Gerard Batten: „Bilderberger wollen undemokratische Weltregierung“

 
Gerard Batten, britischer Politiker und seit 2004 auch Europaabgeordneter, gab am  12. September 2011 im Europäischen Parlament eine wirklich interessante Rede, in der er die Macht der Bildergruppe bestätigt und deren wahren Absichten, nämlich eine Weltregierung etablieren zu wollen, schonungslos aufdeckt.

Hier einmal die Rede im Wortlaut, Zitat Gerard Batten:

„Herr Präsident, die Kommission hat vor kurzem meine schriftliche Anfrage bestätigt, dass die Kommissare Almunia und Kroes im Juni das Bilderberg-Treffen in St. Moritz besuchen werden.

Die Kommission kann mir keine Einzelheiten nennen, was besprochen wurde. Aber man hat mir versichert, dass die Bilderberger keine Entscheidungen treffen würden.

Wenn bei den Bilderberg-Treffen aber nur über Geschäfte geredet wird, warum sind dann die Mächtigsten aus der ganzen Welt, darunter auch unser Schatzkanzler George Osborne, dort zu Gast?

Und welches andere Gipfeltreffen der führenden Politiker der Welt aus Politik, Finanzwesen und Wirtschaft würde in den Mainstreammedien, so wie auch bei der BBC, vollständig unkommentiert und ignoriert werden?

Es ist unmöglich, nicht zu dem Entschluss zu kommen, dass die fehlende Berichterstattung über die Bilderbergkonferenzen nichts anderes ist als eine Verschwörung zwischen den Organisatoren und den Medien.

Es bestätigt lediglich die Überzeugung vieler, dass die heimliche Agenda der Bilderberggruppe beabsichtigt, eine undemokratische Weltregierung zu etablieren.

Es ist eine Schande, dass die Europäische Kommission da mitwirkt.“

Recht hat er, und Respekt für den Mut, diese Geheimniskrämerei nun öffentlich auszusprechen! Denn es kann ja wohl nicht sein, dass es eine Abmachung zwischen den Organisatoren der Bilderbergkonferenzen und den Mainstreammedien gibt, dass über eben diese Konferenzen nicht berichtet werden darf, was ist das nur für eine Presse, die einen Maulkorb bekommt und diesen auch noch ohne Beschwerden akzeptiert?

Aber noch interessanter ist natürlich die Aussage, über die Absichten der Bilderberger. Denn das diese eine Weltregierung wollen, ist uns zwar lange schon bekannt, trotzdem ist es natürlich interessant, dies von einem führenden Politiker auch noch einmal bestätigt zu bekommen.

Werfen wir doch einen Blick rüber zur EU, durch die (vielleicht extra herbeigeführte?) Eurokrise ist man ja jetzt geradezu gezwungen worden, die Vereinigten Staaten von Europa und somit die Abschaffung der Nationalstaaten herbeizuführen, das alles ist Teil dieser geplanten Weltregierung.

Nur traurig, dass Großbritannien da jetzt nicht mitspielen will. Aber bei der Macht der Bilderberger werden die auch noch dazu gezwungen werden, ob sie wollen oder nicht, dessen können wir uns sicher sein.

Deswegen sollte man in Sachen EU so gut es geht weiter informieren, damit auch die letzten Schlafschafe aufwachen und merken, was mit Deutschland eigentlich passieren soll.

Auf jeden Fall weiterkämpfen und nicht aufgeben.

Quellen: http://youtu.be/DDKgXsK5dzA

http://en.wikipedia.org/wiki/Gerard_Batten

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/eu-blockierer-zunehmend-isoliert-premier-cameron-muss-eu-veto-vor-parlament-verteidigen_aid_693210.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/26/der-spiegel-deutete-im-jahr-1997-an-deutschland-hat-seine-volle-souveranitat-nur-sporadisch-zuruckerlangt-und-ist-ein-treuer-vasall-amerikas/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/06/12/peer-steinbruck-und-seine-bilderberg-freunde-werden-ausgebuht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/01/12/selbst-im-bundestag-misstraute-man-den-bilderbergkonferenzen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/21/wurden-wir-belogen-benjamin-freedman-und-die-wahrheit-uber-die-weltkriege/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/05/wie-deutschland-endlich-wieder-frei-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/08/bilderberger-gegen-deutsche-fuhrungsrolle-deutschland-wird-nie-wieder-eine-unabhangige-fuhrungsmacht-sein/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/09/die-auswirkungen-der-neuen-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/24/sigmar-gabriel-wir-haben-gar-keine-bundesregierung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/09/welt-online-wir-brauchen-eine-weltregierung/

Angela Merkel kündigt neues Weltwährungssystem an!

 
Nun ist es keine Verschwörungstheorie mehr…
Damit dürften die Tage des US-Dollars als Reservewährung gezählt sein.

Guido Westerwelle wünscht sich eine Weltregierung!

Europa steckt in der Krise, das ist nicht zu verleugnen. Immer mehr Pleitegeierstaaten tauchen auf, denen wir jetzt helfen sollen. Und eigentlich läuft doch alles nur auf das Eine hinaus: Nämlich auf eine Fiskalunion, eine europäische Finanzregierung, und schlußendlich auch auf einen europäischen Bundesstaat.

Dass dieser Weg ohne die Krise gar nicht möglich gewesen wäre, ist klar. Schließlich würden die EU-Bürger sofort protestieren, wenn man ihnen ohne besondere Gründe eine plötzliche Einheit aufdrückt, doch mit der großen Krise und den vielen Pleitegeierstaaten hat man ja eine gute Begründung dafür.

Schon komisch irgendwie, oder? Wie man mit einer europäischen Krise seine Ziele durchsetzen kann – vielleicht wusste man ja auch schon Jahre vorher, dass diese Pleite gehen, und vielleicht hat man sie ja auch extra pleite gehen lassen, um endlich eine gemeinsame EU-Regierung durchsetzen zu können? Ein Schelm, der dabei Böses denkt…

Denn auch unserem Außenminister Guido Westerwelle scheint das ganze Euro-Debakel gerade recht zu kommen, zumindest schwadroniert er schon jetzt über eine Global Governance!

So geschehen vor 3 Wochen in einer Rede von Westerwelle vor Studierenden der Universität Leiden in der Societeit de Witte in Den Haag (am 04. Oktober 2011).

Und wie das von den MS-Medien ungehört bleiben konnte, ist mir schleierhaft, denn diese Rede, die unter den bezeichnenden Titel„Europäische Stabilitätsunion – globale Gestaltungsmacht“ vom Außenminister vorgetragen wurde, hat es wirklich in sich. Wenn so die Zukunft Deutschlands aussehen soll, dann gute Nacht.

Doch der Reihe nach, schauen wir uns die Rede mal im Detail an.

Der erste zitierte Satz aus der Rede weist uns Deutsche schon den Weg in ein „Vereinigte Staaten von Europa“, Zitat Westerwelle:

„[…]Nicht zuletzt spüren wir in Den Haag genauso wie in Berlin immer deutlicher, dass uns ein gemeinsamer „European Way of Life“ verbindet, den wir in der globalisierten Welt nur gemeinsam behaupten können.“

Soso, der „European Way of Life“ also, wie der in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannten „American Way of Life“ – also noch eindeutiger kann man für die Vereinigte Staaten von Europa gar nicht mehr die Werbetrommel rühren, das hat Herr Westerwelle wirklich sehr gut gemacht! Allerdings ist es auch sehr auffällig, da es nicht nur die Haltung Westerwelles, sondern auch noch die Richtung der Bundesregierung offenbart.

Aber das wird noch öfter passieren, denn Westerwelles Rede ist nur darauf konzipiert.

Weiter im Text erklärt uns Westerwelle dann, warum es auf die Frage „Mehr oder weniger Europa?“ nur eine Antwort geben kann:

„[…]Die Gretchenfrage lautet: Brauchen wir mehr oder weniger Europa?

In dieser Frage dürfen wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, die Wahrung nationaler Interessen stehe in einem Gegensatz zur Fortentwicklung der europäischen Einigung. Wer so argumentiert, liegt falsch.

Renationalisierung ist ein gefährlicher Irrweg.

Ach ja wirklich? Wäre ‚Renationalisierung‘ wirklich so ein gefährlicher Irrweg, wie uns die Systempolitiker gerne weismachen wollen? Was würde wirklich passieren, wenn sich Deutschland, DAS Land welches die halbe Europäische Union auf seinen Schultern trägt, aus der EU zurückziehen würde? Sicher, die anderen Staaten müssten dann gucken wo sie bleiben, aber Deutschland wäre endlich wieder frei.

Und ist es wirklich so schrecklich, kein Mitglied mehr im Club der EU-Faschisten zu sein? Ich denke da an die Schweiz und Norwegen, und beiden Ländern geht es doch wirklich gut, die Wirtschaft boomt, die Exporte laufen, sie müssen keine Milliarden an andere Staaten zahlen, also wo ist da der Haken?

Der nächste Schritt wäre dann natürlich aus dem Euro auszutreten, und wieder eine eigene Währung zu gründen. Aber wie schmettern unsere Volksverrätervertreter diesen Vorschlag doch immer ab? Zu hohe Kosten? Nun, wenn man mehr als eine Billion Euro für die Rettung des Euros und für die EU-Pleitegeierstaaten zu zahlen bereit ist, warum ist das nicht auch für eine eigene Währung, sprich beispielsweise die gute, alte D-Mark möglich?

Aber das Problem ist ja ein anderes: Unsere Politiker wollen einen nationalen und eigenständigen Weg gar nicht, vermutlich dürfen sie auch gar nicht anders, deswegen wird man auch in Zukunft – komme was wolle – den antinationalen Kurs beibehalten.

Die Begründungen warum mehr Europa sind auch ziemlich lächerlich, und man spielt mal wieder die alte Trumpfkarte „Hitler/2.Weltkrieg“ aus, natürlich unter einem raffinierten Mäntelchen versteckt, Zitat Westerwelle:

„Umgekehrt wird ein Schuh daraus:

Die Antwort auf die Schuldenkrise und die Herausforderungen der Globalisierung liegt nicht in „weniger Europa“, sondern in „mehr Europa“.

Das ist die Botschaft, die wir jetzt senden müssen. Wir müssen klar und deutlich sagen, wo wir stehen.

Wir Deutsche wissen, dass unsere Nachbarn in Europa das gerade von uns erwarten.“

Anscheinend sitzen in der Bundesregierung alles nur noch Globalisten, anders kann ich mir diese gleichgültige Haltung gegenüber dem eigenen Vaterland nicht verstehen.

Und wie schon gesagt,  das „Wir Deutsche wissen was Europa von uns erwartet“ zielt doch nur wieder auf die alte Schuldfrage ab und es ist deswegen gerade zu widerlich, dass Westerwelle diesen Schuldkomplex ausnutzt um seine verbrecherische Politik zu propagieren und durchzusetzen!

Doch der Vertrag von Lissabon, den selbst Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim als ‚undemokratisch‘ kritisierte, macht noch viel mehr möglich, wie auch unser Außenminister weiß:

„Die Krise eröffnet uns die Chance nachzuholen, was in Maastricht noch nicht machbar war: die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Errichtung einer Europäischen Stabilitätsunion.“

Ja, das war mit Maastricht noch nicht möglich, aber mit Maastricht fing ja alles an, EU, Euro usw.

Und die hier angestrebte Wirtschaftsunion ist auch erst der Anfang, man arbeitet dann mit den Jahren darauf hin, einen europäischen Bundesstaat zu errichten, und dann werden all ihre Steuergelder in einen Topf geworfen und jedes EU-Land wird dann damit durchgefüttert, herrlich, nicht wahr?

Doch Moment mal – den Anfang dazu haben wir ja jetzt auch schon! Denn wir retten mit unseren Steuergeldern andere EU-Länder! Und in naher Zukunft werden dann mit ihren Steuergeldern nicht nur Länder vor der Pleite gerettet, sondern auch noch italienische Straßen bezahlt, oder griechische Polizisten – ist das nicht herrlich? Deutschland wird nicht nur seine nationale Souveränität verlieren, sondern auch noch all seinen Reichtum!

Aber darauf muß erstmal hingearbeitet werden, nicht dass die deutschen Bürger noch misstrauisch werden. Also wird erstmal der Weg zur Europäischen Stabilitätsunion angestrebt, und der sieht laut Westerwelle dann so aus, Zitat:

„Vier Punkte sind wesentlich. Erstens müssen wir in der Euro-Zone unsere Wirtschafts- und Finanzpolitiken enger koordinieren und eine verbindliche Kultur der Haushaltsdisziplin ausprägen. In den Eurostaaten muss sich eine verbindliche Kultur der Haushaltsdisziplin ausprägen. Fiskaldisziplin ist kein deutsches Hobby, sondern im gesamteuropäischen Interesse.

Zweitens, wir müssen Europa die Finanzverfassung geben, die es braucht.

Drittens, ohne Wachstum bleibt eine Stabilitätskultur auf Dauer unfruchtbar; deshalb brauchen wir einer Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Viertens, um die Schuldenspirale zu durchbrechen und den Weg in eine echte Stabilitätsunion zu schaffen, reichen die bisher unternommenen Schritte nicht aus. Wir müssen den Stabilitätspakt weiter stärken in Richtung automatischer Sanktionen. Vor allem aber müssen wir dem Grundsatz, dass sich Solidarität und Solidität gegenseitig bedingen, echten Biss geben.

Ich habe nur einen Punkt: Wie wäre es, wenn man die Europäische Union auflöst, und sich jeder Staat wieder um sich selber kümmert, auch mit eigener Währung, eigenen Exporten, eigener Politik, eigenen Grenzen etc?

DAS wäre der einzige, vernünftige Weg raus aus der EU-Diktatur.

Aber Westerwelle wünscht sich ja lieber weitere Verträge, die uns an die EU binden, wie er hier klarmacht:

„Sollte die Zeit für einen solchen Schritt trotz der Krise noch nicht für alle reif sein, dann müssten die Euro-Länder vorangehen, etwa im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages. Dabei sollten wir immer das Ziel vor Augen haben, einen solchen Vertrag später in die EU-Verträge zu überführen, so wie es in der Vergangenheit auch beim Schengener Abkommens über die Reisefreiheit gelungen ist.“

Oh ja die Reisefreiheit! Dank der Öffnung der Grenzen bekommen wir immer mehr zuLauf von Menschen aus Osteuropa, die sich an Deutschlands Wohlstand bereichern wollen. Und viele kriminelle Roma passieren die ehemaligen Grenzübergänge, ganz zum Leidwesen der Deutschen und Muslime in unserem Land, die jetzt von Roma-Bettlerbanden, Prostituierten, Dieben und Betrügern belästigt werden, all das nur wegen der EU und den deutschen Politikern, die ihr eigenes Volk immer mehr verraten und verkaufen.

Und Westerwelle pocht auch weiterhin auf die EU und die Globalisierung, Zitat:

„Vor allem müssen wir jenseits der Zumutungen der Krise das große Bild sehen: Nur ein handlungsfähiges Europa auf festem wirtschaftlichem Fundament kann die Herausforderungen bewältigen, vor die uns die Globalisierung stellt.

Allein ist kein europäischer Staat diesen Herausforderungen gewachsen.

Wenn wir die Europäische Union nicht hätten, müssten wir sie deshalb heute erfinden als Antwort unseres Kontinents auf die Globalisierung.“

Das ist der größte Quatsch den ich je gehört habe! Wenn es kein europäisches Land alleine schafft, was ist dann mit England, der Schweiz und Norwegen? Zumindest den beiden letzteren geht es nach wie vor gut und sie leben im Wohlstand!

Jetzt aber zu dem Abschnitt, der mich doch ein wenig schockiert hat, da Westerwelle hier offen von der Global Governance spricht, Zitat Westerwelle:

„Eine solche weltweite Ordnungspolitik brauchen wir dringender denn je. Dabei ist Pionierarbeit zu leisten. Bewährte Musterlösungen gibt es nicht.

Sicher ist nur, dass die Vereinten Nationen mit ihrer weltumspannenden Legitimität eine Schlüsselrolle spielen müssen.

Was Global Governance darüber hinaus heißen soll, müssen wir Schritt für Schritt gemeinsam ausbuchstabieren.“

 
Global Governance?! Endlich rücken unsere Politiker mal raus mit der Sprache! Eine Weltregierung soll es also geben, das ist das Ziel, und wie Westerwelle gerade bestätigt hat, sollen die Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle bekommen. Heißt im Klartext, dass die Vereinten Nationen als Weltregierung ausgebaut werden sollen.

Auch wenn sie sich die Global Governance in bestimmten Punkten noch von der Weltregierung unterscheidet, so ist die Global Governance nur der nächste Schritt, und sozusagen der Vorläufer der alles umfassenden Weltregierung werden!

Und genauso wünscht sich Westerwelle eine gemeinsame EU-Außenpolitik (dann kann er ja seinen Job als Außenminister auch an den Nagel hängen – endlich!), zumindest deutet er das an:

“ Wir müssen uns über gemeinsame Ziele und Strategien verständigen, die wir dabei verfolgen. Nur auf diesem Weg werden wir Europa in die Lage versetzen können, weltpolitisch mit einer Stimme zu sprechen.“

Das dürfte ja dann interessant werden, wenn Europa weltpolitisch nur noch mit einer Stimme spricht. Ich freue mich jetzt schon auf die Reaktionen der deutschen Bevölkerung, wenn es einen der NATO-Angriffskriege mittragen soll…Zumindest bei diesem Thema darf Deutschland wohl wieder ihr eigenes, kleines Stimmchen behalten, das heißt, nur so lange, wie der Protest der Deutschen diesbezüglich anhält, Resignation hingegen wäre dann für dieses Stimmchen das Todesurteil.

Der nächste Absatz hat es auch in sich, da vertieft Guido Westerwelle seinen vorherigen Punkt von der einen, europäischen Stimme nochmal:

„Als Stabilitätsunion kann die Europäische Union selbst globale Gestaltungsmacht sein. Das ist Vision, an der wir uns orientieren müssen. An ihr müssen wir in der Bewährungsprobe dieser Monate festhalten. Gerade jetzt müssen wir das politische Projekt Europa voranbringen und die Debatte über eine neue Verfasstheit Europas aufnehmen.

[…] Wir haben in Maastricht Seite an Seite die Währungsunion begründet.

An diese große Tradition müssen wir jetzt anknüpfen und das nächste Kapitel der europäischen Einigung schreiben. Mit unseren Freunden in Frankreich, Polen und den anderen Staaten Europas müssen eine europäische Stabilitätsunion als globale Gestaltungsmacht errichten.“

Deutschland ade, hier kommt die neue, globale Gesaltungsmacht! Und mit einer neuen, europäischen Verfassung, die den Vertrag von Lissabon in seiner nicht-demokratischen Ausrichtung nochmal übertreffen wird, kann Europa endlich zu einer globalen Macht werden – wer braucht da noch Nationalstaaten?

Überhaupt, ‚Nationen‘, wer braucht das schon? Am besten wir zerstören alle Nationen in dem wir sie erst „durchmischen“ und dann auflösen, und schon haben die Nationen im Geschichtsbuch ausgedient! Wer braucht schon nationale Identität, Kultur und Geschichte?

Abschließend kann man nur hoffen, dass man das Endergebnis dieser Weltregierung nicht mehr miterleben muß. Denn die Auswirkungen wären fatal.

Quellen: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109207&sektor=pm&detail=1&r=468276&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

http://de.wikipedia.org/wiki/Weltregierung

http://de.wikipedia.org/wiki/Global_Governance

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/09/die-bundesregierung-schwarmt-von-der-global-governance-teil-1/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/20/der-deutsche-bundestag-gab-ende-2009-zu-eine-neue-weltordnung-wird-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/12/joschka-fischer-angesichts-der-entstehenden-neuen-weltordnung-ware-die-renationalisierung-europas-eine-katastrophe/

Oberster Verfassungsrichter warnt vor dem Verlust von Deutschlands „Souveränität“ – aber waren wir je souverän?

Nachdem die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm von Scheindemokraten in Richterroben abgewiesen wurde, hatte die Regierung endlich freie Bahn für die Abstimmung – und gewann, mit deutlicher Mehrheit, allerdings gab es auch einige Abweichler in der schwarz-gelben Regierung, die dagegen stimmten. Bei der Opposition war es der grüne Rebell und Querfrontler Hans-Christian Ströbele, der gegen den Euro-Rettungsschirm abstimmte.

Einzig die Linke, der man ja gerne antinationale Züge unterstellt, was wohl aber mit dieser Abstimmung endgültig widerlegt wurde, stimmte geschlossen(!) gegen die Milliardenhilfen, weswegen diese Partei wieder meine volle Solidarität zurückgewonnen hat, nachdem sie mich in den letzten Monaten leider ein wenig enttäuscht hatte.

Nachdem also sowohl Kanzlermehrheit als auch die Zustimmung zu den Milliardenhilfen gesichtert worden sind, macht man sich auf zu den nächsten zwei Punkten, nämlich die Abweichler in den eigenen Reihen zu mobben und bloßzustellen, weil sie eine eigene Meinung haben und nicht zum Volksverräter werden wollen, und den nächsten Schritt der EU-Agenda anzugehen, und das ist natürlich mehr Macht für Europa, so wie es Wolfgang Schäuble derzeit verlangt.

Mehr Macht für Europa, das ist nur der Anfang, damit will man sich langsam vorantasten zu dem eigentlichen Ziel: Nämlich einen europäischen Bundesstaat zu errichten, ein „Vereinigte Staaten von Europa“, an den die Mitgliedsstaaten dann auch noch ihr letztes Fünkchen Souveränität an den neuen, großen, europäischen Bundesstaat abgeben müssen.

Doch viel Souveränität kann das auch nicht mehr sein, schließlich werden wir schon seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fremdbestimmt, aber das darf natürlich keiner wissen.

Und genau deshalb spielt auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle diese scheindemokratische Schmierenkomödie weiter mit.

Denn dieser meldete sich nach der Schandtat, die Klage der EU-Skeptiker abzuweisen, wieder zurück. Ob ihn wohl das schlechte Gewissen plagt?

Jedenfalls warnt der oberste Jurist nun vor der Abtretung von zu vielen Kompetenzen an die EU.  Ohne direkte Beteiligung der Bevölkerung sei dies problematisch, erklärte Voßkuhle vor dem Hintergrund der Euro-Krise, Zitat Voßkuhle:

 „Wir befinden uns in einem Stadium, in dem es schwieriger werden dürfte, weitere Integrationsschritte mit dem Grundgesetz kompatibel zu gestalten.“

Ja, richtig, allerdings befanden wir uns schon lange vorher in diesem grenzwertigen Stadium, und das war mit der Abschließung des Lissabon-Vertrages. Denn nicht nur das dieser Vertrag verfassungswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nein, das deutsche Volk durfte noch nicht einmal mehr selber entscheiden, ob sie diese EU-Diktatur wollte oder nicht! Es gab keinen Volksentscheid, über die Köpfe der deutschen Bürger hinweg wurde ein diktatorischer, und verfassungsfeindlicher Vertrag abgeschlossen – gelebte Demokratie= Fehlanzeige!

Und weiter spricht Voßkuhle über das Horrorszenario, von dem wir glauben dass es schon längst eingetreten ist, Zitat Voßkuhle:

„Wenn die Politik die Grenze zu einem europäischen Bundesstaat überschreiten will, dann muss sich die Bundesrepublik eine neue Verfassung geben und das Volk darüber entscheiden lassen.

Das Grundgesetz schützt die Bürger davor, dass sie eines Morgens aufwachen und die Bundesrepublik als souveräner Staat nicht mehr existiert, ohne dass sie vorher gefragt worden wären“.

Leider lieber Herr Voßkuhle, hat uns das Grundgesetz, welches noch nicht mal mehr eine richtige Verfassung ist, eben nicht davor geschützt, im Gegenteil: Das Grundgesetz ist die Wurzel allen Übels, da es keine richtige Verfassung ist, und ohne eine echte, rechtsgültige Verfassung, kann man mit einem Staat machen was man will, ohne das es verfassungswidrig ist!

Mit diesem Provisorium einer Verfassung hat das Volk weder Macht noch Entscheidungsgewalt. Ein Volksentscheid könnte problemlos getürkt werden, und vermutlich wird er das auch, sollte es denn wirklich mal zu eben dieser Abstimmung der Bürger über eine neue Verfassung kommen. Soviel Macht wird dem kleinen Mann nie gegeben, dessen können wir uns sicher sein.

Deswegen ist Voßkuhles Äußerung über Grundgesetz und Volksentscheid nur eine Farce, um das deutsche Volk bei Laune zu halten. Scheindemokratie at its best.

Quellen: http://www.freiewelt.net/nachricht-8190/oberster-verfassungsrichter-vo%DFkuhle-warnt-vor-zu-viel-macht-f%FCr-eu.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13638710/Schaeuble-wirbt-verstaerkt-fuer-Mehr-Europa-Plan.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-788262.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/die-abweichler-wer-gegen-den-euro-rettungsschirm-gestimmt-hat-1.1153306

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13637948/Kritik-an-Pofalla-nach-Poebelei-gegen-Euro-Abweichler.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789100,00.html

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/696937/Deutscher-Bundestag-segnet-EuroRettungsschirm-ab?direct=691335&_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do&selChannel=573

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/07/gekaufte-richter-scheindemokratie-im-namen-des-volkes-das-bundesverfassungsgericht-weist-klage-der-euro-skeptiker-ab/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

Freies, souveränes Deutschland? Von wegen! Die Bundesregierung braucht bei Geschäften die Erlaubnis von den USA und Israel!

Die Opposition ist derzeit in heller Aufruhr, und das zu recht. Denn vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung sehr heikle Waffengeschäfte betreibt .

Mitten in dem von der CIA-inszenierten „arabischen Frühling“ will Deutschland Hightech-Waffen an ein, wie es zumindest in der Mainstreampresse heißt, „undemokratisches Regime“ der Region liefern, die Rede ist von Saudi-Arabien.

200 „Leopard“-2-Kampfpanzer sollen an Saudi-Arabien ausgeliefert werden, die Entscheidung darüber fällt der Bundessicherheitsrat. Das heißt, laut ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Koalitionskreise hat der Bundessicherheitsrat dem Verkauf wohl bereits zugestimmt.

Doch als wäre die Beteiligung durch deutsche Panzer am Töten nicht Skandal genug, ist noch etwas anderes ans Licht gekommen.

Das heißt, jeder der weiß dass Deutschland seine volle Souveränität immer noch nicht zurückerlangt hat sondern sich nur im Marionettenstatus befindet, kann sich denken, was jetzt wohl kommt.

Denn eine Frage sollte man sich mit diesem Wissen dann schon stellen – Darf Deutschland das so einfach, ohne Genehmigung der Alliierten? Laut 2+4-Vertrag, in dem Deutschland die volle Souveränität ja eigentlich zurückerlangt haben soll, schon, oder?

Darf Deutschland alleine und frei entscheiden, so wie es für einen unabhängigen Staat eigentlich üblich ist, ob es diesem Waffendeal zustimmt? – Nein, natürlich nicht!

Und deswegen muß Deutschland die beiden Weltregierungen, nämlich die USA und Israel, um Erlaubnis fragen.

Dies berichten – hört, hört – die Mainstreammedien heute. Laut Spiegel Online hat man weit vor dem aktuellen Beschluss im Bundessicherheitsrat  Israel und die USA über die Absicht zum Verkauf der Panzer informiert. Aus beiden Hauptstädten habe es wohl keine Bedenken gegeben.

Kein Wunder, denn die USA liefern seit Jahrzehnten Rüstungsmaterial nach Saudi-Arabien: Das Land ist ein Verbündeter in der instabilen Region, und durch die Exporte sichern sich die Amerikaner auch immer wieder Kontakte ins Königshaus in Riad. Ganz nebenbei verdient die US-Rüstungsindustrie gut an den Scheichs, bei denen Geld bis heute reichlich vorhanden ist.

Für Israel hingegen ist es nur Mittel zum Zweck: Da sie von den anderen arabischen Staaten verachtet werden, ist Saudi-Arabien das einzige Land, welches ihnen nicht besonders feindlich gesonnen ist.

Aber noch ein weiterer, entscheidender böser Plan zeichnet sich ab: Dank Saudi-Arabien fühlt sich Israel geschützt vor dem Iran. Sollte es dort zu Spannungen kommen, hat Israel einen weiteren Verbündeten an seiner Seite. Und Israel wäre dann auch nicht der einzige Feind: Deswegen ist es nicht schlimm, wenn sich die beiden Staaten gegenseitig angreifen würden – Israel wäre dann jedenfalls aus dem Schneider. Und nur das scheint für den israelischen Apartheidstaat zu zählen, eine widerliche Taktik.

Doch zurück zu Deutschland, bzw. zu der BRD-Gmbh: Wie kann es sein, dass sich ein vorgeblich souveräner, unabhängiger und ach so freier Staat bei bestimmten Handlungen die Zustimmung zweier anderer Staaten einholen muß?

Ist die Bundesrepublik nicht eigenständig genug, dies selber zu entscheiden?

Warum müssen wir uns bei geschäftlichen Beziehungen ein „ok“ von Usrael einholen?

Wir wissen ja die Antwort schon lange. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein freier und unabhängiger Staat, die volle Souveränitat hat Deutschland nie zurückerlangt, dass Berliner Übereinkommen befahl auch, dass die alliierten Gesetze bestehen bleiben müssen, darüber wurde hier ja auch schon berichtet.

Aber ist es nicht erstaunlich, dass die Mainstreammedien jetzt auch darüber berichten? Dass sie zugeben, dass Deutschland sich erst grünes Licht von seinen zwei diktatorischen Supermächten abholen muß, bevor den Geschäften zugestimmt werden kann?

Wenigstens ein kleiner Fortschritt im Hinblick auf die Systempresse.

Doch es ändert nichts an der Tatsache, dass Deutschland über 65 Jahre nach Kriegsende, noch immer das hörige Schoßhündchen der Alliierten spielen muß, und das ist ein Skandal.

Und ein trauriger noch dazu.

Quellen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13470393/Panzer-Deal-angeblich-von-Israel-und-USA-abgesegnet.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772571,00.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772190,00.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/16/das-berliner-ubereinkommen-befiehlt-alliierte-gesetze-bleiben-bestehen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/01/freies-deutschland-fehlanzeige-die-verpflichtung-gegenuber-den-alliierten-macht-eine-revolution-unmoglich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/24/die-cia-in-deutschland-auch-heute-noch-werden-wir-bespitzelt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

Der Krieg in Libyen – Deutschlands Waffen bomben mit!

Da Deutschland für seine Entscheidung, sich nicht am Libyen-Krieg zu beteiligen, massiv Kritik einstecken mußte, versucht die Bundesregierung nun auf andere Weise, diesen „Fehler“ wieder gutzumachen. Schließlich will man sich ja nicht in einem Topf mit Russland und China werfen oder gar nachsagen lassen, man stände womöglich noch auf der Seite des neu auserkorenen Feindes Ghaddafi.

Und so beteiligt man sich indirekt doch an dem Krieg. Denn, wie Spiegel Online jetzt erfuhr,  will die Bundesregierung den Alliierten der Nato bei Angriffen auf die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi helfen.

Die Nato soll wohl Anfang vergangener Woche eine Anfrage nach Technik und Bauteilen für Bomben und andere Militärtechnik an alle Bündnispartner gestellt haben. Un diese Bitte wurde aus Berlin bereits positiv beantwortet.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stimmte demnach der Anfrage der „Nato Maintainance and Supply Agency“ (Namsa) zu und genehmigte, dass die Bundeswehr den Alliierten für den Bombenkrieg gegen Gaddafi einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf.

Bisher gibt es den Regierungskreisen zufolge keine konkrete Anfrage der Namsa nach einzelnen Waffen oder bestimmten Teilen. In Berlin rechnet man aber damit, dass eine solche detaillierte Anforderung an die Bundeswehr in einigen Tagen eingehen wird. Dann werde geprüft, ob die Bundeswehr den Alliierten aushelfen und wie schnell die Waffentechnik geliefert werden kann.

Mit der Entsendung von Waffen aus Deutschland beteiligt sich Deutschland nun auch an dem Krieg gegen Ghaddafi, wenn auch nur indirekt.

Trotzdem sind es unsere Waffen, die dafür sorgen, dass viele Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, verletzt oder gar getötet werden. Somit beteiligt sich Deutschland neben Afghanistan nun an einem weiteren Krieg.

Und dieser Krieg ist auch wieder ein Krieg im hörigen Dienste des usraelischen Regimes. Diesmal sogar ganz ohne den bösen Terrorismus. Ghaddafi soll halt weg, damit der Westen imperialistisch das Land besetzen und die Ölfelder an sich reißen kann.  

Aber offiziell will man ja nur den Aufständischen helfen. Nicht vergessen, das sind die Aufständischen, die von der CIA dafür rekrutiert worden sind, schließlich war der amerikanische Geheimdienst ja lange in Libyen.

Doch nun bomben wir indirekt dabei mit – und dafür sollten wir uns schämen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770904,00.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/06/07/auch-professor-michel-chossudovsky-kommt-zu-dem-schluss-dass-der-libyenkrieg-schon-lange-geplant-war/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/05/amerikaner-bilden-libysche-rebellen-aus/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/22/alles-nur-fur-mehr-freiheit-und-demokratie-in-libyen-fehlanzeige-der-ol-krieg-war-schon-seit-10-jahren-geplant/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/08/ol-und-macht-libyen-krise-von-den-usa-gewollt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/21/libyen-warum-mus-gaddafi-weg/

Angela Merkel: „Ich würde ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich hier heute nicht stehen können“ – Königsmacher Amerika?

Mit 19 Salutschüssen und den höchsten militärischen Ehren wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus empfangen.

Bei so einem treuen Ergebenen muß man eben schwere Geschütze auffahren, schließlich steht Deutschland, aber eben auch Angela Merkel schon seit Kriegsende im Dienste der tonangebenden Supermacht. Und das soll ja auch mal belohnt werden, denn nicht jeder Staat – vor allem aber kein souveräner – würde soviel gehorchen wie es Deutschland tut.

Sicher, in der Libyenfrage wollten sich die deutschen Marionetten mal durchsetzen, aber dies ganz bestimmt nicht um des Friedenswillen, sondern wohl eher weil man das eigene Volk nicht noch mehr gegen sich aufbringen wollte, denn die Umfragewerte dieser lächerlichen Koalition scheinen immer mehr zu sinken, und da ist Krieg nun mal kein populäres Thema, mit dem man seine Sympathiewerte wieder aufbessern und die Anerkennung des Volkes wieder zurück gewinnen könnte.

Doch zurück zum Treffen: Neben vielen Gesprächen mit den USA, die Merkel übrigens nicht alleine führen wird, denn sie brachte ihre „besten Minister“ mit, darunter übrigens auch der Bilderberger Olaf Scholz, erhielt sie als erste Deutsche nach Helmut Kohl die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung, die die USA zu vergeben haben. Die Medal of Freedom ist so etwas wie der Oskar der Politik. Vor Merkel haben nicht viele Ausländer diese Ehrung erhalten: Papst Johannes Paul II. gehörte dazu, Nelson Mandela und Helmut Kohl.

Und warum Merkel diese Auszeichnung bekam, dürfte im Hinblick auf den letzt genannten, nämlich Helmut Kohl, doch eigentlich klar sein – beide, sowohl Kohl als auch Merkel haben dafür brav ihre Befehle ausgeführt, und das wird jetzt belohnt.

Während man sich also gegenseitig die Lorbeeren aufs Brot schmierte, ließ Angela Merkel einen Satz fallen, den man durchaus zweideutig verstehen könnte. Sicher, sie meinte das in Bezug auf den kalten Krieg und dass die Amerikaner diesbezüglich – mal wieder – die rettenden Befreier waren, aber es ist doch schon etwas seltsam.

Hier ist der Satz der mich aufhorchen ließ, Zitat Angela Merkel:

„[…]Ich würde ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich hier heute nicht stehen können.[…]“

Warum würde sie ohne die USA heute nicht da sein, sind die Amerikaner etwa Königsmacher?

Hat man da wohl etwas zu sehr aus dem Nähkästchen geplaudert? Wer den Satz im Kontext hört, also die Begründung mit dem Kalten Krieg, so kommt einem das so vor, als hätte sie das nur schnell als Ausrede hinterher gesagt, weil sie sich selbst dabei ertappt und erschrocken hatte, so etwas Geheimes auszuplaudern.

Fakt ist doch aber nun einmal, dass sie mit der Aussage auch recht hat. Ohne Amerika, ohne der Supermacht und den Bilderbergern wäre sie nie an die Macht gekommen.

Die haben sie schon passend ausgewählt, damit die Befehle und der Kurs der NWO auch ja ausgeführt werden. Dass bloß kein zweiter Gerhard Schröder an die Macht kommt.

Nach ihr wird Bilderberger Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler werden – denkt an meine Worte.

Quellen: http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Obama-empfaengt-Merkel-article3522311.html

 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767010,00.html

http://www.rp-online.de/politik/ausland/Obama-erzaehlt-die-Geschichte-des-jungen-Maedchens-Angela_aid_1006994.html

http://www.radiohamburg.de/Deutschland-und-die-Welt/Politik/2011/Juni/Merkel-Delegation-in-Washington-Auch-Scholz-traf-Obama

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

 https://deinweckruf.wordpress.com/2011/05/11/gerd-helmut-komossa-deutschland-wird-auch-heute-noch-von-den-alliierten-gesteuert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/23/angela-merkel-ausgezeichnet-fur-die-vorarbeit-der-abschaffung-des-deutschen-staates/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/01/01/merkels-neujahrsansprache-2011-vorsicht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/30/amerika-bewertet-seine-deutschen-marionetten-wikileaks-zeigt-wer-deutschland-wirklich-regiert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/21/wikileaks-enthullt-die-amerikaner-achten-auf-pro-amerikanische-und-israelische-politiker/

Auch Professor Michel Chossudovsky kommt zu dem Schluss, dass der Libyenkrieg schon lange geplant war!

Schon vor einigen Monaten kam heraus, dass der Libyenkrieg schon seit Jahren geplant war, der Ex-NATO-General Wesley Clark berichtete in einem Interview darüber.

Jetzt ist auch der Professor und Globalisierungskritiker Michel Chossudovsky derselben Ansicht. In einem Artikel untersucht der kanadische Professor Michel Chossudovsky die Hintergründe der NATO-Luftangriffe auf Libyen und kommt zu dem Schluss, dass sie bereits Monate vor Beginn der Protestbewegungen in Nordafrika als Teil einer großanlegten Militäroperation zur Sicherung der globalen Öl- und Gasreserven für die westlichen Ölkonzerne geplant wurden.

Die Gründe für den Libyenkrieg bezeichnet Chossudovsky als Lügenkampagne der internationalen Medien:

„[…]Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung verkauft …“

Doch dieser Krieg ist keine humanitäre Operation. Mit dem Krieg gegen Libyen wird ein neuer regionaler Kriegsschauplatz eröffnet.

Im Gebiet des Mittleren Ostens und Zentralasiens gibt es bereits drei ausgeprägte Kriegsschauplätze: Palästina, den Irak und Afghanistan. Jetzt eröffnen die USA und die NATO in Nordafrika einen vierten Kriegsschauplatz, der die Gefahr der Eskalation in sich trägt.

Diese vier Kriegsschauplätze stehen in einem inneren Zusammenhang und sind Teile eines militärischen Gesamtplans der USA und der NATO.

Die „Operation Odyssey Dawn“ (Operation Odyssee Morgenröte, Code-Bezeichnung für den Libyen-Krieg),  die sich zur „größten Militäroperation des Westens in der arabischen Welt seit der Invasion des Iraks auswächst, begann vor exakt acht Jahren.“

Auch dieser Krieg ist Teil der Schlacht um das Öl. Libyen gehört mit etwa 3,5 Prozent der verbliebenen globalen Ölreserven zu den größten Ölförderländern der Welt, seine Ölvorräte sind doppelt so groß, wie die der USA.

Das verfolgte Ziel ist die Gewinnung der Kontrolle über Libyens Öl und Gasreserven unter dem Deckmantel einer humanitären Intervention.

Die „Operation Odyssey Dawn“ ist Teil eines größeren militärischen Gesamtplans für den Mittleren Osten und Zentralasien, in dem es darum geht, westlichen Ölkonzernen die Kontrolle und die Verfügungsgewalt über mehr als sechzig Prozent der Öl- und Gasreserven der Welt einschließlich der für den Transport notwendigen Pipelines zu sichern.

Nach einem Bericht in der Zeitschrift „Oil and Gas Journal“ ist Libyen mit 46,5 Milliarden Barrels an nachgewiesenen Ölreserven – dem Zehnfachen der Ölreserven Ägyptens – das größte Ölförderland auf dem afrikanischen Kontinent, gefolgt von Nigeria und Algerien. Im Gegensatz dazu verfügen die USA nach Angaben der Energy Information Administration nur noch über 20,6 Milliarden Barrels an nachgewiesenen Ölreserven.

Eine Militäroperation dieser Größe und dieses Umfangs, an der sich mehrere NATO-Staaten und weitere Partnerländer beteiligen, kann nicht einfach improvisiert werden. Die Planung der „Operation Odyssey Dawn“ war bereits vor Beginn der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten sehr weit fortgeschritten.

Der Weltöffentlichkeit wurde suggeriert, die Protestbewegung hätte sich von Tunesien und Ägypten spontan nach Libyen ausgeweitet.

Der bewaffnete Aufstand im Osten Libyens wurde mit Hilfe ausländischer Mächte inszeniert. Die Rebellen in Bengasi kämpften von Anfang an unter der rot-schwarz-grünen Fahne mit Halbmond und Stern, der Fahne der Monarchie des Königs Idris, der von den ehemaligen Kolonialmächten inthronisiert worden war.

Der Aufstand war genau auf das Timing des Militäreinsatzes abgestimmt. Er wurde Monate vor Beginn der Protestbewegung als Teil einer verdeckten Operation sorgfältig geplant.

Nach zuverlässigen Berichten haben US-amerikanische und britische Spezialtruppen direkt vor Ort „die oppositionellen Kräfte“ von Anfang an unterstützt.

Wir befassen uns also mit Ereignissen, die von Militärs und Geheimdienstlern im Voraus genauestens geplant wurden.

Bis jetzt hat die Bombardierungskampagne nur unzählige zivile Opfer gefordert, die von den Medien entweder als „Kollateralschäden“ abgetan oder den libyschen Streitkräften angelastet werden.

Nach libyschen Angaben wurden bis zum 01.06.11 mehr als 700 Zivilisten getötet und über 4.000 verletzt.

Vor diesem Hintergrund wirkt es wie eine bittere Ironie, dass der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 die NATO ausdrücklich „mit dem Schutz von Zivilisten“ beauftragt hat, siehe dazu den Abschnitt des UN-Sicherheitrates zur Resolution Libyens:

4. Der UN-Sicherheitsrat autorisiert die Mitgliedstaaten, die an den Generalsekretär herangetreten sind, dazu, allein oder in regionalen Zusammenschlüssen in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär – ungeachtet des Absatzes 9 der Resolution 1970/2011 – alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um Zivilsten und zivile Wohngebiete im Bereich der Libysch-Arabischen Dschamahiriyya , einschließlich Benga- 2/9 sis, vor drohenden Angriffen zu schützen, schließt aber gleichzeitig jede Besetzung libyschen Territoriums durch ausländische Streitkräfte aus und fordert die beteiligten Mitgliedstaaten auf, den Generalsekretär umgehend über alle Maßnahmen zu benachrichtigen, die sie im Rahmen dieses Mandats ergriffen haben, damit er sofort den Sicherheitsrat darüber informieren kann.

Die UN-Resolution gibt den Koalitionsstreitkräften freie Hand für einen uneingeschränkten (Luft-)Krieg gegen einen souveränen Staat und verstößt damit gegen das Völkerrecht und und die Charta der Vereinten Nationen. Sie dient vor allem den Interessen des Großkapitals: Sie erlaubt der Militärkoalition nicht nur, ein souveränes Land zu bombardieren, sie gestattet auch das Einfrieren von Vermögenswerten und gefährdet damit das libysche Finanzsystem.

Siehe dazu Punkt 19 der Resulotion:

19. Der UN-Sicherheitsrat beschließt, dass das in den Absätzen 17, 19, 20 und 21 der Resolution 1970/ 2011 verfügte Einfrieren von Anlagen auf alle Konten oder andere Finanz- und sonstigen Rücklagen ausgedehnt wird, die sich auf den Territorien (der Mitgliedsländer) befinden und im Besitz der libyschen Regierung sind, bzw. direkt oder indirekt von ihr kontrolliert werden[…]

Nach einer äußerst seltsamen Logik sollen Frieden, Sicherheit und Schutz für die libysche Bevölkerung durch Raketen- und Bombenangriffe durchgesetzt werden.

Das Ziel des Militäreinsatzes ist nicht der Schutz von Zivilisten, sondern ein Regimewechsel und die Aufsplitterung eines Staates, wie das bereits mit Jugoslawien geschehen ist, Libyen soll in verschiedene Teilstaaten gespalten werden.

 In Washington wird schon seit vielen Jahren über die Bildung eines selbständigen Staates im ölreichen Osten Libyens nachgedacht.

Und so kann man auch weiterhin immer nur den Kopf schütteln und sich darüber wundern, wie leichtgläubig der Großteil der deutschen Bevölkerung eigentlich ist. Leichtgläubig, weil sie den Mainstreammedien ohne wenn und aber alles abkaufen, und leichtgläubig weil sie den vorgeblich humanitären Einsatz der NATO nicht in Frage stellen.

Ob sich das jemals ändern wird, ist fraglich. Solange die Medien bei diesem dreckigen Schauspiel weiterhin mitspielen, sehe ich da aber eher schwarz.

Quelle: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=23815

http://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Chossudovsky

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/22/alles-nur-fur-mehr-freiheit-und-demokratie-in-libyen-fehlanzeige-der-ol-krieg-war-schon-seit-10-jahren-geplant/

 https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/08/ol-und-macht-libyen-krise-von-den-usa-gewollt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/05/amerikaner-bilden-libysche-rebellen-aus/

 

Bewusste Irreführung der Öffentlichkeit? Wie die Bildzeitung angebliche „Jobwunder“ erfindet!

Was überschlugen sich die Medien doch, es gab kaum einen Rekord, der mehr Schlagzeilen machte: 2010 soll die Bundesagentur für Arbeit eine Million Menschen in einen Job vermittelt haben – so viele wie nie zuvor!

Eine Bild-Schlagzeile, die bundesweit von vielen Medien aufgegriffen wird.

Doch viele Hartz 4 Empfänger hatten daran Zweifel, denn keiner der Hartz IV-Empfänger, mit wenigen Ausnahmen, hat jemals eine Stelle seitens des Arbeitsamtes(!) zugewiesen bekommen. Die paar Ausnahmen bestanden dann in „befreundeten“ Industrie- oder Mittelstands-Unternehmen, denen dafür billige Arbeiter zur Verfügung gestellt wurden.

Diese Zweifel machten sich aber nicht nur unter Hartz 4-Empfängern breit, auch Experten können sich diesen angeblichen Vermittlungsrekord nicht nachvollziehen.

Deswegen begab sich die Sendung „Report Mainz“ auf Spurensuche. Und siehe da – auf Nachfrage von Report Mainz räumt die Bundesagentur ein, dass nur 120.000(!!!) Menschen von der Agentur vermittelt wurden.

Rund 500.000 haben sich ihren Job selbst gesucht.

Die Agentur habe nur davon gesprochen, dass eine Million Menschen in Arbeit integriert wurden – also irgendwie eine Job gefunden hätten.

Trotzdem sieht das die Bildzeitung anders, und verbreitet weiter ihre betrügerische Propaganda, wie der Artikel vom 28.03.2011 beweist, mit der reißerischen Überschrift:

„Rekord! 1 Mio Hartz-IV-Empfänger in Jobs vermittelt“

In dem Artikel heißt es unter anderem, Zitat:

„Laut Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr insgesamt eine Million Leistungsbezieher in Ausbildung und Arbeitplätze vermittelt. Die höchste Quote seit Einführung der Hartz-Reformen 2005. Laut Bundesagentur hat damit jeder fünfte arbeitsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen.“

Es wird also ganz klar behauptet, dass die Bundesagentur für Arbeit diese eine Millionen Menschen in eine Arbeit vermittelt hätten, kein Wort davon, dass sich die überwältigende Mehrheit von 880.000 Arbeitslosen ihren neuen Job selber gesucht haben!

Auch der renommierte Arbeitsmarktexperte und Professor für Volkswirtschaftslehre an der FH Remagen-Koblenz hinterfragt die Erfolgsmeldung der Bundesagentur. Er hält es für inakzeptabel, dass statt einer Million Hartz-IV-Empfänger in Wahrheit nur etwa 120.000 in Jobs und Ausbildung vermittelt wurden, und er sieht eeine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, Zitat Sell:

„Die in die weltgesetzte Zahl von einer Millionen Hartz 4-Empfänger, die nun in Jobs gebracht worden sind, ist eine bewusste(!) Irreführung der Öffentlichkeit, weil die Menschen denken, das sind jetzt Hartz 4 Empfänger die in einen normalen Job gebracht worden sind durch die Arbeit der Vermittler.

Das ist überwiegend nicht der Fall, die haben sich selber einen Job gesucht. Vor allem aber wird überhaupt nicht gesehen, dass über die Hälfte innerhalb weniger Monate wieder zurückkommt aus dieser Arbeit in das Hartz 4 -System, dass es sich häufig um Aufstocker handelt, wo weiterhin Arbeitslosengeld 2 gezahlt wird, und letztendlich soll die Botschaft vermittelt werden:

Auch bei den Hartz 4-Empfängern ist jetzt heile Welt angesagt, und wir können damit auch letztendlich zufrieden sein und brauchen hier keine Sorgen mehr zu haben.

Aber warum macht die Bildzeitung sowas? Und warum stellt die BA diesen offensichtlichen Fehler nicht klar? Wurde ihnen etwa von oben angeordnet, bewusst dieses Märchen in die Welt zu setzen?

Bei der Bildzeitung kann man wegen ihrer konservativen Einstellung vermuten, dass sie diese Lüge weiter verbreiten weil sie die schwarz-gelbe Regierung möglichst postitiv darstellen wollen, so nach dem Motto: „Seht her, diese Koalition ist gar nicht so schlecht, die machen super Arbeit, sogar die Arbeitslosen sind weniger geworden!“ – aber traurig ist das schon, so als eigentlich unabhängiges (*lach*) Medium politwirksame Propaganda in die Welt zu setzen.

Oder hat man etwa gezielt diese Meldung in die Welt gesetzt, um von anderen Dingen abzulenken?

Auf jeden Fall zeigt das mal wieder, dass man den Springermedien oder überhaupt den Mainstream-Medien nicht trauen kann. Selbst staatliche Institutionen, wie die Bundesagentur für Arbeit nehmen es mit der Wahrheit nicht immer so genau.

Und da soll man für die Zukunft nicht schwarzsehen?

Quellen: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=7723504/1ciuk3n/index.html

http://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/rekord-bei-arbeitsvermittlung-17135184.bild.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/02/wir-lassen-uns-nicht-mehr-verarschen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/28/aufgeschnappt-immer-mehr-arbeitsagenturen-erklaren-langzeitarbeitslose-fur-geistig-behindert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/15/13-jahriger-bettelt-die-regierung-an-doch-zensursula-lasst-das-kalt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/12/ein-euro-jobber-bringen-2-mrd-gewinn-fur-die-armutsindustrie/

Libyen – Warum muß Gaddafi weg?

 
„Selbst der angebliche gerechte Krieg gegen Gaddafi ist nur eine Lüge. Die Rebellen jagen Schwarze und werden dafür nicht einmal offiziell geahndet. Sie bekommen Rückendeckung aus den USA und Europa.

Frankreich würde lieber heute als morgen diesen Krieg beginnen. So sehr treibt sie die Gier nach dem Schwarzen Gold. Guttenberg war ein Verfechter der Wirtschaftskriege – wie Köhler auch.

Die NATO wird Deutschland als Ausrede dienen trotz aller Einsprüche und Enthaltung in diesen Krieg zu ziehen.

In Bahrain wird trotz allem ein Despot unterstützt und darf unter den Augen der kritischen EU und der USA die Demonstranten, die Regimegegner genannt werden, erschießen.“

Quellen: http://politikprofiler.blogspot.com/2011/03/libyen-der-wirtschaftskrieg-gegen.html

http://politikprofiler.blogspot.com/2011/03/libyen-nichts-als-die-wahrheit-so-wahr.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/08/ol-und-macht-libyen-krise-von-den-usa-gewollt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/12/zitat-der-woche-teil-23-muammar-al-gaddafi-uber-die-widerspruchlichkeit-der-damaligen-regierung-im-falle-eichmann/