Archiv für die Kategorie ‘Websperren’

 
Der Wunsch nach Presse – und Meinungsfreiheit ist groß, gerade in diesen Tagen. Pressefreiheit ist das große Ziel, doch diese Freiheit hat man eigentlich nur im Internet, als freier und unabhängiger Autor, schreibt man allerdings für eine große Zeitung, so sieht das schon ganz anders aus.

Diese Erfahrung durfte auch ein ehemaliger Spiegel TV-Reporter machen. In einem Interview äußert sich der heutige Tagesspiegel-Redakteur Harald Schumann ungewohnt offen über die wahre „Pressefreiheit“ in Deutschland, die in Wirklichkeit gar keine ist.

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/24/reporter-ohne-grenzen-pressefreiheit-in-deutschland-hat-sich-verschlechtert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/29/unsere-freie-presse-verrat-wir-verhandeln-im-hinterzimmer-geheime-dinge/

„Dieser Norweger namens Breivik, der da oben jetzt zugschlagen haben soll, wäre am besten ein Islamist gewesen, oder wenigstens ein Nazi.

Jetzt soll er bei den Freimaurern aktiv gewesen sein, ein Tempelritter, ein Moslemhasser, Israelfreund, ein ultranationalistischer Antinazi (!).

Solche Katastrophen können nicht mit mehr Überwachung, Kontrolle und Verboten verhindert werden. Man verhindert keinen Terror, indem man Menschen, von denen man glaubt, sie seinen zu solchen Taten fähig, den Zugang zu Waffen verbietet oder sie ständig und überall unter Beobachtung stellt.

Der Terrorismus ist nicht mit mehr Überwachung und Waffenverbot aus der Welt geschafft. Die Ursache des Terrors will keiner aus der Welt schaffen, denn das würde Frieden bedeuten. Durch den aktuellen Umgangston in den Kommentaren, wird klar bewiesen woran es mangelt.“

Ich dachte mich trifft der Schlag als ich das gelesen habe! Ich verstehe jetzt zwar den Sinn dahinter, und dass es nicht so gemeint ist, wie ich es aufgefasst und interpretiert habe, und trotzdem bleibt bei mir ein ungutes Gefühl, nämlich dass es hinter den verschlossenen, mächtigen G8-Türen eigentlich um etwas anderes geht, als „nur“ um Datenschutz und Urheberrecht.

Aber der Reihe nach: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lädt nächste Woche zum G8-Gipfel nach Deauville. Dort will Sarkozy ausführlich über die Konsequenzen der rasanten Entwicklung des Internets sprechen. Das Internet scheint dem französischen Präsidenten wohl ein Dorn im Auge zu sein, denn im Artikel heißt es dazu, Zitat:

„Nicolas Sarkozy hat das Internet zur Chefsache erklärt.“

Das verheißt nichts Gutes. Wieder treffen die mächtigsten Industriestaaten der Welt aufeinander, da wäre neben Deutschland und Frankreich natürlich die USA, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Russland.

Die Devise der G8 für das Internet lautet:

„Internet zivilisieren, Nutzer erziehen, Mehrwert fördern“

Und was Sarkozy und seine G8-Freunde darunter verstehen, das wird natürlich auch noch konkretisiert. Frankreich will den G8-Vorsitz nutzen, um einen eigenen, französischen Akzent zu setzen.  So soll Sarkozys Zielvorgabe, die Entwicklung eines „zivilisierten Internets“, in die G8-Abschlusserklärung übernommen werden.

Sarkozys Internetbeauftragter Jean-Michel Hubert stellte auch gleich klar, was damit gemeint ist:

 „[…]Das Prinzip des Rechtsstaates muß ganz selbstverständlich in einem solchen „verantwortungsbewussten Internet“ verankert werden.“

Bei den Nutzern müsse dieses Bewusstsein noch geschärft werden. Es gebe keine Rechtfertigung, das Internet zu einem rechtsfreien Raum zu erklären, Zitat Huber:

„Wir dürfen Verstöße gegen Urheberrechte, gegen den Schutz des geistigen Eigentums oder gegen den Patentschutz nicht bagatellisieren.“

Der Staat(!) soll sich pädagogisch an die Nutzer wenden, um sie an ihre individuelle Verantwortung zu erinnern!

Was das alles für Konsequenzen nach sich ziehen könnte,  sollte wohl jedem klar sein.

Bevor sich die Staatsoberhäupter aber am 26. und 27. Mai treffen, will Sarkozy einen sogenannten E-G8-Nebengipfel zum Thema Internet abhalten.

Die Ergebnisse dieses Internetgipfels sollen in die darauf folgenden Beratungen der G8-Staatslenker einfließen, teilnehmen wird eine „high-level community“, bestehend aus „CEOs, Technologieexperten, jungen Unternehmern, Innovatoren und Bloggern.“

Die erst vor wenigen Tagen vorgelegte Gästeliste verzeichnet neben Mark Zuckerberg (Facebook), Eric Schmidt (Google), Jeff Bezos (Amazon) und anderen Größen der Internet-Branche auch Medien-Tycoons wie Rupert Murdoch und Arthur J. Sulzberger, Herausgeber der New York Times.

Kritische Töne sind allenfalls von Harvard-Professor Lawrence Lessig und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales zu erwarten, falls sie denn zu Wort kommen. Mit der Organisation des Events hat Sarkozy nämlich die Werbeagentur Publicis betraut, der seit September Sarkozys jüngerer Bruder Francois als Topmanager angehört.

Finanziert werde der Internet-Gipfel aus dem „privaten Sektor“ – heißt es in der Ankündigung. Die französische Regierung stellt zwar die feine Location in den Tuilerien zur Verfügung, die Kosten werden jedoch von den geladenen Unternehmen und ihrem Umfeld eingetrieben.

Die Rede ist von 100.000 Euro als Mindestbeitrag, wie die Pariser Tageszeitung La Tribune berichtet hat. Bis zu einer halben Million Euro soll der Titel eines „Co-Chairman“ kosten, wer diese Summen hinlegt und wer „ehrenhalber“ geladen ist, wird nicht verraten.

Allein der Umstand, dass dies alles auf eine Initiative von Nicolas Sarkozy zurückgeht, lässt Schlimmes befürchten. Wann immer sich der Präsident Frankreichs nämlich bisher mit dem Internet näher beschäftigt hat, sind Überwachung und Internetsperren dabei herausgekommen.

Schon am Beginn seiner G8-Präsidentschaft hatte Sarkozy mehrmals öffentlich erklärt, er werde sich in dieser Rolle dafür einsetzen, das „Internet zu zivilisieren.“

Wie das in Frankreich funktioniert, ist hinlänglich bekannt. Internet-Provider müssen auf Zuruf durch die Medien- und Unterhaltungsindustrie ihre Kunden abmahnen, wenn ein angeblicher Verstoß gegen die Urheberrechte vorliegt. Beim dritten, gemeldeten Vorfall wird der Internetzugang abgedreht.

Für eine internationale Konferenz dieser Größenordung und Besetzung sind wenige Tage vor ihrer Eröffnung ungewöhnlich wenige Details bekannt.

Und bei soviel Geheimniskrämerei tun sich die Kritiker naturgemäß schwer. Die französischen „La Quadrature du Net“ bezeichnen die Öffentlichkeitsarbeit rund um „e-G8“ als „Vernebelungsstrategie“, bei der die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werde.

Diesen e-G8-Gipfel mit Zuckerberg und Co halte ich nicht für besonders gefährlich, da dort wahrscheinlich zwar munter diskutiert, aber bei weitem nichts beschlossen wird.

Viel schlimmer ist doch der „echte“ Gipfel mit den mächtigen Staatsoberhäuptern, der einem Kopfzerbrechen bereiten sollte. Denn was dort wirklich alles beschlossen wird, werden wir wohl nicht erfahren.

Vermutlich aber wird es viel mehr Kontrolle geben, und auch Verbote. Die Nutzer sollen ja „erzogen“ werden, damit signalisieren sie doch, dass die ach so grenzenlose Freiheit des Internets noch weiter eingeschränkt wird. Und dass wir bald alle überwacht werden. Datenschutz, Anonymität? Fehlanzeige!

Nein bald heißt es:

Willkommen im Überwachungsstaat.

Quellen: http://www.euractiv.de/sicherheit-und-verteidigung/artikel/g8-internet-zivilisieren-nutzer-erziehen-mehrwert-foerdern-004833

http://fm4.orf.at/stories/1682941/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/19/die-eu-zwingt-deutschland-zu-einem-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/03/internetzensur-nimmt-nun-ungeahnte-formen-an-fsk-kennzeichen-und-internetsperrstunde-bis-22-uhr/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/16/cdu-politiker-fordert-vermummungsverbot-im-internet-und-verspricht-dadurch-mehr-direkte-demokratie/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/06/282/

Ja, Welt Online hat mal wieder den Vogel abgeschossen mit einem ihrer Artikel. Es geht um die Verhaftung Julian Assanges, dem Gründer von Wikileaks.

Doch nur ein Viertel des Artikels handelt auch von der Verhaftung, denn Welt Online hat es sich viel lieber zur Aufgabe gemacht, die Freiheit des Internets anzuprangern und dafür plädiert, eben diese Freiheit noch weiter einzuschränken.

Man muß sich das mal vorstellen, das kommt von einem Springerblatt! Springer die sich doch mit ihren Grundsätzen dazu verpflichtet haben, Zitat –

„Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas“

– in ihre Publikationen einzubinden.

Nur da sich dieser Grundsatz Nummer 1 im Falle von Wikileaks und des „grenzenlosen“ Internets wohl mit dem Grundsatz Nummer 3 widerspricht, scheint sich der Grundsatz Nummer 1 – zumindest für diesen speziellen Fall – wieder aufzuheben.

Grundsatz Nummer 3 besagt übrigens Zitat:

„die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“

Und Amerika zu huldigen und zu dienen ist natürlich wichtiger als die persönliche Freiheit eines Deutschen im Internet.

Amerika und Israel sind für Springer sowieso viel wichtiger als Deutschland, wie sagte der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG , Matthias Döpfner, in einem Interview mit dem Spiegel nochmal:

„Döpfner: Ich bin ein nichtjüdischer Zionist. Israel ist ein Land, dessen Existenz gesichert werden muß… Mein Freiheitsbegriff steht über dem Dreieck: Amerika, Israel, Marktwirtschaft.”

 Spiegel: Und Deutschland? Das hat laut Döpfner seine “Bewährungsprobe” noch nicht bestanden.

Döpfner: “Für mich ist der Beweis, ob Deutschland wirklich freiheitsfähig ist, im umfassendsten Sinne, noch nicht erbracht.”

Soso, freiheitsfähig, ja? Solange der Springer Verlag seine Finger im Spiel hat, und sogar die Freiheit des Internets einschränken will wie es der Artikel von Malzahn ja vorsieht, kann Deutschland ja auch gar nicht „freiheitsfähig“ werden, schon mal darüber nachgedachtet, sehr geehrter Springer Verlag?

Aber nun zum Artikel, der Autor ist übrigens kein geringerer als Claus Christian Malzahn. Sie kennen Malzahn nicht? Nun, er ist in Sachen unfreier Journalismus kein unbeschriebenes Blatt. Malzahn wollte nicht mehr ein neutraler Journalist sein und positionierte sich – damals noch beim Spiegel tätig – als Kritiker der 68er und der rot-grünen Regierung, er warb für eine CDU-Regierung unter Angela Merkel sowie eine politische Annäherung an die USA unter George W. Bush.

Doch das Schärfste kommt noch: Claus Christian Malzahn empfahl den Deutschen eine erneute Reeducation, weil sie der Großmacht Amerikas nicht wohlgesonnen genug waren, und weil die Mehrheit der Deutschen, genau genommen waren es 57% zwischen 18 und 29 Jahren, in einer Umfrage die US-Politik als eine größere Gefahr für den Frieden ansehen, als die Politik des Iran.

Diese Wahrheit konnte ein Diener des US-Regimes natürlich nicht auf sich sitzen lassen, also titelte er in einem Spiegel-Artikel „Böse Amis, arme Mullahs“, offenbarte in dem Artikel sein (ideologisches) Weltbild, was für einen neutralen Journalisten bei einer eigentlich unabhängigen Zeitung natürlich ein absolutes No-Go ist, und empfahl den Deutschen eine Reeducation, um sie erneut schön proamerikanisch und israelisch erziehen zu können.

Doch mit (und dank) dieses Artikels schien seine Karriere beim Spiegel wohl ein nahes Ende zu haben, und er wechselte dorthin, wo journalistische Feiheit an, für sein Weltbild durchaus passendes, 5 Grundsätze gebunden sind, nämlich zum Springer Verlag, die ihn natürlich mit offenen Armen empfangen haben.

Endlich hatte er eine journalistische Heimat gefunden, die auch zu ihm passt. Denn beim Springerblatt Welt konnte Malzahn völlig unverblümt seine neokonservativen Ansichten zu Papier bringen.

Und das tat er auch in diesem Fall. Das Thema ist wie schon gesagt die Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, wobei er von dieser Thematik im Laufe des Artikels schnell abgerutscht ist, in seine Wunschwelt.

Schon die Überschrift und der erste Satz verraten die Sichtweise Malzahns in Bezug auf Wikileaks, Zitat:

„Die Verhaftung bringt Assange zurück in die Realität

[…]Zu lange spielte Julian Assange mit der Rechtsfreiheit im Internet. Jetzt holt ihn der Rechtsstaat im wahren Leben ein.[…]“

Das hört sich doch glatt so an, als wäre Malzahn froh darüber, dass Assange endlich gefasst ist. Und was soll das eigentlich heißen, „spielte mit der Rechtsfreiheit im Internet“?  Assange spielte nicht damit, denn das hatte er gar nicht nötig, da die Freiheit im Internet, zumindest in jedem freiheitlichen Rechtsstaat (zu dem Deutschland schon bald nicht mehr dazu gehören wird, dank der vorgeblichen Ausrede „Jugendschutz“), doch gewährleistet ist!

Oder wird diese Freiheit etwa nur gewährleistet, wenn es den jeweiligen Regierungen passt? Dann ist es aber sicherlich keine rechtsstaatliche Freiheit mehr, soviel ist sicher.

Weiter wird im Laufe des Artikels über die Fakten der Verhaftung Assanges nur kurz berichtet, da man ja noch genug Platz braucht, um Assanges Anhänger und deren Theorien leicht hämisch als Nichtigkeit abzutun:

„Seine Anhänger wittern dennoch ein abgekartetes Spiel: Die Vergewaltigungsvorwürfe seien fingiert, um das Wikileaks-Projekt zu beschädigen. Wenn das so wäre, müssten die beiden Schwedinnen, deren Bekanntschaft Assange offenbar nicht bestreitet, sowie die schwedische Staatsanwaltschaft eine von den USA diktierte, heimliche Agenda verfolgen.“

Genauso ist es! Und wenn man sich die angebliche Vergewaltigung mal näher anschaut, kommt man noch mehr zu der Annahme, dass das Ganze ein abgekartertes Spiel seitens der US-Regierung ist. Denn in den Aussagen, die die beiden schwedischen Frauen bei der Polizei zu Protokoll gegeben haben, ist nicht vonVergewaltigung die Rede!

In Schweden aber riskiert man mindestens zwei Jahre Haft wegen Vergewaltigung, wenn man einvernehmlichen Sex hat, ohne ein Kondom zu benutzen, zumindest wenn man vorher angibt, ein Kondom zu benutzen, es aber dann nicht tut. Ja, durchaus lachhaft, aber das gilt in Schweden schon als Vergewaltigung.

Ein Punkt für die Annahme einer geheimen Intrige ist auch das Timing, also der Zeitpunkt in welchen Jahr bzw. Monat die „Vergewaltigung“ stattgefunden haben soll. Diese soll nämlich im August 2010 stattgefunden haben. Und ist es nicht äußerst seltsam und verdächtig, dass Ende Juli 2010 (genauer gesagt am 25.Juli 2010) die schockerienden Afghan War-Diaries veröffentlicht wurden, die natürlich auch lange Zeit ein großes Thema in den Medien waren, und die Amerika auch in einem besonders hohen Maße schadeten und ihr Ansehen kosteten?

Als hätte man nach dieser Veröffentlichung ganz schnell nach einem skandalösen Wundermittel gesucht, um der Person hinter Wikileaks besonders großen Schaden zuzufügen…

Und dieses Wundermittel waren dann zwei Frauen, die durch die US-Regierung bzw. durch die CIA auf Assange angesetzt wurden, um ihm eine Vergewaltigung anzuhängen, nur mit der Vergewaltigung hat es dann ja nicht ganz geklappt, deswegen wurden sie auch vorher schon von der CIA belehrt, dass selbst die Nicht-Nutzung eines Kondoms in Schweden schon als Vergewaltigung gilt, für den Fall der Fälle…

Und da eine echte Vergewaltigung nicht funktionierte, versuchten sie es halt mit dem Kondom – das wäre wirklich geschickt eingefädelt, und so etwas könnte auch nur ein Geheimdienst so korrekt ausführen.

Die zu Protokoll gegebene Aussage der zweiten jungen Frau würde diese Theorie auch stützen. Diese beschreibt nämlich in den Polizeikontrollen, dass sie alles versuchte, um seine Aufmerksamkeit zu erlangen, mehrere Versuche unternahm sie dafür, bis es ihr schließlich gelungen sei.

Fakt ist, dass die angebliche Vergewaltigung in Wirklichkeit gar keine wahr, zumindest nach unserem Rechtwesen her nicht. Und das die ganze Geschichte ein abgekartertes Spiel der USA ist, ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen.

Doch Welt Online-Schreiberling Malzahn sieht das natürlich anders:

„Darauf gibt es bis heute freilich keinen einzigen Hinweis, nicht einmal einen, den man nicht weiter ernst nehmen müsste. Es geht in Schweden ausdrücklich nicht um den politischen Schaden, den der Wikileaks-Aktivist angerichtet hat.“

Ja, richtig, nicht nur um den politischen Schaden Schwedens, sondern vielmehr um den politischen Schaden der USA! Diese wollen Wikileaks mit aller Macht mundtot machen, weil sie fürchten, dass bald weitaus schlimmere und auch wichtigere Dinge als beispielsweise Beleidigungen a la „Teflon Merkel“ und Co veröffentlicht werden könnnen, und ich meine wirklich wichtige, geheime Dinge, die die USA dann vollständig entlarven könnten!

Weiter im Artikel fängt nun Malzahn an, von Assange auf die Web-Gemeinde zu wechseln, Zitat:

„Assange hat sich im Internet eine Wirkungssphäre geschaffen, die ohne geltendes Recht auskommen will.

Diese Haltung ist im Web ohnehin sehr verbreitet. Sie beginnt bei beleidigenden Leserkommentaren, reicht über üble Nachrede, getarnt als objektiver Eintrag bei Wikipedia, und endet letztlich beim organisierten Geheimnisverrat des Wikileaks-Projektes.“

Ja aber das ist das Internet! So ist das hier nun mal. Offene Kommunikation, Informationen die man sofort abrufen kann, ja vielleicht auch mal Dikussionen die aus dem Ruder laufen, aber so läuft das Internet nun mal. Es ist freiheitlich und für jeden zugänglich, und das sollte auch so bleiben. Das ist ja gerade das Tolle am Internet, es ist fortschrittlich und frei, so sieht gelebte Demokratie nun mal aus!

Doch das war noch lange nicht alles, denn der neokonservative, philoamerikanische Autor möchte, trotz des großen Widerspruchs zu seinen Springer Grundsätzen und des Artikel 1 der amerikanischen Fassung, welche er doch so liebt, diese fast grenzenlose Freiheit im Internet einschränken:

„Aus purer Hilf- und teilweise auch Ahnungslosigkeit haben wir – das schließt den Journalismus neben der Politik mit ein – diesem zum Teil unverantwortlichen Treiben viel zu lange zugesehen, während uns so genannte Netzexperten glauben machen wollten, das Internet schaffe schon irgendwie seine eigene Ethik. Das ist nicht passiert.

…Diesem unverantwortlichen Treiben viel zu lange zu gesehen…“ – Was soll das denn heißen? Wollen Sie, lieber Herr Malzahn und ihr toller Verlag jetzt etwa die Freiheit des Internets einschränken?

Denn es liest sich zumindest so, als wollten Sie als Journalist zumindest mit ihren Publikationen daraufhin arbeiten, um der Politik dann für eine Einschränkung Tür und Angel öffnen! Das hat dann aber nichts mehr mit der Freiheit zu tun, von der sie in ihren Grundsätzen so schwärmen und die sie als verbindend für jeden Springer-Journalisten ansehen!

„Stattdessen gilt es bei manchen heute schon als Zensurmaßnahme, wenn man gegen Kinderpornographie im Web zu Felde zieht.“

Weil es Zensur ist! Und das Internet soll aber ein völlig freier, uneingeschränkter Ort bleiben, in anderen Ländern, wie zB Ihrem Lieblingsland USA, sind diese Seiten auch nicht gesperrt.

Natürlich sind Kinderpornoseiten ekelhaft und abartig, aber sie zu sperren ist meistens ein Anfang zu mehr weitreichender Zensur, wie beispielsweise einige Neonaziwebseiten belegen, die schon im deutschen Google nicht mehr auffindbar sind. Man sollte sich eher gegen die Betreiber solcher Internetseiten stellen und diese zu bestrafen, anstatt mit einer Radikalzensur zu beginnen, das ist definitiv der falsche Weg.

Abschließend verweist der Autor dann wieder auf Assange, Zitat:

„Dieser digitalen Kultur des „Anything goes“, in der alles möglich und natürlich möglichst auch alles umsonst sein soll, entstammt auch Julian Assange, der schon als 16-Jähriger mit dem Computer Sicherheitscodes von Firmen geknackt hat. Offenbar hat er angenommen, dass die Non-Existenz von Recht und Gesetz nicht nur im Internet, sondern auch im wahren Leben gilt. Da lag er falsch. Insofern ist seine Festnahme nur der Beleg dafür, dass rechtsstaatliche Prinzipien wenigstens noch im wahren Leben gelten. Immerhin.“

Was für ein Blödsinn! Natürlich gilt Recht auch im Internet, und dasn weiß der Autor auch genau, er suggeriert hier in eine Richtung, dass Internet wäre frei von Recht und Gesetzen, um den Leser zu beeinflussen.

Es ist ein Skandal, dass Welt Online hier gegen die Freiheit des Internet ist. Warum das auf einmal so ist, ist doch klar: Dem Springerclan gefällt es nicht, dass ihr amerikanisches Lieblingsland jetzt in aller Öffentlichkeit bloß gestellt wird, hatte Springer doch immer daraufhin gearbeitet, dass nur die guten Dinge auch veröffentlicht werden, das andere blieb dann lieber in den abgelegen Hinterzimmern zurück, wo sie sonst ihre Nachrichten im Geheimen zusammenstellen.

Und genau wegen einem solchen unfreien Journalismus wollte Assange mit seinen Veröffentlichungen etwas Gutes bewirken: Er wollte das die ganze Wahrheit endlich mal ans Licht kommt, dass die naiven Bürger nicht mehr hintergangen werden, und ihnen eine falsche Realität vorgegaukelt wird.

Man darf gespannt sein, wie es jetzt mit Wikileaks weitergeht. Und wollen wir mal hoffen, dass es auch weiterläuft und Julian Assange nicht als Opfer einer politischen Intrige mit einem Kabel um den Hals erhängt irgendwo aufgefunden wird.

Dann wäre das Selbstmord natürlich, was denn sonst?

Quellen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article11451144/Die-Verhaftung-bringt-Assange-zurueck-in-die-Realitaet.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Christian_Malzahn

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Geht-es-bei-der-angeblichen-Vergewaltigung-nur-um-ein-geplatztes-Kondom/story/20158936

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,474554,00.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/27/welt-online-hartz-4-empfanger-sind-schuld-an-der-finanzkrise/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/09/welt-online-wir-brauchen-eine-weltregierung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/13/das-brave-schoshundchen-deutschland-hat-den-sitz-im-un-rat-bekommen-und-die-springerpresse-ist-begeistert/

Die Zensur für Filme, Computerspiele und Musik wurde schon erheblich verschärft – angeblich für den Jugendschutz. Doch unter diesem Jugendschutz müssen auch Erwachsene  leiden – denn besonders bei indizierten Medien (Liste A), die ja nicht mehr öffentlich ausgestellt werden dürfen, ist es für Erwachsene besonders schwer, diese Medien auf legalem Wege zu erwerben, meistens muß man die indizierten FSK 18 Produkte dann beim Anbieter in Österreich kaufen, wo man sie ungekürzt – mit einer liberalen FSK 16 Freigabe – erwerben kann.

Doch nun soll aber genau dieser Jugendschutz auch aufs Internet ausgeweitet werden!

Unglaublich aber wahr: Am 1. Januar 2011 wird in Deutschland ein neues Jugendmedienschutz-Gesetz in Kraft treten, welches vorsieht, Online-Inhalte (Webseiten, Blogs, Foren, etc.) mit Schutzmechanismen (bspw. einer Sendezeitbeschränkung oder Altersfreigabe) zu versehen. Die Wahl des Mechanismus kann vom Webseiten-Betreiber freiwillig getroffen werden. Webseiten, die keinerlei jugendgefährdende Inhalte (ob in Bild-, Ton- oder Schriftform) bereitstellen, müssen diesem demnach nicht nachkommen.

Dies gilt „nur“ für Seiten, deren Content für jeden User unter 12 Jahren(!) geeignet ist.

Für viele Filmwebseiten wird dies zweifelsohne problematisch, denn Inhalte ab 16 Jahren müssen dann mit technischen Schutzvorrichtungen oder Sendezeitbeschränkungen versehen werden. Theoretisch gilt dies bereits für eine Filmbesprechung eines aktuellen Actionfilms, die zudem mit weiteren Medien-Inhalten (Trailer, Filmbilder, etc.) versehen ist.

 Zitat der „Freiwilligen (<-haha, guter Witz!) Selbstkontrolle (<- „Selbstkontrolle“ – noch so’n Brüller!) Multimediadiensteanbieter““, kurz FSM:

„Eine Pflicht zum Handeln besteht in der Regel also nur dann, wenn Inhalte „ab 16 Jahren“ oder „ab 18 Jahren“ angeboten werden.

Hier hat der Anbieter die Möglichkeit, einen Weg des § 5 Abs. 5 JMStV-2011 zu wählen:

* die Nutzung von Sendezeitbegrenzungen oder
* Wahrnehmungserschwerung durch Nutzung technischer Mittel (also z.B. das Programmieren für ein Jugendschutzprogramm durch die Kennzeichnung mit einer Altersstufe)“

Somit gilt für alle Webseiten, die keine technische Schutzvorrichtung aktivieren, ihre Seite mit einem Altersfreigaben-System zu versehen, also mit den Stufen „für alle Altersklassen“, „ab 6“, „ab 12“, „ab 16“ und „ab 18“.

Das gilt bei weitem nicht nur für Film – und Pornoseiten, auch politische Blogs, die über Menschenrechtsverletzungen berichten, oder Blogs, die von der Mainsream-Meinung abweichen, könnten in Gefahr sein.

Webseiten-Betreiber werden dazu aufgefordert, ihre eigenen Inhalte dementsprechend zu klassifizieren, so dass eine vorab entwickelte Software, die z.B. von Eltern auf dem Heimrechner installiert wird, die Website dem minderjährigen Nachwuchs nicht anzeigen kann.

ABER(!), sollte ein Website-Betreiber wider besseren Wissens seinen eigenen Inhalten eine bspw. zu geringe Altersfreigabe verpasst haben, dann kann von den Aufsichtsbehörden ein Bußgeld verhängt werden!

Zitat der FSM dazu:

„Die Gefahr eines Bußgeldes besteht nur dann, wenn die Altersstufe vorwerfbar falsch gewählt wurde. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Anbieter wider besseres Wissen gehandelt hat. Ob ein Bußgeld zu verhängen ist oder nicht, entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde und berücksichtigt dabei die Umstände des Einzelfalls.“

Doch, was das ganze noch an Lächerlichkeit überbietet ist die Kuriosität, dass es bis zum heutigen Tage noch keine Jugendschutzprogramme und Kennzeichnungsstandards gibt, die dieses Gesetz stützen.

Dafür müssen sich erst einmal die verschiedenen Institutionen unter dem Dach der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), der zentralen staatlichen Stelle, einigen. Wann das soweit ist, steht noch in den Sternen. Denn so etwas ist nicht in ein paar Wochen erledigt.

Ungeachtet dieser Fehler wird das neue Gesetz, also auch die gesetzliche Verpflichtung für Webseiten-Betreiber, schon in 30(!) Tagen in Kraft treten.

Außerdem müssen Online-Inhalte zusätzlich noch einen Jugendschutzbeauftragten anstellen – oder bei weniger als 50 Mitarbeitern – sich zum Beispiel der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen.

InternetWorld.de schreibt dazu:

„Laut dem Entwurf müssen sämtliche geschäftsmäßigen Anbieter zudem einen Jugendschutzbeauftragten für das Webangebot benennen und diesen auf der Webseite ausweisen. Anbieter mit weniger als 50 Mitarbeitern oder weniger als zehn Millionen Pageimpessions im Monat können dem entgehen, indem sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen.“

Viele Webseiten- und Blog-Betreiber fürchten nun eine Abmahnwelle seitens geldgieriger Rechtsanwälte, weswegen sie das Risiko erst gar nicht eingehen.
Deshalb hat das VZlog, das ist der offizielle Blog der Studi- und MeinVZ-Netzwerke, bereits angekündigt, seinen Dienst zum Ende des Jahres einzustellen. Die Blogs Isotopp, zuendelkind und die Thüringer Blogzentrale wollen diesem folgen.

Internetworld.de schreibt außerdem:

Der Entwurf sieht etwa vor, dass Anbieter, die sogenannte „entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“, wozu insbesondere nicht jugendfreie Videos, Bilder oder Texte zählen werden, verbreiten oder zugänglich machen, dafür Sorge tragen müssen, dass Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufen (ab 6 Jahren, ab 12 Jahren, ab 16 Jahren, ab 18 Jahren) diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen können. Der Anbieter kann seiner Pflicht nachkommen, indem er entweder mithilfe technischer Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche unmöglich macht oder – und hier zeigt sich das mangelnde Augenmaß ganz besonders – die Zeit der Verfügbarkeit der Inhalte nun auch im Internet(!) so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betreffenden Altersstufe in der Regel diese Angebote nicht wahrnehmen können: „Diese Internet-Seite ist vorübergehend geschlossen und steht erst um 20 Uhr MEZ zu Verfügung“.

Und weiter:

„Soll der Online Shop für Erotikartikel künftig erst um 22 Uhr seine Pforten öffnen? Bei User Generated Content (z.B. Handy-Videos auf Youtube) soll der damit sicher überforderte Anbieter zunächst selbst entscheiden, ob der jeweilige Inhalt geeignet sein könnte, „die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“.

Achso, ein eingeschränktes Internet welches erst um 22 Uhr seine Pforten öffnen darf? Und das für den Jugendschutz, der dann auch Erwachsene „schützt“ weil diese ja auch unter dem Jugendschutz zu leiden haben?

Das ist Zensur wie sie im Buche steht! Zensursula und ihre Sperrung von Kinderpornoseiten waren ein Klacks dagegen, hier geht es um weit mehr!

Also seit vorsichtig was ihr bei YouTube hochladet, nicht dass ihr wegen einem politisch unkorrekten Video noch die Polizei vor der Türe stehen habt!

Ich schäme mich gerade für mein Land…

Aber apropo ausländische Webseiten: Das wird sowieso noch ein Problem werden, wie wollen sie das denn regeln? Werden die dann vermutlich ganz für deutsche Besucher gesperrt oder wie? Denn ich glaube nicht, dass sich eine US-Webseite ein FSK 18 Zeichen aus Deutschland platzieren lässt, oder ein Video erst ab 22 Uhr freigibt.

Nein, Scherz beiseite, dass gilt – zumindest glaube ich das – nur für deutsche Seiten, aber mal ehrlich – wenn es nur für deutsche Seiten gilt, ist dieser Jugendschutz doch komplett sinnlos, oder?

Trotzdem kann sich auch die Verantwortlichkeit der Host- und sogar der Access-Provider auf fremde Inhalte erstrecken, wie Internetworld.de schreibt:

„Auch soll sich durch eine Erweiterung des Anbieterkreises die Verantwortlichkeit der Host- und sogar der Access-Provider auch auf fremde Inhalte erstrecken, was erneut die Diskussion über eine Pflicht zur Filterung sämtlicher Internet-Inhalte auslöst und den bestehenden Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes (TMG) und letztlich auch den europarechtlichen Wertungen der sogenannten E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) zuwiderläuft. Das bestehende Haftungssystem des TMG sieht eine Abstufung der Haftung des Anbieters für eigene Inhalte, dann des Host-Providers für fremde und – erst dann – des Access-Providers vor. Die Novellierung des JMStV nach dem derzeitigen Entwurf (JMStV-E) würde diese Abstufung aufheben.“

Es war klar, dass sich der Jugendschutz auch auf’s Internet ausweiten würde. Nur in diesem Maße hat wohl keiner damit gerechnet.

Fehlt nur noch, dass sie alle FSK 12+ Webseiten sperren, und ganz ehrlich das würde ich unserer diktatorischen Regierung auch noch zutrauen.

Aber eines weiß ich schlussendlich ganz sicher:

Das hat nichts mehr mit Freiheit und Demokratie zu tun.

Quellen: http://www.fsm.de/de/jmstv-2011

http://www.internetworld.de/Heft/Heftarchiv

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/24/eu-diktatur-nimmt-langsam-formen-an-mit-internetsperren-und-massiver-einschrankung-der-freiheit/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/16/cdu-politiker-fordert-vermummungsverbot-im-internet-und-verspricht-dadurch-mehr-direkte-demokratie/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/10/websperren-uber-die-eu-durchbringen-top-secret/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/06/282/

Als ich das erste Mal davon hörte mußte ich lauthals lachen. Einfach nur weil es so lächerlich und schlichtweg dämlich ist.

Dann aber kam ich ins Grübeln – moment mal – der Typ meint das wirklich ernst! Das ist nämlich leider genauso ernst wie Zensur und Sperren im Internet und Überwachung, man hielt es für unglaublich und auch unmachbar doch trotzdem hat die Regierung es geschafft, diese Dinge alle umzusetzen.

Aber mal von vorne: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer kritisiert die gängige Praxis, sich in Internet-Diskussionsforen mit einem Fantasienamen zu Wort zu melden.

 Ein „Vermummungsverbot im Internet“ müsse her, forderte der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags. Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen. Auf seiner Facebook-Seite äußert er sich folgendermaßen dazu:

„Wir brauchen ein „Vermummungsverbot im Internet“.  Es kann nicht sein, dass sich viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken und sich so vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen und Verhalten entziehen. Nicht nur die Qualität von Diskussionen in Foren und Blogs leidet hierunter – die vermeintliche Anonymität verleitet viele Nutzer zu Äußerungen und Verhaltensweisen, die sie hinterher bereuen könnten.“

Unglaublich! Herr Fischer scheint wohl noch nie etwas von Privatsphäre gehört, also ich möchte nicht jedem User in einem Forum meinen vollständigen Namen offenbaren, außerdem in anderen Ländern, in den Staaten beispielsweise, oder dem Rest Europas benutzt auch sogenannte Nicknames, das ist normal und gehört zum Internet nun mal dazu. Es wäre ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre die Menschen zu zwingen ihren vollständigen Namen im Internet zu nutzen, und es wäre auch ein weiterer, großer Schritt zur vollständigen Überwachung des Bürgers!

Aber richtig lustig wird es dann mit seiner nächsten Forderung, die „das Gleichgewicht auch weiterhin halten soll“ (*lach*):

„Andererseits brauchen wir darüber hinaus die Einführung eines „Radiergummis“ im Internet, mit dem Inhalte nach einer gewissen Zeit gelöscht werden können. Kein Vermummungsverbot ohne Radiergummi, sonst entsteht ein Ungleichgewicht. Wie im täglichen Leben auch, muss jeder prinzipiell die Möglichkeit haben, veröffentlichte Informationen zurück zu holen.“

Sorry, aber das ist nun wirklich urkomisch, wie stellt er sich das denn vor? Dass wir immer das magische Radiergummi parat haben, mit dem wir dann selbst auf fremdsprachigen Seiten unsere Einträge wieder löschen können? Wie soll das denn funktionieren, beispielsweise auf einer US-Seite, auf welche ich, mit meinem „Klarnamen“ nur einen Kommentar hinterlassen habe? Ich seh’s schon kommen, „die Deutschen und ihr magisches Radiergummi“, auch ihre Seite muß nun den Zugriff dafür gewähren – lachhaft.

Man merkt, dass ein Herr Fischer nicht besonders viel im Netz unterwegs ist, ansonsten würde er bestimmt nicht so einen Blödsinn fordern, der technisch eigentlich gar nicht machbar ist (zum Glück!).

Doch da darf man sich ruhig mal ernsthaft die Frage stellen, warum gerade so ein Internet-Noob wie er ausgerechnet zumVorsitzenden der Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft gewählt worden ist.

Verbinden tut Herr Fischer seinen Überwachungswahn übrigens mit dem tollen neuen, aber zugleich auch sehr unsicheren elektronischen Personalausweis, Zitat:

„Der neue elektronische Personalausweis bietet eine ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren. Das betrifft nicht nur die Beteiligung des Bürgers an der politischen Willensbildung, sondern ebenso seine Möglichkeit zu wirtschaftlicher Betätigung im Netz. Kunden wie Anbieter von Internetdiensten können von den verbesserten Möglichkeiten profitieren.

[…] Der neue computerlesbare Personalausweis bietet dafür beste Voraussetzungen.[…]“

Kein Wunder, dass Herr Fischer hier den neuen Personalausweis so positiv erwähnt.

Der elektronische Personalausweis ist nur ein weiterer Schritt in die vollständige Versklavung und Überwachung der Bürger, zum Glück kann man diesen NWO-Ausweis für die nächsten zehn Jahre noch verweigern, und den alten anfordern, sollte man erneuern müssen. Der Fingerabdruck auf dem Ausweis ist wahrscheinlich die größte Unverschämtheit, die sich die Bundesregierung jemals ausgedacht hat.

Für ein Vermummungsverbot im Internet steht „Axel Fischer nun höchstpersönlich mit seinem Namen“:

„[…]Das setzt aber voraus, dass man mit offenem Visier kämpft, also seinem Klarnamen nennt. Schließlich steht auch jeder Politiker mit seinem Namen für eine Entscheidung.[…]“

Was für eine erbärmliche Argumentation. Denn ein Politiker steht ja nun mal auch in der Öffentlichkeit, das hat er sich ausgesucht, das wollte er beruflich machen. Ein Politiker setzt sich freiwillig den kritischen Blicken der Öffentlichkeit aus, er muß darauf achten, was er wie sagt, und seine Handlungen und Äußerungen mit Bedacht auswählen. Ein Otto Normal-Bürger hingegen tut das nicht, er will sich nicht als Herr Meyer vor wildfremden Menschen mit seinem Namen outen müssen.

Zu guter letzt macht sich unser Herr Bundestagsabgeordneter daran, ein kleines Wahlversprechen zu geben, naja, zumindest hört es sich danach an:

„Eine breite Bürgerbeteiligung durchs Internet könnte so aussehen, dass entweder der Deutsche Bundestag auf seiner Homepage oder die einzelnen Bundestagsfraktionen im Vorfeld von wichtigen, richtungsweisenden Entscheidungen Foren einrichten, in denen die Bürger ihre Meinung kundtun oder gar abstimmen könnten – und so den demokratischen Entscheidungsprozess beeinflussen. Das setzt aber voraus, dass man mit offenem Visier kämpft, also seinem Klarnamen nennt.

Damit käme die Politik der Forderung aus der Bevölkerung nach mehr direkter Demokratie entgegen, ohne das System ändern zu müssen. Die repräsentative Demokratie, in der das Parlament die rechtskräftigen Entscheidungen trifft,  hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Eine solche zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit könnte unsere Demokratie jedoch stärken.“

Achso, also wenn wir ein Vermummungsverbot im Internet hätten, und sich jeder nur noch mit seinem „Klarnamen“ im Internet meldet, dann bekommen wir mehr direkte Demokratie, a la Volksentscheide, oder wie?

Oh oh, Herr Fischer, Sie begeben sich damit auf wirklich gefährliches Terrain, wenn Sie so etwas in die Welt setzen. Abgesehen davon ist es gar nicht machbar, die Vorstellungen dieses CDU-Politikers greifen ins Leere, vielleicht sollte man sich erstmal mehr mit dem Internet vertraut machen, bevor man nie realisierungsfähige Vorschläge herumposaunt, nur um sich wichtig zu machen. Die Umsetzung ist doch völlig unmöglich, wie will man den Millionen Menschen in Deutschland ihre Nicks in sämtlichen Foren auch wegnehmen? Das ist doch absolut lächerlich.

Nachdem sich die Forderung Fischers von einen Vermummungsverbot herumgesprochen hat, versucht Axel Fischer nun, seine Forderung zu revidieren, anscheinend hat er wohl selber gemerkt, wie lachhaft seine Vorschläge eigentlich sind.

Denn eine weitere knappe Antwort auf seinem Facebook-Profil lässt dies vermuten, Zitat:

„Hallo Lutz, natürlich kann der Bundestag Diskussionsbeiträge nur mit Klarnamen zulassen. Es gibt Zeitungen, die machen das schon. Ist also nichts NEUES!
Spannend ist für mich nur, wer sich jetzt aufregt und mich bewusst falsch interpretiert.“

Klar, er wurde ja nur falsch verstanden und interpretiert, natürlich. So versucht man sich aus der Affäre zu ziehen, typisch Politiker.

Und nur weil Klarnamen „nichts NEUES“ sind und es auch schon der Bundestag und Zeitungen so machen, heißt das doch nicht, dass man gleich ein ganzes Land dazu zwingt! Das ist doch eine absolute Dreistigkeit, so etwas zu verlangen.

Fakt ist, Anonymität und Pseudonyme sind wichtig, sie sind elementar zum Schutz und Erhalt der Demokratie.

Und würde man die Anonymität im Internet abschaffen, würde das Internet zu einer noch viel eingeschränkteren, 100% überwachten Sphäre, als es die „normale Öffentlichkeit“ jemals war. Das Internet würde zum vollständig staatlich überwachten Medium, stärker überwacht als alles andere.

Aber da will die Regierung ja anscheinend hin, sie will die Menschen zu Sklaven in einem Überwachungsstaat machen! Wir müssen Widerstand leisten, gegen diese schleichende, im Deckmantel „Demokratie“ getarnte Diktatur. Denn ich will nicht irgendwann per Chip unter meiner Haut von der Regierung geortet werden, eine schreckliche Vorstellung, oder?

Quellen: http://de-de.facebook.com/notes/axel-fischer/vermummungsverbot-im-internet-pflicht-zur-klarnamen-nennung-im-internet-radiergu/456370668358

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,729179,00.html

Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/10/websperren-uber-die-eu-durchbringen-top-secret/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/24/eu-diktatur-nimmt-langsam-formen-an-mit-internetsperren-und-massiver-einschrankung-der-freiheit/

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit 328 zu 245 Stimmen den umstrittenen Gallo-Bericht verabschiedet. Der Bericht stammt von der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo (EVP).

 Diese ruft die Europäische Kommission zu „angemessenen und fairen“ Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzer auf, und zieht dafür auch Internetsperren in Betracht.

Außerdem fordert sie einen raschen Abschluss des ACTA-Abkommens und rät dazu, Provider mehr in die Pflicht zu nehmen. Auch eine „umfassende Strategie“ für den Schutz und die Durchsetzung von Rechten im Sinne der Rechtevertreter werde benötigt.

Im Klartext heißt das eine Einschränkung der Freiheit durch die EU-Diktatur!

Auch die französische Bürgerrechtsorganisation „La Quadrature du Net“ sieht das ähnlich und  bezeichnet die Verabschiedung des Berichts als einen „Dolchstoß in den Rücken der Freiheitsrechte der Bürger.“

Und wem haben wir das zu verdanken? Dem Vertrag von Lissabon, durch den die EU jetzt, ohne die Zustimmung der Bürger, durchsetzen kann was immer sie will.

Das ist keine Demokratie mehr, selbst als „Scheindemokratie“ geht das nicht mehr durch, dieser Einschnitt in die Freiheitsrechte der Bürger, OHNE sie jemals gefragt zu haben, ist ein diktatorischer Schritt.

Und da im EU-Parlament FÜR die neuen Gesetzesentwürfe gestimmt wurde, lässt es sich wohl auch nicht mehr rückgängig machen.

Aber selbst Egon Bahr wusste schon, dass Sicherheit wichtiger ist als Demokratie. Nur wer definiert und bestimmt hier die Sicherheit? Sollte das Volk nicht selber entscheiden dürfen, welche Sicherheit sie in Anspruch nehmen will? Nein, stattdessen nimmt man lieber undemokratische Schritte in Kauf, um deren Definition von Sicherheit zu gewährleisten.

Wir müssen auf jeden Fall Widerstand leisten, so gut es geht. Nur wird ein wirklich erfolgsversprechender Widerstand wohl genauso undemokratisch sein, wie die Einschränkung der Freiheitsrechte durch die EU.

Quelle: http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/gallobericht-weckruf-oder-dolchsto-003686

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/10/websperren-uber-die-eu-durchbringen-top-secret/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/08/der-vertrag-von-lissabon-unser-weg-in-die-eu-diktatur/

Es hatte schon einen Grund, warum der Lissabon-Vertrag vor gut einem Jahr so stark kritisiert wurde, das sieht man ja jetzt auch wieder an den derzeitigen Auswirkungen.

So hat das Bundesverfassungsgericht ein umstrittenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebilligt, das erstmals direkt ein deutsches Gesetz für „unanwendbar“ erklärte. Karlsruher Richter stellen sich hinter den Europäischen Gerichtshof und halten das Mangold-Urteil des EuGH von 2005 für rechtlich in Ordnung, Zitat:

„Das Mangold-Urteil von 2005 ist keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung.“

Keine Kompetenzüberschreitung? Zahlreiche Kritiker und auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog sehen das aber ganz anders.

Doch nun erstmal zu dem Mangold-Fall selber, Ausgangspunkt des Streits ist eine frühere Regelung, die es ermöglichte, Arbeitnehmer ab 52 Jahren nur noch befristet einzustellen. Die Bundesregierung wollte damit im Rahmen der Hartz-Gesetze ältere Arbeitnehmer fördern, damit sie wieder leichter in die Arbeitswelt einzugliedern sind. Der Europäische Gerichtshof sah in der Regelung jedoch eine unzulässige Altersdiskriminierung und ordnete erstmals an, dass die Reformvorschrift „unangewendet“ zu bleiben habe.

Und deshalb gab das Bundesarbeitsgericht dem Kläger Recht, der von seinem Arbeitgeber die Umwandlung eines befristeten in einen unbefristeten Arbeitsvertrag gefordert hatte. Dagegen hatte die Firma Verfassungsbeschwerde eingereicht und war sich sicher, dass der Europäische Gerichtshof seine Kompetenzen definitiv überschritten hatte. Auch weil laut EU-Vertrag die Richtlinien der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten nicht immer angewendet werden müssen. Sie würden von den Regierungen ebenso in nationales Recht umgesetzt, wie EuGH-Urteile. Der Europäische Gerichtshof habe mit seinem durchgreifenden Urteil insoweit die Position des Gesetzgebers eingenommen.

Doch das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe kam zu einem anderen Ergebnis und wies die Klage zurück, Begründung – zwar habe der EuGH einen allgemeinen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung entwickelt, doch in der Praxis würden damit keine neuen Kompetenzen für die EU begründet, heißt es in deren Beschluss.

Übrigens ist es ja auch dasselbe Verfassungsgericht, welches vor knapp einem Jahr in ihrem Lissabon-Urteil den Anspruch erhoben hat, Kompetenzüberschreitungen der EU und damit auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs stärker prüfen zu wollen. Ha, das waren wohl mal wieder nur leere Versprechungen.

Der Fall an sich ist nicht wirklich spektakulär, dafür allerdings die Tatsache, dass die EU bzw. der Europäische Gerichtshof in nationale Gesetze eingreifen kann. Und genau DAS waren doch immer unsere Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon! Und jetzt sehen wir es schwarz auf weiß, wieviel Macht die Europäische Union nun über Deutschland hat.

Das ist ein Eingriff in nationale Angelegenheiten, gegen den wir uns nicht wehren können, denn wirklich einschreiten darf das nationale Verfassungsgericht nur dann, wenn die Einmischung der EU-Kollegen „offensichtlich kompetenzwidrig“ ist und zudem „zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten“ führen würde.

Es macht sich Entsetzen breit über diese Eingfreifung der EU in nationale Rechte. Nur was nützt das wenn niemand handelt? Warum kann sich die deutsche Regierung nicht gegen den Vertrag von Lissabon stellen, vielleicht eine Änderung fordern oder dergleichen?

Ganz einfach weil sie es gar nicht will. Die deutsche Regierung ist dank der Globalisierung schon darauf vorbereitet, sie weiß dass die Abschaffung der Nationen bevorsteht und dass erst eine EU-Regierung für alle europäischen Länder, und dann eine Weltregierung mit der Weltmacht USA als „Eine-Weltregierung“, geplant ist.

Die SPD jedenfalls macht diesbezüglich schon einen Schritt nach vorn und begrüßt das Urteil um sich bei der EU einzuschmeicheln, Axel Schäfer und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl äußerten sich nämlich wie folgt zu dem Urteil:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass das sogenannte Mangold-Urteil des Europaeischen Gerichtshofes
(EuGH) keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzueberschreitung darstellt, ist sehr zu begruessen.

Nur wenn ein sogenannter qualifizierter Kompetenzverstoss durch europaeische Organe und Einrichtungen vorliegt, koennen diese beanstandet werden. Ein solcher Verstoss setzt voraus, dass er „offensichtlich kompetenzwidrig“ ist und zu einer „strukturell bedeutsamen Verschiebung“ im Kompetenzgefuege zwischen Mitgliedstaaten und der EU fuehrt. 

Im vorliegenden Fall hat der EuGH seine Kompetenzen nicht ueberschritten. Der EuGH hat einen allgemeinen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung entwickelt, doch in der Praxis damit keine neuen Kompetenzen fuer die EU begruendet.

Zugleich wird deutlich, dass die Rechtsprechung des EuGH nicht einseitig zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausfaellt. Im vorliegenden Fall ging es um die Entscheidung, ob ein Arbeitsvertrag, der mit einem aelteren Arbeitnehmer ohne Sachgrund nur befristet geschlossen wurde, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Das EuGH hatte darin eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung festgestellt und damit die europaeische Regelung ueber die deutsche Rechtsprechung gestellt.

Das BVerfG hat die im Lissabon-Urteil festgelegte, europarechtsfreundliche Kontrolle von europaeischen Rechtsakten ausdruecklich bestaetigt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist erfreut, dass dies nun in der Praxis umgesetzt und die Staerkung der Rechte aelterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa durch das BVerfG bestaetigt wurde.“

Ja, solche Politiker braucht das Land… Aber unglaublich, wie sie sich hier bei der Abschaffung nationaler Rechte mitschuldig machen. Komisch dass man noch nichts von CDU und FDP zu dem Thema gehört hat. Aber wahrscheinlich haben sie Angst, öffentlich das Urteil zu begrüßen, weil dann die Umfragewerte weiter fallen könnten. Denn die FDP, unsere Mövenpickpartei schafft ja derzeit noch nicht mal mehr die 5% Hürde (wen wundert’s?).

Abschließend können wir auf jeden Fall eines ganz sicher sagen: Dieser Eingriff der Europäischen Union in nationale Rechte war erst der Anfang. Leider.

Willkommen in der EU-Diktatur.

Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/karlsruhe-blaest-die-attacke-ab/

Siehe auch: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109407&sektor=pm&detail=1&r=422261&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/08/der-vertrag-von-lissabon-unser-weg-in-die-eu-diktatur/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/11/nachster-plan-des-undemokratischen-lissabonvertrages-rente-mit-70/

Tia, leider müssen wir jetzt schon ein zweites Mal über Patrick Gensing’s von der Regierung aufgetragenen System-Blog „NPD-Blog.Info“ berichten. Der gute Herr Gesing thematisiert in seinem neuesten Artikel die Zunahme rechtsextremer Internetseiten. Alles gut und schön, denn solche Berichte kommen ja jedes Jahr, sei es nun die angebliche Vermehrung rechtsextremer oder auch linksextremer Seiten. Nun steht aber die Frage im Raum, was man dagegen tun kann. Und Gensing hat darauf auch schon eine Antwort parat. Doch anstatt für mehr Aufklärung und Betreuung zu plädieren, sehen Gensing’s Lösungsvorschläge anders aus, und an diesen lässt er uns auch teilhaben, denn schon die Überschrift seines Artikels lässt einiges erahnen:

„Zahl rechtsextremer Websites auf Höchststand! Was sagt uns das?“

Ja, was sagt uns das? Vielleicht dass eine große Mehrheit einfach unzufrieden ist mit der Situation dieses Landes? Dass die meisten einfach die Schnauze voll haben von dieser Regierung? Dass sie sich betrogen fühlen? Dass dies nicht ein freies Deutschland ist, sondern ein von den USA und Israel geleiteter Scheinstaat? Dass sie das Gefühl haben, dass ihre Stimme bei den Wahlen eh‘ nicht zählt, weil manipuliert wird?

Aber was sagt das wohl Herrn Gensing, dem Author dieses Artikels? Sein Wunsch wäre es doch, die Meinungsfreiheit noch mehr einzuschränken!

Und er wäre bestimmt auch für eine Zensur von nicht systemkonformen Internetseiten. Oder für eine strengere Strafverfolgung der Betreiber, nein vielleicht auch für alle, die gewollt oder ungewollt auf diese Seiten klicken! Oder warum nicht gleich allen Menschen, die vom System und der Mainstreammeinung abweichen, Internetverbot erteilen?!

Traurig, im Vergleich mit anderen Ländern sind wir in Sachen (Internet)Zensur ganz vorne mit dabei! In den Staaten zum Beispiel könnte man nicht einfach eine Nummer anrufen, und diese dann bitten irgendwelche Internetseiten einfach so zu löschen nur weil es nicht in das von der hilfesuchenden Person ideologische Weltbild passt!

Aber das ist ja in Deutschland (zum Glück, ’ne Systemmarionette Gensing?) anders. Und so verweist der NPD-Blog Author nicht nur auf ein Video, sondern verlinkt auch noch zusätzlich auf die Jugendschutz-Beschwerdestelle, bei der dann jeder problemlos – unfreiheitliches Zensurdeutschland sei Dank! – Hilfe kriegt, wenn ihm eine nicht-mainstreamartige Seite nicht in den Kram passt.

Der eigentliche Clou ist aber, dass diese Zensur sogar von der EU unterstützt wird, wie man hier auf dem folgenden Beschwerdeformular sehen kann (siehe das rote Rechteck am Ende des Formulars):

Willkommen in der EU-Diktatur – armes Deutschland.

Quellen: http://npd-blog.info/2010/08/24/zahl-rechtsextremer-websites-auf-hochststand-was-sagt-uns-das/

http://www.jugendschutz.net/hotline/

Abgeordnetenwatch-Leserin Beate Tauscher hatte eine Frage für die Europabgeordnete Sabine Verheyen (CDU), da sie davon gehört hatte, dass Frau Verheyen gegen den allgemeinen Volkeswillen die Internetsperren doch noch -hintenrum- über die EU durchbringen wollte, Zitat:

„[…] Nachdem die von ihren Kollegen initiierten Gesetze zur Etablierung von Websperren in Deutschland deutlich durch politisches Interesse und Aktivität von den Bürgern abgelehnt wurden, muss ich nun erfahren, dass sie nun versuchen, diese Strukturen „hinten herum“ über die europäische Union doch noch durchzudrücken.

Ist dies nicht ein Betrug am eigenen Volke, das sie gewählt hat?[…]“

Eine durchaus berechtigte Frage wie ich finde, doch Sabine Verheyen denkt gar nicht daran, sich offen dieser Frage zu stellen, und redet sich mit Datenschutz raus:

„[…]vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich zu wenden.[…]“

Ich bin mir sicher, dass auch viele andere deutsche Bürger auf diese Frage gerne eine Antwort bekommen hätten, und nicht nur Beate Tauscher. Und ob Frau Tauscher nun im persönlichen Kontakt wirklich eine Antwort erhält, darf auch noch bezweifelt werden.

Ein seltsames Demokratieverständnis hat unsere CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen aber allemal, und das nicht nur wegen dieser Top Secret-Antwort, sondern auch noch wegen ihrer konsequenten Ignorierung des eigentlichen Volkeswillen.

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_verheyen-901-22734–f261077.html#q261077

Siehe auch: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-EU-Kommission-will-schnell-handeln-1032329.html