Archiv für die Kategorie ‘Versammlungsfreiheit’

Es war lange ruhig um Stuttgart 21, auch die Medien hüllten sich in Schweigen, doch seitdem das Thema wieder medial präsent ist, scheint der Konflikt wieder aufzukeimen.

In dem hier gezeigten Video sieht man ab 01:32 Min, wie eine erst friedliche Situation plötzlich eskaliert. Völlig grundlos schubst die Polizei eine ältere Dame ohne Skrupel hin und her, daraufhin rufen die Demonstranten in Sprechchören, um die Situation zu entschärfen:

„Wir sind friedlich was seid ihr?“

Doch das scheint die faschistischen Polizisten nicht zu beeindrucken. Nein, völlig grundlos ticken bei einem Polizeibeamten nun endgültig die Sicherungen durch, denn er erhebt seinen Schlagstock und droht mit Prügel:

„Jeder der jetzt näher kommt kriegt (auf seinen Schlagstock zeigend), und das ist Metall ich sags nur.

Dann habt ihr einen Arm – oder Beinbruch!“

Unglaublich – darf ein Polizist so weit gehen? Darf er den Menschen Prügel androhen, ihnen Brüche prophezeien?

Sicher, für die Polizisten ist es auch schwierig, wenn Demonstranten so offensiv auftreten, und trotzdem sind sie aber ausgebildet worden, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben, deswegen ist dieser Ausraster auch ein absolutes No-Go für einen Polizisten. Und eine Gewaltandrohung ist auch genau genommen eine Straftat.

So sieht das also aus, wenn wir uns dem Staat und bald auch der Neuen Weltordnung widersetzen wollen, aber in einer faschistischen Scheindemokratie ist sowas natürlich möglich.

Stuttgart 21 – ein Staat gegen seine Bürger, und ein Bauprojekt dass man lieber ohne den Bürger durchboxen will – da kann man nur hoffen, dass bald der Volksentscheid kommt und dass dieser nicht irgendwie manipuliert wird…

Quelle: http://youtu.be/ifu9RKScw8I

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/01/innenminister-rech-zur-eskalation-von-stuttgart-21-kinder-mussen-mit-korperlicher-gewalt-rechnen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/stuttgart-21-wahlkampf-mit-wasserwerfern-der-wille-des-deutschen-volkes-zahlt-nicht-mehr/

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/05/spiegel-online-kampft-um-die-brd-scheindemokratie-zu-viel-volk-schadet-deutschland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/10/cdu-stadtrat-philipp-hill-will-stuttgart-21-gegner-toten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/03/bahnchef-grube-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland-bei-uns-entscheiden-parlamente-niemand-sonst/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/03/angela-merkel-herbst-der-entscheidungen-mit-harter-hand-gegen-das-volk/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/gregor-gysi-uber-stuttgart-21-und-einen-neuen-zeitgeist/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/29/stuttgart-21-landtag-lehnt-einen-volksentscheid-ab-was-fur-eine-uberraschung/

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Tia, leider müssen wir jetzt schon ein zweites Mal über Patrick Gensing’s von der Regierung aufgetragenen System-Blog „NPD-Blog.Info“ berichten. Der gute Herr Gesing thematisiert in seinem neuesten Artikel die Zunahme rechtsextremer Internetseiten. Alles gut und schön, denn solche Berichte kommen ja jedes Jahr, sei es nun die angebliche Vermehrung rechtsextremer oder auch linksextremer Seiten. Nun steht aber die Frage im Raum, was man dagegen tun kann. Und Gensing hat darauf auch schon eine Antwort parat. Doch anstatt für mehr Aufklärung und Betreuung zu plädieren, sehen Gensing’s Lösungsvorschläge anders aus, und an diesen lässt er uns auch teilhaben, denn schon die Überschrift seines Artikels lässt einiges erahnen:

„Zahl rechtsextremer Websites auf Höchststand! Was sagt uns das?“

Ja, was sagt uns das? Vielleicht dass eine große Mehrheit einfach unzufrieden ist mit der Situation dieses Landes? Dass die meisten einfach die Schnauze voll haben von dieser Regierung? Dass sie sich betrogen fühlen? Dass dies nicht ein freies Deutschland ist, sondern ein von den USA und Israel geleiteter Scheinstaat? Dass sie das Gefühl haben, dass ihre Stimme bei den Wahlen eh‘ nicht zählt, weil manipuliert wird?

Aber was sagt das wohl Herrn Gensing, dem Author dieses Artikels? Sein Wunsch wäre es doch, die Meinungsfreiheit noch mehr einzuschränken!

Und er wäre bestimmt auch für eine Zensur von nicht systemkonformen Internetseiten. Oder für eine strengere Strafverfolgung der Betreiber, nein vielleicht auch für alle, die gewollt oder ungewollt auf diese Seiten klicken! Oder warum nicht gleich allen Menschen, die vom System und der Mainstreammeinung abweichen, Internetverbot erteilen?!

Traurig, im Vergleich mit anderen Ländern sind wir in Sachen (Internet)Zensur ganz vorne mit dabei! In den Staaten zum Beispiel könnte man nicht einfach eine Nummer anrufen, und diese dann bitten irgendwelche Internetseiten einfach so zu löschen nur weil es nicht in das von der hilfesuchenden Person ideologische Weltbild passt!

Aber das ist ja in Deutschland (zum Glück, ’ne Systemmarionette Gensing?) anders. Und so verweist der NPD-Blog Author nicht nur auf ein Video, sondern verlinkt auch noch zusätzlich auf die Jugendschutz-Beschwerdestelle, bei der dann jeder problemlos – unfreiheitliches Zensurdeutschland sei Dank! – Hilfe kriegt, wenn ihm eine nicht-mainstreamartige Seite nicht in den Kram passt.

Der eigentliche Clou ist aber, dass diese Zensur sogar von der EU unterstützt wird, wie man hier auf dem folgenden Beschwerdeformular sehen kann (siehe das rote Rechteck am Ende des Formulars):

Willkommen in der EU-Diktatur – armes Deutschland.

Quellen: http://npd-blog.info/2010/08/24/zahl-rechtsextremer-websites-auf-hochststand-was-sagt-uns-das/

http://www.jugendschutz.net/hotline/

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Neonazimarsch in Bad Nenndorf erlaubt und eine DGB-Gegendemo verboten. Begründung: Für beides gibt es nicht genug Polizisten, außerdem haben die Rechtsradikalen ihre Veranstaltung wohl zuerst angemeldet – und das Gericht war auch noch der Meinung, dass von den Linken wohl mehr Gefahr ausgehe, nun ist die Empörung groß.

Wolfgang Thierse (SPD), der mit einer aus meiner Sicht ziemlich lächerlichen Sitzblockade am ersten Mai auf sich aufmerksam gemacht hat, kritisierte das Urteil folgendermaßen:

„Auf beunruhigende Weise parteiisch.“

Olaf Lies, Chef der SPD in Niedersachsen sagte über den Richterspruch:

„Das Urteil ist nicht nachvollziehbar und schlecht für unsere Demokratie.“

Die DGB selber ist natürlich auch stinkig und will sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, falls das Oberverwaltungsgericht das Verbot der Gegendemonstration bestätige.

Vielleicht habe ich ja ein anderes Demokratieverständnis, aber ich bin der Meinung dass jeder in einer Demokratie das Recht auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit haben sollte, auch die ungeliebten Nazis. Man muß Neonazis mit ihrer extrem ausländerfeindlichen Einstellung nicht mögen (ich tu’s auch nicht) aber wenn wir andere Faschisten, wie zB unsere verkappten Antideutschen demonstrieren lassen, dann sollten dies die Neonazis auch tun dürfen. Genauso sollte aber natürlich auch die Gegendemonstration erlaubt sein.

Doch darum geht es hier gar nicht. Was wir hier mal wieder zu sehen bekommen, ist das alte Spiel, welches aufrecht erhalten wird, um den Menschen in Deutschland eine Demokratie vorzugaukeln um von den anderen „Bösen“ abzulenken.

Der Marsch wurde genehmigt, die verhassten Nazis dürfen marschieren, nur diesmal darf es keine Gegendemo geben, die Empörung ist groß, es hagelt Proteste, Kritik, und es wird über Demokratie geredet – genau SO und nicht anders hält man eine Scheindemokratie am Laufen, genau SO dreht sich das Karussell schon seit Jahren!

Alex Jones hat es in dem Video schon wunderbar erklärt, durch diesen ewigen Kreislauf aus bösen Neonnazis vs. die Demokratiehüter bleibt die Scheindemokratie bestehen, und dank dieser Hüter, die die Scheindemokratie am Laufen halten, wird es wohl nie zu einer deutschen Revolution kommen, denn dafür spielen die Systemlinken dieses Spiel nur allzu gut mit… Fakt ist, es wurde eine Scheinwelt aufgebaut, und die funktioniert natürlich nur, wenn jeder Bürger brav mitspielt. Und das tun sie ja auch, wie man am Beispiel Neonnazimarsch mal wieder sehen kann. Der Böse ist gefunden wurden, und dagegen wird jetzt gekämpft.

Achso, da fällt mir doch glatt noch ein Zitat von Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden, zum Thema Meinungs/u. Versammlungsfreiheit ein:

„Und das sollte in der Zukunft eines der wichtigsten Fragen für den Zentralrat sein: Dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch eine Grenze haben muss.“

Ich glaube das braucht man nicht mehr kommentieren, oder?

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711734,00.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/04/wurde-die-npd-vom-britischen-geheimdienst-gegrundet/

Und zu Charlotte Knobloch’s Zitat geht’s hier:  http://www.welt.de/politik/deutschland/article7586554/Knobloch-warnt-vor-linkem-Antisemitismus.html