Archiv für die Kategorie ‘Pleitegeier’

Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die „Vereinigten Staaten von Europa“ aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös‘ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

„[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. „

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

Falls den Deutschen auch dieses mal wieder nichts ausmacht und sie es billigend und gleichgültig hinnimmt, dann sehe ich für die Zukunft Deutschlands definitiv schwarz.

Aber zurück zum Interview: Denn Schröder konkretisiert seinem größenwahnsinnigen Traum von einer politischen Union noch einmal und äußert seinen Wunsch, einen europäischen Finanzminister zu bekommen, Zitat Altkanzler Schröder:

„Mit dem Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung, wenn sie denn ernst gemeint ist und entsprechende Kompetenzen, etwa einen europäischen Finanzminister, bekommt, haben Deutschland und Frankreich ein starkes Signal gegeben.

Das ist der richtige Weg und die Voraussetzung für das richtige Mittel, die Euro-Bonds. „

Schröder fordert also nicht nur einen europäischen Finanzminister und eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, sondern ist anscheinend auch noch ein Fürsprecher der gefürchteten Eurobonds! Das kann ja heiter werden…

Seine nächste Antwort allerdings übertrifft das vorige bei weitem. Denn auf die Aussage vom Spiegel, dass die langjährige Erfahrung in Europa sei, dass viele Verträge geschlossen und im Zweifel wieder gebrochen werden, und warum man glauben sollte, dass sich dies auch mal ändert, antwortet Schröder, Zitat:

Die Schwäche von Maastricht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt war die mangelnde politische Kontrolle. Dagegen gehen Merkel und Sarkozy jetzt vor.

Zu Ende gedacht aber heißt das:

Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen.

 

Unglaublich! Aber leider die traurige Realität in diesem EU und Euro-Chaos, denn die nationale Souveränität schwindet seit dem Vertrag von Lissabon immer mehr, und das ist ja auch das Ziel – nationale Rechte und Bestimmungen gibt es bald nicht mehr, dann läuft alles über die diktatorische EU – unserem neuen Vater Staat!

Und konkret heißt das Verzicht auf nationale Souveränität üben bei Schröder, Zitat:

„Man muss das Initiativrecht bei der Kommission oder bei einem europäischen Finanzminister lassen, aber gleichzeitig die Kontrolle demokratisieren. Es kann nicht so sein, dass nationale Parlamente Souveränitätsverzichte im Budgetrecht akzeptieren, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle anderswo stattfindet.

Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen. Man kann sich vorstellen, dass das Parlament einen besonderen Ausschuss bildet, der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt. Die Übertragung solcher parlamentarischen Rechte auf irgendwelche Expertengremien wäre eine große Gefahr, weil damit eine Entdemokratisierung verbunden wäre.“

Ja, eine EU-Instanz die dann über uns Deutschen bestimmen darf/wird. Und Schröder bekräftigt mit dem folgenden Zitat auch noch meine Theorie in der Einleitung, nämlich dass die angebliche Eurokrise nur aus dem Ärmel gezogen wurde um eine europäische Supermacht zu errichten, Zitat Schröder:

„Es muss eine solche parlamentarische Kontrolle her, und wenn die Krise jetzt dazu führt, dass die Versäumnisse, über die wir geredet haben, behoben werden, dann hat sie etwas Gutes.

In dieser Krise liegt eine große Chance, eine wirkliche politische Union in Europa zu schaffen.“

Ja, die angebliche Krise kam schon zur rechten Zeit, ziemlich verdächtig das alles, oder?

Und natürlich erwähnt Schröder auch den Traum von Ursula von der Leyen, die „Vereinigten Staaten von Europa“ endlich in die Realität umzusetzen, Zitat Schröder:

„Perspektivisch muss man aus der Kommission eine Regierung machen, die parlamentarisch vom Europaparlament kontrolliert wird.

Und das heißt: Vereinigte Staaten von Europa. Da hat Frau von der Leyen ganz recht. Das wird ja jetzt auch von konservativen Politikern und Regierungsmitgliedern gefordert.“

Ja, und das ist ein Trauerspiel, dass nun selbst konservative Politiker, von denen man eigentlich immer dachte, sie würden national denken und ihr Vaterland lieben, Deutschland für Europa aufgeben zu wollen. Unglaublich, was da noch auf uns zukommen soll.

Doch zurück zur deutschen Souveränität: Denn der Spiegel äußert nun Bedenken, dass Deutschland bei einer Fusion als reiches Mitgliedsland die ärmeren dann ordentlich mit durchfüttern müsste, aber das sieht Schröder ganz locker, genauso wie die eigene Souveränität, Zitat Schröder:

„Man wird den Menschen klarmachen müssen, was wir vom Euro bisher hatten: ökonomisch, sozial, politisch.

Man wird klarmachen müssen, dass man in einem gemeinsamen Währungsraum eine gemeinsame Haftung für diese Währung übernimmt und Souveränitätsrechte abgibt.“

 

Souveränitätsrechte abgeben? Hat das dann denn noch etwas mit Demokratie zu tun, oder grenzt das nicht schon an Faschismus bzw. einer EU-Diktatur?

Die Deutschen wollen sicherlich keine Souveränitätsrechte aufgeben, und sich dann diktatorisch befehlen zu lassen, was der europäische Superstaat gerade will!

Ebenso unglaublich aber wahr ist die Tatsache, dass Schröder der Lissabonvertrag noch nicht hart genug war, denn er fordert so schnell wie möglich eine Änderung der Verträge, Zitat:

„Lissabon war ein Kompromiss. Wir hatten ja ursprünglich vor, mit der Europäischen Verfassung, die dann an den Volksabstimmungen scheiterte, die politische Union zu schaffen. Das haben wir nicht hinbekommen. Was nicht an Deutschland lag, das muss man klar sagen.“

Natürlich lag das nicht an Deutschland, denn Deutschland bekam ja auch gar nicht die Chance dazu, über diesen diktatorischen Lissabonvertrag abzustimmen! Was für ein (schein)demokratisches Land definitiv ein Skandal ist…

Schröder ist in Aufbruchstimmung. Fast schon größenwahnsinnig schwadroniert er gegenüber dem Spiegel:

„Wir sollten jetzt nicht länger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa:

Weil Europa und seine Nationalstaaten sonst zwischen Asien unter der Führung von China auf der einen Seite und einem wiedererstarkten Amerika, an das ich glaube, auf der anderen in der Bedeutungslosigkeit versinken würden.

Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei auf der einen Seite und eine Assoziierung Russlands auf der anderen Seite. Das ist die einzige Chance, um dieses Europa auf gleicher Augenhöhe agieren zu lassen mit Asien und den USA. Ansonsten sehe ich für die Nationalstaaten nicht die Spur einer Chance, ihre Bedeutung zu bewahren.

Europa muss aufwachen.

Und zum Thema Weltregierung hat Schröder auch noch einen wunderbaren, weisen Rat, Zitat:

„Die neue Finanzarchitektur der Welt kann nur im Rahmen der G20 entschieden werden. Das kann G8 nicht mehr.“

Schlußendlich kann man nur noch sagen, dass Gerhard Schröder ein Volksverräter ist und die Zukunft für Deutschland düster aussieht, vor allem, wenn Rot-Grün 2013 an die Macht kommt.

Man kann es nur immer wieder sagen, die Linkspartei ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen diese europäische Fusion und gegen eine europäische Diktatur ist. Nur leider wird die Linke in den Medien (vermutlich gerade deswegen) zerfleischt, ein Grund warum sie bei den meisten Bürgern nicht ankommt.

Aber mit Rot-Grün und Steinbrück als Kanzler werden wir Deutschland verlieren, soviel steht fest. Wir werden es verlieren an einen europäischen Superstaat, den wir dann zum größten Teil finanzieren dürfen.

Naja, vielleicht spornt das die Deutschen aber auch endlich an, sich gegen diese Scheindemokratie zu wehren, das ist unsere letzte Hoffnung.

Quellen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80266936.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/26/mr-dax-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/05/wie-deutschland-endlich-wieder-frei-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

Es fehlt nicht mehr viel. Mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon 2009 war vor zwei Jahren schon eine wichtige Hürde genommen, einen eigenständigen Bundesstaat in Zukunft aufbauen zu können. Von den acht Kriterien eines Bundesstaats erfüllt die EU heute bereits sieben. Das einzige, das ihr laut Definition als Bundesstaat noch fehlt, ist ihre uneingeschränkte Souveränität.

Auf informeller Basis weiten die EU-Akteure jedoch schleichend ihre Befugnisse aus, ohne dafür den rechtlichen Rahmen verändern zu müssen. In einigen Politikbereichen haben die EU-Organe sogar das Recht, eigenständig ihre Kompetenzen zu erweitern. Im Bereich der Außenpolitik haben Union und Mitgliedsländer parallele Zuständigkeiten. Durch den Vertrag von Lissabon wurde ein de-facto EU-Außenministerium gegründet, mit einem Netz von über 130 diplomatischen Auslandsvertretungen der EU-Kommission. Zudem verfügt die Union über eine Verteidigungsagentur. Somit ist die Europäische Union aufgrund ihrer fehlenden äußeren Unabhängigkeit zwar kein Bundesstaat, befindet sich jedoch auf dem besten Weg dorthin.

Vor allem die SPD hat sich das Ziel „EU-Superstaat“ auf ihre Agenda geschrieben, und das schon seit Jahrzehnten. Klaus Hänsch etwa, der lange Zeit Mitglied im Europäischen Parlament war, fürchtete sich 1997 vor einer „völlig veränderten Europäischen Union“, und verriet dabei auch das eigentliche Ziel, nämlich die Bundesrepublik Europa, Zitat:

„Die Vorstellung, es könne eines Tages so eine Art Bundesrepublik Europa geben, mit den Mitgliedstaaten als Bundesländern, verschwindet spätestens mit der Erweiterung in den Akten der Geschichte.“

Aber auch der bei den Sozialdemokraten wie ein Gott verehrter Helmut Schmidt hat mit seiner langen Rede auf dem SPD-Parteitag auch über die Einheit Europas gesprochen, allerdings, und das sollte man auch festhalten, glaubt er nicht, dass ein europäischer Bundesstaat kommen wird, Zitat Schmidt:

„[…]Gewiß wird Europa auch im 21. Jahrhundert aus Nationalstaaten bestehen, jeder mit seiner eigenen Sprache und mit seiner eigenen Geschichte. Deshalb wird aus Europa gewiß kein Bundesstaat werden.[…]“

Man kann nur hoffen, dass er damit auch Recht behält.

Trotzdem beschwert sich Schmidt in seiner Rede über deutsche und nationale Einstellungen und Denkweisen, sagt auch dass Deutschland sich einer weiteren Verschuldung nicht „national-egoistisch“ verweigern soll, was darauf schließen lässt, dass er Eurobonds für eine gute Alternative zu halten scheint.

Geschichtlich erwähnt er übrigens Winston Churchill und seiner Version in der Züricher Rede 1946 von den „Vereinigten Staaten von Europa“, was wir in diesem Artikel auch schon thematisiert haben.

Doch auch andere Dinge kommen ans Licht. Wie zum Beispiel dass der Euro und die EU der eigentliche Preis für die Einheit war. Dies bestätigte Merkel noch einmal vor ein paar Tagen – Zitat:

„Deutsche Einheit und EU-Integration seien zwei Seiten einer Medaille. Das werden wir nie vergessen.“

Allerdings, so neu ist das auch nicht, schon viele Politiker haben dies bestätigt, wie zum Beispiel der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizäcker, Zitat:

„Die Verträge von Maastricht [Ergänzung: …die zur Einführung des Euro 1991 ausgehandelt und 1993 ratifiziert wurden…] waren nichts anderes als der Preis für die Wiedervereinigung.“

Brigitte Sauzay, damals Dolmetscherin des französischen Präsidenten Mitterand, wird, wie der Spiegel sie zitiert, in ihren Memoiren noch deutlicher:

„Mein Chef hat seine Zustimmung zur Wiedervereinigung nur um den Preis gegeben, dass der deutsche Kanzler die Mark dem Euro opfert.“

Auch der allseits verhasste Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann rollte für die „Vereinigten Staaten von Europa“ die Werbetommel. Auf einer Veranstaltung der Zeit in Hamburg sagte der regelmäßige Bilderberg-Teilnehmer, Zitat:

„Nur als geeintes Europa haben wir auch in Zukunft hinreichend Einfluss auf die globale Regelsetzung, nicht zuletzt bei der Finanzmarktregulierung zum Beispiel. Ohne diese Einigung werden wir passiv Regeln übernehmen müssen, die andere setzen und uns benachteiligen.

Nur als geeintes Europa haben wir einen hinreichend großen Markt, um für Investoren aus Drittstaaten attraktiv zu sein, unseren Banken eine ausreichend starke Heimatbasis zu geben, die es ihnen ermöglicht, weltweit wettbewerbsfähig zu sein und Europas Volkswirtschaften so zu unterstützen, dass wir das ökonomische Gewicht dieses Kontinents, unseren Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten können.

Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene und solidarische Hilfe zur Selbsthilfe der Starken für derzeit schwache Mitgliedstaaten nicht als Opfer aus, sondern erscheinen im ureigenen nationalen Interesse geradezu geboten.“

Heißt im Klartext: Deutschland soll mehr nationale Souveränitätsrechte an die EU abgeben, am besten alle, damit es endlich zu dem so ersehnten EU-Bundesstaat kommt.

Man merkt also: Wir befinden uns im Endspurt, auf dem Weg zur völligen Abgabe nationaler Souveränität, auf dem Weg zur völligen Abschaffung Deutschlands.

Fraglich, ob man dies überhaupt noch verhindern kann, aber wir sollten es zumindest versuchen. Andernfalls gibt es Deutschland bald nicht mehr, und das wäre wirklich schade.

Quellen: http://www.focus.de/politik/ausland/europaeische-union-ausgebremst_aid_164603.html

http://www.bild.de/politik/inland/helmut-schmidt/deutschland-in-und-mit-europa-21372784.bild.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7B103Q20111202

http://www.das-weisse-pferd.com/98_08/euro.html

http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-7183075.html

http://www.db.com/medien/de/downloads/Zeit_Forum_HH.pdf

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_H%C3%A4nsch

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

 
Nun ist es keine Verschwörungstheorie mehr…
Damit dürften die Tage des US-Dollars als Reservewährung gezählt sein.

Es ist mehr als bezeichnend, was sich die letzten Wochen und Monate abgespielt hat. Um den Euro zu retten, um Griechenland zu retten wurden zwei EU-Rettungsschirme beschlossen, mit denen die Steuerzahler geschröpft und das ach so tolle Europa gerettet werden sollte, so zumindest verkaufte man uns die ganze Tragödie.

Doch das ist natürlich eine Lüge. Denn die Wahrheit ist, dass wir in erster Linie nur die Banken retten, und nicht die Staaten und den Euro.

Dies bestätigt jetzt auch der Hedgefond-Manager Karsten Schröder im Sterninterview. Völlig unverblümt spricht er Klartext, und dieses Interview sollte auch noch den letzten „Ach wir leben in einer perfekten Demokratie“-Träumer aufgeweckt haben.

Denn auf die Frage, ob die Bankenlobby die deutsche Politik im Griff hat, antwortet Schröder folgendes, Zitat:

„Ja, bisher war es so. Wenn ich die schlingernde Diskussion über den Schuldenschnitt für Griechenland und andere Staaten sehe, kann ich nur sagen: Es geht um Bankenrettung, nicht um die Rettung von Staaten. Da hat die Bankenlobby aus ihrer Sicht einen guten Job gemacht.“

Das ist ein Skandal! Warum wird uns in den Medien und von der Politik immer noch weisgemacht, es gehe um die Euro-Rettung und die Rettung von Staaten, wo doch hier ein bekannter Hedgefond-Manager offen zugibt, dass unsere Steuergelder für die sogenannten Rettungsschirme nur den Banken zugute kommen? Vielleicht war das ja die Gewissensfrage, an der Wolfgang Bosbach nicht vorbei kam, nämlich dass das eigene Volk von vorne bis hinten belogen und betrogen wird, und deren Steuergelder nur an dreiste Verbrecherbanken gehen?

Man kann nur hoffen, dass die Occupy-Proteste weiter andauern werden, und wir vielleicht irgendetwas erreichen können, allerdings wird das Finanzkapital wohl zu mächtig für uns sein – leider.

Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/news/hedgefonds-manager-schroeder-transaktionssteuer-ist-gefaehrlich-1745965.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/07/politiker-und-banker-busenfreunde-auf-schmusekurs/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/24/die-banker-geben-keine-mude-mark-fur-irland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/22/politiker-sind-nur-marionetten-des-finanzwesens-ronald-reagan-machte-den-anfang/

 
So sieht der Weg zur Weltregierung aus…

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/09/welt-online-wir-brauchen-eine-weltregierung/

Nachdem die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm von Scheindemokraten in Richterroben abgewiesen wurde, hatte die Regierung endlich freie Bahn für die Abstimmung – und gewann, mit deutlicher Mehrheit, allerdings gab es auch einige Abweichler in der schwarz-gelben Regierung, die dagegen stimmten. Bei der Opposition war es der grüne Rebell und Querfrontler Hans-Christian Ströbele, der gegen den Euro-Rettungsschirm abstimmte.

Einzig die Linke, der man ja gerne antinationale Züge unterstellt, was wohl aber mit dieser Abstimmung endgültig widerlegt wurde, stimmte geschlossen(!) gegen die Milliardenhilfen, weswegen diese Partei wieder meine volle Solidarität zurückgewonnen hat, nachdem sie mich in den letzten Monaten leider ein wenig enttäuscht hatte.

Nachdem also sowohl Kanzlermehrheit als auch die Zustimmung zu den Milliardenhilfen gesichtert worden sind, macht man sich auf zu den nächsten zwei Punkten, nämlich die Abweichler in den eigenen Reihen zu mobben und bloßzustellen, weil sie eine eigene Meinung haben und nicht zum Volksverräter werden wollen, und den nächsten Schritt der EU-Agenda anzugehen, und das ist natürlich mehr Macht für Europa, so wie es Wolfgang Schäuble derzeit verlangt.

Mehr Macht für Europa, das ist nur der Anfang, damit will man sich langsam vorantasten zu dem eigentlichen Ziel: Nämlich einen europäischen Bundesstaat zu errichten, ein „Vereinigte Staaten von Europa“, an den die Mitgliedsstaaten dann auch noch ihr letztes Fünkchen Souveränität an den neuen, großen, europäischen Bundesstaat abgeben müssen.

Doch viel Souveränität kann das auch nicht mehr sein, schließlich werden wir schon seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fremdbestimmt, aber das darf natürlich keiner wissen.

Und genau deshalb spielt auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle diese scheindemokratische Schmierenkomödie weiter mit.

Denn dieser meldete sich nach der Schandtat, die Klage der EU-Skeptiker abzuweisen, wieder zurück. Ob ihn wohl das schlechte Gewissen plagt?

Jedenfalls warnt der oberste Jurist nun vor der Abtretung von zu vielen Kompetenzen an die EU.  Ohne direkte Beteiligung der Bevölkerung sei dies problematisch, erklärte Voßkuhle vor dem Hintergrund der Euro-Krise, Zitat Voßkuhle:

 „Wir befinden uns in einem Stadium, in dem es schwieriger werden dürfte, weitere Integrationsschritte mit dem Grundgesetz kompatibel zu gestalten.“

Ja, richtig, allerdings befanden wir uns schon lange vorher in diesem grenzwertigen Stadium, und das war mit der Abschließung des Lissabon-Vertrages. Denn nicht nur das dieser Vertrag verfassungswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nein, das deutsche Volk durfte noch nicht einmal mehr selber entscheiden, ob sie diese EU-Diktatur wollte oder nicht! Es gab keinen Volksentscheid, über die Köpfe der deutschen Bürger hinweg wurde ein diktatorischer, und verfassungsfeindlicher Vertrag abgeschlossen – gelebte Demokratie= Fehlanzeige!

Und weiter spricht Voßkuhle über das Horrorszenario, von dem wir glauben dass es schon längst eingetreten ist, Zitat Voßkuhle:

„Wenn die Politik die Grenze zu einem europäischen Bundesstaat überschreiten will, dann muss sich die Bundesrepublik eine neue Verfassung geben und das Volk darüber entscheiden lassen.

Das Grundgesetz schützt die Bürger davor, dass sie eines Morgens aufwachen und die Bundesrepublik als souveräner Staat nicht mehr existiert, ohne dass sie vorher gefragt worden wären“.

Leider lieber Herr Voßkuhle, hat uns das Grundgesetz, welches noch nicht mal mehr eine richtige Verfassung ist, eben nicht davor geschützt, im Gegenteil: Das Grundgesetz ist die Wurzel allen Übels, da es keine richtige Verfassung ist, und ohne eine echte, rechtsgültige Verfassung, kann man mit einem Staat machen was man will, ohne das es verfassungswidrig ist!

Mit diesem Provisorium einer Verfassung hat das Volk weder Macht noch Entscheidungsgewalt. Ein Volksentscheid könnte problemlos getürkt werden, und vermutlich wird er das auch, sollte es denn wirklich mal zu eben dieser Abstimmung der Bürger über eine neue Verfassung kommen. Soviel Macht wird dem kleinen Mann nie gegeben, dessen können wir uns sicher sein.

Deswegen ist Voßkuhles Äußerung über Grundgesetz und Volksentscheid nur eine Farce, um das deutsche Volk bei Laune zu halten. Scheindemokratie at its best.

Quellen: http://www.freiewelt.net/nachricht-8190/oberster-verfassungsrichter-vo%DFkuhle-warnt-vor-zu-viel-macht-f%FCr-eu.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13638710/Schaeuble-wirbt-verstaerkt-fuer-Mehr-Europa-Plan.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-788262.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/die-abweichler-wer-gegen-den-euro-rettungsschirm-gestimmt-hat-1.1153306

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13637948/Kritik-an-Pofalla-nach-Poebelei-gegen-Euro-Abweichler.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789100,00.html

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/696937/Deutscher-Bundestag-segnet-EuroRettungsschirm-ab?direct=691335&_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do&selChannel=573

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/07/gekaufte-richter-scheindemokratie-im-namen-des-volkes-das-bundesverfassungsgericht-weist-klage-der-euro-skeptiker-ab/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

 
Scharfzüngig wie eh und je kritisiert hier Oskar Lafontaine den Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und rügt dessen Einfluss, und den anderer führender Bankster in der Politik.

Siehe dazu auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/07/politiker-und-banker-busenfreunde-auf-schmusekurs/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/30/fur-josef-ackermann-ist-europa-jeden-preis-wert-na-dann-bezahl-doch-selber/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/22/politiker-sind-nur-marionetten-des-finanzwesens-ronald-reagan-machte-den-anfang/