Vielleicht ist Ron Paul ja doch nicht der Heilsbringer, für die ihn die Trutherszene auf der ganzen Welt hält und feiert. Vielleicht entpuppt er sich schneller als man denkt als eine Mogelpackung, die sich, endlich an die Macht gekommen, von den anderen Einheitsbrei-Politikern kaum unterscheidet.
Zumindest könnte man das denken, wenn man sich dieses Video anschaut. Im Präsidentschaftswahlkampf 2008 wurde Ron Paul in der Wahlkampfdebatte um South Carolina gefragt, ob er die vielen 9/11-Truther die ihn unterstützen nicht belehren oder sie gar als Unterstützer von seiner Kandidatur ausschließen will, darauf antwortet Ron Paul, Zitat:
„I can’t tell people what to do but I’ve abandoned those viewpoints. I don’t believe that. That’s the only thing that’s important, so I don’t endorse anything they say ..but I would like to take an opportunity to talk about the issue that we’ve been debating here the last 20 minutes …“
Da wird er auf einmal vom Moderator unterbrochen.
Ganz klar, er versucht sich rauszureden, mit dieser Frage hatte er nicht gerechnet. Doch anstatt zu seinen Unterstützern zu stehen, und selbst noch einmal in aller Öffentlichkeit zu sagen, dass er selber die offizielle 9/11-Version anzweifelt verleugnet und betrügt er seine Unterstützer.
Denn der Moderator lässt nicht locker und fragt weiter, ob Paul die Truther an diesem Abend noch fragen würde, ob sie seinetwegen mit Einstellung und den Aussagen 9/11 betreffend aufhören könnten, darauf antwortete Paul dann, Zitat:
„Well, it doesn’t do me any good so if they care about me they should .
But the only thing I have control over is what I believe and what I say . I can’t tell them what to do.
So I don’t endorse what they say and I don’t believe that.. so please could I participate in the current debate?“
Ja, schnell ablenken bevor es brenzlig wird.
Nun hört man die besonders gläubigen Ron Paul-Anhängern unter den Truthern Sätze sagen wie „er wollte eben in der Öffentlichkeit nicht schlecht dastehen“ und „das ist jetzt vier Jahre her, nun steht er endlich zu uns“ – aber denen kann man nur sagen, dass sie auch mit diesen Mutmaßungen und Wunschvorstellungen völlig falsch liegen.
“That’s complete nonsense … I never bought into that stuff and I never talked about it.
About the Conspiracy of Bush – of Bush knowing about this?
No, no, come on. Come on. Let’s be reasonable… That’s just off-the-wall.”
Das ist natürlich eine große Enttäuschung für all die Truther, die eben ihn wegen seiner Ansichten speziell wenn es um Kriege und den internationalen Terrorismus geht, favorisierten, sie erhofften sich wegen seiner Kritik bezüglich des Irakkriegs auch eine kritische Haltung zu 9/11.
Während eines Interviews mit dem US-Soldaten Jesse Thorsen, der sich durchaus positiv zu Ron Paul’s Außenpolitik äußert, wird die Live-Schaltung abrupt abgebrochen, angeblich sei die Verbindung gestört, doch man merkt schnell (und vor allem auch an dem Blick des Moderators), dass dies nur ein geschickter Schachzug war, um diesen Ron Paul-Supporter zum Schweigen zu bringen.
Denn wie wir auchdank Jon Stewart’s Beitrag zu Ron Paul in der Daily Show wissen, sind es nicht nur alleine die konservativen Medien wie beispielsweise Fox News und Co, die Ron Paul konsequent ignorieren oder kritisieren, nein auch das liberale Medium CNN mischt da kräftig mit.
Aber so sind sie nun mal, die Mainstreammedien. Ob in Deutschland oder in den Staaten: Echte Pressefreiheit sieht anders aus.
Ron Paul jedenfalls scheint für Systempresse und Politiker gleichermaßen wohl eine echte Gefahr zu sein.
Nur noch drei Tage dann ist Weihnachten, und dementsprechend dürftig fallen auch die Nachrichten aus, gibt halt um die Feiertage nicht so viel zu berichten.
Und um diese Lücke, dieses Weihnachtsloch zu füllen, muß einer jetzt besonders herhalten, mit einem Skandälchen, dass wenn mehr in der Welt los wäre es allenfalls für eine Nebenstory gereicht hätte, aber da man nicht viel zu berichten hat, nimmt man halt diese kleine Story, bauscht sie zu einem großen Skandal auf und schnüffelt lieber weiter in dem Privatleben eines Politikers.
Die Rede ist natürlich von Bundespräsident Wulff und seiner Kreditaffäre. Mitte Dezember wurde bekannt, dass das Ehepaar Wulff am 25. Oktober 2008 von der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über eine halbe Million Euro zu einem jährlichen Zinssatz von vier Prozentin Form eines durch Egon Geerkens ausgestellten und durch das Girokonto seiner Frau gedeckten anonymen Bundesbankschecks entgegengenommen, dies bei einer Befragung im niedersächsischen Landtag am 10. Februar 2010 in seiner Antwort vom 18. Februar 2010 jedoch nicht angegeben hatte.
Soweit so gut, und man mag von der Sache an sich ja halten was man will, aber wirklich interessant ist doch eigentlich, wer die Sache publik gemacht hat, also welche Zeitung da eigentlich hinter steckt.
Und surprise, surprise – es ist natürlich die Bildzeitung! Diese führt seit der Bekanntmachung einen regelrechten propagandistischen Feldzug gegen Wulff, ohne Gnade. Doch die eigentliche Frage ist doch warum? Warum haut die Bildzeitung die Story gerade jetzt raus? Schließlich weiß die Bild wohl schon länger darüber und noch über andere Dinge bezüglich Wulffs Ehefrau Bescheid, aber da im scheindemokratischen Deutschland ja Presse und Politik wunderbar zusammenarbeiten und kooperien („Was darf das deutsche Volk wissen, und was nicht“), wurde lange darüber geschwiegen – bis jetzt.
Aber auf die Frage „Warum veröffentlicht die Bild gerade jetzt die Story“ gibt nun ein anderer Journalist nun endlich eine Antwort, die Rede ist vom Focus-Chefredakteur Helmut Markwort.
Dieser verriet in seiner Sendung „Der Sonntags-Stammtisch“ im Bayerischen Rundfunk warum Springers Bild die Story nun preisgab, denn der Politiker wollte wohl nicht so parieren wie es die unfreie Gazette gerne gehabt hätte.
Angeblich hatte Christian Wulff wohl einem Journalisten des Springerblatts eine Homestory verweigert, naja, und das war halt die Strafe dafür, doch hören wir uns doch mal das Zitat von Markwort an, denn auf die Frage von Dieter Hanitzsch, ob die ganze Sache nicht auf die Eitelkeit eines Journalisten beruhe, dem Wulff mal eine Homestory verweigert hat, antwortete Markwort, Zitat:
„Das ist eine kluge Frage Herr Hanitzsch, dafür gibt es Indizien.
Aber da ich selber in diesem Wettbewerb(!) drin bin, kann ich nur sagen, ja, es gibt Indizien von beleidigten Journalisten, die gesagt haben – „Jetzt packen wir das Ding mal aus!“
Wenn ich das jetzt näher begründe dann bin ich wieder mit im Wettbewerb drin, aber es ist was dran.“
Somit hat sich die Bild an Wulff gerächt weils keine Homestory gab, echt unglaublich wie sehr Politik und Medien miteinander verstrickt sind. Da wird nicht frei und investigativ journalistisch gearbeitet, sondern es wird größtenteils mit den Politikern ausgehandelt, was denn nun veröffentlicht wird und was nicht! Gewiss nicht in allen Fällen, aber doch in so einigen.
Das Schlimme daran ist aber, dass die deutsche Presse nur ein williger Untertan und eine wichtige Funktion dieser BRD-Gmbh ist, das heißt die Medien spielen dieses hinterhältige Spiel brav mit. Glauben Sie nicht, dass sie von den Mainstreammedien über alles informiert werden, dass was nicht zur Gesinnung des BRD-Systems passt, wird entweder fälschlich dargestellt oder doch besser lieber gleich verschwiegen. In Hinterzimmern besprechen dann alle Medien und deren Vertreter, was an die Öffentlichkeit weitergegeben darf und was nicht, so wie wir es in diesem Artikel auch schon nachweislich darstellten.
Trotzdem schön, wenn durch Zufall solche geheimen Machenschaften versehentlich aufgedeckt werden, denn dann bekommt man die wahre Fratze dieser Systemmedien zu Gesicht, und die ist alles andere als schön.
Xavier Naidoo lässt sich nicht die typische Mainstreammeinung aufzwängen, er bildet sich lieber selber eine Meinung, ganz egal, ob diese von der vordiktierten und dadurch auch festgefahrenen Political Correctness abweicht.
Dies hat er in der Vergangenheit schon oft gezeigt, als er beispielsweise sagte, dass Obama für ihn Goldman Sachs wäre. Aber vor allem kommt seine politische Meinung in seinen Liedern zum Ausdruck. Ganz besonders aber äußerte er sich 2009 in seinem Song Goldwaagen/Goldwagen, denn dort sagt er unter anderem, Zitat:
„[…] 911, London und Madrid jeder weiß dass Al Qaida nur die CIA ist World Trade Center Nr. 7 Warum ist von dem Gebäude nichts mehr übrig geblieben? […]“
Sehr mutig, diese Wahrheiten öffentlich auszusprechen, vor allem mit dem Gedanken dass es durchaus gefährlich für seine Karriere hätte werden können.
Doch Naidoo lässt sich nicht beirren, sondern hat auch weiterhin den Mut, ehrlich seine Meinung sagen. So geschehen auch beim von Anne Gesthuysen und Sven Lorig moderierten ARD-Morgenmagazin vor anderthalb Monaten (Ende Oktober), bei dem er mit seinem Söhne Mannheim-Kollegen Henning Wehland zu Gast war.
„Nein, wir sind nicht frei, wir sind immer noch ein besetztes Land, Deutschland hat keinen Friedensvertrag, und dementsprechend ist Deutschland auch kein echtes(!) Land und wir sind nicht frei.“
Wie recht er doch hat! Aber ein systemhöriger Moderator wie Sven Lorig wäre nicht echt, würde er dem nicht widersprechen, und sein Einspuch diesbezüglich klang (natürlich) so:
Da fällt Naidoo ihm ins Wort und kontert schnell, Zitat:
„Aber das ist kein Friedensvertrag!“
Davon fühlt sich Lorig zwar immer noch nicht überzeugt, doch bevor die Diskussion noch ausartet und interessant oder gar informativ werden kann, bricht Gesthuysen das Gespräch ab und wechselt schnell das Thema – nicht dass das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen noch seine Bürger bildet und und systemunkonform erzieht!
Trotzdem war es wirklich sehr mutig von Naidoo, dies so offen im deutschen Fernsehen zu äußern, denn auch wenn es nur zwei, drei Sätze waren, die da gefallen sind, so gehörten diese wahren Sätze doch zu den wenigen wahren, die jemals im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen gefallen sind.
Es gibt Ereignisse, welche die Mainstreampresse lieber konsequent totschweigt. Dazu gehört der“European Banking Congress”ganz sicher. Dieser begann am 18.November in der Frankfurter Alten Oper und folgt der ebenfalls in Frankfurt tagenden “Euro Finance Week”.
Dort trafen dann zahlreiche Vertreter aus der Wirtschaft, der Politik und dem Finanzsektor aufeinander, von Josef Ackermann über Mario Draghi bis hin zu Wolfgang Schäuble, keiner dieser illustren Gäste durfte fehlen, um über die Schuldenkrise in der Eurozone zu debattieren.
Doch nun ist der Kongress schon vier Tage her, und man wundert sich, dass keine der großen Medien darüber berichtet hat. Vielleicht liegt das aber auch an der kalten, harten Wahrheit, die einige Redner dieses Kongresses verbreiteten, schließlich darf das Volk ja nicht alles wissen.
Denn die Aussagen, die dort gemacht wurden, sollten wohl jeden Deutschen in Schockstarre versetzen.
Es geht hierbei vor allem um die Aussagen von Wolfgang Schäuble. Dank Infokriegernews.de wurden diese Äußerungen publik und man kann sich das Ganze auch nochmal auf Video ansehen, aber wir werden hier jetzt erstmal die wichtigsten Zitate posten.
In dem ersten Zitat geht es um die Souveränität Deutschlands und dass diese sowieso nicht so wichtig ist, Zitat Schäuble:
„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus.
Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.
Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”
Wir sind seit 1945 nicht mehr voll souverän gewesen?! Nun, das ist für uns zwar keine große Überraschung, aber dass sie aus dem Munde eines führenden Politikers kommt natürlich schon! Schließlich werden wir deswegen gerne als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, egal wieviele Nachweise und Quellenangaben wir auch vorlegen. Und das er die von der Verfassung eigentlich gegebene Souveränität als unwichtig und ewiggestrig abzustempeln versucht, ist definitiv verfassungswidrig.
Doch auch weiter im Text wird es nicht besser, da sagt Schäuble, Zitat:
„Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. “
Schäuble preist hier natürlich die Vereinigten Staaten von Europa und die Global Governance an, wobei letztere auch auf der Seite des Bundestages beworben wird, wie wir in diesem Artikel schon erklärten. Der Nationalstaat, der sich in den vergangenen Jahrzehnten durchaus bewiesen hat, wird hier kleingeredet und als altmodisch und „nicht zukunftsweisend“ bezeichnet, doch die eigentliche Begründung was denn so schlecht am Nationalstaat ist bleibt man natürlich aus, aber vermutlich wird man wieder die Globalisierung als Hauptgrund dafür angeben, damit lässt sich halt alles begründen.
Aber wer glaubt, diese Fiskalunion bzw. dieser europäische Superstaat, bei dem wir dann in Zukunft alles aber vor allem unsere Steuergelder mit den anderen EU-Mitgliedern teilen müssen (und vermutlich zahlen wir auch da wieder den größten Teil…), komme erst in zehn Jahren oder noch später, der irrt. Denn Schäuble hat für die Presse auch schon eine präzise Zeitangabe errechnet, die uns nicht mehr allzu lange darauf warten lässt, Zitat:
“Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern.
Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.”
Aber Wolfgang Schäuble hat diese Union schon lange vorher geplant, das ist nicht erst durch die Eurokrise gekommen, wie er heute gerne behauptet, schon als es um den Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 ging, war Schäuble als einer der EU-Hardliner ganz vorne mit dabei, wie es ein Artikel des Spiegels deutlich macht.
Der Spiegel fragte dort unter anderem „Haben Parlament und Regierung in Berlin die Grundwerte der deutschen Verfassung für das Linsengericht europäischer Einigung an Brüssel verraten?“, was man heute eindeutig mit „Ja“ beantworten kann, vor allem im Hinblick auf die jetztige Diskussion für eineerneute Änderung des Grundgesetzes.
Und schon damals zog Schäuble die „Nicht-mehr-zeitgemäß-Karte“, Zitat Schäuble:
„Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.“
Nein Herr Schäuble, das tun wir tatsächlich nicht mehr, trotzdem ist das noch lange keine Begründung für den europäischen Superstaat, vor allem dann nicht, wenn sich der gute, alte Nationalstaat durchaus bewiesen hat. Allerdings werden Sie das wohl nicht verstehen, da Sie ja schon in den 70er Jahren europapolitisch engagiert waren, worüber wir in diesem Artikel vor einem Jahr schon berichteten.
Wie wahr. Und wie der Spiegel schreibt, versuchte Schäuble auch im Kampf für mehr Europa die Allzweckwaffe überhaupt zu benutzen – den Terrorismus,Zitat der Spiegel:
„[…]Die Regierung eines wiedervereinten Deutschland sieht sich nicht nur in Europa, sondern weltweit in der Pflicht – und von den engherzigen Bindungen der Staatsgewalt im Grundgesetz behindert.
Wie solle man denn, gab Schäuble vor Gericht in Karlsruhe zu bedenken, den internationalen Terrorismus bekämpfen, wenn jede Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sofort im Polizeistaatsverdacht steht?“
Man sieht, Schäuble ist ein wahrer Anhänger der Verfassungsfeindlichkeit.
„[…]Aber die Wirtschafts- und Währungsunion ist doch ein Riesenschritt auf dem Weg zur politischen Union. Und die nächsten Fortschritte müssen auf den Feldern der inneren Sicherheit, bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei den institutionellen Reformen angesteuert werden.
Sie werden sehen, der europäische Zug fährt zügig weiter.“
Den Briten wirft er im selben Interview übrigens deren Souveränitätsanspruch vor, Zitat Schäuble:
„Den Briten fällt die Vorstellung, daß man in London nicht mehr alles souverän entscheiden kann, noch schwerer als den Kontinental-Europäern. Trotzdem bin ich da optimistisch. Ich hoffe darauf, daß Großbritannien mit dabeisein wird, wenn die Währungsunion beginnt.“
Tia, das wird ihn wohl bestimmt geärgert haben, dass die Briten bei der Währungsunion und bei der „wir geben alle unsere Souveränität für die EU ab“-Spiel nicht mitgemacht haben.
Im Großen und Ganzen kann man nur sagen, dass Schäuble offensichtlich nicht alle Tassen im Schrank hat, anders sind seine wahnsinnigen, politischen Ziele nämlich nicht zu erklären.
Schäuble gibt sich verfassungswidrig und volksfeindlich, er ist ein Diktator der über den Kopf des eigenes Volkes hinweg über die Zukunft des Landes entscheiden will. Mal schnell das Grundgesetz ändern, ein bißchen am Vertrag von Lissabon herumkritzeln, und schon kann man die Abschaffung des Nationalstaats, also auch die Abschaffung Deutschlands, hin zum EU-Superstaat umsetzen – so stellt sich Schäuble das vor! Ohne das eigene Volk zu fragen, wirklich wie ein wahnsinniger Diktator.
Und das Schlimme daran ist: Vermutlich kommt er damit auch noch durch! Deswegen, wir müssen uns dieser Willkür endlich zur Wehr setzen, und nicht mehr tatenlos zusehen.
Andernfalls wachen wir wirklich bald auf, in einer europäischen Diktatur.
Der Wunsch nach Presse – und Meinungsfreiheit ist groß, gerade in diesen Tagen. Pressefreiheit ist das große Ziel, doch diese Freiheit hat man eigentlich nur im Internet, als freier und unabhängiger Autor, schreibt man allerdings für eine große Zeitung, so sieht das schon ganz anders aus.
Diese Erfahrung durfte auch ein ehemaliger Spiegel TV-Reporter machen. In einem Interview äußert sich der heutige Tagesspiegel-RedakteurHarald Schumann ungewohnt offen über die wahre „Pressefreiheit“ in Deutschland, die in Wirklichkeit gar keine ist.
Ein Interview der britischen BBC sorgt derzeit für Aufregung und Empörung. Der Sender hatte am Montag den Börsenhändler Alessio Rastani zur Wirtschaftskrise in Europa befragt.
Und Rastani redet ziemlich deutlich Klartext, Zitat:
Am 17. Juni 2011 gab es in Tripolis am Green Square eine Pro-Ghaddafi Massendemonstration. Das Video zeigt, wie hunderttausende Menschen ihrer Unterstützung für Gaddafi Ausdruck verleihen, grüne Fahnen schwenkend jubelten sie ihm zu.
Gleichzeitig zeigte das libysche Volk durch diese Protestaktionen auch, was es von der NATO und deren Invasoren so hält, nämlich gar nichts, die Mehrheit des libyschen Volkes wünscht sich keinerlei Einmischung von westlichen Imperialisten, die nur geil auf das Öl sind. Daran ändern auch keine von der CIA-ausgebildete Rebellen etwas.
Doch jetzt denken Sie mal zurück, erinnern Sie sich vielleicht an ein einziges deutsches Medium, das über diese, wirklich große Pro-Gaddafi-Demonstration berichtet hat? Genau, ich nämlich auch nicht.
Auch die US-Medien hüllten sich in Schweigen.
Und das ist ein Skandal! Nicht eine Zeitung, die darüber berichtet hat, nicht eine. Und das obwohl diese Demonstration, an der mehrere hundertausend Menschen teilgenommen haben, wirklich wichtig und erwähnenswert gewesen wäre!
Außerdem ich bin mir ganz sicher: Hätte an dem Tag eine Anti-Gaddafi Demo stattgefunden, mit beispielsweise nur lächerlichen 1000 Teilnehmern, dann hätte jedes US-Medium, und jede deutsche Zeitung, von der Bild bis hin zur taz, über dieses Ereignis berichtet.
Und genau das ist ja auch das Fatale daran! Die deutschen Medien schreiben nur noch über das, was für unsere angeblich ehemaligen, westlichen Besatzer, allen voran natürlich den USA, gut ist. Bei den Springermedien wissen wir das ja schon lange, dank ihrer seltsamen Grundsätze, aber auch die anderen Mainstreammedien sind in diesem Fall nichts besser.
Alles was gut ist für die USA, Israel und die EU, darüber wird berichtet. Denn die deutschen Medien haben ja auch einen Propagandaauftrag.
Von wegen uneingeschränkte Pressefreiheit. Die deutsche Mainstreampresse wird, wie zu Hitlers Zeiten, auch weiterhin als Propagandamaschine genutzt.
Eine gleichgeschaltete Presse also, die gezielt die Meinung der Massen steuert – schon ziemlich clever, oder?
So erzieht und kontrolliert man sein Volk, das gleicht ja fast schon einer Gehirnwäsche, auch wenn diese nur unbewusst erlebt wird.
Also eine Gehirnwäsche, welche die meisten aber nicht bemerken und vielleicht auch ihr ganzes Leben lang nicht bemerken werden – leider.
Ich dachte mich trifft der Schlag als ich das gelesen habe! Ich verstehe jetzt zwar den Sinn dahinter, und dass es nicht so gemeint ist, wie ich es aufgefasst und interpretiert habe, und trotzdem bleibt bei mir ein ungutes Gefühl, nämlich dass es hinter den verschlossenen, mächtigen G8-Türen eigentlich um etwas anderes geht, als „nur“ um Datenschutz und Urheberrecht.
Aber der Reihe nach: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lädt nächste Woche zum G8-Gipfel nach Deauville. Dort will Sarkozy ausführlich über die Konsequenzen der rasanten Entwicklung des Internets sprechen. Das Internet scheint dem französischen Präsidenten wohl ein Dorn im Auge zu sein, denn im Artikel heißt es dazu, Zitat:
„Nicolas Sarkozy hat das Internet zur Chefsache erklärt.“
Das verheißt nichts Gutes. Wieder treffen die mächtigsten Industriestaaten der Welt aufeinander, da wäre neben Deutschland und Frankreich natürlich die USA, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Russland.
Und was Sarkozy und seine G8-Freunde darunter verstehen, das wird natürlich auch noch konkretisiert. Frankreich will den G8-Vorsitz nutzen, um einen eigenen, französischen Akzent zu setzen. So soll Sarkozys Zielvorgabe, die Entwicklung eines „zivilisierten Internets“, in die G8-Abschlusserklärung übernommen werden.
Sarkozys Internetbeauftragter Jean-Michel Hubert stellte auch gleich klar, was damit gemeint ist:
„[…]Das Prinzip des Rechtsstaates muß ganz selbstverständlich in einem solchen „verantwortungsbewussten Internet“ verankert werden.“
Bei den Nutzern müsse dieses Bewusstsein noch geschärft werden. Es gebe keine Rechtfertigung, das Internet zu einem rechtsfreien Raum zu erklären, Zitat Huber:
„Wir dürfen Verstöße gegen Urheberrechte, gegen den Schutz des geistigen Eigentums oder gegen den Patentschutz nicht bagatellisieren.“
Der Staat(!) soll sich pädagogisch an die Nutzer wenden, um sie an ihre individuelle Verantwortung zu erinnern!
Was das alles für Konsequenzen nach sich ziehen könnte, sollte wohl jedem klar sein.
Bevor sich die Staatsoberhäupter aber am 26. und 27. Mai treffen, will Sarkozy einen sogenannten E-G8-Nebengipfel zum Thema Internet abhalten.
Die Ergebnisse dieses Internetgipfels sollen in die darauf folgenden Beratungen der G8-Staatslenker einfließen, teilnehmen wird eine „high-level community“, bestehend aus „CEOs, Technologieexperten, jungen Unternehmern, Innovatoren und Bloggern.“
Die erst vor wenigen Tagen vorgelegte Gästeliste verzeichnet neben Mark Zuckerberg (Facebook), Eric Schmidt (Google), Jeff Bezos (Amazon) und anderen Größen der Internet-Branche auch Medien-Tycoons wie Rupert Murdoch und Arthur J. Sulzberger, Herausgeber der New York Times.
Kritische Töne sind allenfalls von Harvard-Professor Lawrence Lessig und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales zu erwarten, falls sie denn zu Wort kommen. Mit der Organisation des Events hat Sarkozy nämlich die Werbeagentur Publicis betraut, der seit September Sarkozys jüngerer Bruder Francois als Topmanager angehört.
Finanziert werde der Internet-Gipfel aus dem „privaten Sektor“ – heißt es in der Ankündigung. Die französische Regierung stellt zwar die feine Location in den Tuilerien zur Verfügung, die Kosten werden jedoch von den geladenen Unternehmen und ihrem Umfeld eingetrieben.
Die Rede ist von 100.000 Euro als Mindestbeitrag, wie die Pariser Tageszeitung La Tribune berichtet hat. Bis zu einer halben Million Euro soll der Titel eines „Co-Chairman“ kosten, wer diese Summen hinlegt und wer „ehrenhalber“ geladen ist, wird nicht verraten.
Allein der Umstand, dass dies alles auf eine Initiative von Nicolas Sarkozy zurückgeht, lässt Schlimmes befürchten. Wann immer sich der Präsident Frankreichs nämlich bisher mit dem Internet näher beschäftigt hat, sind Überwachung und Internetsperren dabei herausgekommen.
Schon am Beginn seiner G8-Präsidentschaft hatte Sarkozy mehrmals öffentlich erklärt, er werde sich in dieser Rolle dafür einsetzen, das „Internet zu zivilisieren.“
Wie das in Frankreich funktioniert, ist hinlänglich bekannt. Internet-Provider müssen auf Zuruf durch die Medien- und Unterhaltungsindustrie ihre Kunden abmahnen, wenn ein angeblicher Verstoß gegen die Urheberrechte vorliegt. Beim dritten, gemeldeten Vorfall wird der Internetzugang abgedreht.
Für eine internationale Konferenz dieser Größenordung und Besetzung sind wenige Tage vor ihrer Eröffnung ungewöhnlich wenige Details bekannt.
Und bei soviel Geheimniskrämerei tun sich die Kritiker naturgemäß schwer. Die französischen „La Quadrature du Net“ bezeichnen die Öffentlichkeitsarbeit rund um „e-G8“ als „Vernebelungsstrategie“, bei der die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werde.
Diesen e-G8-Gipfel mit Zuckerberg und Co halte ich nicht für besonders gefährlich, da dort wahrscheinlich zwar munter diskutiert, aber bei weitem nichts beschlossen wird.
Viel schlimmer ist doch der „echte“ Gipfel mit den mächtigen Staatsoberhäuptern, der einem Kopfzerbrechen bereiten sollte. Denn was dort wirklich alles beschlossen wird, werden wir wohl nicht erfahren.
Vermutlich aber wird es viel mehr Kontrolle geben, und auch Verbote. Die Nutzer sollen ja „erzogen“ werden, damit signalisieren sie doch, dass die ach so grenzenlose Freiheit des Internets noch weiter eingeschränkt wird. Und dass wir bald alle überwacht werden. Datenschutz, Anonymität? Fehlanzeige!
Dein Weckruf 