Archiv für die Kategorie ‘Vertrag’

Es war lange ruhig um Stuttgart 21, auch die Medien hüllten sich in Schweigen, doch seitdem das Thema wieder medial präsent ist, scheint der Konflikt wieder aufzukeimen.

In dem hier gezeigten Video sieht man ab 01:32 Min, wie eine erst friedliche Situation plötzlich eskaliert. Völlig grundlos schubst die Polizei eine ältere Dame ohne Skrupel hin und her, daraufhin rufen die Demonstranten in Sprechchören, um die Situation zu entschärfen:

„Wir sind friedlich was seid ihr?“

Doch das scheint die faschistischen Polizisten nicht zu beeindrucken. Nein, völlig grundlos ticken bei einem Polizeibeamten nun endgültig die Sicherungen durch, denn er erhebt seinen Schlagstock und droht mit Prügel:

„Jeder der jetzt näher kommt kriegt (auf seinen Schlagstock zeigend), und das ist Metall ich sags nur.

Dann habt ihr einen Arm – oder Beinbruch!“

Unglaublich – darf ein Polizist so weit gehen? Darf er den Menschen Prügel androhen, ihnen Brüche prophezeien?

Sicher, für die Polizisten ist es auch schwierig, wenn Demonstranten so offensiv auftreten, und trotzdem sind sie aber ausgebildet worden, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben, deswegen ist dieser Ausraster auch ein absolutes No-Go für einen Polizisten. Und eine Gewaltandrohung ist auch genau genommen eine Straftat.

So sieht das also aus, wenn wir uns dem Staat und bald auch der Neuen Weltordnung widersetzen wollen, aber in einer faschistischen Scheindemokratie ist sowas natürlich möglich.

Stuttgart 21 – ein Staat gegen seine Bürger, und ein Bauprojekt dass man lieber ohne den Bürger durchboxen will – da kann man nur hoffen, dass bald der Volksentscheid kommt und dass dieser nicht irgendwie manipuliert wird…

Quelle: http://youtu.be/ifu9RKScw8I

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/01/innenminister-rech-zur-eskalation-von-stuttgart-21-kinder-mussen-mit-korperlicher-gewalt-rechnen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/stuttgart-21-wahlkampf-mit-wasserwerfern-der-wille-des-deutschen-volkes-zahlt-nicht-mehr/

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/05/spiegel-online-kampft-um-die-brd-scheindemokratie-zu-viel-volk-schadet-deutschland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/10/cdu-stadtrat-philipp-hill-will-stuttgart-21-gegner-toten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/03/bahnchef-grube-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland-bei-uns-entscheiden-parlamente-niemand-sonst/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/03/angela-merkel-herbst-der-entscheidungen-mit-harter-hand-gegen-das-volk/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/gregor-gysi-uber-stuttgart-21-und-einen-neuen-zeitgeist/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/29/stuttgart-21-landtag-lehnt-einen-volksentscheid-ab-was-fur-eine-uberraschung/

Willkommen in der Meinungsdiktatur!

Das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin, kurz Berlin-Übereinkommen, vom 25. September 1990 wurde zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und den drei Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geschlossen. Es trat am 3. Oktober 1990 vorläufig  und am 13. September 1994 endgültig  in Kraft.

Berlin bekam einen Sondersatus, da es zu Zeiten der Deutschen Teilung  offiziell nicht Bestandteil der Bundesrepublik war, auch wenn es genug Stimmen gab, die das anders sahen.  Somit unterlag Berlin als Viersektorenstadt einem besonderen völkerrechtlichen Status unter der Kontrolle der Alliierten Kommandantur.

Eigentlich sollte mit der Wiedervereinigung und der angeblich wiedergewonnenen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland dieser Sonderstatus Berlins nun endlich enden.

Doch weit gefehlt – mit dem Berliner Übereinkommen wurde Deutschland dazu verpflichtet, dass die alten Rechte, Bestimmungen, Gesetze und Forderungen der Alliierten bestehen bleiben und somit nicht geändert werden dürfen.

Auch wurde in dem Übereinkommen bestimmt, dass Angelegenheiten, die die in Berlin stationierten Truppen der Westalliierten betrafen und die vor dem 3. Oktober 1990 eingetreten waren, gar nicht oder nur stark eingeschränkt deutscher Gerichtsbarkeit unterliegen.

Ebenso hat sich Deutschland dazu verpflichtet, dass es auf Entschädigungsansprüche für Handlungen oder Unterlassungen, die die Westalliierten vor der Wiedervereinigung begangen haben, verzichten wird.

Dass Berlins und somit natürlich auch die Souveränität Deutschlands eben nicht vollständig zurückerlangt worden ist, beweist Artikel 2 des Berliner Übereinkommens.

Dort heißt es, Zitat:

Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

 Das heißt also, dass alle auferlegten Gesetze und Verpflichtungen, die die Alliierten in den Jahren Besatzung den Deutschen auferlegt haben, auf jeden Fall in Kraft bleiben müssen, komme was wolle.

Also wenn das die viel beschworene, neu gewonnene Souveränität Deutschlands sein soll, dann kann doch da irgendwas nicht stimmen, oder?

In Artikel 4 wird das Ganze dann noch einmal bekräftigt, Zitat:

Artikel 4

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

„…bleiben in jeder Hinsicht rechtskräftig/bestehen“ – das heißt also das kein Gericht und keine deutsche Regierung es jemals ändern oder widerrufen kann. 

Also ist es egal welche Parteien nun in Deutschland das Zepter auch in die Hand nehmen, es bleibt ihnen verwehrt alliierte, auferlegte Gesetze jemals ändern zu können, denn wenn sie es tun können sie sich Ärger mit den Alliierten einhandeln.

Wenn das die so hoch gelobte, freie, demokratische und unabhängige Bundesrepublik Deutschland sein soll, ein Staat, der ja seine Souveränität mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag zurückerlangt haben soll, dann ist mein Demokratieverständnis und mein Verständnis von nationaler Freiheit wohl ein anderes.

Quellen: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901274.2.HTML

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_zur_Regelung_bestimmter_Fragen_in_bezug_auf_Berlin

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/01/freies-deutschland-fehlanzeige-die-verpflichtung-gegenuber-den-alliierten-macht-eine-revolution-unmoglich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/15/trugerische-einheit-wie-die-alliierten-die-wiedervereinigung-verhindern-wollten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/24/die-cia-in-deutschland-auch-heute-noch-werden-wir-bespitzelt/

Auch im Bundestag misstraute man den Bilderbergkonferenzen. Aus einem Dokument aus dem Jahre 1988 geht hervor, dass die Grünen, durch einen Bericht aus „der Zeit“ darauf aufmerksam geworden, sich bei der damaligen Bundesregierung erkundigt haben, was es mit diesen Konferenzen eigentlich auf sich hat und wer aus der Regierung denn daran teilgenommen hat.

Das Bundeskanzker Helmut Kohl einer der Teilnehmer war, war den Grünen aufgrund des Berichtes „der Zeit“ schon bekannt.

Es scheint wohl doch mehr an den Bilderbergtreffen dran zu sein als bloß nur eine krude Verschwörungstheorie, denn ansonsten hätten die Grünen dieses Thema wohl nie ernst genommen und aufgegriffen.

Die Fragen der Grünen an die damalige Bundesregierung lauteten wie folgt:

Jede einzelne Frage hat ihre Berechtigung, denn nicht nur der Bundestag, sondern auch der Rest des deutschen Volkes hat ein Recht darauf zu erfahren, warum diese Treffen stattfinden, welchen Sinn sie haben, warum das Staatsoberhaupt und andere „important people“ aus aller Welt an diesen Konferenzen teilnehmen, und vor allem:

Warum sie so geheim sind.

So, und von den ganzen acht Fragen der Grünen wurden nur zwei beantwortet, und das auch nur sehr zugeknöpft.

Beantwortet hat das Ganze übrigens der damalige Bundesminister des Auswärtigen Amts, nämlich Hans-Dietrich Genscher (FDP).

Genscher ist ja auch heute noch ein Unterstützer der Neuen Weltordnung, wie man in diesem Video auch sehen kann:

Gehen wir aber nun mal zu den knappen Antworten des damaligen Außenministers, die Frage ob noch weitere Regierungsmitglieder an den Konferenzen teilgenommen haben, verneint er:

Die nächste Frage die er dann beantwortet, wird auch die letzte sein.Wirklich passen scheint die Antwort auf die Frage Nr. 2 zwar nicht, aber es ist leider Gottes auch die einzige Auskunft, die uns der Herr Genscher zu diesem verschwiegenen Thema gegeben hat, Zitat Genscher:

Soso, und was gibt es denn unter diesen „hochrangigen Persönlichkeiten“ denn so geheimes, privates zu besprechen, dass die Gäste und Veranstalter so ein großes Geheimnis daraus machen? Also das ist doch völliger Blödsinn! Natürlich werden dort politische Dinge besprochen und auch Entscheidungen gefällt, und es kommen Dinge ans Tageslicht, von denen der Rest der Welt wohl niemals erfahren wird, ist das gerecht, die eigene Bevölkerung so hinters Licht zu führen?

Dabei vom Meinungsaustausch zu sprechen ist schon ganz richtig, jeder Teilnehmer gibt seine Ansichten und Wahrnehmungen zu bestimmten Dingen preis und dann wird entschieden, wie man bei bestimmten Themen weiter verfahren wird.

So ist wohl bei der hier angesprochenen Bilderberg Konferenz 1988, an der ja wie schon erwähnt Helmut Kohl teilgenommen hatte, auch die Wiedervereinigung beschlossen worden.

Aber zurück zum Antwortschreiben, dort wurden nämlich alle anderen Fragen folgendermaßen abgeschmettert:

 

Und da wundern die sich, dass es soviele Verschwörungstheorien gibt, wenn sie so konsequent über diese ominösen Treffen schweigen?

Fakt ist, wenn die Treffen wirklich so harmlos und unwichtig wären, dann würden sie die Presse einladen und darüber berichten lassen.

Aber das Treffen der Giganten ist viel mehr als das…Es sind die geheimen Strippenzieher im Hintergrund, die über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen treffen und das Weltgeschehen bestimmen.

Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/11/026/1102692.pdf (Anfrage der Grünen zur Bilderberg Konferenz)

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/11/027/1102768.pdf (Antwort des Bundesministers des Auswärtigen Amts, Hans-Dietrich Genscher)

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/15/die-brd-und-die-bilderberger/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/08/bilderberger-gegen-deutsche-fuhrungsrolle-deutschland-wird-nie-wieder-eine-unabhangige-fuhrungsmacht-sein/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/14/henry-kissinger-um-chaos-zu-vermeiden-brauchen-wir-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/09/die-strahlenden-prinzen-churchill-roosevelt-bush-und-co-sind-alle-miteinander-verwandt/

 

Margaret Thatcher, zuletzt Premierministerin in Großbritannien, sagte 2001 auf einem Parteitag der Konservativen in England:

„[…]Nach meiner Auffassung befindet sich England seit 1871 mit Deutschland im Kriegszustand.[…]“

Das heißt, das Deutschland auch heute noch zumindest auf dem Papier mit England im Krieg ist. Doch wie kommt Margaret Thatcher zu dieser Auffassung? Nun, das kommt nicht von ungefähr. Der deutsche Sieg über den von Frankreich an Deutschland erklärte Krieg 1870 machte Deutschland zur zweitgrössten Industriemacht in der Welt. Dies konnte von Großbritannien nicht geduldet werden. Die Mächte hinter den Kulissen begannen nun zielgerichtet auf die Vernichtung dieses lästigen Konkurrenten hinzuarbeiten, und das konnte nur durch einen Krieg geschehen.

Nach Thatcher dauert der Kriegszustand also von 1871 bis heute, das sind also ganze 139 Jahre! Denn wie wir ja wissen gibt es immer noch keinen Friedensvertrag, und auch die Feindstaatenklausel der «alliierten Sieger» gilt noch immer. Außerdem konnten wir in den letzten Jahren genug sehen, wie  unsere angeblichen „Befreier“  seit über 50 Jahren nicht nur Material und Geld vom deutschen Volk verlangen, sondern auch schon Soldaten und Bundeswehr für ihre weltweiten, imperialistischen Kriegsabenteur im Irak, Afghanistan, usw.

Und durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag sind wir dazu verpflichtet, uns an die Geschichtsschreibung der Siegermächte zu halten, d.h. jeder neuer Ansatz, der nicht in die Geschichte der Besatzer Befreier passt, wird als Revisionismus abgeschmettert, und der Mensch der diese neuen Geschichtsansätze eingebracht hat, wird Opfer einer medialen Hetzjagd. Bestes Beispiel dazu, Erika Steinbach.

Durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 wurde diese Verpflichtung Deutschlands, sich an die Geschichtsschreibung der Siegermächte zu halten, nochmal verlängert, das heißt also dass Deutschland auch noch heute nicht von der US-Geschichtsschreibung abweichen darf.

Passend zu diesem Debakel ist das Zitat von dem US-Journalisten Lippmann:

„Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, kann die Umerziehung als gelungen angesehen werden.“

Kommen wir aber nun zurück zu der Aussage Margret Tatchers, deren Behauptung England sei seit 1871 mit Deutschland im Kriegszustand gestützt wird mit einer Reihe Zeitungszitaten vor 1900, die Saturday Review berichtete diesbezüglich am 24.8.1895:

„Vor allem gilt doch, dass wir Engländer bisher stets gegen unseren Hauptbewerber in Handel… Krieg geführt haben… Bei einem Krieg mit Deutschland kämen wir in die Lage, viel zu gewinnen und nichts zu verlieren.“

Sir Peter Mitchell berichtete in der Saturday Review am 1.2.1896:

 «Wäre morgen jeder Deutsche beseitigt, es gäbe kein englisches Geschäft, das nicht sofort wüchse… Macht Euch fertig zum Kampf gegen Deutschland, denn Germania est delenda (Deutschland muss vernichtet werden).»

Dieselbe Zeitung berichtete am 11.9.1897:

„Wenn Deutschland morgen aus der Welt vertilgt würde, gäbe es übermorgen keinen Engländer, der nicht reicher wäre als heuteGermania esse delendam (Deutschland sei zu zerstören). Wenn das Werk vollendet ist, können wir Frankreich und Russland zurufen: Nehmt Euch von Deutschland was Ihr haben wollt.“

Diese Zitate beschreiben die unglaublich stark-herrschende Deutschfeindlichkeit zu der Zeit, und eben mit dieser Hetz-Propaganda in den englischen Zeitungen wurde die Bevölkerung in Stimmung gebracht, für einen Krieg gegen den Deutschland.

Dieser Krieg, der erste Weltkrieg begann bekanntlich 1914, in welchen Deutschland aus Bündnistreue zu Österreich verwickelt wurde. Trotzdem wurde Deutschland die alleinige Kriegsschuld im Versailler Vertrag zugeschrieben, was einige Verschwörungstheorien auf den Plan rufen könnte. Denn es sieht ganz danach aus, als wollte man Deutschland unbedingt in einen Krieg locken, um Deutschland zu schwächen und zu kontrollieren. Man darf nicht vergessen, Deutschland hatte damals Weltmachtstatus, und wurde von anderen großen Ländern als Konkurrenz und Gefahr aufgenommen.

Die wirtschaftlichen und machtpolitischen Gründe für diesen Krieg nannte 1919 der englische Premier Lloyd George:

„Das meiste auf das wir aus waren, ist uns zugefallen. Die deutschen Kriegsschiffe sind ausgeliefert, die deutschen Handelsschiffe sind abgeliefert, die deutschen Kolonien haben aufgehört zu sein, der eine unserer Hauptbewerber im Handel ist zum Krüppel geschlagen.“

Das Zitat beweist, dass man Deutschland mit aller Kraft so gut es geht entmachten wollte, und das haben sie ja mit dem ersten Weltkrieg, und dem Versailler Vertrag, also mit dem Vertrag der Schande, auch geschafft. Schon der italienische Ministerpräsident Nitti wusste über den Vertrag zu berichten, Zitat:

 „[…]dass man nicht den Frieden wollte, sondern darauf ausging, Deutschland zu erwürgen und zu zerstückeln[…]“

Fakt ist, man wollte Deutschland in den Krieg locken, es ging nie um etwas anderes. Die Instrukteure dieses Krieges wussten, dass Deutschland seinem Freund und Verbündeten Österreichs zur Seite stehen würden. Und sie wollten diesen Krieg, um Deutschland als Handels-und Weltmacht ausschalten und kontrollieren zu können, dafür gab es ja den Versailler Vertrag.

Wer sind die Instrukteure, werden sich einige jetzt sicher fragen, nun, man kann ja mal den Brief von dem amerikanischen Geschäftsmann Oskar Strauß an den französischen Botschafter in Washington, M. Jasserand veröffentlichen. In dem Brief zählt Strauß eine Reihe von Namen auf, die für den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg warben, Zitat:

“Die Bankiers Georg Blumenthal, Eugen Meyer, Isaak Seeligmann, W. Salomon, Philipp Lehmann.
Die Industriellen Adolf Lewisohn und Daniel Guggenheim; die Rabbiner Wise, Lyons, Philipson;
die Publizisten Dr. Beer und Frankfurter.
Ich führe diese Namen an, um eine Tatsache zu bekunden[…]“ – Anmerkung deinweckruf: Quelle ist Emil Maier Dorn in seinem Buch: „Magische Macht Mammon“, S. 155

So, und man könnte jetzt auch meinen, dass der Versailler Vertrag nur geschaffen worden ist, um Deutschland zu provozieren und sie in einen zweiten Weltkrieg zu zwingen – Warum? Um die Selbstbestimmung Deutschlands nun endgültig zerstören zu können, das haben sie ja auch geschafft.

Aber das ist eine andere Geschichte.

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Weltkrieg

Der Zwei-plus-Vier Vertrag, über den wir hier auch schon gesprochen haben, wird als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland angeblich seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen haben soll. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

 „Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Das hört sich doch erstmal gut an für jeden Otto-Normal-Bürger. Denn dieses Zitat sollte eigentlich besagen, dass keinerlei Regelungen aus dem früherem Besatzungsrecht mehr gültig sind, welche aus dem sogenannten Überleitungsvertrag stammten, und Deutschland somit nun völlig frei und unabhängig entscheiden kann.

Dieser „Überleitungsvertrag“ umfasste ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte also überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden!

Die Medien und die Politiker, die den deutschen Bürgern über Funk und Fernsehen einen freien und souveränen Staat suggerierten, handelten also wider besseren Wissens(!) oder aber sie waren darüber nicht in Kenntnis, wobei man bei unseren Marionettenpolitikern sicherlich ersteres eher vermuten kann.

Um eine volle Souveränität für die BRD zu erhalten, mußte dieser Überleitungsvertrag mit seinen alliierten und diktatorischen Vorschriften infolge des „Zwei-Plus-Vier-Vertrages also aufgehoben werden.

Dazu diente die „1990er Vereinbarung zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten“ (in der geänderten Fassung) sowie zu dem „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ ( auch in der geänderten Fassung), welches im Bundesgesetzblatt 1990 veröffentlicht wurde.

Dort wird in Punkt 1 zwar bestimmt, dass alle alliierten Bestimmungen außer Kraft treten sollen, aber, und das ist wirklich unglaublich, es werden trotzdem noch Ausnahmen genannt, die eben nicht außer Kraft treten, siehe hier:

 „3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

etc.

So, und wie kann man dann immer noch behaupten, Deutschland wäre eine freier und souveräner Staat und stände nicht mehr unter dem Besatzungsrecht? Wenn man trotzdem noch Ausnahmen festlegt, kann Deutschland seine Souveränität doch logischerweise gar nicht wiedererlangt haben!

Doch das war noch lange nicht alles, es geht nämlich weiter mit unserem BRD-Schwindel. Zusätzlich zu dieser Festschreibung, dass einige Besatzergesetze gültig bleiben, wird in der schon erwähnten 1990er Vereinbarung festgelegt, dass die Ziffer 1 dieser Veinbarung zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages die anderen Teile nicht beeinträchtigt.

Lachhaft! Und was für eine Dreistigkeit! Wie kann man nur von einer Suspendierung des 1954er Überleitungsvertrages sprechen, wenn in der hier zitierten Vereinbarung festgelegt wird, dass er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen weiterhin gültig ist?

Aber nehmen wir doch mal ein Beispiel von den Bestimmungen, die trotzdem noch in Kraft bleiben, aus dem Ersten Teil, Artikel 2, Absatz 1:

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

Da haben wir es schwarz auf weiß: Teile des Besatzungsrechts gelten auch weiterhin!

Denn das heißt doch zweifellos, dass einige der Bestimmungen des Besatzerrechts auch weiterhin gültig sind, ganz egal ob es mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar ist oder nicht.

Und das bedeutet für Deutschland und ihre Politiker, dass sie sich für alle Zeit daran zu halten haben. Deutschland ist auch weiterhin Besatzerland, reumütige Marionetten der Supermächte, und das für alle Ewigkeit.

Tolle Aussichten.

Quellen: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901386.2.HTML

 http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

Durch Zufall fand ich dieses Dokument, und war doch überrascht wer die Unterzeichner waren. Es ist eine Anfrage der Opposition an die damalige 1978er Bundesregierung zur Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen.

Diese „kleine Anfrage“ wie sie das Schriftstück selber nennen macht unterschwellig Druck für die Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen, Zitat:

Aber nicht nur alleine diese unterschwellige Druckausübung ist interessant, sondern natürlich auch noch die jeweiligen Unterzeichner. Denn eine Name sticht einem doch sofort ins Auge, und natürlich ist das der von Wolfgang Schäuble, ähm Entschuldigung Dr. Wolfgang Schäuble.

Da sieht man mal wieder – früh übt sich der Volksverräter!

Und auch wenn Schäuble’s Partei zu der Zeit nicht an der Regierung war, so ist diese harmlos aussehende, kleine Anfrage doch ein fieser Druckausüber auf die damalige Regierung, um die Ratifizierung europäischer und volksverräterischer Abkommen zu beschleunigen.

Obwohl die damalige Regierung, und vor allem Bundeskanzler Helmut Schmidt natürlich keinen Deut besser waren und bestimmt auch eine schnellere Ratifizierung gewünscht haben, schließlich ist unser, seltsamerweise immer noch von allen hoch geachteter Altkanzler Helmut Schmidt nicht nur ein Freund Henry Kissingers, sondern auch noch ein bekannter Gast der Bilderberg Konferenzen. Helmut Schmidt ist also an EU, Euro, Globalisierung, Neuer Weltordnung und an dem Ausbau der Weltregierung ganz sicher nicht ganz unbeteiligt.

Nun gut, der eigentlich größte Skandal an diesem Schriftstück ist aber, dass sowohl Schäuble als auch der Rest der Unterzeichner auf eine Ratifizierung von EU-Abkommen drängen, ABER im selben Atemzug sich keiner dieser Volksgegner Volksvertreter jemals um eine Ratifizierung des Grundgesetzes bemüht hat!

Denn wie wir in einem anderen Artikel schon berichtet haben, verzichtete die damalige Bundesregierung auf eine Ratifzierung des Grundgesetzes, Zitat von der offiziellen Website der Bundesregierung, „Bundesregierung.de“:

„Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt. Denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen. Trotz dieses ursprünglich vorläufigen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt.“

 In den ganzen 30 Jahren gab es nicht eine(!) Anfrage von der Opposition bzw. den anderen Mitgliedern des Bundestages zur Ratifizierung des Grundgesetzes!

So, und da darf man sich ruhig die Frage stellen, wie so etwas eigentlich sein kann, ist eine Ratifizierung europäischer Abkommen etwa wichtiger als die Gültigkeit des Grundgesetzes?!

Oder liegt das vielleicht doch eher daran, dass man absichtlich auf eine Ratifizierung des Grundgesetzes schon seit 60 Jahren verzichtet?

Warum absichtlich, werden sich sicher einige fragen, aber wir haben es in dem anderen Artikel schon erklärt, die Ratifizierung fand bis heute nicht statt, weil Deutschland keine wirkliche Entscheidungsgewalt hat und weiterhin unter Kontrolle der Besatzer sein soll.

Außerdem mußte das Grundgesetz ja schriftlich bzw. vertragsrechtlich ohne Gültigkeit bleiben, um a) dass Grundgesetz beliebig ändern zu können, b) auch an sinnlosen Angriffskriegen wie den in Afghanistan teilnehmen zu können, und c) grundgesetzwidrige, neue EU-Verträge durchsetzen um diese auch selber im Grundgesetz verankern zu können, wie es in dem Fall des Artikel 23 GG war, der eben genau dafür dran glauben musste.

Trotzdem bleibt das bis heute nicht ratifizierte Grundgesetz, welches somit auch keine Verfassung ist, ein kleiner Skandal der BRD Gmbh, denn es scheint wichtiger für die deutsche Politik zu sein, EU-Abkommen und Verträge zu ratifizieren als das eigene Grundgesetz.

Der Vertrag von Lissabon wurde ja auch sofort ratifiziert, und natürlich ist er für unsere verräterische Regierung und seine Strippenzieher auch wichtiger als das Grundgesetz, schließlich ist er ja bewiesenermaßen grundgesetzwidrig! Und eben weil er grundgesetzwidrig ist wurde er so schnell wie möglich ratifiziert. 

Und dank seiner sofortigen Ratifizierung hat der Vertrag von Lissabon sogar mehr Gültigkeit als das eigene Grundgesetz! Verkehrte Welt…

Aber deswegen auch ein klares ‚Nein‘ zur kommenden EU-Diktatur!

Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/08/020/0802063.pdf

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/buergerfest/DE/Grundgesetz/grundgesetz.html__nnn=true?tocId=doc799968bodyText2

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

Und Prof. Schachtschneider äußert sich zum grundgesetzwidrigen Vertrag von Lissabon: