Archiv für die Kategorie ‘Vertrag’

Es war lange ruhig um Stuttgart 21, auch die Medien hüllten sich in Schweigen, doch seitdem das Thema wieder medial präsent ist, scheint der Konflikt wieder aufzukeimen.

In dem hier gezeigten Video sieht man ab 01:32 Min, wie eine erst friedliche Situation plötzlich eskaliert. Völlig grundlos schubst die Polizei eine ältere Dame ohne Skrupel hin und her, daraufhin rufen die Demonstranten in Sprechchören, um die Situation zu entschärfen:

„Wir sind friedlich was seid ihr?“

Doch das scheint die faschistischen Polizisten nicht zu beeindrucken. Nein, völlig grundlos ticken bei einem Polizeibeamten nun endgültig die Sicherungen durch, denn er erhebt seinen Schlagstock und droht mit Prügel:

„Jeder der jetzt näher kommt kriegt (auf seinen Schlagstock zeigend), und das ist Metall ich sags nur.

Dann habt ihr einen Arm – oder Beinbruch!“

Unglaublich – darf ein Polizist so weit gehen? Darf er den Menschen Prügel androhen, ihnen Brüche prophezeien?

Sicher, für die Polizisten ist es auch schwierig, wenn Demonstranten so offensiv auftreten, und trotzdem sind sie aber ausgebildet worden, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben, deswegen ist dieser Ausraster auch ein absolutes No-Go für einen Polizisten. Und eine Gewaltandrohung ist auch genau genommen eine Straftat.

So sieht das also aus, wenn wir uns dem Staat und bald auch der Neuen Weltordnung widersetzen wollen, aber in einer faschistischen Scheindemokratie ist sowas natürlich möglich.

Stuttgart 21 – ein Staat gegen seine Bürger, und ein Bauprojekt dass man lieber ohne den Bürger durchboxen will – da kann man nur hoffen, dass bald der Volksentscheid kommt und dass dieser nicht irgendwie manipuliert wird…

Quelle: http://youtu.be/ifu9RKScw8I

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/01/innenminister-rech-zur-eskalation-von-stuttgart-21-kinder-mussen-mit-korperlicher-gewalt-rechnen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/stuttgart-21-wahlkampf-mit-wasserwerfern-der-wille-des-deutschen-volkes-zahlt-nicht-mehr/

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/05/spiegel-online-kampft-um-die-brd-scheindemokratie-zu-viel-volk-schadet-deutschland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/10/cdu-stadtrat-philipp-hill-will-stuttgart-21-gegner-toten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/03/bahnchef-grube-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland-bei-uns-entscheiden-parlamente-niemand-sonst/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/03/angela-merkel-herbst-der-entscheidungen-mit-harter-hand-gegen-das-volk/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/gregor-gysi-uber-stuttgart-21-und-einen-neuen-zeitgeist/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/29/stuttgart-21-landtag-lehnt-einen-volksentscheid-ab-was-fur-eine-uberraschung/

Willkommen in der Meinungsdiktatur!

Das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin, kurz Berlin-Übereinkommen, vom 25. September 1990 wurde zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und den drei Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geschlossen. Es trat am 3. Oktober 1990 vorläufig  und am 13. September 1994 endgültig  in Kraft.

Berlin bekam einen Sondersatus, da es zu Zeiten der Deutschen Teilung  offiziell nicht Bestandteil der Bundesrepublik war, auch wenn es genug Stimmen gab, die das anders sahen.  Somit unterlag Berlin als Viersektorenstadt einem besonderen völkerrechtlichen Status unter der Kontrolle der Alliierten Kommandantur.

Eigentlich sollte mit der Wiedervereinigung und der angeblich wiedergewonnenen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland dieser Sonderstatus Berlins nun endlich enden.

Doch weit gefehlt – mit dem Berliner Übereinkommen wurde Deutschland dazu verpflichtet, dass die alten Rechte, Bestimmungen, Gesetze und Forderungen der Alliierten bestehen bleiben und somit nicht geändert werden dürfen.

Auch wurde in dem Übereinkommen bestimmt, dass Angelegenheiten, die die in Berlin stationierten Truppen der Westalliierten betrafen und die vor dem 3. Oktober 1990 eingetreten waren, gar nicht oder nur stark eingeschränkt deutscher Gerichtsbarkeit unterliegen.

Ebenso hat sich Deutschland dazu verpflichtet, dass es auf Entschädigungsansprüche für Handlungen oder Unterlassungen, die die Westalliierten vor der Wiedervereinigung begangen haben, verzichten wird.

Dass Berlins und somit natürlich auch die Souveränität Deutschlands eben nicht vollständig zurückerlangt worden ist, beweist Artikel 2 des Berliner Übereinkommens.

Dort heißt es, Zitat:

Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

 Das heißt also, dass alle auferlegten Gesetze und Verpflichtungen, die die Alliierten in den Jahren Besatzung den Deutschen auferlegt haben, auf jeden Fall in Kraft bleiben müssen, komme was wolle.

Also wenn das die viel beschworene, neu gewonnene Souveränität Deutschlands sein soll, dann kann doch da irgendwas nicht stimmen, oder?

In Artikel 4 wird das Ganze dann noch einmal bekräftigt, Zitat:

Artikel 4

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

„…bleiben in jeder Hinsicht rechtskräftig/bestehen“ – das heißt also das kein Gericht und keine deutsche Regierung es jemals ändern oder widerrufen kann. 

Also ist es egal welche Parteien nun in Deutschland das Zepter auch in die Hand nehmen, es bleibt ihnen verwehrt alliierte, auferlegte Gesetze jemals ändern zu können, denn wenn sie es tun können sie sich Ärger mit den Alliierten einhandeln.

Wenn das die so hoch gelobte, freie, demokratische und unabhängige Bundesrepublik Deutschland sein soll, ein Staat, der ja seine Souveränität mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag zurückerlangt haben soll, dann ist mein Demokratieverständnis und mein Verständnis von nationaler Freiheit wohl ein anderes.

Quellen: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901274.2.HTML

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_zur_Regelung_bestimmter_Fragen_in_bezug_auf_Berlin

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/01/freies-deutschland-fehlanzeige-die-verpflichtung-gegenuber-den-alliierten-macht-eine-revolution-unmoglich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/15/trugerische-einheit-wie-die-alliierten-die-wiedervereinigung-verhindern-wollten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/24/die-cia-in-deutschland-auch-heute-noch-werden-wir-bespitzelt/

Auch im Bundestag misstraute man den Bilderbergkonferenzen. Aus einem Dokument aus dem Jahre 1988 geht hervor, dass die Grünen, durch einen Bericht aus „der Zeit“ darauf aufmerksam geworden, sich bei der damaligen Bundesregierung erkundigt haben, was es mit diesen Konferenzen eigentlich auf sich hat und wer aus der Regierung denn daran teilgenommen hat.

Das Bundeskanzker Helmut Kohl einer der Teilnehmer war, war den Grünen aufgrund des Berichtes „der Zeit“ schon bekannt.

Es scheint wohl doch mehr an den Bilderbergtreffen dran zu sein als bloß nur eine krude Verschwörungstheorie, denn ansonsten hätten die Grünen dieses Thema wohl nie ernst genommen und aufgegriffen.

Die Fragen der Grünen an die damalige Bundesregierung lauteten wie folgt:

Jede einzelne Frage hat ihre Berechtigung, denn nicht nur der Bundestag, sondern auch der Rest des deutschen Volkes hat ein Recht darauf zu erfahren, warum diese Treffen stattfinden, welchen Sinn sie haben, warum das Staatsoberhaupt und andere „important people“ aus aller Welt an diesen Konferenzen teilnehmen, und vor allem:

Warum sie so geheim sind.

So, und von den ganzen acht Fragen der Grünen wurden nur zwei beantwortet, und das auch nur sehr zugeknöpft.

Beantwortet hat das Ganze übrigens der damalige Bundesminister des Auswärtigen Amts, nämlich Hans-Dietrich Genscher (FDP).

Genscher ist ja auch heute noch ein Unterstützer der Neuen Weltordnung, wie man in diesem Video auch sehen kann:

Gehen wir aber nun mal zu den knappen Antworten des damaligen Außenministers, die Frage ob noch weitere Regierungsmitglieder an den Konferenzen teilgenommen haben, verneint er:

Die nächste Frage die er dann beantwortet, wird auch die letzte sein.Wirklich passen scheint die Antwort auf die Frage Nr. 2 zwar nicht, aber es ist leider Gottes auch die einzige Auskunft, die uns der Herr Genscher zu diesem verschwiegenen Thema gegeben hat, Zitat Genscher:

Soso, und was gibt es denn unter diesen „hochrangigen Persönlichkeiten“ denn so geheimes, privates zu besprechen, dass die Gäste und Veranstalter so ein großes Geheimnis daraus machen? Also das ist doch völliger Blödsinn! Natürlich werden dort politische Dinge besprochen und auch Entscheidungen gefällt, und es kommen Dinge ans Tageslicht, von denen der Rest der Welt wohl niemals erfahren wird, ist das gerecht, die eigene Bevölkerung so hinters Licht zu führen?

Dabei vom Meinungsaustausch zu sprechen ist schon ganz richtig, jeder Teilnehmer gibt seine Ansichten und Wahrnehmungen zu bestimmten Dingen preis und dann wird entschieden, wie man bei bestimmten Themen weiter verfahren wird.

So ist wohl bei der hier angesprochenen Bilderberg Konferenz 1988, an der ja wie schon erwähnt Helmut Kohl teilgenommen hatte, auch die Wiedervereinigung beschlossen worden.

Aber zurück zum Antwortschreiben, dort wurden nämlich alle anderen Fragen folgendermaßen abgeschmettert:

 

Und da wundern die sich, dass es soviele Verschwörungstheorien gibt, wenn sie so konsequent über diese ominösen Treffen schweigen?

Fakt ist, wenn die Treffen wirklich so harmlos und unwichtig wären, dann würden sie die Presse einladen und darüber berichten lassen.

Aber das Treffen der Giganten ist viel mehr als das…Es sind die geheimen Strippenzieher im Hintergrund, die über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen treffen und das Weltgeschehen bestimmen.

Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/11/026/1102692.pdf (Anfrage der Grünen zur Bilderberg Konferenz)

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/11/027/1102768.pdf (Antwort des Bundesministers des Auswärtigen Amts, Hans-Dietrich Genscher)

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/15/die-brd-und-die-bilderberger/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/08/bilderberger-gegen-deutsche-fuhrungsrolle-deutschland-wird-nie-wieder-eine-unabhangige-fuhrungsmacht-sein/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/14/henry-kissinger-um-chaos-zu-vermeiden-brauchen-wir-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/09/die-strahlenden-prinzen-churchill-roosevelt-bush-und-co-sind-alle-miteinander-verwandt/

 

Margaret Thatcher, zuletzt Premierministerin in Großbritannien, sagte 2001 auf einem Parteitag der Konservativen in England:

„[…]Nach meiner Auffassung befindet sich England seit 1871 mit Deutschland im Kriegszustand.[…]“

Das heißt, das Deutschland auch heute noch zumindest auf dem Papier mit England im Krieg ist. Doch wie kommt Margaret Thatcher zu dieser Auffassung? Nun, das kommt nicht von ungefähr. Der deutsche Sieg über den von Frankreich an Deutschland erklärte Krieg 1870 machte Deutschland zur zweitgrössten Industriemacht in der Welt. Dies konnte von Großbritannien nicht geduldet werden. Die Mächte hinter den Kulissen begannen nun zielgerichtet auf die Vernichtung dieses lästigen Konkurrenten hinzuarbeiten, und das konnte nur durch einen Krieg geschehen.

Nach Thatcher dauert der Kriegszustand also von 1871 bis heute, das sind also ganze 139 Jahre! Denn wie wir ja wissen gibt es immer noch keinen Friedensvertrag, und auch die Feindstaatenklausel der «alliierten Sieger» gilt noch immer. Außerdem konnten wir in den letzten Jahren genug sehen, wie  unsere angeblichen „Befreier“  seit über 50 Jahren nicht nur Material und Geld vom deutschen Volk verlangen, sondern auch schon Soldaten und Bundeswehr für ihre weltweiten, imperialistischen Kriegsabenteur im Irak, Afghanistan, usw.

Und durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag sind wir dazu verpflichtet, uns an die Geschichtsschreibung der Siegermächte zu halten, d.h. jeder neuer Ansatz, der nicht in die Geschichte der Besatzer Befreier passt, wird als Revisionismus abgeschmettert, und der Mensch der diese neuen Geschichtsansätze eingebracht hat, wird Opfer einer medialen Hetzjagd. Bestes Beispiel dazu, Erika Steinbach.

Durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 wurde diese Verpflichtung Deutschlands, sich an die Geschichtsschreibung der Siegermächte zu halten, nochmal verlängert, das heißt also dass Deutschland auch noch heute nicht von der US-Geschichtsschreibung abweichen darf.

Passend zu diesem Debakel ist das Zitat von dem US-Journalisten Lippmann:

„Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, kann die Umerziehung als gelungen angesehen werden.“

Kommen wir aber nun zurück zu der Aussage Margret Tatchers, deren Behauptung England sei seit 1871 mit Deutschland im Kriegszustand gestützt wird mit einer Reihe Zeitungszitaten vor 1900, die Saturday Review berichtete diesbezüglich am 24.8.1895:

„Vor allem gilt doch, dass wir Engländer bisher stets gegen unseren Hauptbewerber in Handel… Krieg geführt haben… Bei einem Krieg mit Deutschland kämen wir in die Lage, viel zu gewinnen und nichts zu verlieren.“

Sir Peter Mitchell berichtete in der Saturday Review am 1.2.1896:

 «Wäre morgen jeder Deutsche beseitigt, es gäbe kein englisches Geschäft, das nicht sofort wüchse… Macht Euch fertig zum Kampf gegen Deutschland, denn Germania est delenda (Deutschland muss vernichtet werden).»

Dieselbe Zeitung berichtete am 11.9.1897:

„Wenn Deutschland morgen aus der Welt vertilgt würde, gäbe es übermorgen keinen Engländer, der nicht reicher wäre als heuteGermania esse delendam (Deutschland sei zu zerstören). Wenn das Werk vollendet ist, können wir Frankreich und Russland zurufen: Nehmt Euch von Deutschland was Ihr haben wollt.“

Diese Zitate beschreiben die unglaublich stark-herrschende Deutschfeindlichkeit zu der Zeit, und eben mit dieser Hetz-Propaganda in den englischen Zeitungen wurde die Bevölkerung in Stimmung gebracht, für einen Krieg gegen den Deutschland.

Dieser Krieg, der erste Weltkrieg begann bekanntlich 1914, in welchen Deutschland aus Bündnistreue zu Österreich verwickelt wurde. Trotzdem wurde Deutschland die alleinige Kriegsschuld im Versailler Vertrag zugeschrieben, was einige Verschwörungstheorien auf den Plan rufen könnte. Denn es sieht ganz danach aus, als wollte man Deutschland unbedingt in einen Krieg locken, um Deutschland zu schwächen und zu kontrollieren. Man darf nicht vergessen, Deutschland hatte damals Weltmachtstatus, und wurde von anderen großen Ländern als Konkurrenz und Gefahr aufgenommen.

Die wirtschaftlichen und machtpolitischen Gründe für diesen Krieg nannte 1919 der englische Premier Lloyd George:

„Das meiste auf das wir aus waren, ist uns zugefallen. Die deutschen Kriegsschiffe sind ausgeliefert, die deutschen Handelsschiffe sind abgeliefert, die deutschen Kolonien haben aufgehört zu sein, der eine unserer Hauptbewerber im Handel ist zum Krüppel geschlagen.“

Das Zitat beweist, dass man Deutschland mit aller Kraft so gut es geht entmachten wollte, und das haben sie ja mit dem ersten Weltkrieg, und dem Versailler Vertrag, also mit dem Vertrag der Schande, auch geschafft. Schon der italienische Ministerpräsident Nitti wusste über den Vertrag zu berichten, Zitat:

 „[…]dass man nicht den Frieden wollte, sondern darauf ausging, Deutschland zu erwürgen und zu zerstückeln[…]“

Fakt ist, man wollte Deutschland in den Krieg locken, es ging nie um etwas anderes. Die Instrukteure dieses Krieges wussten, dass Deutschland seinem Freund und Verbündeten Österreichs zur Seite stehen würden. Und sie wollten diesen Krieg, um Deutschland als Handels-und Weltmacht ausschalten und kontrollieren zu können, dafür gab es ja den Versailler Vertrag.

Wer sind die Instrukteure, werden sich einige jetzt sicher fragen, nun, man kann ja mal den Brief von dem amerikanischen Geschäftsmann Oskar Strauß an den französischen Botschafter in Washington, M. Jasserand veröffentlichen. In dem Brief zählt Strauß eine Reihe von Namen auf, die für den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg warben, Zitat:

“Die Bankiers Georg Blumenthal, Eugen Meyer, Isaak Seeligmann, W. Salomon, Philipp Lehmann.
Die Industriellen Adolf Lewisohn und Daniel Guggenheim; die Rabbiner Wise, Lyons, Philipson;
die Publizisten Dr. Beer und Frankfurter.
Ich führe diese Namen an, um eine Tatsache zu bekunden[…]“ – Anmerkung deinweckruf: Quelle ist Emil Maier Dorn in seinem Buch: „Magische Macht Mammon“, S. 155

So, und man könnte jetzt auch meinen, dass der Versailler Vertrag nur geschaffen worden ist, um Deutschland zu provozieren und sie in einen zweiten Weltkrieg zu zwingen – Warum? Um die Selbstbestimmung Deutschlands nun endgültig zerstören zu können, das haben sie ja auch geschafft.

Aber das ist eine andere Geschichte.

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Weltkrieg

Der Zwei-plus-Vier Vertrag, über den wir hier auch schon gesprochen haben, wird als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland angeblich seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen haben soll. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

 „Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Das hört sich doch erstmal gut an für jeden Otto-Normal-Bürger. Denn dieses Zitat sollte eigentlich besagen, dass keinerlei Regelungen aus dem früherem Besatzungsrecht mehr gültig sind, welche aus dem sogenannten Überleitungsvertrag stammten, und Deutschland somit nun völlig frei und unabhängig entscheiden kann.

Dieser „Überleitungsvertrag“ umfasste ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte also überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden!

Die Medien und die Politiker, die den deutschen Bürgern über Funk und Fernsehen einen freien und souveränen Staat suggerierten, handelten also wider besseren Wissens(!) oder aber sie waren darüber nicht in Kenntnis, wobei man bei unseren Marionettenpolitikern sicherlich ersteres eher vermuten kann.

Um eine volle Souveränität für die BRD zu erhalten, mußte dieser Überleitungsvertrag mit seinen alliierten und diktatorischen Vorschriften infolge des „Zwei-Plus-Vier-Vertrages also aufgehoben werden.

Dazu diente die „1990er Vereinbarung zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten“ (in der geänderten Fassung) sowie zu dem „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ ( auch in der geänderten Fassung), welches im Bundesgesetzblatt 1990 veröffentlicht wurde.

Dort wird in Punkt 1 zwar bestimmt, dass alle alliierten Bestimmungen außer Kraft treten sollen, aber, und das ist wirklich unglaublich, es werden trotzdem noch Ausnahmen genannt, die eben nicht außer Kraft treten, siehe hier:

 „3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

etc.

So, und wie kann man dann immer noch behaupten, Deutschland wäre eine freier und souveräner Staat und stände nicht mehr unter dem Besatzungsrecht? Wenn man trotzdem noch Ausnahmen festlegt, kann Deutschland seine Souveränität doch logischerweise gar nicht wiedererlangt haben!

Doch das war noch lange nicht alles, es geht nämlich weiter mit unserem BRD-Schwindel. Zusätzlich zu dieser Festschreibung, dass einige Besatzergesetze gültig bleiben, wird in der schon erwähnten 1990er Vereinbarung festgelegt, dass die Ziffer 1 dieser Veinbarung zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages die anderen Teile nicht beeinträchtigt.

Lachhaft! Und was für eine Dreistigkeit! Wie kann man nur von einer Suspendierung des 1954er Überleitungsvertrages sprechen, wenn in der hier zitierten Vereinbarung festgelegt wird, dass er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen weiterhin gültig ist?

Aber nehmen wir doch mal ein Beispiel von den Bestimmungen, die trotzdem noch in Kraft bleiben, aus dem Ersten Teil, Artikel 2, Absatz 1:

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

Da haben wir es schwarz auf weiß: Teile des Besatzungsrechts gelten auch weiterhin!

Denn das heißt doch zweifellos, dass einige der Bestimmungen des Besatzerrechts auch weiterhin gültig sind, ganz egal ob es mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar ist oder nicht.

Und das bedeutet für Deutschland und ihre Politiker, dass sie sich für alle Zeit daran zu halten haben. Deutschland ist auch weiterhin Besatzerland, reumütige Marionetten der Supermächte, und das für alle Ewigkeit.

Tolle Aussichten.

Quellen: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901386.2.HTML

 http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

Durch Zufall fand ich dieses Dokument, und war doch überrascht wer die Unterzeichner waren. Es ist eine Anfrage der Opposition an die damalige 1978er Bundesregierung zur Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen.

Diese „kleine Anfrage“ wie sie das Schriftstück selber nennen macht unterschwellig Druck für die Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen, Zitat:

Aber nicht nur alleine diese unterschwellige Druckausübung ist interessant, sondern natürlich auch noch die jeweiligen Unterzeichner. Denn eine Name sticht einem doch sofort ins Auge, und natürlich ist das der von Wolfgang Schäuble, ähm Entschuldigung Dr. Wolfgang Schäuble.

Da sieht man mal wieder – früh übt sich der Volksverräter!

Und auch wenn Schäuble’s Partei zu der Zeit nicht an der Regierung war, so ist diese harmlos aussehende, kleine Anfrage doch ein fieser Druckausüber auf die damalige Regierung, um die Ratifizierung europäischer und volksverräterischer Abkommen zu beschleunigen.

Obwohl die damalige Regierung, und vor allem Bundeskanzler Helmut Schmidt natürlich keinen Deut besser waren und bestimmt auch eine schnellere Ratifizierung gewünscht haben, schließlich ist unser, seltsamerweise immer noch von allen hoch geachteter Altkanzler Helmut Schmidt nicht nur ein Freund Henry Kissingers, sondern auch noch ein bekannter Gast der Bilderberg Konferenzen. Helmut Schmidt ist also an EU, Euro, Globalisierung, Neuer Weltordnung und an dem Ausbau der Weltregierung ganz sicher nicht ganz unbeteiligt.

Nun gut, der eigentlich größte Skandal an diesem Schriftstück ist aber, dass sowohl Schäuble als auch der Rest der Unterzeichner auf eine Ratifizierung von EU-Abkommen drängen, ABER im selben Atemzug sich keiner dieser Volksgegner Volksvertreter jemals um eine Ratifizierung des Grundgesetzes bemüht hat!

Denn wie wir in einem anderen Artikel schon berichtet haben, verzichtete die damalige Bundesregierung auf eine Ratifzierung des Grundgesetzes, Zitat von der offiziellen Website der Bundesregierung, „Bundesregierung.de“:

„Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt. Denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen. Trotz dieses ursprünglich vorläufigen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt.“

 In den ganzen 30 Jahren gab es nicht eine(!) Anfrage von der Opposition bzw. den anderen Mitgliedern des Bundestages zur Ratifizierung des Grundgesetzes!

So, und da darf man sich ruhig die Frage stellen, wie so etwas eigentlich sein kann, ist eine Ratifizierung europäischer Abkommen etwa wichtiger als die Gültigkeit des Grundgesetzes?!

Oder liegt das vielleicht doch eher daran, dass man absichtlich auf eine Ratifizierung des Grundgesetzes schon seit 60 Jahren verzichtet?

Warum absichtlich, werden sich sicher einige fragen, aber wir haben es in dem anderen Artikel schon erklärt, die Ratifizierung fand bis heute nicht statt, weil Deutschland keine wirkliche Entscheidungsgewalt hat und weiterhin unter Kontrolle der Besatzer sein soll.

Außerdem mußte das Grundgesetz ja schriftlich bzw. vertragsrechtlich ohne Gültigkeit bleiben, um a) dass Grundgesetz beliebig ändern zu können, b) auch an sinnlosen Angriffskriegen wie den in Afghanistan teilnehmen zu können, und c) grundgesetzwidrige, neue EU-Verträge durchsetzen um diese auch selber im Grundgesetz verankern zu können, wie es in dem Fall des Artikel 23 GG war, der eben genau dafür dran glauben musste.

Trotzdem bleibt das bis heute nicht ratifizierte Grundgesetz, welches somit auch keine Verfassung ist, ein kleiner Skandal der BRD Gmbh, denn es scheint wichtiger für die deutsche Politik zu sein, EU-Abkommen und Verträge zu ratifizieren als das eigene Grundgesetz.

Der Vertrag von Lissabon wurde ja auch sofort ratifiziert, und natürlich ist er für unsere verräterische Regierung und seine Strippenzieher auch wichtiger als das Grundgesetz, schließlich ist er ja bewiesenermaßen grundgesetzwidrig! Und eben weil er grundgesetzwidrig ist wurde er so schnell wie möglich ratifiziert. 

Und dank seiner sofortigen Ratifizierung hat der Vertrag von Lissabon sogar mehr Gültigkeit als das eigene Grundgesetz! Verkehrte Welt…

Aber deswegen auch ein klares ‚Nein‘ zur kommenden EU-Diktatur!

Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/08/020/0802063.pdf

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/buergerfest/DE/Grundgesetz/grundgesetz.html__nnn=true?tocId=doc799968bodyText2

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

Und Prof. Schachtschneider äußert sich zum grundgesetzwidrigen Vertrag von Lissabon:

Wer immer noch glaubt, Deutschland sei eine Demokratie, in der die Wähler über die Regierung entscheiden, der hat entweder eine rosarote Brille auf oder will die Wahrheit gar nicht wissen.

Denn die Wahrheit ist, im Hintergrund gibt es viele Strippenzieher, die unsere Demokratie-Marionette in die von ihr als richtig empfundenen Bahnen lenkt.
Wer diese geheime Regierung, die Strippenzieher sind, kann man aber zu 80% schon ziemlich sicher beantworten.
Und damit lenke ich gerne nun die Aufmerksamkeit auf die Bilderberg-Treffen, bei dem sich alles, was Rang und Namen (und Geld) hat zur weiteren Planung der Weltordnung trifft.
Glauben Sie nicht? Nun ja, schauen wir uns dazu erstmal die regelmäßigen Mitglieder der Bilderberg-Konferenzen an:

DEU Ackermann, Josef Chairman of the Management Board and the Group Executive Committee, Deutsche Bank AG
GBR Agius, Marcus Chairman, Barclays Bank PLC
ESP Alierta, César Chairman and CEO, Telefónica
INT Almunia, Joaquín Commissioner, European Commission
USA Altman, Roger C. Chairman, Evercore Partners Inc.
USA Arrison, Sonia Author and policy analyst
SWE Bäckström, Urban Director General, Confederation of Swedish Enterprise
PRT Balsemão, Francisco Pinto Chairman and CEO, IMPRESA, S.G.P.S.; Former Prime Minister
ITA Bernabè, Franco CEO, Telecom Italia S.p.A.
SWE Bildt, Carl Minister of Foreign Affairs
FIN Blåfield, Antti Senior Editorial Writer, Helsingin Sanomat
ESP Botín, Ana P. Executive Chairman, Banesto
NOR Brandtzæg, Svein Richard CEO, Norsk Hydro ASA
AUT Bronner, Oscar Publisher and Editor, Der Standard
TUR Çakir, Ruşen Journalist
CAN Campbell, Gordon Premier of British Columbia
ESP Carvajal Urquijo, Jaime Managing Director, Advent International
FRA Castries, Henri de Chairman of the Management Board and CEO, AXA
ESP Cebrián, Juan Luis CEO, PRISA
ESP Cisneros, Gustavo A. Chairman and CEO, Cisneros Group of Companies
CAN Clark, W. Edmund President and CEO, TD Bank Financial Group
USA Collins, Timothy C. Senior Managing Director and CEO, Ripplewood Holdings, LLC
ITA Conti, Fulvio CEO and General Manager, Enel SpA
GRC David, George A. Chairman, Coca-Cola H.B.C. S.A.
DNK Eldrup, Anders CEO, DONG Energy
ITA Elkann, John Chairman, Fiat S.p.A.
DEU Enders, Thomas CEO, Airbus SAS
ESP Entrecanales, José M. Chairman, Acciona
DNK Federspiel, Ulrik Vice President Global Affairs, Haldor Topsøe A/S
USA Feldstein, Martin S. George F. Baker Professor of Economics, Harvard University
USA Ferguson, Niall Laurence A. Tisch Professor of History, Harvard University
AUT Fischer, Heinz Federal President
IRL Gallagher, Paul Attorney General
USA Gates, William H. Co-chair, Bill & Melinda Gates Foundation and Chairman, Microsoft Corporation
USA Gordon, Philip H. Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs
USA Graham, Donald E. Chairman and CEO, The Washington Post Company
INT Gucht, Karel de Commissioner, European Commission
TUR Gürel, Z. Damla Special Adviser to the President on EU Affairs
NLD Halberstadt, Victor Professor of Economics, Leiden University; Former Honorary Secretary General of Bilderberg Meetings
USA Holbrooke, Richard C. Special Representative for Afghanistan and Pakistan
NLD Hommen, Jan H.M. Chairman, ING Group
USA Hormats, Robert D. Under Secretary for Economic, Energy and Agricultural Affairs
BEL Huyghebaert, Jan Chairman of the Board of Directors, KBC Group
USA Johnson, James A. Vice Chairman, Perseus, LLC
FIN Katainen, Jyrki Minister of Finance
USA Keane, John M. Senior Partner, SCP Partners
GBR Kerr, John Member, House of Lords; Deputy Chairman, Royal Dutch Shell plc.
USA Kissinger, Henry A. Chairman, Kissinger Associates, Inc.
USA Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa
TUR Koç, Mustafa V. Chairman, Koç Holding A.Ş.
USA Kravis, Henry R. Founding Partner, Kohlberg Kravis Roberts & Co.
USA Kravis, Marie-Josée Senior Fellow, Hudson Institute, Inc.
INT Kroes, Neelie Commissioner, European Commission
USA Lander, Eric S. President and Director, Broad Institute of Harvard and MIT
FRA Lauvergeon, Anne Chairman of the Executive Board, AREVA
ESP León Gross, Bernardino Secretary General, Office of the Prime Minister
DEU Löscher, Peter Chairman of the Board of Management, Siemens AG
NOR Magnus, Birger Chairman, Storebrand ASA
CAN Mansbridge, Peter Chief Correspondent, Canadian Broadcasting Corporation
USA Mathews, Jessica T. President, Carnegie Endowment for International Peace
CAN McKenna, Frank Deputy Chair, TD Bank Financial Group
GBR Micklethwait, John Editor-in-Chief, The Economist
FRA Montbrial, Thierry de President, French Institute for International Relations
ITA Monti, Mario President, Universita Commerciale Luigi Bocconi
INT Moyo, Dambisa F. Economist and Author
USA Mundie, Craig J. Chief Research and Strategy Officer, Microsoft Corporation
NOR Myklebust, Egil Former Chairman of the Board of Directors SAS, Norsk Hydro ASA
USA Naím, Moisés Editor-in-Chief, Foreign Policy
NLD Netherlands, H.M. the Queen of the
ESP Nin Génova, Juan María President and CEO, La Caixa
DNK Nyrup Rasmussen, Poul Former Prime Minister
GBR Oldham, John National Clinical Lead for Quality and Productivity
FIN Ollila, Jorma Chairman, Royal Dutch Shell plc
USA Orszag, Peter R. Director, Office of Management and Budget
TUR Özilhan, Tuncay Chairman, Anadolu Group
ITA Padoa-Schioppa, Tommaso Former Minister of Finance; President of Notre Europe
GRC Papaconstantinou, George Minister of Finance
USA Parker, Sean Managing Partner, Founders Fund
USA Pearl, Frank H. Chairman and CEO, Perseus, LLC
USA Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute for Public Policy Research
ESP Polanco, Ignacio Chairman, Grupo PRISA
CAN Prichard, J. Robert S. President and CEO, Metrolinx
FRA Ramanantsoa, Bernard Dean, HEC Paris Group
PRT Rangel, Paulo Member, European Parliament
CAN Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
SWE Renström, Lars President and CEO, Alfa Laval
NLD Rinnooy Kan, Alexander H.G. Chairman, Social and Economic Council of the Netherlands (SER)
ITA Rocca, Gianfelice Chairman, Techint
ESP Rodriguez Inciarte, Matías Executive Vice Chairman, Grupo Santander
USA Rose, Charlie Producer, Rose Communications
USA Rubin, Robert E. Co-Chairman, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury
TUR Sabanci Dinçer, Suzan Chairman, Akbank
ITA Scaroni, Paolo CEO, Eni S.p.A.
USA Schmidt, Eric CEO and Chairman of the Board, Google
AUT Scholten, Rudolf Member of the Board of Executive Directors, Oesterreichische Kontrollbank AG
DEU Scholz, Olaf Vice Chairman, SPD
INT Sheeran, Josette Executive Director, United Nations World Food Programme
INT Solana Madariaga, Javier Former Secretary General, Council of the European Union
ESP Spain, H.M. the Queen of
USA Steinberg, James B. Deputy Secretary of State
INT Stigson, Björn President, World Business Council for Sustainable Development
USA Summers, Lawrence H. Director, National Economic Council
IRL Sutherland, Peter D. Chairman, Goldman Sachs International
GBR Taylor, J. Martin Chairman, Syngenta International AG
PRT Teixeira dos Santos, Fernando Minister of State and Finance
USA Thiel, Peter A. President, Clarium Capital Management, LLC
GRC Tsoukalis, Loukas President, ELIAMEP
INT Tumpel-Gugerell, Gertrude Member of the Executive Board, European Central Bank
USA Varney, Christine A. Assistant Attorney General for Antitrust
CHE Vasella, Daniel L. Chairman, Novartis AG
USA Volcker, Paul A. Chairman, Economic Recovery Advisory Board
CHE Voser, Peter CEO, Royal Dutch Shell plc
FIN Wahlroos, Björn Chairman, Sampo plc
CHE Waldvogel, Francis A. Chairman, Novartis Venture Fund
SWE Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB
NLD Wellink, Nout President, De Nederlandsche Bank
USA West, F.J. Bing Author
GBR Williams, Shirley Member, House of Lords
USA Wolfensohn, James D. Chairman, Wolfensohn & Company, LLC
ESP Zapatero, José Luis Rodríguez Prime Minister
DEU Zetsche, Dieter Chairman, Daimler AG
INT Zoellick, Robert B. President, The World Bank Group

http://www.bilderbergmeetings.org/participants_2010.html

Das waren die Teilnehmer diesen Jahres, drei davon habe ich etwas mehr hervorgehoben, da wir uns sicher sein können, in den nächsten Jahren mehr von ihnen zu hören, d.h. einer davon, der übrigens Stammgast der Konferenzen ist, wird wohl wirklich mehr im Hintergrund agieren, die Rede ist natürlich von Henry Kissinger.
Henry Kissinger wird höchstens durch kontroverse Zitate von sich reden machen, wie etwa, ich zitiere:

„Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“

oder:

„Es ist Zeit für eine neue Weltordnung“

aber am schockierensten ist doch diese Aussage hier:

„Militärpersonal ist blödes, dummes Vieh, welches man als Bauernopfer in der Aussenpolitik benutzt.“

Ja, ist schon ein sympathisches Kerlchen, der Henry, ich weiß.

Aber das so ein Mensch Macht über die ganze Welt hat, sollte einem doch sehr zu denken geben.

Nun gut, gehen wir also weiter zu Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, was macht ein Bankier bei den Bilderberg Konferenzen? Wenn wir uns aber die Liste angucken, werden wir feststellen, dass er bei weitem nicht der einzige Vertreter aus dem Finanzwesen ist.
Durch die Finanzkrise sind weltweit die Banken und das Finanzwesen geschwächt.
Grund der Teilnahme an den Bilderberg Konferenzen sind natürlich in erster Linie die Absicherung/und Zusicherung von Unterstützung, d.h. also auch dass nicht sie für die Krise zur Verantwortung gezogen werden, sondern (mal wieder) der kleine Mann. Und wie wir durch Kissinger’s unverblümte letzte Aussage gehört haben, hat er für diese „Bauernopfer“ sowieso nicht viel übrig, deswegen fällt ihm die Entscheidung, uns Normalos dafür blechen zu lassen, natürlich auch nicht schwer.

Der nächste, den ich fett hervorgehoben habe, ist Olaf Scholz, stellvertrender Vorsitzender der SPD, was macht er bei den Bilderberg Konfernzen?
Nun, auf Anfrage eines Bürgers gab er nur kurz an, dass dort „keine konkreten Beschlüsse gefasst wurden“:
http://www.abgeordnetenwatch.de/olaf_scholz-575-37942–f258742.html#q258742
Überraschend ist diese Antwort natürlich nicht, schließlich kann er ja auch nicht mit der Wahrheit herausrücken.
Also können wir nur vermuten, was der gute Herr bei den Konferenzen zu suchen hatte.
Aber wie wir schon aus der Vergangenheit lernen mußten, werden politische Teilnehmer der Bilderberg Konferenzen bei den nächsten Bundestagswahlen vermutlich wieder die Regierung bilden, ob Olaf Scholz dann für die SPD der neue Kanzlerkandidat sein wird, oder sonst wie bei der neuen Regierungsbildung beteiligt sein wird, wird sich zeigen, ziemlich sicher kann man sich aber jetzt schon sein, dass 2013 die SPD wieder auf Bundesebene in Deutschland „an der Macht“ sein wird (denkt an meine Worte zurück, falls es so eintreffen sollte.)
Denn auch in der Vergangenheit gab es zwei Politiker, die an den Bilderberg Konferenzen teilgenommen haben, und wenig später an der Macht waren, die Rede ist natürlich von Angela Merkel und Guido Westerwelle.
Angela Merkel nahm im Jahr 2005 an der Bilderberg-Konferenz teil, also im selben Jahr in dem sie zur ersten Bundeskanzlerin wurde und die rot-grüne Regierung ablöste, Zufall oder Kalkül? – Meine Meinung dazu könnt ihr euch sicherlich denken…
Guido Westerwelle war 2007 Teilnehmer, und wie wir alle wissen kam er im Jahr 2009 zum ersten Mal aus der Opposition raus an die Regierung – hmm, schon verdächtig das alles, findet ihr nicht?

Fakt ist, wir leben in einer Scheindemokratie, in der wir Normalos rein gar nichts zu sagen haben, wir können im Moment leider nur kopschüttelnd zusehen, wie die Mächtigen ihre Pläne immer mehr ausweiten. Eine Revolution, gegen die EU ist seit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages sowieso nicht mehr möglich. Das heißt, wenn es erstmal soweit käme, dass sich Bürger gegen die Regierung auflehnen, könnte man sehen, was genau dann passiert. Aber ich glaube das wird in naher Zukunft sowieso nur eine Illusion sein. Und wenn jemand der Regierung gefährlich werden könnte, wird er genauso „entsorgt“ wie viele andere politische Opfer vor ihm.

Womit wir beim nächsten Thema wären, nämlich den Opfern der geheimen Regierung, zu welchen ich im nächsten Artikel, in Teil 2, Stellung beziehen werde.

 12 Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon

von Hans Fricke

1. Der Vertrag von Lissabon wirkt wie eine Verfassung für Europa. Trotzdem wird darüber nicht vom Volk abgestimmt, wie es für eine Verfassung nötig wäre. Übrigens: Eine lesbare („konsolidierte“) Form des Vertrags stand in ganz Europa nicht zur Verfügung, als der Bundestag und der Bundesrat darüber abstimmten.

2. Der Vertrag sieht keine Gewaltenteilung vor, obwohl sie das Fundament jeder Demokratie ist. Denn die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Sie ist außerdem das ausführende Organ („Regierung“) und die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung.
Sie wird nicht gewählt, sondern zwischen den Regierungen und den Wirtschaftsverbänden ausgehandelt. Anschließend muss sie vom EU-Parlament bestätigt werden. Dieses hat jedoch kein Recht, selbst Kommissare vorzuschlagen. Da die Kommission nur Verwaltungsfachleute beschäftigt, ist sie in allen Fachbereichen auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen.

3. Das EU-Parlament kann bei der Außen- und Verteidigungspolitik, der Atompolitik und bei grundsätzlichen Fragen der Wirtschaft nicht mitbestimmen. In keinem Bereich darf es Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen einbringen. Es darf lediglich zusammen mit dem (Minister-) Rat über die Entwürfe abstimmen.

4. EU-Richtlinien und Verordnungen stehen über dem deutschen Grundgesetz.

5. Heute sind etwa 80 Prozent aller neuen deutschen Gesetze lediglich die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht. Diese Vorgaben erstrecken sich praktisch auf alle Bereiche des täglichen Lebens.

6. Zur „Konfliktverhütung“ und „Krisenbewältigung“ erlaubt der Vertrag von Lissabon sogar Angriffskriege. Auch zur „Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“, z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische „Mission“ durchgeführt werden. Der EU-Ministerrat entscheidet hinter verschlossenen Türen über Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung. Kein Parlament, weder das der EU, noch der Bundestag, können diese Entscheidungen ändern.

7. Bei solchen Einsätzen soll die militärische und politische Leitung (auch für die Bundeswehr!) künftig ein Komitee der EU übernehmen, das nicht demokratisch gewählt ist. Das EU-Parlament muss über Kampfeinsätze nur sporadisch unterrichtet werden, der Bundestag überhaupt nicht.

8. Die Außen- und Sicherheitspolitik kann von keinem Gericht überprüft werden.

9. Der „Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik“ ist für beide Bereiche zuständig. Damit werden Militärinterventionen in aller Welt zum Mittel der Außenpolitik.

10. Tötungen zur „rechtmäßigen“ Niederschlagung eines Aufruhrs sind erlaubt. Damit werden Aktionen wie das brutale Eingreifen der chinesischen Regierung am Platz des Himmlischen Friedens und in Tibet auch in Europa möglich. Nach dem Vertrag von Lissabon hätten die friedlichen Demonstrationen von 1989 in einem Blutbad geendet. Im Krieg und bei unmittelbarer Kriegsgefahr ist die Todesstrafe prinzipiell wieder möglich.

11. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit können nur durchgeführt werden, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigen.

12. Bei den Wahlen zum EU-Parlament zählt eine Stimme in Luxemburg 11 Mal so viel wie eine Stimme in Deutschland.

Anmerkung: Der Vertrag von Lissabon ist am 01. Dezember 2009 in Kraft getreten. Die Auswirkungen dieses undemokratischen Vertrages sind schon spürbar, der Zusammenfall des Euros und Griechenlands Pleitegeier sind nur einige Beispiele, die uns dank Lissabon Vertrag dazu verpflichten, diese Krise mitzutragen und für eine Lösung dieses Problems aufkommen zu müssen.

Übrigens: Irland schickte man ein zweites mal zur „Wahl“, weil sie beim ersten Versuch gegen den Vertrag gestimmt haben – Also wenn das nicht diktatorische Züge hat, was dann?

Siehe auch: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/08/07/der-vertrag-von-lissabon-ii-das-gesicht-der-diktatur-eu-bereitet-sich-auf-bewaffnete-gendarmerie-gegen-vertrags-ungehorsame-bevolkerungen-vor/