Archiv für die Kategorie ‘Linkspartei’

Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die „Vereinigten Staaten von Europa“ aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös‘ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

„[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. „

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

Falls den Deutschen auch dieses mal wieder nichts ausmacht und sie es billigend und gleichgültig hinnimmt, dann sehe ich für die Zukunft Deutschlands definitiv schwarz.

Aber zurück zum Interview: Denn Schröder konkretisiert seinem größenwahnsinnigen Traum von einer politischen Union noch einmal und äußert seinen Wunsch, einen europäischen Finanzminister zu bekommen, Zitat Altkanzler Schröder:

„Mit dem Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung, wenn sie denn ernst gemeint ist und entsprechende Kompetenzen, etwa einen europäischen Finanzminister, bekommt, haben Deutschland und Frankreich ein starkes Signal gegeben.

Das ist der richtige Weg und die Voraussetzung für das richtige Mittel, die Euro-Bonds. „

Schröder fordert also nicht nur einen europäischen Finanzminister und eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, sondern ist anscheinend auch noch ein Fürsprecher der gefürchteten Eurobonds! Das kann ja heiter werden…

Seine nächste Antwort allerdings übertrifft das vorige bei weitem. Denn auf die Aussage vom Spiegel, dass die langjährige Erfahrung in Europa sei, dass viele Verträge geschlossen und im Zweifel wieder gebrochen werden, und warum man glauben sollte, dass sich dies auch mal ändert, antwortet Schröder, Zitat:

Die Schwäche von Maastricht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt war die mangelnde politische Kontrolle. Dagegen gehen Merkel und Sarkozy jetzt vor.

Zu Ende gedacht aber heißt das:

Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen.

 

Unglaublich! Aber leider die traurige Realität in diesem EU und Euro-Chaos, denn die nationale Souveränität schwindet seit dem Vertrag von Lissabon immer mehr, und das ist ja auch das Ziel – nationale Rechte und Bestimmungen gibt es bald nicht mehr, dann läuft alles über die diktatorische EU – unserem neuen Vater Staat!

Und konkret heißt das Verzicht auf nationale Souveränität üben bei Schröder, Zitat:

„Man muss das Initiativrecht bei der Kommission oder bei einem europäischen Finanzminister lassen, aber gleichzeitig die Kontrolle demokratisieren. Es kann nicht so sein, dass nationale Parlamente Souveränitätsverzichte im Budgetrecht akzeptieren, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle anderswo stattfindet.

Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen. Man kann sich vorstellen, dass das Parlament einen besonderen Ausschuss bildet, der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt. Die Übertragung solcher parlamentarischen Rechte auf irgendwelche Expertengremien wäre eine große Gefahr, weil damit eine Entdemokratisierung verbunden wäre.“

Ja, eine EU-Instanz die dann über uns Deutschen bestimmen darf/wird. Und Schröder bekräftigt mit dem folgenden Zitat auch noch meine Theorie in der Einleitung, nämlich dass die angebliche Eurokrise nur aus dem Ärmel gezogen wurde um eine europäische Supermacht zu errichten, Zitat Schröder:

„Es muss eine solche parlamentarische Kontrolle her, und wenn die Krise jetzt dazu führt, dass die Versäumnisse, über die wir geredet haben, behoben werden, dann hat sie etwas Gutes.

In dieser Krise liegt eine große Chance, eine wirkliche politische Union in Europa zu schaffen.“

Ja, die angebliche Krise kam schon zur rechten Zeit, ziemlich verdächtig das alles, oder?

Und natürlich erwähnt Schröder auch den Traum von Ursula von der Leyen, die „Vereinigten Staaten von Europa“ endlich in die Realität umzusetzen, Zitat Schröder:

„Perspektivisch muss man aus der Kommission eine Regierung machen, die parlamentarisch vom Europaparlament kontrolliert wird.

Und das heißt: Vereinigte Staaten von Europa. Da hat Frau von der Leyen ganz recht. Das wird ja jetzt auch von konservativen Politikern und Regierungsmitgliedern gefordert.“

Ja, und das ist ein Trauerspiel, dass nun selbst konservative Politiker, von denen man eigentlich immer dachte, sie würden national denken und ihr Vaterland lieben, Deutschland für Europa aufgeben zu wollen. Unglaublich, was da noch auf uns zukommen soll.

Doch zurück zur deutschen Souveränität: Denn der Spiegel äußert nun Bedenken, dass Deutschland bei einer Fusion als reiches Mitgliedsland die ärmeren dann ordentlich mit durchfüttern müsste, aber das sieht Schröder ganz locker, genauso wie die eigene Souveränität, Zitat Schröder:

„Man wird den Menschen klarmachen müssen, was wir vom Euro bisher hatten: ökonomisch, sozial, politisch.

Man wird klarmachen müssen, dass man in einem gemeinsamen Währungsraum eine gemeinsame Haftung für diese Währung übernimmt und Souveränitätsrechte abgibt.“

 

Souveränitätsrechte abgeben? Hat das dann denn noch etwas mit Demokratie zu tun, oder grenzt das nicht schon an Faschismus bzw. einer EU-Diktatur?

Die Deutschen wollen sicherlich keine Souveränitätsrechte aufgeben, und sich dann diktatorisch befehlen zu lassen, was der europäische Superstaat gerade will!

Ebenso unglaublich aber wahr ist die Tatsache, dass Schröder der Lissabonvertrag noch nicht hart genug war, denn er fordert so schnell wie möglich eine Änderung der Verträge, Zitat:

„Lissabon war ein Kompromiss. Wir hatten ja ursprünglich vor, mit der Europäischen Verfassung, die dann an den Volksabstimmungen scheiterte, die politische Union zu schaffen. Das haben wir nicht hinbekommen. Was nicht an Deutschland lag, das muss man klar sagen.“

Natürlich lag das nicht an Deutschland, denn Deutschland bekam ja auch gar nicht die Chance dazu, über diesen diktatorischen Lissabonvertrag abzustimmen! Was für ein (schein)demokratisches Land definitiv ein Skandal ist…

Schröder ist in Aufbruchstimmung. Fast schon größenwahnsinnig schwadroniert er gegenüber dem Spiegel:

„Wir sollten jetzt nicht länger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa:

Weil Europa und seine Nationalstaaten sonst zwischen Asien unter der Führung von China auf der einen Seite und einem wiedererstarkten Amerika, an das ich glaube, auf der anderen in der Bedeutungslosigkeit versinken würden.

Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei auf der einen Seite und eine Assoziierung Russlands auf der anderen Seite. Das ist die einzige Chance, um dieses Europa auf gleicher Augenhöhe agieren zu lassen mit Asien und den USA. Ansonsten sehe ich für die Nationalstaaten nicht die Spur einer Chance, ihre Bedeutung zu bewahren.

Europa muss aufwachen.

Und zum Thema Weltregierung hat Schröder auch noch einen wunderbaren, weisen Rat, Zitat:

„Die neue Finanzarchitektur der Welt kann nur im Rahmen der G20 entschieden werden. Das kann G8 nicht mehr.“

Schlußendlich kann man nur noch sagen, dass Gerhard Schröder ein Volksverräter ist und die Zukunft für Deutschland düster aussieht, vor allem, wenn Rot-Grün 2013 an die Macht kommt.

Man kann es nur immer wieder sagen, die Linkspartei ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen diese europäische Fusion und gegen eine europäische Diktatur ist. Nur leider wird die Linke in den Medien (vermutlich gerade deswegen) zerfleischt, ein Grund warum sie bei den meisten Bürgern nicht ankommt.

Aber mit Rot-Grün und Steinbrück als Kanzler werden wir Deutschland verlieren, soviel steht fest. Wir werden es verlieren an einen europäischen Superstaat, den wir dann zum größten Teil finanzieren dürfen.

Naja, vielleicht spornt das die Deutschen aber auch endlich an, sich gegen diese Scheindemokratie zu wehren, das ist unsere letzte Hoffnung.

Quellen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80266936.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/26/mr-dax-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/05/wie-deutschland-endlich-wieder-frei-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

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Nachdem die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm von Scheindemokraten in Richterroben abgewiesen wurde, hatte die Regierung endlich freie Bahn für die Abstimmung – und gewann, mit deutlicher Mehrheit, allerdings gab es auch einige Abweichler in der schwarz-gelben Regierung, die dagegen stimmten. Bei der Opposition war es der grüne Rebell und Querfrontler Hans-Christian Ströbele, der gegen den Euro-Rettungsschirm abstimmte.

Einzig die Linke, der man ja gerne antinationale Züge unterstellt, was wohl aber mit dieser Abstimmung endgültig widerlegt wurde, stimmte geschlossen(!) gegen die Milliardenhilfen, weswegen diese Partei wieder meine volle Solidarität zurückgewonnen hat, nachdem sie mich in den letzten Monaten leider ein wenig enttäuscht hatte.

Nachdem also sowohl Kanzlermehrheit als auch die Zustimmung zu den Milliardenhilfen gesichtert worden sind, macht man sich auf zu den nächsten zwei Punkten, nämlich die Abweichler in den eigenen Reihen zu mobben und bloßzustellen, weil sie eine eigene Meinung haben und nicht zum Volksverräter werden wollen, und den nächsten Schritt der EU-Agenda anzugehen, und das ist natürlich mehr Macht für Europa, so wie es Wolfgang Schäuble derzeit verlangt.

Mehr Macht für Europa, das ist nur der Anfang, damit will man sich langsam vorantasten zu dem eigentlichen Ziel: Nämlich einen europäischen Bundesstaat zu errichten, ein „Vereinigte Staaten von Europa“, an den die Mitgliedsstaaten dann auch noch ihr letztes Fünkchen Souveränität an den neuen, großen, europäischen Bundesstaat abgeben müssen.

Doch viel Souveränität kann das auch nicht mehr sein, schließlich werden wir schon seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fremdbestimmt, aber das darf natürlich keiner wissen.

Und genau deshalb spielt auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle diese scheindemokratische Schmierenkomödie weiter mit.

Denn dieser meldete sich nach der Schandtat, die Klage der EU-Skeptiker abzuweisen, wieder zurück. Ob ihn wohl das schlechte Gewissen plagt?

Jedenfalls warnt der oberste Jurist nun vor der Abtretung von zu vielen Kompetenzen an die EU.  Ohne direkte Beteiligung der Bevölkerung sei dies problematisch, erklärte Voßkuhle vor dem Hintergrund der Euro-Krise, Zitat Voßkuhle:

 „Wir befinden uns in einem Stadium, in dem es schwieriger werden dürfte, weitere Integrationsschritte mit dem Grundgesetz kompatibel zu gestalten.“

Ja, richtig, allerdings befanden wir uns schon lange vorher in diesem grenzwertigen Stadium, und das war mit der Abschließung des Lissabon-Vertrages. Denn nicht nur das dieser Vertrag verfassungswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nein, das deutsche Volk durfte noch nicht einmal mehr selber entscheiden, ob sie diese EU-Diktatur wollte oder nicht! Es gab keinen Volksentscheid, über die Köpfe der deutschen Bürger hinweg wurde ein diktatorischer, und verfassungsfeindlicher Vertrag abgeschlossen – gelebte Demokratie= Fehlanzeige!

Und weiter spricht Voßkuhle über das Horrorszenario, von dem wir glauben dass es schon längst eingetreten ist, Zitat Voßkuhle:

„Wenn die Politik die Grenze zu einem europäischen Bundesstaat überschreiten will, dann muss sich die Bundesrepublik eine neue Verfassung geben und das Volk darüber entscheiden lassen.

Das Grundgesetz schützt die Bürger davor, dass sie eines Morgens aufwachen und die Bundesrepublik als souveräner Staat nicht mehr existiert, ohne dass sie vorher gefragt worden wären“.

Leider lieber Herr Voßkuhle, hat uns das Grundgesetz, welches noch nicht mal mehr eine richtige Verfassung ist, eben nicht davor geschützt, im Gegenteil: Das Grundgesetz ist die Wurzel allen Übels, da es keine richtige Verfassung ist, und ohne eine echte, rechtsgültige Verfassung, kann man mit einem Staat machen was man will, ohne das es verfassungswidrig ist!

Mit diesem Provisorium einer Verfassung hat das Volk weder Macht noch Entscheidungsgewalt. Ein Volksentscheid könnte problemlos getürkt werden, und vermutlich wird er das auch, sollte es denn wirklich mal zu eben dieser Abstimmung der Bürger über eine neue Verfassung kommen. Soviel Macht wird dem kleinen Mann nie gegeben, dessen können wir uns sicher sein.

Deswegen ist Voßkuhles Äußerung über Grundgesetz und Volksentscheid nur eine Farce, um das deutsche Volk bei Laune zu halten. Scheindemokratie at its best.

Quellen: http://www.freiewelt.net/nachricht-8190/oberster-verfassungsrichter-vo%DFkuhle-warnt-vor-zu-viel-macht-f%FCr-eu.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13638710/Schaeuble-wirbt-verstaerkt-fuer-Mehr-Europa-Plan.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-788262.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/die-abweichler-wer-gegen-den-euro-rettungsschirm-gestimmt-hat-1.1153306

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13637948/Kritik-an-Pofalla-nach-Poebelei-gegen-Euro-Abweichler.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789100,00.html

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/696937/Deutscher-Bundestag-segnet-EuroRettungsschirm-ab?direct=691335&_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do&selChannel=573

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/07/gekaufte-richter-scheindemokratie-im-namen-des-volkes-das-bundesverfassungsgericht-weist-klage-der-euro-skeptiker-ab/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

 
Gregor Gysi erklärt hier schön deutlich, warum wir die Eurobonds eigentlich schon haben, und wie die Regierung dies mit viel Trickserei versucht zu kaschieren.

Und die FDP sitzt immer noch in der Regierung, obwohl sie mit der Einführung von Eurobonds eben diese eigentlich verlassen wollte, aber man kennt das ja, die FDP hält nie ihr Wort.

Es dürfte eigentlich keine große Überraschung sein, dass das Bundesverfassungsgericht die Klagen der Euro-Skeptiker wegen der milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands für Griechenland, andere EU-Pleitegeierstaaten und dem Euro-Rettungsschirm abgewiesen hat.

Das heißt, überraschend war es wohl nur noch für die armen Seelen, die immer noch an einen freien und souveränen (Rechts-)Staat glauben, alle anderen fühlen sich hingegen nur mal wieder bestätigt in ihrem Wissen um die Scheindemokratie und die BRD-GmbH Deutschlands.

Da werden ohne das eigene Volk zu fragen Milliarden Steuergelder verschwendet, nur um den Albtraum EU und geeintes Europa aufrecht zuerhalten.

Wie können also Richter, die einen Eid abgelegt haben für das deutsche Volk (Im Namen des Volkes!) und die Bundesrepublik Deutschland so dagegen verstoßen?

Oder ist es etwa rechtens, dass leider immer noch verblendete, deutsche Bürger mit ihren Steuergeldern nun andere Pleitegeierstaaten durchfüttern müssen, weil es die diktatorische EU so befiehlt?

Und warum wird der deutsche Bürger nicht gefragt, ob er einverstanden ist dass mit seinen hart erarbeiteten Steuergeldern nun nicht das eigene Land unterstützt wird, sondern eben völlig fremde?

Das Geld hätte gut für die eigenen Bedürftigen im Land verwendet werden können, aber nein, Millionen deutsche Kinder müssen auch weiterhin in Armut leben!

DAS ist die ach so freie Demokratie in der wir heute leben, in der die EU mehr zählt als der eigene Staat, und der eigene Staat mehr zählt als das eigene Volk. Traurig.

Aber wie können sogenannte „Richter“ behaupten, diese Milliardenhilfen seien nicht verfassungswidrig? Was ist deren fadenscheinige Begründung, dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei?

Hier die Antwort (Welt Online):

„Die Verfassungshüter unterstützten dagegen die Auffassung der Bundestagsmehrheit, dass die Milliardenhilfen für den Bundeshaushalt tragbar seien.

Der Bundestag habe damit auch nicht den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum überschritten. Dies gelte auch für die Erwartung des Parlaments, dass sich bei einem Totalverlust der Kredite der Ausfall über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und Staatsanleihen kompensieren lasse.“

Tragbar sein? Das ist alles?! Auch wenn der Bundeshaushalt diese unglaublichen Milliardenspenden aushält (von dem ich noch nicht wirklich überzeugt bin, aber das wird die Zukunft zeigen), wie soll man das dann ohne schlechtes Gewissen dem eigenen Volk erklären?

Das ist Volksverrat, und diese Marionettenrichterleins sind schuldig im Sinne der Anklage!

Man muß aber nicht nur die Artikel der Massenmedien zu Rate ziehen, sondern kann sich das Urteil doch lieber gleich selbst ansehen. Und darin findet sich ein weiterer, schöner Satz, der die Unfähigkeit des deutschen Volkes im Hinblick auf die Entscheidungen der sogenannten Volksvertreter wunderbar beschreibt, Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Art. 38 GG fordert in Verbindung mit den Grundsätzen des
Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG), dass
die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als
grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im
Verfassungsstaat in der Hand des Deutschen Bundestages bleibt.“

„Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit“? Wo dürfen wir denn etwas gestalten? Wir wählen alle paar Jahre und das wars, dann dürfen diese „gewählten“ Politiker machen was sie wollen, ohne Rücksicht oder gar Interesse was das eigene Volk will.

Professor Hans-Herbert von Arnim hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht, Zitat:

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Das ist leider die traurige Wahrheit, und dieses Beispiel der abgeschmetterten Klage ist der beste Beweis dafür, dass von Arnim vollkommen Recht hat. Leider.

Nun sollte man sich aber zusätzlich auch noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts angucken. Denn auch das sind – herrlich scheindemokratisch – von den Parteien ausgesucht worden, natürlich ganz ohne Hintergedanken.

Die meisten „Richtersteller“ sind natürlich die Christdemokraten (CDU) mit 7 Richtern, und die Sozialdemokraten (SPD) mit ebenfalls 7 Richtern, FDP und die Grünen durften jeweils einen Richter nominieren.

Einzig die Linken gingen natürlich leer aus, aber wen wunderts, denn ein von den Linken gewünschter und nominierter Richter könnte sich ja gegen den elitären Plan wenden und womöglih noch Kapitalismuskritik betreiben, nein da unterstützt man die Linken doch lieber nicht und hält sie bei Personaldebatten klein.

Als  Richter des Bundesverfassungsgerichts werden übrigens meist Rechtsprofessoren und Bundesrichter gewählt, manchmal aber auch Politiker(!). Ich denke das sagt alles über dieses hohe Gericht aus.

Und vermutlich werden all diese tollen Richter für ihre rechtswahrenden Tätigkeiten gut bezahlt, wahrscheinlich so gut, dass das Urteil meist schon von vornherein feststand.

Schlußendlich kann man immer nur wieder mit dem Kopf schütteln, wie sehr wir uns eigentlich verarschen lassen. Demokratie? *Lach* – guter Witz!

Wir leben in einer Scheindemokratie, die ihren Schein für Desinteressierte wahrt. Und so lange das möglich ist, wird sich in diesem Land auch nichts ändern, im Gegenteil, es wird von Tag zu Tag schlimmer.

Quellen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13589733/Karlsruhe-weist-Klagen-der-Euro-Skeptiker-ab.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-055.html

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F11%2F10%2Fa0090&cHash=264bdf4df8

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Senate

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/09/2011-09-07-bverfg-Urteil.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/neues-von-hans-herbert-von-arnim-die-europawahl-war-verfassungswidrig/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

Die offizielle Version lautet ja, dass Deutschland durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag seine volle Souveränität zurückerlangt haben soll.

Dass dies nicht stimmt, haben wir in einem anderen Artikel schon zur Geltung gebracht.

Nun gibt es zu dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag auch noch einen Brief, den „Gemeinsamen Brief an die Vier Siegermächte“, der vom damaligen Bundesminister des Außwärtigen Amtes, also Hans-Dietrich Genscher und dem seinerzeit amtierenden Außenminister der DDR, nämlich Lothar de Maizière, unterzeichnet wurde.

Dieser Brief erregte auch die Aufmerksamkeit der damaligen PDS, vor allem zu Punkt 3 hatten diese einige Fragen.

Denn im Punkt 3 des Briefes heißt es, Zitat:

3. Der Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird auch im vereinten Deutschland durch die Verfassung geschützt. (Anmerkung: Die BRD hat gar keine Verfassung…)

Sie bietet die Grundlage dafür, daß Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sowie Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten werden können. Dies betrifft auch Parteien und Vereinigungen mit nationalsozialistischen Zielsetzungen.

Dazu stellte dann die PDS folgende, durchaus berechtigte Fragen:

 Denn dieser Brief ist nichts weiter als eine Verpflichtung gegenüber den Alliierten!

Das heißt eine nicht mainstreamkonforme Partei hätte gar keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Und wenn den Alliierten eine Partei nicht passt können sie auf diesen Verpflichtungsvertrag hinweisen, und die Bundesregierung hat dann gar keine andere Wahl und muß die Partei dann verbieten!

Nur hat das dann nichts mehr mit Demokratie zu tun, wenn man eine vom Volk gewählte Partei verbietet nur weil man sich den Alliierten verpflichtet hat und diesen vielleicht die Partei nicht in den Kram passen könnte.

Und Deutschland hat mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag nicht seine volle Souveränität zurückerlangt, sondern ist immer noch ein Spielball in den Händen der Alliierten.

 Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/12/032/1203259.pdf

http://www.bpb.de/wissen/TOGO9Z,12,0,Vertrag_%FCber_die_abschlie%DFende_Regelung_in_Bezug_auf_Deutschland.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/15/trugerische-einheit-wie-die-alliierten-die-wiedervereinigung-verhindern-wollten/

In der letzten Sendung von Maybrith Illner vom 13.01.2011 ging es um das Thema „Neues Deutschland, altes Ziel? Die Linke und der Kommunismus“, natürlich basierend auf die jüngsten Äußerungen der Parteivorsitzenden der Linken Gesine Lötzsch.

Schon beim Anblick der Runde sollte eigentlich jedem klar geworden sein, dass Frau Lötzsch dort auf verlorenem Posten stand, einzig den politisch links orientierten Intendanten Claus Peymann stellte man ihr zur Seite.

Und auch wenn sie von allen Seiten angegriffen wurde machte Gesine Lötzsch trotzdem noch eine ganz gute Figur.

Hier das Video dazu:

 Vor allem die Äußerungen zur angeblichen Demokratie in Deutschland ließen einen aufhorchen. Denn auch die Linkenpolitikerin und der Theaterregisseur sehen die Demokratie in Deutschland gefährdet.

Claus Peymann fragte diesbezüglich:

„Haben wir wirklich noch eine demokratische Gesellschaft in Deutschland?“

 Und trifft damit voll ins Schwarze. Denn Deutschland ist keine echte Demokratie, sondern eine Scheindemokratie. Das heißt es sieht zwar so aus wie eine Demokratie, aber in Wirklichkeit ist es eine gut ausgetüftelte Diktatur, in denen andere die Fäden ziehen, bestimmen wie Deutschland weiterhin regiert wird, die Wahlen und die Bananenrepublik-Politiker sind nämlich nur eine Farce.

Für Peymann ist der Fakt des undemokratischen Systems genauso deutlich, Zitat:

„Die Demokratie in Deutschland ist in höchster Gefahr!“

Und auch das die Linken nicht an der Finanzkrise Schuld sind, und das die Kommunismus-Debatte und Hetze nur reines, kalkuliertes Ablenkungsmanöver sind, scheint der politisch aktive Intendant erkannt zu haben.

Jedenfalls warnte Peymann die Politiker vor einem baldigen Aufstand des Volkes, und wenn die Regierung auch in Zukunft weiterhin das eigene Volk an der Nase rumführt, könnte Peymann mit seiner Aussage durchaus Recht haben.

Die politische Verräterelite sollte auf jedenfall gewarnt sein.

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=zJJ_GGwfUGo

Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

 

Ist zwar schon ein bißchen her, aber trotzdem immer noch brandaktuell. Denn so und nicht anders wie in dem Video gezeigt denkt die schwarz-gelbe Regierung von den viel zu lästigen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, wirklich…

 Denn als Gregor Gysi die Hartz 4 Empfänger im Bundestag erwähnt hört man im Hintergrund ein lautes, genervtes Stöhnen, vermutlich aus der schwarz-gelben Ecke.
Sowas würden sie sich ganz bestimmt nicht in einer Polit-Talkshow o.ä. trauen, aber hinter „vorgehaltener Hand“ ist das natürlich kein Problem…

Dabei hat Gysi doch recht: Was ist das für ein neues Gesetz, welches allen außer den Hartz 4 Empfängern (die es wahrscheinlich noch am nötigsten hätten) 20 Euro mehr Kindergeld gewährt?
Bräuchten nicht gerade die, die eh nicht viel haben, dieses Geld?

Und was ist das für eine Gerechtigkeit? Ein Herr Gysi oder Herr Lafontaine bekommen diese 20 Euro, welche sie gar nicht nötig haben, aber ein Hartz 4 Empfänger, der sowieso schon am Existenzminimum lebt, nicht?

Ja, ich kenne die Debatte, und ich weiß auch dass ein Herr Buschkowsky (Bezirksbürgermeister Neukölln -und SPD – kaum zu glauben aber wahr…)
sagte dass die „Unterschicht das Geld eh nur versaufen würde“ – mag sein, dass das auf einige zutrifft, aber was ist mit den anderen? Was ist mit denen, die unfreiwillig arbeitslos geworden sind, wieder arbeiten wollen und jeden Cent zweimal umdrehen um ihren Kindern was bieten zu können? Verdienen die nicht gerade das Geld?
Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?

Genauso das erst vor kurzem beschlossene Sparpaket, warum wird die Last mal wieder auf den Schultern der Armen getragen, warum müssen wieder die Hartz 4-Empfänger darunter leiden?

Armes Deutschland, was hast du nur für unsoziale, neoliberale Kapitalisten gewählt…

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/gregor-gysi-zur-erhohung-der-hartz-4-satze-5-euro-sind-ein-akt-der-verhohnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/11/der-angebliche-sozialstaat-der-bundesrepublik-deutschland/