Es dürfte eigentlich keine große Überraschung sein, dass das Bundesverfassungsgericht die Klagen der Euro-Skeptiker wegen der milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands für Griechenland, andere EU-Pleitegeierstaaten und dem Euro-Rettungsschirm abgewiesen hat.

Das heißt, überraschend war es wohl nur noch für die armen Seelen, die immer noch an einen freien und souveränen (Rechts-)Staat glauben, alle anderen fühlen sich hingegen nur mal wieder bestätigt in ihrem Wissen um die Scheindemokratie und die BRD-GmbH Deutschlands.

Da werden ohne das eigene Volk zu fragen Milliarden Steuergelder verschwendet, nur um den Albtraum EU und geeintes Europa aufrecht zuerhalten.

Wie können also Richter, die einen Eid abgelegt haben für das deutsche Volk (Im Namen des Volkes!) und die Bundesrepublik Deutschland so dagegen verstoßen?

Oder ist es etwa rechtens, dass leider immer noch verblendete, deutsche Bürger mit ihren Steuergeldern nun andere Pleitegeierstaaten durchfüttern müssen, weil es die diktatorische EU so befiehlt?

Und warum wird der deutsche Bürger nicht gefragt, ob er einverstanden ist dass mit seinen hart erarbeiteten Steuergeldern nun nicht das eigene Land unterstützt wird, sondern eben völlig fremde?

Das Geld hätte gut für die eigenen Bedürftigen im Land verwendet werden können, aber nein, Millionen deutsche Kinder müssen auch weiterhin in Armut leben!

DAS ist die ach so freie Demokratie in der wir heute leben, in der die EU mehr zählt als der eigene Staat, und der eigene Staat mehr zählt als das eigene Volk. Traurig.

Aber wie können sogenannte „Richter“ behaupten, diese Milliardenhilfen seien nicht verfassungswidrig? Was ist deren fadenscheinige Begründung, dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei?

Hier die Antwort (Welt Online):

„Die Verfassungshüter unterstützten dagegen die Auffassung der Bundestagsmehrheit, dass die Milliardenhilfen für den Bundeshaushalt tragbar seien.

Der Bundestag habe damit auch nicht den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum überschritten. Dies gelte auch für die Erwartung des Parlaments, dass sich bei einem Totalverlust der Kredite der Ausfall über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und Staatsanleihen kompensieren lasse.“

Tragbar sein? Das ist alles?! Auch wenn der Bundeshaushalt diese unglaublichen Milliardenspenden aushält (von dem ich noch nicht wirklich überzeugt bin, aber das wird die Zukunft zeigen), wie soll man das dann ohne schlechtes Gewissen dem eigenen Volk erklären?

Das ist Volksverrat, und diese Marionettenrichterleins sind schuldig im Sinne der Anklage!

Man muß aber nicht nur die Artikel der Massenmedien zu Rate ziehen, sondern kann sich das Urteil doch lieber gleich selbst ansehen. Und darin findet sich ein weiterer, schöner Satz, der die Unfähigkeit des deutschen Volkes im Hinblick auf die Entscheidungen der sogenannten Volksvertreter wunderbar beschreibt, Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Art. 38 GG fordert in Verbindung mit den Grundsätzen des
Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG), dass
die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als
grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im
Verfassungsstaat in der Hand des Deutschen Bundestages bleibt.“

„Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit“? Wo dürfen wir denn etwas gestalten? Wir wählen alle paar Jahre und das wars, dann dürfen diese „gewählten“ Politiker machen was sie wollen, ohne Rücksicht oder gar Interesse was das eigene Volk will.

Professor Hans-Herbert von Arnim hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht, Zitat:

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Das ist leider die traurige Wahrheit, und dieses Beispiel der abgeschmetterten Klage ist der beste Beweis dafür, dass von Arnim vollkommen Recht hat. Leider.

Nun sollte man sich aber zusätzlich auch noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts angucken. Denn auch das sind – herrlich scheindemokratisch – von den Parteien ausgesucht worden, natürlich ganz ohne Hintergedanken.

Die meisten „Richtersteller“ sind natürlich die Christdemokraten (CDU) mit 7 Richtern, und die Sozialdemokraten (SPD) mit ebenfalls 7 Richtern, FDP und die Grünen durften jeweils einen Richter nominieren.

Einzig die Linken gingen natürlich leer aus, aber wen wunderts, denn ein von den Linken gewünschter und nominierter Richter könnte sich ja gegen den elitären Plan wenden und womöglih noch Kapitalismuskritik betreiben, nein da unterstützt man die Linken doch lieber nicht und hält sie bei Personaldebatten klein.

Als  Richter des Bundesverfassungsgerichts werden übrigens meist Rechtsprofessoren und Bundesrichter gewählt, manchmal aber auch Politiker(!). Ich denke das sagt alles über dieses hohe Gericht aus.

Und vermutlich werden all diese tollen Richter für ihre rechtswahrenden Tätigkeiten gut bezahlt, wahrscheinlich so gut, dass das Urteil meist schon von vornherein feststand.

Schlußendlich kann man immer nur wieder mit dem Kopf schütteln, wie sehr wir uns eigentlich verarschen lassen. Demokratie? *Lach* – guter Witz!

Wir leben in einer Scheindemokratie, die ihren Schein für Desinteressierte wahrt. Und so lange das möglich ist, wird sich in diesem Land auch nichts ändern, im Gegenteil, es wird von Tag zu Tag schlimmer.

Quellen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13589733/Karlsruhe-weist-Klagen-der-Euro-Skeptiker-ab.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-055.html

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F11%2F10%2Fa0090&cHash=264bdf4df8

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Senate

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/09/2011-09-07-bverfg-Urteil.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/neues-von-hans-herbert-von-arnim-die-europawahl-war-verfassungswidrig/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

Kommentare
  1. Delia sagt:

    Habs eben schon beim Cheffe gesagt, ich könnte gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte!

    Aber sehr guter Artikel!

    Hier auch noch sehr lesenswert: http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/09/07/bundesverfassungsgericht-am-ende-der-demokratie/

    Nach diesem Urteil schäme ich mich, Deutsche zu sein😦

  2. Terminator sagt:

    Das ist eine Schande! Demokratie?! Hahahahahahaha

    • EuroTanic sagt:

      Das ist so weil DU dein Geld auf einer Bank hast, und weil DU den Dreck aus dem Supermarkt kaufst, und weil DU zu einem Arzt gehst der dich krank macht, und weil DU noch arbeiten gehst um korrupte pathologisch veranlagte, kriminelle Politiker mit Steuern auszustatten um Reiche noch reicher zu machen und um Kriege zu führen. DU bist alleine schuld, nicht die anderen, nicht die Politik, nicht die Richter, nur DU!

  3. Deniz sagt:

    Volksverräter, das trifft es wirklich am besten. Und trotzdem sollten wir die Köpfe nicht hängenlassen, sondern für ein neues Deutschland kämpfen!

  4. Charlie Brown sagt:

    Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, wirklich gar nichts!
    Über unseren Kopf hinweg werden Milliarden verschleudert unsere Milliarden!!!
    Das regt mich tierisch auf!!!

  5. Was sagt Volker Pispers zu Juristen?

    Er( Sie) war Jurist und auch sonst von nur mäßigen Verstand.
    Sie vermehren sich wie die Karnickel und richten ähnliche Schäden an !

  6. Zyniker sagt:

    Die allg. Empörung ist durchaus nachvollziehbar, dennoch liegt die eigentliche Verantwortung beim Urnenpöbel, wie schon aus dem Zitat Prof. von Armins hervorgeht – und „Euro-Titanic“ unter #2 in die Alltagssprache übersetzt!

    Etwas gediegener steht es im Bericht für den 7. September 2011:

    (…)

    Die Richter des BVerfG sind keine Selbstmörder, die sich gegen die Auffassung der in dieser Sache vereinigten Blockparteien des Bundestages widersetzen wollen. Der Euro-Mord kann nur durch die Politik oder aus dem Volk selbst erfolgen. Die nun enttäuschten Bürger müssen sich fragen lassen, warum sie nicht genauso heftig wie gegen die Kernenergie und den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs auf die Straße gegangen sind. Wo waren die gesellschaftlichen Kräfte gegen den Euro denn sichtbar, die nun lautstark gegen die Entscheidung der Richter protestieren, nur weil das BVerfG ihnen nicht die Drecksarbeit abnehmen wollte. Nein, diese Kräfte haben noch vor wenigen Wochen und Monaten genau diejenige politische Bewegung im Lande mit massivem Stimmenzuwachs gestärkt, die möglichst widerstandslos und noch alternativloser als Merkel und Schäuble das deutsche Volk an die EU-Diktatoren und ihre Schmarotzer-Nationen ausliefern möchte – die Grünen.

    Das dümmste Schaf wählt seinen Metzger eben selbst.

    (…)

    mfg

  7. Eso-Vergelter sagt:

    Ich habe durch ein esoterisches Verfahren herausgefunden, dass jetzt der Niedergang der Eurokraten und Öko-Kapitalisten beginnt.🙂
    Später wird der €uro durch regionale Gelder mit Umlaufgebühr ersetzt. Die herkömmlichen Autos werden durch 1 l-Autos ersetzt. Und mehrere Millionen Ausländer und sogenannte „Deutsche“ mit Migrationshintergrund werden weggeschafft.

  8. alraune 19 sagt:

    @ zyniker sagt:
    Ich muss Dir in einer Aussage widersprechen: Diese Art von Richtern SIND Selbstmörder, weil es ihnen klar sein muss, dass das deutsche Volk nach (!) seiner zwar unwahrscheinlichen, aber doch immer noch möglichen Selbstbefreiung von ihnen Rechenschaft für ihre volksfeindliche Recht(?)sprechung verlangen kann und hoffentlich auch wird! Ich persönlich halte derartige Gestalten nur für opportunistische und gekaufte Lakaien eines Systems, dass sich nur noch auf Paragraphen, aber nicht mehr auf das Recht und schon gar nicht mehr auf ein gesundes Volksempfinden berufen kann!
    Aber ihre Namen und Persönlichkeiten (wenn man von letzterem überhaupt noch sprechen kann), werden einer späteren möglichen Strafverfolgung mit Sicherheit nicht entgehen!
    Und dann möchte ich nicht in deren Haut stecken….!
    Gruss Alraune 19

  9. Rebell sagt:

    Diese Spasten richten unser Land zu Grunde!!!
    Sie sind auch nur Handlanger von Merkel, dieser miesen Mistratte!!!!!!

  10. […] Und weil der Staat nämlich nur die Funktion einer Firma hat und nicht die eines souveränen Staates, ist es auch so leicht für diese Verbrecherregierung Dinge wie beispielsweise Milliarden-Hilfen für EU-Pleitegeierstaaten durchzubringen, selbst das Bun… […]

  11. schotte666 sagt:

    demokratie hats nie gegeben und wird es auch nie geben. es gibt sie nur fiktiv.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

  12. […] Nachdem die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm von Scheindemokraten in Richterroben abgewiesen wurd…hatte die Regierung endlich freie Bahn für die Abstimmung – und gewann, mit deutlicher Mehrheit, allerdings gab es auch einige Abweichler in der schwarz-gelben Regierung, die dagegen stimmten. Bei der Opposition war es der grüne Rebell und Querfrontler Hans-Christian Ströbele, der gegen den Euro-Rettungsschirm abstimmte. […]

  13. […] Nachdem die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm von Scheindemokraten in Richterroben abgewiesen wurd…hatte die Regierung endlich freie Bahn für die Abstimmung – und gewann, mit deutlicher Mehrheit, allerdings gab es auch einige Abweichler in der schwarz-gelben Regierung, die dagegen stimmten. Bei der Opposition war es der grüne Rebell und Querfrontler Hans-Christian Ströbele, der gegen den Euro-Rettungsschirm abstimmte. […]

  14. Nina sagt:

    Das wir in einer Scheindemokratie leben, ist doch wohl klar; seht euch dazu mal das hier an:

    http://schelmnina.npage.de/

  15. Letzte Feuer in der Nacht sagt:

    Es wundert wohl kaum, dass die Klage keinen Erfolg hatte, denn auch die Bediensteten der BRDiD des Bundesverfassungsgericht Karlsruhe leben von dem Geld welches durch die Griechenlandrettung weiter existiert.
    Man hätte das Presseverbot ansprechen sollen, weshalb diese Rettung von Seiten der BRD überhaupt durchgeführt werden muss, da sonst die angelegten Gelder von der BRD dort drüben verloren gewesen wären. Die BRD wäre pleite und könnte selbst die Bundesverfassungsrichter nicht mehr bezahlen.

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