Der Zwei-plus-Vier Vertrag, über den wir hier auch schon gesprochen haben, wird als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland angeblich seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen haben soll. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

 „Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Das hört sich doch erstmal gut an für jeden Otto-Normal-Bürger. Denn dieses Zitat sollte eigentlich besagen, dass keinerlei Regelungen aus dem früherem Besatzungsrecht mehr gültig sind, welche aus dem sogenannten Überleitungsvertrag stammten, und Deutschland somit nun völlig frei und unabhängig entscheiden kann.

Dieser „Überleitungsvertrag“ umfasste ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte also überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden!

Die Medien und die Politiker, die den deutschen Bürgern über Funk und Fernsehen einen freien und souveränen Staat suggerierten, handelten also wider besseren Wissens(!) oder aber sie waren darüber nicht in Kenntnis, wobei man bei unseren Marionettenpolitikern sicherlich ersteres eher vermuten kann.

Um eine volle Souveränität für die BRD zu erhalten, mußte dieser Überleitungsvertrag mit seinen alliierten und diktatorischen Vorschriften infolge des „Zwei-Plus-Vier-Vertrages also aufgehoben werden.

Dazu diente die „1990er Vereinbarung zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten“ (in der geänderten Fassung) sowie zu dem „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ ( auch in der geänderten Fassung), welches im Bundesgesetzblatt 1990 veröffentlicht wurde.

Dort wird in Punkt 1 zwar bestimmt, dass alle alliierten Bestimmungen außer Kraft treten sollen, aber, und das ist wirklich unglaublich, es werden trotzdem noch Ausnahmen genannt, die eben nicht außer Kraft treten, siehe hier:

 „3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

etc.

So, und wie kann man dann immer noch behaupten, Deutschland wäre eine freier und souveräner Staat und stände nicht mehr unter dem Besatzungsrecht? Wenn man trotzdem noch Ausnahmen festlegt, kann Deutschland seine Souveränität doch logischerweise gar nicht wiedererlangt haben!

Doch das war noch lange nicht alles, es geht nämlich weiter mit unserem BRD-Schwindel. Zusätzlich zu dieser Festschreibung, dass einige Besatzergesetze gültig bleiben, wird in der schon erwähnten 1990er Vereinbarung festgelegt, dass die Ziffer 1 dieser Veinbarung zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages die anderen Teile nicht beeinträchtigt.

Lachhaft! Und was für eine Dreistigkeit! Wie kann man nur von einer Suspendierung des 1954er Überleitungsvertrages sprechen, wenn in der hier zitierten Vereinbarung festgelegt wird, dass er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen weiterhin gültig ist?

Aber nehmen wir doch mal ein Beispiel von den Bestimmungen, die trotzdem noch in Kraft bleiben, aus dem Ersten Teil, Artikel 2, Absatz 1:

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

Da haben wir es schwarz auf weiß: Teile des Besatzungsrechts gelten auch weiterhin!

Denn das heißt doch zweifellos, dass einige der Bestimmungen des Besatzerrechts auch weiterhin gültig sind, ganz egal ob es mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar ist oder nicht.

Und das bedeutet für Deutschland und ihre Politiker, dass sie sich für alle Zeit daran zu halten haben. Deutschland ist auch weiterhin Besatzerland, reumütige Marionetten der Supermächte, und das für alle Ewigkeit.

Tolle Aussichten.

Quellen: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901386.2.HTML

 http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

Kommentare
  1. Realist sagt:

    Heftig! Also ist es öffentlich bekannt, dass wir, zumindest den AUsnahmegesetzen nach, immer noch unter der Macht der alliierten Besatzer stehen, wie kann das sein, wenn es doch öffentlich bekannt ist, warum publiziert das keiner der Mainstreammedien?

    Das sind doch alles Volksverräter IMO.

  2. Infokrieger sagt:

    Tolle Aussichten? NEIN, wir müssen uns dagegen wehren!
    Die einzige Partei die unsere Anliegen wenigstens halbwegs vertritt ist nun mal die Linkspartei, oder eben auch die Piratenpartei.

    Das wären die einzigen Parteien die gegen diese Besatzer-u. Marionettenpolitik angehen würden.

    Anders sehe ich keinerlei Ausweg, leider.

  3. Nolde sagt:

    Die Links- und Piratenpartei würde gegen die „Besatzer-u. Marionettenpolitik angehen“? Hab ich noch gar nichts von gehört, daß diese einen voll-souveränen deutschen Staat mit eigener Verfassung der westalliierten Grundgesetz-BRD gegenüberstellen wollen.

    Man muß der NPD wahrlich nicht in allen Punkten zustimmen, aber in Sachen nationale Souveränität (nach innen und außen), Identität und damit Selbstbehauptung ist sie die einzige Partei, die deutsche Interessen heuer vertritt, ohne seichtes Rumgeeiere.

    Die Links- und Piratenpartei sind zudem schon deshalb antideutsche Parteien, weil sie die das deutsche Volk finanziell und ganz allgemein bedrückende Migration nicht von ihm nehmen wollen, sondern diese elementare nationale Frage beharrlich negieren.

    Auch das ist eine Form von Besatzer- und Marionettenpolitik.

    http://detlefnolde.wordpress.com/2009/09/11/rechtsstellung-der-brd/

    • Infokrieger sagt:

      Ja, die Linkspartei ist gegen die USA und ihre imperialistische Politik, sie ist auch die einzige Partei die ein Veto bei Kriegsbeschlüssen u.ä. einlegt, sprich sie ist die einzigste Partei im Bundestag, die auch wirklich was taugt.

      Hier selbst vor 20 Jahren hat sie, damals noch unter der PDS bekannt, gegen die Blockade Kubas, die Amerika verhängt hat, sozusagen „protestiert“:

      http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/12/038/1203873.pdf

      https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/06/der-cuban-democracy-act-war-der-versuch-amerikas-kuba-zu-erpressen-auch-die-damalige-deutsche-regierung-unterstutzte-das/

      Und außerdem sind sich die Linkspartei und die NPD gar nicht so unähnlich. Ernsthaft, dies sagte auch Gysi als man ihn wegen gleicher Ergebnisse der NPD und der Linkspartei beim Wahlomat ansprach, er sagte: „Ja ich weiß die haben ja auch unser Parteiprogramm geklaut“😀

      Denn BIS auf den großen Unterschied, nämlich der Einstellung zu Multi Kulti sind sich beide Parteien doch ähnlich.
      Die Linke will nämlich auch lieber nationale Poltik machen, die sehen EU und USA auch sehr kritisch.

      Bei den Piraten bin ich mir noch unsicher, und bei der NPD bin ich misstrauisch, ich finde die Ausländerfeindlichkeit einfach zu übertrieben.

  4. comment sagt:

    Zunächst danke für diesen Artikel und die Recherche.

    Wird jetzt hier auch schon der Wahlkampf ausgefochten? NPD? Da würden wir ja voll im Trend liegen. Übrigens einen herzlichen Glückwunsch für die Großspende an die genannte Partei. Und das zu passenden Zeiten😉
    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/10/07/npd-erhalt-150-000-euro-spende

    Wenn die Partei wirklich einen so großen Zulauf erfahren würde, was glaubst Du,@ Nolde, was dann hier los wäre, in diesem Lande? Das wäre die Krönung ihrer Spaltungspolitik. Gerade das, wäre dann für die Besatzungsmacht ein Grund, wieder auf der Matte zu stehen. Ja der Trend wird immer deutlicher und die Strippenzieher im Hintergrund reiben sich die Hände und freuen sich, wie gut doch ihre Propaganda funktioniert.

    „Das wären die einzigen Parteien die gegen diese Besatzer-u. Marionettenpolitik angehen würden.“ – @infokrieger genau alle diese Parteien sind unterwandert, wobei ich mir bei den Piraten nicht ganz so sicher bin. Die Gefahr der Unterwanderung besteht übrigens bei jeder Partei. Aber wenn ihr wählen geht, dann wählt eine Partei mit der die Strippenzieher überhaupt nicht rechnen würden. Ihr müsst gegen ihre Taktik arbeiten. Ebenso kann man auch Kontakt mit den kleineren Parteien aufnehmen um diese Thematik anzusprechen und in die politische Arbeit mit aufzunehmen. (Parteiprogramm)
    Das kann man dann ja anhand der Reaktion der jeweiligen Parteien sehen, wie sie damit umgehen. Trennt die Spreu vom Weizen. NPD Linke und Konsorten(große Parteien) sind alles Spreu😉

    • Nolde sagt:

      Hier wurde die Linkspartei als angebliche nationale Interessensvertreterin erwähnt und ich meinte, daß hier leider lediglich die NPD als solche existiert.

      Daß dieselbe „großen Zulauf“ erhalten würde, habe ich nicht gesagt, es ging um inhaltliche Positionen, lese dazu bitte deren Parteiprogramm.

      Ein Grund für die Besatzungsmacht, „wieder auf der Matte“ zu stehen? Die sind doch noch hier und zudem haben sie ihre Kollaborateure.

  5. comment sagt:

    @Nolde – ich weiß, dass die Partei die Du hier so anpreist, das in ihrem Programm hat und das ist auch so vorgesehen. Damit dieses Wissen über den 2 + 4 Vertrag und dessen Folgen erst dann zum Tragen kommen, wenn es so vorgesehen ist und nicht vorher. Solche Parteien wie die NPD werden auch erst dann ihren Erfolg haben. Aber ich glaube Du begreifst das eh nicht, was ich hier schreibe. Ich sage nur, dass sich die Geschichte wiederholt. Vor dem Crash kommt der Faschismus!

    • Nolde sagt:

      Das Wissen über den diesen „Vertrag“ ist doch bei politisch interessierten Deutschen längst verbreitet. Ich preise die NPD auch nicht an, sondern erwähne lediglich, daß es keine andere Partei gibt, die deutsche Interessen vertritt. Ob sie jemals größeren Erfolg haben wird, wie Du schreibst, wer weiß das schon. Vielleicht sind die Herrschenden auch schneller mit der Abschaffung Deutschlands, es ist ja eh ein Wettlauf mit der Zeit. Was meinst Du konkret mit Faschismus? Die momentane demokratisch bemäntelte Kapitalistendiktatur zum massiven Schaden des deutschen Volkes scheint Dich jedenfalls nicht weiter zu stören.

  6. […] Betrug! Deutschland steht auch weiterhin unter dem Besatzungsrecht! Zitat der Woche – Teil 11, Dwight D. EisenhowerDer Bayerische Rundfunk hetzt gegen die Stuttgart […]

  7. ed sagt:

    Keine Revolution ist auch keine Lösung . . .

  8. Nolde sagt:

    Wir brauchen eine Nationale Revolution:

    http://detlefnolde.wordpress.com/2010/09/13/wir-sind-des-geyers-schwarzer-haufen/

    Stellt die Verhältnisse vom Kopf auf die Füße!

  9. Lynn sagt:

    KEINE der derzeit in Deutsch vorhandenen „Parteien“ ist wählbar! Denn ALLE AUSNAHMSLOS belügen und betrügen das deutsche Volk, dass die Schwarze kracht!

    Oder kennt ihr eine, die sich öffentlich hinstellt und sagt: Deutsche, wir haben euch seit Kriegsende belogen und betrogen! Ihr seid ALLE Bürger des Deutschen Reiches! Wir haben diese Tatsache u.a. deshalb vor euch verschwiegen, weil wir unsere Pfründe, Posten und Pöstchen nicht verlieren wollten…

    Na? Kennt ihr EINE PARTEI – die endlich DIESE Wahrheit sagt?

    Ich nicht!

  10. Zeebonken sagt:

    „3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

    ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“

    Den hab ich mir mal angeguckt. Der aller erste Satz des Vertrags. Gold wert den mal zu lesen.

    „(1) Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern,“

    Quelle: http://www.hackemesser.de/ueberleitungsvertrag.html

    Heißt: Wir dürfen alle Gesetze der Besatzungsmächte verändern oder abschaffen nach eigenem gewissen.

    Blog-Fail.

    • Anti-Systemling sagt:

      Schön das du dir nur den ersten Teil anschaust, und nicht auch noch die restlichen. Denn dort gibt es nicht nur noch mehr alliierte Vorschriften, nein sie widersprechen sich sogar mit dem von dir genannten Artikel 1.

      Also:

      Zeebonken-Klugscheißer-Post = EPIC FAIL
      😉

  11. Ich bin FÜR ein WIRKLICH UNABHÄNGIGes Deutschland, FÜR ein WIRKLICH SOUVERÄNes Deutschland, FÜR ein WIRKLICH FREIes Deutschland und FÜR ein WIRKLICH DEMOKRATISCHes Deutschland. Viele herzliche Grüße von Christoph Hölker aus RECKLINGHAUSEN http://de.wikipedia.org/wiki/Recklinghausen bzw. aus HAMMINKELN http://de.wikipedia.org/wiki/Hamminkeln . Recklinghausen, den 2. Mai 2011 / PS.: DEMOKRATIE = die VOLKSherrschaft bzw. die Herrschaft DES VOLKES, das heißt mit anderen Worten: bzw. Alles DURCH das Volk und Alles FÜR das Volk.

  12. […] sein?!Für Deutschland!Zitat der Woche – Teil 26, Henry Kissinger und seine Neue WeltordnungBetrug! Deutschland steht auch weiterhin unter dem Besatzungsrecht! Bundesrepublik Deutschland gibt zu: "Uns hat es nie gegeben!"Der Sohn von Multimillionär Thilo […]

  13. […] Übereinkommen und den Zwei-Plus-Vier-Vertrag auseinander genommen sowie auch den dazugehörigen Überleitungsvertrag, und bei all den Verträgen und Gesetzen sind wir immer nur zu dem einen Schluß gekommen, nämlich […]

  14. Reblogged this on TrafficWall and commented:
    „Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben Auftrag von den Alliierten.“ Konrad Adenauer

  15. zion sagt:

    dieden deutschen darf man nicht vertrauen. weiter Mitte Deutschland gedemütigt werden. Der deutsche weiß damit umzugehen

  16. http://adamlauks.com/2015/12/20/folterpfer-der-stasi-und-kriegsfluechtling-schrieb-an-pastor-gauck-7-12-1991/ Schuld und Sühne des Joachim Gauck des Begünstigten der STASI und Verräter Gottes! pic.twitter.com/H2GGe7Vcsa
    Hiding evideces and steeling Justice for Victims of STASI – Terror and violenca -HE IS GUILTY!!!

  17. […] Übereinkommen und den Zwei-Plus-Vier-Vertrag auseinander genommen sowie auch den dazugehörigen Überleitungsvertrag, und bei all den Verträgen und Gesetzen sind wir immer nur zu dem einen Schluß gekommen, nämlich […]

  18. […] Übereinkommen und den Zwei-Plus-Vier-Vertragauseinander genommen sowie auch den dazugehörigen Überleitungsvertrag, und bei all den Verträgen und Gesetzen sind wir immer nur zu dem einen Schluß gekommen, nämlich […]

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