Auf der Seite des Bundestages befindet sich eine Art Lexikon, in der neuartige Regierungsformen und weitere, ähnliche Themen schön annehmbar für den „normalen“ Bürger verpackt werden.

So auch beim Begriff und Regierungsformat “Global Governance“. Denn, dass man diese Regierungsform, nämlich eine Weltregierung, gut verkaufen muß, liegt auf der Hand. Eine Regierung die zuviel Macht hat und faschistisch agiert kommt nämlich bei niemandem wirklich gut an.

Und so erklärt die Bundesregierung das Model „Global Governance“ folgendermaßen:

„Das Konzept Global Governance  wendet sich gegen die Idee einer zentralen Weltregierung oder eines hierarchischen Weltstaats.“

Ach wirklich? Ist es denn nicht hierarchisch, wenn ein Zusammenschluß mehrerer Staaten die Welt kontrolliert? 

Naja, vielleicht hilft es da ja die Vorstellung der Bundesregierung von einer Weltregierung weiter thematisch auszubreiten und zu definieren, Zitat:

„Vielmehr ist eine institutionelle Architektur angedacht, die an das anknüpft, was Kant eine „Föderation von freien Republiken“ nannte: ein dezentrales, subsidiäres und föderatives System. Es geht also darum, eine multilaterale Kooperationskultur zu institutionalisieren, um gemeinsam mit anderen Betroffenen die oben angesprochenen Probleme lösen zu können.“

 Hach, ist das nicht herrlich? Eine Föderation von freien Republiken, welche eine kooperierende, multilaterale Institution schafft, bei der dann gemeinsam mit den anderen Regierungsoberhäupten die Welt faschistisch und diktatorisch regiert und beherrscht wird Lösungsvorschläge für bestimmte Problematiken erarbeitet werden, wow, das hört sich ja echt gut an!

Doch leider zu gut, um wahr zu sein. Eine Global Governance ist und bleibt eine Weltregierung, die ein diktatorisches Prinzip für alle Länder und Staaten erschafft, an das sie sich dann zu halten haben. Denn auch wenn es ein föderatives System ist, so bleibt trotzdem die hierarchische Macht erhalten. Und machen wir uns nichts vor, einer dieser multilateralen Mitgliedsstaaten wird immer Tonangeber sein, die anderen Staaten in diesem ach so föderativen System hingegen dürfen nur brav zustimmen und die Politik des Führungsstaates abnicken.

Und das ist genau die Global Governance, auf die sich ein Henry Kissinger schon seit Jahren freut. Denn seine penetrant geforderte Neue Weltordnung wird für eine Weltregierung eingeleitet. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Erstmal muß Europa mehr zusammenwachsen und somit die Nationalstaaten abgeschafft werden, bevor es mit der globalisierenden, Neuen Weltordnung losgehen kann. Aber genau genommen sind wir eigentlich schon mitten drin, in der Ausführung zu dieser Neuen Weltordnung.

Weiter im Text werden die Auswirkungen der Global Governance thematisiert:

Global Governance weist dabei dem Nationalstaat neue Aufgaben im Rahmen einer Mehr-Ebenen-Architektur zu: Zwar verfügen Staaten noch allein über das Gewaltmonopol und auch nur Staaten können Völkerrecht setzen, aber sie müssen sich zunehmend mit „geteilten Souveränitäten“ in tendenziell entgrenzten Kooperations- und Integrationsräumen abfinden.

„Mit geteilten Souveränitäten“ heißt im Klartext dass nun auch andere Länder über die BRD entscheiden dürfen, und genau das ist ja schon lange der Fall, denn die EU bestimmt jetzt, was mit Deutschland geschieht. Die EU ist sozusagen der Vorbote der Weltregierung, wir sind also auf dem Weg dahin. Denn wie wir ja in anderen Artikeln bereits erwähnt haben, mischt sich die EU immer mehr in nationale Angelegenheiten ein, sie hat jetzt ein Bestimmungsrecht und führt dieses auch konsequent aus – die EU entscheidet über Deutschland – und nicht mehr Deutschland selbst.

Auf der nächsten Seite wird dann zwar behauptet, dass Global Governance nicht das Ende des Nationalstaats wäre, und das gerade die Global Governance die Nationalstaaten behalten will – das hört sich ja erstmal gut an, ABER liest man dann weiter, erkennt man dass diese Behauptung nur pure Heuchelei war.

Denn weil angeblich mit den 90ern die Handlungskompetenz der Nationalstaaten eingeschränkt wurde, wäre es wohl gut, auch über andere Regierungsmöglichkeiten nachzudenken(!), Zitat:

„Dies gilt verstärkt für die Zeit nach 1990: Ist es auch zuvor schon darum gegangen, bei zunehmender globaler Vernetzung die gleichzeitig abnehmende Kompetenz der Nationalstaaten zur Problemlösung auszugleichen, so fällt es heute demokratischen Nationalstaaten zunehmend schwer, bislang national verankerte Standards zu halten. Viele Staaten haben diese zentrale Herausforderung erkannt und denken über neue Wege des kooperativen Regierens nach.“

Ha, da ist also der Wurm drin! Erst erzählt man den Menschen dass man die Nationalstaaten nicht abschaffen will, womit man aber mit dem nächsten Satz diese Aussage völlig nutzlos macht, in dem man von einer neuen Regierungsform spricht, also wird der dumme Bürger hier mal wieder schön in die Irre geführt. Denn auf der einen Seite zu behaupten es wäre nicht das Ende der Nationalstaaten, aber dann auf der anderen wiederum von einer kooperierenden, neuen Regierungsform zu faseln, ist nicht nur widersprüchlich sondern auch noch betrügerisch dem eigenen Volke gegenüber.

Im nächsten Abschnitt verläuft es ähnlich:

„[…]Derzeit spricht jedoch nichts dafür, dass sich globale Probleme und globale Interdependenzen sowie deren Rückwirkungen auf nationale Gesellschaften in absehbarer Zeit ohne Nationalstaaten erfolgreich bearbeiten ließen. Allerdings müssen sich diese neuen Rahmenbedingungen, die durch Globalisierungsprozesse geschaffen werden, anpassen.“

Wieder eine widersprüchliche Aussage, welches den Bürger in die Irre führen soll. Nein in absehbarer Zeit(!), und bitte hier genau auf die Anspielungen achten, kann nichts die Nationalstaaten ersetzen, ABER im gleichen Atemzug soll man sich an die neuen Rahmenbedingungen, die durch die Globalisierung geschaffen wurde, anpassen.

In dem ganzen Bericht muß man immer zwischen den Zeilen lesen, ansonsten tappt man in die Falle der märchenhaften Globalisierung. 

So ist es nämlich auch in den nächsten Abschnitten, wenn man nicht aufpasst verfällt man dem Charme der neuartigen Regierungsform. 

Man schwärmt gerade zu von der Mehrebenen-Politik und verkauft sie wirklich gut, trotzdem wird bei der ganzen Loberei auch Kritik geübt, allerdings eher versteckt, so dass man sie durchaus (gewollt?) übersehen könnte. So wird nämlich beiläufig die Mehrebenen-Politik kritisiert, Zitat:

Zu bedenken sind dabei mögliche Demokratie- und Koordinationsprobleme einer solchen Mehrebenenpolitik und die Gefahr von Verhandlungsblockaden aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen.“

Soso, mögliche Demokratieprobleme, interessant. Schön dass sie das auch mal zugeben, schließlichwissen die Globalisierungskritiker von Demokratieproblemen schon seit Jahren! Interessant dürfte  dabei werden, wie sie das Problem in den Griff kriegen wollen, denn selbst bei ‚zig Verbesserungen, wird die globalisierte Mehrebenenpolitik wohl trotzdem ein Demokratiefeind bleiben. Aber wahrscheinlich werden sie über dieses Demokratieproblem hinwegsehen, und es so gut es geht zu retouchieren.

Außerdem wird im Text erwähnt, dass die Nationalstaaten zu einer Art „Interpedenzmanager“ werden, d.h. dass jeder Staat der Global Governance verpflichtet ist, auf die Beziehungen der anderen GG-Mitglieder zu achten und zu dabei gucken, ob sie die Regeln und Gesetze auch einhalten – tun sie es nicht, gibt es Ärger.

Um das also mal klarzustellen, man gerät durch die Global Governance in eine Art Abhängigkeit zu den anderen Mitgliedsstaaten, d.h. auch dass sie weder frei, souverän und föderalistisch bleiben, da sie an die Gesetze der ach so wunderbaren GG = Weltregierung gebunden sind! Es wird durch die Global Goverance keinen freien Nationalstaat mehr geben!

 Und das ich hier keinen vom Pferd erzähle zeigt auch wieder die nächste Zeile:

„[…]Der Nationalstaat wird in horizontale und vertikale Netzwerke eingebunden und gegenüber internationalen Regelwerken sowie Gerichtsbarkeiten rechenschaftspflichtig(!!!)[…]“

Wie ich schon sagte, wir sind von den anderen Weltregierungsstaaten abhängig und auch verpflichtet ihnen Rechenschaft abzulegen.

Das kann dann aber kein freier, demokratischer, föderalistischer und souveräner Staat mehr sein!

Klarer wird die Bundesregierung dann auf der nächsten Seite, in der von der Form der Nationalstaaten, wie wir sie heute kennen, Abschied genommen wird:

„Eindeutig ist, dass viele grenzüberschreitende Probleme nicht mehr mit den herkömmlichen Methoden und Instrumenten der nationalstaatlichen Außenpolitik erfolgversprechend bearbeitet werden können.“

Also, bye bye (schein)demokratisches Deutschland, hallo (EU + Weltregierungs-) Diktatur!

Auf den nächsten Seiten wird über die EU gesprochen, und das sie mehr Handlungsmacht bekommen soll. Nun, dank des Vertrages von Lissabon ist dieses ja schon lange passiert, deswegen werde ich darauf jetzt auch nicht weiter eingehen.

Auch eine weitere Aussage ist uns bekannt, schließlich kennen wir diese Einmischung in nationale Angelegenheiten durch die EU bereits:

 „[…]Bislang dominierten nationalstaatliche Institutionen bei der Problembearbeitung, z.B. nationale Gesetze. Der Gedanke einer Global Governance will nun multilaterale Institutionen stärken.[…]“

Heißt im Klartext dass bald nicht mehr nur nationale Gesetze gelten, sondern auch multilaterale. Und wie schon erwähnt erleben wir die ersten „zarten Bande“ dieser neuen Regelung jetzt bei der EU.

So, ich habe mich jetzt durch die erste Hälfte dieser Global Governance -Gremien durchgekämpft, um die zweite Hälfte werde ich mich auch noch kümmern, nur finde ich es auch besser wenn man diese vielen Kapitel in zwei oder drei Teile einteilt, da es sonst zu viel auf einmal sein könnte.

Was aber am Ende dieses Artikels feststeht, ist die unwiderrufliche Gewissheit, dass die Weltregierung kommen wird. Denn mit dieser doch recht klaren Erklärung des Bundestages zur Global Governance kann es wohl keiner mehr leugnen oder es als Verschwörungstheorie abtun, leider.

Also macht die Augen auf, denn das ist die Realität!

Quelle: http://www.bundestag.de/gremien/welt/glob_end/10.html

 Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/09/welt-online-wir-brauchen-eine-weltregierung/

Und die anderen Artikel zum Thema Weltregierung: https://deinweckruf.wordpress.com/category/weltregierung/

 

 

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Kommentare
  1. Infowarrior sagt:

    Sehr guter Fund und Analyse, gefällt mir!

    Ist schon krass dass die sogar auf der Bundestagsseite von der Weltregierung faseln, da wisst ihr was uns demnächst alles bevorsteht (mich grauts) 😦

  2. Raoul Duke sagt:

    Das Gute ist, die Menschen gehen endlich auf die Barrikaden, siehe Stuttgart 21, die Politikverdrossenheit vermischt mit einer Prise Doof-TV hat nun zumindest in einem Teil Deutschlands endlich sein Ende gefunden.

    Und diese Scheiße hier mit der Weltregierung werden wir uns auch nicht gefallen lassen von diesen Bonzen – das deutsche Volk wird’s den Anzug-Männchen schon noch zeigen. 😉

  3. Jasmin sagt:

    Da sieht man mal, welche Pläne die Bundesregierung vor uns versteckt hält, nur wo bleibt die Presse, die recherchieren doch auch?

    Aber die schweigen zu solchen Themen lieber. Oder noch schlimmer: Sie unterstützen sie!

    Das ist die traurige Realität in Deutschland und dem Rest der westlichen Welt.

    • holzkopf sagt:

      „…unwiderrufliche Gewissheit, dass die Weltregierung kommen wird.“
      Aber nur, wenn wir weiter tatenlos zushen – oder uns darauf beschränken, kluge Artikel zu veröffentlichen oder zu kommentieren.
      Die Zeit ist mehr als reif sich zu organisieren und diesem faulen Zauber ein schnelles Ende zu bereiten. Also los jetzt – hebt Euere Hintern!

  4. Systemkritiker sagt:

    Krass. Die Bundesregierung, das sind alles ganz große Verbrecher.
    Man müsste wirklich alles eintauschen und neu machen (auch Gesetze), um dort auch wirklich eine Veränderung durchzukriegen.

  5. beko sagt:

    interessant, dass sowohl der autor wie die bundesregierung den begriff global governance vollkommen falsch verstehen. beim governance konzept geht es explizit um nicht-staatliche akteure!!!

    • Antiglobalistische Linke sagt:

      @beko: Nicht-staatliche Akteure werden dann aber zu Weltregierungsakteuren!
      Mein Gott, ist das so schwer zu verstehen?

  6. […] Fischer gege… on Drei von der Muppetshow über d…Antiglobalistische L… on Die Bundesregierung schwärmt v…Antiglobalistische L… on Grundsatzprogramm der Grünen […]

  7. […] die Global Governance an, wobei letztere auch auf der Seite des Bundestages beworben wird, wie wir in diesem Artikel schon erklärten. Der Nationalstaat, der sich in den vergangenen Jahrzehnten durchaus bewiesen hat, wird hier […]

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