Archiv für die Kategorie ‘Rauchverbot’

Über das angebliche Umfragehoch und die guten Wahlergebnisse der Grünen kann ich nur fassungslos mit dem Kopf schütteln.

Wie zum Teufel kommt man nur darauf, die Grünen zu wählen? Weil sie ja soo tolerant, cool und bürgernah sind? Erhofft man sich davon etwa eine soziale, demokratische und dem Bürger nähere Politik?

Wer diese oder ähnliche Hoffnungen hat, sollte seine Entscheidung noch einmal gründlich überdenken, oder zumindest einen Blick ins Wahlprogramm der Grünen werfen.

Denn die Grünen sind alles andere als demokratisch und bürgernah, sie wollen die Freiheiten der Bürger massiv einschränken, bestes Beispiel dafür ist das Raucherverbot.

Eigentlich schon verschärft genug, wollen die ach so coolen, jungen und toleranten Grünen jetzt auch noch die letzten Schlupflöcher, und somit auch die letzten Freiheitsrechte der deutschen Bürger, endgültig schließen.

Die Regierungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen deshalb eben diese Schlupflöcher in ihren Landesgesetzen schließen. Eine solche Hintertür ist der Raucherclub. In Nordrhein-Westfalen ist es verbreitete Praxis, dass Veranstalter und Kneipenbesitzer ihre Etablissements als „Raucherclubs“ bezeichnen. Einfach weil sie ihren Umsatz erhalten wollen und die meisten geselligen Menschen nun einmal Raucher sind.

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der Grünen will die Raucherclubs verbieten und setzt sich für ein absolutes Rauchverbot in geschlossenen Räumen ein.

Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, findet dass die Raucherclubs, die doch eigentlich kein Nichtraucher betreten muß, niemand zwingt ihn dazu, er kann genauso in eine rauchfreie Bar gehen, trotzdem – wenn auch völlig unlogisch – noch eine Gefahr für die Nichtraucher sind, Zitat Ünal:

„Es ist absurd. Um den Nichtraucherschutz zu umgehen, werden die Leute kostenlos Mitglied für einen Abend.“

Hilfe, wie skandalös!

Vom Koalitionspartner gab es dazu bisher keine Rückmeldung, sagt Ünal. Ein komplettes Rauchverbot sei mit der SPD ohnehin nicht zu haben (zum Glück!). Bis Ende Juni will er sich mit der SPD einig werden und im Zweifel einen fraktionsübergreifenden Antrag stellen. 

Auch in Baden-Württemberg preschen die Grünen in Sachen Nichtraucherschutz voran: Wo der grün-rote Koalitionsvertrag mit den Worten „den Nichtraucherschutz konsequent weiterentwickeln“ noch reichlich vage bleibt, konkretisiert Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, die Pläne:
 
So wollen die Grünen unter anderem die Unterscheidung in Ein- und Zweiraumgaststätten abschaffen, sagte sie der taz. Die ermöglichte Gaststättenbetreibern bisher, Raucher- und Nichtraucherbereiche zu schaffen. Auch Festzelte sollen in Zukunft rauchfreie Bereiche sein.
 
Ein bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie ist derzeit nicht geplant, allerdings will Rheinland-Pfalz eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen.
 
Nach Ansicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes tragen Rauchverbote in den Ländern eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere der Gaststätten: Mehr als ein Drittel der deutschen Gastwirte meldeten zwischen Oktober 2010 und März 2011 Verluste bei ihren Geschäften.
 
Derzeit gibt es in allen Bundesländern Rauchverbote, jedoch sind diese unterschiedlich streng. Im Freistaat Bayern herrscht derzeit ein komplettes Rauchverbot, ohne irgendwelche Schlupflöcher.
 
Schlußendlich kann man sich nur noch fassungslos fragen, wie weit es mit unserem ach so toleranten Land schon gekommen ist.
 
Warum sollen jetzt auch Raucherclubs verboten werden? Was hat das mit dem Nichtraucherschutz zu tun? Denn wenn es ein Raucherclub ist, dann braucht doch ein faschistisch-militanter Nichtraucher diesen nicht betreten, niemand zwingt ihn dazu!
 
Das Problem ist doch, dass so militante Nichtraucher wie beispielsweise dieser verrückte Sebastian Frankenberger aus Bayern es einfach nicht haben können, dass die Raucher doch noch ein Etablissment bekommen, in denen sie rauchen dürfen! Sie gönnen es den Rauchern einfach nicht, und versuchen diese militante Intoleranz mit fadenscheidigen Ausreden zu belegen!
 
 
Aber wie sehr sie damit die Rechte der Raucher mit Füßen treten, scheint ihnen nicht klar zu sein.
 
Ich warte nur noch darauf, dass Raucher sowie auch tolerante Nichtraucher gegen diesen widerwärtigen Faschismus rebellieren, der jetzt offenbar auch vor den Grünen nicht halt gemacht hat.
 
Und bis dahin schaue ich mir entspannt und rauchend Dokumentationen aus den 60ern und 70ern an, wo die Welt noch eine andere zu sein schien – eine bessere, und vor allem auch eine freiere.
 
 
 
 

Ich bin ja froh, dass sich die Menschen endlich mal bewegen, aufraffen, zumindest im Hinblick auf Stuttgart 21. Nur leider hätten wir diese Energie auch für den undemokratischen Lissabonvertrag gebraucht. Denn dank diesem ist die EU kaum noch zu stoppen.

Aber erstmal zu den Fakten: Der offensichtlich nicht ganz richtig tickende EU-Kommissar John Dalli will seine EU-Diktatur nun noch weiter ausweiten, und wer muß mal wieder dran glauben – richtig, die Raucher.

Diese scheint er nun besonders auf dem Kieker zu haben, denn in einem Interview mit Springers Hetzblatt „Die Welt“, fordert der durchgeknallte EU-Kommissar nun ein völlig(!) rauchfreies Europa:

„Das Ideal ist ein rauchfreies Europa“

Der offensichtlich von hitlerähnlichem Größenwahnsinn gepackte, konservative Dalli weiß aber auch, dass man diese, zur neuen Europaordnung-einleitende Forderung langsam angehen muß, denn nur so entgeht man einem bürgerkriegsähnlichem Volkszorn.

Eine Raucher-Prohibition für Europa? Für Dalli das Paradies!

Und so hat sich der Herr Balla-Balla erstmal, zumindest seiner Ansicht nach, kleine Schritte gesetzt, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:

• Künftig soll ein „komplettes Rauchverbot“ in allen öffentlichen Räumen gelten – auch in Eckkneipen, Vereinsheimen, Bierzelten etc. Ausnahmen (wie bisher) soll es nicht geben!

• Das Rauchverbot soll in allen Büros und Verkehrsmitteln (Bus, Bahn) gelten.

• Im Gespräch sind auch Rauchverbote auf öffentlichen Plätzen, z. B. in Fußballstadien.

• Harte Auflagen für den Handel: Supermärkte, Kioske etc. sollen Tabakwaren nicht mehr im Regal aufstellen, statt dessen nur noch unterm Ladentisch halten. Sie sollen nicht für Kunden sichtbar angeboten werden.

• Auch der Verkauf von Nikotin-Kaugummis und „elektronischen Zigaretten“ soll verboten werden. Das hat der Balla Balla-Kommisar im Gesundheitsausschuss angekündigt.

• Komplettes Werbeverbot für Tabakwaren. Verringerung giftiger und süchtig machender Inhaltsstoffe wie Nikotin in den Zigaretten.

• Zigarettenschachteln sollen künftig alle gleich aussehen, „damit sie nicht mehr zum Kauf verführen“. Der Hersteller-Name soll nur klein gedruckt auftauchen. Und: Abschreckende Warnbilder sollen auf die Verpackungen.

• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht noch weiter, empfiehlt sogar Telefonattacken auf Raucher! Die Idee: Gesundheitsexperten sollen gezielt Raucher anrufen, sie am Telefon zum Aufhören überreden.

Telefonattacken auf Raucher? Na, da war ja die Spitzel-Stasi nichts gegen, oder?

Überraschenderweise sind die meisten Politiker in Deutschland entsetzt. Auch die FDP scheint sich diesbezüglich auf ihre freiheitlichen und liberalen Werte zu besinnen, denn der FDP-Generalsekretär kritisierte das Vorhaben seines offensichtlich nicht mehr ganz dichten EU-Kollegen Dallis:

 „Was will uns die EU eigentlich noch alles vorschreiben? Darüber sollen die Länder selbst entscheiden.“

Auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte diese Vorhaben scharf:

„Brüssel soll sich aus dem Nichtraucherschutz raushalten! Wenn es neue Regelungen geben sollte, werden die in Deutschland diskutiert und entschieden.“

Und sie sind auch der Ansicht, dass diese Pläne gegen deutsche Gesetze verstoßen würden, Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sagte dazu:

 „Die Einführung einer Einheitspackung verstößt gegen nationales und EU-Recht.“

Das ist ja alles gut und schön, liebe Regierungsvertreter, aber da ihr den Vertrag von Lissabon akzeptiert und ratifiziert habt, glaubt ihr denn ernsthaft dass ihr dann noch gegen diktatorische Pläne etwas ausrichten könnt?

Denn selbst wenn die EU-Pläne deutschen Gesetzen widersprechen, und vor allem dem Grundgesetz, so ist der Vertrag von Lissabon ratifziert worden, dass Grundgesetz hingegen seit 60 Jahren immer noch nicht! Also ist der Vertrag von Lissabon gültiger als das Grundgesetz! Und wenn es ernst wird müssen wir uns dann wohl dem EU-Willen beugen, was ein richtiger Skandal ist!

Diese Bundesregierung, diese Volksverräter haben unser Land an die schmierige EU verkauft! Wir müssen uns wehren, damit wir nicht zu unmündigen Sklaven werden.

Es muß also etwas passieren, ansonsten sieht die Zukunft Deutschlands leider alles andere als rosig aus.

Das schöne Deutschland, verzockt von angeblichen Volksvertretern an eine diktatorische EU, kann es denn noch schlimmer kommen?

Quellen:

http://www.welt.de/wirtschaft/article10201059/EU-Kommissar-will-ein-rauchfreies-Europa.html

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/10/11/eu-plant-angriff-auf-raucher/schaerfere-gesetze-einheitliche-verpackungen-weniger-nikotin.html

Siehe auch:

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/01/eu-will-raucher-noch-mehr-diskriminieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/18/nichtraucherfaschisten-stasi-2-0/