Apropo Judengene…

Hieß es nicht es gäbe keine jüdischen Gene und den Juden wäre dies auch nicht wichtig?

Und was soll das dann? Anscheinend sind es gerade die Juden, die sehr viel Wert auf Genetik und Rasse legen, was schon irgendwie widersprüchlich ist zumindest im Hinblick auf den NS-Rassenwahn, welchem sie ja bekanntlich zum Opfer gefallen sind…

Quelle: http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/08/29/das-sarrazin-gen/

Siehe auch: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Juedisches-Gen-erzuernt-die-Deutschen-und-macht-Israelis-stolz/story/30847587

http://en.wikipedia.org/wiki/Genetic_studies_on_Jews

http://www.thejc.com/news/world-news/33213/jews-share-a-genetic-signature

http://tracingthetribe.blogspot.com/2010/07/jgsla-2010-dna-test-sale-and-many.html

http://www.nytimes.com/2010/06/10/science/10jews.html

ASR: „Die Synagoge am anderen Ground Zero“

Alles Schall und Rauch schreibt:

„[…] Es gibt aber im Nahe Osten einen Ground Zero wo eine Synagoge wiederaufgebaut wurde, mitten unter den „bösen Terroristen“. Ja, da staunt der gehirngewaschene, intolerante, ängstliche Kleinbürger mit Spatzenhirn, der nur nachplappert was einem die Hetzer ins Ohr flüstern.

Wo? Im Libanon, in der Hauptstadt Beirut, denn die Menschen dort betrachten das Zentrum der Stadt auch als ihr Ground Zero. Dort haben israelische Bomben 1982 alle Gebäude zerstört. Die Stadt wurde von israelischen Soldaten besetzt und zu Trümmern reduziert.

Nach dem Abzug der Besatzungstruppen hat man die Stadt einigermassen wieder aufgebaut, aber kaum war die Normalität eingekehrt, ging es wieder los. Im August 2006 hat Israel den ganzen Libanon in die Steinzeit gebombt, 1 Millionen Libanesen mussten flüchten, 1’200 Zivilisten wurden getötet und 5’000 verwundet.[…]“

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch

Elsässer’s These zum Thema „Sarrazin“ trifft den Nagel auf den Kopf

Im Moment ist ja das große Thema „Thilo Sarrazin“, und eigentlich wollte ich mich nicht dazu äußern, allerdings habe ich bei Jürgen Elsässer eine These aufgeschnappt, die mich zum Nachdenken gebracht hat und der ich auch zustimme.

Aber hier erstmal die These, Zitat:

„Und da stellst sich doch die Frage: Warum wurde diese kluge Frau aus dem Verkehr gezogen? Und warum wird umgekehrt Sarrazin gegypt? Nicht von den Etablierten gehypt, aber von Drahtziehern im Hintergrund? Immerhin ist sein Buch in einem mächtigen Verlag erschienen. 

 […]das ist ein gesteuertes buch, um zwietracht unter uns zu erreichen.

Könnte es sein, dass bestimmte Machtgruppen ein Interesse daran haben, den notwendigen Widerstand gegen Globalismus und Antiationalismus nach rechtsaußen zu drücken – und deswegen Personen wie  Sarrazin immer irrer schwadronieren zu lassen und Personen wie Heisig, die diesem Widerstand eine andere Richtung geben könnten,  zum Schweigen zu bringen?“

Elsässer selbst bezeichnet dies als eine Arbeitshypothese, und ich finde es mehr als treffend. Sarrazin, der mit seinen Äußerungen über die Stränge schlägt, provozierend und rassistisch ist, wird in den Medien geradezu vorgeführt, während konstruktive Kritiker wie zum Beispiel eine Kirsten Heisig zum Schweigen gebracht werden. So wird Sarrazin das Synonym für die Ecke „ganz rechts außen“, und die Ecke „ganz rechts außen“ wird dann gleichzeitig auch mit Nationalismus und Antiglobalismus verbunden – und mit der können und wollen sich die deutschen Bürger nicht identifizieren.

Das ist der Plan der Mächtigen, um nationale und antiglobalistische Kritiker im Keim zu ersticken. Durch Sarrazin Darbietung als rassistischer Wirrkopf wird den deutschen Bürgern suggeriert, dass jeder Widerstand gegen den Antinationalismus und Globalismus eher aus der bösen rechten Ecke kommt, und dessen nationalen Wortführer und Populisten sowieso nur Spinner sind.

Das erinnert mich sehr stark an die NPD, welche vom Geheimdienst MI6 gegründet wurde. Es ist im Grunde genommen derselbe Trick der Mächtigen, denn die NPD wurde ja bewiesenermaßen vom britischen Geheimdienst gegründet, um der Bevölkerung eine böse Bedrohung von rechts vorzugaukeln, und um nationale Kräfte in der vom Staat kontrolliert-gegründeten NPD einzukesseln, damit eine andere nationale Revolution und die freie Enfaltung des Landes vermieden werden konnte.

Aber nur um das nochmal klarzustellen: Ich teile Sarrazin’s Thesen nicht, trotzdem unterstütze ich sein Recht auf Meinungsfreiheit so wie bei jedem anderen auch.

Und obwohl ich Sarrazin’s Äußerungen ablehne, bin ich (links)national eingestellt, das heißt aber nicht, dass man als „Linksnationaler“ auch gegen Muslime und andere Migranten ist – im Gegenteil, für mich gehören nun mal alle Menschen in Deutschland auch zu Deutschland, und nur wir alle können uns gegen Globalisierung, US-Imperialismus, EU-Diktatur und Kapitalismus zur Wehr setzen. Aber wir müssen zusammenhalten. Zumindest wenn wir auch etwas verändern wollen.

Quelle: http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/08/30/thilo-sarrazin-und-kirsten-heisig/

Siehe auch:

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/04/wurde-die-npd-vom-britischen-geheimdienst-gegrundet/

Irak’s ehemaliger Ministerpräsident rechnet auch mit einem Krieg gegen den Iran

Der irakische Ex-Ministerpräsident Ijad Allawi sieht wenig Chancen für eine friedliche Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran. In einem Spiegelinterview sagte Allawi, dass er  mit – Zitat – „sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ einen Krieg um Irans Nuklearprogramm erwartet.

Außerdem vergleicht er die angespannte Lage zwischen den USA und dem Iran mit der Kubakrise:

„Überall in der Region herrscht Angst, auch in Amerika, auch im Iran. Wir steuern auf eine Lage zu, die beinahe der Kuba-Krise von 1962 gleicht.“

Die Lage spitzt sich zu, immer mehr rechnen nun mit einem Krieg gegen den Iran. Kein Wunder, wenn andauernd jemand Öl ins Feuer gießt.

Wie wir ja wissen, will Israel diesen Krieg um jeden Preis. Da wird der größte Verbündete (USA) auch schon mal erpresst, oder es werden Unwahrheiten erfunden, hauptsache man bekommt endlich den lange schon gewünschten Krieg.

Man kann sich nur kopfschüttelnd fragen, warum Israel diesen Krieg so unbedingt will. Denn es ist sicherlich nicht alleine Israels Sorge um die Atomwaffen des Irans und dem damit vielleicht verbundenen Angriff. Nein, das könnte auch nur eine Ausrede sein, wie sie ja schon damals beim Irakkrieg so wunderbar funktioniert hat. Naja, ganz so wunderbar funktioniert hat es dann doch nicht, denn es stellte sich ja heraus, dass es gar keine Massenvernichtungswaffen gab, und die angeblichen Beweise darauf nur Fälschungen waren.

Irgendwie beschleicht einen aber nun das ungute Gefühl, dass es diesmal genauso sein wird. Nur warum dann der Krieg? Geld, Macht, Bodenschätze, Schürfrechte, Öl? Wahrscheinlich alles, oder?

Wir werden sehen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,714388,00.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/07/25/israel-bekommt-grunes-licht-fur-krieg-gegen-den-iran/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/01/usa-bestatigen-angriffsplan-gegen-iran/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/12/israel-setzt-die-usa-unter-druck-und-erwagt-im-alleingang-einen-krieg-gegen-den-iran/

Israelischer Rabbi wünscht Palästinensern die Pest

Der israelische Rabbiner Ovadia Jossef der orthodoxen Schas-Partei wünscht den Palästinensern den Tod. So sagte er in einem öffentlichen Gebet:

„[…]Mögen all die Bösen, die Israel hassen, wie „Abu Masen“ und alle Palästinenser, von unserer Welt verschwinden. Möge die Pest sie befallen.[…]“

Die ultraorthodoxe Schas-Partei, zu der er angehört ist auch Teil der israelischen Regierung. Er selber ist das Oberhaupt dieser Partei, welche der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört.

Sowohl Jossef als auch seine „Partei“ sind sehr einflussreich, und das nicht nur in Israel. Man konnte also davon ausgehen, dass seine Worte, welche er im israelischen Rundfunk getätigt hat, ganz bestimmt nicht auf taube Ohren gestoßen sind. Denn damit hat er nicht nur die israelischen Bürger beeinflusst, sondern schürte auch noch Hass.

Das Ganze wurde dann nochmal besonders untermalt, in dem ein anderer Schah-Abgeordneter im Radio auftrat und Jossef‘ Äußerungen mit der Religion bzw. mit dem Talmud rechtfertigte, Zitat:

“ Unser Rabbiner Jossef hat den Talmud zitiert, um den Wunsch Gottes auszudrücken. Der Wunsch Gottes ist es dass für den Frieden Israels, alle Feinde von der Welt verschwinden müssen.“

Super Propaganda, Respekt! So beeinflusst man also die mehrheitlich sehr gläubigen Israelis, in dem man den Wunsch nach dem Tod der Ungläubigen mit Gott und dem Talmud rechtfertigt, und das auch noch öffentlich!

Es ist übrigens nicht der erste Verbalausfall des Rabbiners, Ovadia Jossef hatte bereits 2001, während des Palästinenser-Aufstands, zur Vernichtung der Araber aufgerufen, allerdings redete er sich später raus und behauptete, er hätte nur Terroristen gemeint.

Ja ja, hätte ein Palästinenser, ein Deutscher oder sonst wer derartige Äußerungen über Israelis gemacht, wäre sicherlich die halbe Welt aus allen Wolken gefallen, aber als Jude hingegen passiert einem sowas natürlich nicht, ein Mensch „jüdischen Glaubens“ darf ja bekanntlich alles. Danke, Holocaust.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,714442,00.html

Axel Schäfer (SPD): „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger waren für den Lissabonvertrag“

Auf der Seite „Abgeordnetenwatch.de“ hatte Herr Görlitz eine Frage an Axel Schaefer (SPD-Politiker, EU-Sprecher und Mitglied des Bundestags) zum Thema „Vertrag von Lissabon“, Zitat:

„[…]Mir scheint in vielen Beiträgen vom heutigen Tage ein Demokratieverständnis unserer Volksvertreter offenbart, das das Volk als Souverän am liebsten ausschließen möchte. Hierauf lässt auch die Vorgeschichte zum Lissabon-Vertrag schließen: Als die Völker über die EU-Verfassung befragt, eine unbequeme Anwort gaben und die Verfassung ablehnten, beschlossen die Volksvertreter, das Volk in Zukunft nicht mehr zu befragen.

Welche Haltung vertreten Sie in diesem Zusammenhang?[…]“

 Axel Schäfer, Vollblut-Politiker und deswegen auch professionell im Lügen und Herausreden, hatte sich darauf schon eine perfekte Antwort ausgedacht:

„[…]Was die „Vorgeschichte“ des Vertrags von Lissabon betrifft, so muss ich Sie korrigieren: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas hatte sich seinerzeit für den Vertrag über eine Verfassung für Europa ausgesprochen. Die beiden positiven Referenden in Luxemburg und Spanien werden in dieser Diskussion oft ausgeblendet. Nur in Frankreich und den Niederlanden haben die Bürgerinnen und Bürger 2005 gegen den Verfassungsvertrag votiert.[..]“

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas?! Ja, und was ist mit uns Deutschen, wir wurden gar nicht gefragt! Es ist schon eine Dreistigkeit von diesem SPD-Politiker zu behaupten, dass die Mehrheit dem Lissabon-Vertrag zugestimmt haben, vor allem deswegen weil er Deutschland diesbezüglich komplett ausgeklammert und totgeschwiegen hat. Sehr raffiniert, die Situation Deutschlands zum Lissabon-Vertrag totzuschweigen, so steht seine Antwort nämlich um einiges besser da, man stelle sich nur mal vor er hätte die Karten auf den Tisch gelegt und gesagt: „Ja, Deutschland durfte darüber leider nicht abstimmen wie zum Beispiel Irland, was schade ist, da hätte man ruhig mehr Demokratie wagen können, vor allem bei so einer wichtigen Entscheidung.“ Aber nix da, Herr Schäfer versucht sogar noch, anderen Lesern zu suggerien, dass unter der „Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“, die dem Lissabon-Diktaturentwurf zugestimmt haben, auch Deutschland war!

Eine ganz schwache Nummer Herr Schäfer, wie Sie hier die Normalo-Bürger für dumm verkaufen wollen. Die Politiker heutzutage sind nur noch Sklaven und Marionetten der Mächtigen, hätten wir wirklich abstimmen dürfen so wie in Irland, hätten bestimmt 70 % gegen den undemokratischen Vertrag votiert. Und was wäre dann passiert? – Richtig, die Politiker hätten es ohne uns durchgebracht, vielleicht auch mit einer zweiten „Wahl“, bei der dann durch Wahlbetrug -so wie in Irland- die Menschen auf einmal für den undemokratischen Vertrag gestimmt hätten.

Bilderberg’s Hintermänner lassen grüßen.

 

 

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/axel_schaefer-650-5687–f218336.html#q218336

 

Siehe auch das Abstimmmungsverhalten der jeweiligen Parteien: http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_vertrag_von_lissabon-636-145.html (Außer der Linken haben alle zugestimmt…)

 

 

Aufgeschnappt: Immer mehr Arbeitsagenturen erklären Langzeitarbeitslose für „geistig behindert“

„Immer mehr Langzeitarbeitslose verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik, weil die Arbeitsagenturen sie für „dauerhaft geistig behindert erklären. Weil sie als schwer vermittelbar gelten, werden sie in Behindertenwerkstätten abgeschoben. Ärztliche Untersuchungen? Fehlanzeige. Stattdessen nur ein schriftlicher Test, ob sie auf dem Arbeitsmarkt noch „konkurrenzfähig sind. MONITOR schildert den fast unglaublichen Fall einer Vierzigjährigen, die jetzt wider Willen als „geistig behindert“ gilt.“

Tia, da fehlen einem echt die Worte…

Die Zukunft Deutschlands und der EU

Europa wird sein Gesicht verändern. Und es wird hässlich sein. In Jahrzehnten haben die nationalen Politiker unsere Zukunft verzockt, abgewirtschaftet, die Volkswirtschaften an den Rand des Ruins oder schon in denselben getrieben, uns von stolzen, freien Kulturnationen zu wehrlosen Spekulationsobjekten bankrottiert. Einige Staaten halten sich noch, wenngleich sie taumeln, andere stolpern schon. Manchmal sind die Regierungen in der Vergangenheit für ihr Scheitern abgewählt worden, manchmal auch nicht. Immer aber mussten sie sich vor ihrem Volk rechtfertigen. Damit soll jetzt Schluß sein. Die EU wird das abschaffen. Demokratie – nicht mehr zeitgemäß.  

Van Rompuy, der nicht gewählte, unbekannte Präsident der EU, ist für eine Art Regierung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in der Währungsunion, also eine – ebenfalls nicht gewählte – europäische Regierung. Und wer nicht direkt gewählt ist, läuft auch nicht Gefahr, abgewählt zu werden. Sehr praktisch.

Woher das Geld kommt, mit der dann die Unabhängigkeit dieses EU-Zentralkommitees hergestellt wird, zeichnet sich auch schon ab: EU-Staatsanleihen, also Schulden auf die EU als Gesamtstaat, den es ja gar nicht gibt.  Anders ausgedrückt: die nationalen Politiker haben die Nationalstaaten so derart platt gemacht, so restlos ausgesaugt, daß denen keiner mehr Geld leihen mag. Aber da die Regierungen immer weiter Schulden machen wollen, zonen sie jetzt die Verantwortung einfach hoch, weg vom Bürger, weg von den nationalen Wahlen, hin nach Europa und machen jetzt Schulden auf die EU in ihrer Gesamtheit. Bis der auch keiner mehr Geld leihen mag.

Bis Deutschland in seiner Gesamtheit vollkommen zerstört ist, dann gibt es keine nationalen Angelegenheiten, keine nationalen Rechte und keine nationale Politik mehr, der deutsche Staat tritt seine Kompetenzen ab – an die EU. Warum? Die EU hat sich in Richtung eines föderalen Staates entwickelt. Doch es fehlen zentrale Attribute und Ressourcen der Staatlichkeit: das Gewalt- und das Steuermonopol. Aber das kann man ja noch einrichten, immer in kleinen Schritten voran – bis zu europäischen Parteien, dann sind wir einer vereinigten, europäischen Regierung schon sehr nahe. Doch bin dahin ist es noch ein langer Weg, unter welchem vor allem die Bürger zu leiden haben.

Und es geht allen Deutschen an den Kragen – bis die Menschen plötzlich aufwachen aus ihrem Dornröschenschlaf, ihrer politischen Korrektheit, ihrer Lethargie, ihrer politischen Da-kann-man-nix-machen-Dauerausrede und manche auch aus ihrem Partystreß. Aber dann wird es vermutlich zu spät sein. Wir werden ackern ohne Ende, enteignet bis es kracht, Steuern zahlen bis zur Ohnmacht. Wir werden EU-Sklaven sein. Ein schöner Blick in die Zukunft.

 

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/08/der-vertrag-von-lissabon-unser-weg-in-die-eu-diktatur/

Bundesverfassungsgericht kuscht vor der EU – Willkommen in der Diktatur!

Es hatte schon einen Grund, warum der Lissabon-Vertrag vor gut einem Jahr so stark kritisiert wurde, das sieht man ja jetzt auch wieder an den derzeitigen Auswirkungen.

So hat das Bundesverfassungsgericht ein umstrittenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebilligt, das erstmals direkt ein deutsches Gesetz für „unanwendbar“ erklärte. Karlsruher Richter stellen sich hinter den Europäischen Gerichtshof und halten das Mangold-Urteil des EuGH von 2005 für rechtlich in Ordnung, Zitat:

„Das Mangold-Urteil von 2005 ist keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung.“

Keine Kompetenzüberschreitung? Zahlreiche Kritiker und auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog sehen das aber ganz anders.

Doch nun erstmal zu dem Mangold-Fall selber, Ausgangspunkt des Streits ist eine frühere Regelung, die es ermöglichte, Arbeitnehmer ab 52 Jahren nur noch befristet einzustellen. Die Bundesregierung wollte damit im Rahmen der Hartz-Gesetze ältere Arbeitnehmer fördern, damit sie wieder leichter in die Arbeitswelt einzugliedern sind. Der Europäische Gerichtshof sah in der Regelung jedoch eine unzulässige Altersdiskriminierung und ordnete erstmals an, dass die Reformvorschrift „unangewendet“ zu bleiben habe.

Und deshalb gab das Bundesarbeitsgericht dem Kläger Recht, der von seinem Arbeitgeber die Umwandlung eines befristeten in einen unbefristeten Arbeitsvertrag gefordert hatte. Dagegen hatte die Firma Verfassungsbeschwerde eingereicht und war sich sicher, dass der Europäische Gerichtshof seine Kompetenzen definitiv überschritten hatte. Auch weil laut EU-Vertrag die Richtlinien der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten nicht immer angewendet werden müssen. Sie würden von den Regierungen ebenso in nationales Recht umgesetzt, wie EuGH-Urteile. Der Europäische Gerichtshof habe mit seinem durchgreifenden Urteil insoweit die Position des Gesetzgebers eingenommen.

Doch das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe kam zu einem anderen Ergebnis und wies die Klage zurück, Begründung – zwar habe der EuGH einen allgemeinen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung entwickelt, doch in der Praxis würden damit keine neuen Kompetenzen für die EU begründet, heißt es in deren Beschluss.

Übrigens ist es ja auch dasselbe Verfassungsgericht, welches vor knapp einem Jahr in ihrem Lissabon-Urteil den Anspruch erhoben hat, Kompetenzüberschreitungen der EU und damit auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs stärker prüfen zu wollen. Ha, das waren wohl mal wieder nur leere Versprechungen.

Der Fall an sich ist nicht wirklich spektakulär, dafür allerdings die Tatsache, dass die EU bzw. der Europäische Gerichtshof in nationale Gesetze eingreifen kann. Und genau DAS waren doch immer unsere Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon! Und jetzt sehen wir es schwarz auf weiß, wieviel Macht die Europäische Union nun über Deutschland hat.

Das ist ein Eingriff in nationale Angelegenheiten, gegen den wir uns nicht wehren können, denn wirklich einschreiten darf das nationale Verfassungsgericht nur dann, wenn die Einmischung der EU-Kollegen „offensichtlich kompetenzwidrig“ ist und zudem „zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten“ führen würde.

Es macht sich Entsetzen breit über diese Eingfreifung der EU in nationale Rechte. Nur was nützt das wenn niemand handelt? Warum kann sich die deutsche Regierung nicht gegen den Vertrag von Lissabon stellen, vielleicht eine Änderung fordern oder dergleichen?

Ganz einfach weil sie es gar nicht will. Die deutsche Regierung ist dank der Globalisierung schon darauf vorbereitet, sie weiß dass die Abschaffung der Nationen bevorsteht und dass erst eine EU-Regierung für alle europäischen Länder, und dann eine Weltregierung mit der Weltmacht USA als „Eine-Weltregierung“, geplant ist.

Die SPD jedenfalls macht diesbezüglich schon einen Schritt nach vorn und begrüßt das Urteil um sich bei der EU einzuschmeicheln, Axel Schäfer und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl äußerten sich nämlich wie folgt zu dem Urteil:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass das sogenannte Mangold-Urteil des Europaeischen Gerichtshofes
(EuGH) keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzueberschreitung darstellt, ist sehr zu begruessen.

Nur wenn ein sogenannter qualifizierter Kompetenzverstoss durch europaeische Organe und Einrichtungen vorliegt, koennen diese beanstandet werden. Ein solcher Verstoss setzt voraus, dass er „offensichtlich kompetenzwidrig“ ist und zu einer „strukturell bedeutsamen Verschiebung“ im Kompetenzgefuege zwischen Mitgliedstaaten und der EU fuehrt. 

Im vorliegenden Fall hat der EuGH seine Kompetenzen nicht ueberschritten. Der EuGH hat einen allgemeinen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung entwickelt, doch in der Praxis damit keine neuen Kompetenzen fuer die EU begruendet.

Zugleich wird deutlich, dass die Rechtsprechung des EuGH nicht einseitig zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausfaellt. Im vorliegenden Fall ging es um die Entscheidung, ob ein Arbeitsvertrag, der mit einem aelteren Arbeitnehmer ohne Sachgrund nur befristet geschlossen wurde, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Das EuGH hatte darin eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung festgestellt und damit die europaeische Regelung ueber die deutsche Rechtsprechung gestellt.

Das BVerfG hat die im Lissabon-Urteil festgelegte, europarechtsfreundliche Kontrolle von europaeischen Rechtsakten ausdruecklich bestaetigt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist erfreut, dass dies nun in der Praxis umgesetzt und die Staerkung der Rechte aelterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa durch das BVerfG bestaetigt wurde.“

Ja, solche Politiker braucht das Land… Aber unglaublich, wie sie sich hier bei der Abschaffung nationaler Rechte mitschuldig machen. Komisch dass man noch nichts von CDU und FDP zu dem Thema gehört hat. Aber wahrscheinlich haben sie Angst, öffentlich das Urteil zu begrüßen, weil dann die Umfragewerte weiter fallen könnten. Denn die FDP, unsere Mövenpickpartei schafft ja derzeit noch nicht mal mehr die 5% Hürde (wen wundert’s?).

Abschließend können wir auf jeden Fall eines ganz sicher sagen: Dieser Eingriff der Europäischen Union in nationale Rechte war erst der Anfang. Leider.

Willkommen in der EU-Diktatur.

Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/karlsruhe-blaest-die-attacke-ab/

Siehe auch: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109407&sektor=pm&detail=1&r=422261&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/08/der-vertrag-von-lissabon-unser-weg-in-die-eu-diktatur/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/11/nachster-plan-des-undemokratischen-lissabonvertrages-rente-mit-70/

„Mein Parteibuch.com“ bekam Post von der Israellobby…

“Die Taktiken der Israel-Lobby stellen Höhepunkte der Schande und Unanständigkeit dar, sie schließen Rufmord ebenso mit ein wie selektive falsche Zitate, vorsätzliche Verfälschung der Fakten, Fabrikation von Unwahrheiten und vollkommene Missachtung der Wahrheit.” (Charles Freeman)

Auch krimininelle Leistungsbestellungen unter falschem Namen gehören zu den üblichen Taktiken der Freunde des zionistischen Staates Israel, mit denen sie Stalking gegen ihnen missliebige Kritiker der israelischen Apartheid-Politik betreiben. Die Redaktion von Mein-Parteibuch.com hat soeben per E-Mail eine Rechnung erreicht, die offenbar von einer von dem bekannten Duisburger Adressbreich der Israel-Lobby 80.141.*.* abgesetzten Bestellung unter Missbrauch des Namens des Gründers von HDR, Murat Yilmaztürk, bei gleichzeitiger Verwendung einer E-Mail-Adresse der Redaktion von Mein-Parteibuch.com herrührt.

[…]

Weiter gehts hier im Text:

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/08/26/e-mail-rechnung-von-kundenserviceslim-lineinfo/