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Deutschland ist in Schwierigkeiten, es wird immer schlimmer. Der Nationalstaat soll abgeschafft werden, bald gibt es keine deutsche Identität mehr, dann sind die Deutschen, das Volk der Dichter und Denker, Geschichte. Auch die deutsche Sprache wird dann ersetzt, nichts soll mehr an sie erinnern. Gleichheit ist das Ziel, alle Kulturen und Nationalitäten werden in einen Topf geworfen, und bleiben in einem Topf, denn dadurch sollen sie gleich gemacht werden.

Keine rosigen Aussichten für Deutschland.

Doch wie kommen wir da raus? Nun, es gibt einige zusammengetragene Punkte (danke ans Reformnetz.de), die notwendig wären, um Deutschland als einen eigenen Nationalstaat, ohne Einflüsse und Manipulationen von anderen Supermächten, wieder etablieren können:

  • Gründung einer Hilfsorganisation zur kompletten Auflösung der Bundesregierung

  • Einberufung einer Nationalversammlung, wo über die Bildung einer neuen Regierung entschieden wird

  • Schaffung einer vom Volke gewählten Verfassung und Abschluss der fehlenden Friedensverträge

  • Umschulung des gesamten Verwaltungsapparates der „BRD“ – denn den werden wir wohl oder übel behalten müssen

  • Austritt aus der EU und der NATO

  • Wiedereinführung einer deutschen Währung, wie zB der guten, alten D-Mark

  • Abschaffung von Hartz 4 und Einführung einer gerechten Sozialhilfe

  • Befreiung Deutschlands von der Zinsknechtschaft der Banken, insbesondere ausländischer Banken durch Schaffung von Zinsgesetzen bzw. Zinsverbote

  • Einstellung sämtlicher Reparationszahlungen aus dem 1. und 2. Weltkrieg

  • Einstellung jeglicher Zahlungen für Wirtschaftshilfen anderer Länder bis Deutschland schuldenfrei ist (keine Hilfen mehr für Griechenland oder andere Pleitegeierstaaten)

  • Zusätzliche Gebühren/Zoll für deutsche Firmen die ins Ausland statt in Deutschland investieren

  • Vergünstigungen für Firmen die in Deutschland investieren und ein sinnvolles sowie dauerhaftes Wirtschaftskonzept vorzeigen können

  • Abschaffung jeglicher noch heute geltender Befugnisse der Alliierten (USA) über Deutschland (im Friedensvertrag verankern!)

  • Schaffung von für Deutschland sinnvollen Wirtschafts-Beziehungen zu allen Ländern der Welt

Es gibt sicherlich noch mehr Punkte, aber dieses Vorgehen wäre jedenfalls schon mal ein guter Anfang, endlich in einem freien Deutschland leben zu können, ohne die diktatorische EU, oder den Marionettenspieler USrael im Nacken!

Wenn wir nichts ändern, und weiterhin tatenlos zusehen, wird es bald kein Deutschland mehr geben.

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/01/freies-deutschland-fehlanzeige-die-verpflichtung-gegenuber-den-alliierten-macht-eine-revolution-unmoglich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/05/11/gerd-helmut-komossa-deutschland-wird-auch-heute-noch-von-den-alliierten-gesteuert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

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Man kann von Jutta Ditfurth ja halten was man will, aber eines kann man mit Sicherheit sagen: Sie ist sich treu geblieben. Sie hat sich niemals verbiegen lassen, hat niemals ihre Prinzipien für die Macht verraten wie einst Joschka Fischer, und das rechne ich ihr hoch an.

Erwähnens – und lobenswert ist auch noch ihre detaillierte Biographie über Ulrike Meinhof.

In dem erst gestern erschienenem Interview mit dem Spiegel jedenfalls fand sie klare Worte für ihre ehemalige Partei. Dabei erzählt Ditfurth auch was hinter den Kulissen passierte, und wie die USA ihre Macht auf deutsche Politik und Politiker ausübte.

Vorausgegangen war eine Aussage Ditfurths, Cem Özdemir  laufe „an der Leine der USA“, Zitat Ditfurth:

„[…] Özdemir war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten.

Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!“

Für den Spiegel klang das nach Verschwörungstheorie, aber Frau Ditfurth verneint dies und wird in ihren Aussagen deutlicher:

„Ich habe die Einflussnahme der US-Regierung auf hiesige Politiker ja selbst erlebt: Als ich Bundesvorsitzende der Grünen war, wollte das US State Department Kontakt zu mir aufnehmen. Ich sagte: kein Interesse. Bei meiner Vortragsreise 1987 durch die USA haben sie es trotzdem versucht. In der Georgetown University in Washington stand ich plötzlich vor einem geladenen Publikum – darunter jede Menge Uniformträger und CIA-Mitarbeiter.

Wir haben uns lautstark gestritten – ein ehemaliger Stadtkommandant von Berlin brüllte los:

„Wenn wir gewollt hätten, hätte es die Grünen nie gegeben!“

Interessant zu sehen, wie Politik in Deutschland wirklich funktioniert, eine Regierungs-Legitimation bekommt man also von der geheimen Führungsmacht USA.

Nur, mit Demokratie hat das dann nun wirklich gar nichts mehr zu tun.

Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,745943-2,00.html

Siehe auch: http://www.jutta-ditfurth.de/

Und siehe auch die anderen Zitate der Rubrik: https://deinweckruf.wordpress.com/category/zitat-der-woche/

Ich habe auch von Spiegel Online nie viel gehalten, trotzdem hielt ich es, journalistisch gesehen kompetenter und innovativer als die Gazetten vom Springer Verlag. Dies ist auch begründet auf der Tatsache, dass Spiegel Online trotz Drohungen die War Logs von Wikileaks veröffentlicht hat, zwar mit Bedacht auf ihren eigenen, marktwirtschaftlichen Vorteil, aber trotzdem.

Doch das hat sich jetzt geändert, mein letztes Fünkchen Respekt für die Zeitung ist nun auch verschwunden. Schuld daran ist der neue Artikel auf Spiegel Online bezüglich Volksentscheide und Stuttgart 21. Author des Artikels ist übrigens Wolfgang Kaden, ein gut betuchter Manager, persönlicher Referent des Landtagspräsidenten NRW und schlussendlich Redakteur beim „Spiegel. Der neue NRW-Landtagspräsident den er vertritt ist übrigens Eckhard Uhlenberg von der CDU. Wolfgang Kader vertritt also die politischen Interessen seines Chefs – ein Schelm, wer dabei Böses denkt…

Nun gut, gehen wir mal auf den Artikel ein. Erstmal regt sich Kauder darüber auf, dass das Vorstandsmitglied der IG Metall einen Volksentscheid über die Rente mit 67 forderte (Anmerkung: Oh mein Gott! Wie konnte er nur!), und hat auch gleich wieder eine Ausrede parat, warum das ja glücklicherweise in der BRD gar nicht möglich ist, der BRD-Scheindemokratie sei Dank:

„Das hat uns gerade noch gefehlt. Allen Ernstes hat dieser Tage ein Vorstandsmitglied der IG Metall namens Hans-Jürgen Urban gefordert, die Deutschen sollten über die Rente mit 67 eine Volksbefragung durchführen.

Auf den Einwand, im Grundgesetz seien Plebiszite nicht vorgesehen, entgegnete der Vertreter der größten deutschen Einzelgewerkschaft: Es gehe mehr um politische Meinungsbildung als um juristische Fragen. Ach so. Und welche Optionen hätte eine Bundesregierung, die nach einer heftigen Schlacht um die Rente die Abstimmung erwartungsgemäß verlöre? Das Votum einfach missachten? Natürlich ist das undenkbar, die Regierung müsste Volkes Wille vollziehen und die Rente mit 67 zurückziehen.“

Nein Herr Kauder, es ist eben nicht undenkbar! Zumindest nicht in einer richtigen Demokratie. In einer Demokratie sollte die Macht vom Volke ausgehen, und nicht von einem Haufen unmündiger Marionetten die nur fremde Interessen vertreten und selber gar keine wirkliche Entscheidungsgewalt haben, da sie ja auf die US-Strippenzieher hören müssen.

 Und überhaupt: Wenn das Volk und auch Politiker der Ansicht sind, dass Grundgesetz müsse geändert werden für mehr Volksentscheide und auch auf Bundesebene, dann sollte dies auch möglich sein.

 Fakt ist die Politiker wollen die Rente mit 67, die Mehrheit des Volkes aber nicht. Man muß sich das mal vorstellen: In Frankreich geht es gerade um die Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahren, und hier in Deutschland ist man gleich so dreist und will auf 67 gehen, von wegen „das politikverdrosseneVolk wird’s schon schlucken. Wir brauchen keinen Widerstand erwarten“ – Falsch! Das Volk wacht langsam auf, es will sich nicht mehr alles von ihren Volksverrätern Volksvertretern gefallen lassen, und das ist auch gut so.

Wir, das Volk, wollen Volksentscheide, denn wir sind das Volk, und wir sollten darüber entscheiden, was in unserem Land passieren soll, und dafür sind demokratische, nicht heimlich zum Vorteil der Regierung gefälschte Volksentscheide imens wichtig.

 „Die IG Metall, wie alle anderen Gewerkschaften heftiger Gegner der späteren Verrentung, will auf einer gefährlichen Stimmungswelle mitschwimmen. Stuttgart 21, Schulreform in Hamburg, Flughafenausbau in Berlin, Nichtraucherschutz in Bayern – allerorten sollen die Bürger direkt entscheiden, sollen die für die politische Willensbildung zuständigen Institutionen kalt gestellt und entmachtet werden.“

Nein, sie sollen weder kalt gestellt noch entmachtet werden, sie sollen ganz einfach nur würdig das Volk vertreten, und genau das machen sie momentan nicht! Stattdessen regieren sie am Volk vorbei, nutzen deren Politikverdrossenheit aus, und wundern sich dann, wenn es auf einmal zum großen Knall kommt, wie jetzt bei Stuttgart 21!

Das Volk ist es, welches sich kalt gestellt und entmachtet fühlt, da es weder gehört noch beachtet wird! Das können wir beim Beispiel Stuttgart 21 sehen, die Menschen fühlen sich nutzlos und überflüssig in ihrem eigenen Land, da die Regierung nur an ihnen vorbei regiert, und dafür bekommen sie jetzt, völlig zu Recht übrigens, die Quittung.

Demokratie bedeutet doch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen quasi zu Bittstellern in eigener Sache degradiert werden. Die Demokratie an sich profitiert immer von der direkten Beteiligung der Menschen. Dabei kann und muss es zwar nicht immer gleich um Volksentscheide gehen, aber diese Möglichkeit grundsätzlich ausschließen zu wollen, offenbart kein demokratisches, sondern ein eher autokratisches Staatsverständnis.

„Was ist los in diesem Land?“

Was los ist? Die Menschen wachen endlich auf, aus ihrer Lethargie und Politikverdrossenheit, sie sind es satt, dass neue Reformen ungefragt an ihnen vorbei durchgebracht werden, wie der Euro, Hartz 4, Agenda 2010, die neue Rechtschreibung, und der Vertrag von Lissabon.

Die Politiker dürfen mit neuen Reformen und auch Grundgesetzänderungen ändern was sie wollen, wenn dann aber mal das Volk keinen neuen Bahnhof und eine Grundgesetzänderung für Volksentscheide haben will, laufen Politiker und Systemjournalisten wie sie Sturm – ist das wirklich Demokratie, oder nicht doch eher die Unterdrückung und Belehrung eines unmündigen Volkes?

„Wir sind munter dabei, die Grundfesten dieser Republik zu demontieren. Mit wahrlich guten Gründen haben sich die Verfassungsväter 1948 dazu entschieden, so gut wie keine Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Die politischen Entscheidungen sollen allein den gewählten Vertretern des Volkes überlassen bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als repräsentative Demokratie gegründet und ist mit dieser Entscheidung gut gefahren.“

Was wäre so schlimm daran, die Grundfesten unserer Republik zu demontieren? War sie doch nichts weiter als eine Scheindemokratie, deren Entscheidungsgewalt von anderen Ländern abhängig war, und das bis heute.

Und die „wahrlich guten Gründe“ der (alliierten) Verfassungsväter von 1948 waren auf die Angst einer sich erneut ausbreitenden faschistischen Regierung bedingt, doch diese Angst ist veraltet. Das Volk hat seine Bewährungsprobe bestanden und ist zu mehr direkter Demokratie fähig. Vor allem wenn die Volksvertreter gar nicht mehr das Volk vertreten, sondern nur noch sich selbst.

Außerdem ist die Behauptung, dass Grundgesetz würde die politische Entscheidungsgewalt nur bei den Volksvertretern sehen, schlichtweg falsch. Denn in Artikel 20 im Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – Somit ist das Volk und nur das Volk dazu berechtigt zu entscheiden, was mit ihrem Land passieren soll, und das nicht nur durch Wahlen, sondern auch noch durch Abstimmungen.

Sicherlich muß daran gearbeitet werden, dieses Abstimmungsrecht auch auf Bundesebene einzuführen, aber das dürfte mit einer Änderung des Grundgesetzes kein Problem sein. Und für die, die jetzt schockiert sind und denken „Grundgesetz ändern? Oh, was für ein gefährlicher Schritt!“, denen sei gesagt, dass die Regierung schon mehrfach seit der Gründung der BRD das Grundgesetz geändert haben, zuletzt war das beim Vertrag von Lissabon der Fall, und da hatten unsere Regierungsvertreter mit einer Grundgesetzänderung auch keine Probleme, eher im Gegenteil, es konnte ihnen gar nicht schnell genug gehen!

Und übrigens, beim Vertrag von Lissabon, bei einem der wichtigsten Schritte überhaupt, bei dem die BRD das letzte Fünkchen Souveränitat hätte verlieren können und verloren hat, wurde das Volk auch nicht gefragt. Irland hingegen durfte über den Vertrag abstimmen, gleich zweimal, weil es beim ersten Mal nicht das gewünschte „Ja-Ergebnis“ gab, aber das ist eine andere Geschichte.

Weiter gehts im Text, diesmal auf die angelsächischen Diktatoren geschaut, um die „direkte Demokratie“ so gut es geht abzuwehren, Zitat:

„Die indirekte Volksherrschaft ist vor allem eine Erfindung der pragmatischen Angelsachsen. Die „reine Demokratie“, die dem französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau als höchste Staatsform vorschwebte, hielten die Engländer wie die Gründungsväter der USA für eine Illusion. Das Volk könne komplexe Sachverhalte nicht bewerten, Demagogen würden für die Durchsetzung von Minderheitsinteressen sorgen. In England wie in den USA gehören Volksentscheide nicht zur politischen Kultur. Es hat beiden Ländern nicht geschadet, ihre Demokratien sind Jahrhunderte alt.“

Und nur weil es die „pragmatischen Angelsachsen“ ablehnen und mit indirekter Demokratie mehr schlecht als recht und auch nur mit Hilfe von Politikverdrossenheit leben, muß Deutschland das jetzt auch, oder wie? Was für eine miese Argumentation, ich könnte jetzt auch mit der Schweiz kommen, die mit direkter Demokratie sicherlich dem Volke näher stehen als die USA, England und Deutschland zusammen, aber gute und schlechte Beispiele zu nennen bringt einen einfach nicht weiter, eben weil man für jedes Land individuell gucken muß, welche Demokratieform für sie am besten passt.

Und zu der Behauptung dass Volksentscheide nicht zur politischen Kultur der USA gehört: In Kalifornien wurde erst vor zwei Tagen darüber abgestimmt, ob der Marihuanakonsum legalisiert und die strengen Klimaschutzgesetze beibehalten werden sollen. Ergebnis: Marihuana bleibt verboten, die Klimaschutzgesetzgebung bleibt.

„Die Argumente, die in den alten Demokratien vorgebracht wurden, gelten bis heute. Was wäre wohl geschehen, wenn die Regierung Schröder seinerzeit die Hartz-IV-Gesetze einem Volksentscheid unterworfen hätte? Die Wahlniederlage der Rot-Grünen im Jahr 2005 lässt unzweifelhaft darauf schließen, dass diese Reform des Arbeitsmarkts keine Mehrheitschance gehabt hätte.“

Genau, richtig, Sie haben’s erfasst! Nur sie schreiben dies in einem ziemlich negativen Ton, anscheinend legen Sie große Stücke auf die Hartz 4 Reform, warum?

Wenn man über die Hartz 4-Reform abgestimmt hätte, wäre diese Reform nie durchgekommen, und das ist auch gut so! Denn Hartz 4 ist menschenunwürdig und kein Deutscher hätte dies je gewollt! Das Sie Hartz 4 ganz toll finden kann ich Ihnen noch nicht mal verdenken, Herr Kaden, Sie als Manager und Besserverdiener können die Nöte und Sorgen der Hartz 4-Bezieher ganz bestimmt nicht verstehen. Doch dass Hartz 4 unsozial und menschenunwürdig ist, das wissen Sie auch, da bin ich mir sicher.

„Die Ablehnung wäre ein Desaster für das Land gewesen. Heute kann Schröder mit Fug und Recht für sich beanspruchen, dass er das Fundament für die wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für die derzeit gute Konjunktur gelegt hat.“

Da fragen Sie aber mal die linke Seite der SPD, die schämen sich als Sozialdemokraten für eine unsoziale Hartz 4-Reform und die Angenda 2010 – zu Recht. Denn in erster Linie geht es um die Menschen in diesem Land, die sind das Volk und niemand anderes, und sie sollten nicht verarmen auf Kosten von Wirtschaft und Finanzwesen, zumindest nicht in einem Staat welcher sich selber gerne als „Sozialstaat“ definiert.

Millionen Menschen, können trotz Vollzeitjob nicht mehr für ihren Lebensunterhalt sorgen und sind deshalb dauerhaft auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen, das ist das Resultat von Schröders Agenda-Politik, von der Sie hier so schwärmen.

„Schon im real existierenden parlamentarischen System haben die Regierenden jedweder Farbe mit ihrer Neigung, regelmäßig Wahlgeschenke zu verteilen, den Sozialstaat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bugsiert. Würden die Wähler direkt über solche Wohltaten (oder die Zurücknahme derselben) entscheiden, wäre die baldige Staatspleite wohl unvermeidlich.“

Da hat die Regierung aber wenig Vertrauen zu ihrem eigenen Volk. Und eben dieses Nicht-Vertrauen zeigt, dass die Regierung nicht das Volk vertritt, sondern nur ihre eigenen Interessen und Meinungen. Ansonsten würden sie nämlich mehr Vertrauen ins eigene Volk haben.

Und zur Staatapleite sei nur soviel gesagt: Die Finanzkrise kam auch ohne direkte Demokratie, genauso wie die stetige Neuverschuldung der Regierung. Denn, solange es den Regierenden offenbar noch möglich ist, profitgierige Banken und Unternehmen, die Deutschland selbstverschuldet in die schlimmste wirtschaftliche Krise ihrer Geschichte gestürzt haben, mit Milliardensummen künstlich am Leben zu erhalten, müssen wir uns da wohl keine Sorgen machen.

Und die steigende Armut und die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich enstand auch ohne direkte Demokratie und Volksabstimmungen. Soviel also zu ihrer versuchten Argumentation, mit direkter Demokratie wird alles schlimmer, dies ist ganz sicher nicht der Fall.

„Auch bei Stuttgart 21 haben es die Landesregierung und die Bahn nicht geschafft, die Bürger rechtzeitig einzubinden. Aber muss nun deswegen eine Volksbefragung durchgeführt werden, wie es die Grünen und die Sozialdemokraten fordern? Das Projekt wird seit 15 Jahren vorbereitet, der Bundestag, der Stuttgarter Landtag und das Stadtparlament haben zugestimmt, auch seinerzeit die Grünen-Vorleute Renate Künast und Jürgen Trittin im Schröder-Kabinett. Es wurden 60 Alternativen diskutiert, rund 30 externe Gutachten angefertigt, über 11.500 Änderungswünsche von Bürgern, Gemeinden und Verbänden berücksichtigt. Und nun soll eine Befragung des Volkes für eine klügere Entscheidung sorgen?“

Ja, soll es. Denn das Volk sollte darüber entscheiden, was in ihren Städten für Großprojekte realisiert werden, und nicht die Bundesreigerung, EU, Bahn oder sonst wer. Wenn die Menschen in Stuttgart mit ihrem Bahnhof zufrieden sind, Grünanlagen bewahren wollen etc, dann sollte man sich gefälligst auch danach richten. Aber über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden ist falsch. Das ging Jahre lang, aber nun ist es mit der Lethargie und Politikverdrossenheit, aus denen die Regierung jahrelang zehrte und durchsetzen konnte was sie wollte, vorbei, und damit muß sie sich nun abfinden.

Und zu den Gutachten und Beschlüssen:  Keiner davon wurde auf Basis realistischer Zahlen und Fakten gefasst. Die angeblich berücksichtigten Alternativen wurden nie wirklich ernsthaft gesprüft, und Gutachten spielten nur dann eine Rolle, wenn sie sich für das Projekt aussprachen. Kritische Experten hingegen wurden unter Verschluss gehalten. Im Grunde genommen hat Stuttgart 21 also keine nennenswerte demokratische Legitimation.

„Das, was sich derzeit in Stuttgart abspielt, ist darauf angelegt, das Land unfähig zu Entscheidungen und zu Reformen zu machen.“

Was für ein Quatsch! Das Volk möchte nur gerne bei solch wichtigen Entscheidungen und Reformen mitbestimmen, und nicht dass alles über die Köpfe der Menschen hinweg bestimmt ist, so wie es jetzt gerade der Fall ist, und das ist auch das gute Recht eines in einer Demokratie lebenden Bürgers, eigentlich.

„Diese Republik zeichnet sich seit ihrer Gründung schon dadurch aus, dass sie (auf Veranlassung der Alliierten) mit einem Übermaß an Kontrollinstanzen vollgepfropft wurde:

  • Wir leisten uns 16 Bundesländer, die via Bundesrat über einen Großteil der fürs ganze Land verbindlichen Gesetze mitbestimmen.
  • Wir haben Landtage, Kreistage, kommunale Parlamente;
  • dazu eine lückenlose Verwaltungsgerichtsbarkeit, die alle hoheitlichen Akte überprüfen und gegebenenfalls verwerfen kann;
  • ein Bundesverfassungsgericht, das alle Gesetze auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen kann;
  • und schließlich noch einen europäischen Gerichtshof und viele, viele Vorgaben der EU-Kommission.“

Achso, und weil nur weil es die Alliierten so bestimmt haben, ist es richtig, oder wie? Ja, wir haben massig kontrollierende Instanzen, aber nirgends darf das Volk auch mal selber über wichtige Reformen und Entscheidungen mitbestimmen, und genau das ist der Punkt!

Außerdem, was bringen die Instanzen wenn diese sich immer auf die Seite der Regierung und der sog. Volksvertreter stellt? – Richtig, gar nichts! Keine Instanz, die auch noch politisch beeinflusst ist, kann das Volk ersetzen, das ist nun mal Fakt.

„Und nun auch noch mehr Bürgerbeteiligung via Plebiszite, wie es die Grünen und die SPD fordern? Um beispielsweise ein vor Jahren schon beschlossenes Gesetz über die Rente mit 67 zu killen, wie es die Gewerkschaften gern hätten?“

Ja.

„Ein Gesetz, das für jeden, der die Grundrechenarten beherrscht, zwingend geboten ist – angesichts einer alternden Gesellschaft mit immer längerer Lebenserwartung; angesichts einer Arbeitnehmerschaft, die, dank günstigerer Lebensumstände, deutlich länger leistungsfähig ist als die früherer Generationen. Absurd.“

Nein, das ist nicht absurd. Was absurd ist, ist einen 67 Jahre alten Mann auf dem Bau schuften sehen zu müssen, das ist absurd.

Der Weg, der mit solchen Volksbefragungen oder -entscheiden eingeschlagen würde, führt weg von der Ratio des Grundgesetzes. Wer ihn geht, der macht das Land noch weniger fähig zu Veränderung als es ohnehin schon ist. Und er schwächt es im internationalen Standortwettbewerb.

Der Vertrag vom Lissabon ist auch weit weg von der Ratio des Grundgesetzes, und das auch noch selbst nach der Änderung des Grundgesetzes.

Und überhaupt: Wer bestimmt über die Veränderungen des Landes? Müsste nicht das Volk entscheiden dürfen, wieviel Veränderung es zulassen will, und nicht wie derzeit irgendwelche gewählten Handlanger, die im Sinne der Globalisierung handeln, nicht aber im Interesse des eigenen Volkes?

Klar ist doch, wenn die Bundesregierung ihre Scheindemokratie so weiterführt wie bisher, wird es bald einen noch größeren Aufstand geben als es bei Stuttgart 21 der Fall.

Das Volk muß mehr in die Entscheidungen der Regierungen eingebunden werden, ansonsten sieht die Zukunft schwarz aus.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,726661,00.html

Siehe auch: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2009/09/2009-09-09-bundestag-lissabon-vertrag.html (Erklärung der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes bezüglich des Lissabon-Vertrags)

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/angst-vor-dem-eigenen-volk-volksentscheide-sind-zu-demokratisch-fur-deutschland/

Dies hier ist als kleine Ergänzung zu unserem vorherigen Artikel „Die Grüne Jugend fordert eine Weltregierung, die die Nationalstaaten ersetzen soll!“.

Da das Grundsatzprogramm der Junggrünen ja nun aktualisiert wurde, kann man jetzt nachlesen, dass die Grüne Jugend in ihren Forderungen bezüglich der Abschaffung der Nationalstaaten ernst macht.

Es macht einen auf der einen Seite sprachlos, so einen Unsinn lesen zu müssen, aber auf der anderen bekommt man auch Angst, weil man an die guten Umfragewerte der Grünen denkt und nicht will, dass sie jemals an die Macht kommen.

Nun gut, starten wir doch mal mit dem Beschluss vom Bundeskongress der Grünen Jugend, in dem man sehr ausführlich lesen kann was in den Köpfen der Bio-Fanatiker so alles herumspukt.

Interessant ist dabei vor allem das Kapitel „Für ein Europa der Menschen“, aus dem ich jetzt zitieren werde:

 „Wir sind eine Generation, die mit der europäischen Integration aufgewachsen ist. Wir wollen nicht beim Nationalstaat stehen bleiben, sondern setzen uns mittelfristig für einen europäischen Bundesstaat, aber langfristig für eine Überwindung der Nationalstaaten ein.

Wir sind die Generation, die mit dem Euro aufgewachsen ist, die europäische Grenzkontrollen nur noch anlässlich der G8-Proteste erlebt hat und für die Erasmus mehr als ein niederländischer Gelehrter ist. Europa ist für uns allgegenwärtig, ist Zukunft und Gegenwart – Zukunft, weil wir nur mit Europa die Überwindung des Konstruktes der Nationalstaaten erreichen und uns auf den Weg der Demokratisierung globaler Politik machen können – Gegenwart, weil schon jetzt viele wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden, in die wir uns wie selbstverständlich einmischen.“

Schon der erste Ansatz für die Weltregierung, doch die Schwärmerei geht noch weiter:

„Für uns ist die Europäische Union eine Ebene mehr im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland, ein weiterer Schritt in Richtung europäischer Bundesstaat.“

Die Junggrünen fordern also einen europäischen Bundesstaat für alle, welcher über Mitgliedsländer, die es ja dann im nationalen Sinne nicht mehr gibt, bestimmt. Das die Grünen so denken, ist nicht verwunderlich, weiß man doch dass sie von Patriotismus und Nationalismus nicht viel halten, für die Grünen sind alle Menschen gleich, und somit sollen auch alle Länder gleich sein. Dass sie damit die nationale Identität, nationale Errungenschaften und deren Kultur zerstören, scheint ihnen dabei völlig egal zu sein. Die Grünen haben nun mal keine Beziehung zu dem Land, in dem sie leben, auch dass sie damit ihre eigene Herkunft verleugnen, scheinen sie nicht zu wissen.

„Europa darf nicht länger Spielball nationaler Interessen sein, der im Zweifel auch noch als Buhmann herhalten muss, wenn eine unpopuläre Entscheidung getroffen wurde. Deshalb streiten wir für ein weiteres Zusammenwachsen der Wirtschafts- und Finanzsysteme und sehen eine gemeinsame Außenpolitik auch heute schon als notwendig an.“

Gemeinsame Außenpolitik“ heißt im Klartext auch dass Deutschland, ähm Entschuldigung „Europaschland“ die Außenpolitik der anderen Mitgliedsländer mittragen muß, eine Abweichung ist dann natürlich nicht mehr möglich. Wenn also zB die Mehrheit für einen Krieg gegen den Iran ist, und dorthin Truppen versenden will, muß Deutschland mitziehen, vollkommen egal ob die deutsche Bevölkerung dafür ist oder nicht. Vielleicht sollten sich die Junggrünen auch mal darüber Gedanken machen, denn sie plädiert ja so für den Frieden und ist gegen Kriege, aber eine Extrawurst werden sie bei einem europäischen Bundesstaat dann sicherlich nicht mehr bekommen.

Der nächste Punkt ist nicht nur äußerst widersprüchlich, sondern auch noch dümmlich. Die Grüne Jugend fordert eine demokratische Kontrolle, und diese demokratische Kontrolle ist angeblich nur durch den europäischen Bundesstaat zu erreichen, Zitat:

„Dennoch darf es nicht zu einer weiteren Vergemeinschaftung kommen, ohne dass die demokratische Legitimation gesichert ist. Die Strukturen müssen so umgestaltet werden, dass eine transparente demokratische Kontrolle vorhanden ist. Ein Europäischer Bundesstaat ist für uns der einzige Weg, um dies zu sichern.“

Es ist dümmlich und widersprüchlich zugleich, weil die Schlagwörter „demokratische Kontrolle“ meiner Meinung nach nicht zusammenpassen. Und vor allem passt es eigentlich nicht zu der linksliberalen Ideologie der Grünen. Demokratische Kontrolle heißt, dass wenn jemand von den ideologisch-vorgegebenen Werten der diktatorischen EU-Regierung abweicht, man ihn dazu zwingen wird, sich wieder an die Werte der EU-Knechtschaft anzupassen. Von Freiheit und Demokratie kann hier also keine Rede sein. Und das man selbst die Kontrolle mit dem Wort ‚demokratisch‘ wieder salonfähig machen kann, beweist doch die eigentliche Lächerlichkeit und Widersprüchlichkeit unserer ach so gutmenschlichen Grünenpartei, das ist Hypocrisy at it’s best.

Gucken wir uns mal die nächsten Abschnitte an:

„Grenzen und nationale Identitäten können vor allem durch Verständigung und Kontakt überwunden und zusammengebracht werden.

[…] Für uns sind politische Interessen keine Interessen von Nationen, sondern von Menschen.“

Diese Aussagen unterstreichen mal wieder die Ablehnung der Grünen gegenüber von Nationalismus. Und das die Grünen keinen Hehl aus dieser Abneigung machen, ist durch mehrere Zitate aus der Vergangenheit belegt worden. Die Grünen unterscheiden sich schon lange nicht mehr von der CDU, SPD oder FDP, auch wenn sie das gerne bestreiten. Doch guckt man sich mal ihre Außen – und Globalisierungspolitik an, wird man eines Besseren belehrt.

Weiter im Text sprechen sich hier die Grünen für den Vertrag von Lissabon aus, Zitat:

„Das Europäische Parlament (EP) als das demokratisch legitimierte Gremium hat zwar durch den Vertrag von Lissabon einen Machtzuwachs im Bereich der Mitspracherechte erfahren, doch dies ist noch lange nicht ausreichend. Europa braucht eine effektive, direkte und demokratische Partizipation, eine europäische Öffentlichkeit und eine wirkliche Vertretung der Menschen in den Europäischen Institutionen. Nur so kann diesen Legitimität verliehen werden.“

Die Grünen unterstützen also den Vertrag von Lissabon, dieses undemokratische Machwerk? Wie kann das sein? Wo sie doch angeblich soviel Wert auf Demokratie legen…Aber das zeigt mal wieder das die Grünen meistens auch nur hohle Phrasen von sich geben, denen sie selber wohl keinerlei Bedeutung mehr messen. Trotzdem bleibt es fraglich, wie sie den Vertrag von Lissabon mit demokratischen Werten verbinden wollen.

Und für den Fall dass es wirklich zu einem einheitlichen, europäischen Bundesstaat kommen sollte, hat die Grüne Jugend auch schon eine Idee, wie man dort im Wahlverhalten das nationale Denken ausmerzen kann:

„Des Weiteren wollen wir bei Wahlen auf der europäischen Ebene nicht vermeintlich „nationale KandidatInnen“ wählen. Daher setzen wir uns für ein einheitliches, transnationales Wahlrecht ein. Wir befürworten die Einführung von Europäischen Wahllisten – so kann nationales Denken überwunden werden.“

„So kann nationales Denken überwunden werden“, dadurch wird klar, dass sich die Grünen eine Zukunft ohne Nationalitäten vorstellen. Also eine zweite USA für Europa – ein Sammelbecken verschiedener Kulturen ohne nationale Identität, au weia. Das ist der nächste Schritt zur Weltregierung.

Auch wirtschaftspolitisch sollen wir mit der EU eins werden:

„Wir fordern als ersten Schritt für die Zukunft der EU die Etablierung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung. Nicht nur die Einführung des Euro als gemeinsame Währung verlangt das, weder Wirtschaft noch Kapitalmärkte arbeiten heute noch rein national, Unternehmen und Banken handeln längst auf europäischer und internationaler Ebene. Wenn wir ihnen etwas entgegensetzen wollen, müssen wir Grenzen und nationale Differenzen hinter uns lassen.

[…]Nach wie vor bestimmt der Nationalismus auch in Europa das Geschäft.[…]“

Die Grünen wollen also eine Neue Weltordnung einleiten, denn nichts anderes ist die Abschaffung der Nationalstaaten und die Entwicklung eines europäischen Bundesstaates doch. Aber auch die Änderung der Wirtschaftspolitik zu Gunsten des Europäischen Föderalismus würde uns in den Ruin treiben. Dass die Grünen das selbst nicht sehen, liegt wahrscheinlich an ihrer konsequenten Ablehnung des Nationalismus, denn wenn man so in seiner Ablehnung verwurzelt ist, fällt es wohl schwer der Wahrheit ins Auge zu sehen.

Das Grundsatzprogramm der Parteibasis Bündnis 90 – Die Grünen sagt auch: „Aufbruch nach Europa und in die eine Welt“

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Parteibasis in ihrem Grundsatzprogramm ähnlich über die Abschaffung der Nationalstaaten denkt wie die Grüne Jugend. Erst hatte ich auch gedacht dass es nur die Junggrünen wären, die diese Dinge fordern. Aber wagt man mal einen Blick in das Grundsatzprogramm der Parteibasis, so wird man feststellen, dass die Forderungen bezüglich des Europäischen Föderalismus grundsätzlich übereinstimmen. Auf Seite 143 wird das Kapitel Europa schon passenderweise eingeleitet, Zitat:

„Aufbruch nach Europa und in die eine Welt

Und ein paar interessante Auszüge, die ich jetzt hier posten werde, belegen die Übereinstimmung der Junggrünen und der Parteibasis:

„Ebenso gründet unser Ja zu Europa auf der Tatsache, dass wir in Zukunft nicht mehr in geschlossenen und gegeneinander abgrenzbaren Räumen von Nationalstaaten und Nationalgesellschaften leben und handeln können.

[…]Aus internationalen Organisationen, regionalen Zusammenschlüssen,nationalen Parlamenten, internationalen Regelwerkenund nicht zuletzt durch die sich global vernetzenden sozialenBewegungen und die Zivilgesellschaften entsteht die Architekturdes Global Governance. Sie gilt es auszubauen, um den globalen Herausforderungen zu begegnen.

„[…]Zugleich ist unsereVerantwortung in Europa und in der Welt gewachsen. Wir wollen eine deutsche Politik, die im internationalen Interesse Verantwortung übernimmt. Deutschland darf seine internationalePolitik nicht auf nationale Interessen reduzieren, auch wenn einePolitik der internationalen Solidarität und globalen Verantwortung keineswegs von gesellschaftlichen Interessen im eigenenLand abstrahieren kann.[…]

[…]Unser Ziel ist eine EU, die zugleich Union der Bürgerinnen und Bürger und Union der Staaten ist.[…]

Fakt ist, die Parteibasis der Grünen unterscheidet sich nicht wirklich von den Vorstellungen ihres Nachwuchs, sie beide verfolgen dieselbe Politik, nämlich die vom Europäischen Förderalismus. Und der Europäische Förderalismus verspricht einen einheitlichen, europäischen Bundesstaat. Deswegen sollte man die Grünen auch nicht wählen. Ich wundere mich immer noch, dass manche Truther zum Beispiel werben dass sie die Grünen wählen wollen. Denn da scheint wirklich das Hintergrundwissen über diese Partei vollkommen zu fehlen.

Die Grünen schwärmen von der einen Welt, wollen erst einen europäischen Bundesstaat, dann eine Weltregierung, die sie in ihrem Grundsatzprogramm als Global Governance bezeichnen.

Und Fakt ist leider auch: Wer die Grünen wählt, der wählt auch die Neue Weltordnung. Das sollte man besser nicht vergessen.

Quellen: http://kongress.morgengruen.org/kongress/antrag/28-09-2010/global-gerecht

http://www.gruene-jugend.de/show/749664.html

http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/68/68425.grundsatzprogramm_die_zukunft_ist_gruen.pdf

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/24/die-grune-jugend-fordert-eine-weltregierung-die-die-nationalstaaten-ersetzen-soll/

Margaret Thatcher, zuletzt Premierministerin in Großbritannien, sagte 2001 auf einem Parteitag der Konservativen in England:

„[…]Nach meiner Auffassung befindet sich England seit 1871 mit Deutschland im Kriegszustand.[…]“

Das heißt, das Deutschland auch heute noch zumindest auf dem Papier mit England im Krieg ist. Doch wie kommt Margaret Thatcher zu dieser Auffassung? Nun, das kommt nicht von ungefähr. Der deutsche Sieg über den von Frankreich an Deutschland erklärte Krieg 1870 machte Deutschland zur zweitgrössten Industriemacht in der Welt. Dies konnte von Großbritannien nicht geduldet werden. Die Mächte hinter den Kulissen begannen nun zielgerichtet auf die Vernichtung dieses lästigen Konkurrenten hinzuarbeiten, und das konnte nur durch einen Krieg geschehen.

Nach Thatcher dauert der Kriegszustand also von 1871 bis heute, das sind also ganze 139 Jahre! Denn wie wir ja wissen gibt es immer noch keinen Friedensvertrag, und auch die Feindstaatenklausel der «alliierten Sieger» gilt noch immer. Außerdem konnten wir in den letzten Jahren genug sehen, wie  unsere angeblichen „Befreier“  seit über 50 Jahren nicht nur Material und Geld vom deutschen Volk verlangen, sondern auch schon Soldaten und Bundeswehr für ihre weltweiten, imperialistischen Kriegsabenteur im Irak, Afghanistan, usw.

Und durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag sind wir dazu verpflichtet, uns an die Geschichtsschreibung der Siegermächte zu halten, d.h. jeder neuer Ansatz, der nicht in die Geschichte der Besatzer Befreier passt, wird als Revisionismus abgeschmettert, und der Mensch der diese neuen Geschichtsansätze eingebracht hat, wird Opfer einer medialen Hetzjagd. Bestes Beispiel dazu, Erika Steinbach.

Durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 wurde diese Verpflichtung Deutschlands, sich an die Geschichtsschreibung der Siegermächte zu halten, nochmal verlängert, das heißt also dass Deutschland auch noch heute nicht von der US-Geschichtsschreibung abweichen darf.

Passend zu diesem Debakel ist das Zitat von dem US-Journalisten Lippmann:

„Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, kann die Umerziehung als gelungen angesehen werden.“

Kommen wir aber nun zurück zu der Aussage Margret Tatchers, deren Behauptung England sei seit 1871 mit Deutschland im Kriegszustand gestützt wird mit einer Reihe Zeitungszitaten vor 1900, die Saturday Review berichtete diesbezüglich am 24.8.1895:

„Vor allem gilt doch, dass wir Engländer bisher stets gegen unseren Hauptbewerber in Handel… Krieg geführt haben… Bei einem Krieg mit Deutschland kämen wir in die Lage, viel zu gewinnen und nichts zu verlieren.“

Sir Peter Mitchell berichtete in der Saturday Review am 1.2.1896:

 «Wäre morgen jeder Deutsche beseitigt, es gäbe kein englisches Geschäft, das nicht sofort wüchse… Macht Euch fertig zum Kampf gegen Deutschland, denn Germania est delenda (Deutschland muss vernichtet werden).»

Dieselbe Zeitung berichtete am 11.9.1897:

„Wenn Deutschland morgen aus der Welt vertilgt würde, gäbe es übermorgen keinen Engländer, der nicht reicher wäre als heuteGermania esse delendam (Deutschland sei zu zerstören). Wenn das Werk vollendet ist, können wir Frankreich und Russland zurufen: Nehmt Euch von Deutschland was Ihr haben wollt.“

Diese Zitate beschreiben die unglaublich stark-herrschende Deutschfeindlichkeit zu der Zeit, und eben mit dieser Hetz-Propaganda in den englischen Zeitungen wurde die Bevölkerung in Stimmung gebracht, für einen Krieg gegen den Deutschland.

Dieser Krieg, der erste Weltkrieg begann bekanntlich 1914, in welchen Deutschland aus Bündnistreue zu Österreich verwickelt wurde. Trotzdem wurde Deutschland die alleinige Kriegsschuld im Versailler Vertrag zugeschrieben, was einige Verschwörungstheorien auf den Plan rufen könnte. Denn es sieht ganz danach aus, als wollte man Deutschland unbedingt in einen Krieg locken, um Deutschland zu schwächen und zu kontrollieren. Man darf nicht vergessen, Deutschland hatte damals Weltmachtstatus, und wurde von anderen großen Ländern als Konkurrenz und Gefahr aufgenommen.

Die wirtschaftlichen und machtpolitischen Gründe für diesen Krieg nannte 1919 der englische Premier Lloyd George:

„Das meiste auf das wir aus waren, ist uns zugefallen. Die deutschen Kriegsschiffe sind ausgeliefert, die deutschen Handelsschiffe sind abgeliefert, die deutschen Kolonien haben aufgehört zu sein, der eine unserer Hauptbewerber im Handel ist zum Krüppel geschlagen.“

Das Zitat beweist, dass man Deutschland mit aller Kraft so gut es geht entmachten wollte, und das haben sie ja mit dem ersten Weltkrieg, und dem Versailler Vertrag, also mit dem Vertrag der Schande, auch geschafft. Schon der italienische Ministerpräsident Nitti wusste über den Vertrag zu berichten, Zitat:

 „[…]dass man nicht den Frieden wollte, sondern darauf ausging, Deutschland zu erwürgen und zu zerstückeln[…]“

Fakt ist, man wollte Deutschland in den Krieg locken, es ging nie um etwas anderes. Die Instrukteure dieses Krieges wussten, dass Deutschland seinem Freund und Verbündeten Österreichs zur Seite stehen würden. Und sie wollten diesen Krieg, um Deutschland als Handels-und Weltmacht ausschalten und kontrollieren zu können, dafür gab es ja den Versailler Vertrag.

Wer sind die Instrukteure, werden sich einige jetzt sicher fragen, nun, man kann ja mal den Brief von dem amerikanischen Geschäftsmann Oskar Strauß an den französischen Botschafter in Washington, M. Jasserand veröffentlichen. In dem Brief zählt Strauß eine Reihe von Namen auf, die für den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg warben, Zitat:

“Die Bankiers Georg Blumenthal, Eugen Meyer, Isaak Seeligmann, W. Salomon, Philipp Lehmann.
Die Industriellen Adolf Lewisohn und Daniel Guggenheim; die Rabbiner Wise, Lyons, Philipson;
die Publizisten Dr. Beer und Frankfurter.
Ich führe diese Namen an, um eine Tatsache zu bekunden[…]“ – Anmerkung deinweckruf: Quelle ist Emil Maier Dorn in seinem Buch: „Magische Macht Mammon“, S. 155

So, und man könnte jetzt auch meinen, dass der Versailler Vertrag nur geschaffen worden ist, um Deutschland zu provozieren und sie in einen zweiten Weltkrieg zu zwingen – Warum? Um die Selbstbestimmung Deutschlands nun endgültig zerstören zu können, das haben sie ja auch geschafft.

Aber das ist eine andere Geschichte.

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Weltkrieg

Tia, leider müssen wir jetzt schon ein zweites Mal über Patrick Gensing’s von der Regierung aufgetragenen System-Blog „NPD-Blog.Info“ berichten. Der gute Herr Gesing thematisiert in seinem neuesten Artikel die Zunahme rechtsextremer Internetseiten. Alles gut und schön, denn solche Berichte kommen ja jedes Jahr, sei es nun die angebliche Vermehrung rechtsextremer oder auch linksextremer Seiten. Nun steht aber die Frage im Raum, was man dagegen tun kann. Und Gensing hat darauf auch schon eine Antwort parat. Doch anstatt für mehr Aufklärung und Betreuung zu plädieren, sehen Gensing’s Lösungsvorschläge anders aus, und an diesen lässt er uns auch teilhaben, denn schon die Überschrift seines Artikels lässt einiges erahnen:

„Zahl rechtsextremer Websites auf Höchststand! Was sagt uns das?“

Ja, was sagt uns das? Vielleicht dass eine große Mehrheit einfach unzufrieden ist mit der Situation dieses Landes? Dass die meisten einfach die Schnauze voll haben von dieser Regierung? Dass sie sich betrogen fühlen? Dass dies nicht ein freies Deutschland ist, sondern ein von den USA und Israel geleiteter Scheinstaat? Dass sie das Gefühl haben, dass ihre Stimme bei den Wahlen eh‘ nicht zählt, weil manipuliert wird?

Aber was sagt das wohl Herrn Gensing, dem Author dieses Artikels? Sein Wunsch wäre es doch, die Meinungsfreiheit noch mehr einzuschränken!

Und er wäre bestimmt auch für eine Zensur von nicht systemkonformen Internetseiten. Oder für eine strengere Strafverfolgung der Betreiber, nein vielleicht auch für alle, die gewollt oder ungewollt auf diese Seiten klicken! Oder warum nicht gleich allen Menschen, die vom System und der Mainstreammeinung abweichen, Internetverbot erteilen?!

Traurig, im Vergleich mit anderen Ländern sind wir in Sachen (Internet)Zensur ganz vorne mit dabei! In den Staaten zum Beispiel könnte man nicht einfach eine Nummer anrufen, und diese dann bitten irgendwelche Internetseiten einfach so zu löschen nur weil es nicht in das von der hilfesuchenden Person ideologische Weltbild passt!

Aber das ist ja in Deutschland (zum Glück, ’ne Systemmarionette Gensing?) anders. Und so verweist der NPD-Blog Author nicht nur auf ein Video, sondern verlinkt auch noch zusätzlich auf die Jugendschutz-Beschwerdestelle, bei der dann jeder problemlos – unfreiheitliches Zensurdeutschland sei Dank! – Hilfe kriegt, wenn ihm eine nicht-mainstreamartige Seite nicht in den Kram passt.

Der eigentliche Clou ist aber, dass diese Zensur sogar von der EU unterstützt wird, wie man hier auf dem folgenden Beschwerdeformular sehen kann (siehe das rote Rechteck am Ende des Formulars):

Willkommen in der EU-Diktatur – armes Deutschland.

Quellen: http://npd-blog.info/2010/08/24/zahl-rechtsextremer-websites-auf-hochststand-was-sagt-uns-das/

http://www.jugendschutz.net/hotline/