Soweit so gut, doch es gibt eine Ungereimtheit in der Story, und das ist die Sache wie und wann Gaddafi denn ums Leben kam.
Denn anscheinend haben die libyschen Rebellen und ihre CIA-Hintermänner diesbezüglich nicht ganz die Wahrheit gesagt, dies beweisen zumindest zwei Videoaufnahmen.
Das erste Video wurde nur gekürzt im deutschen Fernsehen gesendet. Es zeigt einen noch lebenden Gaddafi, der an den Beinen – wie seltsamerweise von den Massenmedien mehrfach behauptet – nicht verletzt ist, er sieht zwar blutig aus, aber er lebt, spricht sogar und scheint auch noch einigermaßen wach zu sein, ohnmächtig ist er jedenfalls nicht.
Im weiteren Verlauf des Videos sieht man dann nur noch ein ziemliches Durcheinander von Rebellen, die „Allahu Akbar!“ rufen, die Kamera schwenkt dann weg von Gaddafi, und man hört plötzlich mehrere Schüsse. Diese Schüsse könnten dann gezielt auf Gaddafi abgefeuert worden sein, was mich auch zum zweiten Video bringt.
Denn im zweiten Video sieht man auf einmal Gaddafi auf dem Boden liegen, offensichtlich tot und mit weit geöffneten Augen liegt er in einer Blutlache. Um ihn herum stehen die Rebellen, brüllen und jubeln, ja sogar einige treten ihn.
Ob das allerdings rechtens ist, darf bezweifelt werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert nun eine Untersuchung der Todesumstände.
Aber USA und Nato wird das sowieso nicht interessieren, denn sie haben ihr Ziel erreicht – das damals noch von Gaddafi verstaatlichte Öl, um das Land zu modernisieren und dem Volk zu Reichtum zu verhelfen, ist nun in ihrer Hand, genauso wie der Rest Libyens.
Also auf gehts westliche Imperialisten und Kriegsverbrecher! Weiter zum nächsten Land – Syrien wartet!
Am 17. Juni 2011 gab es in Tripolis am Green Square eine Pro-Ghaddafi Massendemonstration. Das Video zeigt, wie hunderttausende Menschen ihrer Unterstützung für Gaddafi Ausdruck verleihen, grüne Fahnen schwenkend jubelten sie ihm zu.
Gleichzeitig zeigte das libysche Volk durch diese Protestaktionen auch, was es von der NATO und deren Invasoren so hält, nämlich gar nichts, die Mehrheit des libyschen Volkes wünscht sich keinerlei Einmischung von westlichen Imperialisten, die nur geil auf das Öl sind. Daran ändern auch keine von der CIA-ausgebildete Rebellen etwas.
Doch jetzt denken Sie mal zurück, erinnern Sie sich vielleicht an ein einziges deutsches Medium, das über diese, wirklich große Pro-Gaddafi-Demonstration berichtet hat? Genau, ich nämlich auch nicht.
Auch die US-Medien hüllten sich in Schweigen.
Und das ist ein Skandal! Nicht eine Zeitung, die darüber berichtet hat, nicht eine. Und das obwohl diese Demonstration, an der mehrere hundertausend Menschen teilgenommen haben, wirklich wichtig und erwähnenswert gewesen wäre!
Außerdem ich bin mir ganz sicher: Hätte an dem Tag eine Anti-Gaddafi Demo stattgefunden, mit beispielsweise nur lächerlichen 1000 Teilnehmern, dann hätte jedes US-Medium, und jede deutsche Zeitung, von der Bild bis hin zur taz, über dieses Ereignis berichtet.
Und genau das ist ja auch das Fatale daran! Die deutschen Medien schreiben nur noch über das, was für unsere angeblich ehemaligen, westlichen Besatzer, allen voran natürlich den USA, gut ist. Bei den Springermedien wissen wir das ja schon lange, dank ihrer seltsamen Grundsätze, aber auch die anderen Mainstreammedien sind in diesem Fall nichts besser.
Alles was gut ist für die USA, Israel und die EU, darüber wird berichtet. Denn die deutschen Medien haben ja auch einen Propagandaauftrag.
Von wegen uneingeschränkte Pressefreiheit. Die deutsche Mainstreampresse wird, wie zu Hitlers Zeiten, auch weiterhin als Propagandamaschine genutzt.
Eine gleichgeschaltete Presse also, die gezielt die Meinung der Massen steuert – schon ziemlich clever, oder?
So erzieht und kontrolliert man sein Volk, das gleicht ja fast schon einer Gehirnwäsche, auch wenn diese nur unbewusst erlebt wird.
Also eine Gehirnwäsche, welche die meisten aber nicht bemerken und vielleicht auch ihr ganzes Leben lang nicht bemerken werden – leider.
Da Deutschland für seine Entscheidung, sich nicht am Libyen-Krieg zu beteiligen, massiv Kritik einstecken mußte, versucht die Bundesregierung nun auf andere Weise, diesen „Fehler“ wieder gutzumachen. Schließlich will man sich ja nicht in einem Topf mit Russland und China werfen oder gar nachsagen lassen, man stände womöglich noch auf der Seite des neu auserkorenen Feindes Ghaddafi.
Und so beteiligt man sich indirekt doch an dem Krieg. Denn, wie Spiegel Online jetzterfuhr, will die Bundesregierung den Alliierten der Nato bei Angriffen auf die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi helfen.
Die Nato soll wohl Anfang vergangener Woche eine Anfrage nach Technik und Bauteilen für Bomben und andere Militärtechnik an alle Bündnispartner gestellt haben. Un diese Bitte wurde aus Berlin bereits positiv beantwortet.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stimmte demnach der Anfrage der „Nato Maintainance and Supply Agency“ (Namsa) zu und genehmigte, dass die Bundeswehr den Alliierten für den Bombenkrieg gegen Gaddafi einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf.
Bisher gibt es den Regierungskreisen zufolge keine konkrete Anfrage der Namsa nach einzelnen Waffen oder bestimmten Teilen. In Berlin rechnet man aber damit, dass eine solche detaillierte Anforderung an die Bundeswehr in einigen Tagen eingehen wird. Dann werde geprüft, ob die Bundeswehr den Alliierten aushelfen und wie schnell die Waffentechnik geliefert werden kann.
Mit der Entsendung von Waffen aus Deutschland beteiligt sich Deutschland nun auch an dem Krieg gegen Ghaddafi, wenn auch nur indirekt.
Trotzdem sind es unsere Waffen, die dafür sorgen, dass viele Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, verletzt oder gar getötet werden. Somit beteiligt sich Deutschland neben Afghanistan nun an einem weiteren Krieg.
Und dieser Krieg ist auch wieder ein Krieg im hörigen Dienste des usraelischen Regimes. Diesmal sogar ganz ohne den bösen Terrorismus. Ghaddafi soll halt weg, damit der Westen imperialistisch das Land besetzen und die Ölfelder an sich reißen kann.
Aber offiziell will man ja nur den Aufständischen helfen. Nicht vergessen, das sind die Aufständischen, die von der CIA dafür rekrutiert worden sind, schließlich war der amerikanische Geheimdienst ja lange in Libyen.
Doch nun bomben wir indirekt dabei mit – und dafür sollten wir uns schämen.
Es war lange ruhig um Stuttgart 21, auch die Medien hüllten sich in Schweigen, doch seitdem das Thema wieder medial präsent ist, scheint der Konflikt wieder aufzukeimen.
In dem hier gezeigten Video sieht man ab 01:32 Min, wie eine erst friedliche Situation plötzlich eskaliert. Völlig grundlos schubst die Polizei eine ältere Dame ohne Skrupel hin und her, daraufhin rufen die Demonstranten in Sprechchören, um die Situation zu entschärfen:
„Wir sind friedlich was seid ihr?“
Doch das scheint die faschistischen Polizisten nicht zu beeindrucken. Nein, völlig grundlos ticken bei einem Polizeibeamten nun endgültig die Sicherungen durch, denn er erhebt seinen Schlagstock und droht mit Prügel:
„Jeder der jetzt näher kommt kriegt(auf seinen Schlagstock zeigend), und das ist Metall ich sags nur.
Dann habt ihr einen Arm – oder Beinbruch!“
Unglaublich – darf ein Polizist so weit gehen? Darf er den Menschen Prügel androhen, ihnen Brüche prophezeien?
Sicher, für die Polizisten ist es auch schwierig, wenn Demonstranten so offensiv auftreten, und trotzdem sind sie aber ausgebildet worden, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben, deswegen ist dieser Ausraster auch ein absolutes No-Go für einen Polizisten. Und eine Gewaltandrohung ist auch genau genommen eine Straftat.
So sieht das also aus, wenn wir uns dem Staat und bald auch der Neuen Weltordnung widersetzen wollen, aber in einer faschistischen Scheindemokratie ist sowas natürlich möglich.
Stuttgart 21 – ein Staat gegen seine Bürger, und ein Bauprojekt dass man lieber ohne den Bürger durchboxen will – da kann man nur hoffen, dass bald der Volksentscheid kommt und dass dieser nicht irgendwie manipuliert wird…
Schon vor einigen Monaten kam heraus, dass der Libyenkrieg schon seit Jahren geplant war, der Ex-NATO-General Wesley Clark berichtete in einemInterview darüber.
Jetzt ist auch der Professor und Globalisierungskritiker Michel Chossudovsky derselben Ansicht. In einemArtikel untersucht der kanadische Professor Michel Chossudovsky die Hintergründe der NATO-Luftangriffe auf Libyen und kommt zu dem Schluss, dass sie bereits Monate vor Beginn der Protestbewegungen in Nordafrika als Teil einer großanlegten Militäroperation zur Sicherung der globalen Öl- und Gasreserven für die westlichen Ölkonzerne geplant wurden.
Die Gründe für den Libyenkrieg bezeichnet Chossudovsky als Lügenkampagne der internationalen Medien:
„[…]Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung verkauft …“
Doch dieser Krieg ist keine humanitäre Operation. Mit dem Krieg gegen Libyen wird ein neuer regionaler Kriegsschauplatz eröffnet.
Im Gebiet des Mittleren Ostens und Zentralasiens gibt es bereits drei ausgeprägte Kriegsschauplätze: Palästina, den Irak und Afghanistan. Jetzt eröffnen die USA und die NATO in Nordafrika einen vierten Kriegsschauplatz, der die Gefahr der Eskalation in sich trägt.
Diese vier Kriegsschauplätze stehen in einem inneren Zusammenhang und sind Teile eines militärischen Gesamtplans der USA und der NATO.
Die „Operation Odyssey Dawn“ (Operation Odyssee Morgenröte, Code-Bezeichnung für den Libyen-Krieg), die sich zur „größten Militäroperation des Westens in der arabischen Welt seit der Invasion des Iraks auswächst, begann vor exakt acht Jahren.“
Auch dieser Krieg ist Teil der Schlacht um das Öl. Libyen gehört mit etwa 3,5 Prozent der verbliebenen globalen Ölreserven zu den größten Ölförderländern der Welt, seine Ölvorräte sind doppelt so groß, wie die der USA.
Das verfolgte Ziel ist die Gewinnung der Kontrolle über Libyens Öl und Gasreserven unter dem Deckmantel einer humanitären Intervention.
Die „Operation Odyssey Dawn“ ist Teil eines größeren militärischen Gesamtplans für den Mittleren Osten und Zentralasien, in dem es darum geht, westlichen Ölkonzernen die Kontrolle und die Verfügungsgewalt über mehr als sechzig Prozent der Öl- und Gasreserven der Welt einschließlich der für den Transport notwendigen Pipelines zu sichern.
Nach einem Bericht in der Zeitschrift „Oil and Gas Journal“ ist Libyen mit 46,5 Milliarden Barrels an nachgewiesenen Ölreserven – dem Zehnfachen der Ölreserven Ägyptens – das größte Ölförderland auf dem afrikanischen Kontinent, gefolgt von Nigeria und Algerien. Im Gegensatz dazu verfügen die USA nach Angaben der Energy Information Administration nur noch über 20,6 Milliarden Barrels an nachgewiesenen Ölreserven.
Eine Militäroperation dieser Größe und dieses Umfangs,an der sich mehrere NATO-Staaten und weitere Partnerländer beteiligen, kann nicht einfach improvisiert werden. Die Planung der „Operation Odyssey Dawn“ war bereits vor Beginn der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten sehr weit fortgeschritten.
Der Weltöffentlichkeit wurde suggeriert, die Protestbewegung hätte sich von Tunesien und Ägypten spontan nach Libyen ausgeweitet.
Der bewaffnete Aufstand im Osten Libyens wurde mit Hilfe ausländischer Mächte inszeniert.Die Rebellen in Bengasi kämpften von Anfang an unter der rot-schwarz-grünen Fahne mit Halbmond und Stern, der Fahne der Monarchie des Königs Idris, der von den ehemaligen Kolonialmächten inthronisiert worden war.
Der Aufstand war genau auf das Timing des Militäreinsatzes abgestimmt. Er wurde Monate vor Beginn der Protestbewegung als Teil einer verdeckten Operation sorgfältig geplant.
Nach zuverlässigen Berichten haben US-amerikanische und britische Spezialtruppen direkt vor Ort „die oppositionellen Kräfte“ von Anfang an unterstützt.
Wir befassen uns also mit Ereignissen, die von Militärs und Geheimdienstlern im Voraus genauestens geplant wurden.
Bis jetzt hat die Bombardierungskampagne nur unzählige zivile Opfer gefordert, die von den Medien entweder als „Kollateralschäden“ abgetan oder den libyschen Streitkräften angelastet werden.
Nach libyschen Angaben wurden bis zum 01.06.11 mehr als 700 Zivilisten getötet und über 4.000 verletzt.
Vor diesem Hintergrund wirkt es wie eine bittere Ironie, dass der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 die NATO ausdrücklich „mit dem Schutz von Zivilisten“ beauftragt hat, siehe dazu den Abschnitt des UN-Sicherheitrates zur Resolution Libyens:
4. Der UN-Sicherheitsrat autorisiert die Mitgliedstaaten, die an den Generalsekretär herangetreten sind, dazu, allein oder in regionalen Zusammenschlüssen in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär – ungeachtet des Absatzes 9 der Resolution 1970/2011 – alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um Zivilsten und zivile Wohngebiete im Bereich der Libysch-Arabischen Dschamahiriyya , einschließlich Benga- 2/9 sis, vor drohenden Angriffen zu schützen, schließt aber gleichzeitig jede Besetzung libyschen Territoriums durch ausländische Streitkräfte aus und fordert die beteiligten Mitgliedstaaten auf, den Generalsekretär umgehend über alle Maßnahmen zu benachrichtigen, die sie im Rahmen dieses Mandats ergriffen haben, damit er sofort den Sicherheitsrat darüber informieren kann.
Die UN-Resolution gibt den Koalitionsstreitkräften freie Hand für einen uneingeschränkten (Luft-)Krieg gegen einen souveränen Staat und verstößt damit gegen das Völkerrecht und und die Charta der Vereinten Nationen. Sie dient vor allem den Interessen des Großkapitals: Sie erlaubt der Militärkoalition nicht nur, ein souveränes Land zu bombardieren, sie gestattet auch das Einfrieren von Vermögenswerten und gefährdet damit das libysche Finanzsystem.
Siehe dazu Punkt 19 der Resulotion:
19. Der UN-Sicherheitsrat beschließt, dass das in den Absätzen 17, 19, 20 und 21 der Resolution 1970/ 2011 verfügte Einfrieren von Anlagen auf alle Konten oder andere Finanz- und sonstigen Rücklagen ausgedehnt wird, die sich auf den Territorien (der Mitgliedsländer) befinden und im Besitz der libyschen Regierung sind, bzw. direkt oder indirekt von ihr kontrolliert werden[…]
Nach einer äußerst seltsamen Logik sollen Frieden, Sicherheit und Schutz für die libysche Bevölkerung durch Raketen- und Bombenangriffe durchgesetzt werden.
Das Ziel des Militäreinsatzes ist nicht der Schutz von Zivilisten, sondern ein Regimewechsel und die Aufsplitterung eines Staates, wie das bereits mit Jugoslawien geschehen ist, Libyen soll in verschiedene Teilstaaten gespalten werden.
In Washington wird schon seit vielen Jahren über die Bildung eines selbständigen Staates im ölreichen Osten Libyens nachgedacht.
Und so kann man auch weiterhin immer nur den Kopf schütteln und sich darüber wundern, wie leichtgläubig der Großteil der deutschen Bevölkerung eigentlich ist. Leichtgläubig, weil sie den Mainstreammedien ohne wenn und aber alles abkaufen, und leichtgläubig weil sie den vorgeblich humanitären Einsatz der NATO nicht in Frage stellen.
Ob sich das jemals ändern wird, ist fraglich. Solange die Medien bei diesem dreckigen Schauspiel weiterhin mitspielen, sehe ich da aber eher schwarz.
Die Vermutung, die USA und seine Lakaien haben den Krieg gegen Libyen eigenhändig instruiert, scheint sich nun zu bestätigen. In einem Interview mit Wesley Clark kommt Ungaubliches zutage, denn der Vier-Sterne-General plaudert ungewohnt freizügig aus dem Nähkästchen. Dieses Interview gibt einen kleinen Einblick darüber, was sich hinter dem Kulissen so alles abspielt.
Und Wesley Clark ist nicht irgendjemand, er ist General der US-Navy, welcher als Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) auch Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte im Kosovokrieg war. Und im Jahre 2004 bemühte er sich um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, gab aber nach den mäßigen Erfolgen in den Vorwahlen auf.
Also kann man seine Person als durchaus authentisch und glaubwürdig ansehen, nicht jemand, der aus der bösen verschwörungstheoretischen Szene stammt, kein Mensch mit antiamerikanischen oder antizionistischen Einstellungen, der aufgrund dieser ideologischen Ansichten versucht, die us-amerikanische Regierung in ein schlechtes Licht zu rücken. Nein, Wesley Clark kann man wirklich nichts anhängen, was seine Glaubwürdigkeit in irgendeiner Form schmähern würde.
Und umso ärgerlicher werden seine Aussagen jetzt für den nur nach Frieden strebenden Westen sein.
Aber der Reihe nach. Das hier gleich zitierte Interview stammt vom 02.03.2007, es ist also schon ein bißchen her, als Amy Goodman von „democracy now“ den US-General zum Interview bat. Somit kann also niemand behaupten, das Interview wäre erst jetzt entstanden um den Krieg gegen Libyen zu kritisieren.
Wesley Clark äußert sich darüber, wie die Bush-Administration schon sehr früh geplant hat, innerhalb von fünf Jahren sieben Länder zu bekriegen, darunter auch Libyen – Zitat Clark:
Ungefähr zehn Tage nach 9/11 ging ich durchs Pentagon und sah Minister Rumsfeld und seinen Stellvertreter Wolfowitz.
Ich ging die Treppe runter um einige Leute der begleitenden Mannschaft zu begrüßen, die mal für mich gearbeitet haben, und einer der Generäle rief mich und sagte: „Sir sie müssen zu mir reinkommen und kurz mit mir sprechen!
Ich sagte, wir seien zu beschäftigt, doch er sagte: „Wir haben die Entscheidung getroffen, Krieg im Irak zu führen!“
Das war am oder um den 20. September.
Ich sagte: „Wir führen Krieg gegen den Irak, WARUM?!?
Er sagte: „Ich weiß es nicht!“
Er sagte: „Ich schätze, sie wissen einfach nicht, was sie sonst tun sollen.“
Also sagte ich: „Haben sie denn Informationen gesammelt, die Al Quaida mit Saddam Hussein in Verbindung bringen?“
Er sagte: „Nein, nein! Da ist nichts Neues in der Richtung, sie haben einfach die Entscheidung getroffen, Krieg mit dem Irak zu führen!“
Er sagte: „Ich schätze mal, es ist so, dass wir nicht wissen, was wir wegen der Terroristen machen sollen, aber wir haben ein gutes Militär und wir können damit Regierungen platt machen!“
Er sagte: „Ich schätze, wenn das einzige Werkzeug was man hat, ein Hammer ist, so muß jedes Problem aussehen wie ein Nagel.“
Ich kam einige Wochen später zurück, um ihn wieder zu sehen, als wir bereits Afghanistan bombardierten, und ich sagte: Werden wir immer noch Krieg gegen den Irak führen?“
Und er sagte: „Oh, es ist noch schlimmer als das!
Er griff unter seinen Schreibtisch, nahm ein Papier hervor und sagte:
„Ich hab das gerade von unten, vom Verteidigungsministerium bekommen und das ist ein Memo, das beschreibt, wie wir 7 Länder innerhalb von fünf Jahren ausschalten, angefangen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Lybien, Somalia, Sudan, und schlussendlich Iran.
Es war also schon lange klar, dass Libyen angegriffen werden sollte, man mußte nur noch ein paar Vorbereitungen treffen. Und diese Vorbereitungen betreffen ein paar inszenierte Aufständische, die nach Freiheit und Demokratie schreien. Das zieht auch echte Regime-Gegner an.
Oder glauben Sie ernsthaft, dass alles, was sie an Nachrichten aus Libyen präsentiert bekommen, auch wirklich die Wahrheit ist? Denn eines ist sicher: Wenn der Krieg schon seit 10 Jahren geplant war, dann kann man einfach nicht mehr alles glauben, was einem die Mainstream-Medien so vorsetzen.
Doch das Interview mit Wesley Clark geht noch weiter. Denn über die Wahrheit über den Mittleren Osten äußerte er sich folgendermaßen:
Die Wahrheit über den Mittleren Osten ist: Hätte es dort kein Öl gegeben, wäre es wie in Afrika.
Niemand droht, in Afrika zu intervenieren.
Das Gegenteil ist das Problem. Wir fragen dauernd Leute danach, zu intervenieren und es zu stoppen.
Und es ist fraglich, dass das Vorhandensein von Erdöl in der ganzen Region die Großmächte dazu animiert hat, sich dort einzubringen. Ob das nun die besondere Motivation für den Schlag war, kann ich nicht sagen, aber es gab definitiv immer die Haltung, dass wir in der Region intervenieren und Gewalt anwenden sollten.
Es geht also nur ums Öl!Und es stimmt: Andere Staaten, die kein Erdöl oder andere wertvolle Bodenschätze bieten, werden in Ruhe gelassen, da ist es egal, ob dort Bürgerkrieg herrscht, Menschen umgebracht werden und Demokratie in weiter Ferne ist.
Fakt ist, den Amerikanern und ihren Handlangern geht es hier weder um Demokratie, noch um Freiheit oder Menschenrechte. Nein, der Krieg in Libyen wird nur aus einem wichtigen Grund geführt – und das ist das wertvolle Öl.
Und warum Nicolas Sarkozy bei dem ganzen Drama sozusagen an vorderster Front mitspielt, sollte auch jedem klar sein. Denn der französische Präsident hat mal für die CIA gearbeitet, somit ist er natürlich bedingungslos auf der Seite der Amerikaner und profiliert sich gerne für sie und durch sie.
Trotzdem sollte man sich in Bezug auf Wesley Clark mit zu überschwänglichen Lobeshymnen zurückhalten, auch wenn er mit dem Interview viel Mut bewiesen hat, in dem er die Wahrheit, warum Kriege im Mittleren Osten geführt werden, schonungslos aufdeckte.
Denn der General a.D. gibt es zur Zeit Ratschläge wie die USA in dem Krieg verfahren sollten. Schließlich war Wesley Clark früher Nato-Befehlshaber im Kosovo-Krieg.
Und in neueren Interviews versucht er, die amerikanischen Interessen in diesem Krieg herunterzuspielen, macht aber auch gleichzeitig damit klar, dass die USA in Libyen nicht wegen allzu menschlichen und humanitären Gründen interveniert sind, Zitat Wesley Clark:
„[…]France and Britain and other European countries have more direct economic and humanitarian interests in Libya than we do.[…]
[…] Frankreich, Großbritannien und andere europäische Länder haben mehr direkte ökonomische und humanitäre Interessen in Libyen als wir.[…]“
Aber nochmal zum Öl: In den amerikanischen Medien wird der Öl-Grund heiß diskutiert, in Deutschland hingegen hüllt man sich diesbezüglich lieber in Schweigen.
Ed Markey, US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und seit 1976 Mitglied des US-Repräsentantenhauses für Massachusetts, kam hingegen im US-Fernsehen MSNBC zu Wort und verkündete folgendes:
„We’re in Lybia because of Oil!“
„Wir sind in Lybien wegen dem Öl!“
Und mit dieser Ansicht ist er weiß Gott nicht der Einzigste. Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov meinte die militärische Intervention in Lybien sei ein „Abenteuer angetrieben von Erdölinteressen“, und der Präsident von Mubawe, Robert Mugabe, bezeichnete den Westen als„blutige Vampire die nur hinter Lybiens Öl her sind“.
Im letzten Artikel haben wir ja bereits über die hiesigen Erdölvorkommen in Lybien berichtet, dieser „Kriegsgrund“ ist also alles andere als an den Haaren herbeigezogen.
Deswegen darf man gespannt sein, wie sich dieses schaurige Szenario fortsetzt. Zum Glück haben wir Deutschen uns nicht an diesem imperialistischen Krieg beteiligt, doch für diese Entscheidung wurden wir ja öffentlich schon mehrfach gerügt.
Nichtsdestotrotz war es die richtige Entscheidung. Man sollte sich eben nicht immer zum Handlanger der unbesiegbaren Supermacht machen lassen.
„Selbst der angebliche gerechte Krieg gegen Gaddafi ist nur eine Lüge. Die Rebellen jagen Schwarze und werden dafür nicht einmal offiziell geahndet. Sie bekommen Rückendeckung aus den USA und Europa.
Frankreich würde lieber heute als morgen diesen Krieg beginnen. So sehr treibt sie die Gier nach dem Schwarzen Gold. Guttenberg war ein Verfechter der Wirtschaftskriege – wie Köhler auch.
Die NATO wird Deutschland als Ausrede dienen trotz aller Einsprüche und Enthaltung in diesen Krieg zu ziehen.
In Bahrain wird trotz allem ein Despot unterstützt und darf unter den Augen der kritischen EU und der USA die Demonstranten, die Regimegegner genannt werden, erschießen.“
Dass die Grünen für die deutsche Nation nie viel übrig hatten und wohl noch immer nicht haben, ist eigentlich bekannt. Joschka Fischer sagte ja nicht grundlos, Zitat:
„Deutsche Helden müßte die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen, dies zeigt unsere Geschichte ganz sicher.“
Und auch nicht umsonst schwärmt dieser vom Europäischen Förderalismus und will die Nationalstaaten abschaffen. Das ist alles Teil der grünen Ideologie, Nationalismus, Patriotismus oder sonst irgendein Nationalstolz sind den Grünen völlig fremd. Denn sie verkörpern eher den typischen „Mainstream-Linken“ – antinational und auch ein bißchen antideutsch.
Deswegen ist der Druck, den sie mit ihrem Schreiben auf die damalige Bundesregierung ausübten, auch nicht wirklich überraschend.
So stellte die Grünenfraktion am 06.03.1990 folgende Bedingungen an die Bundesregierung:
Das war übrigens erst der erste Teil unseres „Grünen-Forderungenkatalogs“, der zweite kommt gleich.
Aber ist es nicht interessant zu sehen, wie gleichgültig den Grünen eigentlich Deutschland ist? Da wird ja ohne Wenn und Aber alles abgetreten, selbst die Würde Deutschlands geht bei so einer „Reudiger-Hund-Haltung“ fast verloren.
Naja, machen wir mal weiter mit dem Rest:
Das sie so ablehnend gegenüber Deutschland sind, hängt mit ihrem Anti-Nationalismus zusammen. Die Grünen wollten schon immer am liebsten alles Deutsche abschaffen, und, wie man jetzt am jüngsten Beispiel auch wieder sieht, Deutschland als nationalen, eigenständigen Staat abzutreten, den Weg frei machen für die „Vereinigten Staaten von Europa“.
Deswegen spielte die Oder-Neiße-Grenze auch eine Rolle – je kleiner Deutschland wird, desto besser. Und wie die Deutschen eigentlich darüber dachten, die vielen Vertriebenen, die ihre Heimat verloren haben, war ihnen völlig egal. Hauptsache, die Deutschen tun Buße, hauptsache, die Deutschen werden entmachtet und tun alles, was von den Alliierten von ihnen verlangt wird.
Deswegen übten die Grünen damals im Bundestag so vehement Druck auf die Bundesregierung aus, um sie mit ihren Forderungen einzuschüchtern und zum Einlenken zu bewegen.
Die Oder-Neiße-Grenze – auch heute noch ein Thema zum fassungslosen Kopfschütteln, zumindest bei allen national geprägten Deutschen.
Die Zensur für Filme, Computerspiele und Musik wurde schon erheblich verschärft – angeblich für den Jugendschutz. Doch unter diesem Jugendschutz müssen auch Erwachsene leiden – denn besonders bei indizierten Medien (Liste A), die ja nicht mehr öffentlich ausgestellt werden dürfen, ist es für Erwachsene besonders schwer, diese Medien auf legalem Wege zu erwerben, meistens muß man die indizierten FSK 18 Produkte dann beim Anbieter in Österreich kaufen, wo man sie ungekürzt – mit einer liberalen FSK 16 Freigabe – erwerben kann.
Doch nun soll aber genau dieser Jugendschutz auch aufs Internet ausgeweitet werden!
Unglaublich aber wahr: Am 1. Januar 2011 wird in Deutschland ein neues Jugendmedienschutz-Gesetz in Kraft treten, welches vorsieht, Online-Inhalte (Webseiten, Blogs, Foren, etc.) mit Schutzmechanismen (bspw. einer Sendezeitbeschränkung oder Altersfreigabe) zu versehen. Die Wahl des Mechanismus kann vom Webseiten-Betreiber freiwillig getroffen werden. Webseiten, die keinerlei jugendgefährdende Inhalte (ob in Bild-, Ton- oder Schriftform) bereitstellen, müssen diesem demnach nicht nachkommen.
Dies gilt „nur“ für Seiten, deren Content für jeden User unter 12 Jahren(!) geeignet ist.
Für viele Filmwebseiten wird dies zweifelsohne problematisch, denn Inhalte ab 16 Jahren müssen dann mit technischen Schutzvorrichtungen oder Sendezeitbeschränkungen versehen werden. Theoretisch gilt dies bereits für eine Filmbesprechung eines aktuellen Actionfilms, die zudem mit weiteren Medien-Inhalten (Trailer, Filmbilder, etc.) versehen ist.
Zitat der „Freiwilligen (<-haha, guter Witz!) Selbstkontrolle (<- „Selbstkontrolle“ – noch so’n Brüller!) Multimediadiensteanbieter““, kurz FSM:
„Eine Pflicht zum Handeln besteht in der Regel also nur dann, wenn Inhalte „ab 16 Jahren“ oder „ab 18 Jahren“ angeboten werden.
Hier hat der Anbieter die Möglichkeit, einen Weg des § 5 Abs. 5 JMStV-2011 zu wählen:
* die Nutzung von Sendezeitbegrenzungen oder * Wahrnehmungserschwerung durch Nutzung technischer Mittel (also z.B. das Programmieren für ein Jugendschutzprogramm durch die Kennzeichnung mit einer Altersstufe)“
Somit gilt für alle Webseiten, die keine technische Schutzvorrichtung aktivieren, ihre Seite mit einem Altersfreigaben-System zu versehen, also mit den Stufen „für alle Altersklassen“, „ab 6“, „ab 12“, „ab 16“ und „ab 18“.
Das gilt bei weitem nicht nur für Film – und Pornoseiten, auch politische Blogs, die über Menschenrechtsverletzungen berichten, oder Blogs, die von der Mainsream-Meinung abweichen, könnten in Gefahr sein.
Webseiten-Betreiber werden dazu aufgefordert, ihre eigenen Inhalte dementsprechend zu klassifizieren, so dass eine vorab entwickelte Software, die z.B. von Eltern auf dem Heimrechner installiert wird, die Website dem minderjährigen Nachwuchs nicht anzeigen kann.
ABER(!), sollte ein Website-Betreiber wider besseren Wissens seinen eigenen Inhalten eine bspw. zu geringe Altersfreigabe verpasst haben, dann kann von den Aufsichtsbehörden ein Bußgeld verhängt werden!
Zitat der FSM dazu:
„Die Gefahr eines Bußgeldes besteht nur dann, wenn die Altersstufe vorwerfbar falsch gewählt wurde. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Anbieter wider besseres Wissen gehandelt hat. Ob ein Bußgeld zu verhängen ist oder nicht, entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde und berücksichtigt dabei die Umstände des Einzelfalls.“
Doch, was das ganze noch an Lächerlichkeit überbietet ist die Kuriosität, dass es bis zum heutigen Tage noch keine Jugendschutzprogramme und Kennzeichnungsstandards gibt, die dieses Gesetz stützen.
Dafür müssen sich erst einmal die verschiedenen Institutionen unter dem Dach der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), der zentralen staatlichen Stelle, einigen. Wann das soweit ist, steht noch in den Sternen. Denn so etwas ist nicht in ein paar Wochen erledigt.
Ungeachtet dieser Fehler wird das neue Gesetz, also auch die gesetzliche Verpflichtung für Webseiten-Betreiber, schon in 30(!) Tagen in Kraft treten.
Außerdem müssen Online-Inhalte zusätzlich noch einen Jugendschutzbeauftragten anstellen – oder bei weniger als 50 Mitarbeitern – sich zum Beispiel der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen.
InternetWorld.de schreibt dazu:
„Laut dem Entwurf müssen sämtliche geschäftsmäßigen Anbieter zudem einen Jugendschutzbeauftragten für das Webangebot benennen und diesen auf der Webseite ausweisen. Anbieter mit weniger als 50 Mitarbeitern oder weniger als zehn Millionen Pageimpessions im Monat können dem entgehen, indem sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen.“
Viele Webseiten- und Blog-Betreiber fürchten nun eine Abmahnwelle seitens geldgieriger Rechtsanwälte, weswegen sie das Risiko erst gar nicht eingehen. Deshalb hat das VZlog, das ist der offizielle Blog der Studi- und MeinVZ-Netzwerke, bereits angekündigt, seinen Dienst zum Ende des Jahres einzustellen. Die Blogs Isotopp, zuendelkind und die Thüringer Blogzentrale wollen diesem folgen.
Internetworld.de schreibt außerdem:
Der Entwurf sieht etwa vor, dass Anbieter, die sogenannte „entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“, wozu insbesondere nicht jugendfreie Videos, Bilder oder Texte zählen werden, verbreiten oder zugänglich machen, dafür Sorge tragen müssen, dass Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufen (ab 6 Jahren, ab 12 Jahren, ab 16 Jahren, ab 18 Jahren) diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen können. Der Anbieter kann seiner Pflicht nachkommen, indem er entweder mithilfe technischer Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche unmöglich macht oder – und hier zeigt sich das mangelnde Augenmaß ganz besonders – die Zeit der Verfügbarkeit der Inhalte nun auch im Internet(!) so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betreffenden Altersstufe in der Regel diese Angebote nicht wahrnehmen können: „Diese Internet-Seite ist vorübergehend geschlossen und steht erst um 20 Uhr MEZ zu Verfügung“.
Und weiter:
„Soll der Online Shop für Erotikartikel künftig erst um 22 Uhr seine Pforten öffnen? Bei User Generated Content (z.B. Handy-Videos auf Youtube) soll der damit sicher überforderte Anbieter zunächst selbst entscheiden, ob der jeweilige Inhalt geeignet sein könnte, „die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“.
Achso, ein eingeschränktes Internet welches erst um 22 Uhr seine Pforten öffnen darf? Und das für den Jugendschutz, der dann auch Erwachsene „schützt“ weil diese ja auch unter dem Jugendschutz zu leiden haben?
Das ist Zensur wie sie im Buche steht! Zensursula und ihre Sperrung von Kinderpornoseiten waren ein Klacks dagegen, hier geht es um weit mehr!
Also seit vorsichtig was ihr bei YouTube hochladet, nicht dass ihr wegen einem politisch unkorrekten Video noch die Polizei vor der Türe stehen habt!
Ich schäme mich gerade für mein Land…
Aber apropo ausländische Webseiten: Das wird sowieso noch ein Problem werden, wie wollen sie das denn regeln? Werden die dann vermutlich ganz für deutsche Besucher gesperrt oder wie? Denn ich glaube nicht, dass sich eine US-Webseite ein FSK 18 Zeichen aus Deutschland platzieren lässt, oder ein Video erst ab 22 Uhr freigibt.
Nein, Scherz beiseite, dass gilt – zumindest glaube ich das – nur für deutsche Seiten, aber mal ehrlich – wenn es nur für deutsche Seiten gilt, ist dieser Jugendschutz doch komplett sinnlos, oder?
Trotzdem kann sich auch die Verantwortlichkeit der Host- und sogar der Access-Provider auf fremde Inhalte erstrecken, wie Internetworld.de schreibt:
„Auch soll sich durch eine Erweiterung des Anbieterkreises die Verantwortlichkeit der Host- und sogar der Access-Provider auch auf fremde Inhalte erstrecken, was erneut die Diskussion über eine Pflicht zur Filterung sämtlicher Internet-Inhalte auslöst und den bestehenden Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes (TMG) und letztlich auch den europarechtlichen Wertungen der sogenannten E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) zuwiderläuft. Das bestehende Haftungssystem des TMG sieht eine Abstufung der Haftung des Anbieters für eigene Inhalte, dann des Host-Providers für fremde und – erst dann – des Access-Providers vor. Die Novellierung des JMStV nach dem derzeitigen Entwurf (JMStV-E) würde diese Abstufung aufheben.“
Es war klar, dass sich der Jugendschutz auch auf’s Internet ausweiten würde. Nur in diesem Maße hat wohl keiner damit gerechnet.
Fehlt nur noch, dass sie alle FSK 12+ Webseiten sperren, und ganz ehrlich das würde ich unserer diktatorischen Regierung auch noch zutrauen.
Aber eines weiß ich schlussendlich ganz sicher:
Das hat nichts mehr mit Freiheit und Demokratie zu tun.
Dein Weckruf 