Archiv für die Kategorie ‘Gremien’

Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die „Vereinigten Staaten von Europa“ aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös‘ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

„[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. „

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

Falls den Deutschen auch dieses mal wieder nichts ausmacht und sie es billigend und gleichgültig hinnimmt, dann sehe ich für die Zukunft Deutschlands definitiv schwarz.

Aber zurück zum Interview: Denn Schröder konkretisiert seinem größenwahnsinnigen Traum von einer politischen Union noch einmal und äußert seinen Wunsch, einen europäischen Finanzminister zu bekommen, Zitat Altkanzler Schröder:

„Mit dem Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung, wenn sie denn ernst gemeint ist und entsprechende Kompetenzen, etwa einen europäischen Finanzminister, bekommt, haben Deutschland und Frankreich ein starkes Signal gegeben.

Das ist der richtige Weg und die Voraussetzung für das richtige Mittel, die Euro-Bonds. „

Schröder fordert also nicht nur einen europäischen Finanzminister und eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, sondern ist anscheinend auch noch ein Fürsprecher der gefürchteten Eurobonds! Das kann ja heiter werden…

Seine nächste Antwort allerdings übertrifft das vorige bei weitem. Denn auf die Aussage vom Spiegel, dass die langjährige Erfahrung in Europa sei, dass viele Verträge geschlossen und im Zweifel wieder gebrochen werden, und warum man glauben sollte, dass sich dies auch mal ändert, antwortet Schröder, Zitat:

Die Schwäche von Maastricht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt war die mangelnde politische Kontrolle. Dagegen gehen Merkel und Sarkozy jetzt vor.

Zu Ende gedacht aber heißt das:

Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen.

 

Unglaublich! Aber leider die traurige Realität in diesem EU und Euro-Chaos, denn die nationale Souveränität schwindet seit dem Vertrag von Lissabon immer mehr, und das ist ja auch das Ziel – nationale Rechte und Bestimmungen gibt es bald nicht mehr, dann läuft alles über die diktatorische EU – unserem neuen Vater Staat!

Und konkret heißt das Verzicht auf nationale Souveränität üben bei Schröder, Zitat:

„Man muss das Initiativrecht bei der Kommission oder bei einem europäischen Finanzminister lassen, aber gleichzeitig die Kontrolle demokratisieren. Es kann nicht so sein, dass nationale Parlamente Souveränitätsverzichte im Budgetrecht akzeptieren, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle anderswo stattfindet.

Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen. Man kann sich vorstellen, dass das Parlament einen besonderen Ausschuss bildet, der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt. Die Übertragung solcher parlamentarischen Rechte auf irgendwelche Expertengremien wäre eine große Gefahr, weil damit eine Entdemokratisierung verbunden wäre.“

Ja, eine EU-Instanz die dann über uns Deutschen bestimmen darf/wird. Und Schröder bekräftigt mit dem folgenden Zitat auch noch meine Theorie in der Einleitung, nämlich dass die angebliche Eurokrise nur aus dem Ärmel gezogen wurde um eine europäische Supermacht zu errichten, Zitat Schröder:

„Es muss eine solche parlamentarische Kontrolle her, und wenn die Krise jetzt dazu führt, dass die Versäumnisse, über die wir geredet haben, behoben werden, dann hat sie etwas Gutes.

In dieser Krise liegt eine große Chance, eine wirkliche politische Union in Europa zu schaffen.“

Ja, die angebliche Krise kam schon zur rechten Zeit, ziemlich verdächtig das alles, oder?

Und natürlich erwähnt Schröder auch den Traum von Ursula von der Leyen, die „Vereinigten Staaten von Europa“ endlich in die Realität umzusetzen, Zitat Schröder:

„Perspektivisch muss man aus der Kommission eine Regierung machen, die parlamentarisch vom Europaparlament kontrolliert wird.

Und das heißt: Vereinigte Staaten von Europa. Da hat Frau von der Leyen ganz recht. Das wird ja jetzt auch von konservativen Politikern und Regierungsmitgliedern gefordert.“

Ja, und das ist ein Trauerspiel, dass nun selbst konservative Politiker, von denen man eigentlich immer dachte, sie würden national denken und ihr Vaterland lieben, Deutschland für Europa aufgeben zu wollen. Unglaublich, was da noch auf uns zukommen soll.

Doch zurück zur deutschen Souveränität: Denn der Spiegel äußert nun Bedenken, dass Deutschland bei einer Fusion als reiches Mitgliedsland die ärmeren dann ordentlich mit durchfüttern müsste, aber das sieht Schröder ganz locker, genauso wie die eigene Souveränität, Zitat Schröder:

„Man wird den Menschen klarmachen müssen, was wir vom Euro bisher hatten: ökonomisch, sozial, politisch.

Man wird klarmachen müssen, dass man in einem gemeinsamen Währungsraum eine gemeinsame Haftung für diese Währung übernimmt und Souveränitätsrechte abgibt.“

 

Souveränitätsrechte abgeben? Hat das dann denn noch etwas mit Demokratie zu tun, oder grenzt das nicht schon an Faschismus bzw. einer EU-Diktatur?

Die Deutschen wollen sicherlich keine Souveränitätsrechte aufgeben, und sich dann diktatorisch befehlen zu lassen, was der europäische Superstaat gerade will!

Ebenso unglaublich aber wahr ist die Tatsache, dass Schröder der Lissabonvertrag noch nicht hart genug war, denn er fordert so schnell wie möglich eine Änderung der Verträge, Zitat:

„Lissabon war ein Kompromiss. Wir hatten ja ursprünglich vor, mit der Europäischen Verfassung, die dann an den Volksabstimmungen scheiterte, die politische Union zu schaffen. Das haben wir nicht hinbekommen. Was nicht an Deutschland lag, das muss man klar sagen.“

Natürlich lag das nicht an Deutschland, denn Deutschland bekam ja auch gar nicht die Chance dazu, über diesen diktatorischen Lissabonvertrag abzustimmen! Was für ein (schein)demokratisches Land definitiv ein Skandal ist…

Schröder ist in Aufbruchstimmung. Fast schon größenwahnsinnig schwadroniert er gegenüber dem Spiegel:

„Wir sollten jetzt nicht länger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa:

Weil Europa und seine Nationalstaaten sonst zwischen Asien unter der Führung von China auf der einen Seite und einem wiedererstarkten Amerika, an das ich glaube, auf der anderen in der Bedeutungslosigkeit versinken würden.

Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei auf der einen Seite und eine Assoziierung Russlands auf der anderen Seite. Das ist die einzige Chance, um dieses Europa auf gleicher Augenhöhe agieren zu lassen mit Asien und den USA. Ansonsten sehe ich für die Nationalstaaten nicht die Spur einer Chance, ihre Bedeutung zu bewahren.

Europa muss aufwachen.

Und zum Thema Weltregierung hat Schröder auch noch einen wunderbaren, weisen Rat, Zitat:

„Die neue Finanzarchitektur der Welt kann nur im Rahmen der G20 entschieden werden. Das kann G8 nicht mehr.“

Schlußendlich kann man nur noch sagen, dass Gerhard Schröder ein Volksverräter ist und die Zukunft für Deutschland düster aussieht, vor allem, wenn Rot-Grün 2013 an die Macht kommt.

Man kann es nur immer wieder sagen, die Linkspartei ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen diese europäische Fusion und gegen eine europäische Diktatur ist. Nur leider wird die Linke in den Medien (vermutlich gerade deswegen) zerfleischt, ein Grund warum sie bei den meisten Bürgern nicht ankommt.

Aber mit Rot-Grün und Steinbrück als Kanzler werden wir Deutschland verlieren, soviel steht fest. Wir werden es verlieren an einen europäischen Superstaat, den wir dann zum größten Teil finanzieren dürfen.

Naja, vielleicht spornt das die Deutschen aber auch endlich an, sich gegen diese Scheindemokratie zu wehren, das ist unsere letzte Hoffnung.

Quellen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80266936.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/26/mr-dax-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/05/wie-deutschland-endlich-wieder-frei-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

Zu Guttenberg bekommt einfach keine Ruhe: Erst heute kam raus, dass der geschundene Verteidigungsminister eine Sondergenehmigung brauchte, um überhaupt für den Doktortitel promovieren zu können, und auch sein Doktorvater, Jura-Professor Peter Häberle geht nun auf Distanz zu seinem einstigen Summa-Cum-Laude Absolventen, Zitat Häberle:

„Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel. Sie widersprechen dem, was ich als gute wissenschaftliche Praxis seit Jahrzehnten vorzuleben und auch gegenüber meinen Doktoranden zu vermitteln bemüht war.“

Sein Nachfolger an der Universität Bayreuth, der Jura-Professor Oliver Lepsius, geht sogar noch einen Schritt weiter und wird deutlicher, Zitat:

„Wir sind einem Betrüger aufgesessen. Niemand hätte sich vorstellen können, mit welcher Dreistigkeit hier ein Plagiat eingereicht wird. Es ist ein Ausmaß an Dreistigkeit, das wir bisher nicht gesehen haben.“

 

Doch in der ganzen Kritik gibt es immerhin – neben seiner Partei selbstverständlich – noch ein Medium, welches bedingungslos zu ihm hält, und das ist die Bild-Zeitung. Das heißt, nicht nur die Bildzeitung an sich, auch die anderen Springerblätter versuchen das angekratzte Image des Verteidungsministers wieder gerade zu rücken.

Woran liegt das? Nun, sowohl der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe als auch andere Medien und Blogger machen sich heute zum Kreuzzug auf gegen die Bildzeitung und den Springerverlag an sich.

Dabei kommen dann wirklich unglaubliche Dinge zum Vorschein, die wir Ihnen nicht vorhalten wollen.

Die Verbindungen von Karl-Theodor zu Guttenberg zum Axel Springer-Verlag

 – Die zur „heimlichen First Lady“ stilisierte Stephanie zu Guttenberg ist Botschafterin der Bild-Aktion „Ein Herz für Kinder“

– Joachim Peter, Guttenbergs Berater in Fragen des strategischen Umgangs mit der Öffentlichkeit, war zuvor bei Springers Welt Parlamentskorrespondent

– Guttenberg absolvierte ein Praktikum bei „der Welt“

 – Guttenberg hält bis jetzt die „bürgerlichen“ Werte hoch, die Springer heilig sind – Zufall oder nicht?

– Einer seiner Verwandten, Karl Ludwig von Guttenberg, ist stellvertretender Chef vom Dienst der Bild-Bundesausgabe!

 – Seine Biografin Anna von Bayern ist nicht nur eine Freundin des Ehepaars Guttenberg, sondern auch noch BamS-Redakteurin“

– Guttenberg stellt am Freitag das neue Buch des Bild-Parlamentschefs Nikolaus Blome vor

– Springer-Chef Mathias Döpfner ist nicht nur Fan der Wagner-Festspiele in Guttenbergs Stadt Bayreuth, sondern auch noch Fan vom Baron selber

– Bild-Chef Kai Dieckmann ist sehr gut mit dem Ehepaar Guttenberg befreundet

Festzuhalten wäre auch noch, dass der gute Herr Guttenberg ganze zweimal in der Bildzeitung als „Verlierer des Tages“ gewählt wurde. Aber nicht als Verlierer von wegen „du bist doof weil du das getan hast“, sondern weil er einmal daran scheiterte, die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier als CSU-Spitzenkandidatin für die Europawahl durchzusetzen, und das andere mal weil er Peter Ramsauer als CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl den Vortritt lassen musste. Der neue CSU-Generalsekretär zu Guttenberg habe „offenbar keinen guten Lauf“, konstatierte Bild damals.

Warum die Bildzeitung, oder generell eigentlich alle Springerblätter „Pro-Guttenberg“ eingestellt sind und somit kaum ein schlechtes Wort über den Freiherrn verlieren, dürfte nach diesen aufgezählten Punkten doch wohl klar sein. Denn die Beziehungen Guttenbergs zu den Springermedien sind verblüffend, selbst ein enger Verwandter sitzt in der Bild-Chefredaktion.

Deswegen kann man auch davon ausgehen, dass das Ergebnis der Bild-Umfrage bezüglich eines Rücktritts Guttenbergs gefälscht worden ist, vielleicht hat sich Karl Ludwig von Guttenberg dieser Aufgabe sogar selbst angenommen.

Fakt ist, der Axel Springer-Verlag ist so oder so keinesfalls unabhängig wie vielleicht andere Medien, da sich die Journalisten des Springerkonzerns an bestimmte Grundsätze zu halten haben, dazu haben sie sich sogar vertraglich verpflichten müssen.

Der Spiegel bezeichnet die Bildzeitung in seiner aktuellen Ausgabe sogar als „Leibgarde von Karl-Theodor zu Guttenbergs“, welche den -Zitat „für die CDU innerparteilich die Funktion eines rechtspopulistischen Flügels übernommen haben“!

Und Bild hält sogar weiterhin an der fixen Idee „Guttenberg for Kanzler“ fest, mit der Überschrift „Jetzt erst recht“ titelte sie:

„Ein Spitzenpolitiker muss Schrammen haben, muss durch Stahlgewitter gegangen sein. … Erst dann trauen ihm die Leute das für eine Kanzlerschaft absolut nötige Durchhaltevermögen zu.“

Es ist somit durchaus bestätigt, das die Bildzeitung auch in Sachen zu Guttenberg alles andere als unabhängig ist.

Wie denn auch, wenn man den Onkel Guttenbergs als Bild-Chef der Bundesausgabe beschäftigt, das ist Vetternwirtschaft at it’s best.

Quellen: http://berlin2011.wordpress.com/2011/02/27/beschaftigt-die-bild-zeitung-einen-verwandten-zu-guttenbergs/

http://kress.de/kresskoepfe/kopf/profil/15266-karl-ludwig-von-guttenberg.html

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,748231,00.html

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/333300/333301.php

Siehe auch: http://www.axelspringer.de/artikel/Unternehmensgrundsaetze_40574.html

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/01/prozionistische-medien-teil-1-der-axel-springer-verlag/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/17/link-das-gutten-plag-wiki/

Der Zwei-plus-Vier Vertrag, über den wir hier auch schon gesprochen haben, wird als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier Siegermächten des II. Weltkrieges und den Teilstaatprovisorien BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland angeblich seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen haben soll. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

 „Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Das hört sich doch erstmal gut an für jeden Otto-Normal-Bürger. Denn dieses Zitat sollte eigentlich besagen, dass keinerlei Regelungen aus dem früherem Besatzungsrecht mehr gültig sind, welche aus dem sogenannten Überleitungsvertrag stammten, und Deutschland somit nun völlig frei und unabhängig entscheiden kann.

Dieser „Überleitungsvertrag“ umfasste ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte also überhaupt nicht von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden!

Die Medien und die Politiker, die den deutschen Bürgern über Funk und Fernsehen einen freien und souveränen Staat suggerierten, handelten also wider besseren Wissens(!) oder aber sie waren darüber nicht in Kenntnis, wobei man bei unseren Marionettenpolitikern sicherlich ersteres eher vermuten kann.

Um eine volle Souveränität für die BRD zu erhalten, mußte dieser Überleitungsvertrag mit seinen alliierten und diktatorischen Vorschriften infolge des „Zwei-Plus-Vier-Vertrages also aufgehoben werden.

Dazu diente die „1990er Vereinbarung zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten“ (in der geänderten Fassung) sowie zu dem „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ ( auch in der geänderten Fassung), welches im Bundesgesetzblatt 1990 veröffentlicht wurde.

Dort wird in Punkt 1 zwar bestimmt, dass alle alliierten Bestimmungen außer Kraft treten sollen, aber, und das ist wirklich unglaublich, es werden trotzdem noch Ausnahmen genannt, die eben nicht außer Kraft treten, siehe hier:

 „3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft:

ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie Absätze 3, 4 und 5, Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Artikel 8

DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz 5, Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

SIEBENTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

etc.

So, und wie kann man dann immer noch behaupten, Deutschland wäre eine freier und souveräner Staat und stände nicht mehr unter dem Besatzungsrecht? Wenn man trotzdem noch Ausnahmen festlegt, kann Deutschland seine Souveränität doch logischerweise gar nicht wiedererlangt haben!

Doch das war noch lange nicht alles, es geht nämlich weiter mit unserem BRD-Schwindel. Zusätzlich zu dieser Festschreibung, dass einige Besatzergesetze gültig bleiben, wird in der schon erwähnten 1990er Vereinbarung festgelegt, dass die Ziffer 1 dieser Veinbarung zugestandene Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages die anderen Teile nicht beeinträchtigt.

Lachhaft! Und was für eine Dreistigkeit! Wie kann man nur von einer Suspendierung des 1954er Überleitungsvertrages sprechen, wenn in der hier zitierten Vereinbarung festgelegt wird, dass er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen weiterhin gültig ist?

Aber nehmen wir doch mal ein Beispiel von den Bestimmungen, die trotzdem noch in Kraft bleiben, aus dem Ersten Teil, Artikel 2, Absatz 1:

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

Da haben wir es schwarz auf weiß: Teile des Besatzungsrechts gelten auch weiterhin!

Denn das heißt doch zweifellos, dass einige der Bestimmungen des Besatzerrechts auch weiterhin gültig sind, ganz egal ob es mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar ist oder nicht.

Und das bedeutet für Deutschland und ihre Politiker, dass sie sich für alle Zeit daran zu halten haben. Deutschland ist auch weiterhin Besatzerland, reumütige Marionetten der Supermächte, und das für alle Ewigkeit.

Tolle Aussichten.

Quellen: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901386.2.HTML

 http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

Auf der Seite des Bundestages befindet sich eine Art Lexikon, in der neuartige Regierungsformen und weitere, ähnliche Themen schön annehmbar für den „normalen“ Bürger verpackt werden.

So auch beim Begriff und Regierungsformat “Global Governance“. Denn, dass man diese Regierungsform, nämlich eine Weltregierung, gut verkaufen muß, liegt auf der Hand. Eine Regierung die zuviel Macht hat und faschistisch agiert kommt nämlich bei niemandem wirklich gut an.

Und so erklärt die Bundesregierung das Model „Global Governance“ folgendermaßen:

„Das Konzept Global Governance  wendet sich gegen die Idee einer zentralen Weltregierung oder eines hierarchischen Weltstaats.“

Ach wirklich? Ist es denn nicht hierarchisch, wenn ein Zusammenschluß mehrerer Staaten die Welt kontrolliert? 

Naja, vielleicht hilft es da ja die Vorstellung der Bundesregierung von einer Weltregierung weiter thematisch auszubreiten und zu definieren, Zitat:

„Vielmehr ist eine institutionelle Architektur angedacht, die an das anknüpft, was Kant eine „Föderation von freien Republiken“ nannte: ein dezentrales, subsidiäres und föderatives System. Es geht also darum, eine multilaterale Kooperationskultur zu institutionalisieren, um gemeinsam mit anderen Betroffenen die oben angesprochenen Probleme lösen zu können.“

 Hach, ist das nicht herrlich? Eine Föderation von freien Republiken, welche eine kooperierende, multilaterale Institution schafft, bei der dann gemeinsam mit den anderen Regierungsoberhäupten die Welt faschistisch und diktatorisch regiert und beherrscht wird Lösungsvorschläge für bestimmte Problematiken erarbeitet werden, wow, das hört sich ja echt gut an!

Doch leider zu gut, um wahr zu sein. Eine Global Governance ist und bleibt eine Weltregierung, die ein diktatorisches Prinzip für alle Länder und Staaten erschafft, an das sie sich dann zu halten haben. Denn auch wenn es ein föderatives System ist, so bleibt trotzdem die hierarchische Macht erhalten. Und machen wir uns nichts vor, einer dieser multilateralen Mitgliedsstaaten wird immer Tonangeber sein, die anderen Staaten in diesem ach so föderativen System hingegen dürfen nur brav zustimmen und die Politik des Führungsstaates abnicken.

Und das ist genau die Global Governance, auf die sich ein Henry Kissinger schon seit Jahren freut. Denn seine penetrant geforderte Neue Weltordnung wird für eine Weltregierung eingeleitet. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Erstmal muß Europa mehr zusammenwachsen und somit die Nationalstaaten abgeschafft werden, bevor es mit der globalisierenden, Neuen Weltordnung losgehen kann. Aber genau genommen sind wir eigentlich schon mitten drin, in der Ausführung zu dieser Neuen Weltordnung.

Weiter im Text werden die Auswirkungen der Global Governance thematisiert:

Global Governance weist dabei dem Nationalstaat neue Aufgaben im Rahmen einer Mehr-Ebenen-Architektur zu: Zwar verfügen Staaten noch allein über das Gewaltmonopol und auch nur Staaten können Völkerrecht setzen, aber sie müssen sich zunehmend mit „geteilten Souveränitäten“ in tendenziell entgrenzten Kooperations- und Integrationsräumen abfinden.

„Mit geteilten Souveränitäten“ heißt im Klartext dass nun auch andere Länder über die BRD entscheiden dürfen, und genau das ist ja schon lange der Fall, denn die EU bestimmt jetzt, was mit Deutschland geschieht. Die EU ist sozusagen der Vorbote der Weltregierung, wir sind also auf dem Weg dahin. Denn wie wir ja in anderen Artikeln bereits erwähnt haben, mischt sich die EU immer mehr in nationale Angelegenheiten ein, sie hat jetzt ein Bestimmungsrecht und führt dieses auch konsequent aus – die EU entscheidet über Deutschland – und nicht mehr Deutschland selbst.

Auf der nächsten Seite wird dann zwar behauptet, dass Global Governance nicht das Ende des Nationalstaats wäre, und das gerade die Global Governance die Nationalstaaten behalten will – das hört sich ja erstmal gut an, ABER liest man dann weiter, erkennt man dass diese Behauptung nur pure Heuchelei war.

Denn weil angeblich mit den 90ern die Handlungskompetenz der Nationalstaaten eingeschränkt wurde, wäre es wohl gut, auch über andere Regierungsmöglichkeiten nachzudenken(!), Zitat:

„Dies gilt verstärkt für die Zeit nach 1990: Ist es auch zuvor schon darum gegangen, bei zunehmender globaler Vernetzung die gleichzeitig abnehmende Kompetenz der Nationalstaaten zur Problemlösung auszugleichen, so fällt es heute demokratischen Nationalstaaten zunehmend schwer, bislang national verankerte Standards zu halten. Viele Staaten haben diese zentrale Herausforderung erkannt und denken über neue Wege des kooperativen Regierens nach.“

Ha, da ist also der Wurm drin! Erst erzählt man den Menschen dass man die Nationalstaaten nicht abschaffen will, womit man aber mit dem nächsten Satz diese Aussage völlig nutzlos macht, in dem man von einer neuen Regierungsform spricht, also wird der dumme Bürger hier mal wieder schön in die Irre geführt. Denn auf der einen Seite zu behaupten es wäre nicht das Ende der Nationalstaaten, aber dann auf der anderen wiederum von einer kooperierenden, neuen Regierungsform zu faseln, ist nicht nur widersprüchlich sondern auch noch betrügerisch dem eigenen Volke gegenüber.

Im nächsten Abschnitt verläuft es ähnlich:

„[…]Derzeit spricht jedoch nichts dafür, dass sich globale Probleme und globale Interdependenzen sowie deren Rückwirkungen auf nationale Gesellschaften in absehbarer Zeit ohne Nationalstaaten erfolgreich bearbeiten ließen. Allerdings müssen sich diese neuen Rahmenbedingungen, die durch Globalisierungsprozesse geschaffen werden, anpassen.“

Wieder eine widersprüchliche Aussage, welches den Bürger in die Irre führen soll. Nein in absehbarer Zeit(!), und bitte hier genau auf die Anspielungen achten, kann nichts die Nationalstaaten ersetzen, ABER im gleichen Atemzug soll man sich an die neuen Rahmenbedingungen, die durch die Globalisierung geschaffen wurde, anpassen.

In dem ganzen Bericht muß man immer zwischen den Zeilen lesen, ansonsten tappt man in die Falle der märchenhaften Globalisierung. 

So ist es nämlich auch in den nächsten Abschnitten, wenn man nicht aufpasst verfällt man dem Charme der neuartigen Regierungsform. 

Man schwärmt gerade zu von der Mehrebenen-Politik und verkauft sie wirklich gut, trotzdem wird bei der ganzen Loberei auch Kritik geübt, allerdings eher versteckt, so dass man sie durchaus (gewollt?) übersehen könnte. So wird nämlich beiläufig die Mehrebenen-Politik kritisiert, Zitat:

Zu bedenken sind dabei mögliche Demokratie- und Koordinationsprobleme einer solchen Mehrebenenpolitik und die Gefahr von Verhandlungsblockaden aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen.“

Soso, mögliche Demokratieprobleme, interessant. Schön dass sie das auch mal zugeben, schließlichwissen die Globalisierungskritiker von Demokratieproblemen schon seit Jahren! Interessant dürfte  dabei werden, wie sie das Problem in den Griff kriegen wollen, denn selbst bei ‚zig Verbesserungen, wird die globalisierte Mehrebenenpolitik wohl trotzdem ein Demokratiefeind bleiben. Aber wahrscheinlich werden sie über dieses Demokratieproblem hinwegsehen, und es so gut es geht zu retouchieren.

Außerdem wird im Text erwähnt, dass die Nationalstaaten zu einer Art „Interpedenzmanager“ werden, d.h. dass jeder Staat der Global Governance verpflichtet ist, auf die Beziehungen der anderen GG-Mitglieder zu achten und zu dabei gucken, ob sie die Regeln und Gesetze auch einhalten – tun sie es nicht, gibt es Ärger.

Um das also mal klarzustellen, man gerät durch die Global Governance in eine Art Abhängigkeit zu den anderen Mitgliedsstaaten, d.h. auch dass sie weder frei, souverän und föderalistisch bleiben, da sie an die Gesetze der ach so wunderbaren GG = Weltregierung gebunden sind! Es wird durch die Global Goverance keinen freien Nationalstaat mehr geben!

 Und das ich hier keinen vom Pferd erzähle zeigt auch wieder die nächste Zeile:

„[…]Der Nationalstaat wird in horizontale und vertikale Netzwerke eingebunden und gegenüber internationalen Regelwerken sowie Gerichtsbarkeiten rechenschaftspflichtig(!!!)[…]“

Wie ich schon sagte, wir sind von den anderen Weltregierungsstaaten abhängig und auch verpflichtet ihnen Rechenschaft abzulegen.

Das kann dann aber kein freier, demokratischer, föderalistischer und souveräner Staat mehr sein!

Klarer wird die Bundesregierung dann auf der nächsten Seite, in der von der Form der Nationalstaaten, wie wir sie heute kennen, Abschied genommen wird:

„Eindeutig ist, dass viele grenzüberschreitende Probleme nicht mehr mit den herkömmlichen Methoden und Instrumenten der nationalstaatlichen Außenpolitik erfolgversprechend bearbeitet werden können.“

Also, bye bye (schein)demokratisches Deutschland, hallo (EU + Weltregierungs-) Diktatur!

Auf den nächsten Seiten wird über die EU gesprochen, und das sie mehr Handlungsmacht bekommen soll. Nun, dank des Vertrages von Lissabon ist dieses ja schon lange passiert, deswegen werde ich darauf jetzt auch nicht weiter eingehen.

Auch eine weitere Aussage ist uns bekannt, schließlich kennen wir diese Einmischung in nationale Angelegenheiten durch die EU bereits:

 „[…]Bislang dominierten nationalstaatliche Institutionen bei der Problembearbeitung, z.B. nationale Gesetze. Der Gedanke einer Global Governance will nun multilaterale Institutionen stärken.[…]“

Heißt im Klartext dass bald nicht mehr nur nationale Gesetze gelten, sondern auch multilaterale. Und wie schon erwähnt erleben wir die ersten „zarten Bande“ dieser neuen Regelung jetzt bei der EU.

So, ich habe mich jetzt durch die erste Hälfte dieser Global Governance -Gremien durchgekämpft, um die zweite Hälfte werde ich mich auch noch kümmern, nur finde ich es auch besser wenn man diese vielen Kapitel in zwei oder drei Teile einteilt, da es sonst zu viel auf einmal sein könnte.

Was aber am Ende dieses Artikels feststeht, ist die unwiderrufliche Gewissheit, dass die Weltregierung kommen wird. Denn mit dieser doch recht klaren Erklärung des Bundestages zur Global Governance kann es wohl keiner mehr leugnen oder es als Verschwörungstheorie abtun, leider.

Also macht die Augen auf, denn das ist die Realität!

Quelle: http://www.bundestag.de/gremien/welt/glob_end/10.html

 Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/09/welt-online-wir-brauchen-eine-weltregierung/

Und die anderen Artikel zum Thema Weltregierung: https://deinweckruf.wordpress.com/category/weltregierung/