Freies Deutschland? – Fehlanzeige! Die Verpflichtung gegenüber den Alliierten macht eine Revolution unmöglich!

Die offizielle Version lautet ja, dass Deutschland durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag seine volle Souveränität zurückerlangt haben soll.

Dass dies nicht stimmt, haben wir in einem anderen Artikel schon zur Geltung gebracht.

Nun gibt es zu dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag auch noch einen Brief, den „Gemeinsamen Brief an die Vier Siegermächte“, der vom damaligen Bundesminister des Außwärtigen Amtes, also Hans-Dietrich Genscher und dem seinerzeit amtierenden Außenminister der DDR, nämlich Lothar de Maizière, unterzeichnet wurde.

Dieser Brief erregte auch die Aufmerksamkeit der damaligen PDS, vor allem zu Punkt 3 hatten diese einige Fragen.

Denn im Punkt 3 des Briefes heißt es, Zitat:

3. Der Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird auch im vereinten Deutschland durch die Verfassung geschützt. (Anmerkung: Die BRD hat gar keine Verfassung…)

Sie bietet die Grundlage dafür, daß Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sowie Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten werden können. Dies betrifft auch Parteien und Vereinigungen mit nationalsozialistischen Zielsetzungen.

Dazu stellte dann die PDS folgende, durchaus berechtigte Fragen:

 Denn dieser Brief ist nichts weiter als eine Verpflichtung gegenüber den Alliierten!

Das heißt eine nicht mainstreamkonforme Partei hätte gar keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Und wenn den Alliierten eine Partei nicht passt können sie auf diesen Verpflichtungsvertrag hinweisen, und die Bundesregierung hat dann gar keine andere Wahl und muß die Partei dann verbieten!

Nur hat das dann nichts mehr mit Demokratie zu tun, wenn man eine vom Volk gewählte Partei verbietet nur weil man sich den Alliierten verpflichtet hat und diesen vielleicht die Partei nicht in den Kram passen könnte.

Und Deutschland hat mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag nicht seine volle Souveränität zurückerlangt, sondern ist immer noch ein Spielball in den Händen der Alliierten.

 Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/12/032/1203259.pdf

http://www.bpb.de/wissen/TOGO9Z,12,0,Vertrag_%FCber_die_abschlie%DFende_Regelung_in_Bezug_auf_Deutschland.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/15/trugerische-einheit-wie-die-alliierten-die-wiedervereinigung-verhindern-wollten/