Archiv für die Kategorie ‘Ursula von der Leyen’

Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die „Vereinigten Staaten von Europa“ aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös‘ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

„[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. „

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

Falls den Deutschen auch dieses mal wieder nichts ausmacht und sie es billigend und gleichgültig hinnimmt, dann sehe ich für die Zukunft Deutschlands definitiv schwarz.

Aber zurück zum Interview: Denn Schröder konkretisiert seinem größenwahnsinnigen Traum von einer politischen Union noch einmal und äußert seinen Wunsch, einen europäischen Finanzminister zu bekommen, Zitat Altkanzler Schröder:

„Mit dem Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung, wenn sie denn ernst gemeint ist und entsprechende Kompetenzen, etwa einen europäischen Finanzminister, bekommt, haben Deutschland und Frankreich ein starkes Signal gegeben.

Das ist der richtige Weg und die Voraussetzung für das richtige Mittel, die Euro-Bonds. „

Schröder fordert also nicht nur einen europäischen Finanzminister und eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, sondern ist anscheinend auch noch ein Fürsprecher der gefürchteten Eurobonds! Das kann ja heiter werden…

Seine nächste Antwort allerdings übertrifft das vorige bei weitem. Denn auf die Aussage vom Spiegel, dass die langjährige Erfahrung in Europa sei, dass viele Verträge geschlossen und im Zweifel wieder gebrochen werden, und warum man glauben sollte, dass sich dies auch mal ändert, antwortet Schröder, Zitat:

Die Schwäche von Maastricht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt war die mangelnde politische Kontrolle. Dagegen gehen Merkel und Sarkozy jetzt vor.

Zu Ende gedacht aber heißt das:

Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen.

 

Unglaublich! Aber leider die traurige Realität in diesem EU und Euro-Chaos, denn die nationale Souveränität schwindet seit dem Vertrag von Lissabon immer mehr, und das ist ja auch das Ziel – nationale Rechte und Bestimmungen gibt es bald nicht mehr, dann läuft alles über die diktatorische EU – unserem neuen Vater Staat!

Und konkret heißt das Verzicht auf nationale Souveränität üben bei Schröder, Zitat:

„Man muss das Initiativrecht bei der Kommission oder bei einem europäischen Finanzminister lassen, aber gleichzeitig die Kontrolle demokratisieren. Es kann nicht so sein, dass nationale Parlamente Souveränitätsverzichte im Budgetrecht akzeptieren, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle anderswo stattfindet.

Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen. Man kann sich vorstellen, dass das Parlament einen besonderen Ausschuss bildet, der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt. Die Übertragung solcher parlamentarischen Rechte auf irgendwelche Expertengremien wäre eine große Gefahr, weil damit eine Entdemokratisierung verbunden wäre.“

Ja, eine EU-Instanz die dann über uns Deutschen bestimmen darf/wird. Und Schröder bekräftigt mit dem folgenden Zitat auch noch meine Theorie in der Einleitung, nämlich dass die angebliche Eurokrise nur aus dem Ärmel gezogen wurde um eine europäische Supermacht zu errichten, Zitat Schröder:

„Es muss eine solche parlamentarische Kontrolle her, und wenn die Krise jetzt dazu führt, dass die Versäumnisse, über die wir geredet haben, behoben werden, dann hat sie etwas Gutes.

In dieser Krise liegt eine große Chance, eine wirkliche politische Union in Europa zu schaffen.“

Ja, die angebliche Krise kam schon zur rechten Zeit, ziemlich verdächtig das alles, oder?

Und natürlich erwähnt Schröder auch den Traum von Ursula von der Leyen, die „Vereinigten Staaten von Europa“ endlich in die Realität umzusetzen, Zitat Schröder:

„Perspektivisch muss man aus der Kommission eine Regierung machen, die parlamentarisch vom Europaparlament kontrolliert wird.

Und das heißt: Vereinigte Staaten von Europa. Da hat Frau von der Leyen ganz recht. Das wird ja jetzt auch von konservativen Politikern und Regierungsmitgliedern gefordert.“

Ja, und das ist ein Trauerspiel, dass nun selbst konservative Politiker, von denen man eigentlich immer dachte, sie würden national denken und ihr Vaterland lieben, Deutschland für Europa aufgeben zu wollen. Unglaublich, was da noch auf uns zukommen soll.

Doch zurück zur deutschen Souveränität: Denn der Spiegel äußert nun Bedenken, dass Deutschland bei einer Fusion als reiches Mitgliedsland die ärmeren dann ordentlich mit durchfüttern müsste, aber das sieht Schröder ganz locker, genauso wie die eigene Souveränität, Zitat Schröder:

„Man wird den Menschen klarmachen müssen, was wir vom Euro bisher hatten: ökonomisch, sozial, politisch.

Man wird klarmachen müssen, dass man in einem gemeinsamen Währungsraum eine gemeinsame Haftung für diese Währung übernimmt und Souveränitätsrechte abgibt.“

 

Souveränitätsrechte abgeben? Hat das dann denn noch etwas mit Demokratie zu tun, oder grenzt das nicht schon an Faschismus bzw. einer EU-Diktatur?

Die Deutschen wollen sicherlich keine Souveränitätsrechte aufgeben, und sich dann diktatorisch befehlen zu lassen, was der europäische Superstaat gerade will!

Ebenso unglaublich aber wahr ist die Tatsache, dass Schröder der Lissabonvertrag noch nicht hart genug war, denn er fordert so schnell wie möglich eine Änderung der Verträge, Zitat:

„Lissabon war ein Kompromiss. Wir hatten ja ursprünglich vor, mit der Europäischen Verfassung, die dann an den Volksabstimmungen scheiterte, die politische Union zu schaffen. Das haben wir nicht hinbekommen. Was nicht an Deutschland lag, das muss man klar sagen.“

Natürlich lag das nicht an Deutschland, denn Deutschland bekam ja auch gar nicht die Chance dazu, über diesen diktatorischen Lissabonvertrag abzustimmen! Was für ein (schein)demokratisches Land definitiv ein Skandal ist…

Schröder ist in Aufbruchstimmung. Fast schon größenwahnsinnig schwadroniert er gegenüber dem Spiegel:

„Wir sollten jetzt nicht länger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa:

Weil Europa und seine Nationalstaaten sonst zwischen Asien unter der Führung von China auf der einen Seite und einem wiedererstarkten Amerika, an das ich glaube, auf der anderen in der Bedeutungslosigkeit versinken würden.

Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei auf der einen Seite und eine Assoziierung Russlands auf der anderen Seite. Das ist die einzige Chance, um dieses Europa auf gleicher Augenhöhe agieren zu lassen mit Asien und den USA. Ansonsten sehe ich für die Nationalstaaten nicht die Spur einer Chance, ihre Bedeutung zu bewahren.

Europa muss aufwachen.

Und zum Thema Weltregierung hat Schröder auch noch einen wunderbaren, weisen Rat, Zitat:

„Die neue Finanzarchitektur der Welt kann nur im Rahmen der G20 entschieden werden. Das kann G8 nicht mehr.“

Schlußendlich kann man nur noch sagen, dass Gerhard Schröder ein Volksverräter ist und die Zukunft für Deutschland düster aussieht, vor allem, wenn Rot-Grün 2013 an die Macht kommt.

Man kann es nur immer wieder sagen, die Linkspartei ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen diese europäische Fusion und gegen eine europäische Diktatur ist. Nur leider wird die Linke in den Medien (vermutlich gerade deswegen) zerfleischt, ein Grund warum sie bei den meisten Bürgern nicht ankommt.

Aber mit Rot-Grün und Steinbrück als Kanzler werden wir Deutschland verlieren, soviel steht fest. Wir werden es verlieren an einen europäischen Superstaat, den wir dann zum größten Teil finanzieren dürfen.

Naja, vielleicht spornt das die Deutschen aber auch endlich an, sich gegen diese Scheindemokratie zu wehren, das ist unsere letzte Hoffnung.

Quellen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80266936.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/26/mr-dax-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/05/wie-deutschland-endlich-wieder-frei-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

 
Eine große Frage beschäftigt die deutsche Politik auch weiterhin – wie ist die Eurokrise zu lösen? Darüber sinnieren die deutschen Medien derzeit, und auch in den Polit-Talkshows ist das Thema dominant.

Gestern wollte auch Angela Merkel eine Antwort darauf geben, als sie bei Günther Jauch als einziger Politiker zu Gast war, doch überzeugend war das nicht. Die ganze Sendung glich mehr einer CDU-Propagandaveranstaltung, in der das Publikum voller CDU-Anhänger war, die bei wirklich jeder Aussage Merkels auch schön brav und zustimmend geklatscht haben.

Dabei war die Eurokrise schon letzte Woche Thema der Sendung, und die Antworten darauf waren ziemlich beunruhigend.

Vor allem die von Börsenmakler Dirk Müller. Der als „Mr. DAX“ bekannt gewordene Kapitalist vertrat vergangenen Sonntag eine klare Linie. Für Mr. DAX gibt es nur zwei Wege, den Euro zu retten, und die sind folgende, Zitat Müller:

„Es gibt genau zwei Wege, da sind wir uns alle einig, wie es hier weiter geht.

Wir laufen auf einen Sumpf zu, und wir können entweder rechts rum oder links rum, die Mitte wäre fatal.

Rechts rum heißt, wir schaffen eine Art, europäische – Vereinigte Staaten von Europa., mit allem drum und dran.

Mit einer Fiskalunion, mit einer zentralen Regierung, ähnlich der Bundesrepublik, mit Bundesländern oder ähnlich wie die Schweiz, mit Kantom.

Wenn wir das nicht wollen, und ich seh hier überall Kopfschütteln, kann man nachvollziehen, wollen die meisten Bürger auch nicht.

Die Alternative wäre, dass der Euro nicht zu halten ist.

Wir brauchen eine politische Union für eine Währungsunion – noch nie in der Geschichte hat eine Währungsunion nachhaltig funktioniert ohne eine politische Union.“

Der seltsamerweise von vielen so hochgelobte Mr. DAX fordert also die Vereinigten Staaten von Europa! Ähnlich wie Joschka Fischer oder Ursula von der Leyen ist er nun der nächste im Bunde, der den europäischen Bundesstaat nebst gemeinsamer Haushaltskasse als einzigen Ausweg aus der Eurokrise sieht.

Den Euro fallen lassen, Rückkehr zur D-Mark? Für Mr. DAX undenkbar! Lieber macht sich der kapitalistische Börsenmakler daran, Deutschland als Nationalstaat untergehen zu lassen, so wie es von den Eliten auch gefordert wird.

Der europäische Bundesstaat ist in den Medien präsenter denn je, und das hat auch einen guten Grund: Man versucht dieses neue Modell so dem deutschen Volk schmackhaft zu machen, es in den Köpfen als etwas positives, als „den einzigen Weg Europas aus der Krise“ zu etablieren.

Das Modell der Vereinigten Staaten von Europa jedenfalls wäre Deutschlands Untergang. Und dies scheint, dank einflussreicher Unterstützer der EU-Diktatur, schon besiegelt.

Quellen: http://www.welt.de/fernsehen/article13612844/Die-beunruhigende-Angst-der-Wirtschaftsweisen.html

http://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/aktuellesendung107.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_M%C3%BCller_(B%C3%B6rsenmakler)

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

 

So langsam kommen sie mit der Sprache heraus, und es sind nicht mehr nur kleinere Gruppen wie die Spinelli-Gruppe, die ein „Vereinigte Staaten von Europa“ verlangen, nein, nun sind es auch regierende Politiker wie jetzt Ursula von der Leyen, die sich für einen europäischen Bundesstaat einsetzen.

Wir haben schon vor Monaten hier auf Dein Weckruf vorhergesagt, dass es dazu kommen wird, und nun ist es soweit. Mit den anderen Pleitegeierstaaten konfrontiert, und einer Bevölkerung im Nacken die sowohl EU als auch Euro konsequent ablehnt, bleibt den regierenden Politikern gar nichts anderes mehr übrig, als die Europäische Einheit zu verlangen. Aber vielleicht war auch gerade das der Plan, wer weiß, vielleicht hoffte man sich mit den United States Of Europe, der Bevölkerung klarzumachen, dass es nicht möglich ist, dem europäischen (Alb)Traum auszuweichen, denn gar eine Renationalisierung, da sind sich alle Politiker sicher, wäre eine Katastrophe. Eine angebliche Katastrophe, bei der eigentlich keiner so richtig erklären kann, warum eine Renationalisierung eine Katastrophe wäre, aber es hört sich halt gut an.

Aber nun ist es also amtlich, Deutschland als Nationalstaat wird abgeschafft, und auf gehts in die vereinte, europäische Diktatur. Schon komisch, dass ausgerechnet eine eigentlich eher konservative und patriotische Partei wie die CDU nun ihr Land verspielen will.

Ursula von der Leyen redet jedenfalls nicht um den heißen Brei herum, sie positioniert sich im Gespräch mit dem Spiegel klar und deutlich, Zitat Zensursula:

„Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA.“

Also auf Nimmerwiedersehen Nationalstaat, und willkommen diktatorischer EU-Bundesstaat? Eine grauenhafte Vision, gegen die wir scheinbar nichts unternehmen können. Denn so gut wie alle Systemparteien sind dafür, und das Volk selber wird in Deutschland erst gar nicht gefragt, das haben wir ja schon beim Vertrag von Lissabon gesehen, andere Länder wie beispielsweise Irland durften wenigstens noch abstimmen, Deutschland hingegen nicht. Wobei im Falle Irland ja so lange abgestimmt worden ist, bis der diktatorischen Regierung das Ergebnis auch gepasst hat – tolle „Demokratie“, nicht wahr?

Dass das nun mit den Vereinigten Staaten von Europa so eilt, hat natürlich mit den Pleitegeierstaaten innerhalb der EU zu tun. Denn die könnte man ja so auf einen Schlag auch noch retten, Zitat von der Leyen:

„Es bleibt weiterhin viel Platz für lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas.

Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, reicht eine gemeinsame Währung aber nicht aus. Dazu braucht es eine politische Union.“

So ist das also! Wenn wir unfreiwillig vereint werden, wird auch unser Vermögen mit an die anderen Staaten ausgeteilt, alles aus einem Topf, Gleichheit ist also das Ziel!

Nun sollen wir Deutschen kürzer treten und unseren Wohlstand eindämmen, damit andere Staaten mitziehen können! Denn bei einem europäischen Bundesstaat, und somit also nur noch einer europäischen Regierung, soll es auch unter den Mitgliedstaaten fast keinerlei Unterschiede mehr geben.

Deutschland wird über die Köpfe seiner Einwohner hinweg verraten und verkauft, von den eigenen Politdilettanten, prima.

Unterstützung für diese volksverräterischen Visionen bekommt Frau von der Leyen vom Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU). 

Für ihn sind Deutsche die gegen die Vereinigten Staaten von Europa sind, nur Egoisten, wie er im Interview mit dem Deutschlandradio jetzt preisgab, Zitat Kauder:

„In der Europapolitik geht es nun darum, dass wir das voranbringen müssen, was bei der Einführung des Euros – das sage ich ohne Vorwurf – nicht ging, nämlich einen gewaltigen Schritt hin auf die politische Union zu machen.

Und man muss natürlich wissen, wenn wir sagen, wir wollen ein gemeinsames Europa, dann kann dieses gemeinsame Europa eben nicht immer nur nach den Vorstellungen der Deutschen funktionieren.“

Heißt im Klartext, dass es ganz egal ist, was wir Deutschen wollen, und dass wir, wenn es zu den Vereinigten Staaten von Europa kommen sollte, viel zurückstecken und die Klappe halten sollen!

Aber was tut man nicht alles für ein vereintes Europa – so zumindest müssen Kauder und Von der Leyen denken.

Doch geht es hier wirklich nur um ein vereintes Europa? – Falsch, denn der Plan der Eliten ist eine Weltregierung, und darauf arbeiten sie auch hin. Die Vereinigten Staaten von Europa sind da nur der Anfang.

Wie sagte doch Strobe Talbott, der frühere, stellvertretende Außenminister Bill Clintons im Juli 1992 doch so schön:

„Im nächsten Jahrhundert werden Nationen, so wie wir sie kennen, veraltet sein; alle Staaten werden eine einzige globale Autorität anerkennen.“

In diesem Sinne – gute Nacht, Deutschland.

Quellen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782879,00.html

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1539467/

http://www.welt.de/politik/article13570835/Von-der-Leyen-fordert-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/12/joschka-fischer-angesichts-der-entstehenden-neuen-weltordnung-ware-die-renationalisierung-europas-eine-katastrophe/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/05/wie-deutschland-endlich-wieder-frei-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/grundsatzprogramm-der-grunen-jugend-ein-europaischer-bundesstaat-fur-alle-aber-auch-die-parteibasis-siehts-ahnlich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/joschka-fischer-gegen-nationalen-egoismus-und-fur-die-abschaffung-deutschlands/

http://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen

http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Kauder

http://de.wikipedia.org/wiki/Strobe_Talbott

„Die entzauberte Ursula von der Leyen“ – so titelte heute RP Online nach dem Auftritt der Arbeitsministerin in der TV-Sendung „Anne Will“. Frau von der Leyen hat ihr wahres Gesicht gezeigt, die Maske ist gefallen, übrig geblieben ist eine eiskalte, hässliche Fratze.

Doch der Reihe nach: Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ende letzten Jahres die Hartz 4 Regelsätze für verfassungswidrig. Die Regierung wurde damit beauftragt, die Hartz 4 Regelsätze neu zu berechnen um den bedürftigen Menschen ein menschenwürdigeres Leben zu bieten.

Die schwarz-gelbe Regierung hingegen legte das Urteil des Bundesverfasssungsgerichts lieber so aus, wie es ihnen passte. Der Regelsatz wurde nur neu berechnet, das heißt das Tabak und Alkohol für die konservativ-spießige Koalition nicht tragbar waren und somit gestrichen wurden. Dafür kam dann ein bißchen Internet dazu, man erhöhte den Regelsatz um ganze 5 Euro (Skandal!), packte noch ein Bildungspaket für die Kinder drauf – und das wars.

Das sowohl Linke, als auch SPD und Grüne sich mit so einer sozialen Kälte nicht zufrieden geben würden, war doch vorrauszusehen. Denn bis auf das Bildungspaket für die Kinder hat sich doch schlichtweg gar nichts geändert, denn die Erhöhung des Regelsatzes von mickrigen 5 Euro mehr hätte sich der schwarz-gelbe Mob doch lieber gleich schenken können, denn 5 magere Euro mehr waren sicherlich nicht im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes, die die Regelsätze als menschenunwürdig und verfassungswidrig einstuften.

Doch die neue/alte Hartz 4-Reform mußte erstmal durchgebracht werden, und da schwarz-gelb die Mehrheit fehlte, mußte sie mit rot-grün in die Verhandlungen gehen. Rot-Grün fordert anstatt der 5 Euro Erhöhung 11 Euro und Klarheit über die Finanzierung des Bildungspakets, außerdem herrscht Uneinigkeit bei Leiharbeit und Mindestlohn.

Aber wie zu erwarten scheiterten die Verhandlungen, die Fronten blieben verhärtet, und CDU und FDP konnten sich nicht dazu durchringen, den Regelsatz um weitere 6 Euro zu erhöhen, soweit geht also die christliche Nächstenliebe der Christlich-Deutschen Union.

Nun solls der Bundesrat rund um Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) richten, doch vorher gab es noch einmal einen Schlagabtausch bei Anne Will.

Die Sendung hieß „Das Hartz-Theater – was bekommt die Politik noch gebacken?“ , Gäste waren neben Zensursula und Manuela Schwesig auch Thomas Brauße, Unternehmer einer Imbissbude, und – zwei die der eogoistischen Arbeitsministerin wunderbar Paroli boten, nämlich einmal Journalist Michael Spreng und Verleger und Journalist der Wochenzeitung „der Freitag“, Jakob Augstein.

 

Das typische Bla bla, Parteikadereien, besonders interessant wurde die Sendung allerdings erst, als ein Einspieler rund um den Jungen „Maurice“ kam. Maurice ist 13 Jahre alt und kommt aus Berlin-Hellersdorf. Sein Vater  ist Leiharbeiter auf dem Bau. Um seine achtköpfige Familie durchzubringen, muss der Vater aufstocken – aus dem Hartz-IV-Topf.

Maurice Familie ist sehr arm, er selber wird oft gehänselt weil er kaum Kleidung hat. Doch Maurice hat seinen kindlichen Charme nicht verloren. So stellt er ziemlich pfiffig die Frage:

„Frau von der Leyen, Frau Schwesig, eine will 11 Euro mehr, eine 5 Euro mehr – könnt ihr aufhören euch zu streiten, und einfach in der Mitte treffen bei 8 Euro?“

 Nach dem Einspieler sah man dann, wie Frau Schwesig der von der Leyen die Hand reichte, denn sie wäre mit diesem Kompromiss von 8 Euro Regelsatzerhöhung durchaus einverstanden gewesen.

Doch Zensursula zog ihr eiskaltes Händchen zurück und lehnte ab. „Man müsse dem Gericht und den Steuerzahlern diese Sache erklären“, sagte sie selbstbewusst.

Daraufhin hörte man Jakob Augstein wütend im Hintergrund sagen:

„Das ist zynisch! Das ist zynisch!“

Die Arbeitsministerin versuchte es weiterhin mit Erklärungen, 8 Euro mehr müssten vor dem Gericht begründet werden, dabei blendete sie aber geschickt aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für verfassungswidrig hält, und dass es eine Neuberechnung, und somit auch eine deutliche Erhöhung gefordert hat.

Doch da wohl schon klar war, dass Frau von der Leyen die Erhöhung des Regelsatzes auf 8 Euro konsequent und eiskalt ablehnen würde, hatte Maurice auch noch eine andere Bitte:

 „Wenn sie sich jetzt schon nicht einigen können wegen dem Hartz 4 Satz, können wir wenigstens nicht die 5 Euro mehr jetzt schon haben?“

Natürlich ist auch das nicht so einfach möglich, und Jakob Augstein platzte daraufhin der Kragen. Nicht nur, weil er die soziale Kälte von einer Frau von der Leyen nicht aushalten konnte, sondern auch, weil er es pervers fand, wie die ARD einen 13-jährigen Jungen vor die Kamera zerrte, damit er die Regierung um ein paar Euro mehr anbetteln konnte – und da hatte er auch nicht ganz Unrecht.

Anne Will bestätigte zwar, dass Maurice nicht dazu gezwungen worden wäre, aber es bleibt trotzdem moralisch etwas fragwürdig, ein bedürftiges Kind so vorzuführen.

Fakt ist, diese Sendung hat Ursula von der Leyen erheblichen Schaden zugefügt. Der einstige, von der Bildzeitung propagierte Glanz – er ist weg, Frau von der Leyen wurde entzaubert. Geblieben ist eine hässliche Fratze aus Sturrheit, sozialer Kälte, Selbstverliebtheit und Gewissenlosigkeit.

Hartz 4 ist und bleibt verfassungswidrig, der Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Unterschicht selber ist für die neoliberale und neokonservative Regierung nur ein Schandfleck, um den man sich nicht weiter kümmern braucht.

Viel wichtiger ist da doch die dicke Finanzspritze für Hoteliers – die haben es ja auch nötig, schließlich fehlen doch noch goldene Türknöpfe im Eingangsbereich.

Oder die Rettung Griechenlands, an der Deutschland mit den größten Anteil hatte, das alles ist wichtiger als die Armut im eigenen Land.

Frau von der Leyen’s Fassade der einstigen „Mutter der Nation“ hat erste Risse bekommen. Und so wie es aussieht, wird sie auch weiter bröckeln – man kann es nur hoffen, zum Wohle der Sozialschwachen, und zum Wohle der bedürftigen Kinder, um die sich die frühere Familienminsterin nie wirklich gestört hatte, sie wurden höchstens instrumentalisiert.

 

Siehe auch: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Die-entzauberte-Ursula-von-der-Leyen_aid_964984.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/gregor-gysi-zur-erhohung-der-hartz-4-satze-5-euro-sind-ein-akt-der-verhohnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/27/welt-online-hartz-4-empfanger-sind-schuld-an-der-finanzkrise/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/