Archiv für die Kategorie ‘Cuban Democracy Act’

„The Cuban Democracy Act“, in Deutschland als „Torricelli Act“ bekannt, war der Versuch Amerikas Kuba mit Einschränkungen, vor allem in der Wirtschaftspolitik, zu erpressen.

Amerika wollte endlich Kuba kontrollieren können, sie in US-Hände bringen, und vor allem weg von dem bösen kubanischen Präsidenten Fidel Castro. Warum? Nun weil Kuba eines der wenigen Länder ist, die nicht unter der us-herrschenden Diktatur Scheindemokratie stehen, sondern frei und unabhängig von den westlichen Imperialisten ihre eigene Politik führen.

Nun ist es besonders interessant, wie die USA ihr Vorhaben genannt haben, also unter welchem Deckmantel sie jede noch so völkerrechtsverletzende Politik ohne Einwände durchbringen dürfen, die Rede ist natürlich von ‚Demokratie‘.

Mit dem Cuban Democracy Act, also dem „kubanischen Demokratiegesetz“, wollten die USA den Außenhandel Kubas blockieren und deren Wirtschaftspolitik beeinflussen, und das alles nur um Kuba pro-amerikanisch umzuerziehen und deren marktwirtschaftlichen Verhältnisse wiederherzustellen – das heißt ersteres wird wohl mehr Vorrang gehabt haben, denn ohne den US-Kulturimperialismus lassen sich nur schwer pro-amerikanische Gefühle und marktwirtschaftliche Interessen zum Leben erwecken…

Nun gut, dass die USA viel Dreck am Stecken hat wissen wir ja, aber das Deutschland in das Ganze verwickelt war bzw. davon auch wusste(!),  ist schon ein bißchen schockierend.

So sind wir eher durch Zufall auf ein altes Dokument von 1992 gestoßen, in dem die (damalige) PDS den Cuba Democracy Act verurteilte und diesbezüglich ein paar (berechtigte) Fragen an die Bundesregierung hatte, uns liegt die Antwort der Bundesregierung vor.

Die Überschrift ist schon mal interessant:

„Neue Weltordnung – neue Formen der Blockade seitens der USA gegenüber Kuba“

Weiter wird im Text erstmal der Cuban Democracy Act und seine Auswirkungen und Reaktionen anderer Länder auf ihn erläutert, bis die PDS ihre Fragen stellt.

Die erste Frage, ob die Bundesregierung von dem Cuba Democracy Act wusste, wird nur kurz und knapp mit einem einfachen „ja“ beantwortet.

Die PDS hat sich aber weitere Fragen zurecht gelegt, die nächste Frage zum Beispiel ist nicht nur sehr clever, sondern auch durchaus berechtigt, denn sie will wissen, Zitat „was nach Auffassung der Bundesregierung dieses Gesetz mit Demokratie zu tun habe“, die Antwort hingegen ist nicht nur unpassend zu der eigentlichen Frage sondern auch noch ziemlich lächerlich und herausredend:

So so, es ist also demokratisch ein Volk wirtschaftspolitisch und mit Druck einzuschränken um es mit us-amerikanischer Märchendemokratie versorgen, beeinflussen und kontrollieren zu können, interessant, dass die damalige Regierung so etwas unterrstützte bzw. billigte.

 Die nächste Frage an die Kohlregierung lautete: „Hält die Bundesregierung solch eine anmaßende und diskriminierende Gesetzesverfügung der US-amerikanischen Administration für völkerrechtlich und zeitgemäß, und wenn ja, inwiefern?“

Auch darauf gibt es nur eine ausweichende Antwort:

 Schön zu sehen, wie sich die Bundesregierung sich hier herausredet, sie will es nicht kommentieren und hat in der EU angeblich schon ihre Bedenken vorgetragen, ja ja, wer’s glaubt…

 

Weitere Fragen der damaligen PDS und heutigen Linkspartei werden erstmal zahlreich mit dem Verweis auf Antwort 3 abgeschmettert, wie man im folgenden Screenshot sehen kann:

Das passiert also, wenn einem die heuchlerischen Lügen und Ausreden ausgehen, man verweist auf andere, nichtssagende Antworten, so von wegen „die ehemalige Stasipartei ist eh nicht wichtig und wird’s schon schlucken“. Denn traurigerweise ist die PDS (mal wieder) die einzigste Partei gewesen, welche die Bundesregierung und die USA kritisiert hatten, alle anderen Parteien schwiegen lieber oder zogen mit – ja, auch die SPD und die Grünen.

In der Erklärung der Bundesregierung wird aber noch eines deutlich, was man durchaus auch auf heutige Kriege wie den Afghanistankrieg projizieren kann:

Man braucht also nur einen guten Grund, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Länder einzumischen, und da können CIA und Co bestimmt einiges aus dem Hut zaubern, dessen kann man sich sicher sein, der böse Saddam und seine immer noch unauffindbaren, nie existierenden Massenvernichtungswaffen lassen grüßen…Oder aber man inszeniert ein paar Terroranschläge und nimmt dieses dann als Begründung für jeden noch so sinnlosen Krieg (Afghanistan), der amerikanische Imperialismus kennt da weder Grenzen noch Moral, leider.

Da wird dann auch mal ein ganzes Volk zum Kapitalismus, zum US-Kulturimperialismus und zur amerikanischen Scheindemokratie gezwungen, „wer nicht hören will muß fühlen“:

Achso, also wenn man selber nicht westlich-demokratisch und amerikanisiert werden will, müssen tiefergreifende Maßnahmen ergriffen werden? So rechtfertigt die Bundesregierung also einen imperialistischen und völkerrechtsverletzenden Akt?

Die Folgen dieser Blockade waren definitv abzusehen und hätten verhindert werden können! Denn durch die Blockade medizinischer Versorgung und Nahrungsmitteln kam es zu gesundheitlichen Verschlechterungen der kubanischen Bevölkerung, wie zB Erkrankungen und Todesfälle durch unsauberes Wasser, oder viele Geburten mit Untergewicht – all das nahm die brutale US-Regierung in Kauf, und unsere BRD billigte es auch.

Auch die Frage die sich wohl die meisten stellen, nämlich ob die Bundesregierung irgendwie unter Druck ihres amerikanischen Partners steht, wird beantwortet und verneint, angeblich hätten weder die EU (damals noch EG) noch die Bundesregierung sich dem Embargo gegen Kuba angeschlossen, allerdings schenken wir dieser Aussage keinen Glauben, denn die Bundesregierung hat auch ohne eine Kommentierung des CDA dem Gesetz zugestimmt. Denn eine Regierung mit einer Identität und Gewissen hätte sich, ungeachtet der Beziehung zu Amerika, gegen dieses Gesetz gestellt und es kritisiert. Auf beides lässt die Bundesregierung noch bis heute warten.

In allem ist dieses Antwortschreiben ein interessantes Schriftstück, welches einen noch detaillierteren Einblick in den Cuban Democracy Act und der Rolle der Bundesregierung diesbezüglich gibt.

Außerdem bestätigt es einmal mehr die Macht der USA, und ihr Vorhaben, die ganze Welt zu amerikanisieren. Und es zeigt auch, dass sie dieses Vorhaben wenn nötig auch mit völkerrechtsverletzender Gewalt durchsetzen wollen. Zur Zeit muß Afghanistan dran glauben.

Aber auch die restliche, islamische Welt wird noch US-imperialisiert – Iran, you’re next!

Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/12/038/1203873.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Torricelli_Act

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