Archiv für die Kategorie ‘Demonstration’

 
 
Gestern war es dann soweit: Nach monatelangem Nato-Terror und Kämpfen der von den CIA ausgebildeten und instruierten Aufständischen hat die Jagd auf Gaddafi nun ein Ende, das langjährige Staatsoberhaupt von Libyen tot. Sie fassten ihn in seiner Geburtsstadt Sirten. Gaddafi selber hatte immer gesagt, dass er nicht aus Libyen fliehen werde, und das hat er auch so eingehalten.

Soweit so gut, doch es gibt eine Ungereimtheit in der Story, und das ist die Sache wie und wann Gaddafi denn ums Leben kam.

Denn anscheinend haben die libyschen Rebellen und ihre CIA-Hintermänner diesbezüglich nicht ganz die Wahrheit gesagt, dies beweisen zumindest zwei Videoaufnahmen.

Das erste Video wurde nur gekürzt im deutschen Fernsehen gesendet. Es zeigt einen noch lebenden Gaddafi, der an den Beinen – wie seltsamerweise von den Massenmedien mehrfach behauptet – nicht verletzt ist, er sieht zwar blutig aus, aber er lebt, spricht sogar und scheint auch noch einigermaßen wach zu sein, ohnmächtig ist er jedenfalls nicht.

Im weiteren Verlauf des Videos sieht man dann nur noch ein ziemliches Durcheinander von Rebellen, die „Allahu Akbar!“ rufen, die Kamera schwenkt dann weg von Gaddafi, und man hört plötzlich mehrere Schüsse. Diese Schüsse könnten dann gezielt auf Gaddafi abgefeuert worden sein, was mich auch zum zweiten Video bringt.

Denn im zweiten Video sieht man auf einmal Gaddafi auf dem Boden liegen, offensichtlich tot und mit weit geöffneten Augen liegt er in einer Blutlache. Um ihn herum stehen die Rebellen, brüllen und jubeln, ja sogar einige treten ihn.

Es sieht also ganz danach aus, als wäre Gaddafi erst nach seiner Festnahme getötet worden, die unzensierten Videos stützen diese Ansicht.

Ob das allerdings rechtens ist, darf bezweifelt werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert nun eine Untersuchung der Todesumstände.

Aber USA und Nato wird das sowieso nicht interessieren, denn sie haben ihr Ziel erreicht – das damals noch von Gaddafi verstaatlichte Öl, um das Land zu modernisieren und dem Volk zu Reichtum zu verhelfen, ist nun in ihrer Hand, genauso wie der Rest Libyens.

Also auf gehts westliche Imperialisten und Kriegsverbrecher! Weiter zum nächsten Land – Syrien wartet!

Quellen: http://youtu.be/75YhFScM5sU

http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-video-mit-offenbar-noch-lebend-gefangenem-gaddafi_aid_676704.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793044,00.html

http://www.tagesschau.de/cia150.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/05/die-schockierende-wahrheit-uber-gaddafi-was-die-massenmedien-verheimlichen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/22/alles-nur-fur-mehr-freiheit-und-demokratie-in-libyen-fehlanzeige-der-ol-krieg-war-schon-seit-10-jahren-geplant/

http://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/01/westliche-medien-schweigen-uber-pro-gaddafi-massendemonstration/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/12/zitat-der-woche-teil-23-muammar-al-gaddafi-uber-die-widerspruchlichkeit-der-damaligen-regierung-im-falle-eichmann/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/08/ol-und-macht-libyen-krise-von-den-usa-gewollt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/23/der-nato-krieg-um-libyens-ol-und-gold-hat-nun-ein-ende/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/21/kritische-worte-zur-nato-interview-mit-einem-rebell/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/21/libyen-warum-mus-gaddafi-weg/

 
Wer sehen will wie weit es mit unserer kapitalistischen Gesellschaft schon gekommen ist, der sollte sich dieses Video anschauen.

Während die Anti-Wall Street Demonstranten geschlossen und friedlich durch die Straßen ziehen, sieht man ein Stockwerk höher die Wall Street-Gangster Bankster auf dem Balkon stehen, wie sie verächtlich und mit einem Glas Champagner in der Hand auf das niedere Fußvolk herabschauen – was für eine Symbolik! Die Reichen schauen auf die Ärmeren herab!

Das ist Klassenkampf! Und wie sagte Warren Buffett im Focus vor einigen Jahren doch so schön:

„Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“

Wollen wir hoffen, dass Buffett damit nicht Recht behält…

Quellen: http://youtu.be/2PiXDTK_CBY

http://www.focus.de/finanzen/boerse/warren-buffett-milliarden-macher_aid_252047.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/18/zitat-der-woche-teil-16-warren-buffett-und-der-sieg-der-reichen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/22/politiker-sind-nur-marionetten-des-finanzwesens-ronald-reagan-machte-den-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/22/give-us-some-more-it-will-make-you-feel-good/

 
Ein Interview der britischen BBC sorgt derzeit für Aufregung und Empörung. Der Sender hatte am Montag den Börsenhändler Alessio Rastani zur Wirtschaftskrise in Europa befragt.

Und Rastani redet ziemlich deutlich Klartext, Zitat:

„Nicht die Regierungen beherrschen die Welt.

Goldman Sachs regiert die Welt.“

Noch Fragen?

Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/news/goldman-sachs-regiert-die-welt-boese-beichte-eines-boersianers-1733035.html

Am 17. Juni 2011 gab es in Tripolis am Green Square eine Pro-Ghaddafi Massendemonstration. Das Video zeigt, wie hunderttausende Menschen ihrer Unterstützung für Gaddafi Ausdruck verleihen, grüne Fahnen schwenkend jubelten sie ihm zu.

Gleichzeitig zeigte das libysche Volk durch diese Protestaktionen auch, was es von der NATO und deren Invasoren so hält, nämlich gar nichts, die Mehrheit des libyschen Volkes wünscht sich keinerlei Einmischung von westlichen Imperialisten, die nur geil auf das Öl sind. Daran ändern auch keine von der CIA-ausgebildete Rebellen etwas.

Doch jetzt denken Sie mal zurück, erinnern Sie sich vielleicht an ein einziges deutsches Medium, das über diese, wirklich große Pro-Gaddafi-Demonstration berichtet hat? Genau, ich nämlich auch nicht.

Auch die US-Medien hüllten sich in Schweigen.

Und das ist ein Skandal! Nicht eine Zeitung, die darüber berichtet hat, nicht eine. Und das obwohl diese Demonstration, an der mehrere hundertausend Menschen teilgenommen haben, wirklich wichtig und erwähnenswert gewesen wäre!

Außerdem ich bin mir ganz sicher: Hätte an dem Tag eine Anti-Gaddafi Demo stattgefunden, mit beispielsweise nur lächerlichen 1000 Teilnehmern, dann hätte jedes US-Medium, und jede deutsche Zeitung, von der Bild bis hin zur taz, über dieses Ereignis berichtet.

Und genau das ist ja auch das Fatale daran! Die deutschen Medien schreiben nur noch über das, was für unsere angeblich ehemaligen, westlichen Besatzer, allen voran natürlich den USA, gut ist. Bei den Springermedien wissen wir das ja schon lange, dank ihrer seltsamen Grundsätze, aber auch die anderen Mainstreammedien sind in diesem Fall nichts besser.

Alles was gut ist für die USA, Israel und die EU, darüber wird berichtet. Denn die deutschen Medien haben ja auch einen Propagandaauftrag.

Von wegen uneingeschränkte Pressefreiheit. Die deutsche Mainstreampresse wird, wie zu Hitlers Zeiten, auch weiterhin als Propagandamaschine genutzt.

Eine gleichgeschaltete Presse also, die gezielt die Meinung der Massen steuert – schon ziemlich clever, oder?

So erzieht und kontrolliert man sein Volk, das gleicht ja fast schon einer Gehirnwäsche, auch wenn diese nur unbewusst erlebt wird.

Also eine Gehirnwäsche, welche die meisten aber nicht bemerken und vielleicht auch ihr ganzes Leben lang nicht bemerken werden – leider.

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=s_AZMXfUaZA

Siehe auch:   https://deinweckruf.wordpress.com/2011/06/28/der-krieg-in-libyen-deutschlands-waffen-bomben-mit/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/22/alles-nur-fur-mehr-freiheit-und-demokratie-in-libyen-fehlanzeige-der-ol-krieg-war-schon-seit-10-jahren-geplant/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/05/amerikaner-bilden-libysche-rebellen-aus/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/06/07/auch-professor-michel-chossudovsky-kommt-zu-dem-schluss-dass-der-libyenkrieg-schon-lange-geplant-war/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/08/ol-und-macht-libyen-krise-von-den-usa-gewollt/

Es war lange ruhig um Stuttgart 21, auch die Medien hüllten sich in Schweigen, doch seitdem das Thema wieder medial präsent ist, scheint der Konflikt wieder aufzukeimen.

In dem hier gezeigten Video sieht man ab 01:32 Min, wie eine erst friedliche Situation plötzlich eskaliert. Völlig grundlos schubst die Polizei eine ältere Dame ohne Skrupel hin und her, daraufhin rufen die Demonstranten in Sprechchören, um die Situation zu entschärfen:

„Wir sind friedlich was seid ihr?“

Doch das scheint die faschistischen Polizisten nicht zu beeindrucken. Nein, völlig grundlos ticken bei einem Polizeibeamten nun endgültig die Sicherungen durch, denn er erhebt seinen Schlagstock und droht mit Prügel:

„Jeder der jetzt näher kommt kriegt (auf seinen Schlagstock zeigend), und das ist Metall ich sags nur.

Dann habt ihr einen Arm – oder Beinbruch!“

Unglaublich – darf ein Polizist so weit gehen? Darf er den Menschen Prügel androhen, ihnen Brüche prophezeien?

Sicher, für die Polizisten ist es auch schwierig, wenn Demonstranten so offensiv auftreten, und trotzdem sind sie aber ausgebildet worden, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben, deswegen ist dieser Ausraster auch ein absolutes No-Go für einen Polizisten. Und eine Gewaltandrohung ist auch genau genommen eine Straftat.

So sieht das also aus, wenn wir uns dem Staat und bald auch der Neuen Weltordnung widersetzen wollen, aber in einer faschistischen Scheindemokratie ist sowas natürlich möglich.

Stuttgart 21 – ein Staat gegen seine Bürger, und ein Bauprojekt dass man lieber ohne den Bürger durchboxen will – da kann man nur hoffen, dass bald der Volksentscheid kommt und dass dieser nicht irgendwie manipuliert wird…

Quelle: http://youtu.be/ifu9RKScw8I

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/01/innenminister-rech-zur-eskalation-von-stuttgart-21-kinder-mussen-mit-korperlicher-gewalt-rechnen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/stuttgart-21-wahlkampf-mit-wasserwerfern-der-wille-des-deutschen-volkes-zahlt-nicht-mehr/

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/05/spiegel-online-kampft-um-die-brd-scheindemokratie-zu-viel-volk-schadet-deutschland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/10/cdu-stadtrat-philipp-hill-will-stuttgart-21-gegner-toten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/03/bahnchef-grube-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland-bei-uns-entscheiden-parlamente-niemand-sonst/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/03/angela-merkel-herbst-der-entscheidungen-mit-harter-hand-gegen-das-volk/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/gregor-gysi-uber-stuttgart-21-und-einen-neuen-zeitgeist/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/29/stuttgart-21-landtag-lehnt-einen-volksentscheid-ab-was-fur-eine-uberraschung/

Über das angebliche Umfragehoch und die guten Wahlergebnisse der Grünen kann ich nur fassungslos mit dem Kopf schütteln.

Wie zum Teufel kommt man nur darauf, die Grünen zu wählen? Weil sie ja soo tolerant, cool und bürgernah sind? Erhofft man sich davon etwa eine soziale, demokratische und dem Bürger nähere Politik?

Wer diese oder ähnliche Hoffnungen hat, sollte seine Entscheidung noch einmal gründlich überdenken, oder zumindest einen Blick ins Wahlprogramm der Grünen werfen.

Denn die Grünen sind alles andere als demokratisch und bürgernah, sie wollen die Freiheiten der Bürger massiv einschränken, bestes Beispiel dafür ist das Raucherverbot.

Eigentlich schon verschärft genug, wollen die ach so coolen, jungen und toleranten Grünen jetzt auch noch die letzten Schlupflöcher, und somit auch die letzten Freiheitsrechte der deutschen Bürger, endgültig schließen.

Die Regierungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen deshalb eben diese Schlupflöcher in ihren Landesgesetzen schließen. Eine solche Hintertür ist der Raucherclub. In Nordrhein-Westfalen ist es verbreitete Praxis, dass Veranstalter und Kneipenbesitzer ihre Etablissements als „Raucherclubs“ bezeichnen. Einfach weil sie ihren Umsatz erhalten wollen und die meisten geselligen Menschen nun einmal Raucher sind.

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der Grünen will die Raucherclubs verbieten und setzt sich für ein absolutes Rauchverbot in geschlossenen Räumen ein.

Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, findet dass die Raucherclubs, die doch eigentlich kein Nichtraucher betreten muß, niemand zwingt ihn dazu, er kann genauso in eine rauchfreie Bar gehen, trotzdem – wenn auch völlig unlogisch – noch eine Gefahr für die Nichtraucher sind, Zitat Ünal:

„Es ist absurd. Um den Nichtraucherschutz zu umgehen, werden die Leute kostenlos Mitglied für einen Abend.“

Hilfe, wie skandalös!

Vom Koalitionspartner gab es dazu bisher keine Rückmeldung, sagt Ünal. Ein komplettes Rauchverbot sei mit der SPD ohnehin nicht zu haben (zum Glück!). Bis Ende Juni will er sich mit der SPD einig werden und im Zweifel einen fraktionsübergreifenden Antrag stellen. 

Auch in Baden-Württemberg preschen die Grünen in Sachen Nichtraucherschutz voran: Wo der grün-rote Koalitionsvertrag mit den Worten „den Nichtraucherschutz konsequent weiterentwickeln“ noch reichlich vage bleibt, konkretisiert Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, die Pläne:
 
So wollen die Grünen unter anderem die Unterscheidung in Ein- und Zweiraumgaststätten abschaffen, sagte sie der taz. Die ermöglichte Gaststättenbetreibern bisher, Raucher- und Nichtraucherbereiche zu schaffen. Auch Festzelte sollen in Zukunft rauchfreie Bereiche sein.
 
Ein bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie ist derzeit nicht geplant, allerdings will Rheinland-Pfalz eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen.
 
Nach Ansicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes tragen Rauchverbote in den Ländern eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere der Gaststätten: Mehr als ein Drittel der deutschen Gastwirte meldeten zwischen Oktober 2010 und März 2011 Verluste bei ihren Geschäften.
 
Derzeit gibt es in allen Bundesländern Rauchverbote, jedoch sind diese unterschiedlich streng. Im Freistaat Bayern herrscht derzeit ein komplettes Rauchverbot, ohne irgendwelche Schlupflöcher.
 
Schlußendlich kann man sich nur noch fassungslos fragen, wie weit es mit unserem ach so toleranten Land schon gekommen ist.
 
Warum sollen jetzt auch Raucherclubs verboten werden? Was hat das mit dem Nichtraucherschutz zu tun? Denn wenn es ein Raucherclub ist, dann braucht doch ein faschistisch-militanter Nichtraucher diesen nicht betreten, niemand zwingt ihn dazu!
 
Das Problem ist doch, dass so militante Nichtraucher wie beispielsweise dieser verrückte Sebastian Frankenberger aus Bayern es einfach nicht haben können, dass die Raucher doch noch ein Etablissment bekommen, in denen sie rauchen dürfen! Sie gönnen es den Rauchern einfach nicht, und versuchen diese militante Intoleranz mit fadenscheidigen Ausreden zu belegen!
 
 
Aber wie sehr sie damit die Rechte der Raucher mit Füßen treten, scheint ihnen nicht klar zu sein.
 
Ich warte nur noch darauf, dass Raucher sowie auch tolerante Nichtraucher gegen diesen widerwärtigen Faschismus rebellieren, der jetzt offenbar auch vor den Grünen nicht halt gemacht hat.
 
Und bis dahin schaue ich mir entspannt und rauchend Dokumentationen aus den 60ern und 70ern an, wo die Welt noch eine andere zu sein schien – eine bessere, und vor allem auch eine freiere.
 
 
 
 

Schon vor einigen Monaten kam heraus, dass der Libyenkrieg schon seit Jahren geplant war, der Ex-NATO-General Wesley Clark berichtete in einem Interview darüber.

Jetzt ist auch der Professor und Globalisierungskritiker Michel Chossudovsky derselben Ansicht. In einem Artikel untersucht der kanadische Professor Michel Chossudovsky die Hintergründe der NATO-Luftangriffe auf Libyen und kommt zu dem Schluss, dass sie bereits Monate vor Beginn der Protestbewegungen in Nordafrika als Teil einer großanlegten Militäroperation zur Sicherung der globalen Öl- und Gasreserven für die westlichen Ölkonzerne geplant wurden.

Die Gründe für den Libyenkrieg bezeichnet Chossudovsky als Lügenkampagne der internationalen Medien:

„[…]Bomben und Raketen werden als Instrumente des Friedens und der Demokratisierung verkauft …“

Doch dieser Krieg ist keine humanitäre Operation. Mit dem Krieg gegen Libyen wird ein neuer regionaler Kriegsschauplatz eröffnet.

Im Gebiet des Mittleren Ostens und Zentralasiens gibt es bereits drei ausgeprägte Kriegsschauplätze: Palästina, den Irak und Afghanistan. Jetzt eröffnen die USA und die NATO in Nordafrika einen vierten Kriegsschauplatz, der die Gefahr der Eskalation in sich trägt.

Diese vier Kriegsschauplätze stehen in einem inneren Zusammenhang und sind Teile eines militärischen Gesamtplans der USA und der NATO.

Die „Operation Odyssey Dawn“ (Operation Odyssee Morgenröte, Code-Bezeichnung für den Libyen-Krieg),  die sich zur „größten Militäroperation des Westens in der arabischen Welt seit der Invasion des Iraks auswächst, begann vor exakt acht Jahren.“

Auch dieser Krieg ist Teil der Schlacht um das Öl. Libyen gehört mit etwa 3,5 Prozent der verbliebenen globalen Ölreserven zu den größten Ölförderländern der Welt, seine Ölvorräte sind doppelt so groß, wie die der USA.

Das verfolgte Ziel ist die Gewinnung der Kontrolle über Libyens Öl und Gasreserven unter dem Deckmantel einer humanitären Intervention.

Die „Operation Odyssey Dawn“ ist Teil eines größeren militärischen Gesamtplans für den Mittleren Osten und Zentralasien, in dem es darum geht, westlichen Ölkonzernen die Kontrolle und die Verfügungsgewalt über mehr als sechzig Prozent der Öl- und Gasreserven der Welt einschließlich der für den Transport notwendigen Pipelines zu sichern.

Nach einem Bericht in der Zeitschrift „Oil and Gas Journal“ ist Libyen mit 46,5 Milliarden Barrels an nachgewiesenen Ölreserven – dem Zehnfachen der Ölreserven Ägyptens – das größte Ölförderland auf dem afrikanischen Kontinent, gefolgt von Nigeria und Algerien. Im Gegensatz dazu verfügen die USA nach Angaben der Energy Information Administration nur noch über 20,6 Milliarden Barrels an nachgewiesenen Ölreserven.

Eine Militäroperation dieser Größe und dieses Umfangs, an der sich mehrere NATO-Staaten und weitere Partnerländer beteiligen, kann nicht einfach improvisiert werden. Die Planung der „Operation Odyssey Dawn“ war bereits vor Beginn der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten sehr weit fortgeschritten.

Der Weltöffentlichkeit wurde suggeriert, die Protestbewegung hätte sich von Tunesien und Ägypten spontan nach Libyen ausgeweitet.

Der bewaffnete Aufstand im Osten Libyens wurde mit Hilfe ausländischer Mächte inszeniert. Die Rebellen in Bengasi kämpften von Anfang an unter der rot-schwarz-grünen Fahne mit Halbmond und Stern, der Fahne der Monarchie des Königs Idris, der von den ehemaligen Kolonialmächten inthronisiert worden war.

Der Aufstand war genau auf das Timing des Militäreinsatzes abgestimmt. Er wurde Monate vor Beginn der Protestbewegung als Teil einer verdeckten Operation sorgfältig geplant.

Nach zuverlässigen Berichten haben US-amerikanische und britische Spezialtruppen direkt vor Ort „die oppositionellen Kräfte“ von Anfang an unterstützt.

Wir befassen uns also mit Ereignissen, die von Militärs und Geheimdienstlern im Voraus genauestens geplant wurden.

Bis jetzt hat die Bombardierungskampagne nur unzählige zivile Opfer gefordert, die von den Medien entweder als „Kollateralschäden“ abgetan oder den libyschen Streitkräften angelastet werden.

Nach libyschen Angaben wurden bis zum 01.06.11 mehr als 700 Zivilisten getötet und über 4.000 verletzt.

Vor diesem Hintergrund wirkt es wie eine bittere Ironie, dass der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 die NATO ausdrücklich „mit dem Schutz von Zivilisten“ beauftragt hat, siehe dazu den Abschnitt des UN-Sicherheitrates zur Resolution Libyens:

4. Der UN-Sicherheitsrat autorisiert die Mitgliedstaaten, die an den Generalsekretär herangetreten sind, dazu, allein oder in regionalen Zusammenschlüssen in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär – ungeachtet des Absatzes 9 der Resolution 1970/2011 – alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um Zivilsten und zivile Wohngebiete im Bereich der Libysch-Arabischen Dschamahiriyya , einschließlich Benga- 2/9 sis, vor drohenden Angriffen zu schützen, schließt aber gleichzeitig jede Besetzung libyschen Territoriums durch ausländische Streitkräfte aus und fordert die beteiligten Mitgliedstaaten auf, den Generalsekretär umgehend über alle Maßnahmen zu benachrichtigen, die sie im Rahmen dieses Mandats ergriffen haben, damit er sofort den Sicherheitsrat darüber informieren kann.

Die UN-Resolution gibt den Koalitionsstreitkräften freie Hand für einen uneingeschränkten (Luft-)Krieg gegen einen souveränen Staat und verstößt damit gegen das Völkerrecht und und die Charta der Vereinten Nationen. Sie dient vor allem den Interessen des Großkapitals: Sie erlaubt der Militärkoalition nicht nur, ein souveränes Land zu bombardieren, sie gestattet auch das Einfrieren von Vermögenswerten und gefährdet damit das libysche Finanzsystem.

Siehe dazu Punkt 19 der Resulotion:

19. Der UN-Sicherheitsrat beschließt, dass das in den Absätzen 17, 19, 20 und 21 der Resolution 1970/ 2011 verfügte Einfrieren von Anlagen auf alle Konten oder andere Finanz- und sonstigen Rücklagen ausgedehnt wird, die sich auf den Territorien (der Mitgliedsländer) befinden und im Besitz der libyschen Regierung sind, bzw. direkt oder indirekt von ihr kontrolliert werden[…]

Nach einer äußerst seltsamen Logik sollen Frieden, Sicherheit und Schutz für die libysche Bevölkerung durch Raketen- und Bombenangriffe durchgesetzt werden.

Das Ziel des Militäreinsatzes ist nicht der Schutz von Zivilisten, sondern ein Regimewechsel und die Aufsplitterung eines Staates, wie das bereits mit Jugoslawien geschehen ist, Libyen soll in verschiedene Teilstaaten gespalten werden.

 In Washington wird schon seit vielen Jahren über die Bildung eines selbständigen Staates im ölreichen Osten Libyens nachgedacht.

Und so kann man auch weiterhin immer nur den Kopf schütteln und sich darüber wundern, wie leichtgläubig der Großteil der deutschen Bevölkerung eigentlich ist. Leichtgläubig, weil sie den Mainstreammedien ohne wenn und aber alles abkaufen, und leichtgläubig weil sie den vorgeblich humanitären Einsatz der NATO nicht in Frage stellen.

Ob sich das jemals ändern wird, ist fraglich. Solange die Medien bei diesem dreckigen Schauspiel weiterhin mitspielen, sehe ich da aber eher schwarz.

Quelle: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=23815

http://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Chossudovsky

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/22/alles-nur-fur-mehr-freiheit-und-demokratie-in-libyen-fehlanzeige-der-ol-krieg-war-schon-seit-10-jahren-geplant/

 https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/08/ol-und-macht-libyen-krise-von-den-usa-gewollt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/05/amerikaner-bilden-libysche-rebellen-aus/


 

„Die entzauberte Ursula von der Leyen“ – so titelte heute RP Online nach dem Auftritt der Arbeitsministerin in der TV-Sendung „Anne Will“. Frau von der Leyen hat ihr wahres Gesicht gezeigt, die Maske ist gefallen, übrig geblieben ist eine eiskalte, hässliche Fratze.

Doch der Reihe nach: Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ende letzten Jahres die Hartz 4 Regelsätze für verfassungswidrig. Die Regierung wurde damit beauftragt, die Hartz 4 Regelsätze neu zu berechnen um den bedürftigen Menschen ein menschenwürdigeres Leben zu bieten.

Die schwarz-gelbe Regierung hingegen legte das Urteil des Bundesverfasssungsgerichts lieber so aus, wie es ihnen passte. Der Regelsatz wurde nur neu berechnet, das heißt das Tabak und Alkohol für die konservativ-spießige Koalition nicht tragbar waren und somit gestrichen wurden. Dafür kam dann ein bißchen Internet dazu, man erhöhte den Regelsatz um ganze 5 Euro (Skandal!), packte noch ein Bildungspaket für die Kinder drauf – und das wars.

Das sowohl Linke, als auch SPD und Grüne sich mit so einer sozialen Kälte nicht zufrieden geben würden, war doch vorrauszusehen. Denn bis auf das Bildungspaket für die Kinder hat sich doch schlichtweg gar nichts geändert, denn die Erhöhung des Regelsatzes von mickrigen 5 Euro mehr hätte sich der schwarz-gelbe Mob doch lieber gleich schenken können, denn 5 magere Euro mehr waren sicherlich nicht im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes, die die Regelsätze als menschenunwürdig und verfassungswidrig einstuften.

Doch die neue/alte Hartz 4-Reform mußte erstmal durchgebracht werden, und da schwarz-gelb die Mehrheit fehlte, mußte sie mit rot-grün in die Verhandlungen gehen. Rot-Grün fordert anstatt der 5 Euro Erhöhung 11 Euro und Klarheit über die Finanzierung des Bildungspakets, außerdem herrscht Uneinigkeit bei Leiharbeit und Mindestlohn.

Aber wie zu erwarten scheiterten die Verhandlungen, die Fronten blieben verhärtet, und CDU und FDP konnten sich nicht dazu durchringen, den Regelsatz um weitere 6 Euro zu erhöhen, soweit geht also die christliche Nächstenliebe der Christlich-Deutschen Union.

Nun solls der Bundesrat rund um Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) richten, doch vorher gab es noch einmal einen Schlagabtausch bei Anne Will.

Die Sendung hieß „Das Hartz-Theater – was bekommt die Politik noch gebacken?“ , Gäste waren neben Zensursula und Manuela Schwesig auch Thomas Brauße, Unternehmer einer Imbissbude, und – zwei die der eogoistischen Arbeitsministerin wunderbar Paroli boten, nämlich einmal Journalist Michael Spreng und Verleger und Journalist der Wochenzeitung „der Freitag“, Jakob Augstein.

 

Das typische Bla bla, Parteikadereien, besonders interessant wurde die Sendung allerdings erst, als ein Einspieler rund um den Jungen „Maurice“ kam. Maurice ist 13 Jahre alt und kommt aus Berlin-Hellersdorf. Sein Vater  ist Leiharbeiter auf dem Bau. Um seine achtköpfige Familie durchzubringen, muss der Vater aufstocken – aus dem Hartz-IV-Topf.

Maurice Familie ist sehr arm, er selber wird oft gehänselt weil er kaum Kleidung hat. Doch Maurice hat seinen kindlichen Charme nicht verloren. So stellt er ziemlich pfiffig die Frage:

„Frau von der Leyen, Frau Schwesig, eine will 11 Euro mehr, eine 5 Euro mehr – könnt ihr aufhören euch zu streiten, und einfach in der Mitte treffen bei 8 Euro?“

 Nach dem Einspieler sah man dann, wie Frau Schwesig der von der Leyen die Hand reichte, denn sie wäre mit diesem Kompromiss von 8 Euro Regelsatzerhöhung durchaus einverstanden gewesen.

Doch Zensursula zog ihr eiskaltes Händchen zurück und lehnte ab. „Man müsse dem Gericht und den Steuerzahlern diese Sache erklären“, sagte sie selbstbewusst.

Daraufhin hörte man Jakob Augstein wütend im Hintergrund sagen:

„Das ist zynisch! Das ist zynisch!“

Die Arbeitsministerin versuchte es weiterhin mit Erklärungen, 8 Euro mehr müssten vor dem Gericht begründet werden, dabei blendete sie aber geschickt aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für verfassungswidrig hält, und dass es eine Neuberechnung, und somit auch eine deutliche Erhöhung gefordert hat.

Doch da wohl schon klar war, dass Frau von der Leyen die Erhöhung des Regelsatzes auf 8 Euro konsequent und eiskalt ablehnen würde, hatte Maurice auch noch eine andere Bitte:

 „Wenn sie sich jetzt schon nicht einigen können wegen dem Hartz 4 Satz, können wir wenigstens nicht die 5 Euro mehr jetzt schon haben?“

Natürlich ist auch das nicht so einfach möglich, und Jakob Augstein platzte daraufhin der Kragen. Nicht nur, weil er die soziale Kälte von einer Frau von der Leyen nicht aushalten konnte, sondern auch, weil er es pervers fand, wie die ARD einen 13-jährigen Jungen vor die Kamera zerrte, damit er die Regierung um ein paar Euro mehr anbetteln konnte – und da hatte er auch nicht ganz Unrecht.

Anne Will bestätigte zwar, dass Maurice nicht dazu gezwungen worden wäre, aber es bleibt trotzdem moralisch etwas fragwürdig, ein bedürftiges Kind so vorzuführen.

Fakt ist, diese Sendung hat Ursula von der Leyen erheblichen Schaden zugefügt. Der einstige, von der Bildzeitung propagierte Glanz – er ist weg, Frau von der Leyen wurde entzaubert. Geblieben ist eine hässliche Fratze aus Sturrheit, sozialer Kälte, Selbstverliebtheit und Gewissenlosigkeit.

Hartz 4 ist und bleibt verfassungswidrig, der Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Unterschicht selber ist für die neoliberale und neokonservative Regierung nur ein Schandfleck, um den man sich nicht weiter kümmern braucht.

Viel wichtiger ist da doch die dicke Finanzspritze für Hoteliers – die haben es ja auch nötig, schließlich fehlen doch noch goldene Türknöpfe im Eingangsbereich.

Oder die Rettung Griechenlands, an der Deutschland mit den größten Anteil hatte, das alles ist wichtiger als die Armut im eigenen Land.

Frau von der Leyen’s Fassade der einstigen „Mutter der Nation“ hat erste Risse bekommen. Und so wie es aussieht, wird sie auch weiter bröckeln – man kann es nur hoffen, zum Wohle der Sozialschwachen, und zum Wohle der bedürftigen Kinder, um die sich die frühere Familienminsterin nie wirklich gestört hatte, sie wurden höchstens instrumentalisiert.

 

Siehe auch: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Die-entzauberte-Ursula-von-der-Leyen_aid_964984.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/gregor-gysi-zur-erhohung-der-hartz-4-satze-5-euro-sind-ein-akt-der-verhohnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/27/welt-online-hartz-4-empfanger-sind-schuld-an-der-finanzkrise/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

Geheimakte Deutschland. Vor 20 Jahren: Wie Europas Politiker die Einheit Deutschlands verhindern wollten, titelte jüngst Der Spiegel.

Denn hinter den Kulissen sah die Welt ganz anders aus, die Großmächte wollten die Einheit verhindern oder zumindest so gut es geht hinauszögern.

Bei den Alliierten gab es keine Freude 1989 über den Fall der Mauer, sie waren alarmiert eine vollständige Einheit mit allen Mitteln zu verhindern, dies belegen bislang unbekannte Dokumente.

Margarethe Thatcher, zuletzt Premierministerin in Großbritannien, war die erste die sich entschieden gegen eine Einheit wehrte, in einem Gespräch mit Michail Gorbatschow fand sie dafür deutliche Worte, Zitat Thatcher:

 „Ich bin entschieden gegen ein vereinigtes Deutschland.“

Mit dieser Haltung stand sie nicht alleine. Thatcher behauptete, sie wisse dass dies der damalige, französische Präsident, François Mitterrand, genauso sieht.

Und nicht nur er, laut sowjetischer Mitschrift erklärte sie sogar, dass angeblich ganz Westeuropa auf ihrer Seite wäre. Die Nato würde zwar in ihren veröffentlichten Kommuniqués das Gegenteil behaupten, aber das möge der Gastgeber bitte „nicht ernst nehmen“.

Denn das was man „öffentlich“ äußert, muß nicht immer der Wahrheit entsprechen, die Wahrheit wird dann lieber hinter verschlossenen Türen besprochen, diese Vorgehensweise wurde natürlich auch bis ins 21. Jahrhundert übertragen.

Die konservative Thatcher verabscheute die sowjetische Diktatur, doch Moskaus Truppen sollten möglichst lange in Ostdeutschland bleiben, Zitat Thatcher:

 „Vielleicht brauchen wir eines Tages die Sowjetunion, um ein vereintes Deutschland in Schach zu halten“.

In dem Gespräch mit der Sowjetunion, so belegen es die Dokumente, stimmt Gorbatschow der britischen Premierministerin zu. Es sei gut, dass sie gesprochen hätten und jetzt beide die Ansichten des anderen in dieser „delikaten Angelegenheit“ kennen würden. Er wolle die deutsche Einheit „genauso wenig wie die Briten“.

Der Spiegel schreibt zu den Einstellungen der beiden Politiker:

„Deutlicher geht es nicht. Es ist eine Allianz gegen Deutschland.“

Diese Anti-Haltung gegenüber der deutschen Einheit war aber nicht nur unter den Siegermächten verbreitet.

Auch Israel, das wohl größte deutschfeindliche Land überhaupt, war absolut gegen eine Einheit Deutschlands.

Der Spiegel hat das Zitat von Jitzchak Schamir nur zusammengefasst, wir veröffentlichen es aber vollständig. Denn der damalige israelische Ministerpräsident Jizchak Schamir sagte in einem Interview mit der amerikanischen Presse am 16. November 1989 über die Wiedervereinigung folgendes:

„Wir haben sehr ernste Zweifel an einer solchen Veränderung im Status Deutschlands.  Es ist zu früh, darüber zu sprechen. Ich glaube nicht, daß sie [die Einheit] kommen wird.

Wir erinnern uns daran, was die Deutschen uns angetan haben, als sie geeint und stark waren, militärisch stark – die große Mehrheit des deutschen Volkes beschloß, Millionen von Juden zu töten, und jeder von uns könnte denken, daß, wenn sie wieder die Gelegenheit hätten, und sie werden das stärkste Land in Europa sein und möglicherweise in der Welt, sie es wieder versuchen werden.“

Weiter geht es, mit Deutschlands sogenannten Freunden. Italiens damaliger Regierungschef Giulio Andreotti warnte vor einem neuen „Pangermanismus“, und der Ministerpräsident der deutschfeindlichen Niederlande Ruud Lubbers stellte sogar das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in Frage, und Frankreichs Mitterrand hielt Europa sogar gar nicht reif für eine Wiedervereinigung.

Der Zweite Weltkrieg war offiziell nicht wirklich beendet, es fehlte ein Friedensvertrag, und die Uno-Charta erlaubte jedem Mitglied der Vereinten Nationen, zwischen Rhein und Oder einzumarschieren, sollten die Deutschen eine „aggressive Politik“ verfolgen.

Die Deutschen in Ost und West durften nicht ohne Zustimmung der vier Siegermächte über ihre Grenzen entscheiden, nicht gegen alliierten Willen einen einheitlichen Staat begründen, nicht ohne Placet der Sieger Berlin zur Hauptstadt machen. Die Sowjets behielten sich sogar das Recht vor, bei Bedarf die Vertretung der DDR sowohl international als auch gegenüber der Bundesrepublik zu übernehmen. Wie bei einem Vasallen.

Und wollte ein Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten das geteilte Berlin zeigen, konnte er gern mit dem US-Staatsoberhaupt in den Westteil reisen – aber als Gast des Amerikaners. Und natürlich flogen Westdeutsche nur in Flugzeugen der Westmächte, also mit Pan Am, British Airways und Air France. Die Alliierten verboten der Lufthansa, von Hamburg, Köln oder München an die Spree zu steuern.

So war Deutschland vor der Wiedervereinigung, offensichtlich nur ein Spielball der Alliierten. Doch wer glaubt, dass heute alles anders ist, der irrt. Deutschland wird auch weiterhin kontrolliert und als Marionette benutzt, nur diesmal passiert das Ganze natürlich im Geheimen. Ein freies Deutschland gibt es auch heute noch nicht.

Auch die Amerikaner verfolgten mit kaltem Blick ihre Interessen und favorisierten dafür ein geeintes Deutschland in der Nato, was sie offen aussprachen. Als der Bonner Nato-Botschafter nachfragte, wie das zu deuten sei, entgegnete ein US-Kollege:

„Diese Forderung enthält ein Element der Warnung an alle Deutschen, die eine Neutralität ihres Landes befürworten.“

Natürlich fürchteten sie alle eine Wiederkehr der Geschichte, oder gar eine ganz neue Revolution Deutschlands, die dann die vollständige Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den Besatzern fordern könnte, und das wäre dann ein großer Schock für die Siegermächte.

 Aber sie sorgten sich auch um die Wirtschaftskraft eines geeinten Deutschlands, weil sie wie viele Beobachter glaubten, die ostdeutsche Wirtschaft sei ein Rohdiamant, der bei westlicher Pflege bald hell gestrahlt hätte.

Beim EG-Gipfel im Straßburger Kongresspalast war Margaret Thatcher völlig außer sich über die Pläne der Wiedervereinigung, sie faucht, Zitat:

 „Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen! Jetzt sind sie wieder da!“

Zwar hatten Bonns westliche Verbündete über Jahrzehnte hinweg erklärt, sie würden eine Wiedervereinigung begrüßen. Das hatte man aber angeblich nur getan, so argumentierte Thatcher, weil man geglaubt hatte, dazu würde es nie kommen.

 Thatcher verlangte – unterstützt von den anderen – ein Bekenntnis Bonns zu den bestehenden Grenzen, und Kohl vermutete zu Recht, dass sie damit auch die Mauer meint, weswegen er wütend und trotzig zu verstehen gab, dass dies nicht mit ihm zu machen sei, Zitat Kohl:

Nein, ich garantiere nichts, ich erkenne die gegenwärtigen Grenzen nicht an.“

Thatcher und Mitterrand trafen sich in Straßburg sogar heimlich. Es ging um die Deutschen, über das der französische Staatspräsident folgendes gesagt hat:

„Das deutsche Volk hat niemals seine wahren Grenzen gefunden.“

Und wenn man sich  eine Landkarte anschaut, auf der man die deutschen Grenzen im Laufe der Jahrhunderte eingezeichnet hat,hat Mitterand damit sogar nicht unrecht.

In Washington trafen sich hohe Beamte der Außenministerien von Bonn, Paris, Washington und London. Von deutscher Seite nahm der Westfale Dieter Kastrup teil.

Der Karrierediplomat empört sich noch heute über die „erheblichen Tendenzen“ der Siegermächte, welche ohne die Deutschen über die Deutschen zu sprachen.

Im Gespräch plädierten die US-Vertreter genauso wie Briten und Franzosen „für Erhaltung der Vier-Mächte-Verantwortung“, denn man wusste nicht, was in der DDR passieren würde, und da sei der Vier-Mächte-Mechanismus „potentiell politisch nützlich“.

Dieter Kastrup war darüber sehr verärgert:

„Es geht nicht an, dass im Jahr 1990 die Alliierten sich zusammensetzen und für uns entscheiden. Wir besitzen ein legitimes Recht, am Spiel teilzunehmen.“

Recht hat er, der Kastrup, nur leider ist dieses legitime Recht auch heute noch mit Einschränkungen verbunden. Denn die BRD ist kein souveräner Staat, auch wenn es als das gerne verkauft wird.

Derweilen stellte George H. Bush Anfang Dezember 1989 die höchste Hürde auf. Amerika wollte der Einheit nur zustimmen, wenn Gesamtdeutschland zur Nato käme. Britische Diplomaten rätselten, ob das ein Trick war, um „Deutschland einig Vaterland“ ins 21. Jahrhundert verschieben zu können.

Dennoch stimmte Kohl zu. Er war Anhänger einer Dominotheorie: Würde Deutschland neutral werden, würde auch die Nato zerfallen. Ohne den Nordatlantikpakt würden die Amerikaner aus Europa verschwinden, und die Atommächte Frankreich und Großbritannien sich daraufhin enger zusammenschließen. Das konnte sich kein Kanzler für sein Land wirklich wünschen.

Anfang 1990 war der Stand der Dinge dann so:

Die Europäer waren gegen eine Einheit, die Amerikaner verlangten Unmögliches, und die Sowjets blockierten.

Nur durch die Unruhen, die Ausreisen und den friedlichen Protest der Ostdeutschen kam die Einheit ins Rollen, andernfalls wäre der Traum von der Einheit wohl erstmal stangniert.

Doch die Aufbruchstimmung der Deutschen verunsicherten auch die Amerikaner, James Baker machte daraufhin seinen Machtanspruch geltend, und zeigte wer hier wirklich das Sagen hatte (und immer noch hat), Zitat:

„Die Deutschen wollen wohl die Einheit unter sich ausmachen – das läuft nicht!“

Und auch die Angst für einen ehrlichen, linksnationalen und amerikakritischen Politiker macht den Amerikanern Sorge. Die Rede ist von Oskar Lafontaine.

Die Nachricht, Oskar Lafontaine, der Nato-Kritiker würde Kanzlerkandidat werden, wühlte vor allem George Bush auf, O-Ton Bush :

„Alles, was ich über Herrn Lafontaine höre, macht mir Sorge.“

Kein Wunder, ist doch Lafontaine kein typischer Lakaie wie beispielsweise Helmut Kohl, der Amerika blinde Solidarität verspricht, dafür ist er ja ein ausgesprochener NATO-Kritiker.

Aber auch die Deutschen waren gegen die Nato:

Nicht einmal jeder fünfte Westdeutsche befürwortete damals die Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands, und die Amerikaner fürchteten einen Prozess, an dessen Ende der Rückzug der USA aus Europa stehen hätte können. Dann doch lieber den treuen Kohl mit allen Mitteln unterstützen, werden sich die Amerikaner bestimmt gedacht haben.

Als sich Thatcher und Mitterrand am 20. Januar berieten, jammerten sie zwar, ein geeintes Deutschland würde sicher Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei dominieren, und:

 „…für uns bleiben nur noch Rumänien und Bulgarien übrig“.

Doch auch sie räumen ein, dass nur noch Gewalt die Einheit aufhalten könne, und das wollen nicht einmal die beiden Anti-Germanen.

Die europakritische Thatcher verfügt nicht über diese Option. Außer schlechter Stimmung trägt sie fortan wenig zum Spiel bei.

Mitterrand wußte immerhin, was er für Frankreich herausholen wollte. Er verlangte von Kohl, den Euro früher und zu anderen Konditionen einzuführen, als es sich der Kanzler eigentlich gewünscht hatte.

Auch Gorbartschow sah sich aufgrund der finanziellen Lage der DDR und der Probleme im eigenen Land dazu gezwungen, der Wiedervereinigung eine Chance zu geben, wenn auch sehr zögerlich.

Eine Viermächtekonferenz plus die zwei Besiegten gefiel Genscher überhaupt nicht, Zitat:

„Ich werde als deutscher Außenminister bei einer solchen Konferenz nicht erscheinen, schließlich hat jedes Volk seine Würde“.

Für ihn war die Würde allerings nicht verletzt wenn man das Ganze einfach umdreht: Nicht vier Sieger plus zwei Besiegte, sondern Bonn und Ost-Berlin plus die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

Der deutsche Außenminister fürchtete, die Einheit könnte an westlichen Maximalforderungen scheitern. Wie die Teltschik damals vorenthaltenen und jetzt zugänglichen Papiere belegen, deutete Genscher gegenüber Schewardnadse immer wieder Kompromissbereitschaft an, auch in der Architektur der Nato.

Im Rückblick wird deutlich, dass Genscher die Härte Gorbatschows in den Verhandlungen überschätzt hat; am Ende gab Moskau in wesentlichen Fragen nach. Und ganz sicher hätte sich der FDP-Mann in keiner dieser Fragen gegen Kohl durchsetzen können.

In den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen dominierten die Sowjets mit ihren Forderungen die Gespräche. Es ging nicht nur über Grenzen oder Viermächte-Status, sondern auch über das Verbot von Neonazis oder die Entschädigung sowjetischer Zwangsarbeiter.

Kastrup und US-Verhandlungsführer Zoellick drückten hingegen aufs Tempo: kurze Tagesordnung, schnelle Gespräche, rasche Einheit.

Laut Verhandlungsprotokoll versuchte Moskau immer wieder, einen (rangniederen) Sonderstatus für das geeinte Deutschlands festzuschreiben. Etwa als die Runde über einen Verzicht von Atomwaffen sprach. In der Sache war dieser Verzicht unumstritten.

Nur: Sollte der Verzicht als souveräner Akt der Deutschen erfolgen, die das dann öffentlich erklären? Oder sollte es eine gemeinsame Stellungnahme aller Verhandlungspartner geben, aus der sich ein Mitspracherecht der Alliierten ableiten ließe?

Nach einigen Monaten hatte sich die Runde gerade einmal auf eine Liste mit jenen 20 Punkten geeinigt, bei denen man sich nicht einig war.

Aber sie übersahen dabei Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes. Den hatte seit 40 Jahren niemand beachtet, aber da studierten sie ihn alle mit großer Aufmerksamkeit. Artikel 23 erwies sich nämlich als ein großer Joker.

Denn er sieht vor, dass die Ostdeutschen jederzeit der Bundesrepublik beitreten können. Ein Beschluss der Volkskammer genügt. Und seit den freien Wahlen in der DDR am 18. März, bei der die einheitsbefürwortenden Parteien mehr als zwei Drittel der Stimmen erhielten, saßn dort ausreichend Abgeordnete, die den Beitritt angestrebt haben.

Ende Mai flog Gorbatschow nach Washington, und zur Überraschung der Gastgeber, die nicht mit einem derart frühen Einknicken rechneten, erklärte er plötzlich mitten in einer ziemlich wirren Diskussion mit Bush, die Deutschen hätten das Recht, über die Mitgliedschaft in einem Bündnis selbst zu entscheiden. Die Amerikaner glaubten, sich verhört zu haben. Wie Zeitzeugin Rice berichtete, drängten einige Berater den Präsidenten, er sollte Gorbatschow das wiederholen lassen.

Sechs Wochen später klärten Kohl und Genscher während eines Besuchs bei Gorbatschow die anderen großen Fragen:

Wann wird Deutschland souverän? – Zeitgleich mit der Einheit. (Anm.: Haha, Witz komm raus!) 

Wann ziehen die sowjetischen Truppen ab? – In maximal vier Jahren.

 Welchen militärischen Status bekommen die neuen Bundesländer? – Normales Nato-Gebiet, nur dürfen dort keine ausländischen Nato-Truppen und keine Atomwaffen stationiert werden.

Dafür mußte Deutschland seine eigenen Streitkräfte reduzieren! Und auch Gebiete opfern, die Oder-Neiße-Linie ist die öffentliche Ost-Grenze.

Doch das Schärfste kommt noch: Für die Wiedervereinigung mußte Deutschland natürlich blechen. Schlußendlich beliefen sich die Finanzleistungen an die Sowjetunion,  die im Zuge der Wiedervereinigung anfielen, auf rund 55 Milliarden Mark!

Fakt ist, dass die Einheit von keinem der Alliierten wirklich gewollt war, nicht wie Guido Knopp in seinen Dokumentationen immer so schön sagt „sie ließen der Geschichte ihren Lauf“. Die Einheit war ein langwieriger Prozess, voller Kompromisse und Pflichten, denen die Deutschen auch heute noch nachkommen müssen, das beweist nicht nur der betrügerische Zwei Plus Vier Vertrag, sondern auch die deutschfeindlichen Einstellungen der Alliierten.

Ein Kompromiss war das Deutschland nie wieder ein souveräner, und freier Staat wird, deswegen hört auf zu träumen, Deutschland steht nämlich auch heute noch unter dem Willen ihrer Besatzer von 1945.

Quelle:  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73989790.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/23/deutschland-befindet-sich-seit-1871-mit-england-im-kriegszustand/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/