Archiv für die Kategorie ‘Bundesnachrichtendienst’

 
Der Wunsch nach Presse – und Meinungsfreiheit ist groß, gerade in diesen Tagen. Pressefreiheit ist das große Ziel, doch diese Freiheit hat man eigentlich nur im Internet, als freier und unabhängiger Autor, schreibt man allerdings für eine große Zeitung, so sieht das schon ganz anders aus.

Diese Erfahrung durfte auch ein ehemaliger Spiegel TV-Reporter machen. In einem Interview äußert sich der heutige Tagesspiegel-Redakteur Harald Schumann ungewohnt offen über die wahre „Pressefreiheit“ in Deutschland, die in Wirklichkeit gar keine ist.

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/24/reporter-ohne-grenzen-pressefreiheit-in-deutschland-hat-sich-verschlechtert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/29/unsere-freie-presse-verrat-wir-verhandeln-im-hinterzimmer-geheime-dinge/

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Willkommen in der Meinungsdiktatur!

Was überschlugen sich die Medien doch, es gab kaum einen Rekord, der mehr Schlagzeilen machte: 2010 soll die Bundesagentur für Arbeit eine Million Menschen in einen Job vermittelt haben – so viele wie nie zuvor!

Eine Bild-Schlagzeile, die bundesweit von vielen Medien aufgegriffen wird.

Doch viele Hartz 4 Empfänger hatten daran Zweifel, denn keiner der Hartz IV-Empfänger, mit wenigen Ausnahmen, hat jemals eine Stelle seitens des Arbeitsamtes(!) zugewiesen bekommen. Die paar Ausnahmen bestanden dann in „befreundeten“ Industrie- oder Mittelstands-Unternehmen, denen dafür billige Arbeiter zur Verfügung gestellt wurden.

Diese Zweifel machten sich aber nicht nur unter Hartz 4-Empfängern breit, auch Experten können sich diesen angeblichen Vermittlungsrekord nicht nachvollziehen.

Deswegen begab sich die Sendung „Report Mainz“ auf Spurensuche. Und siehe da – auf Nachfrage von Report Mainz räumt die Bundesagentur ein, dass nur 120.000(!!!) Menschen von der Agentur vermittelt wurden.

Rund 500.000 haben sich ihren Job selbst gesucht.

Die Agentur habe nur davon gesprochen, dass eine Million Menschen in Arbeit integriert wurden – also irgendwie eine Job gefunden hätten.

Trotzdem sieht das die Bildzeitung anders, und verbreitet weiter ihre betrügerische Propaganda, wie der Artikel vom 28.03.2011 beweist, mit der reißerischen Überschrift:

„Rekord! 1 Mio Hartz-IV-Empfänger in Jobs vermittelt“

In dem Artikel heißt es unter anderem, Zitat:

„Laut Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr insgesamt eine Million Leistungsbezieher in Ausbildung und Arbeitplätze vermittelt. Die höchste Quote seit Einführung der Hartz-Reformen 2005. Laut Bundesagentur hat damit jeder fünfte arbeitsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen.“

Es wird also ganz klar behauptet, dass die Bundesagentur für Arbeit diese eine Millionen Menschen in eine Arbeit vermittelt hätten, kein Wort davon, dass sich die überwältigende Mehrheit von 880.000 Arbeitslosen ihren neuen Job selber gesucht haben!

Auch der renommierte Arbeitsmarktexperte und Professor für Volkswirtschaftslehre an der FH Remagen-Koblenz hinterfragt die Erfolgsmeldung der Bundesagentur. Er hält es für inakzeptabel, dass statt einer Million Hartz-IV-Empfänger in Wahrheit nur etwa 120.000 in Jobs und Ausbildung vermittelt wurden, und er sieht eeine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, Zitat Sell:

„Die in die weltgesetzte Zahl von einer Millionen Hartz 4-Empfänger, die nun in Jobs gebracht worden sind, ist eine bewusste(!) Irreführung der Öffentlichkeit, weil die Menschen denken, das sind jetzt Hartz 4 Empfänger die in einen normalen Job gebracht worden sind durch die Arbeit der Vermittler.

Das ist überwiegend nicht der Fall, die haben sich selber einen Job gesucht. Vor allem aber wird überhaupt nicht gesehen, dass über die Hälfte innerhalb weniger Monate wieder zurückkommt aus dieser Arbeit in das Hartz 4 -System, dass es sich häufig um Aufstocker handelt, wo weiterhin Arbeitslosengeld 2 gezahlt wird, und letztendlich soll die Botschaft vermittelt werden:

Auch bei den Hartz 4-Empfängern ist jetzt heile Welt angesagt, und wir können damit auch letztendlich zufrieden sein und brauchen hier keine Sorgen mehr zu haben.

Aber warum macht die Bildzeitung sowas? Und warum stellt die BA diesen offensichtlichen Fehler nicht klar? Wurde ihnen etwa von oben angeordnet, bewusst dieses Märchen in die Welt zu setzen?

Bei der Bildzeitung kann man wegen ihrer konservativen Einstellung vermuten, dass sie diese Lüge weiter verbreiten weil sie die schwarz-gelbe Regierung möglichst postitiv darstellen wollen, so nach dem Motto: „Seht her, diese Koalition ist gar nicht so schlecht, die machen super Arbeit, sogar die Arbeitslosen sind weniger geworden!“ – aber traurig ist das schon, so als eigentlich unabhängiges (*lach*) Medium politwirksame Propaganda in die Welt zu setzen.

Oder hat man etwa gezielt diese Meldung in die Welt gesetzt, um von anderen Dingen abzulenken?

Auf jeden Fall zeigt das mal wieder, dass man den Springermedien oder überhaupt den Mainstream-Medien nicht trauen kann. Selbst staatliche Institutionen, wie die Bundesagentur für Arbeit nehmen es mit der Wahrheit nicht immer so genau.

Und da soll man für die Zukunft nicht schwarzsehen?

Quellen: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=7723504/1ciuk3n/index.html

http://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/rekord-bei-arbeitsvermittlung-17135184.bild.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/02/wir-lassen-uns-nicht-mehr-verarschen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/28/aufgeschnappt-immer-mehr-arbeitsagenturen-erklaren-langzeitarbeitslose-fur-geistig-behindert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/15/13-jahriger-bettelt-die-regierung-an-doch-zensursula-lasst-das-kalt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/12/ein-euro-jobber-bringen-2-mrd-gewinn-fur-die-armutsindustrie/

Im Hinblick auf die derzeitigen Unruhen in Libyen, bin ich auf ein sehr interessantes Interview gestoßen, welches der Spiegel 1980 mit Muammar al-Gaddafi geführt hatte.

In diesem Interview kritisiert Gaddafi die Bundesrepublik Deutschland und den israelischen Geheimdienst scharf, Zitat Gaddafi:

„[…]Vergessen sie denn, daß ihr Territorium eine Spielwiese des israelischen Geheimdienstes ist? Die Bundesrepublik zum Beispiel, erinnert die sich denn nicht mehr daran, daß die Israelis 1960 einen Deutschen aus Argentinien entführten?“

Gaddafi kann nicht verstehen, warum Israel die Macht hat und warum ihnen erlaubt wird, einen Angehörigen der Bundesrepublik Deutschland problemlos aus Argentinien zu entführen.

Warum war Israel befugt, dieses zu tun, und warum hat die Bundesregierung diesbezüglich die Klappe zu halten?

Hätte er nicht in Deutschland vor ein Gericht gestellt werden müssen? Und wurde dieses Gesetz extra „übersehen“, weil man wußte, dass kein deutsches Gericht Adolf Eichmann hätte zum Tode verurteilen dürfen?

Versteht mich nicht falsch, ich will in keinster Weise Eichmann in Schutz nehmen, er war ein grausiger Verbrecher, ein Schreibtischtäter, ohne Gewissen und Reue, aber mir geht es hier alleine um die Rechtsmäßigkeit, die wegen Macht – und Rachegefühlen offenbar absichtlich verletzt wurden.

Der Spiegel jedenfalls wußte, auf wen Gaddafi da anspielte und fragte bewusst, ob er den Judenmörder Adolf Eichmann meine. Bewusst nutzten sie nämlich das Wort „Judenmörder“, mit welchem jegliche Kritik an Israels Vorgehen im Keim erstickt werden sollte.

Darauf antwortete Gaddafi:

„Ja, genau den. Er wurde aus Argentinien entführt und in Israel hingerichtet. Die Bundesrepublik billigte es. Warum hat sie denn Eichmann, einen Deutschen, nicht geschützt und vor ein deutsches Gericht gestellt?“

Das ist eine gute Frage. Aber sie lässt sich auch leicht beantworten: Die Bundesregierung selber hatten ja gar keine Befugnis und Entscheidungsgewalt, selbst wenn sie gewollt hätten, Deutschland war fremdbestimmt und dem Land fehlte es an Souveränität.

Diese fehlende Entscheidungsgewalt besaßen dafür aber die vier Siegermächte, und diese hatten beschlossen, Eichmanns Schicksal Israel zu überlassen um ihnen die Möglichkeit zu geben, endlich ihre Rachegelüste befriedigen zu können.

Nur rechtens ist das nicht, ganz gleich was für Morde ein Herr Eichmann auch in Auftrag gegeben haben soll. Unschuldig ist dieser Schreibtischtäter bestimmt nicht, und trotzdem verdiente auc h er ein rechtmäßiges Verfahren – in Deutschland.

Aber daran sieht man mal wieder, wie hörig Deutschland gegenüber den USA und Israel ist.

Ich wette dass es auch heutzutage nicht anders ablaufen würde, wenn sie irgendwo in Deutschland mal wieder einen Kriegsverbrecher entdeckt haben. Dieser würde dann sofort von der BRD nach Israel ausgehändigt, damit er dort den Rachegelüsten zum Opfer fällt nach israelischem Gesetz bestraft werden kann.

Auch der Rest des Interviews ist sehr interessant und auf jeden Fall lesenswert. Denn es stellt sich im Laufe des Interviews heraus, dass der Westen schon damals ein Auge auf Gaddafis Öl geworfen hatte, und Gaddafi versuchte darum zu kämpfen, drohte dem Westen, den Ölhahn zuzudrehen, Zitat Gaddafi:

„Die Welt besteht ja, Gott sei Dank, nicht bloß aus den USA und deren Verbündeten. Wir werden schon ohne Amerika auskommen. Hätte ich allein über den Erdöl-Boykott entscheiden können, so hätte ich den Ölhahn von einem Tag zum anderen zugedreht. Die USA und ihre Verbündeten in der Palästina-Frage hätten keinen Tropfen Öl mehr bekommen, aber darüber soll, wie erwähnt, der Volkskongreß entscheiden.“

 Fakt ist, den USA kommt, wie schon in einem anderen Artikel erwähnt, die Lybien-Krise sehr gelegen, muß sie doch, im Falle des Sturzes von Gaddafi höchst wahrscheinlich nicht mehr um das Öl bangen, denn Gaddafi könnte, wenn er denn nicht so abhängig von den Öleinnahmen wäre, den USA und seinen Verbündeten jederzeit den Ölhahn zudrehen. Amerika jedenfalls hofft jetzt, nach Gaddafis Sturz in Libyen kräftig mitmischen zu können.

Da kann man sich nur wünschen, dass Libyen sich da nicht reinreden lässt. Ansonsten hätte es Amerika mal wieder geschafft, die ganze Welt samt geheuchelter Moralisierung und Demokratisierung an der Nase herumzuführen.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14315712.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/08/ol-und-macht-libyen-krise-von-den-usa-gewollt/

Siehe auch die anderen Zitate aus der Rubrik:  https://deinweckruf.wordpress.com/category/zitat-der-woche/

Bei der Bundespressekonferenz vom 18.02.2011 guckten die Journalisten in die Röhre: Denn Guttenberg selber war nicht anwesend. Warum nicht?

Nun, der edle, ehrliche, und der sich immer allen Problemen stellende (Achtung – Ironie!) wollte zu den Plagiatsvorwürfen nur ausgewählten Journalisten Rede und Antwort stehen!

Und wer diese „ausgewählten Journalisten“ waren, dürften wohl jedem ein Lächeln ins Gesicht zaubern.

Denn diese „ausgewählten Journalisten“ waren laut dem „Handelsblatt“ gar keine Journalisten,  sondern nur(!) Kameraleute und Mikrofonhalter!

Die beruflichen „Fragesteller“ hingegen standen zur selben Zeit 400 Meter Luftlinie entfernt in der Bundespressekonferenz, und waren außer sich vor Wut, wie man in dem Video auch deutlich sehen kann.

Schon alleine diese Handlung, dass er zu feige war vor echten Journalisten zu sprechen, weil diese ihm ja ein paar unangenehme Fragen hätten stellen können, offenbarten Guttenbergs wahres Gesicht.

Und sein wahres Gesicht ist das eines feigen, unehrlichen und arroganten Strahlemanns, der die Menschen anscheinend perfekt blenden kann.

Doch, wie wir ja mittlerweile eigentlich alle wissen sollten – der Schein trügt.

Und wie…

 Quellen: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-volkstribun/3879462.html?p3879462=all

http://www.youtube.com/watch?v=6Zqn_8wsKjM

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/20/karl-theodor-zu-guttenbergs-stellungnahme-und-die-beteuerte-unschuld-das-gutten-plag-wiki-beweist-aber-etwas-anderes/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/17/link-das-gutten-plag-wiki/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/24/jurgen-trittin-vergleicht-zu-guttenberg-mit-felix-krull-von-thomas-mann-sehr-sehenswert/

In der aktuellen Stunde nahm Jürgen Trittin zu Guttenberg gehörig in die Mangel. In dieser besonders temperamentvollen und hitzigen Rede rief er der Bundeskanzlerin zu:

„Die Bundeswehr darf nicht mehr von einem Felix Krull kommandiert werden, entlassen Sie Verteidigungsminister zu Guttenberg!“

 Dabei bezog sich Trittin auf die Hauptfigur des Thomas-Mann-Romans „Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull“.

Es ist schon bezeichnend für die heutige Welt zu sehen, wenn bestimmte Dinge, die man schon vor Jahren vermutet hat und die andere nur belächelnd als Verschwörungstheorie abgetan haben, schlußendlich sich als die Wahrheit herausstellen, so auch in diesem Fall.

Es geht um den Irakkrieg und darum, welche Legitimation er überhaupt hatte, sprich „welchen Background“. Denn wenn man einfach so aus dem Nichts herraus einen Angriffskrieg starten will und dafür den Tod von abertausenden Menschenleben gleichgültig in Kauf nimmt, dann braucht es dafür natürlich einen hieb – u. stichfesten Grund. Am besten einen, der auch wiederrum tausende, nein gar millionen von Menschenleben kosten könnte, sozusagen als Ausgleich, damit man dann selber entscheiden kann: „Welches Leben ist wichtiger? Die eines ärmlichen Irakers, oder das eigene, durch westlichen Wohlstand verwöhnte?“ Ich denke die (traurige) Antwort hier für jeden erübrigt sich. Aber die meisten Menschen, vor allem natürlich die amerikanischen Bürger, waren noch so geschockt von den (von der Regierung instruierten) Terroranschlägen vom 11. September, dass ihnen ein Krieg gegen die vorgegaukelte Gefahr der Massenvernichtungswaffen richtig erschien.

Und welcher, für die westliche Welt unglaublich gefährliche Kriegsgrund käme da neben dem Terrorismus in Frage – richtig, die Massenvernichtungswaffen.

Saddam Hussein sollte also Massenvernichtungswaffen haben, alle waren sich sicher, auch George Bush:

„He’s got them!“

Also wurde mit Hilfe einiger Staaten in den Irak einmarschiert, um die angeblichen Massenvernichtungswaffen zu finden, Saddam Hussein zu stürzen, dem Land die Unabhängigkeit von der westlichen Diktatur zu nehmen, das Land vollständig zu besetzen, und das Öl zu klauen.

Doch Surprise, Surprise! Was passierte dann – es gab überhaupt keine Massenvernichtungswaffen! Aber die Imperialisten hatten ihr Ziel erreicht, und bis auf den wirklich ärgerlichen Untersuchungssausschuss hatten sie für ihren Kriegsgrund ja auch nichts zu befürchten, das heißt, sie müssen für den Rest ihres Lebens nur immer weiter beteuern, an die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak geglaubt zu haben.

Aber jetzt macht der Bush-Regierung da jemand einen Strich durch die Rechnung, die Rede ist von dem irakischen Informanten Rafid Ahmed Alwan al-Janabi, auch genannt „Curveball“.

Curveball ist sein Codename, denn Curveball ist nicht irgendjemand zufälliges, er arbeitete für die CIA und auch sehr eng mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen.

Und Curveball war es auch, der den Amerikanern damals die angeblichen Beweise über biologische Massenvernichtungswaffen lieferte. Doch diese Beweise waren alle falsch, und seine abenteuerliche Geschichte über Massenvernichtungswaffen war auch frei erfunden.

Dem britischen „The Guardian“ erzählte er er sei erschrocken gewesen, als ihm bewusst geworden sei, dass die USA seine Geschichte tatsächlich dazu benutzen würden, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen.

Rafid Ahmed Alwan al-Janabi war offenbar vom deutschen und amerikanischen Geheimdienst angeheuert worden. Er lieferte unter dem Decknamen «Curveball» Informationen an die beiden Regierungen.

Dabei schusterte er sich Geschichten über mobile Trucks mit biologischen Waffen und geheimen Fabriken zusammen, weil er das Regime von Saddam Hussein stürzen wollte. Dazu war ihm offenbar fast jedes Mittel recht, Zitat al-Janabi aka Curveball:

„Vielleicht hatte ich recht, vielleicht nicht. Ich hatte die Chance, etwas zu fabrizieren, um das Regime zu stürzen. Ich musste etwas für mein Land tun, also habe ich das gemacht und ich bin zufrieden, denn jetzt gibt es keinen Diktator mehr.“

Al-Janabi meint außerdem, dass jeder seine Aussagen in Frage hätte stellen können, man wollte allerdings nicht.

Dem BND schiebt er auch den schwarzen Peter in die Schuhe, denn die sollen seine abenteuerliche Geschichte weiter an die CIA getragen haben:

„Der BND wusste schon im Jahr 2000 das ich gelogen hatte, nachdem sie mit meinem früheren Chef, Dr. Bassir Latif, gesprochen haben, welcher ihnen sagte, dass es keine mobilen Bio-Massenvernichtungswaffen-Fabriken gäbe.

Für 18 Monate ließen sie mich dann in Ruhe weil sie wußten dass ich Lügen erzählte, obwohl ich es selber nie zugegeben hatte. Sie können mir glauben, damals dachte ich wirklich, die ganze Sache hätte sich jetzt erledigt für mich.

Dann auf einmal [in der Vorbereitung zur Invasion] kamen sie zu mir zurück und fragten mich nach mehr Details über das was ich ihnen damals erzählt habe.

Ich weiß immer noch nicht warum der BND dann meine Informationen an die CIA weitergegeben hat, aber es endete dann in Colin Powells Rede.“

Und obwohl Curveballs Lüge 100.000 Leben forderte, bereut er nichts.

Aber irgendwo ist es schon ein bißchen komisch, dass dieses Geständnis jetzt erst kommt, und vor allem, fast zeitgleich mit den Memoiren des einstigen Verteidigungsministers Donald Rumsfelds, in denen er ja bekanntlich zugab, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gab.

Denn die Frage ist doch klar: Bemüht sich die damalige Bush-Regierung hier um Schadensbegrenzung, und hat sie mit Hilfe der Geheimdienste einen willigen Idioten Sündenbock engagiert, der diese Geschichte erzählt, damit die Bush-Regierung fast schon „fein raus ist“, weil sie auf diesen bösen Lügner angeblich hereingefallen sei?

Und das sie in Wirklichkeit selber die Geschichte mit den Massenvernichtungswaffen erfunden haben, und nicht der böse Iraker?

Zuzutrauen wäre es dieser skrupelosen Regierung allemal, und der CIA ebenso.

Joschka Fischer jedenfalls traut dem Braten wohl auch nicht so ganz, er schiebt es aber vorsichtshalber mal lieber auf die CIA. Er ist der Meinung, die CIA,  allen voran der frühere Chef George Tenet, hätten auch an Curveballs Story gezweifelt.

Fakt ist jedenfalls, dass die Vereinigten Staaten so oder so in den Irak einmarschieren wollten, die Idee mit den biologischen Massenvernichtungswaffen kam ihnen also gerade recht.

Ob die Story vom irakischen Informanten Curveball, der auch, nicht zu vergessen mit der CIA zusammen gearbeitet hat, wirklich wahr ist, darf auf jeden Fall bezweifelt werden.

Den Neocons wäre es in jedem Fall auch zuzutrauen, Curveball für diese Aussage bezahlt zu haben um so Schadensbegrenzung und Imagegewinn zu betreiben.

Und wenn es wirklich so gewesen ist wie Curveball sagt, dann ist es mindestens genauso schlimm, denn auf einer einzigen, zweifelhaften Aussage einen Krieg zu entfachen, der hundertausenden das Leben kostete, ist an Widerwärtigkeit, Unmenschlichkeit und Gewissenlosigkeit kaum mehr zu überbieten.

Fakt ist auch, die USA wollten diesen Krieg, dafür war ihnen jedes Mittel, jede Lüge und jeder noch so kleinste „Hinweis“ recht.

Aber wahrscheinlich werden wir die ganze Wahrheit sowieso nie erfahren, leider.

Quellen: http://www.guardian.co.uk/world/2011/feb/15/defector-admits-wmd-lies-iraq-war?INTCMP=SRCH

http://www.guardian.co.uk/world/2011/feb/16/colin-powell-cia-curveball

http://www.guardian.co.uk/world/2011/feb/17/curveball-doubts-cia-german-foreign?INTCMP=SRCH

http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Dieser-Mann-lieferte-den-USA-den-Kriegsgrund/story/20915744

 Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/12/irak-auf-dem-weg-zur-ol-weltmacht-amerika-wirds-freuen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/05/saddam-hussein-wollte-frieden-bush-aber-wollte-krieg-und-ol/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/23/wikileaks-bush-log-als-er-den-irakkrieg-fur-vorzeitig-beendet-erklarte/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/10/george-w-bush-das-klischee-des-deutschen-nazi-und-sein-gestandnis-bezuglich-des-irakkriegs-nur-saddam-loswerden-zu-wollen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/10/keine-massenvernichtungswaffen-warum-wurde-der-irak-dann-angegriffen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/ein-us-soldat-erzahlt-von-den-kriegsverbrechen-im-irak-schockierend/