Archiv für die Kategorie ‘Vorratsdatenspeicherung’

„Dieser Norweger namens Breivik, der da oben jetzt zugschlagen haben soll, wäre am besten ein Islamist gewesen, oder wenigstens ein Nazi.

Jetzt soll er bei den Freimaurern aktiv gewesen sein, ein Tempelritter, ein Moslemhasser, Israelfreund, ein ultranationalistischer Antinazi (!).

Solche Katastrophen können nicht mit mehr Überwachung, Kontrolle und Verboten verhindert werden. Man verhindert keinen Terror, indem man Menschen, von denen man glaubt, sie seinen zu solchen Taten fähig, den Zugang zu Waffen verbietet oder sie ständig und überall unter Beobachtung stellt.

Der Terrorismus ist nicht mit mehr Überwachung und Waffenverbot aus der Welt geschafft. Die Ursache des Terrors will keiner aus der Welt schaffen, denn das würde Frieden bedeuten. Durch den aktuellen Umgangston in den Kommentaren, wird klar bewiesen woran es mangelt.“

Ich dachte mich trifft der Schlag als ich das gelesen habe! Ich verstehe jetzt zwar den Sinn dahinter, und dass es nicht so gemeint ist, wie ich es aufgefasst und interpretiert habe, und trotzdem bleibt bei mir ein ungutes Gefühl, nämlich dass es hinter den verschlossenen, mächtigen G8-Türen eigentlich um etwas anderes geht, als „nur“ um Datenschutz und Urheberrecht.

Aber der Reihe nach: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lädt nächste Woche zum G8-Gipfel nach Deauville. Dort will Sarkozy ausführlich über die Konsequenzen der rasanten Entwicklung des Internets sprechen. Das Internet scheint dem französischen Präsidenten wohl ein Dorn im Auge zu sein, denn im Artikel heißt es dazu, Zitat:

„Nicolas Sarkozy hat das Internet zur Chefsache erklärt.“

Das verheißt nichts Gutes. Wieder treffen die mächtigsten Industriestaaten der Welt aufeinander, da wäre neben Deutschland und Frankreich natürlich die USA, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Russland.

Die Devise der G8 für das Internet lautet:

„Internet zivilisieren, Nutzer erziehen, Mehrwert fördern“

Und was Sarkozy und seine G8-Freunde darunter verstehen, das wird natürlich auch noch konkretisiert. Frankreich will den G8-Vorsitz nutzen, um einen eigenen, französischen Akzent zu setzen.  So soll Sarkozys Zielvorgabe, die Entwicklung eines „zivilisierten Internets“, in die G8-Abschlusserklärung übernommen werden.

Sarkozys Internetbeauftragter Jean-Michel Hubert stellte auch gleich klar, was damit gemeint ist:

 „[…]Das Prinzip des Rechtsstaates muß ganz selbstverständlich in einem solchen „verantwortungsbewussten Internet“ verankert werden.“

Bei den Nutzern müsse dieses Bewusstsein noch geschärft werden. Es gebe keine Rechtfertigung, das Internet zu einem rechtsfreien Raum zu erklären, Zitat Huber:

„Wir dürfen Verstöße gegen Urheberrechte, gegen den Schutz des geistigen Eigentums oder gegen den Patentschutz nicht bagatellisieren.“

Der Staat(!) soll sich pädagogisch an die Nutzer wenden, um sie an ihre individuelle Verantwortung zu erinnern!

Was das alles für Konsequenzen nach sich ziehen könnte,  sollte wohl jedem klar sein.

Bevor sich die Staatsoberhäupter aber am 26. und 27. Mai treffen, will Sarkozy einen sogenannten E-G8-Nebengipfel zum Thema Internet abhalten.

Die Ergebnisse dieses Internetgipfels sollen in die darauf folgenden Beratungen der G8-Staatslenker einfließen, teilnehmen wird eine „high-level community“, bestehend aus „CEOs, Technologieexperten, jungen Unternehmern, Innovatoren und Bloggern.“

Die erst vor wenigen Tagen vorgelegte Gästeliste verzeichnet neben Mark Zuckerberg (Facebook), Eric Schmidt (Google), Jeff Bezos (Amazon) und anderen Größen der Internet-Branche auch Medien-Tycoons wie Rupert Murdoch und Arthur J. Sulzberger, Herausgeber der New York Times.

Kritische Töne sind allenfalls von Harvard-Professor Lawrence Lessig und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales zu erwarten, falls sie denn zu Wort kommen. Mit der Organisation des Events hat Sarkozy nämlich die Werbeagentur Publicis betraut, der seit September Sarkozys jüngerer Bruder Francois als Topmanager angehört.

Finanziert werde der Internet-Gipfel aus dem „privaten Sektor“ – heißt es in der Ankündigung. Die französische Regierung stellt zwar die feine Location in den Tuilerien zur Verfügung, die Kosten werden jedoch von den geladenen Unternehmen und ihrem Umfeld eingetrieben.

Die Rede ist von 100.000 Euro als Mindestbeitrag, wie die Pariser Tageszeitung La Tribune berichtet hat. Bis zu einer halben Million Euro soll der Titel eines „Co-Chairman“ kosten, wer diese Summen hinlegt und wer „ehrenhalber“ geladen ist, wird nicht verraten.

Allein der Umstand, dass dies alles auf eine Initiative von Nicolas Sarkozy zurückgeht, lässt Schlimmes befürchten. Wann immer sich der Präsident Frankreichs nämlich bisher mit dem Internet näher beschäftigt hat, sind Überwachung und Internetsperren dabei herausgekommen.

Schon am Beginn seiner G8-Präsidentschaft hatte Sarkozy mehrmals öffentlich erklärt, er werde sich in dieser Rolle dafür einsetzen, das „Internet zu zivilisieren.“

Wie das in Frankreich funktioniert, ist hinlänglich bekannt. Internet-Provider müssen auf Zuruf durch die Medien- und Unterhaltungsindustrie ihre Kunden abmahnen, wenn ein angeblicher Verstoß gegen die Urheberrechte vorliegt. Beim dritten, gemeldeten Vorfall wird der Internetzugang abgedreht.

Für eine internationale Konferenz dieser Größenordung und Besetzung sind wenige Tage vor ihrer Eröffnung ungewöhnlich wenige Details bekannt.

Und bei soviel Geheimniskrämerei tun sich die Kritiker naturgemäß schwer. Die französischen „La Quadrature du Net“ bezeichnen die Öffentlichkeitsarbeit rund um „e-G8“ als „Vernebelungsstrategie“, bei der die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werde.

Diesen e-G8-Gipfel mit Zuckerberg und Co halte ich nicht für besonders gefährlich, da dort wahrscheinlich zwar munter diskutiert, aber bei weitem nichts beschlossen wird.

Viel schlimmer ist doch der „echte“ Gipfel mit den mächtigen Staatsoberhäuptern, der einem Kopfzerbrechen bereiten sollte. Denn was dort wirklich alles beschlossen wird, werden wir wohl nicht erfahren.

Vermutlich aber wird es viel mehr Kontrolle geben, und auch Verbote. Die Nutzer sollen ja „erzogen“ werden, damit signalisieren sie doch, dass die ach so grenzenlose Freiheit des Internets noch weiter eingeschränkt wird. Und dass wir bald alle überwacht werden. Datenschutz, Anonymität? Fehlanzeige!

Nein bald heißt es:

Willkommen im Überwachungsstaat.

Quellen: http://www.euractiv.de/sicherheit-und-verteidigung/artikel/g8-internet-zivilisieren-nutzer-erziehen-mehrwert-foerdern-004833

http://fm4.orf.at/stories/1682941/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/19/die-eu-zwingt-deutschland-zu-einem-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/03/internetzensur-nimmt-nun-ungeahnte-formen-an-fsk-kennzeichen-und-internetsperrstunde-bis-22-uhr/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/16/cdu-politiker-fordert-vermummungsverbot-im-internet-und-verspricht-dadurch-mehr-direkte-demokratie/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/06/282/

Die Schweiz hat es richtig gemacht, als sie der EU eine klare Absage erteilte. Dieses Land kann nun, völlig unabhängig von der EU-Diktatur, ihren Staat alleine und national regieren, ohne eine diktatorische EU im Nacken.

Denn die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Das geht aus dem heute vorgestellten Bericht der EU-Kommission über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung hervor.

Laut EU-Kommission haben fünf Mitgliedsstaaten die europäische Richtlinie nicht fristgerecht bis September 2007 umgesetzt: Deutschland, Rumänien, Tschechien, Österreich und Schweden. In den ersten drei wurde sie zwar umgesetzt, anschließend aber durch Verfassungsgerichte wieder außer Kraft gesetzt. In Schweden und Österreich gab es nie ein solches Gesetz.

Die Kommission will notfalls sogar auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten gegen Länder wie Deutschland, die bislang die EU-Richtlinie nicht umgesetzt haben.

Schweden droht diese Strafe seit Jahren, da das Land sich als einziges explizit gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wehrt. Im Zweifel wären es mehrere Hunderttausend Euro für jeden Tag der Nicht-Umsetzung. Doch das dortige Parlament macht trotzdem keine Anstalten, ein entsprechendes Gesetz zu schreiben.

Mal gucken, wie lange Schweden das noch durchhält.

Auf die Klage der FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch und rund 34.000 weiteren Bürgern erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung im März 2010 für verfassungswidrig, weil sie gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verstößt.

Denn es werden nicht nur die Persönlichkeitsrechte und die Freiheit dadurch eingeschränkt, sondern es verstößt ganz klar gegen das eigentlich immer so von der Systempolitikern hochgehaltene Grundgesetz.

Doch das kann man ja ändern. Schließlich wurde das Grundgesetz schon mal für die diktatorische EU, bzw. für ihren verfassungsfeindlichen Vertrag von Lissabon geändert, deswegen dürfte es kein Problem darstellen, dieses nochmal zu tun.

Und es gibt ja Fürsprecher in Deutschland für die Vorratsdatenspeicherung, wie den CSU-Politiker und derzeitigen Innenminister Hans-Peter Friedrich, da wird die FDP bestimmt irgendwann nachgeben müssen.

Es ist nur traurig zu sehen, wie unser Land immer mehr vor die Hunde geht, wie es der eigenen Macht und Entscheidungsgewalt entraubt wird, und das alles nur für die EU. Die EU hat jetzt schon mehr Macht über uns als die eigene Bundesregierung.

Kein Wunder, denn es soll ja alles auf einen einheitlichen Europastaat hinauslaufen. Wir sind auf dem besten Wege dahin. Wirklich verhindern kann das nur eine Regierung, die ganz klar „Nein!“ zum Lissaboner Vertrag sagt, und „Nein!“ zur Europäischen Union.

Anders lässt sich dieses Problem nicht mehr lösen – leider.

Quellen:http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12064959/492531/Die-EU-Kommission-fordert-die-Neuregelung-der-Vorratsdatenspeicherung.html

http://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung156.html

http://www.fr-online.de/politik/meinung/alberne-drohgebaerden/-/1472602/8355704/-/index.html

 Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/19/erstmal-kein-eu-verfahren-gegen-frankreich-doch-der-schein-trugt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/neues-von-hans-herbert-von-arnim-die-europawahl-war-verfassungswidrig/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/18/drei-von-der-muppetshow-uber-die-europaische-union-und-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/