„Die entzauberte Ursula von der Leyen“ – so titelte heute RP Online nach dem Auftritt der Arbeitsministerin in der TV-Sendung „Anne Will“. Frau von der Leyen hat ihr wahres Gesicht gezeigt, die Maske ist gefallen, übrig geblieben ist eine eiskalte, hässliche Fratze.

Doch der Reihe nach: Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ende letzten Jahres die Hartz 4 Regelsätze für verfassungswidrig. Die Regierung wurde damit beauftragt, die Hartz 4 Regelsätze neu zu berechnen um den bedürftigen Menschen ein menschenwürdigeres Leben zu bieten.

Die schwarz-gelbe Regierung hingegen legte das Urteil des Bundesverfasssungsgerichts lieber so aus, wie es ihnen passte. Der Regelsatz wurde nur neu berechnet, das heißt das Tabak und Alkohol für die konservativ-spießige Koalition nicht tragbar waren und somit gestrichen wurden. Dafür kam dann ein bißchen Internet dazu, man erhöhte den Regelsatz um ganze 5 Euro (Skandal!), packte noch ein Bildungspaket für die Kinder drauf – und das wars.

Das sowohl Linke, als auch SPD und Grüne sich mit so einer sozialen Kälte nicht zufrieden geben würden, war doch vorrauszusehen. Denn bis auf das Bildungspaket für die Kinder hat sich doch schlichtweg gar nichts geändert, denn die Erhöhung des Regelsatzes von mickrigen 5 Euro mehr hätte sich der schwarz-gelbe Mob doch lieber gleich schenken können, denn 5 magere Euro mehr waren sicherlich nicht im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes, die die Regelsätze als menschenunwürdig und verfassungswidrig einstuften.

Doch die neue/alte Hartz 4-Reform mußte erstmal durchgebracht werden, und da schwarz-gelb die Mehrheit fehlte, mußte sie mit rot-grün in die Verhandlungen gehen. Rot-Grün fordert anstatt der 5 Euro Erhöhung 11 Euro und Klarheit über die Finanzierung des Bildungspakets, außerdem herrscht Uneinigkeit bei Leiharbeit und Mindestlohn.

Aber wie zu erwarten scheiterten die Verhandlungen, die Fronten blieben verhärtet, und CDU und FDP konnten sich nicht dazu durchringen, den Regelsatz um weitere 6 Euro zu erhöhen, soweit geht also die christliche Nächstenliebe der Christlich-Deutschen Union.

Nun solls der Bundesrat rund um Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) richten, doch vorher gab es noch einmal einen Schlagabtausch bei Anne Will.

Die Sendung hieß „Das Hartz-Theater – was bekommt die Politik noch gebacken?“ , Gäste waren neben Zensursula und Manuela Schwesig auch Thomas Brauße, Unternehmer einer Imbissbude, und – zwei die der eogoistischen Arbeitsministerin wunderbar Paroli boten, nämlich einmal Journalist Michael Spreng und Verleger und Journalist der Wochenzeitung „der Freitag“, Jakob Augstein.

 

Das typische Bla bla, Parteikadereien, besonders interessant wurde die Sendung allerdings erst, als ein Einspieler rund um den Jungen „Maurice“ kam. Maurice ist 13 Jahre alt und kommt aus Berlin-Hellersdorf. Sein Vater  ist Leiharbeiter auf dem Bau. Um seine achtköpfige Familie durchzubringen, muss der Vater aufstocken – aus dem Hartz-IV-Topf.

Maurice Familie ist sehr arm, er selber wird oft gehänselt weil er kaum Kleidung hat. Doch Maurice hat seinen kindlichen Charme nicht verloren. So stellt er ziemlich pfiffig die Frage:

„Frau von der Leyen, Frau Schwesig, eine will 11 Euro mehr, eine 5 Euro mehr – könnt ihr aufhören euch zu streiten, und einfach in der Mitte treffen bei 8 Euro?“

 Nach dem Einspieler sah man dann, wie Frau Schwesig der von der Leyen die Hand reichte, denn sie wäre mit diesem Kompromiss von 8 Euro Regelsatzerhöhung durchaus einverstanden gewesen.

Doch Zensursula zog ihr eiskaltes Händchen zurück und lehnte ab. „Man müsse dem Gericht und den Steuerzahlern diese Sache erklären“, sagte sie selbstbewusst.

Daraufhin hörte man Jakob Augstein wütend im Hintergrund sagen:

„Das ist zynisch! Das ist zynisch!“

Die Arbeitsministerin versuchte es weiterhin mit Erklärungen, 8 Euro mehr müssten vor dem Gericht begründet werden, dabei blendete sie aber geschickt aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für verfassungswidrig hält, und dass es eine Neuberechnung, und somit auch eine deutliche Erhöhung gefordert hat.

Doch da wohl schon klar war, dass Frau von der Leyen die Erhöhung des Regelsatzes auf 8 Euro konsequent und eiskalt ablehnen würde, hatte Maurice auch noch eine andere Bitte:

 „Wenn sie sich jetzt schon nicht einigen können wegen dem Hartz 4 Satz, können wir wenigstens nicht die 5 Euro mehr jetzt schon haben?“

Natürlich ist auch das nicht so einfach möglich, und Jakob Augstein platzte daraufhin der Kragen. Nicht nur, weil er die soziale Kälte von einer Frau von der Leyen nicht aushalten konnte, sondern auch, weil er es pervers fand, wie die ARD einen 13-jährigen Jungen vor die Kamera zerrte, damit er die Regierung um ein paar Euro mehr anbetteln konnte – und da hatte er auch nicht ganz Unrecht.

Anne Will bestätigte zwar, dass Maurice nicht dazu gezwungen worden wäre, aber es bleibt trotzdem moralisch etwas fragwürdig, ein bedürftiges Kind so vorzuführen.

Fakt ist, diese Sendung hat Ursula von der Leyen erheblichen Schaden zugefügt. Der einstige, von der Bildzeitung propagierte Glanz – er ist weg, Frau von der Leyen wurde entzaubert. Geblieben ist eine hässliche Fratze aus Sturrheit, sozialer Kälte, Selbstverliebtheit und Gewissenlosigkeit.

Hartz 4 ist und bleibt verfassungswidrig, der Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Unterschicht selber ist für die neoliberale und neokonservative Regierung nur ein Schandfleck, um den man sich nicht weiter kümmern braucht.

Viel wichtiger ist da doch die dicke Finanzspritze für Hoteliers – die haben es ja auch nötig, schließlich fehlen doch noch goldene Türknöpfe im Eingangsbereich.

Oder die Rettung Griechenlands, an der Deutschland mit den größten Anteil hatte, das alles ist wichtiger als die Armut im eigenen Land.

Frau von der Leyen’s Fassade der einstigen „Mutter der Nation“ hat erste Risse bekommen. Und so wie es aussieht, wird sie auch weiter bröckeln – man kann es nur hoffen, zum Wohle der Sozialschwachen, und zum Wohle der bedürftigen Kinder, um die sich die frühere Familienminsterin nie wirklich gestört hatte, sie wurden höchstens instrumentalisiert.

 

Siehe auch: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Die-entzauberte-Ursula-von-der-Leyen_aid_964984.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/gregor-gysi-zur-erhohung-der-hartz-4-satze-5-euro-sind-ein-akt-der-verhohnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/27/welt-online-hartz-4-empfanger-sind-schuld-an-der-finanzkrise/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

Kommentare
  1. Mikroskop sagt:

    Deutschland, dein angeblicher Sozialstaat – eine fette Lüge!
    Und die von der Anstalt sollte sich schämen, dem Kind 8 Euro zu verwehren – ein Willy Brandt dreht sich bei soviel sozialer Kälte grad dreimal im Grabe um…😦

  2. Deniz sagt:

    Ich finde das auch heftig, wie gleichgültig der Alten das alles ist…
    Ich meine sie kämpft hier um 3 Euro, drei Euro mehr (also plus die fünf) sind ihr schon zuviel!

    Aber das Geld für die Hoteliers, das war okay, das muß sie nicht den Steuerzahlern erklären können oder wie?

    Was für eine Heuchlerin, pfui teufel.

  3. Melanie sagt:

    Das ist an Geschmacklosigkeit gar nicht mehr zu überbieten.
    Man merkt dass der CDU die FDP nicht gut tut… Denn sie wird durch sie immer neoliberaler….und menschenverachtender.

  4. Melanie sagt:

    Die Leyen war noch nie Mutter der Nation, ich hab sie immer schon gehasst…

  5. Patrick sagt:

    @Melanie: Sie war auch nie Mutter der Nation, diesen Namen gab ihr – wie sollte es auch anders sein – natürlich die Bildzeitung.

  6. Daniel sagt:

    Harz 4 zu niedrig oder ein Anreiz Arbeiten zu gehen? Ich bin rechts Autonom gesinnt und diese Frau hasse ich. Allerdings muss ich als arbeitender Deutscher sagen, dass der Harz 4 Regelsatz hoch genug ist um zu leben. Wer wird denn dadurch belastet, wenn der Regelsatz erhöht wird? Wir Steuerzahler, wir, die Arbeiten!

  7. alraune 19 sagt:

    Melanie und Patrick sagt
    Es gibt keine „Mutter der Nation“, nur deshalb, weil die Bild-Zeitung, also eine nachweisbar deutschfeindliche Zeitung, die der Springer-Presse und dem internationalen Finanzkapital, dass auffällig viele Menschen (lach) mosaischen Glaubens aufweist, angehört, dass in diesem Fall von von der Leyen behauptet. Diese adelige Lachnummer (wenn es nicht so ernst wäre) würde in jedem Rechts(!)staat, der nicht unbedingt „rechts“ oder umgekehrt „links“ sein müsste, zumindest wegen fehlender Kompetenz, wahrscheinlich aber sogar wegen Volksbetrug, wegen Volksverhetzung (obwohl ich von diesem Paragraphen nichts halte) und Eigenbereicherung zum Nachteil des Volkes angeklagt und aufgrund der Nachweise auch verurteilt, sprich auch nicht mehr aus dem Knast entlassen werden.
    Und solange sie ihre „Politik“ gegen das Volk machen, indem sie lügen, hetzen und spalten, indem sie vorher nicht vorhandenen Zwist sähen, müssen wir ihnen klipp und klar sagen: Ihr werdet früher oder später hierfür zur Rechenschaft gezogen, wann und von wem auch immer. Und ihr werdet das mit keiner Massnahme verhindern können!
    Gruss Alraune 19

  8. […] Irreführung… on Ein-Euro-Jobber bringen 2 Mrd.…Bewusste Irreführung… on 13-Jähriger bettelt die Regier…Bewusste Irreführung… on Hetzerische Polemik auf unters…Bewusste Irreführung… […]

  9. Ralle sagt:

    Tja, Ihr beiden hübschen – Ihr seid auch mit von der Partie, wenn es heißt „an die Laternen!“ Macht Euch keine Hoffnungen, dass Ihr davon kommt! Es wird keiner vergessen!

    So, liebe Redaktion, jetzt könnt Ihr zensieren!

    Mir freundlichen Grüßen
    Ein Ex-CDU-Schaf

  10. Ralle sagt:

    ps.

    Ich vergaß – Ich bin weiß Gott kein Verfechter von Hartz IV, aber wenn den Regierungs-verbrechern die Zahlung von „Stütze“ zuviel ist, warum schaffen sie denn keine Arbeitsplätze? Warum sorgen diese Nichtskönner nicht für eine Umkehrung der Globalisierung? Warum wird weiterhin die Abwanderung der Produktion aus Deutschland von den Schmierenkomödianten in Berlin gefördert? Warum setzen sich die Volksvertreter, äh -verräter nur für Niedriglöhne ein? Warum schieben diese vom Volk gewählten Verbrecher weiterhin der EU das Geld durch die Rosette?

    Warum, liebe Deutschen, warum wählt Ihr immer noch diesen Dreck? Was muss noch passieren, damit Ihr endlich wach werdet? Muß man Euch RTL und SAT1 abschalten und das Bier wegnehmen, damit Ihr mit Eurem Arsch vom Sofa hochkommt?

    Hier klagen, aber selbst nichts tun! Wenn Ihr Eure Hartz IV-Ärsche nicht langsam mal hochbekommt, dann bin ich für eine weitere Kürzung von Hartz IV!

    Mit freundlichen Grüßen
    Euer Ralle

  11. horst eilers sagt:

    alle sprechen von „Freiheit“ aber niemand von Frieden, ich halte das für sehr bedenklich!
    Ich nehme mir meine Freiheit ohne Rücksicht auf meine Nachbarn (Mitmenschen), das ist DIE Ellbogen-Gesellschaft par Exelanz- solche ICH- Gesellschaft hatten wir schon einmal von 1933-1945 – Ich Euer FÜHRER!

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