Nachdem die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm von Scheindemokraten in Richterroben abgewiesen wurde, hatte die Regierung endlich freie Bahn für die Abstimmung – und gewann, mit deutlicher Mehrheit, allerdings gab es auch einige Abweichler in der schwarz-gelben Regierung, die dagegen stimmten. Bei der Opposition war es der grüne Rebell und Querfrontler Hans-Christian Ströbele, der gegen den Euro-Rettungsschirm abstimmte.

Einzig die Linke, der man ja gerne antinationale Züge unterstellt, was wohl aber mit dieser Abstimmung endgültig widerlegt wurde, stimmte geschlossen(!) gegen die Milliardenhilfen, weswegen diese Partei wieder meine volle Solidarität zurückgewonnen hat, nachdem sie mich in den letzten Monaten leider ein wenig enttäuscht hatte.

Nachdem also sowohl Kanzlermehrheit als auch die Zustimmung zu den Milliardenhilfen gesichtert worden sind, macht man sich auf zu den nächsten zwei Punkten, nämlich die Abweichler in den eigenen Reihen zu mobben und bloßzustellen, weil sie eine eigene Meinung haben und nicht zum Volksverräter werden wollen, und den nächsten Schritt der EU-Agenda anzugehen, und das ist natürlich mehr Macht für Europa, so wie es Wolfgang Schäuble derzeit verlangt.

Mehr Macht für Europa, das ist nur der Anfang, damit will man sich langsam vorantasten zu dem eigentlichen Ziel: Nämlich einen europäischen Bundesstaat zu errichten, ein „Vereinigte Staaten von Europa“, an den die Mitgliedsstaaten dann auch noch ihr letztes Fünkchen Souveränität an den neuen, großen, europäischen Bundesstaat abgeben müssen.

Doch viel Souveränität kann das auch nicht mehr sein, schließlich werden wir schon seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fremdbestimmt, aber das darf natürlich keiner wissen.

Und genau deshalb spielt auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle diese scheindemokratische Schmierenkomödie weiter mit.

Denn dieser meldete sich nach der Schandtat, die Klage der EU-Skeptiker abzuweisen, wieder zurück. Ob ihn wohl das schlechte Gewissen plagt?

Jedenfalls warnt der oberste Jurist nun vor der Abtretung von zu vielen Kompetenzen an die EU.  Ohne direkte Beteiligung der Bevölkerung sei dies problematisch, erklärte Voßkuhle vor dem Hintergrund der Euro-Krise, Zitat Voßkuhle:

 „Wir befinden uns in einem Stadium, in dem es schwieriger werden dürfte, weitere Integrationsschritte mit dem Grundgesetz kompatibel zu gestalten.“

Ja, richtig, allerdings befanden wir uns schon lange vorher in diesem grenzwertigen Stadium, und das war mit der Abschließung des Lissabon-Vertrages. Denn nicht nur das dieser Vertrag verfassungswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nein, das deutsche Volk durfte noch nicht einmal mehr selber entscheiden, ob sie diese EU-Diktatur wollte oder nicht! Es gab keinen Volksentscheid, über die Köpfe der deutschen Bürger hinweg wurde ein diktatorischer, und verfassungsfeindlicher Vertrag abgeschlossen – gelebte Demokratie= Fehlanzeige!

Und weiter spricht Voßkuhle über das Horrorszenario, von dem wir glauben dass es schon längst eingetreten ist, Zitat Voßkuhle:

„Wenn die Politik die Grenze zu einem europäischen Bundesstaat überschreiten will, dann muss sich die Bundesrepublik eine neue Verfassung geben und das Volk darüber entscheiden lassen.

Das Grundgesetz schützt die Bürger davor, dass sie eines Morgens aufwachen und die Bundesrepublik als souveräner Staat nicht mehr existiert, ohne dass sie vorher gefragt worden wären“.

Leider lieber Herr Voßkuhle, hat uns das Grundgesetz, welches noch nicht mal mehr eine richtige Verfassung ist, eben nicht davor geschützt, im Gegenteil: Das Grundgesetz ist die Wurzel allen Übels, da es keine richtige Verfassung ist, und ohne eine echte, rechtsgültige Verfassung, kann man mit einem Staat machen was man will, ohne das es verfassungswidrig ist!

Mit diesem Provisorium einer Verfassung hat das Volk weder Macht noch Entscheidungsgewalt. Ein Volksentscheid könnte problemlos getürkt werden, und vermutlich wird er das auch, sollte es denn wirklich mal zu eben dieser Abstimmung der Bürger über eine neue Verfassung kommen. Soviel Macht wird dem kleinen Mann nie gegeben, dessen können wir uns sicher sein.

Deswegen ist Voßkuhles Äußerung über Grundgesetz und Volksentscheid nur eine Farce, um das deutsche Volk bei Laune zu halten. Scheindemokratie at its best.

Quellen: http://www.freiewelt.net/nachricht-8190/oberster-verfassungsrichter-vo%DFkuhle-warnt-vor-zu-viel-macht-f%FCr-eu.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13638710/Schaeuble-wirbt-verstaerkt-fuer-Mehr-Europa-Plan.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-788262.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/die-abweichler-wer-gegen-den-euro-rettungsschirm-gestimmt-hat-1.1153306

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13637948/Kritik-an-Pofalla-nach-Poebelei-gegen-Euro-Abweichler.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789100,00.html

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/696937/Deutscher-Bundestag-segnet-EuroRettungsschirm-ab?direct=691335&_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do&selChannel=573

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/07/gekaufte-richter-scheindemokratie-im-namen-des-volkes-das-bundesverfassungsgericht-weist-klage-der-euro-skeptiker-ab/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

Kommentare
  1. Delia sagt:

    Wir waren noch nie wirklich souverän, zumindest nicht in weitreichenden Entscheidungen die nicht nur die Innenpolitik betreffen.

    Aber Voßkuhle weiß das auch, dessen bin ich mir sicher.

  2. Invisible sagt:

    Falls es wirklich dann zu einem Volksentscheid über eine neue Verfassung kommen, wird diese auch getürkt sein – die lassen uns doch niemals so etwas Wichtiges entscheiden!

    Dabei sind WIR DAS VOLK, und in einer Demokratie sollte auch das Volk entscheiden!

    Aber leider nicht in unserer (Schein)demokratie😦

  3. Boston George sagt:

    Ich finds gut, dass die Linke geschlossen dagegen gestimmt hat, dafür meinen Respekt!

    Aber weiß eigentlich jemand, wie die Piratenpartei zu diesem Thema steht? Hätte sie auch dagegen gestimmt, wenn sie denn die Möglichkeit dazu gehabt hätte?

    Das würde mich wirklich mal interessieren, wäre nett, wenn mir jemand das beantworten könnte, danke.

  4. Luigi sagt:

    Guter Artikel!

  5. alraune 19 sagt:

    Wir drehen uns eigentlich immer wieder um die gleichen Themen: SIE machen und sagen was SIE wollen. Und wir beschweren uns darüber, dass SIE uns keine Möglichkeit geben, darauf Einfluss zu nehmen! So läuft das (unser!) Leben an uns vorbei, ohne dass wir tatsächlich etwas zum positiven verändern können. Und die uns nachfolgenden Generationen haben noch (!) weniger Möglichkeiten als wir, etwas zu verändern!
    Sollte es tatsächlich das sein, dass wir sozusagen nur als Alibifunktion für diese Verbrecher herhalten dürfen, um den demokratischen Schein aufrecht zu erhalten? Und uns in der Illusion zu halten, etwas tatsächliches, etwas relevantes und zum positiven verändern zu können?
    Dass SIE uns solange diskutieren lassen, bis SIE Fakten geschaffen haben, die nicht (oder äusserst schwer) mehr rückgängig zu machen sind?
    Ich persönlich bin nicht damit zufrieden, auf irgendwelchen Seiten meine Ansichten kundtun zu können, wobei ich immer beachten muss, gegen keine Strafrechtsvorschriften zu verstossen, die aber dem Grundgesetz widersprechen (und spätestens seit 1990 eine Verfassung, die das gesamte(!) deutsche Volk, auch das ausserhalb der BRD-Grenzen, umfasst).
    Anscheinend ist der Repressionsapparat schon so festgefahren, dass er vom Grossteil des Volkes und der gesamten Menschheit als solches nicht mehr wahrgenommen wird.
    Und wenn es tatsächlich so ist, haben SIE gewonnen, zum permanenten Nachteil der gesamten Menschheit, denen dann nur noch eine Daseinsberechtigung auf Helotenebene, auf der Ebene der Gojims, gestattet wird!
    Noch können wir etwas dagegen tun! Aber wir müssenso schnell wie möglich denken und anschliessend handeln! Sonst wird es tatsächlich unumkehrbar…!
    Gruss Alraune 19

    • Deniz sagt:

      @alraune: Man müsste Demos organisieren, aber nachher sind es nur ein paar Mann, das lohnt sich doch nicht, wir müssen da mit tausenden aufmarschieren, vor den Bundestag!

      Und Merkel zur Rechenschaft ziehen…Soll sie dem Volk doch mal erklären, warum sie so verräterisch handelt!

  6. alraune 19 sagt:

    @ deniz sagt: Leider ist es mit Demos nicht getan: SIE leiten ihre „Legimitation“, die nicht existiert, von einer oder mehreren „Wahlen“ ab. Und wir müssen (!,oder müssten zumindest) wissen, dass es vollkommen gleichgültig ist, ob jetzt nun noch bspw. vierzig oder neunzig Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben! Die Wahlkampfkostenrückerstattung (was für eine originelle Bezeichnung) gestattet den Parteien, diese für alle (!) Wahlberechtigten einzufordern. Was bedeutet, dass Wahlenthaltung überhaupt nichts bringt, im Gegenteil, ihnen sogar noch nutzt und damit die Nichtwähler dieses Geschmeiss auch noch finanzieren dürfen, obwohl sie sich einbilden, durch eine Wahlenthaltung IHNEN ihr Vertrauen zu entziehen.
    Diese Wahlkampfkostenrückerstattung wird also nicht für die tatsächlichen Wähler, sondern für die gesamten Wahlberechtigten ausgezahlt. Lediglich für die „ungültigen“ Stimmen erhalten sie dieses (unser!) Geld nicht!
    Und dieses abartige System, seine Marionetten, seine Abhängigen, können wir am besten mit IHREM Geld, mit IHREN Argumenten, schlagen. Und wenn mir tatsächlich niemand „koscher“ erscheint, wähle ich bewusst ungültig! Das ist mein Geld. Ich habe und muss dafür zu EUREN Konditionen arbeiten! Und dafür bezahle ich EUCH nach Möglichkeit nicht auch noch!!
    Gruss Alraune 19

  7. Tom Orden sagt:

    In unserem wunderbaren Deutschland gibt es einen Berg von Problemen:

    1. Die Mieten werden immer höher!
    2. Die Lebensmittel werden immer teurer!
    3. Die Gehälter bleiben immer gleich, obwohl alles immer teurer wird!
    4. Die von den Politikern genannten Arbeitslosenzahlen entsprechen nicht der Wahrheit, was wir den Jobcenter verdanken, die hunderttausende Leute in Maßnahmen stecken!
    5. Die Politiker werden immer korrupter und versuchen uns einen falschen Aufschwung einzureden!
    6. Die Konzernbosse werden immer hinterhältiger!
    7. Die Reichen werden immer reicher!
    8. Die Armen werden immer ärmer!
    9. Und die allgemeine Unzufriedenheit wächst und wächst!

    Und wer ist Schuld daran? Natürlich die Regierung!
    Und was kann getan werden, damit sich in diesem Land endlich etwas zum besseren wendet?
    Ganz einfach: Die Regierung muss abgesetzt und durch eine neue und bessere ersetzt werden, sonst wird die Lage immer schlimmer!
    Und hier nun, was SIE persönlich tun können, um in diesem Land etwas zu verändern:

    1. Gehen SIE auf möglichst viele Demos, auf denen gegen die Regierungspläne protestiert wird!
    2. Erstellen SIE wenn möglich eine eigene Website im Internet und protestieren SIE dort gegen die Pläne der Regierung!
    3. Kreieren SIE ein eigenes Anti-Regierungs-Flugblatt und verteilen SIE es sicherheitshalber heimlich in ihrer Heimatstadt!
    4. Suchen SIE sich eine ehrenamtliche Tätigkeit, denn es kann bekanntlich nie schaden denen zu helfen, die am meisten unter den dummen Politikern zu leiden haben!
    5. Gründen SIE wie wir eine eigene Organisation und nehmen SIE den gewaltlosen Kampf gegen die korrupten Politiker und die kapitalistischen Konzernbosse auf!

    Wir hoffen SIE haben Gefallen an unserem Flugblatt gefunden und entscheiden sich uns beim Kampf gegen die inkompetente Regierung zu unterstützen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Der Orden der Patrioten

  8. jimmY sagt:

    ein gutes Flugblatt, dass dieser Tom Orden da vorgelegt hat….

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