Von Norman Paech
Als US-Präsident George Bush im Herbst 1990 eine Neue Weltordnung verkündete, spielte er auf das Ende des Kalten Krieges und den überraschenden Untergang des einstmals mächtigsten Rivalen im Kampf um die Vorherrschaft an. Alle Welt sprach von der zu erwartenden Friedensdividende und gab sich der Hoffnung hin, dass an die Stelle gegenseitiger Machtblockade nun die Rechtsordnung der Vereinten Nationen treten würde, um den Frieden der Völker untereinander zu garantieren – wie es einst US-Präsident Woodrow Wilson von dem Völkerbund erhofft hatte. Man übersah in jenem Herbst – und wollte es wohl auch -, dass die USA bereits wieder auf dem Kriegspfad waren und die günstige Gelegenheit nutzten, den UNO-Sicherheitsrat für ihre Pläne zu gewinnen und hinter ihre Militäraktion gegen den Irak zu bringen. Denn daran gab es keinen Zweifel, der Irak hatte mit seinem Überfall auf Kuwait gröblichst das Völkerrecht verletzt und musste seine Beute wieder hergeben.
Ob dazu allerdings eine derartige Kriegsmaschinerie notwendig war, welche Anfang 1991 ein wahres Inferno am Golf entwickelte, war schon vor seinem Einsatz zweifelhaft. Es gab genügend Stimmen, die die Wirtschaftsblockade und diplomatische Mittel für ausreichend ansahen, die Souveränität Kuwaits wiederherzustellen.
Aber die USA benötigten diese Waffendemonstration als Auftakt für ihre Neue Weltordnung.
“Dieses ist eine Niederlage der Vereinten Nationen”, hatte der damalige UNO Generalsekretär Perez de Cuellar am ersten Tag der Luftangriffe gesagt.
In der Tat, die UNO und ihre Charta mussten für ein Unternehmen herhalten, welches sich immer mehr als das entpuppte, als das es offensichtlich geplant war: die Etablierung einer neuen Herrschafts- statt einer Friedensordnung. Die USA hatten von vornherein klar gemacht, dass sie sich an keine Weisungen oder Kontrolle seitens des Sicherheitsrats, bzw. des Generalstabsausschusses (Artikel 46 und 47 UNO-Charta) halten würden. Und so entfachte die Militärmaschinerie einen wahren “desert storm”, der alle Grenzen der in Artikel 42 UNO-Charta vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sprengte.
Wenn es in diesem Artikel heißt, dass der Sicherheitsrat “mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen” kann, so bedeutet das nicht Krieg ohne jegliche Verhältnismäßigkeit, sondern eher militärische Zwangs- und Drohmaßnahmen, wie sie im folgenden Satz 2 des Artikels erwähnt werden:
“Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.”
Der Welt und in ihr vor allem den sogenannten rogue-states, den Schurkenstaaten sollte jedoch mehr als die Prinzipien der Völkerrechtsordnung gezeigt werden. “Desert Storm” war gleichzeitig eine Waffen- und Heerschau, die die absolute militärische Dominanz der USA und die Aussichtslosigkeit, ihr zu trotzen, demonstrieren sollte. Mehr noch, es wurde durch die Art der Kriegsführung deutlich gemacht, dass sich die USA, wenn nötig, auch außerhalb der UNO-Charta und allgemein anerkannten Völkerrechtsordnung ungestraft bewegen können.
Es hat knapp zehn Jahre gedauert, bis der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh seine akribischen Untersuchungen über schwere Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte während des Golfkrieges im New Yorker veröffentlichte. Das tut jemand wie Hersh nur, wenn er sich seiner Beweise absolut sicher ist – er war es gewesen, der seinerzeit das Massaker der amerikanischen Soldaten im vietnamesischen Son My (My Lai) aufgedeckt hatte.
Im Golfkrieg ging es um den Zwei-Sterne-General Barry McCaffrey, der zwei Tage nach dem von Präsident Bush am 28. Februar 1991 erklärten Waffenstillstand, der den irakischen Truppen freien Abzug gewährte, seiner 24. Infanteriedivision den Befehl gab, eine Panzerdivision der Republikanischen Garden anzugreifen, die sich auf dem Rückzug Richtung Bagdad in der Nähe der Rumaila-Ölfelder auf eine Brücke über den Hammar-See zu bewegte. Diese Brücke hatte er durch die Explosion eines Munitionslasters blockieren lassen, so dass die abziehende etwa fünf Meilen lange Kolonne festsaß.
Nach mehrstündigem Feuer waren alle 700 Panzer und die Begleitfahrzeuge, in denen sich auch Zivilisten und Kinder befanden, zerstört. Verluste bei den Amerikanern gab es keine. Die Zahl der irakischen Opferwurde nie ermittelt, es gab weder Fernsehbilder noch Presseberichte über dieses schwere Kriegsverbrechen.
Einen Tag vor dem Waffenstillstand hatten Soldaten der 1. Brigade aus McCaffreys Division fast 400 irakische Soldaten, die sich ergeben hatten und bereits entwaffnet waren, mit Maschinengewehren unter Feuer genommen und getötet. Darunter befanden sich auch verwundete und bandagierte Soldaten in einem Sanitätsbus.
Noch einen weiteren Vorfall der Erschießung von Zivilisten recherchierte Hersh und konnte in Erfahrung bringen, dass wegen aller drei Verbrechen armeeinterne Untersuchungen stattgefunden hatten, die aber alle niedergeschlagen wurden. McCaffrey wurde zum Vier-Sterne-General befördert und leitet heute den Anti-Drogenkampf in Lateinamerika.
Was in den USA zumindest heftige Medien- Kontroversen verursachte, ist in Deutschland verschwiegen worden – oder haben alle USAKorrespondenten der deutschen Medien geschlafen?
Was schon bald nach dem Golfkrieg an die Öffentlichkeit kam aber offensichtlich wie durch einen Zeitzünder erst jetzt zu explodieren droht, ist der seinerzeit erstmalige Einsatz von Panzermunition aus abgereichertem Uran. Lange Zeit konnte das unerklärliche Golf-Syndrom auf die Zerstörung irakischer Chemiewaffenlager beziehungsweise die vorsorglichen Schutzimpfungen gegen mögliche Gifteinwirkungen abgeschoben werden. Das endemische Ansteigen von Leukämieerkrankungen bei irakischen Kindern und die extrem hohen Todeszahlen werden als traurige aber unvermeidbare Konsequenz der Halsstarrigkeit des irakischen Regimes abgetan. Jetzt jedoch, nach dem erneuten Einsatz von Uranmunition im Krieg gegen Jugoslawien und der Erkrankung und dem Tod einiger NATO-Soldaten nach längerer Stationierung im Kosovo, lässt sich der Zusammenhang zwischen einer auch noch so geringen Strahlung und den Erkrankungen nicht mehr unterdrücken.
Noch hält die NATO an ihrer Fiktion fest, dass es sich bei der Uranmunition um konventionelle Munition handele, aber gleichzeitig verhindern die USA die Veröffentlichung der Untersuchungen, die die WHO und UNEP seit einem Jahr über die Ursachen der Erkrankungen unternommen haben.
Während auf Jugoslawien zehn Tonnen uranhaltiger Munition niedergegangen sind, waren es im Irak 300 Tonnen, deren Überreste immer noch nicht vollständig entsorgt sind. Auch dieses wäre ein Fall für den Weltstrafgerichtshof, denn wenn sich die unkontrollierbaren lang andauernden schädigenden Wirkungen auf die Zivilbevölkerung bestätigen, fällt auch diese Munition ohne ausdrückliche Ächtung unter die Waffenarten, die völkergewohnheitsrechtlich als verboten angesehen werden müssen. Die Folgen allerdings, die ein Urteil des Gerichtshofes hätte, machen nur allzu klar, warum sich die USA noch lange weigern werden, dessen Statut zu ratifizieren.
Am 16. Dezember 1998 zeigten die USA von neuem, dass sie die Golfregion für ihre rechtsfreie Quasi-Kolonie halten. Nach einem Bericht des UNSCOM-Leiters Richard Butler über die mangelnde Kooperationswilligkeit des Irak bei der Aufspürung verborgener Produktions- und Lagerstätten von Massenvernichtungswaffen begannen US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge ihre viertägige “Operation Wüstenfuchs”.
Sie flogen mehr als 600 Angriffe und feuerten über 400 Cruise Missiles auf Bagdad und die umliegende Infrastruktur, denen etwa 1600 Zivilisten zum Opfer fielen.
Es hatte weder einen Angriff seitens der Iraker noch eine Ermächtigung durch den UNO-Sicherheitsrat zu dieser blank völkerrechtswidrigen Militäraktion gegeben. Später kam heraus, dass Butler seinen Bericht in Abstimmung mit Sandy Berger, dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats der USA, geschrieben hatte, um einen Vorwand für den Militärschlag zu liefern. UNSCOM-Mitarbeiter sollen zudem das Pentagon über strategische Ziele informiert haben.
Butler musste zwar Anfang 1999 zurücktreten, der Sicherheitsrat konnte sich jedoch nicht über eine Stellungnahme zu der Operation einigen. Die neue Bundesregierung bekundete sofort ihre Gefolgschaft und äußerte, anders als die französische, nicht den Hauch einer Kritik.
Es bleibt insbesondere das Geheimnis der Bündnis-Grünen, dass sie in jenen Anfängen ihrer erstmaligen Regierungstätigkeit zwar einen Koalitionskrach um die Kernkraftwerke riskierten, aber keine Distanzierung von der militärischen Exekution amerikanischer Interessenpolitik über die Lippen brachten, ganz gleich wie viel Menschenleben dabei vernichtet wurden.
Die Folgsamkeit der Bundesregierung macht nur einen weiteren Aspekt der Neuen Weltordnung deutlich, den Zbigniew Brzezinski, von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und heute Berater am “Zentrum für Strategische und Internationale Studien” in Washington D.C. 1997 in seinem Buch “The Grand Chessboard. American Primary and Its Geostrategic Imperatives” festgestellt hat:
“Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.”
Im März 1998 hatte Henry Kissinger Franzosen und Russen gedroht:
“Wir müssen allen klar machen, dass sich niemand zum Nulltarif der amerikanischen Außenpolitik in den Weg stellen darf.”
Gleichzeitig hatte er der amerikanischen Außenpolitik empfohlen:
„Eine Operation zum Sturz von Saddam Hussein müsste notwendigerweise so groß angelegt sein, dass sie, auch wenn man sie als ‚verdeckt’ bezeichnen würde, dies nicht lange bleiben könnte. Und wenn sie nicht mehr länger verdeckt, sondern offen ist, müssen wir auch bereit sein, den entsprechenden Preis zu zahlen.“
Das sind die wahren wenn auch ernüchternden Grundpfeiler der Neuen Weltordnung – und so dienen die im Norden des Irak ab dem 36. Breitengrad und im Süden ab dem 33. Breitengrad eingerichteten Flugverbotszonen nur oberflächlich dem Schutz der dort lebenden Kurden und schiitischen Minderheit.
Vornehmlich ist es eine – wiederum von keiner Resolution des UNO-Sicherheitsrats legitimierte – Einschränkung der Souveränität des Irak, um somit den Widerstand gegen die Regierung in Bagdad zu unterstützen und anzustacheln. Gelegentlich, jedoch ohne großes Engagement, versuchen die Alliierten ihre fast täglichen Flugeinsätze über den Flugverbotszonen und die regelmäßigen Bombardierungen der irakischen Infrastruktur mit der Resolution 688 des UNO Sicherheitsrats von 1991 zu begründen. Sie wissen jedoch allzu gut, dass diese Resolution lediglich den Kurden im Nordirak eine Schutzzone vor den Truppen Saddam Husseins eingerichtet hat, und mit keinem Wort zu militärischen Interventionen ermächtigt.
Der alltägliche Luftkrieg im Norden und Süden des Iraks genießt keine große Aufmerksamkeit in den westlichen Medien. Er ist seinem Hauptziel, die Destabilisierung und den Zusammenbruch der Regierung in Bagdad zu erreichen, offensichtlich nicht näher gekommen. Aber er hat mit dazu beizutragen, den Irak im Bewusstsein der atlantischen Bevölkerung zu einer Region zu reduzieren, für die die Grundsätze und Prinzipien der UNO Charta nicht mehr gelten, wo alles erlaubt ist, um ein Regime zu stürzen, welches sich der US-amerikanischen Außenpolitik in den Weg stellt. Der Irak ist “hors de la loi” – außerhalb des Rechts gestellt, früher nannte man es vogelfrei.
Amerikaner und Briten hatten die Bombardierung von irakischen Flugabwehr- und Raketenstellungen im Anschluss an die “Operation Wüstenfuchs” aufgenommen. Nur ab und zu dringen Meldungen aus der Ferne eines nicht erklärten aber täglichen Krieges in unsere Medien. Er soll nach irakischen Angaben bisher 300 Tote und über 900 Verletzte gefordert haben. Ehemalige britische Bomberpiloten haben sich mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit gewandt, dass die Bombardierungen schon lange nicht mehr den ursprünglichen Zweck des Schutzes der Zivilbevölkerung vor irakischen Angriffen verfolgten, sondern die systematische Zerstörung der irakischen Infrastruktur zum Ziel hätten.
Trotz zunehmenden Unbehagens bei den internationalen Beobachtern über die Rückkehr des Faustrechts gegen einen Staat, der sich schon lange wieder aus seinem Nachbarland zurückziehen musste und immer noch Mitglied der Vereinten Nationen ist, hat sich der Sicherheitsrat zu keiner Stellungnahme durchringen können. In seiner gegenwärtigen Struktur kann er sich nicht gegen das Veto der ständigen Mitglieder durchsetzen.
Die Brutalität der Neuen Weltordnung zeigt sich hier in der doppelten Entrechtlichung: Die Angreifer operieren jenseits des Rechts, da sie sich durch das Veto vor Reaktionen des Sicherheitsrats schützen können und die USA vor dem Internationalen Gerichtshof ohnehin unangreifbar sind mangels Unterwerfung unter dessen Rechtsprechung. Der Angegriffene bleibt außerhalb des Rechts und kann sich nicht schützen, da die Institutionen der UNO, die seinen Schutz zu übernehmen hätten, durch die Angreifer gelähmt werden.
Doch spielt sich die größte Tragödie in diesem Land scheinbar innerhalb des durch die Vereinten Nationen abgesteckten Rechtsrahmens ab. Die am 6. August 1990 erstmals durch den UNO-Sicherheitsrat verhängten Wirtschaftssanktionen, die auch nach der Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait aufrechterhalten wurden, dauern immer noch an. Bereits nach zwei Jahren hatten sie tiefe Spuren in der irakischen Gesellschaft hinterlassen: wachsende Verarmung, Unterernährung, unzureichende medizinische Versorgung und hohe Sterblichkeit vor allem bei Kindern.
Im Juni 1999 meldete das irakische Gesundheitsministerium mehr als eine Million Todesopfer infolge der Sanktionen, deren Auswirkungen auch durch das zwischenzeitlich gebilligte Programm “Lebensmittel für Erdöl” nicht wesentlich gemildert werden können.
Trotz wachsender Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, kann sich dieser auch in dieser Frage nicht zu einer Revision seiner Sanktionspolitik entschließen. Diese hat jedoch alle humanitären Standards, an die sich auch Sanktionen des Sicherheitsrats zu halten haben, im Laufe der Jahre verlassen.
Die katastrophalen Auswirkungen auf die Bevölkerung stehen zu dem Ziel, die irakische Regierung zur Aufdeckung eventuell noch verborgener Lager- und Produktionsstätten von Massenvernichtungswaffen zu zwingen, in keinem vertretbaren Verhältnis mehr. Eine derart barbarische Geißel wird auch durch die formale Grundlage des Artikel 41 UNO-Charta, auf der Wirtschaftssanktionen verhängt werden können, nicht mehr gedeckt. Es ist gleichgültig, welche Rolle bei dieser Entscheidung der Druck der US-Administration auf die Mitglieder des Sicherheitsrats spielt, zu einer so offensichtlichen und dokumentierbaren Vernichtungspolitik gegenüber einer Zivilbevölkerung darf sich kein Staat zwingen lassen.
So steht der glänzende militärische Sieger mit einer nicht annähernd so überzeugenden Glaubwürdigkeit da und versucht eine Weltordnung anzupreisen, die hinter der Fassade von Humanität und Gerechtigkeit vor allem die Interessen der atlantischen Großmächte und die Rechtlosigkeit ihrer Objekte durchscheinen lässt.
Es ist kein Argument für diese Weltordnung, dass sie mit dem Krieg gegen Jugoslawien noch einmal bestätigt und besiegelt wurde. Es ist eher ein Zeichen der Desorientierung und des Verlusts an Rechtskultur.
Darüber hinaus mag es zweifelhaft sein, ob die Aufklärung über Hintergründe, Absichten und Folgen des Irak-Komplexes Wesentliches zu einer Umorientierung beizutragen vermag.
Dennoch bleibt es der einzige Weg, mit der Vergangenheit umzugehen und für die Zukunft eine Perspektive zu entwickeln, denn die Wahrheit drängt an die Öffentlichkeit.
Außerdem war Margaret Thatcher der Ansicht, dass Deutschland sich schon seit 1871 mit England im Kriegszustand befinden würde, da Deutschland durch den Sieg über Frankreich 1870 zur zweitgrößten Industriemacht der Welt aufgestiegen ist, das konnte England natürlich nicht hinnehmen, und eben genau diese vielen, kleinen Umstände führten mit zum ersten und zum zweiten Weltkrieg.
„
Dein Weckruf 
