Gerhard Schröder: „Wir müssen üben, auf nationale Souveränität zu verzichten“

Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die „Vereinigten Staaten von Europa“ aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös‘ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

„[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. „

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

Falls den Deutschen auch dieses mal wieder nichts ausmacht und sie es billigend und gleichgültig hinnimmt, dann sehe ich für die Zukunft Deutschlands definitiv schwarz.

Aber zurück zum Interview: Denn Schröder konkretisiert seinem größenwahnsinnigen Traum von einer politischen Union noch einmal und äußert seinen Wunsch, einen europäischen Finanzminister zu bekommen, Zitat Altkanzler Schröder:

„Mit dem Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung, wenn sie denn ernst gemeint ist und entsprechende Kompetenzen, etwa einen europäischen Finanzminister, bekommt, haben Deutschland und Frankreich ein starkes Signal gegeben.

Das ist der richtige Weg und die Voraussetzung für das richtige Mittel, die Euro-Bonds. „

Schröder fordert also nicht nur einen europäischen Finanzminister und eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, sondern ist anscheinend auch noch ein Fürsprecher der gefürchteten Eurobonds! Das kann ja heiter werden…

Seine nächste Antwort allerdings übertrifft das vorige bei weitem. Denn auf die Aussage vom Spiegel, dass die langjährige Erfahrung in Europa sei, dass viele Verträge geschlossen und im Zweifel wieder gebrochen werden, und warum man glauben sollte, dass sich dies auch mal ändert, antwortet Schröder, Zitat:

Die Schwäche von Maastricht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt war die mangelnde politische Kontrolle. Dagegen gehen Merkel und Sarkozy jetzt vor.

Zu Ende gedacht aber heißt das:

Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen.

 

Unglaublich! Aber leider die traurige Realität in diesem EU und Euro-Chaos, denn die nationale Souveränität schwindet seit dem Vertrag von Lissabon immer mehr, und das ist ja auch das Ziel – nationale Rechte und Bestimmungen gibt es bald nicht mehr, dann läuft alles über die diktatorische EU – unserem neuen Vater Staat!

Und konkret heißt das Verzicht auf nationale Souveränität üben bei Schröder, Zitat:

„Man muss das Initiativrecht bei der Kommission oder bei einem europäischen Finanzminister lassen, aber gleichzeitig die Kontrolle demokratisieren. Es kann nicht so sein, dass nationale Parlamente Souveränitätsverzichte im Budgetrecht akzeptieren, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle anderswo stattfindet.

Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen. Man kann sich vorstellen, dass das Parlament einen besonderen Ausschuss bildet, der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt. Die Übertragung solcher parlamentarischen Rechte auf irgendwelche Expertengremien wäre eine große Gefahr, weil damit eine Entdemokratisierung verbunden wäre.“

Ja, eine EU-Instanz die dann über uns Deutschen bestimmen darf/wird. Und Schröder bekräftigt mit dem folgenden Zitat auch noch meine Theorie in der Einleitung, nämlich dass die angebliche Eurokrise nur aus dem Ärmel gezogen wurde um eine europäische Supermacht zu errichten, Zitat Schröder:

„Es muss eine solche parlamentarische Kontrolle her, und wenn die Krise jetzt dazu führt, dass die Versäumnisse, über die wir geredet haben, behoben werden, dann hat sie etwas Gutes.

In dieser Krise liegt eine große Chance, eine wirkliche politische Union in Europa zu schaffen.“

Ja, die angebliche Krise kam schon zur rechten Zeit, ziemlich verdächtig das alles, oder?

Und natürlich erwähnt Schröder auch den Traum von Ursula von der Leyen, die „Vereinigten Staaten von Europa“ endlich in die Realität umzusetzen, Zitat Schröder:

„Perspektivisch muss man aus der Kommission eine Regierung machen, die parlamentarisch vom Europaparlament kontrolliert wird.

Und das heißt: Vereinigte Staaten von Europa. Da hat Frau von der Leyen ganz recht. Das wird ja jetzt auch von konservativen Politikern und Regierungsmitgliedern gefordert.“

Ja, und das ist ein Trauerspiel, dass nun selbst konservative Politiker, von denen man eigentlich immer dachte, sie würden national denken und ihr Vaterland lieben, Deutschland für Europa aufgeben zu wollen. Unglaublich, was da noch auf uns zukommen soll.

Doch zurück zur deutschen Souveränität: Denn der Spiegel äußert nun Bedenken, dass Deutschland bei einer Fusion als reiches Mitgliedsland die ärmeren dann ordentlich mit durchfüttern müsste, aber das sieht Schröder ganz locker, genauso wie die eigene Souveränität, Zitat Schröder:

„Man wird den Menschen klarmachen müssen, was wir vom Euro bisher hatten: ökonomisch, sozial, politisch.

Man wird klarmachen müssen, dass man in einem gemeinsamen Währungsraum eine gemeinsame Haftung für diese Währung übernimmt und Souveränitätsrechte abgibt.“

 

Souveränitätsrechte abgeben? Hat das dann denn noch etwas mit Demokratie zu tun, oder grenzt das nicht schon an Faschismus bzw. einer EU-Diktatur?

Die Deutschen wollen sicherlich keine Souveränitätsrechte aufgeben, und sich dann diktatorisch befehlen zu lassen, was der europäische Superstaat gerade will!

Ebenso unglaublich aber wahr ist die Tatsache, dass Schröder der Lissabonvertrag noch nicht hart genug war, denn er fordert so schnell wie möglich eine Änderung der Verträge, Zitat:

„Lissabon war ein Kompromiss. Wir hatten ja ursprünglich vor, mit der Europäischen Verfassung, die dann an den Volksabstimmungen scheiterte, die politische Union zu schaffen. Das haben wir nicht hinbekommen. Was nicht an Deutschland lag, das muss man klar sagen.“

Natürlich lag das nicht an Deutschland, denn Deutschland bekam ja auch gar nicht die Chance dazu, über diesen diktatorischen Lissabonvertrag abzustimmen! Was für ein (schein)demokratisches Land definitiv ein Skandal ist…

Schröder ist in Aufbruchstimmung. Fast schon größenwahnsinnig schwadroniert er gegenüber dem Spiegel:

„Wir sollten jetzt nicht länger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa:

Weil Europa und seine Nationalstaaten sonst zwischen Asien unter der Führung von China auf der einen Seite und einem wiedererstarkten Amerika, an das ich glaube, auf der anderen in der Bedeutungslosigkeit versinken würden.

Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei auf der einen Seite und eine Assoziierung Russlands auf der anderen Seite. Das ist die einzige Chance, um dieses Europa auf gleicher Augenhöhe agieren zu lassen mit Asien und den USA. Ansonsten sehe ich für die Nationalstaaten nicht die Spur einer Chance, ihre Bedeutung zu bewahren.

Europa muss aufwachen.

Und zum Thema Weltregierung hat Schröder auch noch einen wunderbaren, weisen Rat, Zitat:

„Die neue Finanzarchitektur der Welt kann nur im Rahmen der G20 entschieden werden. Das kann G8 nicht mehr.“

Schlußendlich kann man nur noch sagen, dass Gerhard Schröder ein Volksverräter ist und die Zukunft für Deutschland düster aussieht, vor allem, wenn Rot-Grün 2013 an die Macht kommt.

Man kann es nur immer wieder sagen, die Linkspartei ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen diese europäische Fusion und gegen eine europäische Diktatur ist. Nur leider wird die Linke in den Medien (vermutlich gerade deswegen) zerfleischt, ein Grund warum sie bei den meisten Bürgern nicht ankommt.

Aber mit Rot-Grün und Steinbrück als Kanzler werden wir Deutschland verlieren, soviel steht fest. Wir werden es verlieren an einen europäischen Superstaat, den wir dann zum größten Teil finanzieren dürfen.

Naja, vielleicht spornt das die Deutschen aber auch endlich an, sich gegen diese Scheindemokratie zu wehren, das ist unsere letzte Hoffnung.

Quellen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80266936.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/26/mr-dax-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/05/wie-deutschland-endlich-wieder-frei-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

Endspurt zum EU-Superstaat!

Es fehlt nicht mehr viel. Mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon 2009 war vor zwei Jahren schon eine wichtige Hürde genommen, einen eigenständigen Bundesstaat in Zukunft aufbauen zu können. Von den acht Kriterien eines Bundesstaats erfüllt die EU heute bereits sieben. Das einzige, das ihr laut Definition als Bundesstaat noch fehlt, ist ihre uneingeschränkte Souveränität.

Auf informeller Basis weiten die EU-Akteure jedoch schleichend ihre Befugnisse aus, ohne dafür den rechtlichen Rahmen verändern zu müssen. In einigen Politikbereichen haben die EU-Organe sogar das Recht, eigenständig ihre Kompetenzen zu erweitern. Im Bereich der Außenpolitik haben Union und Mitgliedsländer parallele Zuständigkeiten. Durch den Vertrag von Lissabon wurde ein de-facto EU-Außenministerium gegründet, mit einem Netz von über 130 diplomatischen Auslandsvertretungen der EU-Kommission. Zudem verfügt die Union über eine Verteidigungsagentur. Somit ist die Europäische Union aufgrund ihrer fehlenden äußeren Unabhängigkeit zwar kein Bundesstaat, befindet sich jedoch auf dem besten Weg dorthin.

Vor allem die SPD hat sich das Ziel „EU-Superstaat“ auf ihre Agenda geschrieben, und das schon seit Jahrzehnten. Klaus Hänsch etwa, der lange Zeit Mitglied im Europäischen Parlament war, fürchtete sich 1997 vor einer „völlig veränderten Europäischen Union“, und verriet dabei auch das eigentliche Ziel, nämlich die Bundesrepublik Europa, Zitat:

„Die Vorstellung, es könne eines Tages so eine Art Bundesrepublik Europa geben, mit den Mitgliedstaaten als Bundesländern, verschwindet spätestens mit der Erweiterung in den Akten der Geschichte.“

Aber auch der bei den Sozialdemokraten wie ein Gott verehrter Helmut Schmidt hat mit seiner langen Rede auf dem SPD-Parteitag auch über die Einheit Europas gesprochen, allerdings, und das sollte man auch festhalten, glaubt er nicht, dass ein europäischer Bundesstaat kommen wird, Zitat Schmidt:

„[…]Gewiß wird Europa auch im 21. Jahrhundert aus Nationalstaaten bestehen, jeder mit seiner eigenen Sprache und mit seiner eigenen Geschichte. Deshalb wird aus Europa gewiß kein Bundesstaat werden.[…]“

Man kann nur hoffen, dass er damit auch Recht behält.

Trotzdem beschwert sich Schmidt in seiner Rede über deutsche und nationale Einstellungen und Denkweisen, sagt auch dass Deutschland sich einer weiteren Verschuldung nicht „national-egoistisch“ verweigern soll, was darauf schließen lässt, dass er Eurobonds für eine gute Alternative zu halten scheint.

Geschichtlich erwähnt er übrigens Winston Churchill und seiner Version in der Züricher Rede 1946 von den „Vereinigten Staaten von Europa“, was wir in diesem Artikel auch schon thematisiert haben.

Doch auch andere Dinge kommen ans Licht. Wie zum Beispiel dass der Euro und die EU der eigentliche Preis für die Einheit war. Dies bestätigte Merkel noch einmal vor ein paar Tagen – Zitat:

„Deutsche Einheit und EU-Integration seien zwei Seiten einer Medaille. Das werden wir nie vergessen.“

Allerdings, so neu ist das auch nicht, schon viele Politiker haben dies bestätigt, wie zum Beispiel der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizäcker, Zitat:

„Die Verträge von Maastricht [Ergänzung: …die zur Einführung des Euro 1991 ausgehandelt und 1993 ratifiziert wurden…] waren nichts anderes als der Preis für die Wiedervereinigung.“

Brigitte Sauzay, damals Dolmetscherin des französischen Präsidenten Mitterand, wird, wie der Spiegel sie zitiert, in ihren Memoiren noch deutlicher:

„Mein Chef hat seine Zustimmung zur Wiedervereinigung nur um den Preis gegeben, dass der deutsche Kanzler die Mark dem Euro opfert.“

Auch der allseits verhasste Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann rollte für die „Vereinigten Staaten von Europa“ die Werbetommel. Auf einer Veranstaltung der Zeit in Hamburg sagte der regelmäßige Bilderberg-Teilnehmer, Zitat:

„Nur als geeintes Europa haben wir auch in Zukunft hinreichend Einfluss auf die globale Regelsetzung, nicht zuletzt bei der Finanzmarktregulierung zum Beispiel. Ohne diese Einigung werden wir passiv Regeln übernehmen müssen, die andere setzen und uns benachteiligen.

Nur als geeintes Europa haben wir einen hinreichend großen Markt, um für Investoren aus Drittstaaten attraktiv zu sein, unseren Banken eine ausreichend starke Heimatbasis zu geben, die es ihnen ermöglicht, weltweit wettbewerbsfähig zu sein und Europas Volkswirtschaften so zu unterstützen, dass wir das ökonomische Gewicht dieses Kontinents, unseren Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten können.

Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene und solidarische Hilfe zur Selbsthilfe der Starken für derzeit schwache Mitgliedstaaten nicht als Opfer aus, sondern erscheinen im ureigenen nationalen Interesse geradezu geboten.“

Heißt im Klartext: Deutschland soll mehr nationale Souveränitätsrechte an die EU abgeben, am besten alle, damit es endlich zu dem so ersehnten EU-Bundesstaat kommt.

Man merkt also: Wir befinden uns im Endspurt, auf dem Weg zur völligen Abgabe nationaler Souveränität, auf dem Weg zur völligen Abschaffung Deutschlands.

Fraglich, ob man dies überhaupt noch verhindern kann, aber wir sollten es zumindest versuchen. Andernfalls gibt es Deutschland bald nicht mehr, und das wäre wirklich schade.

Quellen: http://www.focus.de/politik/ausland/europaeische-union-ausgebremst_aid_164603.html

http://www.bild.de/politik/inland/helmut-schmidt/deutschland-in-und-mit-europa-21372784.bild.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7B103Q20111202

http://www.das-weisse-pferd.com/98_08/euro.html

http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-7183075.html

http://www.db.com/medien/de/downloads/Zeit_Forum_HH.pdf

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_H%C3%A4nsch

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

Schäuble will in zwei Jahren den EU-Superstaat einführen!

Es gibt Ereignisse, welche die Mainstreampresse lieber konsequent totschweigt. Dazu gehört der “European Banking Congress” ganz sicher. Dieser begann am 18.November in der Frankfurter Alten Oper und folgt der ebenfalls in Frankfurt tagenden  “Euro Finance Week”.

Dort trafen dann zahlreiche Vertreter aus der Wirtschaft, der Politik und dem Finanzsektor aufeinander, von Josef Ackermann über Mario Draghi bis hin zu Wolfgang Schäuble, keiner dieser illustren Gäste durfte fehlen, um über die Schuldenkrise in der Eurozone zu debattieren.

Doch nun ist der Kongress schon vier Tage her, und man wundert sich, dass keine der großen Medien darüber berichtet hat. Vielleicht liegt das aber auch an der kalten, harten Wahrheit, die einige Redner dieses Kongresses verbreiteten, schließlich darf das Volk ja nicht alles wissen.

Denn die Aussagen, die dort gemacht wurden, sollten wohl jeden Deutschen in Schockstarre versetzen.

Es geht hierbei vor allem um die Aussagen von Wolfgang Schäuble. Dank Infokriegernews.de wurden diese Äußerungen publik und man kann sich das Ganze auch nochmal auf Video ansehen, aber wir werden hier jetzt erstmal die wichtigsten Zitate posten.

In dem ersten Zitat geht es um die Souveränität Deutschlands und dass diese sowieso nicht so wichtig ist, Zitat Schäuble:

„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus.

 Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.

Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Wir sind seit 1945 nicht mehr voll souverän gewesen?! Nun, das ist für uns zwar keine große Überraschung, aber dass sie aus dem Munde eines führenden Politikers kommt natürlich schon! Schließlich werden wir deswegen gerne als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, egal wieviele Nachweise und Quellenangaben wir auch vorlegen. Und das er die von der Verfassung eigentlich gegebene Souveränität als unwichtig und ewiggestrig abzustempeln versucht, ist definitiv verfassungswidrig.

 
Doch auch weiter im Text wird es nicht besser, da sagt Schäuble, Zitat:

„Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. “

Schäuble preist hier natürlich die Vereinigten Staaten von Europa und die Global Governance an, wobei letztere auch auf der Seite des Bundestages beworben wird, wie wir in diesem Artikel schon erklärten. Der Nationalstaat, der sich in den vergangenen Jahrzehnten durchaus bewiesen hat, wird hier kleingeredet und als altmodisch und „nicht zukunftsweisend“ bezeichnet, doch die eigentliche Begründung was denn so schlecht am Nationalstaat ist bleibt man natürlich aus, aber vermutlich wird man wieder die Globalisierung als Hauptgrund dafür angeben, damit lässt sich halt alles begründen.

Aber wer glaubt, diese Fiskalunion bzw. dieser europäische Superstaat, bei dem wir dann in Zukunft alles aber vor allem unsere Steuergelder mit den anderen EU-Mitgliedern teilen müssen (und vermutlich zahlen wir auch da wieder den größten Teil…), komme erst in zehn Jahren oder noch später, der irrt. Denn Schäuble hat für die Presse auch schon eine präzise Zeitangabe errechnet, die uns nicht mehr allzu lange darauf warten lässt, Zitat:

“Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern.

Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.”

In weniger als zwei Jahren soll es also schon soweit sein, super oder? Doch vorher muß man erstmal das Grundgesetz ändern, aber das ist gar nicht so einfach – wenigstens ein Hoffnungsschimmer. Denn ohne eine solche Änderung kann er den Lissabonvertrag umbauen wie er will, wenn es verfassungswidrig ist, ist das gar nicht rechtsgültig.

Aber Wolfgang Schäuble hat diese Union schon lange vorher geplant, das ist nicht erst durch die Eurokrise gekommen, wie er heute gerne behauptet, schon als es um den Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 ging, war Schäuble als einer der EU-Hardliner ganz vorne mit dabei, wie es ein Artikel des Spiegels deutlich macht.

Der Spiegel fragte dort unter anderem „Haben Parlament und Regierung in Berlin die Grundwerte der deutschen Verfassung für das Linsengericht europäischer Einigung an Brüssel verraten?“, was man heute eindeutig mit „Ja“ beantworten kann, vor allem im Hinblick auf die jetztige Diskussion für eine erneute Änderung des Grundgesetzes.

Und schon damals zog Schäuble die „Nicht-mehr-zeitgemäß-Karte“, Zitat Schäuble:

„Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.“

Nein Herr Schäuble, das tun wir tatsächlich nicht mehr, trotzdem ist das noch lange keine Begründung für den europäischen Superstaat, vor allem dann nicht, wenn sich der gute, alte Nationalstaat durchaus bewiesen hat. Allerdings werden Sie das wohl nicht verstehen, da Sie ja schon in den 70er Jahren europapolitisch engagiert waren, worüber wir in diesem Artikel vor einem Jahr schon berichteten.

Die Europäische Union, der Brüsseler Superstaat, „marginalisiert“ nach dem Urteil des Historikers Christian Meier die deutsche Demokratie. Und der Altliberale Ralf Dahrendorf findet sogar nich deutlichere Worte:

„Globalisierung heißt Entdemokratisierung.“

Wie wahr. Und wie der Spiegel schreibt, versuchte Schäuble auch im Kampf für mehr Europa die Allzweckwaffe überhaupt zu benutzen – den Terrorismus, Zitat der Spiegel:

„[…]Die Regierung eines wiedervereinten Deutschland sieht sich nicht nur in Europa, sondern weltweit in der Pflicht – und von den engherzigen Bindungen der Staatsgewalt im Grundgesetz behindert.

Wie solle man denn, gab Schäuble vor Gericht in Karlsruhe zu bedenken, den internationalen Terrorismus bekämpfen, wenn jede Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sofort im Polizeistaatsverdacht steht?“

Man sieht, Schäuble ist ein wahrer Anhänger der Verfassungsfeindlichkeit.

Doch zurück zum Thema Schäuble und Europa: Schon 1996, als es noch um den Euro ging, pochte er auf eine europäische Union. So sagte er völlig unverblümt in einem Interview mit dem Spiegel, Zitat:

„[…]Aber die Wirtschafts- und Währungsunion ist doch ein Riesenschritt auf dem Weg zur politischen Union. Und die nächsten Fortschritte müssen auf den Feldern der inneren Sicherheit, bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei den institutionellen Reformen angesteuert werden.

Sie werden sehen, der europäische Zug fährt zügig weiter.“

Ja, das mussten wir leider mitansehen, dass der europäische Zug zügig weiterfährt, Sie sind ein wahrer Hellseher, Herr Schäuble, oder stehen die Vereinigten Staaten von Europa nicht schon seit 1946 auf der Agenda, als Freimaurer Winston Churchill sie aufrief, wie wir in einem anderen Artikel schon berichtet haben?

Den Briten wirft er im selben Interview übrigens deren Souveränitätsanspruch vor, Zitat Schäuble:

„Den Briten fällt die Vorstellung, daß man in London nicht mehr alles souverän entscheiden kann, noch schwerer als den Kontinental-Europäern. Trotzdem bin ich da optimistisch. Ich hoffe darauf, daß Großbritannien mit dabeisein wird, wenn die Währungsunion beginnt.“

Tia, das wird ihn wohl bestimmt geärgert haben, dass die Briten bei der Währungsunion und bei der „wir geben alle unsere Souveränität für die EU ab“-Spiel nicht mitgemacht haben.

Im Großen und Ganzen kann man nur sagen, dass Schäuble offensichtlich nicht alle Tassen im Schrank hat, anders sind seine wahnsinnigen, politischen Ziele nämlich nicht zu erklären.

Schäuble gibt sich verfassungswidrig und volksfeindlich, er ist ein Diktator der über den Kopf des eigenes Volkes hinweg über die Zukunft des Landes entscheiden will. Mal schnell das Grundgesetz ändern, ein bißchen am Vertrag von Lissabon herumkritzeln, und schon kann man die Abschaffung des Nationalstaats, also auch die Abschaffung Deutschlands, hin zum EU-Superstaat umsetzen – so stellt sich Schäuble das vor! Ohne das eigene Volk zu fragen, wirklich wie ein wahnsinniger Diktator.

Und das Schlimme daran ist: Vermutlich kommt er damit auch noch durch! Deswegen, wir müssen uns dieser Willkür endlich zur Wehr setzen, und nicht mehr tatenlos zusehen.

Andernfalls wachen wir wirklich bald auf, in einer europäischen Diktatur.

Quellen: http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/11/19/trailer-schauble-unzensiert/

http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/11/20/dr-schauble-die-fiskalunion-kommt-binnen-24-monaten/

http://www.radio-utopie.de/2011/11/20/staatsfeind-nr-1-wolfgang-schauble-muss-aus-seinem-amt-entfernt-werden/

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-64760867.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8857285.html

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/11/20/geheimaktion-grundgesetz-oder-wie-die-souveranitat-deutschlands-abgeschafft-werden-soll/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/09/die-bundesregierung-schwarmt-von-der-global-governance-teil-1/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/10/03/oberster-verfassungsrichter-warnt-vor-dem-verlust-von-deutschlands-souveranitat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/10/28/guido-westerwelle-wunscht-sich-eine-weltregierung/

Oberster Verfassungsrichter warnt vor dem Verlust von Deutschlands „Souveränität“ – aber waren wir je souverän?

Nachdem die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm von Scheindemokraten in Richterroben abgewiesen wurde, hatte die Regierung endlich freie Bahn für die Abstimmung – und gewann, mit deutlicher Mehrheit, allerdings gab es auch einige Abweichler in der schwarz-gelben Regierung, die dagegen stimmten. Bei der Opposition war es der grüne Rebell und Querfrontler Hans-Christian Ströbele, der gegen den Euro-Rettungsschirm abstimmte.

Einzig die Linke, der man ja gerne antinationale Züge unterstellt, was wohl aber mit dieser Abstimmung endgültig widerlegt wurde, stimmte geschlossen(!) gegen die Milliardenhilfen, weswegen diese Partei wieder meine volle Solidarität zurückgewonnen hat, nachdem sie mich in den letzten Monaten leider ein wenig enttäuscht hatte.

Nachdem also sowohl Kanzlermehrheit als auch die Zustimmung zu den Milliardenhilfen gesichtert worden sind, macht man sich auf zu den nächsten zwei Punkten, nämlich die Abweichler in den eigenen Reihen zu mobben und bloßzustellen, weil sie eine eigene Meinung haben und nicht zum Volksverräter werden wollen, und den nächsten Schritt der EU-Agenda anzugehen, und das ist natürlich mehr Macht für Europa, so wie es Wolfgang Schäuble derzeit verlangt.

Mehr Macht für Europa, das ist nur der Anfang, damit will man sich langsam vorantasten zu dem eigentlichen Ziel: Nämlich einen europäischen Bundesstaat zu errichten, ein „Vereinigte Staaten von Europa“, an den die Mitgliedsstaaten dann auch noch ihr letztes Fünkchen Souveränität an den neuen, großen, europäischen Bundesstaat abgeben müssen.

Doch viel Souveränität kann das auch nicht mehr sein, schließlich werden wir schon seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fremdbestimmt, aber das darf natürlich keiner wissen.

Und genau deshalb spielt auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle diese scheindemokratische Schmierenkomödie weiter mit.

Denn dieser meldete sich nach der Schandtat, die Klage der EU-Skeptiker abzuweisen, wieder zurück. Ob ihn wohl das schlechte Gewissen plagt?

Jedenfalls warnt der oberste Jurist nun vor der Abtretung von zu vielen Kompetenzen an die EU.  Ohne direkte Beteiligung der Bevölkerung sei dies problematisch, erklärte Voßkuhle vor dem Hintergrund der Euro-Krise, Zitat Voßkuhle:

 „Wir befinden uns in einem Stadium, in dem es schwieriger werden dürfte, weitere Integrationsschritte mit dem Grundgesetz kompatibel zu gestalten.“

Ja, richtig, allerdings befanden wir uns schon lange vorher in diesem grenzwertigen Stadium, und das war mit der Abschließung des Lissabon-Vertrages. Denn nicht nur das dieser Vertrag verfassungswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nein, das deutsche Volk durfte noch nicht einmal mehr selber entscheiden, ob sie diese EU-Diktatur wollte oder nicht! Es gab keinen Volksentscheid, über die Köpfe der deutschen Bürger hinweg wurde ein diktatorischer, und verfassungsfeindlicher Vertrag abgeschlossen – gelebte Demokratie= Fehlanzeige!

Und weiter spricht Voßkuhle über das Horrorszenario, von dem wir glauben dass es schon längst eingetreten ist, Zitat Voßkuhle:

„Wenn die Politik die Grenze zu einem europäischen Bundesstaat überschreiten will, dann muss sich die Bundesrepublik eine neue Verfassung geben und das Volk darüber entscheiden lassen.

Das Grundgesetz schützt die Bürger davor, dass sie eines Morgens aufwachen und die Bundesrepublik als souveräner Staat nicht mehr existiert, ohne dass sie vorher gefragt worden wären“.

Leider lieber Herr Voßkuhle, hat uns das Grundgesetz, welches noch nicht mal mehr eine richtige Verfassung ist, eben nicht davor geschützt, im Gegenteil: Das Grundgesetz ist die Wurzel allen Übels, da es keine richtige Verfassung ist, und ohne eine echte, rechtsgültige Verfassung, kann man mit einem Staat machen was man will, ohne das es verfassungswidrig ist!

Mit diesem Provisorium einer Verfassung hat das Volk weder Macht noch Entscheidungsgewalt. Ein Volksentscheid könnte problemlos getürkt werden, und vermutlich wird er das auch, sollte es denn wirklich mal zu eben dieser Abstimmung der Bürger über eine neue Verfassung kommen. Soviel Macht wird dem kleinen Mann nie gegeben, dessen können wir uns sicher sein.

Deswegen ist Voßkuhles Äußerung über Grundgesetz und Volksentscheid nur eine Farce, um das deutsche Volk bei Laune zu halten. Scheindemokratie at its best.

Quellen: http://www.freiewelt.net/nachricht-8190/oberster-verfassungsrichter-vo%DFkuhle-warnt-vor-zu-viel-macht-f%FCr-eu.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13638710/Schaeuble-wirbt-verstaerkt-fuer-Mehr-Europa-Plan.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-788262.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/die-abweichler-wer-gegen-den-euro-rettungsschirm-gestimmt-hat-1.1153306

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13637948/Kritik-an-Pofalla-nach-Poebelei-gegen-Euro-Abweichler.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789100,00.html

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/696937/Deutscher-Bundestag-segnet-EuroRettungsschirm-ab?direct=691335&_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do&selChannel=573

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/07/gekaufte-richter-scheindemokratie-im-namen-des-volkes-das-bundesverfassungsgericht-weist-klage-der-euro-skeptiker-ab/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

Der Bundestag ist genervt von Hartz 4 Empfängern!

Ist zwar schon ein bißchen her, aber trotzdem immer noch brandaktuell. Denn so und nicht anders wie in dem Video gezeigt denkt die schwarz-gelbe Regierung von den viel zu lästigen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, wirklich…

 Denn als Gregor Gysi die Hartz 4 Empfänger im Bundestag erwähnt hört man im Hintergrund ein lautes, genervtes Stöhnen, vermutlich aus der schwarz-gelben Ecke.
Sowas würden sie sich ganz bestimmt nicht in einer Polit-Talkshow o.ä. trauen, aber hinter „vorgehaltener Hand“ ist das natürlich kein Problem…

Dabei hat Gysi doch recht: Was ist das für ein neues Gesetz, welches allen außer den Hartz 4 Empfängern (die es wahrscheinlich noch am nötigsten hätten) 20 Euro mehr Kindergeld gewährt?
Bräuchten nicht gerade die, die eh nicht viel haben, dieses Geld?

Und was ist das für eine Gerechtigkeit? Ein Herr Gysi oder Herr Lafontaine bekommen diese 20 Euro, welche sie gar nicht nötig haben, aber ein Hartz 4 Empfänger, der sowieso schon am Existenzminimum lebt, nicht?

Ja, ich kenne die Debatte, und ich weiß auch dass ein Herr Buschkowsky (Bezirksbürgermeister Neukölln -und SPD – kaum zu glauben aber wahr…)
sagte dass die „Unterschicht das Geld eh nur versaufen würde“ – mag sein, dass das auf einige zutrifft, aber was ist mit den anderen? Was ist mit denen, die unfreiwillig arbeitslos geworden sind, wieder arbeiten wollen und jeden Cent zweimal umdrehen um ihren Kindern was bieten zu können? Verdienen die nicht gerade das Geld?
Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?

Genauso das erst vor kurzem beschlossene Sparpaket, warum wird die Last mal wieder auf den Schultern der Armen getragen, warum müssen wieder die Hartz 4-Empfänger darunter leiden?

Armes Deutschland, was hast du nur für unsoziale, neoliberale Kapitalisten gewählt…

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/gregor-gysi-zur-erhohung-der-hartz-4-satze-5-euro-sind-ein-akt-der-verhohnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/01/hetzerische-polemik-auf-unterstem-niveau-der-vergleich-zwischen-hartz-4-empfangern-und-tieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/11/der-angebliche-sozialstaat-der-bundesrepublik-deutschland/

Internetzensur nimmt nun ungeahnte Formen an – FSK-Kennzeichen und Internetsperrstunde bis 22 Uhr?

Die Zensur für Filme, Computerspiele und Musik wurde schon erheblich verschärft – angeblich für den Jugendschutz. Doch unter diesem Jugendschutz müssen auch Erwachsene  leiden – denn besonders bei indizierten Medien (Liste A), die ja nicht mehr öffentlich ausgestellt werden dürfen, ist es für Erwachsene besonders schwer, diese Medien auf legalem Wege zu erwerben, meistens muß man die indizierten FSK 18 Produkte dann beim Anbieter in Österreich kaufen, wo man sie ungekürzt – mit einer liberalen FSK 16 Freigabe – erwerben kann.

Doch nun soll aber genau dieser Jugendschutz auch aufs Internet ausgeweitet werden!

Unglaublich aber wahr: Am 1. Januar 2011 wird in Deutschland ein neues Jugendmedienschutz-Gesetz in Kraft treten, welches vorsieht, Online-Inhalte (Webseiten, Blogs, Foren, etc.) mit Schutzmechanismen (bspw. einer Sendezeitbeschränkung oder Altersfreigabe) zu versehen. Die Wahl des Mechanismus kann vom Webseiten-Betreiber freiwillig getroffen werden. Webseiten, die keinerlei jugendgefährdende Inhalte (ob in Bild-, Ton- oder Schriftform) bereitstellen, müssen diesem demnach nicht nachkommen.

Dies gilt „nur“ für Seiten, deren Content für jeden User unter 12 Jahren(!) geeignet ist.

Für viele Filmwebseiten wird dies zweifelsohne problematisch, denn Inhalte ab 16 Jahren müssen dann mit technischen Schutzvorrichtungen oder Sendezeitbeschränkungen versehen werden. Theoretisch gilt dies bereits für eine Filmbesprechung eines aktuellen Actionfilms, die zudem mit weiteren Medien-Inhalten (Trailer, Filmbilder, etc.) versehen ist.

 Zitat der „Freiwilligen (<-haha, guter Witz!) Selbstkontrolle (<- „Selbstkontrolle“ – noch so’n Brüller!) Multimediadiensteanbieter““, kurz FSM:

„Eine Pflicht zum Handeln besteht in der Regel also nur dann, wenn Inhalte „ab 16 Jahren“ oder „ab 18 Jahren“ angeboten werden.

Hier hat der Anbieter die Möglichkeit, einen Weg des § 5 Abs. 5 JMStV-2011 zu wählen:

* die Nutzung von Sendezeitbegrenzungen oder
* Wahrnehmungserschwerung durch Nutzung technischer Mittel (also z.B. das Programmieren für ein Jugendschutzprogramm durch die Kennzeichnung mit einer Altersstufe)“

Somit gilt für alle Webseiten, die keine technische Schutzvorrichtung aktivieren, ihre Seite mit einem Altersfreigaben-System zu versehen, also mit den Stufen „für alle Altersklassen“, „ab 6“, „ab 12“, „ab 16“ und „ab 18“.

Das gilt bei weitem nicht nur für Film – und Pornoseiten, auch politische Blogs, die über Menschenrechtsverletzungen berichten, oder Blogs, die von der Mainsream-Meinung abweichen, könnten in Gefahr sein.

Webseiten-Betreiber werden dazu aufgefordert, ihre eigenen Inhalte dementsprechend zu klassifizieren, so dass eine vorab entwickelte Software, die z.B. von Eltern auf dem Heimrechner installiert wird, die Website dem minderjährigen Nachwuchs nicht anzeigen kann.

ABER(!), sollte ein Website-Betreiber wider besseren Wissens seinen eigenen Inhalten eine bspw. zu geringe Altersfreigabe verpasst haben, dann kann von den Aufsichtsbehörden ein Bußgeld verhängt werden!

Zitat der FSM dazu:

„Die Gefahr eines Bußgeldes besteht nur dann, wenn die Altersstufe vorwerfbar falsch gewählt wurde. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Anbieter wider besseres Wissen gehandelt hat. Ob ein Bußgeld zu verhängen ist oder nicht, entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde und berücksichtigt dabei die Umstände des Einzelfalls.“

Doch, was das ganze noch an Lächerlichkeit überbietet ist die Kuriosität, dass es bis zum heutigen Tage noch keine Jugendschutzprogramme und Kennzeichnungsstandards gibt, die dieses Gesetz stützen.

Dafür müssen sich erst einmal die verschiedenen Institutionen unter dem Dach der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), der zentralen staatlichen Stelle, einigen. Wann das soweit ist, steht noch in den Sternen. Denn so etwas ist nicht in ein paar Wochen erledigt.

Ungeachtet dieser Fehler wird das neue Gesetz, also auch die gesetzliche Verpflichtung für Webseiten-Betreiber, schon in 30(!) Tagen in Kraft treten.

Außerdem müssen Online-Inhalte zusätzlich noch einen Jugendschutzbeauftragten anstellen – oder bei weniger als 50 Mitarbeitern – sich zum Beispiel der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen.

InternetWorld.de schreibt dazu:

„Laut dem Entwurf müssen sämtliche geschäftsmäßigen Anbieter zudem einen Jugendschutzbeauftragten für das Webangebot benennen und diesen auf der Webseite ausweisen. Anbieter mit weniger als 50 Mitarbeitern oder weniger als zehn Millionen Pageimpessions im Monat können dem entgehen, indem sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen.“

Viele Webseiten- und Blog-Betreiber fürchten nun eine Abmahnwelle seitens geldgieriger Rechtsanwälte, weswegen sie das Risiko erst gar nicht eingehen.
Deshalb hat das VZlog, das ist der offizielle Blog der Studi- und MeinVZ-Netzwerke, bereits angekündigt, seinen Dienst zum Ende des Jahres einzustellen. Die Blogs Isotopp, zuendelkind und die Thüringer Blogzentrale wollen diesem folgen.

Internetworld.de schreibt außerdem:

Der Entwurf sieht etwa vor, dass Anbieter, die sogenannte „entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“, wozu insbesondere nicht jugendfreie Videos, Bilder oder Texte zählen werden, verbreiten oder zugänglich machen, dafür Sorge tragen müssen, dass Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufen (ab 6 Jahren, ab 12 Jahren, ab 16 Jahren, ab 18 Jahren) diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen können. Der Anbieter kann seiner Pflicht nachkommen, indem er entweder mithilfe technischer Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche unmöglich macht oder – und hier zeigt sich das mangelnde Augenmaß ganz besonders – die Zeit der Verfügbarkeit der Inhalte nun auch im Internet(!) so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betreffenden Altersstufe in der Regel diese Angebote nicht wahrnehmen können: „Diese Internet-Seite ist vorübergehend geschlossen und steht erst um 20 Uhr MEZ zu Verfügung“.

Und weiter:

„Soll der Online Shop für Erotikartikel künftig erst um 22 Uhr seine Pforten öffnen? Bei User Generated Content (z.B. Handy-Videos auf Youtube) soll der damit sicher überforderte Anbieter zunächst selbst entscheiden, ob der jeweilige Inhalt geeignet sein könnte, „die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“.

Achso, ein eingeschränktes Internet welches erst um 22 Uhr seine Pforten öffnen darf? Und das für den Jugendschutz, der dann auch Erwachsene „schützt“ weil diese ja auch unter dem Jugendschutz zu leiden haben?

Das ist Zensur wie sie im Buche steht! Zensursula und ihre Sperrung von Kinderpornoseiten waren ein Klacks dagegen, hier geht es um weit mehr!

Also seit vorsichtig was ihr bei YouTube hochladet, nicht dass ihr wegen einem politisch unkorrekten Video noch die Polizei vor der Türe stehen habt!

Ich schäme mich gerade für mein Land…

Aber apropo ausländische Webseiten: Das wird sowieso noch ein Problem werden, wie wollen sie das denn regeln? Werden die dann vermutlich ganz für deutsche Besucher gesperrt oder wie? Denn ich glaube nicht, dass sich eine US-Webseite ein FSK 18 Zeichen aus Deutschland platzieren lässt, oder ein Video erst ab 22 Uhr freigibt.

Nein, Scherz beiseite, dass gilt – zumindest glaube ich das – nur für deutsche Seiten, aber mal ehrlich – wenn es nur für deutsche Seiten gilt, ist dieser Jugendschutz doch komplett sinnlos, oder?

Trotzdem kann sich auch die Verantwortlichkeit der Host- und sogar der Access-Provider auf fremde Inhalte erstrecken, wie Internetworld.de schreibt:

„Auch soll sich durch eine Erweiterung des Anbieterkreises die Verantwortlichkeit der Host- und sogar der Access-Provider auch auf fremde Inhalte erstrecken, was erneut die Diskussion über eine Pflicht zur Filterung sämtlicher Internet-Inhalte auslöst und den bestehenden Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes (TMG) und letztlich auch den europarechtlichen Wertungen der sogenannten E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) zuwiderläuft. Das bestehende Haftungssystem des TMG sieht eine Abstufung der Haftung des Anbieters für eigene Inhalte, dann des Host-Providers für fremde und – erst dann – des Access-Providers vor. Die Novellierung des JMStV nach dem derzeitigen Entwurf (JMStV-E) würde diese Abstufung aufheben.“

Es war klar, dass sich der Jugendschutz auch auf’s Internet ausweiten würde. Nur in diesem Maße hat wohl keiner damit gerechnet.

Fehlt nur noch, dass sie alle FSK 12+ Webseiten sperren, und ganz ehrlich das würde ich unserer diktatorischen Regierung auch noch zutrauen.

Aber eines weiß ich schlussendlich ganz sicher:

Das hat nichts mehr mit Freiheit und Demokratie zu tun.

Quellen: http://www.fsm.de/de/jmstv-2011

http://www.internetworld.de/Heft/Heftarchiv

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/24/eu-diktatur-nimmt-langsam-formen-an-mit-internetsperren-und-massiver-einschrankung-der-freiheit/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/16/cdu-politiker-fordert-vermummungsverbot-im-internet-und-verspricht-dadurch-mehr-direkte-demokratie/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/10/websperren-uber-die-eu-durchbringen-top-secret/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/06/282/

Amerika bewertet seine deutschen Marionetten – Und Wikileaks zeigt, wer Deutschland wirklich regiert!

Es ist sicherlich eine der größten politischen Enthüllungen überhaupt, und ein Desaster für die us-amerikanische Regierung. Tagelang hatten Regierungen in aller Welt vor den Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks gezittert, nun werden erste Details bekannt.

WikiLeaks hat Hunderttausende diplomatische Berichte aus US-Botschaften veröffentlicht. Mehrere internationale Medien wurden vorab versorgt – unter anderem der „Spiegel“.

Mehr als 250 000 diplomatische US-Depeschen im Besitz der Internetplattform Wikileaks enthüllen nach einem Bericht des „Spiegel“ Amerikas kritische Haltung auch verbündeten Regierungen gegenüber.

Wie sieht die Supermacht ihre „Verbündeten“? Oder noch besser: Wie sieht sie ihre Marionetten? Denn eines wird doch durch diese Enthüllungen klar: Die USA bewertet hier ihre (geheimen) Angestellten und Untertanen, und nicht wie gerne behauptet wird Freunde und Verbündete!

Die BRD hat den Auftrag die Pläne der us-amerikanischen, dominanten Führungsmacht auch ja gewissenhaft auszuführen, ansonsten gibt’s Punkteabzug und bei der nächsten Bilderbergkonferenz wird dann entschieden, ob entweder der ganze Staat für das Fehlverhalten bestraft wird (zum Beispiel dadurch das die Entscheidungsgewalt und Dominanz eingeschränkt wird), die Partei (logischerweise durch die Verbannung zurück in die Opposition), oder aber nicht doch eher nur der einzelne Politiker, welcher vermutlich keine Führungsposition mehr bekommen und nicht wiedergewählt werden wird. Dieser muß dann schlußendlich die schwere Last des Ungehorsams tragen – ja, im Lande der unbegrenzten Möglichkeiten kommen nur die wirklich willigen Helfer auch voran.

Aber schauen wir uns doch erstmal die Aussagen über die einzelnen Politiker von den Wikileaksberichten genauer an:

Angela Merkel

Angefangen mit unserer lieben Bundeskanzlerin Merkel, so heißt es in den Vorabberichten des Spiegels, Zitat:

„[Angela Merkel] meidet das Risiko, ist selten kreativ“

Das geht aus einen Bericht vom 24.09.008 hervor. Außerdem bekam sie einen sehr speziellen Spitznamen, dafür, dass sie Probleme nicht zu nah an sich rankommen lasse. Und zwar ist das:

„Angela ‚Teflon‘ Merkel.“

Hmm, würden deutsche Botschafter sich etwa erlauben, mit hämischen Spitznamen den US-Präsidenten zu verhöhnen? Ich glaube nicht. Aber Amerika darf das, Amerika darf schließlich alles.

Zu guter letzt schreibt der ehemalige US-Botschafter William Timken Ende 2006, Zitat:

„[…]Dass Angela Merkel keine mutigen Schritte unternommen hat, um den substantiellen Inhalt der transatlantischen Beziehung zu verbessern“.

Heißt im Klartext, dass Merkel nicht genug geschleimt hat und seinem Vorgesetzten wohl auch nicht hörig genug war – oh Angie, you’ve been a bad girl, a very, very bad girl!

Guido Westerwelle

 Weiter geht es mit unserem Außenminister Guido Westerwelle, der wohl mit am meisten das Fett abgekriegt hat.

Guido Westerwelle ist nach Ansicht der Amerikaner:

„aggressiv, inkompetent, eitel und amerikakritisch.“

Außerdem sei er ganz sicher:

„[He is] no Genscher“.

Westerwelle habe auch eine „überschäumende Persönlichkeit“, mit der die Amerikaner nicht umzugehen wissen.

 Die US-Diplomaten sehen sich vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein „Rätsel“ sei, mit nur wenig außenpolitischer Erfahrung glänzt, und er hat, was die Amerikaner wohl am meisten stört, ein „zwiespältigen Verhältnis zu den USA“.

Tia, man kann wohl sagen dass ihre Observierung Westerwelle’s von Erfolg gekrönt ist, denn ihre Beschreibungen sind ein absoluter Volltreffer, denn alles trifft hundertprozentig auf unseren Außenminister zu.

 

Doch am meisten werden sie sich wohl an seiner eher amerikakritischen Einstellung stören, wobei diese bestimmt nicht besonders ausgeprägt ist. Aber für die Amerikaner reicht schon eine kleine Skepsis bezüglich ihres Landes aus, um das Vertrauen zu einem ihrer Bediensteten zu verlieren. Man kann sich jetzt schon sicher sein, dass Westerwelle, auch wegen seiner kritischen Einstellung gegenüber den USA, bei der nächsten Wahl wieder von der Bildfläche verschwinden wird.

Horst Seehofer

Besonders witzig finde ich die Einschätzung der US-Diplomaten zu unserem nächsten Kandidaten, nämlich CSU-Chef Horst Seehofer.

Diesen halten die Amerikaner nämlich für, Zitat:

„unberechenbar, mit begrenztem Horizont(!), und außenpolitisch weitgehend ahnungslos“.

Also im Klartext halten sie ihn für dumm – das ist schon echt krass, man darf gespannt sein wie ein Herr Seehofer auf diese Beleidigungen reagiert, oder ob er wirklich so dumm ist, und die Analysen der US-Diplomaten für gerechtfertigt ansieht und dann doch lieber das böse, illegale Wikileaks verteufelt? Man darf gespannt sein, doch ich tippe eher auf die zweite Variante.

Warum ich auf die zweite Variante tippe, kann ich bei unserem nächsten Kandidaten erklären.

Dirk Niebel

Denn das ist FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Aufgrund seiner Karriere, erst als Soldat, Fallschrimjäger und dann als Arbeitsvermittler im Arbeitsamt bezeichneten ihn die US-Diplomaten in den Berichten als:

„[…]schräge Wahl“

Niebels Reaktion auf diese Äußerung konnte man gestern abend bei Anne Will sehen, in deren Sendung er zu Gast war.

Niebel fand es nämlich völlig in Ordnung dass ihn die Amerikaner so bewerteten, dafür aber empörte er sich lieber über die Wikileaks-Dokumente. Während der ganzen Sendung tat er so, als würde ihm die Kritik der Amerikaner nichts ausmachen. Doch wahrscheinlich war diese Reaktion nur geschauspielert, da er sich mit einer negativen Äußerung bei seinem US-Meister nicht unbeliebt machen wollte, schließlich will auch ein Herr Nibel innen – sowie außenpolitisch weiterhin in der Weltpolitik Karriere machen können.

 Vermutlich hat ein Herr Seehofer ähnliche Bedenken und wird zu diesem Thema bestimmt auch Stillschweigen bewahren – Ja, so funktioniert sie, unsere Betrügerrepublik.

Wolfgang Schäuble

Auch der nächste Kandidat auf der Liste kam bei den Bewertungen nicht weg, die Rede ist von unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Interessant ist hierbei, dass die Amerikaner schon vor Schäubles Fehltritt bei der Pressekonferenz eine, naja, sagen wir passende Charakteristik erstellt haben. Zwar enstand dieses auf Berufung eines Informanten aus der FDP, aber trotzdem ist es unglaublich zutreffend, Zitat:

„Wolfgang Schäuble ist neurotisch  und ein zorniger alter Mann.“

Doch Schäuble wäre nicht Schäuble, hätte er nicht den perfekten Freifahrtschein! Denn auch den US-Diplomaten ist bei unserem Finanzminister aufgallen, dass er in einer Sache voll und ganz hinter dem Amerikanern steht, Zitat:

„Er sei aber ein enger Verbündeter im Kampf gegen den Terror.“

Das gleicht natürlich alle anderen negativen Aspekte Schäubles aus, wenn er den Amis bei ihren imperialistischen Feldzügen – getarnt als „K(r)ampf gegen den Terror“, mithilft.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Der Liebling aber ist eindeutig ein anderer, nämlich der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er scheint bei den Amerikanern einen wirklich bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben, wie diese Aussagen belegen:

„Hoffnungsträger der USA, außenpolitischer Experte, Transatlantiker und Freund der USA.“

Was dann im Klartext heißt dass er unkritischer, verblendeter US-Liebhaber ist der ohne wenn und aber die Befehle der Supermacht ausführen wird.

Deswegen bewirbt ihn die Bild-Zeitung auch so, vermutlich soll er der nächste deutsche Kanzler werden, wenn es nach den USA und den Bilderbergern geht. Man darf also jetzt schon gespannt darauf sein. Vielleicht ist Guttenberg ja im nächsten Jahr auch Teilnehmer der Bilderberg-Konferenzen, ich denke dann können wir uns sicher sein, dass er 2013 zum Kanzler gemacht wird.

So, und wer jetzt glaubt, die deutsche Regierung sei enttäuscht oder gar empört über diese Äußerungen, der irrt. Nein unsere hörigen Politiker nehmen die Kritik natürlich an und suchen die Schuld lieber bei einem anderen, nämlich bei Wikileaks.

Wie konnte Wikileaks es nur wagen und enthüllen, dass die deutsche „Regierung“ in Wirklichkeit gar nicht für das deutsche Volk arbeitet, sondern für die amerikanische Regierung?

Denn das ist doch mit den Bewertungen der einzelnen Politikern ans Tageslicht gekommen, nämlich das Deutschland nur fremde Interessen vertritt, mit einem großen Auftraggeber im Hintergrund!

Nicht das es für uns etwas neues ist, aber es ist schön endlich mal zu sehen, wie der Vorhang fällt und die Demokratie/heile Welt-Fassade bröckelt.

Und die von Wikileaks publizierten Depeschen stellen das Imperium der Schande bloß. Aus den vielen Dokumenten geht hervor, dass die USA mit Demokratie überhaupt nichts am Hut haben, es sei denn, sie ist als Waffe gegen missliebige Regierungen einsetzbar.

Quellen: http://cablegate.wikileaks.org/

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731601,00.html

 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731389,00.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/19/die-us-regierung-zittert-vor-wikileaks-und-verlangt-ein-boykott-von-den-medien/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/23/wikileaks-bush-log-als-er-den-irakkrieg-fur-vorzeitig-beendet-erklarte/

Die CDU will die Medien noch mehr kontrollieren!

Ganz klar, die deutschen Medien und vor allem das deutsche Fernsehen glänzen sicherlich nicht mit seriöser, niveauvoller und intellektueller Berichterstattung und Unterhaltung, soviel ist sicher. Und man darf sich ruhig mehr Qualitätsjournalismus wünschen, keine Frage. Doch betreffend dem jetzigenVorhaben der CDU werden wohl vor allem die Privaten Sturm laufen, da es bei diesen ja fast hauptsächlich nur um Quote und Marktanteil geht.

Doch zu den Öffentlich-Rechtlichen hier erstmal ein kleiner Rückblick: Wir erinnern uns an den Fernsehjournalisten und ZDF-Urgestein Nikolaus Brender, welcher dank der CDU-Lobby im ZDF-Verwaltungsrat den Sender verlassen musste, dem CDU-nahen Verwaltungsrat missfiel die forsche, freche und unparteiische Art des Journalisten. Allen voran war es übrigens Roland Koch, der dies ermöglichte.

Das ist Vergangenheit, aber nun will die CDU noch mehr die öffentlich-rechtlichen Medien beherrschen. Und auch die Privaten sollen jetzt mehr kontrolliert werden. Warum? Nun, es steht schlecht um die CDU. Die Umfragewerte ihrer schwarz-gelben Koalition sind im Keller, ihre beharrliche Sturheit bezüglich Stuttgart 21 und das Regieren „am Volke vorbei“ hat ihnen geschadet, genauso wie das Ekelpaket Wolfgang Schäuble, der seinen Mitarbeiter wie Dreck behandelte, dann die lächerliche Erhöhung des Hartz 4-Regelsatzes um nur 5 Euro, jetzt die arbeitgeber – und pharmafreundliche Gesundheitsreform, und und und – Fakt ist, dass Ansehen der CDU ist im Eimer. Und das weiß die CDU selber natürlich auch.

Dazu kommt aber noch ein größeres Problem: Nämlich die Medien, die völlig unverblümt über diese Ereignisse und Fehlschläge der Union berichten, ohne damit wirklich hinterm Berg zu halten. Ja, auch die Öffentlich-Rechtlichen, sei’s ARD, ZDF oder Phoenix berichten sehr offen und freizügig über Stuttgart 21 oder die Castor-Transporte, und auch Wolfgang Schäuble’s Fehltritt wird von diesen detailliert thematisiert.

Da ist es doch nicht wirklich überraschend, dass die CDU, bei all diesen politischen Niederlagen nun ihre ganz eigenen Konsequenzen daraus zieht.

Und so fordert jetzt die CDU, allen voran der Vorsitzende des Arbeitskreises Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börsen, eine Kontrolle der Medien. Wie? Durch einen Ältestenrat, wie Börsen es auf der CDU/CSU-Homepage nennt, hier mal ein Teil seines Schreibens:

„Die Qualität der Medien geht uns alle an

Hochwertige und unabhängige Berichterstattung unerlässlich

Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit dem ehemaligen Intendanten des DeutschlandRadio Ernst Elitz zu einem Meinungsaustausch über Fragen der Qualität der Medien getroffen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Zukunft des Qualitätsjournalismus zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Hochwertige und unabhängige Berichterstattung über politische, wirtschaftliche und kulturelle Themen ist für das Funktionieren unserer Demokratie unerlässlich.

 Ein wichtiger Aspekt ist der Qualitätsanspruch der öffentlich-rechtlichen Programme und seine Einlösung. Kontrollieren ließe sich dieser Anspruch durch eine Art Ältestenrat zur Evaluation der Medien. Wir werden daher die Berufung eines solchen Ältestenrates prüfen. Er dürfte sich nicht nur mit den über 50 Radio- und 19 Fernsehprogrammen der öffentlich-rechtlichen Anstalten befassen, sondern müsste auch die privaten Anbieter einbeziehen.“

Das heißt also, dass die CDU vorhat, noch einen stärkeren Einfluss als sie es eh schon – zumindest auf die Öffentlich-Rechtlichen- hat, auszuüben. Und auch die Privaten sollen miteinbezogen werden. Das Ganze soll dann durch einen Ältestenrat überprüft und ja, wortwörtlich kontrolliert werden!

Aber um das mal klarzustellen, wir halten die deutschen Medien auch jetzt schon für absolut unfrei und unneutral, da sie alle mit dem gleichen Kurs, mit der gleichen, angepassten Meinung mitschwimmen, es gibt kein Medium welches wirklich von diesem Kurs abweicht. Das gilt vor allem für die Außenpolitik, für die USA und Israel beispielsweise, oder für die EU, alle drei erleben eine durchweg positive Berichterstattung, und auch der außenpolitischen Richtung der Bundesregierung wird ohne großes Zögern gefolgt. Diesbezüglich leistet unsere Systempresse wirklich gute Arbeit für die wahren Strippenzieher Deutschlands, auch unter dem Deckmantel „Demokratie“ wird einiges geduldet. Allerdings sind sich die Medien innenpolitisch hingegen nicht ganz so einig, wie denn auch – es gibt ja einige Systemparteien zur Auswahl, und da wird dann die eher linkslastige TAZ die Grünen oder die SPD in ihrer Berichterstattung logischerweise bevorzugen, während man beim Springer-Hetzkonzern eher der CDU oder der FDP den Vortritt gibt.

Und das sich die Medien in Sachen Stuttgart 21 und Castor-Transporte/Atompolitik deutlicher auf die Seite der Gegner bzw. des Volkes gestellt haben, dürfte der auch gerade dadurch(!) schwer angeschlagenen CDU so überhaupt nicht passen.

Also nimmt man sich als Vorwand „die Qualität des Fernsehens“ zur Brust, um dann dank niveaulosen Sendungen wie „Das Supertalent“ und Co ihren kontrollierenden Ältestenrat vielleicht auch durchzukriegen. Nur tun sie dies bestimmt nicht wegen dem Trash-TV, denn das sogenannte Trash-TV brauchen sie ja gerade um die Volksverdummung und Politikverdrossenheit weiter zu fördern, damit sie auch in Zukunft weiterhin ihre unsoziale, am Volk völlig vorbeigehende Lobby-Politik fortsetzen können, also ist „Die Qualität des Fernsehens“ nur ein raffinierter Vorwand. In Wahrheit wird sich der Ältestenrat dann nämlich nicht das Unterhaltungsfernsehen zur Brust nehmen, sondern die kritischen Politikformate. Denn unter einer kritischen Berichterstattung in Funk und Fernsehen leiden die Parteien ja, sie wissen um die Macht des Fernsehens. Das Fernsehen beeinflusst und formt den Menschen über die Jahre hinweg mehr als alles andere, wie die selbsternannte Fernsehkritikerin schon sagte:

„Das Fernsehen ist die beste Reeducation, der effektivste Erzieher.“

Bleibt nur abzuwarten, ob Börnsen und seine CDU damit durchkommen. Die ersten kritischen Pressestimmen gab es jedenfalls schon, der NDR beispielsweise will keinen Ältestenrat zur Qualitätsüberprüfung. Die Vorsitzende  des NDR Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, sieht auch keine Notwendigkeit für die Einführung eines Ältestenrats, Zitat:

„Wir brauchen für diese Aufgabe Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, aber keinen abgehobenen Ältestenrat.“

Ja, richtig. Nur würden Menschen „aus der Mitte der Gesellschaft“ ja nicht den propagandistischen Zweck erfüllen, den sich die CDU ja von diesem Ältestenrat erhofft, deswegen wird die CDU diesen Vorschlag bestimmt sehr schnell wieder „weglächeln“, als wäre er nie dagewesen.

Abschließend wäre nur noch zu sagen, dass es für uns vermutlich keinen großen Unterschied machen würde, denn wir wissen ja jetzt schon, dass die Systemmedien weder unabhängig noch innovativ sind. Doch für die „Normalos“, die sich nicht ihre News von Alternativmedien aus dem Internet holen, dürften CDU-dominierende Medien schon eine Beeinflussung sein.

Nur dafür muß die CDU ihren Ältestenrat ja erstmal durchkriegen. Und das haben sie auch schon vor 16 Jahren mit der Weizäcker-Kommission nicht geschafft. Gott sei Dank.

Quellen: http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_die_qualitaet_der_medien_geht_uns_alle_an/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__17029/Inhalte.aspx

http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,728323,00.html

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-11/18510825-vorsitzende-des-ndr-rundfunkrates-gegen-einfuehrung-eines-aeltestenrates-zur-evaluation-der-medien-007.htm

Siehe auch:

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/24/reporter-ohne-grenzen-pressefreiheit-in-deutschland-hat-sich-verschlechtert/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/29/unsere-freie-presse-verrat-wir-verhandeln-im-hinterzimmer-geheime-dinge/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/12/springers-welt-uber-reeducation-das-fernsehen-unser-effektivster-erzieher/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/13/das-zdf-wirbt-schon-mal-fur-die-abschaffung-der-nationalstaaten/

Der angebliche „Sozialstaat“ der Bundesrepublik Deutschland

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/27/welt-online-hartz-4-empfanger-sind-schuld-an-der-finanzkrise/

Die Ratifizierungen von EU-Abkommen sind wichtiger als das deutsche Grundgesetz!

Durch Zufall fand ich dieses Dokument, und war doch überrascht wer die Unterzeichner waren. Es ist eine Anfrage der Opposition an die damalige 1978er Bundesregierung zur Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen.

Diese „kleine Anfrage“ wie sie das Schriftstück selber nennen macht unterschwellig Druck für die Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen, Zitat:

Aber nicht nur alleine diese unterschwellige Druckausübung ist interessant, sondern natürlich auch noch die jeweiligen Unterzeichner. Denn eine Name sticht einem doch sofort ins Auge, und natürlich ist das der von Wolfgang Schäuble, ähm Entschuldigung Dr. Wolfgang Schäuble.

Da sieht man mal wieder – früh übt sich der Volksverräter!

Und auch wenn Schäuble’s Partei zu der Zeit nicht an der Regierung war, so ist diese harmlos aussehende, kleine Anfrage doch ein fieser Druckausüber auf die damalige Regierung, um die Ratifizierung europäischer und volksverräterischer Abkommen zu beschleunigen.

Obwohl die damalige Regierung, und vor allem Bundeskanzler Helmut Schmidt natürlich keinen Deut besser waren und bestimmt auch eine schnellere Ratifizierung gewünscht haben, schließlich ist unser, seltsamerweise immer noch von allen hoch geachteter Altkanzler Helmut Schmidt nicht nur ein Freund Henry Kissingers, sondern auch noch ein bekannter Gast der Bilderberg Konferenzen. Helmut Schmidt ist also an EU, Euro, Globalisierung, Neuer Weltordnung und an dem Ausbau der Weltregierung ganz sicher nicht ganz unbeteiligt.

Nun gut, der eigentlich größte Skandal an diesem Schriftstück ist aber, dass sowohl Schäuble als auch der Rest der Unterzeichner auf eine Ratifizierung von EU-Abkommen drängen, ABER im selben Atemzug sich keiner dieser Volksgegner Volksvertreter jemals um eine Ratifizierung des Grundgesetzes bemüht hat!

Denn wie wir in einem anderen Artikel schon berichtet haben, verzichtete die damalige Bundesregierung auf eine Ratifzierung des Grundgesetzes, Zitat von der offiziellen Website der Bundesregierung, „Bundesregierung.de“:

„Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt. Denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen. Trotz dieses ursprünglich vorläufigen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt.“

 In den ganzen 30 Jahren gab es nicht eine(!) Anfrage von der Opposition bzw. den anderen Mitgliedern des Bundestages zur Ratifizierung des Grundgesetzes!

So, und da darf man sich ruhig die Frage stellen, wie so etwas eigentlich sein kann, ist eine Ratifizierung europäischer Abkommen etwa wichtiger als die Gültigkeit des Grundgesetzes?!

Oder liegt das vielleicht doch eher daran, dass man absichtlich auf eine Ratifizierung des Grundgesetzes schon seit 60 Jahren verzichtet?

Warum absichtlich, werden sich sicher einige fragen, aber wir haben es in dem anderen Artikel schon erklärt, die Ratifizierung fand bis heute nicht statt, weil Deutschland keine wirkliche Entscheidungsgewalt hat und weiterhin unter Kontrolle der Besatzer sein soll.

Außerdem mußte das Grundgesetz ja schriftlich bzw. vertragsrechtlich ohne Gültigkeit bleiben, um a) dass Grundgesetz beliebig ändern zu können, b) auch an sinnlosen Angriffskriegen wie den in Afghanistan teilnehmen zu können, und c) grundgesetzwidrige, neue EU-Verträge durchsetzen um diese auch selber im Grundgesetz verankern zu können, wie es in dem Fall des Artikel 23 GG war, der eben genau dafür dran glauben musste.

Trotzdem bleibt das bis heute nicht ratifizierte Grundgesetz, welches somit auch keine Verfassung ist, ein kleiner Skandal der BRD Gmbh, denn es scheint wichtiger für die deutsche Politik zu sein, EU-Abkommen und Verträge zu ratifizieren als das eigene Grundgesetz.

Der Vertrag von Lissabon wurde ja auch sofort ratifiziert, und natürlich ist er für unsere verräterische Regierung und seine Strippenzieher auch wichtiger als das Grundgesetz, schließlich ist er ja bewiesenermaßen grundgesetzwidrig! Und eben weil er grundgesetzwidrig ist wurde er so schnell wie möglich ratifiziert. 

Und dank seiner sofortigen Ratifizierung hat der Vertrag von Lissabon sogar mehr Gültigkeit als das eigene Grundgesetz! Verkehrte Welt…

Aber deswegen auch ein klares ‚Nein‘ zur kommenden EU-Diktatur!

Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/08/020/0802063.pdf

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/buergerfest/DE/Grundgesetz/grundgesetz.html__nnn=true?tocId=doc799968bodyText2

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

Und Prof. Schachtschneider äußert sich zum grundgesetzwidrigen Vertrag von Lissabon: