Archiv für die Kategorie ‘Die Linke’

Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die „Vereinigten Staaten von Europa“ aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös‘ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

„[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. „

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

Falls den Deutschen auch dieses mal wieder nichts ausmacht und sie es billigend und gleichgültig hinnimmt, dann sehe ich für die Zukunft Deutschlands definitiv schwarz.

Aber zurück zum Interview: Denn Schröder konkretisiert seinem größenwahnsinnigen Traum von einer politischen Union noch einmal und äußert seinen Wunsch, einen europäischen Finanzminister zu bekommen, Zitat Altkanzler Schröder:

„Mit dem Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung, wenn sie denn ernst gemeint ist und entsprechende Kompetenzen, etwa einen europäischen Finanzminister, bekommt, haben Deutschland und Frankreich ein starkes Signal gegeben.

Das ist der richtige Weg und die Voraussetzung für das richtige Mittel, die Euro-Bonds. „

Schröder fordert also nicht nur einen europäischen Finanzminister und eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, sondern ist anscheinend auch noch ein Fürsprecher der gefürchteten Eurobonds! Das kann ja heiter werden…

Seine nächste Antwort allerdings übertrifft das vorige bei weitem. Denn auf die Aussage vom Spiegel, dass die langjährige Erfahrung in Europa sei, dass viele Verträge geschlossen und im Zweifel wieder gebrochen werden, und warum man glauben sollte, dass sich dies auch mal ändert, antwortet Schröder, Zitat:

Die Schwäche von Maastricht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt war die mangelnde politische Kontrolle. Dagegen gehen Merkel und Sarkozy jetzt vor.

Zu Ende gedacht aber heißt das:

Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen.

 

Unglaublich! Aber leider die traurige Realität in diesem EU und Euro-Chaos, denn die nationale Souveränität schwindet seit dem Vertrag von Lissabon immer mehr, und das ist ja auch das Ziel – nationale Rechte und Bestimmungen gibt es bald nicht mehr, dann läuft alles über die diktatorische EU – unserem neuen Vater Staat!

Und konkret heißt das Verzicht auf nationale Souveränität üben bei Schröder, Zitat:

„Man muss das Initiativrecht bei der Kommission oder bei einem europäischen Finanzminister lassen, aber gleichzeitig die Kontrolle demokratisieren. Es kann nicht so sein, dass nationale Parlamente Souveränitätsverzichte im Budgetrecht akzeptieren, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle anderswo stattfindet.

Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen. Man kann sich vorstellen, dass das Parlament einen besonderen Ausschuss bildet, der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt. Die Übertragung solcher parlamentarischen Rechte auf irgendwelche Expertengremien wäre eine große Gefahr, weil damit eine Entdemokratisierung verbunden wäre.“

Ja, eine EU-Instanz die dann über uns Deutschen bestimmen darf/wird. Und Schröder bekräftigt mit dem folgenden Zitat auch noch meine Theorie in der Einleitung, nämlich dass die angebliche Eurokrise nur aus dem Ärmel gezogen wurde um eine europäische Supermacht zu errichten, Zitat Schröder:

„Es muss eine solche parlamentarische Kontrolle her, und wenn die Krise jetzt dazu führt, dass die Versäumnisse, über die wir geredet haben, behoben werden, dann hat sie etwas Gutes.

In dieser Krise liegt eine große Chance, eine wirkliche politische Union in Europa zu schaffen.“

Ja, die angebliche Krise kam schon zur rechten Zeit, ziemlich verdächtig das alles, oder?

Und natürlich erwähnt Schröder auch den Traum von Ursula von der Leyen, die „Vereinigten Staaten von Europa“ endlich in die Realität umzusetzen, Zitat Schröder:

„Perspektivisch muss man aus der Kommission eine Regierung machen, die parlamentarisch vom Europaparlament kontrolliert wird.

Und das heißt: Vereinigte Staaten von Europa. Da hat Frau von der Leyen ganz recht. Das wird ja jetzt auch von konservativen Politikern und Regierungsmitgliedern gefordert.“

Ja, und das ist ein Trauerspiel, dass nun selbst konservative Politiker, von denen man eigentlich immer dachte, sie würden national denken und ihr Vaterland lieben, Deutschland für Europa aufgeben zu wollen. Unglaublich, was da noch auf uns zukommen soll.

Doch zurück zur deutschen Souveränität: Denn der Spiegel äußert nun Bedenken, dass Deutschland bei einer Fusion als reiches Mitgliedsland die ärmeren dann ordentlich mit durchfüttern müsste, aber das sieht Schröder ganz locker, genauso wie die eigene Souveränität, Zitat Schröder:

„Man wird den Menschen klarmachen müssen, was wir vom Euro bisher hatten: ökonomisch, sozial, politisch.

Man wird klarmachen müssen, dass man in einem gemeinsamen Währungsraum eine gemeinsame Haftung für diese Währung übernimmt und Souveränitätsrechte abgibt.“

 

Souveränitätsrechte abgeben? Hat das dann denn noch etwas mit Demokratie zu tun, oder grenzt das nicht schon an Faschismus bzw. einer EU-Diktatur?

Die Deutschen wollen sicherlich keine Souveränitätsrechte aufgeben, und sich dann diktatorisch befehlen zu lassen, was der europäische Superstaat gerade will!

Ebenso unglaublich aber wahr ist die Tatsache, dass Schröder der Lissabonvertrag noch nicht hart genug war, denn er fordert so schnell wie möglich eine Änderung der Verträge, Zitat:

„Lissabon war ein Kompromiss. Wir hatten ja ursprünglich vor, mit der Europäischen Verfassung, die dann an den Volksabstimmungen scheiterte, die politische Union zu schaffen. Das haben wir nicht hinbekommen. Was nicht an Deutschland lag, das muss man klar sagen.“

Natürlich lag das nicht an Deutschland, denn Deutschland bekam ja auch gar nicht die Chance dazu, über diesen diktatorischen Lissabonvertrag abzustimmen! Was für ein (schein)demokratisches Land definitiv ein Skandal ist…

Schröder ist in Aufbruchstimmung. Fast schon größenwahnsinnig schwadroniert er gegenüber dem Spiegel:

„Wir sollten jetzt nicht länger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa:

Weil Europa und seine Nationalstaaten sonst zwischen Asien unter der Führung von China auf der einen Seite und einem wiedererstarkten Amerika, an das ich glaube, auf der anderen in der Bedeutungslosigkeit versinken würden.

Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei auf der einen Seite und eine Assoziierung Russlands auf der anderen Seite. Das ist die einzige Chance, um dieses Europa auf gleicher Augenhöhe agieren zu lassen mit Asien und den USA. Ansonsten sehe ich für die Nationalstaaten nicht die Spur einer Chance, ihre Bedeutung zu bewahren.

Europa muss aufwachen.

Und zum Thema Weltregierung hat Schröder auch noch einen wunderbaren, weisen Rat, Zitat:

„Die neue Finanzarchitektur der Welt kann nur im Rahmen der G20 entschieden werden. Das kann G8 nicht mehr.“

Schlußendlich kann man nur noch sagen, dass Gerhard Schröder ein Volksverräter ist und die Zukunft für Deutschland düster aussieht, vor allem, wenn Rot-Grün 2013 an die Macht kommt.

Man kann es nur immer wieder sagen, die Linkspartei ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen diese europäische Fusion und gegen eine europäische Diktatur ist. Nur leider wird die Linke in den Medien (vermutlich gerade deswegen) zerfleischt, ein Grund warum sie bei den meisten Bürgern nicht ankommt.

Aber mit Rot-Grün und Steinbrück als Kanzler werden wir Deutschland verlieren, soviel steht fest. Wir werden es verlieren an einen europäischen Superstaat, den wir dann zum größten Teil finanzieren dürfen.

Naja, vielleicht spornt das die Deutschen aber auch endlich an, sich gegen diese Scheindemokratie zu wehren, das ist unsere letzte Hoffnung.

Quellen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80266936.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/26/mr-dax-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/05/wie-deutschland-endlich-wieder-frei-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

Nachdem die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm von Scheindemokraten in Richterroben abgewiesen wurde, hatte die Regierung endlich freie Bahn für die Abstimmung – und gewann, mit deutlicher Mehrheit, allerdings gab es auch einige Abweichler in der schwarz-gelben Regierung, die dagegen stimmten. Bei der Opposition war es der grüne Rebell und Querfrontler Hans-Christian Ströbele, der gegen den Euro-Rettungsschirm abstimmte.

Einzig die Linke, der man ja gerne antinationale Züge unterstellt, was wohl aber mit dieser Abstimmung endgültig widerlegt wurde, stimmte geschlossen(!) gegen die Milliardenhilfen, weswegen diese Partei wieder meine volle Solidarität zurückgewonnen hat, nachdem sie mich in den letzten Monaten leider ein wenig enttäuscht hatte.

Nachdem also sowohl Kanzlermehrheit als auch die Zustimmung zu den Milliardenhilfen gesichtert worden sind, macht man sich auf zu den nächsten zwei Punkten, nämlich die Abweichler in den eigenen Reihen zu mobben und bloßzustellen, weil sie eine eigene Meinung haben und nicht zum Volksverräter werden wollen, und den nächsten Schritt der EU-Agenda anzugehen, und das ist natürlich mehr Macht für Europa, so wie es Wolfgang Schäuble derzeit verlangt.

Mehr Macht für Europa, das ist nur der Anfang, damit will man sich langsam vorantasten zu dem eigentlichen Ziel: Nämlich einen europäischen Bundesstaat zu errichten, ein „Vereinigte Staaten von Europa“, an den die Mitgliedsstaaten dann auch noch ihr letztes Fünkchen Souveränität an den neuen, großen, europäischen Bundesstaat abgeben müssen.

Doch viel Souveränität kann das auch nicht mehr sein, schließlich werden wir schon seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fremdbestimmt, aber das darf natürlich keiner wissen.

Und genau deshalb spielt auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle diese scheindemokratische Schmierenkomödie weiter mit.

Denn dieser meldete sich nach der Schandtat, die Klage der EU-Skeptiker abzuweisen, wieder zurück. Ob ihn wohl das schlechte Gewissen plagt?

Jedenfalls warnt der oberste Jurist nun vor der Abtretung von zu vielen Kompetenzen an die EU.  Ohne direkte Beteiligung der Bevölkerung sei dies problematisch, erklärte Voßkuhle vor dem Hintergrund der Euro-Krise, Zitat Voßkuhle:

 „Wir befinden uns in einem Stadium, in dem es schwieriger werden dürfte, weitere Integrationsschritte mit dem Grundgesetz kompatibel zu gestalten.“

Ja, richtig, allerdings befanden wir uns schon lange vorher in diesem grenzwertigen Stadium, und das war mit der Abschließung des Lissabon-Vertrages. Denn nicht nur das dieser Vertrag verfassungswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nein, das deutsche Volk durfte noch nicht einmal mehr selber entscheiden, ob sie diese EU-Diktatur wollte oder nicht! Es gab keinen Volksentscheid, über die Köpfe der deutschen Bürger hinweg wurde ein diktatorischer, und verfassungsfeindlicher Vertrag abgeschlossen – gelebte Demokratie= Fehlanzeige!

Und weiter spricht Voßkuhle über das Horrorszenario, von dem wir glauben dass es schon längst eingetreten ist, Zitat Voßkuhle:

„Wenn die Politik die Grenze zu einem europäischen Bundesstaat überschreiten will, dann muss sich die Bundesrepublik eine neue Verfassung geben und das Volk darüber entscheiden lassen.

Das Grundgesetz schützt die Bürger davor, dass sie eines Morgens aufwachen und die Bundesrepublik als souveräner Staat nicht mehr existiert, ohne dass sie vorher gefragt worden wären“.

Leider lieber Herr Voßkuhle, hat uns das Grundgesetz, welches noch nicht mal mehr eine richtige Verfassung ist, eben nicht davor geschützt, im Gegenteil: Das Grundgesetz ist die Wurzel allen Übels, da es keine richtige Verfassung ist, und ohne eine echte, rechtsgültige Verfassung, kann man mit einem Staat machen was man will, ohne das es verfassungswidrig ist!

Mit diesem Provisorium einer Verfassung hat das Volk weder Macht noch Entscheidungsgewalt. Ein Volksentscheid könnte problemlos getürkt werden, und vermutlich wird er das auch, sollte es denn wirklich mal zu eben dieser Abstimmung der Bürger über eine neue Verfassung kommen. Soviel Macht wird dem kleinen Mann nie gegeben, dessen können wir uns sicher sein.

Deswegen ist Voßkuhles Äußerung über Grundgesetz und Volksentscheid nur eine Farce, um das deutsche Volk bei Laune zu halten. Scheindemokratie at its best.

Quellen: http://www.freiewelt.net/nachricht-8190/oberster-verfassungsrichter-vo%DFkuhle-warnt-vor-zu-viel-macht-f%FCr-eu.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13638710/Schaeuble-wirbt-verstaerkt-fuer-Mehr-Europa-Plan.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-788262.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/die-abweichler-wer-gegen-den-euro-rettungsschirm-gestimmt-hat-1.1153306

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13637948/Kritik-an-Pofalla-nach-Poebelei-gegen-Euro-Abweichler.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789100,00.html

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/696937/Deutscher-Bundestag-segnet-EuroRettungsschirm-ab?direct=691335&_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do&selChannel=573

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/07/gekaufte-richter-scheindemokratie-im-namen-des-volkes-das-bundesverfassungsgericht-weist-klage-der-euro-skeptiker-ab/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

 
Gregor Gysi erklärt hier schön deutlich, warum wir die Eurobonds eigentlich schon haben, und wie die Regierung dies mit viel Trickserei versucht zu kaschieren.

Und die FDP sitzt immer noch in der Regierung, obwohl sie mit der Einführung von Eurobonds eben diese eigentlich verlassen wollte, aber man kennt das ja, die FDP hält nie ihr Wort.

Es dürfte eigentlich keine große Überraschung sein, dass das Bundesverfassungsgericht die Klagen der Euro-Skeptiker wegen der milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands für Griechenland, andere EU-Pleitegeierstaaten und dem Euro-Rettungsschirm abgewiesen hat.

Das heißt, überraschend war es wohl nur noch für die armen Seelen, die immer noch an einen freien und souveränen (Rechts-)Staat glauben, alle anderen fühlen sich hingegen nur mal wieder bestätigt in ihrem Wissen um die Scheindemokratie und die BRD-GmbH Deutschlands.

Da werden ohne das eigene Volk zu fragen Milliarden Steuergelder verschwendet, nur um den Albtraum EU und geeintes Europa aufrecht zuerhalten.

Wie können also Richter, die einen Eid abgelegt haben für das deutsche Volk (Im Namen des Volkes!) und die Bundesrepublik Deutschland so dagegen verstoßen?

Oder ist es etwa rechtens, dass leider immer noch verblendete, deutsche Bürger mit ihren Steuergeldern nun andere Pleitegeierstaaten durchfüttern müssen, weil es die diktatorische EU so befiehlt?

Und warum wird der deutsche Bürger nicht gefragt, ob er einverstanden ist dass mit seinen hart erarbeiteten Steuergeldern nun nicht das eigene Land unterstützt wird, sondern eben völlig fremde?

Das Geld hätte gut für die eigenen Bedürftigen im Land verwendet werden können, aber nein, Millionen deutsche Kinder müssen auch weiterhin in Armut leben!

DAS ist die ach so freie Demokratie in der wir heute leben, in der die EU mehr zählt als der eigene Staat, und der eigene Staat mehr zählt als das eigene Volk. Traurig.

Aber wie können sogenannte „Richter“ behaupten, diese Milliardenhilfen seien nicht verfassungswidrig? Was ist deren fadenscheinige Begründung, dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei?

Hier die Antwort (Welt Online):

„Die Verfassungshüter unterstützten dagegen die Auffassung der Bundestagsmehrheit, dass die Milliardenhilfen für den Bundeshaushalt tragbar seien.

Der Bundestag habe damit auch nicht den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum überschritten. Dies gelte auch für die Erwartung des Parlaments, dass sich bei einem Totalverlust der Kredite der Ausfall über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und Staatsanleihen kompensieren lasse.“

Tragbar sein? Das ist alles?! Auch wenn der Bundeshaushalt diese unglaublichen Milliardenspenden aushält (von dem ich noch nicht wirklich überzeugt bin, aber das wird die Zukunft zeigen), wie soll man das dann ohne schlechtes Gewissen dem eigenen Volk erklären?

Das ist Volksverrat, und diese Marionettenrichterleins sind schuldig im Sinne der Anklage!

Man muß aber nicht nur die Artikel der Massenmedien zu Rate ziehen, sondern kann sich das Urteil doch lieber gleich selbst ansehen. Und darin findet sich ein weiterer, schöner Satz, der die Unfähigkeit des deutschen Volkes im Hinblick auf die Entscheidungen der sogenannten Volksvertreter wunderbar beschreibt, Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Art. 38 GG fordert in Verbindung mit den Grundsätzen des
Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG), dass
die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als
grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im
Verfassungsstaat in der Hand des Deutschen Bundestages bleibt.“

„Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit“? Wo dürfen wir denn etwas gestalten? Wir wählen alle paar Jahre und das wars, dann dürfen diese „gewählten“ Politiker machen was sie wollen, ohne Rücksicht oder gar Interesse was das eigene Volk will.

Professor Hans-Herbert von Arnim hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht, Zitat:

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Das ist leider die traurige Wahrheit, und dieses Beispiel der abgeschmetterten Klage ist der beste Beweis dafür, dass von Arnim vollkommen Recht hat. Leider.

Nun sollte man sich aber zusätzlich auch noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts angucken. Denn auch das sind – herrlich scheindemokratisch – von den Parteien ausgesucht worden, natürlich ganz ohne Hintergedanken.

Die meisten „Richtersteller“ sind natürlich die Christdemokraten (CDU) mit 7 Richtern, und die Sozialdemokraten (SPD) mit ebenfalls 7 Richtern, FDP und die Grünen durften jeweils einen Richter nominieren.

Einzig die Linken gingen natürlich leer aus, aber wen wunderts, denn ein von den Linken gewünschter und nominierter Richter könnte sich ja gegen den elitären Plan wenden und womöglih noch Kapitalismuskritik betreiben, nein da unterstützt man die Linken doch lieber nicht und hält sie bei Personaldebatten klein.

Als  Richter des Bundesverfassungsgerichts werden übrigens meist Rechtsprofessoren und Bundesrichter gewählt, manchmal aber auch Politiker(!). Ich denke das sagt alles über dieses hohe Gericht aus.

Und vermutlich werden all diese tollen Richter für ihre rechtswahrenden Tätigkeiten gut bezahlt, wahrscheinlich so gut, dass das Urteil meist schon von vornherein feststand.

Schlußendlich kann man immer nur wieder mit dem Kopf schütteln, wie sehr wir uns eigentlich verarschen lassen. Demokratie? *Lach* – guter Witz!

Wir leben in einer Scheindemokratie, die ihren Schein für Desinteressierte wahrt. Und so lange das möglich ist, wird sich in diesem Land auch nichts ändern, im Gegenteil, es wird von Tag zu Tag schlimmer.

Quellen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13589733/Karlsruhe-weist-Klagen-der-Euro-Skeptiker-ab.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-055.html

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F11%2F10%2Fa0090&cHash=264bdf4df8

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Senate

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/09/2011-09-07-bverfg-Urteil.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/neues-von-hans-herbert-von-arnim-die-europawahl-war-verfassungswidrig/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

 
Wer kennt ihn nicht, den „Presseclub“ jeden Sonntag mittag auf ARD. Da versammelt sich dann alles was in der Mainstreampresse Rang und Namen hat und debattiert über politische Ereignisse.

Das heißt, von einer wirklichen Debatte kann wohl kaum die Rede sein, denn eigentlich sind sich die Pressevertreter in den meisten Fragen grundsätzlich sowieso immer einig.

Und genau diese Gleichschaltung, diese Einigkeit mit dem zustimmenden „Abnicken“ bezüglich der Tagespolitik stießen dem Anrufer Herr Becker aus dem Münsterland bei der anschließenden „Presseclub Nachgefragt“-Runde sauer auf.

Das Thema der Sendung war übrigens „Wenn der Bürger nicht mehr will – Die entfremdete Politik im Superwahljahr 2011“.

Herr Becker scheint ein Mann der klaren Worte zu sein, der nicht um den heißen Brei herum redet, denn er kommt gleich zur Sache und sagt, was er von Politik und Medien wirklich hält, Zitat Becker:

„Man kann es gewissen Medien und Sendungen vernehmen, dass Politik und Medien zueinander stehen wie ein monolithischer Block.

Und ich zweifele daran, dass aus diesem Block heraus substanziell politisch kritische beziehungsweise dem Medienkonsumenten aufklärende, substanziell aufklärende Beiträge erfolgen.“

Daraufhin fragt Jörg Schönenborn ganz geschockt:

„Und Sie meinen uns? – Wie wir hier sitzen?“

Dabei kennt Schönenborn die Antwort eigentlich schon. Denn, wie er später auch noch einmal erwähnt, weiß Schönenborn um die vielen den Medien und der Politik grundsätzlich misstrauisch eingestellten Menschen schon Bescheid, dass Gästebuch sei wohl voll mit Kritik in dieser Richtung. Es scheint wohl schon mehreren Deutschen aufgefallen sein, dass die Medien mit der Politik unter einer Decke stecken.

Herr Becker lässt sich von Schönenborns vorwurfsvollen Fangfrage, ob er mit seiner Kritik an den Medien etwa auch den seriösen und tollen Presseclub meint, jedenfalls nicht beeindrucken, und spricht weiter Klartext, Zitat:

„Auch Sie – selbstverständlich!

Daraufhin blickt man in ertappte Gesichter, doch Herr Becker ist noch lange nicht fertig mit seinem kleinen Rundumschlag gegen die mächtigen Pressevertreter:

„[…]Und wir alle wissen, dass es so etwas wie Political Correctness gibt, und warum debattieren wir nicht mal darüber, diese Sprachregelung auch aus den Sendungen zu verbannen, und wirklich über Wahrheit und Wahrhaftigkeit zu sprechen.[…]“

Nachdem Herr Becker dann auch noch mit einem anderen Thema anfängt, reicht es dem Moderator Schönenborn, und er greift ein, Zitat Schönenborn:

„[…]Der andere Punkt, ich finds ja gut wie Sie sagen: Die die wir hier sitzen, und so hab ich Sie verstanden, ja  was – wir reden nicht Klartext, oder wir trauen uns nicht, oder was ist? Was vermuten Sie, was werfen Sie uns vor?“

Man spürt förmlich die Anspannung im Presseclub, als hätte man sie alle ertappt, enttarnt, als nicht innovative und unsouveräne Journalisten, die nur zu einem einzigen Zweck da sind, nämlich um der Politik, nein um dem System in der Bundesrepublik Deutschland zu dienen.

Aber nun zu Herrn Beckers Antwort, was wirft der böse Anrufer den edlen Journalisten eigentlich vor? Hier die Antwort, Zitat Becker:

„Ja ich vermute dass über allen bei Ihnen Political Correctness im Grunde genommen eine gewisse Vorgabe gibt!

Joschka Fischer hat einmal gesagt- Zitat: „Die Mehrheiten mögen sich nach den Wahlen ändern, die Richtung bleibt aber die gleiche.“

Also sprechen wir doch von einem politischen System.“

Schönenborn versucht daraufhin die Flucht nach vorne, Zitat:

„Möchten Sie eine Replik von jemandem aus der Runde? Es kann ja auch sein, dass Sie sagen „Nein, das nehme ich Ihnen dann sowieso nicht ab!“

Und die Antwort von Herrn Becker hierauf finde ich einfach nur großartig, denn er sagte folgendes:

„Im Grunde genommen sind Sie alle in diesem System gefangen, von daher…tut sich da inhaltlich sicherlich nicht viel…“

Doch Frau Bettina Gaus von der taz möchte unbedingt darauf antworten, allerdings scheint sie nicht wirklich verstanden zu haben, was Herr Becker mit seiner Kritik eigentlich meinte, oder aber sie wollte einfach nicht darauf eingehen. Jedenfalls sagt sie nur etwas zum Thema „Political Correctness“ und findet dies positiv, dabei wird dann das Beispiel „Folter“ ausgepackt, von wegen es sei politisch korrekt gegen Folter zu sein, und deswegen wäre Political Correctness ja gut, und somit wurde jegliche Kritik, mit eigentlich für jeden selbstverständlichen und offensichtlichen Grundrechten in Deutschland, einfach abgeschmettert.

Schönenborn will das Thema nicht beenden, ohne nicht selber auch noch etwas dazu zu sagen:

„Ich hab viel im Gästebuch darüber gelesen, also es schreiben viele, die sagen „Aber ihr Medien habt doch das gleiche Problem, ihr hängt mit der Politik eng zusammen, ihr sagt ja auch nicht was Sache ist“ – ich will das nicht weiter kommentieren, ich glaube wir müssen nur alle auch wahrnehmen, dass das eine breite Strömung ist, die sich, wie man an der Sarrazin-Debatte auch gesehen hat, nicht nur gegen die politischen Parteien richtet.“

Es ist ja gut, dass die Medienvertreter das auch mal wahrnehmen, allerdings fördert das „unkommentiere Stehenlassen“ nicht gerade zu einer Abkehr dieser Ansichten.

Aber vielleicht wurde es auch gerade deswegen nicht kommentiert, weil man mit der Kritik voll ins Schwarze getroffen hat.

Denn es ist doch wohl ein unwiderlegbarer Fakt, dass so gut wie alle Mainstreammedien gleichgeschaltet sind. Sicher, da gibt es vielleicht mal eine eher linke und eine eher rechte „angehauchte“ Zeitung, aber schlußendlich haben sie nun mal alle eines gemeinsam:

Sie dienen dem System.

Quellen: http://www.phoenix.de/content/348069

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/15/die-cdu-will-die-medien-noch-mehr-kontrollieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/12/springers-welt-uber-reeducation-das-fernsehen-unser-effektivster-erzieher/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/05/spiegel-online-kampft-um-die-brd-scheindemokratie-zu-viel-volk-schadet-deutschland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/24/reporter-ohne-grenzen-pressefreiheit-in-deutschland-hat-sich-verschlechtert/

Jetzt ist er zurückgetreten, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, der Politstar, der Kriegsminister, der Blender, der angeblich „beliebteste Politiker Deutschlands“, so wie er gerne von seinen Lieblingsmedien hofiert wird, und ganz Deutschland diskutiert darüber.

Es kam schon ein wenig überraschend, dass er jetzt noch zurückgetreten ist, hätte man diesen Schritt doch schon viel früher erwartet.

Ein Sieg der Medien, der Opposition, oder aber doch des Internets? Biendara twitterte „wir haben gewonnen Leute, der Blender ist zurückgetreten!“

Ja, es ist schon ein kleiner Sieg des Internets, das Medium, welches selbst die Springerpresse nicht bezwingen konnte.

Und doch hält die Springerpresse, in diesem Fall natürlich in allererster Linie die Bildzeitung, dem Ex-Verteidigungsminister weiterhin die Stange.

Es geht sogar soweit, dass Kai Diekmann, Chefredakteur der Bildzeitung und ein guter Freund zu Guttenbergs, sich hinsichtlich des Rücktritts zu einem Nachruf genötigt fühlte. Und dieser Nachruf hat es in sich.

Dieckmann spielt mit allen Karten, von Neidern bis zu dem „vom Volk geliebten Minister“ ist natürlich alles drin. Doch vieles aus seinem Munde wirkt unglaubwürdig und auch ein wenig heuchlerisch.  Aber zur eigenen Urteilsbildung hier erstmal der Nachruf:

Graues Mittelmaß

Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich und dem Land Schaden zugefügt.

– Anmerkung: Wie wahr.

Und trotzdem hat Horst Seehofer recht behalten: „Ein Minister stürzt nur, wenn die eigene Partei es will.“

– Anmerkung: Jaja, immer sind die anderen schuld, aber das kennt man bei Guttenberg ja zu Genüge.

Nein, nicht die Kanzlerin hat Guttenberg verlassen, ganz im Gegenteil.

– Anmerkung: Stimmt, die Kanzlerin hat immer zu ihm gehalten, obwohl einer ihrer Minister seine Authenzität und Glaubwürdigkeit verspielt hatte.

Schon komisch, dass eine Frau mit wissenschaftlichem Grad und Doktortitel sich nicht von ihrem Minister eben wegen ihres eigenen wissenschaftlichen Grades beleidigt fühlte, aber da sieht man mal wieder, dass die Kanzlerin mit Betrug und Betrügern in den eigenen Reihen anscheinend keine Probleme hat – was für ein Armutszeugnis für die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik.

Es waren die Kleinmütigen, das parteipolitische Mittelmaß, die Neider.

– Anmerkung: Soso, die Neider also, das ist ja mal wieder eine gute Argumentation. Ich glaube kaum, dass beispielsweise eine Bildungsministerin wie Annette Schavan, die Guttenberg zu recht kritisierte und sich sogar für ihn schämte, kleinmütig ist und voller Neider.

Der Vorwurfs des „Neids“ gehört übrigens zur argumentativen Grundausstattung der Guttenberg-Fans und ist ein typisches Totschlagargument.

Außerdem klingt die Aussage „das parteipolitische Mittelmaß“ sehr überheblich, als wäre der Baron etwas Besseres nur wegen seinem Adelstitel, aber eben diese Überheblichkeit scheint ja sowohl bei Dieckmann als auch bei Guttenberg eine der vielen Charaktereigenschaften sein, die sie gemeinsam haben.

Es ging schon mal anders.

– Anmerkung: Wieso? Bis auf zwei, drei Abweichler standen bei der CDU/CSU doch weiterhin alle hinter ihm, sie waren sogar so solidarisch-blind, dass die ganze Partei bzw. plus FDP sogar die gesamte Koaliton an Glaubwürdigkeit verloren hatte.

Geschlossen hatten sich die Grünen seinerzeit um Joschka Fischer geschart, als er als Polizisten-Prügler enttarnt wurde – aber selbstredend Außenminister blieb. Auch die SPD stützte den einst mit der Stasi kungelnden Manfred Stolpe im Amt des Ministerpräsidenten. Und Roland Koch durfte als „brutalst-möglicher Aufklärer“ in eigener Sache jahrelang erfolgreich Hessen regieren.

-Anmerkung: Das ist wahr. Die Debatte um Fischer gab es auch zu Recht, da man nicht sicher war, ob ein Polizisten-Prügler und Steinewerfer als deutscher Außenminister überhaupt tragbar wäre.

Aber es war eine Jugendsünde, Vergangenheit und vor allem: Eine menschliche Verfehlung, und kein Betrug. Außerdem hat sich Fischer nie als Mr.Perfect ausgegeben, er hatte sich nie so ein aalglattes Image aufgebaut wie ein Herr zu Guttenberg, das ist der Unterschied. Guttenberg aber hat betrogen und mußte dafür nun die Konsequenzen ziehen.

Und Joschka Fischer jedenfalls hat sofort auf die Anschuldigungen reagiert, hat sie eingestanden und sich entschuldigt. Guttenberg aber hat lange herumgeeiert und bis zum Schluß nicht vollends zugegeben, dass er sich des Plagiats schuldig gemacht hat.

Was aber wahr ist dass die grüne Partei immer hinter Fischer gestanden hat, wahrscheinlich aber auch deswegen, weil er sofort ehrlich war und seine Fehler eingestanden hat.

Kein Kollegengespräch, keine Kantinenpause, die in den letzten Tagen nicht von der Auseinandersetzung um Guttenberg beherrscht wurden.

Das Volk war mehrheitlich bereit, Guttenberg zu verzeihen.

– Anmerkung: Wirklich, war das so? War das Volk wirklich bereit, Guttenberg zu verzeihen? Nun, das Internet sagt aber etwas völlig anderes. In den meisten Umfragen, bis auf die der Bild natürlich (woran das wohl liegt?…) war das Volk aber für einen Rücktritt zu Guttenbergs, und guckt man sich mal in den ganzen Internetforen um, liest die Meldungen bei Twitter oder Artikel von WordPress-Blogs, so kommt man definitiv zu demselben Ergebnis.

Das Internet jedenfalls besteht mehr aus Guttenberg-Kritikern als aus Fürsprechern.

 

Weil er begeisterte, weil er vielen den Glauben an die Politik zurückgegeben hatte.

– Anmerkung: Ja, hat er das wirklich? Also wirklich begeistern konnte er mit seiner politischen Arbeit eher die wenigsten. Vielmehr wurde uns doch Tag für Tag durch die Bildzeitung und anderen Medien eingebleut, dass er uns begeistert und zu begeistern hat.

Er wurde zum Boulevard-Star aufgebauscht, der Baron, mit seinem Schloss, und der hübschen Frau…

Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein gradliniger, aalglatter Politiker, der sich immer als Mr. Perfect ausgab – „Verantwortung verpflichtet“, und dieses Kartenhaus vom unfehlerhaften Prinzen ist jetzt nun in sich zusammengefallen.

Der „Hype“ um ihn ist nur durch die Medien entstanden, aber das charismatische Format eines Willy Brandts hatte er noch nie.

Das graue Mittelmaß an den Hebeln der Macht sah das anders, fühlte sich vom Erfolg des Ausnahme-Politikers bedroht.

– Anmerkung: Manchmal kann so ein „graues Mittelmaß“ sympathischer sein als ein aalglatter, spießiger und scheinbar perfekter Blender…

Abgesehen davon halte ich die Theorie, dass aus den eigenen Reihen ihn jemand gestürzt hat, für falsch.

Und die Opposition hat nur ihre Arbeit gemacht, die CDU/CSU und FDP hätten bei einem so gravierenden Fehlverhalten der SPD, Grünen oder Linken sicherlich genauso reagiert und „Stimmung gemacht.“

Guttenberg, der natürlich einen schwerwiegenden Fehler gemacht hat, wurde nicht verziehen.

– Anmerkung: Ihm wäre verziehen worden, hätte er von Anfang an anders reagiert. Ehrlichkeit und Einsicht von Anfang an wären beim Volk sicherlich besser angekommen.

Wer glaubt, sein Rücktritt bleibe nun vor allem als Akt der politischen Selbstreinigung im Gedächtnis, der irrt. Der Sturz des Verteidigungsministers markiert eine Zäsur: die beängstigende Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden, zwischen der Bevölkerung und der Politik.

– Anmerkung: Das stimmt. Aber man kann die Schuld nicht nur beim Volk suchen. Das Vertrauen des Volkes in die Politiker ist schon seit längerem schwer erschüttert. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sich die Bürger von den Politikern nicht so recht vertreten fühlen. Die Politiker interessiert es nicht mehr, was das Volk will – nein, die Politik regiert am Volk vorbei.

Und genau deswegen misstraut man den Politikern, man zieht sich zurück ins Internet, um sich dort gegenseitig auszutauschen. Und wenn dann solche Dinge rauskommen wie eben das Plagiat von Guttenberg, dann fühlt sich das Volk bestätigt und versucht, die Wahrheit herauszubekommen.

Das Internet hat viel Macht, das GuttenPlag-Wiki ist ein Beweis dafür.

Der Rücktritt zu Guttenberg war auf jeden Fall genau das Richtige. Er zieht sich aus der Öffentlichkeit zurück, und in ein paar Jahren, kann er vielleicht wieder zurück auf die politische Bühne. Denn dann hat Deutschland gesehen, dass es ihm wirklich leid tat und dass ihm das Volk auch wichtig ist. Und dann hat das deutsche Volk ihm auch verziehen, er hat an Glaubwürdigkeit zurück gewonnen und die Sache ist vom Tisch.

Wenn eine repräsentative Demokratie sich aber so weit von den Menschen entfernt, entfernen sich irgendwann die Menschen von der Demokratie.

– Anmerkung: Tia, das liegt aber auch daran, dass sich die Politik immer mehr von den Menschen entfernt. Wie schon gesagt, viele haben das Gefühl, dass die Politiker am Volk vorbei regieren.

Die Volksvertreter müssen wieder Volksvertreter werden, und nicht die Handlanger und Interessenvertreter anderer Staaten und Institutionen.

Verloren haben alle. Karl-Theodor zu Guttenberg erst mal seinen guten Ruf und sein Amt. Und Deutschland eines seiner größten politischen Talente.

– Anmerkung: Das ist Ansichtssache. Politisches Talent hin oder her, was bringt es wenn dieser Politiker ein Glaubwürdigkeitsproblem hat? Und wie soll sich Deutschland mit einem Politiker identifizieren, der aufgrund seines Adelstitels alles Mögliche geschenkt bekommt, also auch einen Doktortitel?

Die Lobhudelei eines Kai Diekmanns in allen Ehren, aber es schickt sich nicht, als Chef der Bildzeitung für ganz Deutschland zu sprechen, das ist sowieso ein großes Problem der Bild und auch einiger anderer Springergazetten, nämlich dass sie Deutschland sozusagen in den Mund legt, was es zu fühlen oder zu glauben soll, auch der Spiegel kritisiert in seiner aktuellen Ausgabe dieses seltsame Vorgehen.

Man merkt, dass hier kein unabhängiger, freier Journalist spricht, sondern ein Medien-Profi, der schon seit Jahren weiß, wie man das Volk am Geschicktesten manipuliert.

Denn um nichts anderes als das geht es bei der Bildzeitung tagtäglich, nämlich um das Volk zu erziehen und manipulieren wie es Politik und Medien gerade so passt.

Und genau deswegen hat das Volk auch das Vertrauen zu Medien und Regierung verloren. Umso heuchlerischer ist es eben diese Tatsache aus dem Munde von jemandem wie Kai Diekmann zu hören.

Jemand, der nicht davor zurückschreckt, extreme Propaganda zu betreiben.

Quelle: http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2011/03/02/kommentar-von-kai-diekmann.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/03/01/guttenberg-und-die-springerpresse-eine-liebe-auf-kosten-der-unabhangigkeit/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/17/link-das-gutten-plag-wiki/