Archiv für die Kategorie ‘Freiluftgefängnis’

Siehe dazu auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/15/palastina-die-holle-auf-erden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/29/israelischer-rabbi-wunscht-palastinensern-die-pest/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/28/neue-youtube-gruppe-fuck-palestine-palastinenser-sind-schweine-und-sollen-durch-einen-atomaren-holocaust-vernichtet-werden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/31/asr-die-synagoge-am-anderen-ground-zero/

Es ist doch immer wieder interessant zu sehen, wie schnell die Antisemitismus-Rufmordmaschinerie in Gang gesetzt wird, sobald man Israel kritisiert und auf die mächtige Israellobby in den Vereinigten Staaten zu sprechen kommt.

Man wird als Antisemit diffarmiert, mundtot gemacht. Und sollte man in einer höheren Position stehen wie einst der FDP-Politiker Jürgen Möllemann oder der CDU-Politiker Martin Hohmann so kann es passieren, dass man auf mysteriöse Weise ums Leben kommt oder aber so medial durch den Dreck gezogen wird, dass die politische Karriere für immer zerstört ist.

Und eben wegen diesen traurigen Fakten in einer angeblich freien Demokratie ist es schon eine durchaus positive Überraschung, wenn eine normale, angesehene und nicht rechtsextreme Zeitung den Mut hat, die traurigen Fakten bezüglich der zionistischen Lobby offen darzulegen.

Die Rede ist von der Badischen Zeitung. Zwar handelt es sich bei dem Mini-Artikel „nur“ um einen Leserbrief, aber schon alleine der Mut der Badischen Zeitung, diesen nicht mainstream – und der allgemeinen Meinungsmache – konformen Leserbrief zu veröffentlichen, ist in Zeiten der diktatorischen USrael-Propaganda schon etwas besonderes.

So veröffentlichte die Badische Zeitung den Leserbrief von Hans Nieleck, und titelt:

„Pro-Israel-Bewegung in den USA: Gegen diese Lobby kann kein Präsident etwas tun“

Und wie Recht er damit hat, scheinen manche Menschen immer noch nicht begreifen zu wollen. Doch es geht noch präziser:

Diese [Lobby] bewirkt seit Jahrzehnten, dass Israel einen Freibrief für seine Taten hat und dazu von den USA jährlich 4,5 Milliarden Dollar zur freien Verfügung erhält, also auch zum Siedlungsbau, dazu zwei Milliarden Dollar Spenden und militärische Ausrüstungen.
 
Unglaublich, wenn man dazu noch bedenkt, dass kein anderer Staat von den USA so liebevoll gehegt, gepflegt und mit Geld versorgt wird wie Israel.

Amerika ist geradezu abhängig von Israel, zumindest scheint es so. Und die angebliche zionistische Weltverschwörung bekommt durch solche Fakten immer noch mehr Futter.

Bis hin zum Schutz vor möglichen Folgen bezüglich der israelischen Menschenrechtsverletzungen in Palästina unterstützt die US-Regierung seinen Liebling:

„So ist zu verstehen, dass die USA immer ein Veto eingelegt haben, wenn Israel durch die UNO „bestraft“ werden sollte.“

Das ist wahr. Israel kann machen was es will, die USA bleibt bei ihrer uneingeschränkten Solidarität, da ist selbst die UNO dann machtlos.

Auch die weiteren Worte sind durchaus zutreffend:

 „Kein US-Präsident kann etwas tun gegen diese mächtige Israel-Lobby, die aus vielen sehr reichen jüdisch-amerikanischen Bürgern besteht und aus Gruppen, die kritische Stimmen mundtot machen. Dieser Freibrief bewirkt, dass Israel auch gegen amerikanische Interessen handeln kann und sich dennoch jeder Unterstützung sicher sein darf.“

Allerdings ist es doch weit mehr als das. Denn diese Gruppen und jüdische US-Bürger machen hier alleine „den Kohl noch nicht fett“, die US-Regierung und der Präsident selber wollen nämlich auch keine kritischen Stimmen, da sie selber – komme was wolle – auf israelischer Seite stehen werden und mit diesen auch gemeinsam unter einer Decke stecken. Wobei der Antreiber wohl eher die israelische Seite ist, aber sie erfährt eben auch unglaublichen Zuspruch und Unterstützung durch die us-amerikanische Regierung.

 

Nur wie sollen diese traurigen Tatsachen an die Öffentlichkeit gelangen, wenn die den USA und Israel wohlgesonnene Mainstreampresse diese Fakten konsequent totschweigen?

Solange die Medien nicht darüber berichten, wird sich diesbezüglich nicht der geringste Widerstand erheben.

Und deswegen ist die Veröffentlichung dieses Leserbriefes von der Badischen Zeitung schon mal ein kleiner Anfang – zur Wahrheit.

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-68/gegen-diese-lobby-kann-kein-praesident-etwas-tun–39119894.html 

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/21/wikileaks-enthullt-die-amerikaner-achten-auf-pro-amerikanische-und-israelische-politiker/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/14/shimon-peres-obama-hat-gesagt-dass-israels-sicherheit-fur-die-amerikanische-politik-an-erster-stelle-steht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/16/es-ist-offiziell-zionisten-kontrollieren-die-usa/

Ja, auf YouTube tummeln sich schon manchmal komische Gestalten, allerdings finde ich diesen Fall hier besonders abartig.

Denn auf YouTube wurde von Israelis eine Gruppe gegründet, die „Fuck Palestine“ heißt und sich folgendermaßen beschreibt, Zitat:

Und da fällt einem doch noch mehr auf als nur das grottenschlechte Englisch, oder? Denn wie kann es sein, dass ein Volk, welches im Zweiten Weltkrieg  selber teilweise von der Erde gefegt wurde, einem anderen Volk nun dasselbe wünscht?

Denn auch ein atomarer Holocaust ist nichts anderes als ein Völkermord, und es ist absolut unverständlich, dass eben gerade das Volk, um welches heute sogar noch ein regelrechter Schuldkult praktiziert wird, nun einem anderen Volk dasselbe wünscht.

Oder nutzt man den Holocaust nur für finanzielle Zwecke aus, wie es ein Herman Rosenblat getan hat (siehe Video)?

Bei soviel Heuchelei und Widerwärtigkeit kann man nur noch den Kopf schütteln…

Quelle: http://www.youtube.com/group/fuckpalestinefuck

Siehe auch: http://en.wikipedia.org/wiki/Herman_Rosenblat

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit dem Boykott der UN-Untersuchungskommission zur blutigen Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte gedroht. Sein Land werde nicht zulassen, dass die UN-Ermittler israelische Soldaten befragen, erklärte Netanjahu am Montagabend nach Angaben seines Sprechers, Zitat:

„Israel arbeitet nicht zusammen und nimmt nicht teil an einem Gremium, das israelische Soldaten verhören will.“

Nentanjahu weiß wohl selber nicht so recht, was er will. Erst stimmt er der UN-Untersuchung zur genauen Überprüfung der eigentlichen Ereignisse des blutigen Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte zu, jetzt auf einmal will er sie sogar boykottieren, falls israelische Soldaten verhört werden sollen.

Das Ganze scheint eine Antwort auf die Ankündigungen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu sein, welcher bestritten hatte,  dass das UN-Expertengremium keine an der Kommandoaktion beteiligten israelischen Soldaten befragen dürfe, Moon betonte vor einigen Journalisten in New York:

„Eine solche Vereinbarung ist mit Israel ’nicht hinter den Kulissen‘ getroffen worden.“

Anscheinend will sich Nentanjahu nichts von der UN vorschreiben lassen, und trotzdem, ich finde Nentanjahu macht sich mit solchen Drohungen verdächtig, als wenn er Angst davor hat, dass israelische Soldaten sich zum Nachteil Israels äußern bzw. wenn nicht sich sogar ‚verplappern‘ könnten…

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,711003,00.html

Israel kritisiert den Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für seine Forderungen, die er als Bedingung für direkte Friedensgespräche mit Israel stellt. Dies sind Bedingungen, die Israel für „unmöglich“ hält. Abbas verlangt, dass die Verhandlungen wieder dort aufgenommen werden, wo sie Ende 2008 unter Ex-Regierungschef Ehud Olmert gestanden haben.

Doch schauen wir uns erstmal die Bedingungen an, die Israel so konsequent abgelehnt hat.  Erstmal wünscht sich Abbas einen vollständigen Abzug Israels aus den Westjordanland und Ost-Jerusalem, verständlich denn die Palästinenser fühlen sich nicht zu Unrecht um ihr Land betrogen. Desweiteren verlangt Abbas dass der Bau von weiteren jüdischen Siedlungen gestoppt wird, aber auch da will Israel weiterhin seinen „Dickkopf“ durchsetzen, obwohl sie dafür auch schon mehrfach von den USA kritisiert wurden. Das Bauvorhaben weiterer jüdischer Siedlungen ist das Streitthema im Nahostkonflikt, doch Israel ist nicht bereit, diesbezüglich einen Schritt auf Palästina zuzugehen, und da Israel durch den 6-Tage-Krieg eigentlich schon genug Schaden angerichtet hatte, sind auch auf palästinensischer Seite die Fronten verhärtet.

Womit wir auch schon bei der nächsten Bedingung Palästinas sind. Palästinenserpräsident Abbas nächste und somit auch letzte Forderung ist die Rückkehr und somit die Wiederherstellung der alten Grenzen von 1967. Wer über den 6-Tage-Krieg Bescheid weiß, kann auch diese Forderung Abbas verstehen. Denn die Eroberungen neuer Gebiete Israels 1967 waren weder erklärbar, noch präventiv, dieser 6-Tage-Krieg war nichts weiter als ein eiskalter Angriffskrieg, ein imperialistischer Feldzug zur Eroberung neuer Gebiete. Man kann den 6-Tage-Krieg nicht rechtfertigen, und jegliche Behauptungen, der 6-Tage-Krieg wäre ein unausweichlicher Präventivkrieg gewesen, stellten selbst einige israelische Politiker im Nachhinein als unwahr da – und trotzdem, dieses Gerücht hält sich immer noch hartnäckig.

Fakt ist, die Bedingungen Palästinas für Friedensgespräche sind absolut nachvollziehbar, zumindest für die, die sich mit der Materie auskennen, und sich nicht von israelischer Propaganda blenden lassen.

Quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/friedensgespraeche-israel-nennt-abbas-bedingungen-unmoeglich_aid_535283.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/07/16/der-6-tage-krieg-ein-eiskalter-angriffskrieg/

                        http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,704900,00.html

Das größte Freiluftgefängnis der Welt

Endlich werden auch Stimmen aus den „höheren Riegen“ der Politik  laut, die den Gaza-Streifen und damit Israels Abschottungspolitik kritisieren. So auch geschehen beim britischen Premierminister David Cameron, der während seines Türkei-Besuchs in Ankara für den Gazastreifen klare Worte fand:

„Um es klar zu formulieren: Die Situation im Gaza-Streifen muss sich ändern. Der abgeriegelte Küstenstreifen „kann und darf kein Gefangenenlager bleiben.“

Außerdem forderte der Premierminister auch eine sofortige Aufhebung der Blockade.

Trotz mehrfacher Relativierungsversuche Israels und seiner Unterstützer, mit angeblichen Bildern vom Gazastreifen die ein Schlaraffenland mit Lebensmittel und anderen Gütern in Hülle und Fülle zeigen (wer glaubt die Bilder seien tatsächlich vom Gazastreifen der ist wirklich ganz schön naiv…), ist und bleibt Gaza ein völkerrechtsverletzendes, unmenschliches Freiluftgefängnis, und die Verantwortung für dieses Verbrechen trägt ganz alleine Israel.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,708776,00.html

Sind wir Deutschen auf ewig dazu verdammt, Israel zu unterstützen, aufgrund der Kollektivschuld?
Oder dürfen auch wir Deutschen Israel kritisieren, wenn diese mal wieder Gaza bombadieren oder Hilfsgüter nicht durchlassen?

Internationale Protestaktionen gegen Gaza-Abriegelung setzen israelische Regierung unter Druck

Seit drei Jahren bereits schneidet eine Blockade Israels den Gazastreifen von der Außenwelt ab. Ebenso hat Ägypten die Grenzen zu Gaza geschlossen. Während in einem israelischen Supermarkt bis zu 15.000 Artikel zu kaufen sind, kommen derzeit nur 100 bis 150 Artikel über die israelischen Übergänge nach Gaza, vor 2007 waren es 4.000.

von Steve Kühne, Dresden

Seit Jahrzehnten werden die Rechte der PalästinenserInnen mit Füßen getreten. Vor dem Ersten Weltkrieg vom Osmanischen Reich unterjocht, wurden sie danach von Großbritannien und Frankreich beherrscht. Mit der Errichtung Israels (zu der es nach dem Holocaust, der Ermordung von sechs Millionen Juden, 1948 kam) setzte ein Krieg zwischen dem israelischen Staat und seinen arabischen Nachbarländern ein. Eine halbe Million PalästinenserInnen mussten damals ihre Heimat verlassen. Seitdem wurde Israel unter Mithilfe des US-Imperialismus zur viertstärksten Armee der Welt aufgerüstet.

PLO und Hamas

Mit der von Israel nach der ersten Intifada 1987 zugestandenen Bildung der Palästinensischen Autonomiebehörde 1993 wurde die PLO zu einem neuen Unterdrücker. Vor diesem Hintergrund konnte die Hamas Boden gut machen. 2006 gewann sie die Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (Gaza und Westjordanland). Daraufhin stellten die Herrschenden Israels die Zuweisungen an die Autonomiebehörde ein, verhängten eine Handelsblockade und schlossen die Grenzen zum Gazastreifen. Diese Politik wird von Kräften wie BAK Shalom (einem Arbeitskreis in der LINKEN), die den Herrschenden Israels völlig unkritisch gegenüber stehen, mit dem zynischen Slogan „Free Gaza“ betitelt – ergänzt durch die Worte „from Hamas“.

Islamisch-fundamentalistische Kräfte konnten in der letzten Zeit gerade deshalb punkten, weil keine starken Arbeiterorganisationen mit sozialistischer Ausrichtung in der Region den Ton setzten. Aber gerade konfrontiert mit der tiefsten Krise des Kapitalismus seit Generationen zeigt sich die politische Alternativlosigkeit der pro-kapitalistischen Hamas. Die Anschläge ihrer Anhänger gefährden nicht nur das Leben vieler ArbeiterInnen, sondern treiben Teile der jüdischen Bevölkerung dem israelischen Establishment in die Arme. Die sozialen Slogans von Hamas sind nicht mehr als populistische Äußerungen.

Überfall

Am 31. Mai enterte Israels Armee den Hilfskonvoi „Free Gaza“. Die von Zypern aus gestarteten Schiffe mit 10.000 Tonnen Hilfsgütern und mehr als 700 Leuten an Bord (darunter auch zwei Bundestagsabgeordneten der LINKEN) wurden in der Nähe der Küste des Gazastreifens aufgebracht. Das Vorgehen der israelischen Armee kostete neun AktivistInnen das Leben, 20 Menschen wurden verletzt. Ein griechischer Teilnehmer schilderte im Fernsehen den Einsatz der Armee mit den Worten: „Die [Israelis] haben fast alle Leute weggeschleppt. Sie haben mit Gummikugeln geschossen. Sie haben Menschen angeschossen und Leute geschlagen.“

Die Marine Israels und die Elitetruppen bauschten die Selbstverteidigung der Besatzung, die sich mit Stöcken und Fäusten zur Wehr setzte, zum Grund für ihr Vorgehen auf. Tatsächlich liegt die Ursache der Gewalt jedoch bei den Herrschenden in Israel, die den Gazastreifen von der Außenwelt abschnitten und sogar so weit gingen, den Konvoi in internationalen Gewässern zu überfallen.

Internationale Reaktionen

Weltweit führte das Vorgehen der israelischen Armee, vor allem bei AraberInnen, zu Wut und Bestürzung. Aber auch in Tel Aviv gingen 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Blockade zu demonstrieren. Sogar Regierungen kamen international unter Druck; Washington oder die deutsche Bundeskanzlerin taten sich schwer, für den Angriff Israels Stellung zu beziehen.

Dabei gehört die Bundesregierung zu den Hauptlieferanten von Rüstungsgütern nach Israel. Selbst die Türkei hat in den letzten zehn Jahren regelmäßig mit Israel gemeinsame Militärmanöver durchgeführt. Dass seitens der Regierungen für die palästinensischen Massen nicht viel zu erwarten ist, zeigt sich auch daran, dass Israel kurz vor dem Überfall auf den Hilfskonvoi in die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) aufgenommen wurde – und zwar einstimmig.

Palästinensischer Widerstand

Im Westjordanland macht unter den dortigen eine Million Menschen schon das Wort von einer neuen, „weißen Intifada“ die Runde. Arabische Bauarbeiter haben sich wiederholt dem Bau weiterer jüdischer Siedlungen verweigert. Während die Herrschenden Israels Selbstmordanschläge nutzen können, um ihre Aufrüstung zu rechtfertigen, wurden sie durch die erste Intifada gewaltig ins Schwitzen gebracht. Auch heute ist es nötig, dass die PalästinenserInnen nicht vereinzelt, sondern massenhaft Widerstand leisten. Nötig ist es, dass sie sich eigenständig organisieren und Arbeiterorganisationen ins Leben rufen. Wichtig ist die Programmatik. Aufgrund der kapitalistischen Weltkrise stellen sich Fragen einer grundlegenden Systemalternative in aller Schärfe.

Auch der Brückenschlag zum Widerstand in Nachbarländern ist essenziell. So tobt in Ägypten mit seinen 75 Millionen Menschen seit drei Jahren eine Streikwelle.

Israels Burgfrieden ist brüchig

In Israel prallen die Meinungen hart aufeinander: Konservative StudentInnen wollen als Reaktion auf die Gaza-Hilfsflotte mittels Yachten von reichen israelischen Geschäftsleuten nun in die Türkei fahren, um dort „auf das Kurdenproblem aufmerksam zu machen“, wie ein Sprecher dieser Studentengruppe verlautbaren ließ.

Natürlich wird den KurdInnen seit Jahrzehnten das Recht auf einen eigenen Staat vorenthalten. Aber von Kräften, die PalästinenserInnen diskriminieren, ist keine Hilfe zu erwarten. Nötig ist es vielmehr, dass sich die benachteiligten Massen im ganzen Nahen Osten zusammentun.

Auch in Israel gibt es dafür Bündnispartner. So wehren sich zurzeit immer mehr Israelis gegen das Vorgehen ihrer Regierung. Die Ankündigung vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, weitere Häuser in den Siedlungsgebieten zu errichten, empörte auch Teile der israelischen Bevölkerung.

Die SAV-Schwesterorganisation in Israel weist darauf hin, dass die kapitalistische Regierung ihres Landes gern von den sozialen Konflikten im Inneren ablenkt, indem sie von der „palästinensischen Gefahr“ schwadroniert, und aufgrund derselben einen Burgfrieden einfordert, der einzig die Aufgabe hat, soziale Proteste abzuwürgen.

Auch in Israel gibt es oben und unten. Jüdische und arabische Beschäftigte und Erwerbslose haben gemeinsame Interessen. Aber genau deshalb werden die Kapitalisten in Israel an ihrer Teile- und Herrsche-Politik festhalten. Soll die Spaltung zwischen AraberInnen und JüdInnen dauerhaft überwunden werden, muss der Nährboden dafür entzogen werden. Wenn Profitstreben und Konkurrenz beseitigt sind, dann kann – auf Basis einer freiwilligen sozialistischen Föderation, mit vollen Autonomierechten für die jeweilige Minderheit – der gesellschaftliche Reichtum, dann können die Bodenschätze im Interesse aller genutzt werden.

Lehren für DIE LINKE

Inzwischen musste die israelische Regierung aufgrund des massiven Drucks zumindest eine Lockerung der Blockade ankündigen. Hier zeigt sich auch, wie sinnvoll außerparlamentarischer Protest ist. Parlamentarisch hatte die Partei DIE LINKE bereits gegen die Blockade protestiert. Diese Proteste verhallten ungehört. Das mutige Handeln auch der Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth als TeilnehmerInnen des Hilfskonvois hingegen half, die deutsche Regierung in Zugzwang zu bringen.

Daraus muss DIE LINKE Lehren ziehen. Nur wenn sie versteht, dass es wichtiger ist, den Widerstand zu organisieren, als im Bundestag parlamentarische Prozedere zu pflegen, nur wenn sie den Bundestag als Bühne nutzt, um den Widerstand hör- und erlebbar zu machen, wird sie erfolgreich sein. Jedenfalls, wenn man den Erfolg dieser Partei als eine Stärkung des Widerstands gegen die Folgen kapitalistischer Politik definiert.

Dafür tritt die SAV ein:

* Vollständiges und dauerhaftes Ende der Besatzungs- und Blockadepolitik Israels in Gaza und im Westjordanland

* Für Massenproteste der PalästinenserInnen – Für die Schaffung von demokratisch organisierten Selbstverteidigungskomitees in den Palästinensergebieten

* Kein Vertrauen in die kapitalistischen Regierungen – Für internationale Solidaritätsarbeit gegen die Unterdrückung der PalästinenserInnen

* Für den Aufbau unabhängiger Arbeiterorganisationen in Israel und Palästina – gegen Repression, Krieg und Kapitalismus

* Für ein sozialistisches Palästina und ein sozialistisches Israel als Teil einer freiwilligen und demokratischen, sozialistischen Föderation im Nahen Osten

Hintergrund: Größtes Zuchthaus unter freiem Himmel

„Die Blockade des Gaza-Streifens trifft die Palästinenser hart“, so Hans-Christian Rößler in der FAZ vom 14. Juni. „Die Folge ist, dass mindestens 40 Prozent der Menschen in Gaza keine Arbeit haben.“ Laut einer im Juni vorgestellten Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leben rund 70 Prozent der über 1,5 Millionen PalästinenserInnen von einem Dollar pro Tag! 98 Prozent der Betriebe stehen still, so die Weltbank.

Am 27. Dezember 2008 wurden die Gefangenen des Gaza durch ihre Wächter einem grausamen Bombenhagel ausgesetzt. Gerechtfertigt wurde das seitens der israelischen Regierung mit Fotos vom Beschuss der UN-Fakhura-Schule durch die Hamas – Fotos, die über ein Jahr alt waren.