Archiv für die Kategorie ‘Helmut Schmidt’

Es fehlt nicht mehr viel. Mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon 2009 war vor zwei Jahren schon eine wichtige Hürde genommen, einen eigenständigen Bundesstaat in Zukunft aufbauen zu können. Von den acht Kriterien eines Bundesstaats erfüllt die EU heute bereits sieben. Das einzige, das ihr laut Definition als Bundesstaat noch fehlt, ist ihre uneingeschränkte Souveränität.

Auf informeller Basis weiten die EU-Akteure jedoch schleichend ihre Befugnisse aus, ohne dafür den rechtlichen Rahmen verändern zu müssen. In einigen Politikbereichen haben die EU-Organe sogar das Recht, eigenständig ihre Kompetenzen zu erweitern. Im Bereich der Außenpolitik haben Union und Mitgliedsländer parallele Zuständigkeiten. Durch den Vertrag von Lissabon wurde ein de-facto EU-Außenministerium gegründet, mit einem Netz von über 130 diplomatischen Auslandsvertretungen der EU-Kommission. Zudem verfügt die Union über eine Verteidigungsagentur. Somit ist die Europäische Union aufgrund ihrer fehlenden äußeren Unabhängigkeit zwar kein Bundesstaat, befindet sich jedoch auf dem besten Weg dorthin.

Vor allem die SPD hat sich das Ziel „EU-Superstaat“ auf ihre Agenda geschrieben, und das schon seit Jahrzehnten. Klaus Hänsch etwa, der lange Zeit Mitglied im Europäischen Parlament war, fürchtete sich 1997 vor einer „völlig veränderten Europäischen Union“, und verriet dabei auch das eigentliche Ziel, nämlich die Bundesrepublik Europa, Zitat:

„Die Vorstellung, es könne eines Tages so eine Art Bundesrepublik Europa geben, mit den Mitgliedstaaten als Bundesländern, verschwindet spätestens mit der Erweiterung in den Akten der Geschichte.“

Aber auch der bei den Sozialdemokraten wie ein Gott verehrter Helmut Schmidt hat mit seiner langen Rede auf dem SPD-Parteitag auch über die Einheit Europas gesprochen, allerdings, und das sollte man auch festhalten, glaubt er nicht, dass ein europäischer Bundesstaat kommen wird, Zitat Schmidt:

„[…]Gewiß wird Europa auch im 21. Jahrhundert aus Nationalstaaten bestehen, jeder mit seiner eigenen Sprache und mit seiner eigenen Geschichte. Deshalb wird aus Europa gewiß kein Bundesstaat werden.[…]“

Man kann nur hoffen, dass er damit auch Recht behält.

Trotzdem beschwert sich Schmidt in seiner Rede über deutsche und nationale Einstellungen und Denkweisen, sagt auch dass Deutschland sich einer weiteren Verschuldung nicht „national-egoistisch“ verweigern soll, was darauf schließen lässt, dass er Eurobonds für eine gute Alternative zu halten scheint.

Geschichtlich erwähnt er übrigens Winston Churchill und seiner Version in der Züricher Rede 1946 von den „Vereinigten Staaten von Europa“, was wir in diesem Artikel auch schon thematisiert haben.

Doch auch andere Dinge kommen ans Licht. Wie zum Beispiel dass der Euro und die EU der eigentliche Preis für die Einheit war. Dies bestätigte Merkel noch einmal vor ein paar Tagen – Zitat:

„Deutsche Einheit und EU-Integration seien zwei Seiten einer Medaille. Das werden wir nie vergessen.“

Allerdings, so neu ist das auch nicht, schon viele Politiker haben dies bestätigt, wie zum Beispiel der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizäcker, Zitat:

„Die Verträge von Maastricht [Ergänzung: …die zur Einführung des Euro 1991 ausgehandelt und 1993 ratifiziert wurden…] waren nichts anderes als der Preis für die Wiedervereinigung.“

Brigitte Sauzay, damals Dolmetscherin des französischen Präsidenten Mitterand, wird, wie der Spiegel sie zitiert, in ihren Memoiren noch deutlicher:

„Mein Chef hat seine Zustimmung zur Wiedervereinigung nur um den Preis gegeben, dass der deutsche Kanzler die Mark dem Euro opfert.“

Auch der allseits verhasste Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann rollte für die „Vereinigten Staaten von Europa“ die Werbetommel. Auf einer Veranstaltung der Zeit in Hamburg sagte der regelmäßige Bilderberg-Teilnehmer, Zitat:

„Nur als geeintes Europa haben wir auch in Zukunft hinreichend Einfluss auf die globale Regelsetzung, nicht zuletzt bei der Finanzmarktregulierung zum Beispiel. Ohne diese Einigung werden wir passiv Regeln übernehmen müssen, die andere setzen und uns benachteiligen.

Nur als geeintes Europa haben wir einen hinreichend großen Markt, um für Investoren aus Drittstaaten attraktiv zu sein, unseren Banken eine ausreichend starke Heimatbasis zu geben, die es ihnen ermöglicht, weltweit wettbewerbsfähig zu sein und Europas Volkswirtschaften so zu unterstützen, dass wir das ökonomische Gewicht dieses Kontinents, unseren Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten können.

Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene und solidarische Hilfe zur Selbsthilfe der Starken für derzeit schwache Mitgliedstaaten nicht als Opfer aus, sondern erscheinen im ureigenen nationalen Interesse geradezu geboten.“

Heißt im Klartext: Deutschland soll mehr nationale Souveränitätsrechte an die EU abgeben, am besten alle, damit es endlich zu dem so ersehnten EU-Bundesstaat kommt.

Man merkt also: Wir befinden uns im Endspurt, auf dem Weg zur völligen Abgabe nationaler Souveränität, auf dem Weg zur völligen Abschaffung Deutschlands.

Fraglich, ob man dies überhaupt noch verhindern kann, aber wir sollten es zumindest versuchen. Andernfalls gibt es Deutschland bald nicht mehr, und das wäre wirklich schade.

Quellen: http://www.focus.de/politik/ausland/europaeische-union-ausgebremst_aid_164603.html

http://www.bild.de/politik/inland/helmut-schmidt/deutschland-in-und-mit-europa-21372784.bild.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7B103Q20111202

http://www.das-weisse-pferd.com/98_08/euro.html

http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-7183075.html

http://www.db.com/medien/de/downloads/Zeit_Forum_HH.pdf

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_H%C3%A4nsch

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

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Über das angebliche Umfragehoch und die guten Wahlergebnisse der Grünen kann ich nur fassungslos mit dem Kopf schütteln.

Wie zum Teufel kommt man nur darauf, die Grünen zu wählen? Weil sie ja soo tolerant, cool und bürgernah sind? Erhofft man sich davon etwa eine soziale, demokratische und dem Bürger nähere Politik?

Wer diese oder ähnliche Hoffnungen hat, sollte seine Entscheidung noch einmal gründlich überdenken, oder zumindest einen Blick ins Wahlprogramm der Grünen werfen.

Denn die Grünen sind alles andere als demokratisch und bürgernah, sie wollen die Freiheiten der Bürger massiv einschränken, bestes Beispiel dafür ist das Raucherverbot.

Eigentlich schon verschärft genug, wollen die ach so coolen, jungen und toleranten Grünen jetzt auch noch die letzten Schlupflöcher, und somit auch die letzten Freiheitsrechte der deutschen Bürger, endgültig schließen.

Die Regierungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen deshalb eben diese Schlupflöcher in ihren Landesgesetzen schließen. Eine solche Hintertür ist der Raucherclub. In Nordrhein-Westfalen ist es verbreitete Praxis, dass Veranstalter und Kneipenbesitzer ihre Etablissements als „Raucherclubs“ bezeichnen. Einfach weil sie ihren Umsatz erhalten wollen und die meisten geselligen Menschen nun einmal Raucher sind.

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der Grünen will die Raucherclubs verbieten und setzt sich für ein absolutes Rauchverbot in geschlossenen Räumen ein.

Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, findet dass die Raucherclubs, die doch eigentlich kein Nichtraucher betreten muß, niemand zwingt ihn dazu, er kann genauso in eine rauchfreie Bar gehen, trotzdem – wenn auch völlig unlogisch – noch eine Gefahr für die Nichtraucher sind, Zitat Ünal:

„Es ist absurd. Um den Nichtraucherschutz zu umgehen, werden die Leute kostenlos Mitglied für einen Abend.“

Hilfe, wie skandalös!

Vom Koalitionspartner gab es dazu bisher keine Rückmeldung, sagt Ünal. Ein komplettes Rauchverbot sei mit der SPD ohnehin nicht zu haben (zum Glück!). Bis Ende Juni will er sich mit der SPD einig werden und im Zweifel einen fraktionsübergreifenden Antrag stellen. 

Auch in Baden-Württemberg preschen die Grünen in Sachen Nichtraucherschutz voran: Wo der grün-rote Koalitionsvertrag mit den Worten „den Nichtraucherschutz konsequent weiterentwickeln“ noch reichlich vage bleibt, konkretisiert Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, die Pläne:
 
So wollen die Grünen unter anderem die Unterscheidung in Ein- und Zweiraumgaststätten abschaffen, sagte sie der taz. Die ermöglichte Gaststättenbetreibern bisher, Raucher- und Nichtraucherbereiche zu schaffen. Auch Festzelte sollen in Zukunft rauchfreie Bereiche sein.
 
Ein bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie ist derzeit nicht geplant, allerdings will Rheinland-Pfalz eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen.
 
Nach Ansicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes tragen Rauchverbote in den Ländern eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere der Gaststätten: Mehr als ein Drittel der deutschen Gastwirte meldeten zwischen Oktober 2010 und März 2011 Verluste bei ihren Geschäften.
 
Derzeit gibt es in allen Bundesländern Rauchverbote, jedoch sind diese unterschiedlich streng. Im Freistaat Bayern herrscht derzeit ein komplettes Rauchverbot, ohne irgendwelche Schlupflöcher.
 
Schlußendlich kann man sich nur noch fassungslos fragen, wie weit es mit unserem ach so toleranten Land schon gekommen ist.
 
Warum sollen jetzt auch Raucherclubs verboten werden? Was hat das mit dem Nichtraucherschutz zu tun? Denn wenn es ein Raucherclub ist, dann braucht doch ein faschistisch-militanter Nichtraucher diesen nicht betreten, niemand zwingt ihn dazu!
 
Das Problem ist doch, dass so militante Nichtraucher wie beispielsweise dieser verrückte Sebastian Frankenberger aus Bayern es einfach nicht haben können, dass die Raucher doch noch ein Etablissment bekommen, in denen sie rauchen dürfen! Sie gönnen es den Rauchern einfach nicht, und versuchen diese militante Intoleranz mit fadenscheidigen Ausreden zu belegen!
 
 
Aber wie sehr sie damit die Rechte der Raucher mit Füßen treten, scheint ihnen nicht klar zu sein.
 
Ich warte nur noch darauf, dass Raucher sowie auch tolerante Nichtraucher gegen diesen widerwärtigen Faschismus rebellieren, der jetzt offenbar auch vor den Grünen nicht halt gemacht hat.
 
Und bis dahin schaue ich mir entspannt und rauchend Dokumentationen aus den 60ern und 70ern an, wo die Welt noch eine andere zu sein schien – eine bessere, und vor allem auch eine freiere.
 
 
 
 

Gestern morgen enthüllte US-Präsident Barack Obama der Welt dass das Gewächs des amerikanischen Geheimdienstes, der Terrorist und Staatsfeind Nr. 1 Osama Bin Laden bei einer US-Kommandoaktion in Nordpakistan erschossen wurde.

In seiner Rede an die eigene Nation und den Rest der Welt verriet er, dass er den Militärangriff selber angeordnet habe, der Rest seiner Rede folgte dem typischen „War on Terror“-Propaganda-Drehbuch, so, wie es die Drahtzieher des Weltgeschehens ihm befohlen haben.

„Eine besondere Brut von Kriegern tötete Bin Laden“, schreibt die Springerpresse nicht ganz ohne Stolz, und auch Obama gab in seiner historisch-dramatischen Rede bekannt, dass Bin Laden in einem „schweren Feuergefecht“ ums Leben kam.

Seine Leiche wurde schon bestattet, per Seebestattung wurde sie ins Arabische Meer geworfen. Ging ja schnell mit der Bestattung, oder? Und dann gleich diese Art zu wählen, damit bloß keiner auf die Idee kommen könnte, die Leiche zu obduzieren. Aber ein DNA-Test wurde ja auch schon gemacht, welcher seine Identität angeblich zweifelsfrei bestätigt – wow, was die Amis so alles an nur einem Tag schaffen…

Doch die böse Weltöffentlichkeit will einfach keine Ruhe geben, sie verlangt Beweise, Fotos von der Leiche. Und nachdem der Schwindel mit dem seit Jahren im Internet kursierenden, gefakten Leichenfoto Bin Ladens nicht geklappt hat, muß man sich etwas anderes überlegen.

Helmut Schmidt ist sich indes sicher, dass die Tötung Bin Ladens gegen das internationale Völkerrecht verstößt, Zitat Schmidt:

„Zum einen ist es ganz eindeutig ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht. Zum anderen kann es – weil überall in der arabischen Welt Unruhe herrscht – zu Folgewirkungen führen, die man im Augenblick wirklich nicht übersehen kann.

[…]Ich habe aber dennoch vollstes Verständnis für die Freude der Amerikaner, nachdem zweifellos Bin Laden der Urheber dieses schändlichen Attentats auf das World Trade Center gewesen war.“

Auch der frühere US-Präsident George W. Bush meldet sich nun zu Wort:

Der Kampf gegen den Terrorismus geht weiter, aber heute Abend hat Amerika eine unmissverständliche Nachricht gesandt: Egal, wie lange es dauert, Gerechtigkeit wird einkehren.“

Im Jahr 2006 jedoch gab Bush damals noch zu, dass Osama Bin Laden zu fassen nicht an erster Stelle stehe und somit auch nicht oberste Priorität habe.

Im Februar 2004 behauptete der iranische Staatsfunk dass Osama Bin Laden schon „vor langer Zeit“ an der pakistanischen Grenze zu Afghanistan gefasst wurde. Sowohl Mitarbeiter des Pentagons als auch die pakistanische Regierung bestritten dies.

Im iranischen Staatsfunk berichteten sie darüber folgendes:

„Osama Bin Laden wurde schon vor langer Zeit verhaftet, aber Bush hat die Absicht es als Propaganda-Cou für seinen Präsidentschaftswahlkampf zu nutzen.“

Wieder andere Berichte behaupteten, dass Bin Laden schon kurz nach den Terroranschlägen vom 11.September an Nierenversagen starb.

Und da scheint wirklich etwas Wahres dran zu sein, denn im Jahr 2002 sagte der pakistanische Präsident Pervez Musharraf, dass Bin Laden nierenkrank sei und eine Dialyse-Maschine angefordert hatte, als er in Afghanistan lebte.

Im selben Jahr sagte der Terrorabwehrchef vom FBI, Dale Watson, Zitat:

„Ich persönlich denke dass er (Bin Laden) wahrscheinlich nicht mehr unter uns ist.“

Ein Führer der Taliban erzählte dem „Paksitan Observer“ am 21.Dezember 2002, dass Bin Laden unter einer ernsten Lungenerkrankung litt und Mitte Dezember in der Nähe der Tora Bora Berge starb.

Laut Fox News(!) behauptete diese Quelle dass er ehrenvoll starb und nach seinen wahhabischen Glauben bestattet wurde.

Alex Jones hingegen blieb bei der „Nierenversagen-Theorie“, über welche er sich 2002 im Radio folgendermaßen äußerte:

„Ich weiß es von hohen Kreisen aus der Bush-Regierung…dass Bin Laden unter natürlichen Umständen starb und dass seine Familie die Leiche der CIA übergab, dass sie ihn wieder auspacken werden kurz bevor der nächsten Wahl, dass er im Moment eingefroren ist.

Sie werden behaupten dass sie ihn kurz vor der Wahl getötet haben.“

Während der Präsidentschaftswahl 2004 berichtete CNN dass Insider der demokratischen Partei erzählten dass George Bush Bin Ladens Leiche noch als sein „Ass im Ärmel“ benutzen wollte, falls er merken würde die Wahl doch noch verlieren zu können.

2003 verriet die frühere Außenministerin Madeleine Albright dem FOx News-Mitarbeiter Morton Condracke dass sie Bush verdächtigen würde, er wüsste Bescheid über den Verbleib Osama Bin Ladens und dass er nur auf den politisch-taktischsten Moment warten würde, um eben dies preiszugeben.

Die hübsche, pakistanische Politikerin Benazir Bhutto berichtet 2007 im amerikanischen Fernsehen, dass Bin Laden von Ahmed Omar Saeed Sheikh ermordet wurde. Ahmed Omar Saeed Sheikh wurde verurteilt weil er den Journalisten Daniel Pearl entführt und dann getötet hat.

Kurz nach dem Interview von Benazir Bhutto wurde die Frau Opfer eines Attentats, die Tat ist bis heute rätselhaft.

Die pakistanische Regierung macht den regionalen Extremisten Baitullah Mehsud für das Attentat verantwortlich. Al-Qaida weist diese Vorwürfe allerdings zurück und bestreitet eine Verwicklung in den Anschlag. Mehsuds Sprecher vermutet hinter der Tat „eine Verschwörung der Regierung, der Armee und der Geheimdienste“. Auch Bhuttos Partei zweifelt an den Angaben der Regierung: „Die Geschichte sei fingiert und die Regierung wolle damit abzulenken versuchen.“

Obamas Bekanntmachung von Bin Ladens Tod jedenfalls ist gutes Timing, schließlich ist gerade erst eine Kontroverse rund um seine Geburtsurkunde entstanden, da lenkt Bin Ladens Tod natürlich von den eigenen Skandälchen gut davon ab.


In anderen, kritischen Medien wird sogar schon von einem Propaganda-Stunt gesprochen. Und genau das ist es auch.

Quellen: http://cheechandchongfan.blogspot.com/2011/05/red-alert-government-had-osama-bin.html

http://www.foxnews.com/story/0%2c2933%2c41576%2c00.html

http://thinkprogress.org/2006/09/14/barnes-osama/

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,760053,00.html

Geheimakte Deutschland. Vor 20 Jahren: Wie Europas Politiker die Einheit Deutschlands verhindern wollten, titelte jüngst Der Spiegel.

Denn hinter den Kulissen sah die Welt ganz anders aus, die Großmächte wollten die Einheit verhindern oder zumindest so gut es geht hinauszögern.

Bei den Alliierten gab es keine Freude 1989 über den Fall der Mauer, sie waren alarmiert eine vollständige Einheit mit allen Mitteln zu verhindern, dies belegen bislang unbekannte Dokumente.

Margarethe Thatcher, zuletzt Premierministerin in Großbritannien, war die erste die sich entschieden gegen eine Einheit wehrte, in einem Gespräch mit Michail Gorbatschow fand sie dafür deutliche Worte, Zitat Thatcher:

 „Ich bin entschieden gegen ein vereinigtes Deutschland.“

Mit dieser Haltung stand sie nicht alleine. Thatcher behauptete, sie wisse dass dies der damalige, französische Präsident, François Mitterrand, genauso sieht.

Und nicht nur er, laut sowjetischer Mitschrift erklärte sie sogar, dass angeblich ganz Westeuropa auf ihrer Seite wäre. Die Nato würde zwar in ihren veröffentlichten Kommuniqués das Gegenteil behaupten, aber das möge der Gastgeber bitte „nicht ernst nehmen“.

Denn das was man „öffentlich“ äußert, muß nicht immer der Wahrheit entsprechen, die Wahrheit wird dann lieber hinter verschlossenen Türen besprochen, diese Vorgehensweise wurde natürlich auch bis ins 21. Jahrhundert übertragen.

Die konservative Thatcher verabscheute die sowjetische Diktatur, doch Moskaus Truppen sollten möglichst lange in Ostdeutschland bleiben, Zitat Thatcher:

 „Vielleicht brauchen wir eines Tages die Sowjetunion, um ein vereintes Deutschland in Schach zu halten“.

In dem Gespräch mit der Sowjetunion, so belegen es die Dokumente, stimmt Gorbatschow der britischen Premierministerin zu. Es sei gut, dass sie gesprochen hätten und jetzt beide die Ansichten des anderen in dieser „delikaten Angelegenheit“ kennen würden. Er wolle die deutsche Einheit „genauso wenig wie die Briten“.

Der Spiegel schreibt zu den Einstellungen der beiden Politiker:

„Deutlicher geht es nicht. Es ist eine Allianz gegen Deutschland.“

Diese Anti-Haltung gegenüber der deutschen Einheit war aber nicht nur unter den Siegermächten verbreitet.

Auch Israel, das wohl größte deutschfeindliche Land überhaupt, war absolut gegen eine Einheit Deutschlands.

Der Spiegel hat das Zitat von Jitzchak Schamir nur zusammengefasst, wir veröffentlichen es aber vollständig. Denn der damalige israelische Ministerpräsident Jizchak Schamir sagte in einem Interview mit der amerikanischen Presse am 16. November 1989 über die Wiedervereinigung folgendes:

„Wir haben sehr ernste Zweifel an einer solchen Veränderung im Status Deutschlands.  Es ist zu früh, darüber zu sprechen. Ich glaube nicht, daß sie [die Einheit] kommen wird.

Wir erinnern uns daran, was die Deutschen uns angetan haben, als sie geeint und stark waren, militärisch stark – die große Mehrheit des deutschen Volkes beschloß, Millionen von Juden zu töten, und jeder von uns könnte denken, daß, wenn sie wieder die Gelegenheit hätten, und sie werden das stärkste Land in Europa sein und möglicherweise in der Welt, sie es wieder versuchen werden.“

Weiter geht es, mit Deutschlands sogenannten Freunden. Italiens damaliger Regierungschef Giulio Andreotti warnte vor einem neuen „Pangermanismus“, und der Ministerpräsident der deutschfeindlichen Niederlande Ruud Lubbers stellte sogar das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in Frage, und Frankreichs Mitterrand hielt Europa sogar gar nicht reif für eine Wiedervereinigung.

Der Zweite Weltkrieg war offiziell nicht wirklich beendet, es fehlte ein Friedensvertrag, und die Uno-Charta erlaubte jedem Mitglied der Vereinten Nationen, zwischen Rhein und Oder einzumarschieren, sollten die Deutschen eine „aggressive Politik“ verfolgen.

Die Deutschen in Ost und West durften nicht ohne Zustimmung der vier Siegermächte über ihre Grenzen entscheiden, nicht gegen alliierten Willen einen einheitlichen Staat begründen, nicht ohne Placet der Sieger Berlin zur Hauptstadt machen. Die Sowjets behielten sich sogar das Recht vor, bei Bedarf die Vertretung der DDR sowohl international als auch gegenüber der Bundesrepublik zu übernehmen. Wie bei einem Vasallen.

Und wollte ein Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten das geteilte Berlin zeigen, konnte er gern mit dem US-Staatsoberhaupt in den Westteil reisen – aber als Gast des Amerikaners. Und natürlich flogen Westdeutsche nur in Flugzeugen der Westmächte, also mit Pan Am, British Airways und Air France. Die Alliierten verboten der Lufthansa, von Hamburg, Köln oder München an die Spree zu steuern.

So war Deutschland vor der Wiedervereinigung, offensichtlich nur ein Spielball der Alliierten. Doch wer glaubt, dass heute alles anders ist, der irrt. Deutschland wird auch weiterhin kontrolliert und als Marionette benutzt, nur diesmal passiert das Ganze natürlich im Geheimen. Ein freies Deutschland gibt es auch heute noch nicht.

Auch die Amerikaner verfolgten mit kaltem Blick ihre Interessen und favorisierten dafür ein geeintes Deutschland in der Nato, was sie offen aussprachen. Als der Bonner Nato-Botschafter nachfragte, wie das zu deuten sei, entgegnete ein US-Kollege:

„Diese Forderung enthält ein Element der Warnung an alle Deutschen, die eine Neutralität ihres Landes befürworten.“

Natürlich fürchteten sie alle eine Wiederkehr der Geschichte, oder gar eine ganz neue Revolution Deutschlands, die dann die vollständige Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den Besatzern fordern könnte, und das wäre dann ein großer Schock für die Siegermächte.

 Aber sie sorgten sich auch um die Wirtschaftskraft eines geeinten Deutschlands, weil sie wie viele Beobachter glaubten, die ostdeutsche Wirtschaft sei ein Rohdiamant, der bei westlicher Pflege bald hell gestrahlt hätte.

Beim EG-Gipfel im Straßburger Kongresspalast war Margaret Thatcher völlig außer sich über die Pläne der Wiedervereinigung, sie faucht, Zitat:

 „Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen! Jetzt sind sie wieder da!“

Zwar hatten Bonns westliche Verbündete über Jahrzehnte hinweg erklärt, sie würden eine Wiedervereinigung begrüßen. Das hatte man aber angeblich nur getan, so argumentierte Thatcher, weil man geglaubt hatte, dazu würde es nie kommen.

 Thatcher verlangte – unterstützt von den anderen – ein Bekenntnis Bonns zu den bestehenden Grenzen, und Kohl vermutete zu Recht, dass sie damit auch die Mauer meint, weswegen er wütend und trotzig zu verstehen gab, dass dies nicht mit ihm zu machen sei, Zitat Kohl:

Nein, ich garantiere nichts, ich erkenne die gegenwärtigen Grenzen nicht an.“

Thatcher und Mitterrand trafen sich in Straßburg sogar heimlich. Es ging um die Deutschen, über das der französische Staatspräsident folgendes gesagt hat:

„Das deutsche Volk hat niemals seine wahren Grenzen gefunden.“

Und wenn man sich  eine Landkarte anschaut, auf der man die deutschen Grenzen im Laufe der Jahrhunderte eingezeichnet hat,hat Mitterand damit sogar nicht unrecht.

In Washington trafen sich hohe Beamte der Außenministerien von Bonn, Paris, Washington und London. Von deutscher Seite nahm der Westfale Dieter Kastrup teil.

Der Karrierediplomat empört sich noch heute über die „erheblichen Tendenzen“ der Siegermächte, welche ohne die Deutschen über die Deutschen zu sprachen.

Im Gespräch plädierten die US-Vertreter genauso wie Briten und Franzosen „für Erhaltung der Vier-Mächte-Verantwortung“, denn man wusste nicht, was in der DDR passieren würde, und da sei der Vier-Mächte-Mechanismus „potentiell politisch nützlich“.

Dieter Kastrup war darüber sehr verärgert:

„Es geht nicht an, dass im Jahr 1990 die Alliierten sich zusammensetzen und für uns entscheiden. Wir besitzen ein legitimes Recht, am Spiel teilzunehmen.“

Recht hat er, der Kastrup, nur leider ist dieses legitime Recht auch heute noch mit Einschränkungen verbunden. Denn die BRD ist kein souveräner Staat, auch wenn es als das gerne verkauft wird.

Derweilen stellte George H. Bush Anfang Dezember 1989 die höchste Hürde auf. Amerika wollte der Einheit nur zustimmen, wenn Gesamtdeutschland zur Nato käme. Britische Diplomaten rätselten, ob das ein Trick war, um „Deutschland einig Vaterland“ ins 21. Jahrhundert verschieben zu können.

Dennoch stimmte Kohl zu. Er war Anhänger einer Dominotheorie: Würde Deutschland neutral werden, würde auch die Nato zerfallen. Ohne den Nordatlantikpakt würden die Amerikaner aus Europa verschwinden, und die Atommächte Frankreich und Großbritannien sich daraufhin enger zusammenschließen. Das konnte sich kein Kanzler für sein Land wirklich wünschen.

Anfang 1990 war der Stand der Dinge dann so:

Die Europäer waren gegen eine Einheit, die Amerikaner verlangten Unmögliches, und die Sowjets blockierten.

Nur durch die Unruhen, die Ausreisen und den friedlichen Protest der Ostdeutschen kam die Einheit ins Rollen, andernfalls wäre der Traum von der Einheit wohl erstmal stangniert.

Doch die Aufbruchstimmung der Deutschen verunsicherten auch die Amerikaner, James Baker machte daraufhin seinen Machtanspruch geltend, und zeigte wer hier wirklich das Sagen hatte (und immer noch hat), Zitat:

„Die Deutschen wollen wohl die Einheit unter sich ausmachen – das läuft nicht!“

Und auch die Angst für einen ehrlichen, linksnationalen und amerikakritischen Politiker macht den Amerikanern Sorge. Die Rede ist von Oskar Lafontaine.

Die Nachricht, Oskar Lafontaine, der Nato-Kritiker würde Kanzlerkandidat werden, wühlte vor allem George Bush auf, O-Ton Bush :

„Alles, was ich über Herrn Lafontaine höre, macht mir Sorge.“

Kein Wunder, ist doch Lafontaine kein typischer Lakaie wie beispielsweise Helmut Kohl, der Amerika blinde Solidarität verspricht, dafür ist er ja ein ausgesprochener NATO-Kritiker.

Aber auch die Deutschen waren gegen die Nato:

Nicht einmal jeder fünfte Westdeutsche befürwortete damals die Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands, und die Amerikaner fürchteten einen Prozess, an dessen Ende der Rückzug der USA aus Europa stehen hätte können. Dann doch lieber den treuen Kohl mit allen Mitteln unterstützen, werden sich die Amerikaner bestimmt gedacht haben.

Als sich Thatcher und Mitterrand am 20. Januar berieten, jammerten sie zwar, ein geeintes Deutschland würde sicher Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei dominieren, und:

 „…für uns bleiben nur noch Rumänien und Bulgarien übrig“.

Doch auch sie räumen ein, dass nur noch Gewalt die Einheit aufhalten könne, und das wollen nicht einmal die beiden Anti-Germanen.

Die europakritische Thatcher verfügt nicht über diese Option. Außer schlechter Stimmung trägt sie fortan wenig zum Spiel bei.

Mitterrand wußte immerhin, was er für Frankreich herausholen wollte. Er verlangte von Kohl, den Euro früher und zu anderen Konditionen einzuführen, als es sich der Kanzler eigentlich gewünscht hatte.

Auch Gorbartschow sah sich aufgrund der finanziellen Lage der DDR und der Probleme im eigenen Land dazu gezwungen, der Wiedervereinigung eine Chance zu geben, wenn auch sehr zögerlich.

Eine Viermächtekonferenz plus die zwei Besiegten gefiel Genscher überhaupt nicht, Zitat:

„Ich werde als deutscher Außenminister bei einer solchen Konferenz nicht erscheinen, schließlich hat jedes Volk seine Würde“.

Für ihn war die Würde allerings nicht verletzt wenn man das Ganze einfach umdreht: Nicht vier Sieger plus zwei Besiegte, sondern Bonn und Ost-Berlin plus die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

Der deutsche Außenminister fürchtete, die Einheit könnte an westlichen Maximalforderungen scheitern. Wie die Teltschik damals vorenthaltenen und jetzt zugänglichen Papiere belegen, deutete Genscher gegenüber Schewardnadse immer wieder Kompromissbereitschaft an, auch in der Architektur der Nato.

Im Rückblick wird deutlich, dass Genscher die Härte Gorbatschows in den Verhandlungen überschätzt hat; am Ende gab Moskau in wesentlichen Fragen nach. Und ganz sicher hätte sich der FDP-Mann in keiner dieser Fragen gegen Kohl durchsetzen können.

In den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen dominierten die Sowjets mit ihren Forderungen die Gespräche. Es ging nicht nur über Grenzen oder Viermächte-Status, sondern auch über das Verbot von Neonazis oder die Entschädigung sowjetischer Zwangsarbeiter.

Kastrup und US-Verhandlungsführer Zoellick drückten hingegen aufs Tempo: kurze Tagesordnung, schnelle Gespräche, rasche Einheit.

Laut Verhandlungsprotokoll versuchte Moskau immer wieder, einen (rangniederen) Sonderstatus für das geeinte Deutschlands festzuschreiben. Etwa als die Runde über einen Verzicht von Atomwaffen sprach. In der Sache war dieser Verzicht unumstritten.

Nur: Sollte der Verzicht als souveräner Akt der Deutschen erfolgen, die das dann öffentlich erklären? Oder sollte es eine gemeinsame Stellungnahme aller Verhandlungspartner geben, aus der sich ein Mitspracherecht der Alliierten ableiten ließe?

Nach einigen Monaten hatte sich die Runde gerade einmal auf eine Liste mit jenen 20 Punkten geeinigt, bei denen man sich nicht einig war.

Aber sie übersahen dabei Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes. Den hatte seit 40 Jahren niemand beachtet, aber da studierten sie ihn alle mit großer Aufmerksamkeit. Artikel 23 erwies sich nämlich als ein großer Joker.

Denn er sieht vor, dass die Ostdeutschen jederzeit der Bundesrepublik beitreten können. Ein Beschluss der Volkskammer genügt. Und seit den freien Wahlen in der DDR am 18. März, bei der die einheitsbefürwortenden Parteien mehr als zwei Drittel der Stimmen erhielten, saßn dort ausreichend Abgeordnete, die den Beitritt angestrebt haben.

Ende Mai flog Gorbatschow nach Washington, und zur Überraschung der Gastgeber, die nicht mit einem derart frühen Einknicken rechneten, erklärte er plötzlich mitten in einer ziemlich wirren Diskussion mit Bush, die Deutschen hätten das Recht, über die Mitgliedschaft in einem Bündnis selbst zu entscheiden. Die Amerikaner glaubten, sich verhört zu haben. Wie Zeitzeugin Rice berichtete, drängten einige Berater den Präsidenten, er sollte Gorbatschow das wiederholen lassen.

Sechs Wochen später klärten Kohl und Genscher während eines Besuchs bei Gorbatschow die anderen großen Fragen:

Wann wird Deutschland souverän? – Zeitgleich mit der Einheit. (Anm.: Haha, Witz komm raus!) 

Wann ziehen die sowjetischen Truppen ab? – In maximal vier Jahren.

 Welchen militärischen Status bekommen die neuen Bundesländer? – Normales Nato-Gebiet, nur dürfen dort keine ausländischen Nato-Truppen und keine Atomwaffen stationiert werden.

Dafür mußte Deutschland seine eigenen Streitkräfte reduzieren! Und auch Gebiete opfern, die Oder-Neiße-Linie ist die öffentliche Ost-Grenze.

Doch das Schärfste kommt noch: Für die Wiedervereinigung mußte Deutschland natürlich blechen. Schlußendlich beliefen sich die Finanzleistungen an die Sowjetunion,  die im Zuge der Wiedervereinigung anfielen, auf rund 55 Milliarden Mark!

Fakt ist, dass die Einheit von keinem der Alliierten wirklich gewollt war, nicht wie Guido Knopp in seinen Dokumentationen immer so schön sagt „sie ließen der Geschichte ihren Lauf“. Die Einheit war ein langwieriger Prozess, voller Kompromisse und Pflichten, denen die Deutschen auch heute noch nachkommen müssen, das beweist nicht nur der betrügerische Zwei Plus Vier Vertrag, sondern auch die deutschfeindlichen Einstellungen der Alliierten.

Ein Kompromiss war das Deutschland nie wieder ein souveräner, und freier Staat wird, deswegen hört auf zu träumen, Deutschland steht nämlich auch heute noch unter dem Willen ihrer Besatzer von 1945.

Quelle:  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73989790.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/23/deutschland-befindet-sich-seit-1871-mit-england-im-kriegszustand/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/

Diese Woche scheint unser jetzt schon etwas wirre Altbundeskanzler Helmut Schmidt wohl ein wenig zu viel mit seinem besten Freund Henry Kissinger gesprochen zu haben. Denn was er diese Woche in einem Interview mit dem Handelsblatt zu gesagt hat, sollte ein eigentlicher Vetreter(!) des deutschen Volkes nicht äußern, zumindest nicht wenn er sich für das deutsche Volk einsetzt und will, dass es sich aus dem lethargischen Schuldkomplex endlich mal befreit.

Denn Schmidt äußerte  folgendes, Zitat:

 „Ich meine die Psychologie von Völkern und ihrer öffentlichen und veröffentlichten Meinung. Wegen der Nazizeit und dem Zweiten Weltkrieg wird Deutschland für lange Zeit in der Pflicht stehen – für das ganze 21. Jahrhundert, vielleicht sogar noch für das 22. Jahrhundert.“

Es ist unglaublich ungerecht, dass ein Land, welches in der Vergangenheit Fehler gemacht hat, nun für unbegrenzte Zeit dafür büßen muß, während andere Länder, die eine ähnliche oder sogar eine weitaus schlimmere Vergangenheit hinter sich haben, ungeachtet und ungesühnt ihre eigene Geschichte ohne die Last der Schuld auf den Schultern so lenken dürfen, wie sie es wollen.

Wenn die Deutschen nicht endlich mal kapieren, wie sie hier ungerecht behandelt werden dann gibt es bald kein Deutschland mehr, die Entscheidungsgewalt unseres Landes müssen wir wieder vollständig zurückerobern, sonst ist es bald zu spät.

Helmut Schmidt jedenfalls kann sich mit dieser deutschfeindlichen Äußerung nun in eine Reihe mit Michel Friedman einreihen, der ja vor Jahren schon einmal ähnlichen Stuss von sich gab. In Sachen Kollektivschuld sagte Friedman nämlich, Zitat:

 „Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden NS-Staates kommt gar nichts anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen und zwar generationenlang und für immer.“

 Es ist traurig, wann wird es endlich mal deutsche Volksvertreter geben, die auch wirklich das deutsche Volk vertreten, und nicht fremde Interessen?

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-helmut-schmidt-angela-merkel-agiert-nicht-sehr-geschickt;2706749;4

Siehe auch die anderen Zitate aus der Rubrik: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/13/zitat-der-woche-teil-2-michel-friedman/

https://deinweckruf.wordpress.com/category/zitat-der-woche/