Archiv für die Kategorie ‘Oskar Lafontaine’

 
Scharfzüngig wie eh und je kritisiert hier Oskar Lafontaine den Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und rügt dessen Einfluss, und den anderer führender Bankster in der Politik.

Siehe dazu auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/07/politiker-und-banker-busenfreunde-auf-schmusekurs/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/30/fur-josef-ackermann-ist-europa-jeden-preis-wert-na-dann-bezahl-doch-selber/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/22/politiker-sind-nur-marionetten-des-finanzwesens-ronald-reagan-machte-den-anfang/

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In der letzten Sendung von Maybrith Illner vom 13.01.2011 ging es um das Thema „Neues Deutschland, altes Ziel? Die Linke und der Kommunismus“, natürlich basierend auf die jüngsten Äußerungen der Parteivorsitzenden der Linken Gesine Lötzsch.

Schon beim Anblick der Runde sollte eigentlich jedem klar geworden sein, dass Frau Lötzsch dort auf verlorenem Posten stand, einzig den politisch links orientierten Intendanten Claus Peymann stellte man ihr zur Seite.

Und auch wenn sie von allen Seiten angegriffen wurde machte Gesine Lötzsch trotzdem noch eine ganz gute Figur.

Hier das Video dazu:

 Vor allem die Äußerungen zur angeblichen Demokratie in Deutschland ließen einen aufhorchen. Denn auch die Linkenpolitikerin und der Theaterregisseur sehen die Demokratie in Deutschland gefährdet.

Claus Peymann fragte diesbezüglich:

„Haben wir wirklich noch eine demokratische Gesellschaft in Deutschland?“

 Und trifft damit voll ins Schwarze. Denn Deutschland ist keine echte Demokratie, sondern eine Scheindemokratie. Das heißt es sieht zwar so aus wie eine Demokratie, aber in Wirklichkeit ist es eine gut ausgetüftelte Diktatur, in denen andere die Fäden ziehen, bestimmen wie Deutschland weiterhin regiert wird, die Wahlen und die Bananenrepublik-Politiker sind nämlich nur eine Farce.

Für Peymann ist der Fakt des undemokratischen Systems genauso deutlich, Zitat:

„Die Demokratie in Deutschland ist in höchster Gefahr!“

Und auch das die Linken nicht an der Finanzkrise Schuld sind, und das die Kommunismus-Debatte und Hetze nur reines, kalkuliertes Ablenkungsmanöver sind, scheint der politisch aktive Intendant erkannt zu haben.

Jedenfalls warnte Peymann die Politiker vor einem baldigen Aufstand des Volkes, und wenn die Regierung auch in Zukunft weiterhin das eigene Volk an der Nase rumführt, könnte Peymann mit seiner Aussage durchaus Recht haben.

Die politische Verräterelite sollte auf jedenfall gewarnt sein.

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=zJJ_GGwfUGo

Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

 

Geheimakte Deutschland. Vor 20 Jahren: Wie Europas Politiker die Einheit Deutschlands verhindern wollten, titelte jüngst Der Spiegel.

Denn hinter den Kulissen sah die Welt ganz anders aus, die Großmächte wollten die Einheit verhindern oder zumindest so gut es geht hinauszögern.

Bei den Alliierten gab es keine Freude 1989 über den Fall der Mauer, sie waren alarmiert eine vollständige Einheit mit allen Mitteln zu verhindern, dies belegen bislang unbekannte Dokumente.

Margarethe Thatcher, zuletzt Premierministerin in Großbritannien, war die erste die sich entschieden gegen eine Einheit wehrte, in einem Gespräch mit Michail Gorbatschow fand sie dafür deutliche Worte, Zitat Thatcher:

 „Ich bin entschieden gegen ein vereinigtes Deutschland.“

Mit dieser Haltung stand sie nicht alleine. Thatcher behauptete, sie wisse dass dies der damalige, französische Präsident, François Mitterrand, genauso sieht.

Und nicht nur er, laut sowjetischer Mitschrift erklärte sie sogar, dass angeblich ganz Westeuropa auf ihrer Seite wäre. Die Nato würde zwar in ihren veröffentlichten Kommuniqués das Gegenteil behaupten, aber das möge der Gastgeber bitte „nicht ernst nehmen“.

Denn das was man „öffentlich“ äußert, muß nicht immer der Wahrheit entsprechen, die Wahrheit wird dann lieber hinter verschlossenen Türen besprochen, diese Vorgehensweise wurde natürlich auch bis ins 21. Jahrhundert übertragen.

Die konservative Thatcher verabscheute die sowjetische Diktatur, doch Moskaus Truppen sollten möglichst lange in Ostdeutschland bleiben, Zitat Thatcher:

 „Vielleicht brauchen wir eines Tages die Sowjetunion, um ein vereintes Deutschland in Schach zu halten“.

In dem Gespräch mit der Sowjetunion, so belegen es die Dokumente, stimmt Gorbatschow der britischen Premierministerin zu. Es sei gut, dass sie gesprochen hätten und jetzt beide die Ansichten des anderen in dieser „delikaten Angelegenheit“ kennen würden. Er wolle die deutsche Einheit „genauso wenig wie die Briten“.

Der Spiegel schreibt zu den Einstellungen der beiden Politiker:

„Deutlicher geht es nicht. Es ist eine Allianz gegen Deutschland.“

Diese Anti-Haltung gegenüber der deutschen Einheit war aber nicht nur unter den Siegermächten verbreitet.

Auch Israel, das wohl größte deutschfeindliche Land überhaupt, war absolut gegen eine Einheit Deutschlands.

Der Spiegel hat das Zitat von Jitzchak Schamir nur zusammengefasst, wir veröffentlichen es aber vollständig. Denn der damalige israelische Ministerpräsident Jizchak Schamir sagte in einem Interview mit der amerikanischen Presse am 16. November 1989 über die Wiedervereinigung folgendes:

„Wir haben sehr ernste Zweifel an einer solchen Veränderung im Status Deutschlands.  Es ist zu früh, darüber zu sprechen. Ich glaube nicht, daß sie [die Einheit] kommen wird.

Wir erinnern uns daran, was die Deutschen uns angetan haben, als sie geeint und stark waren, militärisch stark – die große Mehrheit des deutschen Volkes beschloß, Millionen von Juden zu töten, und jeder von uns könnte denken, daß, wenn sie wieder die Gelegenheit hätten, und sie werden das stärkste Land in Europa sein und möglicherweise in der Welt, sie es wieder versuchen werden.“

Weiter geht es, mit Deutschlands sogenannten Freunden. Italiens damaliger Regierungschef Giulio Andreotti warnte vor einem neuen „Pangermanismus“, und der Ministerpräsident der deutschfeindlichen Niederlande Ruud Lubbers stellte sogar das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in Frage, und Frankreichs Mitterrand hielt Europa sogar gar nicht reif für eine Wiedervereinigung.

Der Zweite Weltkrieg war offiziell nicht wirklich beendet, es fehlte ein Friedensvertrag, und die Uno-Charta erlaubte jedem Mitglied der Vereinten Nationen, zwischen Rhein und Oder einzumarschieren, sollten die Deutschen eine „aggressive Politik“ verfolgen.

Die Deutschen in Ost und West durften nicht ohne Zustimmung der vier Siegermächte über ihre Grenzen entscheiden, nicht gegen alliierten Willen einen einheitlichen Staat begründen, nicht ohne Placet der Sieger Berlin zur Hauptstadt machen. Die Sowjets behielten sich sogar das Recht vor, bei Bedarf die Vertretung der DDR sowohl international als auch gegenüber der Bundesrepublik zu übernehmen. Wie bei einem Vasallen.

Und wollte ein Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten das geteilte Berlin zeigen, konnte er gern mit dem US-Staatsoberhaupt in den Westteil reisen – aber als Gast des Amerikaners. Und natürlich flogen Westdeutsche nur in Flugzeugen der Westmächte, also mit Pan Am, British Airways und Air France. Die Alliierten verboten der Lufthansa, von Hamburg, Köln oder München an die Spree zu steuern.

So war Deutschland vor der Wiedervereinigung, offensichtlich nur ein Spielball der Alliierten. Doch wer glaubt, dass heute alles anders ist, der irrt. Deutschland wird auch weiterhin kontrolliert und als Marionette benutzt, nur diesmal passiert das Ganze natürlich im Geheimen. Ein freies Deutschland gibt es auch heute noch nicht.

Auch die Amerikaner verfolgten mit kaltem Blick ihre Interessen und favorisierten dafür ein geeintes Deutschland in der Nato, was sie offen aussprachen. Als der Bonner Nato-Botschafter nachfragte, wie das zu deuten sei, entgegnete ein US-Kollege:

„Diese Forderung enthält ein Element der Warnung an alle Deutschen, die eine Neutralität ihres Landes befürworten.“

Natürlich fürchteten sie alle eine Wiederkehr der Geschichte, oder gar eine ganz neue Revolution Deutschlands, die dann die vollständige Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den Besatzern fordern könnte, und das wäre dann ein großer Schock für die Siegermächte.

 Aber sie sorgten sich auch um die Wirtschaftskraft eines geeinten Deutschlands, weil sie wie viele Beobachter glaubten, die ostdeutsche Wirtschaft sei ein Rohdiamant, der bei westlicher Pflege bald hell gestrahlt hätte.

Beim EG-Gipfel im Straßburger Kongresspalast war Margaret Thatcher völlig außer sich über die Pläne der Wiedervereinigung, sie faucht, Zitat:

 „Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen! Jetzt sind sie wieder da!“

Zwar hatten Bonns westliche Verbündete über Jahrzehnte hinweg erklärt, sie würden eine Wiedervereinigung begrüßen. Das hatte man aber angeblich nur getan, so argumentierte Thatcher, weil man geglaubt hatte, dazu würde es nie kommen.

 Thatcher verlangte – unterstützt von den anderen – ein Bekenntnis Bonns zu den bestehenden Grenzen, und Kohl vermutete zu Recht, dass sie damit auch die Mauer meint, weswegen er wütend und trotzig zu verstehen gab, dass dies nicht mit ihm zu machen sei, Zitat Kohl:

Nein, ich garantiere nichts, ich erkenne die gegenwärtigen Grenzen nicht an.“

Thatcher und Mitterrand trafen sich in Straßburg sogar heimlich. Es ging um die Deutschen, über das der französische Staatspräsident folgendes gesagt hat:

„Das deutsche Volk hat niemals seine wahren Grenzen gefunden.“

Und wenn man sich  eine Landkarte anschaut, auf der man die deutschen Grenzen im Laufe der Jahrhunderte eingezeichnet hat,hat Mitterand damit sogar nicht unrecht.

In Washington trafen sich hohe Beamte der Außenministerien von Bonn, Paris, Washington und London. Von deutscher Seite nahm der Westfale Dieter Kastrup teil.

Der Karrierediplomat empört sich noch heute über die „erheblichen Tendenzen“ der Siegermächte, welche ohne die Deutschen über die Deutschen zu sprachen.

Im Gespräch plädierten die US-Vertreter genauso wie Briten und Franzosen „für Erhaltung der Vier-Mächte-Verantwortung“, denn man wusste nicht, was in der DDR passieren würde, und da sei der Vier-Mächte-Mechanismus „potentiell politisch nützlich“.

Dieter Kastrup war darüber sehr verärgert:

„Es geht nicht an, dass im Jahr 1990 die Alliierten sich zusammensetzen und für uns entscheiden. Wir besitzen ein legitimes Recht, am Spiel teilzunehmen.“

Recht hat er, der Kastrup, nur leider ist dieses legitime Recht auch heute noch mit Einschränkungen verbunden. Denn die BRD ist kein souveräner Staat, auch wenn es als das gerne verkauft wird.

Derweilen stellte George H. Bush Anfang Dezember 1989 die höchste Hürde auf. Amerika wollte der Einheit nur zustimmen, wenn Gesamtdeutschland zur Nato käme. Britische Diplomaten rätselten, ob das ein Trick war, um „Deutschland einig Vaterland“ ins 21. Jahrhundert verschieben zu können.

Dennoch stimmte Kohl zu. Er war Anhänger einer Dominotheorie: Würde Deutschland neutral werden, würde auch die Nato zerfallen. Ohne den Nordatlantikpakt würden die Amerikaner aus Europa verschwinden, und die Atommächte Frankreich und Großbritannien sich daraufhin enger zusammenschließen. Das konnte sich kein Kanzler für sein Land wirklich wünschen.

Anfang 1990 war der Stand der Dinge dann so:

Die Europäer waren gegen eine Einheit, die Amerikaner verlangten Unmögliches, und die Sowjets blockierten.

Nur durch die Unruhen, die Ausreisen und den friedlichen Protest der Ostdeutschen kam die Einheit ins Rollen, andernfalls wäre der Traum von der Einheit wohl erstmal stangniert.

Doch die Aufbruchstimmung der Deutschen verunsicherten auch die Amerikaner, James Baker machte daraufhin seinen Machtanspruch geltend, und zeigte wer hier wirklich das Sagen hatte (und immer noch hat), Zitat:

„Die Deutschen wollen wohl die Einheit unter sich ausmachen – das läuft nicht!“

Und auch die Angst für einen ehrlichen, linksnationalen und amerikakritischen Politiker macht den Amerikanern Sorge. Die Rede ist von Oskar Lafontaine.

Die Nachricht, Oskar Lafontaine, der Nato-Kritiker würde Kanzlerkandidat werden, wühlte vor allem George Bush auf, O-Ton Bush :

„Alles, was ich über Herrn Lafontaine höre, macht mir Sorge.“

Kein Wunder, ist doch Lafontaine kein typischer Lakaie wie beispielsweise Helmut Kohl, der Amerika blinde Solidarität verspricht, dafür ist er ja ein ausgesprochener NATO-Kritiker.

Aber auch die Deutschen waren gegen die Nato:

Nicht einmal jeder fünfte Westdeutsche befürwortete damals die Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands, und die Amerikaner fürchteten einen Prozess, an dessen Ende der Rückzug der USA aus Europa stehen hätte können. Dann doch lieber den treuen Kohl mit allen Mitteln unterstützen, werden sich die Amerikaner bestimmt gedacht haben.

Als sich Thatcher und Mitterrand am 20. Januar berieten, jammerten sie zwar, ein geeintes Deutschland würde sicher Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei dominieren, und:

 „…für uns bleiben nur noch Rumänien und Bulgarien übrig“.

Doch auch sie räumen ein, dass nur noch Gewalt die Einheit aufhalten könne, und das wollen nicht einmal die beiden Anti-Germanen.

Die europakritische Thatcher verfügt nicht über diese Option. Außer schlechter Stimmung trägt sie fortan wenig zum Spiel bei.

Mitterrand wußte immerhin, was er für Frankreich herausholen wollte. Er verlangte von Kohl, den Euro früher und zu anderen Konditionen einzuführen, als es sich der Kanzler eigentlich gewünscht hatte.

Auch Gorbartschow sah sich aufgrund der finanziellen Lage der DDR und der Probleme im eigenen Land dazu gezwungen, der Wiedervereinigung eine Chance zu geben, wenn auch sehr zögerlich.

Eine Viermächtekonferenz plus die zwei Besiegten gefiel Genscher überhaupt nicht, Zitat:

„Ich werde als deutscher Außenminister bei einer solchen Konferenz nicht erscheinen, schließlich hat jedes Volk seine Würde“.

Für ihn war die Würde allerings nicht verletzt wenn man das Ganze einfach umdreht: Nicht vier Sieger plus zwei Besiegte, sondern Bonn und Ost-Berlin plus die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

Der deutsche Außenminister fürchtete, die Einheit könnte an westlichen Maximalforderungen scheitern. Wie die Teltschik damals vorenthaltenen und jetzt zugänglichen Papiere belegen, deutete Genscher gegenüber Schewardnadse immer wieder Kompromissbereitschaft an, auch in der Architektur der Nato.

Im Rückblick wird deutlich, dass Genscher die Härte Gorbatschows in den Verhandlungen überschätzt hat; am Ende gab Moskau in wesentlichen Fragen nach. Und ganz sicher hätte sich der FDP-Mann in keiner dieser Fragen gegen Kohl durchsetzen können.

In den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen dominierten die Sowjets mit ihren Forderungen die Gespräche. Es ging nicht nur über Grenzen oder Viermächte-Status, sondern auch über das Verbot von Neonazis oder die Entschädigung sowjetischer Zwangsarbeiter.

Kastrup und US-Verhandlungsführer Zoellick drückten hingegen aufs Tempo: kurze Tagesordnung, schnelle Gespräche, rasche Einheit.

Laut Verhandlungsprotokoll versuchte Moskau immer wieder, einen (rangniederen) Sonderstatus für das geeinte Deutschlands festzuschreiben. Etwa als die Runde über einen Verzicht von Atomwaffen sprach. In der Sache war dieser Verzicht unumstritten.

Nur: Sollte der Verzicht als souveräner Akt der Deutschen erfolgen, die das dann öffentlich erklären? Oder sollte es eine gemeinsame Stellungnahme aller Verhandlungspartner geben, aus der sich ein Mitspracherecht der Alliierten ableiten ließe?

Nach einigen Monaten hatte sich die Runde gerade einmal auf eine Liste mit jenen 20 Punkten geeinigt, bei denen man sich nicht einig war.

Aber sie übersahen dabei Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes. Den hatte seit 40 Jahren niemand beachtet, aber da studierten sie ihn alle mit großer Aufmerksamkeit. Artikel 23 erwies sich nämlich als ein großer Joker.

Denn er sieht vor, dass die Ostdeutschen jederzeit der Bundesrepublik beitreten können. Ein Beschluss der Volkskammer genügt. Und seit den freien Wahlen in der DDR am 18. März, bei der die einheitsbefürwortenden Parteien mehr als zwei Drittel der Stimmen erhielten, saßn dort ausreichend Abgeordnete, die den Beitritt angestrebt haben.

Ende Mai flog Gorbatschow nach Washington, und zur Überraschung der Gastgeber, die nicht mit einem derart frühen Einknicken rechneten, erklärte er plötzlich mitten in einer ziemlich wirren Diskussion mit Bush, die Deutschen hätten das Recht, über die Mitgliedschaft in einem Bündnis selbst zu entscheiden. Die Amerikaner glaubten, sich verhört zu haben. Wie Zeitzeugin Rice berichtete, drängten einige Berater den Präsidenten, er sollte Gorbatschow das wiederholen lassen.

Sechs Wochen später klärten Kohl und Genscher während eines Besuchs bei Gorbatschow die anderen großen Fragen:

Wann wird Deutschland souverän? – Zeitgleich mit der Einheit. (Anm.: Haha, Witz komm raus!) 

Wann ziehen die sowjetischen Truppen ab? – In maximal vier Jahren.

 Welchen militärischen Status bekommen die neuen Bundesländer? – Normales Nato-Gebiet, nur dürfen dort keine ausländischen Nato-Truppen und keine Atomwaffen stationiert werden.

Dafür mußte Deutschland seine eigenen Streitkräfte reduzieren! Und auch Gebiete opfern, die Oder-Neiße-Linie ist die öffentliche Ost-Grenze.

Doch das Schärfste kommt noch: Für die Wiedervereinigung mußte Deutschland natürlich blechen. Schlußendlich beliefen sich die Finanzleistungen an die Sowjetunion,  die im Zuge der Wiedervereinigung anfielen, auf rund 55 Milliarden Mark!

Fakt ist, dass die Einheit von keinem der Alliierten wirklich gewollt war, nicht wie Guido Knopp in seinen Dokumentationen immer so schön sagt „sie ließen der Geschichte ihren Lauf“. Die Einheit war ein langwieriger Prozess, voller Kompromisse und Pflichten, denen die Deutschen auch heute noch nachkommen müssen, das beweist nicht nur der betrügerische Zwei Plus Vier Vertrag, sondern auch die deutschfeindlichen Einstellungen der Alliierten.

Ein Kompromiss war das Deutschland nie wieder ein souveräner, und freier Staat wird, deswegen hört auf zu träumen, Deutschland steht nämlich auch heute noch unter dem Willen ihrer Besatzer von 1945.

Quelle:  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73989790.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/23/deutschland-befindet-sich-seit-1871-mit-england-im-kriegszustand/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/

Ich bin ein absoluter Fan von Gregor Gysi, und zähle ihn (mit Oskar Lafontaine) zu den politisch klügsten Köpfen und besten Politikern Deutschlands.

Auch hier brilliert er wieder in gewohnter Form, und bezieht Stellung zu Thilo Sarrazin – haargenau auf den Punkt gebracht.

Ist schon etwas länger her, als Oskar Lafontaine diese Aussage getätigt hat, trotzdem ist sie immer noch aktuell. Und so etwas aus dem Munde eines bekannten Politikers zu hören, ist auf jeden Fall schon mal ein Fortschritt.

Und so sagte Oskar Lafontaine in seiner Kolumne in der Bildzeitung am 06.01.2003 folgende, wahre Worte:

[…]“Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist.

WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT.

Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt.[…]“

 

 Eines kann man mit Sicherheit sagen, Oskar Lafontaine ist sich immer treu geblieben. Auch als er die SPD verlassen hat, denn da fühlte er sich von Schröders neoliberalen Agenda-Politik betrogen.

Und eben für diese Treue und Ehrlichkeit wird er schon seit Jahren von der Presse und anderen Parteien brutal zerrissen und geächtet, warum wohl?

Weil er ein charismatischer Politiker ist, auf den das Volk hört und dem sie vertrauen. Und weil er eben Dinge ausspricht, die eigentlich von keinem (System)Politiker ausgesprochen werden sollten, wie jetzt in diesem Fall.

Denn mit dieser Aussage in der Bildzeitung hat er klar ausgedrückt, dass die BRD kein freier und souveräner Staat ist, sondern nur das brave, hörige Schoßhündchen der Supermacht.

Wie erbärmlich.

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/