Das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin, kurz Berlin-Übereinkommen, vom 25. September 1990 wurde zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und den drei Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich im Zusammenhang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag geschlossen. Es trat am 3. Oktober 1990 vorläufig  und am 13. September 1994 endgültig  in Kraft.

Berlin bekam einen Sondersatus, da es zu Zeiten der Deutschen Teilung  offiziell nicht Bestandteil der Bundesrepublik war, auch wenn es genug Stimmen gab, die das anders sahen.  Somit unterlag Berlin als Viersektorenstadt einem besonderen völkerrechtlichen Status unter der Kontrolle der Alliierten Kommandantur.

Eigentlich sollte mit der Wiedervereinigung und der angeblich wiedergewonnenen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland dieser Sonderstatus Berlins nun endlich enden.

Doch weit gefehlt – mit dem Berliner Übereinkommen wurde Deutschland dazu verpflichtet, dass die alten Rechte, Bestimmungen, Gesetze und Forderungen der Alliierten bestehen bleiben und somit nicht geändert werden dürfen.

Auch wurde in dem Übereinkommen bestimmt, dass Angelegenheiten, die die in Berlin stationierten Truppen der Westalliierten betrafen und die vor dem 3. Oktober 1990 eingetreten waren, gar nicht oder nur stark eingeschränkt deutscher Gerichtsbarkeit unterliegen.

Ebenso hat sich Deutschland dazu verpflichtet, dass es auf Entschädigungsansprüche für Handlungen oder Unterlassungen, die die Westalliierten vor der Wiedervereinigung begangen haben, verzichten wird.

Dass Berlins und somit natürlich auch die Souveränität Deutschlands eben nicht vollständig zurückerlangt worden ist, beweist Artikel 2 des Berliner Übereinkommens.

Dort heißt es, Zitat:

Artikel 2

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

 Das heißt also, dass alle auferlegten Gesetze und Verpflichtungen, die die Alliierten in den Jahren Besatzung den Deutschen auferlegt haben, auf jeden Fall in Kraft bleiben müssen, komme was wolle.

Also wenn das die viel beschworene, neu gewonnene Souveränität Deutschlands sein soll, dann kann doch da irgendwas nicht stimmen, oder?

In Artikel 4 wird das Ganze dann noch einmal bekräftigt, Zitat:

Artikel 4

Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

„…bleiben in jeder Hinsicht rechtskräftig/bestehen“ – das heißt also das kein Gericht und keine deutsche Regierung es jemals ändern oder widerrufen kann. 

Also ist es egal welche Parteien nun in Deutschland das Zepter auch in die Hand nehmen, es bleibt ihnen verwehrt alliierte, auferlegte Gesetze jemals ändern zu können, denn wenn sie es tun können sie sich Ärger mit den Alliierten einhandeln.

Wenn das die so hoch gelobte, freie, demokratische und unabhängige Bundesrepublik Deutschland sein soll, ein Staat, der ja seine Souveränität mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag zurückerlangt haben soll, dann ist mein Demokratieverständnis und mein Verständnis von nationaler Freiheit wohl ein anderes.

Quellen: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901274.2.HTML

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_zur_Regelung_bestimmter_Fragen_in_bezug_auf_Berlin

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/01/freies-deutschland-fehlanzeige-die-verpflichtung-gegenuber-den-alliierten-macht-eine-revolution-unmoglich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/15/trugerische-einheit-wie-die-alliierten-die-wiedervereinigung-verhindern-wollten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/24/die-cia-in-deutschland-auch-heute-noch-werden-wir-bespitzelt/

Kommentare
  1. Der Praktikant sagt:

    Das ist ein Skandal für das ach so angeblich freie Deutschland. Auch wenn dies nur für Berlin gilt, wir wissen dass es ähnliche Gesetze auch für ganz Deutschland gibt (beispielsweise dass Deutschland weiterhin unter dem Besatzungsrecht steht…)

  2. Casper sagt:

    Es ist eigentlich eine Frechheit zu behaupten und den Bürgern weiszumachen, dass die BRD eine souveräner Staat sei.
    Gut das es hier ein wenig Aufklärung gibt, denn im Fernsehen wird sowas natürlich totgeschwiegen.

  3. Deniz sagt:

    Das Traurige daran ist, dass wir gar nicht merken, wie sehr wie verarscht werden, wie frech uns dieser Staat in dem wir leben als frei, unabhängig und souverän verkauft wird – Ein Trauerspiel.

  4. Hierachiefeind sagt:

    Wir sind für eine weltweite evoltive Revolution…sofort ab ins Gefängnis mit dem ganzen satanistischen Lügenpack weltweit (Beamte, Industrielle, Bangster, Politiker und Justiz)…und dann werden wir uns Menschenwesen ALLE zusammentun und erstmal mal unsere Erde, unsere Mutter die uns alles gibt was wir zum Leben benötigen heilen, denn wir ALLE sind schuld daran das Sie so krank geworden ist…da haben wir dann alle erstmal genug zu tun-.und ist eine sehr sinnvolle Arbeit die sich für uns ALLE lohnen wird..da sind wir sicher.
    Ansonsten, Game over.

  5. Zeebonken sagt:

    So what? Kann mal einer diese Gesetze auflisten die die Alliierten uns auferlegt haben? Wenn dann da drinn steht, dass ich aus einem fahrenden 3er Golf kein Gürteltier erschießen darf, dann ist mir das herzlichst egal. Und ich schätze der Bundesregierung auch.

    Außerdem nehme ich an, dass es unserer Bundesregierung sowieso sehr egal ist, welche Verträge 1990 mit Frankreich und England geschlossen worden sind, denn die sind ziemlich von Deutschland abhängig seit wir die Eurozone haben und D sich den Exportweltmeistertitel erschlichen hat.

    Russland und Amerika zeigen seit neuestem auch kein gesteigertes Interesse Deutschland gegenüber. Solange wir das russisches Gas bezahlen und für Amerika in den Krieg ziehen ist es denen völlig egal was wir mit unserem Land und irgendwelchen nonesense Gesetzen machen.

  6. Zeebonken sagt:

    btw. Wer lesen kann ist klar im Vorteil:

    „Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

    Bitte auf der Zunge zergehen lassen. Die Gesetze werden wie jedes andere Deutsche Gesetz behandelt. Heißt, sollte sich das geltende Recht ändern und diese Gesetze nicht mehr konform sein, werden sie entweder abgeschafft pder modifiziert um mit dem neuem Recht kompatibel zu sein.

    Mehr zu geltendem Recht finden Sie in den nächsten Zeilen:

    „bleiben in jeder Hinsicht nach !!!deutschem Recht!!! rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.“

    heißt: Solange die Gesetze nach Deuschem Recht rechtskräftig sind, werden sie weder abgeschafft noch geändert. Um keinen unnötigen bürokratischen Aufwand heraufzubeschwören, legt der Vertrag fest, dass die Gesetze nach Deutschem Recht entstanden sind (das heißt, sie müssen nicht von einem Deutschen Gericht verfasst, geprüft und verabschiedet werden (solange sie rechtskräftig sind))

    Blog-Fail. Aber derbe. Nicht mal lesen können und trotzdem das Böse vom Himmel herauf beschwören. Der Vertrag hat nur festgelegt, was mit den erlassenen gesetzen aus der Alliertenzeit passieren soll und es wurde festgestellt: Solange sie das geltende Recht nicht untergraben, bleiben sie bestehen. Sonst nichts.

    • Anti-Systemling sagt:

      @Zeebonken: Falsch! Wenn die Alliierten nicht wollen, dass ein Gesetz geändert wird, dann darf es auch nicht geändert werden, dafür gibt es neben dem Zwei Plus Vier-Vertrag auch noch dieses Berliner Abkommen.

      Soviel zu „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“ – klugscheißen kannste woanders!😉

      • Zeebonken sagt:

        „Falsch“ kann jeder sagen der des Schreibens mächtig ist. Argumentieren wäre aber sinniger wenn es darum geht jemanden zu erklären, warum man falsch liegt.

        In diesem Sinne: Quellen, Zitate, Erklärungen bitte die die (von Artikelschreiber) geposteten Zitate widerlegen. Denn diese sagen, wenn man sie sich mal richtig durchliest und das Bürokratenchinesisch übersetzt, genau das, was ich bereits erklärt habe.

        Ich möchte gar nicht sagen, dass ich 100 prozentig richtig liege mit dem was ich schreibe. Nur so wies in dem Beitrag des Artikelschreibers steht, ergibt die ganze Kritik keinen Sinn, weil er eindeutig die falschen Zitate gewählt hat, um die Ausgangsbehauptung zu untermauern. Oder die Behauptung wurde konstruiert (aus welchen Gründen auch immer).

  7. Nintuta sagt:

    Ist die Grafik „Deutschland ist nicht suverän!“ als Aufkleber irgendwo zu bekommen?

  8. alraune 19 sagt:

    Aber für einen Fakt halte ich trotzdem, dass wir alle (!) manipuliert werden, von wem auch immer. Ganz gleichgültig, was jedes Individuum für eine Weltanschauung hat, ganz gleichgültig, ob diese angesichts der bewussten Fehl- und Falschinformationen von einer wie auch immer strukturierten Gruppe gelenkt und gesteuert werden: Denkende und grundsätzlich (…) oppositionelle Menschen werden in die Ecke der Extremisten, der Terroristen, und zusätzlich mit dem öffentlichen Kainsmal gebrandmarkt. Ohne dass diese Menschen (auch in diesen reaktionären Gedankenzusammenhängen) irgend etwas tatsächlich verändern könnten. Und das ist IHRE Machtbasis. Die wir ihnen um jeden Preis nehmen müssen! Es geht um uns, um die Zukunft unserer Kinder, um die Zukunft der Menschheit! Diese dürfen wir IHNEN nicht überlassen!
    Gruss Alraune 19

  9. Rudi sagt:

    Dazu möchte ich noch folgendes feststellen:

    Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006

    Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz Vom 19. April 2006

    Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2007

    Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz Vom 23. November 2007

    § 2
    Aufhebung
    bundesrechtlicher Vorschriften über
    die Bereinigung von Besatzungsrecht

    Es werden aufgehoben:

    1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
    vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III
    104-1),
    2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
    vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III
    104-2),
    3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
    vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III
    104-3) und
    4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
    vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015;
    BGBl. III 104-4).

    Aufhebung der Aufhebung = Inkrafttretung – und das 2007

    Warum wurde Artikel 15 des Gerichtverfassungsgesetzes aufgehoben?

    Gerichte sind Staatsgerichte. (aufgehoben)

    Artikel 16 sagt:

    Sondergerichte sind verboten. Niemand darf der gesetzliche Richter entzogen werden.

    Was sind dann unsere Gerichte, wenn diese keine Staatsgerichte mehr sind?

    Einfach die Gesetze mal anschauen!!

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