Archiv für die Kategorie ‘Volksentscheid’

Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die „Vereinigten Staaten von Europa“ aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös‘ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

„[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. „

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

Falls den Deutschen auch dieses mal wieder nichts ausmacht und sie es billigend und gleichgültig hinnimmt, dann sehe ich für die Zukunft Deutschlands definitiv schwarz.

Aber zurück zum Interview: Denn Schröder konkretisiert seinem größenwahnsinnigen Traum von einer politischen Union noch einmal und äußert seinen Wunsch, einen europäischen Finanzminister zu bekommen, Zitat Altkanzler Schröder:

„Mit dem Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung, wenn sie denn ernst gemeint ist und entsprechende Kompetenzen, etwa einen europäischen Finanzminister, bekommt, haben Deutschland und Frankreich ein starkes Signal gegeben.

Das ist der richtige Weg und die Voraussetzung für das richtige Mittel, die Euro-Bonds. „

Schröder fordert also nicht nur einen europäischen Finanzminister und eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, sondern ist anscheinend auch noch ein Fürsprecher der gefürchteten Eurobonds! Das kann ja heiter werden…

Seine nächste Antwort allerdings übertrifft das vorige bei weitem. Denn auf die Aussage vom Spiegel, dass die langjährige Erfahrung in Europa sei, dass viele Verträge geschlossen und im Zweifel wieder gebrochen werden, und warum man glauben sollte, dass sich dies auch mal ändert, antwortet Schröder, Zitat:

Die Schwäche von Maastricht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt war die mangelnde politische Kontrolle. Dagegen gehen Merkel und Sarkozy jetzt vor.

Zu Ende gedacht aber heißt das:

Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen.

 

Unglaublich! Aber leider die traurige Realität in diesem EU und Euro-Chaos, denn die nationale Souveränität schwindet seit dem Vertrag von Lissabon immer mehr, und das ist ja auch das Ziel – nationale Rechte und Bestimmungen gibt es bald nicht mehr, dann läuft alles über die diktatorische EU – unserem neuen Vater Staat!

Und konkret heißt das Verzicht auf nationale Souveränität üben bei Schröder, Zitat:

„Man muss das Initiativrecht bei der Kommission oder bei einem europäischen Finanzminister lassen, aber gleichzeitig die Kontrolle demokratisieren. Es kann nicht so sein, dass nationale Parlamente Souveränitätsverzichte im Budgetrecht akzeptieren, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle anderswo stattfindet.

Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen. Man kann sich vorstellen, dass das Parlament einen besonderen Ausschuss bildet, der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt. Die Übertragung solcher parlamentarischen Rechte auf irgendwelche Expertengremien wäre eine große Gefahr, weil damit eine Entdemokratisierung verbunden wäre.“

Ja, eine EU-Instanz die dann über uns Deutschen bestimmen darf/wird. Und Schröder bekräftigt mit dem folgenden Zitat auch noch meine Theorie in der Einleitung, nämlich dass die angebliche Eurokrise nur aus dem Ärmel gezogen wurde um eine europäische Supermacht zu errichten, Zitat Schröder:

„Es muss eine solche parlamentarische Kontrolle her, und wenn die Krise jetzt dazu führt, dass die Versäumnisse, über die wir geredet haben, behoben werden, dann hat sie etwas Gutes.

In dieser Krise liegt eine große Chance, eine wirkliche politische Union in Europa zu schaffen.“

Ja, die angebliche Krise kam schon zur rechten Zeit, ziemlich verdächtig das alles, oder?

Und natürlich erwähnt Schröder auch den Traum von Ursula von der Leyen, die „Vereinigten Staaten von Europa“ endlich in die Realität umzusetzen, Zitat Schröder:

„Perspektivisch muss man aus der Kommission eine Regierung machen, die parlamentarisch vom Europaparlament kontrolliert wird.

Und das heißt: Vereinigte Staaten von Europa. Da hat Frau von der Leyen ganz recht. Das wird ja jetzt auch von konservativen Politikern und Regierungsmitgliedern gefordert.“

Ja, und das ist ein Trauerspiel, dass nun selbst konservative Politiker, von denen man eigentlich immer dachte, sie würden national denken und ihr Vaterland lieben, Deutschland für Europa aufgeben zu wollen. Unglaublich, was da noch auf uns zukommen soll.

Doch zurück zur deutschen Souveränität: Denn der Spiegel äußert nun Bedenken, dass Deutschland bei einer Fusion als reiches Mitgliedsland die ärmeren dann ordentlich mit durchfüttern müsste, aber das sieht Schröder ganz locker, genauso wie die eigene Souveränität, Zitat Schröder:

„Man wird den Menschen klarmachen müssen, was wir vom Euro bisher hatten: ökonomisch, sozial, politisch.

Man wird klarmachen müssen, dass man in einem gemeinsamen Währungsraum eine gemeinsame Haftung für diese Währung übernimmt und Souveränitätsrechte abgibt.“

 

Souveränitätsrechte abgeben? Hat das dann denn noch etwas mit Demokratie zu tun, oder grenzt das nicht schon an Faschismus bzw. einer EU-Diktatur?

Die Deutschen wollen sicherlich keine Souveränitätsrechte aufgeben, und sich dann diktatorisch befehlen zu lassen, was der europäische Superstaat gerade will!

Ebenso unglaublich aber wahr ist die Tatsache, dass Schröder der Lissabonvertrag noch nicht hart genug war, denn er fordert so schnell wie möglich eine Änderung der Verträge, Zitat:

„Lissabon war ein Kompromiss. Wir hatten ja ursprünglich vor, mit der Europäischen Verfassung, die dann an den Volksabstimmungen scheiterte, die politische Union zu schaffen. Das haben wir nicht hinbekommen. Was nicht an Deutschland lag, das muss man klar sagen.“

Natürlich lag das nicht an Deutschland, denn Deutschland bekam ja auch gar nicht die Chance dazu, über diesen diktatorischen Lissabonvertrag abzustimmen! Was für ein (schein)demokratisches Land definitiv ein Skandal ist…

Schröder ist in Aufbruchstimmung. Fast schon größenwahnsinnig schwadroniert er gegenüber dem Spiegel:

„Wir sollten jetzt nicht länger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa:

Weil Europa und seine Nationalstaaten sonst zwischen Asien unter der Führung von China auf der einen Seite und einem wiedererstarkten Amerika, an das ich glaube, auf der anderen in der Bedeutungslosigkeit versinken würden.

Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei auf der einen Seite und eine Assoziierung Russlands auf der anderen Seite. Das ist die einzige Chance, um dieses Europa auf gleicher Augenhöhe agieren zu lassen mit Asien und den USA. Ansonsten sehe ich für die Nationalstaaten nicht die Spur einer Chance, ihre Bedeutung zu bewahren.

Europa muss aufwachen.

Und zum Thema Weltregierung hat Schröder auch noch einen wunderbaren, weisen Rat, Zitat:

„Die neue Finanzarchitektur der Welt kann nur im Rahmen der G20 entschieden werden. Das kann G8 nicht mehr.“

Schlußendlich kann man nur noch sagen, dass Gerhard Schröder ein Volksverräter ist und die Zukunft für Deutschland düster aussieht, vor allem, wenn Rot-Grün 2013 an die Macht kommt.

Man kann es nur immer wieder sagen, die Linkspartei ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen diese europäische Fusion und gegen eine europäische Diktatur ist. Nur leider wird die Linke in den Medien (vermutlich gerade deswegen) zerfleischt, ein Grund warum sie bei den meisten Bürgern nicht ankommt.

Aber mit Rot-Grün und Steinbrück als Kanzler werden wir Deutschland verlieren, soviel steht fest. Wir werden es verlieren an einen europäischen Superstaat, den wir dann zum größten Teil finanzieren dürfen.

Naja, vielleicht spornt das die Deutschen aber auch endlich an, sich gegen diese Scheindemokratie zu wehren, das ist unsere letzte Hoffnung.

Quellen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80266936.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/26/mr-dax-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/05/wie-deutschland-endlich-wieder-frei-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

Es gibt Ereignisse, welche die Mainstreampresse lieber konsequent totschweigt. Dazu gehört der “European Banking Congress” ganz sicher. Dieser begann am 18.November in der Frankfurter Alten Oper und folgt der ebenfalls in Frankfurt tagenden  “Euro Finance Week”.

Dort trafen dann zahlreiche Vertreter aus der Wirtschaft, der Politik und dem Finanzsektor aufeinander, von Josef Ackermann über Mario Draghi bis hin zu Wolfgang Schäuble, keiner dieser illustren Gäste durfte fehlen, um über die Schuldenkrise in der Eurozone zu debattieren.

Doch nun ist der Kongress schon vier Tage her, und man wundert sich, dass keine der großen Medien darüber berichtet hat. Vielleicht liegt das aber auch an der kalten, harten Wahrheit, die einige Redner dieses Kongresses verbreiteten, schließlich darf das Volk ja nicht alles wissen.

Denn die Aussagen, die dort gemacht wurden, sollten wohl jeden Deutschen in Schockstarre versetzen.

Es geht hierbei vor allem um die Aussagen von Wolfgang Schäuble. Dank Infokriegernews.de wurden diese Äußerungen publik und man kann sich das Ganze auch nochmal auf Video ansehen, aber wir werden hier jetzt erstmal die wichtigsten Zitate posten.

In dem ersten Zitat geht es um die Souveränität Deutschlands und dass diese sowieso nicht so wichtig ist, Zitat Schäuble:

„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus.

 Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.

Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Wir sind seit 1945 nicht mehr voll souverän gewesen?! Nun, das ist für uns zwar keine große Überraschung, aber dass sie aus dem Munde eines führenden Politikers kommt natürlich schon! Schließlich werden wir deswegen gerne als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, egal wieviele Nachweise und Quellenangaben wir auch vorlegen. Und das er die von der Verfassung eigentlich gegebene Souveränität als unwichtig und ewiggestrig abzustempeln versucht, ist definitiv verfassungswidrig.

 
Doch auch weiter im Text wird es nicht besser, da sagt Schäuble, Zitat:

„Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. “

Schäuble preist hier natürlich die Vereinigten Staaten von Europa und die Global Governance an, wobei letztere auch auf der Seite des Bundestages beworben wird, wie wir in diesem Artikel schon erklärten. Der Nationalstaat, der sich in den vergangenen Jahrzehnten durchaus bewiesen hat, wird hier kleingeredet und als altmodisch und „nicht zukunftsweisend“ bezeichnet, doch die eigentliche Begründung was denn so schlecht am Nationalstaat ist bleibt man natürlich aus, aber vermutlich wird man wieder die Globalisierung als Hauptgrund dafür angeben, damit lässt sich halt alles begründen.

Aber wer glaubt, diese Fiskalunion bzw. dieser europäische Superstaat, bei dem wir dann in Zukunft alles aber vor allem unsere Steuergelder mit den anderen EU-Mitgliedern teilen müssen (und vermutlich zahlen wir auch da wieder den größten Teil…), komme erst in zehn Jahren oder noch später, der irrt. Denn Schäuble hat für die Presse auch schon eine präzise Zeitangabe errechnet, die uns nicht mehr allzu lange darauf warten lässt, Zitat:

“Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern.

Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen.”

In weniger als zwei Jahren soll es also schon soweit sein, super oder? Doch vorher muß man erstmal das Grundgesetz ändern, aber das ist gar nicht so einfach – wenigstens ein Hoffnungsschimmer. Denn ohne eine solche Änderung kann er den Lissabonvertrag umbauen wie er will, wenn es verfassungswidrig ist, ist das gar nicht rechtsgültig.

Aber Wolfgang Schäuble hat diese Union schon lange vorher geplant, das ist nicht erst durch die Eurokrise gekommen, wie er heute gerne behauptet, schon als es um den Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 ging, war Schäuble als einer der EU-Hardliner ganz vorne mit dabei, wie es ein Artikel des Spiegels deutlich macht.

Der Spiegel fragte dort unter anderem „Haben Parlament und Regierung in Berlin die Grundwerte der deutschen Verfassung für das Linsengericht europäischer Einigung an Brüssel verraten?“, was man heute eindeutig mit „Ja“ beantworten kann, vor allem im Hinblick auf die jetztige Diskussion für eine erneute Änderung des Grundgesetzes.

Und schon damals zog Schäuble die „Nicht-mehr-zeitgemäß-Karte“, Zitat Schäuble:

„Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.“

Nein Herr Schäuble, das tun wir tatsächlich nicht mehr, trotzdem ist das noch lange keine Begründung für den europäischen Superstaat, vor allem dann nicht, wenn sich der gute, alte Nationalstaat durchaus bewiesen hat. Allerdings werden Sie das wohl nicht verstehen, da Sie ja schon in den 70er Jahren europapolitisch engagiert waren, worüber wir in diesem Artikel vor einem Jahr schon berichteten.

Die Europäische Union, der Brüsseler Superstaat, „marginalisiert“ nach dem Urteil des Historikers Christian Meier die deutsche Demokratie. Und der Altliberale Ralf Dahrendorf findet sogar nich deutlichere Worte:

„Globalisierung heißt Entdemokratisierung.“

Wie wahr. Und wie der Spiegel schreibt, versuchte Schäuble auch im Kampf für mehr Europa die Allzweckwaffe überhaupt zu benutzen – den Terrorismus, Zitat der Spiegel:

„[…]Die Regierung eines wiedervereinten Deutschland sieht sich nicht nur in Europa, sondern weltweit in der Pflicht – und von den engherzigen Bindungen der Staatsgewalt im Grundgesetz behindert.

Wie solle man denn, gab Schäuble vor Gericht in Karlsruhe zu bedenken, den internationalen Terrorismus bekämpfen, wenn jede Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sofort im Polizeistaatsverdacht steht?“

Man sieht, Schäuble ist ein wahrer Anhänger der Verfassungsfeindlichkeit.

Doch zurück zum Thema Schäuble und Europa: Schon 1996, als es noch um den Euro ging, pochte er auf eine europäische Union. So sagte er völlig unverblümt in einem Interview mit dem Spiegel, Zitat:

„[…]Aber die Wirtschafts- und Währungsunion ist doch ein Riesenschritt auf dem Weg zur politischen Union. Und die nächsten Fortschritte müssen auf den Feldern der inneren Sicherheit, bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei den institutionellen Reformen angesteuert werden.

Sie werden sehen, der europäische Zug fährt zügig weiter.“

Ja, das mussten wir leider mitansehen, dass der europäische Zug zügig weiterfährt, Sie sind ein wahrer Hellseher, Herr Schäuble, oder stehen die Vereinigten Staaten von Europa nicht schon seit 1946 auf der Agenda, als Freimaurer Winston Churchill sie aufrief, wie wir in einem anderen Artikel schon berichtet haben?

Den Briten wirft er im selben Interview übrigens deren Souveränitätsanspruch vor, Zitat Schäuble:

„Den Briten fällt die Vorstellung, daß man in London nicht mehr alles souverän entscheiden kann, noch schwerer als den Kontinental-Europäern. Trotzdem bin ich da optimistisch. Ich hoffe darauf, daß Großbritannien mit dabeisein wird, wenn die Währungsunion beginnt.“

Tia, das wird ihn wohl bestimmt geärgert haben, dass die Briten bei der Währungsunion und bei der „wir geben alle unsere Souveränität für die EU ab“-Spiel nicht mitgemacht haben.

Im Großen und Ganzen kann man nur sagen, dass Schäuble offensichtlich nicht alle Tassen im Schrank hat, anders sind seine wahnsinnigen, politischen Ziele nämlich nicht zu erklären.

Schäuble gibt sich verfassungswidrig und volksfeindlich, er ist ein Diktator der über den Kopf des eigenes Volkes hinweg über die Zukunft des Landes entscheiden will. Mal schnell das Grundgesetz ändern, ein bißchen am Vertrag von Lissabon herumkritzeln, und schon kann man die Abschaffung des Nationalstaats, also auch die Abschaffung Deutschlands, hin zum EU-Superstaat umsetzen – so stellt sich Schäuble das vor! Ohne das eigene Volk zu fragen, wirklich wie ein wahnsinniger Diktator.

Und das Schlimme daran ist: Vermutlich kommt er damit auch noch durch! Deswegen, wir müssen uns dieser Willkür endlich zur Wehr setzen, und nicht mehr tatenlos zusehen.

Andernfalls wachen wir wirklich bald auf, in einer europäischen Diktatur.

Quellen: http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/11/19/trailer-schauble-unzensiert/

http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/11/20/dr-schauble-die-fiskalunion-kommt-binnen-24-monaten/

http://www.radio-utopie.de/2011/11/20/staatsfeind-nr-1-wolfgang-schauble-muss-aus-seinem-amt-entfernt-werden/

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-64760867.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8857285.html

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/11/20/geheimaktion-grundgesetz-oder-wie-die-souveranitat-deutschlands-abgeschafft-werden-soll/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/09/die-bundesregierung-schwarmt-von-der-global-governance-teil-1/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/10/03/oberster-verfassungsrichter-warnt-vor-dem-verlust-von-deutschlands-souveranitat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/10/28/guido-westerwelle-wunscht-sich-eine-weltregierung/

Es ist mehr als bezeichnend, was sich die letzten Wochen und Monate abgespielt hat. Um den Euro zu retten, um Griechenland zu retten wurden zwei EU-Rettungsschirme beschlossen, mit denen die Steuerzahler geschröpft und das ach so tolle Europa gerettet werden sollte, so zumindest verkaufte man uns die ganze Tragödie.

Doch das ist natürlich eine Lüge. Denn die Wahrheit ist, dass wir in erster Linie nur die Banken retten, und nicht die Staaten und den Euro.

Dies bestätigt jetzt auch der Hedgefond-Manager Karsten Schröder im Sterninterview. Völlig unverblümt spricht er Klartext, und dieses Interview sollte auch noch den letzten „Ach wir leben in einer perfekten Demokratie“-Träumer aufgeweckt haben.

Denn auf die Frage, ob die Bankenlobby die deutsche Politik im Griff hat, antwortet Schröder folgendes, Zitat:

„Ja, bisher war es so. Wenn ich die schlingernde Diskussion über den Schuldenschnitt für Griechenland und andere Staaten sehe, kann ich nur sagen: Es geht um Bankenrettung, nicht um die Rettung von Staaten. Da hat die Bankenlobby aus ihrer Sicht einen guten Job gemacht.“

Das ist ein Skandal! Warum wird uns in den Medien und von der Politik immer noch weisgemacht, es gehe um die Euro-Rettung und die Rettung von Staaten, wo doch hier ein bekannter Hedgefond-Manager offen zugibt, dass unsere Steuergelder für die sogenannten Rettungsschirme nur den Banken zugute kommen? Vielleicht war das ja die Gewissensfrage, an der Wolfgang Bosbach nicht vorbei kam, nämlich dass das eigene Volk von vorne bis hinten belogen und betrogen wird, und deren Steuergelder nur an dreiste Verbrecherbanken gehen?

Man kann nur hoffen, dass die Occupy-Proteste weiter andauern werden, und wir vielleicht irgendetwas erreichen können, allerdings wird das Finanzkapital wohl zu mächtig für uns sein – leider.

Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/news/hedgefonds-manager-schroeder-transaktionssteuer-ist-gefaehrlich-1745965.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/07/politiker-und-banker-busenfreunde-auf-schmusekurs/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/24/die-banker-geben-keine-mude-mark-fur-irland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/22/politiker-sind-nur-marionetten-des-finanzwesens-ronald-reagan-machte-den-anfang/

Es dürfte eigentlich keine große Überraschung sein, dass das Bundesverfassungsgericht die Klagen der Euro-Skeptiker wegen der milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands für Griechenland, andere EU-Pleitegeierstaaten und dem Euro-Rettungsschirm abgewiesen hat.

Das heißt, überraschend war es wohl nur noch für die armen Seelen, die immer noch an einen freien und souveränen (Rechts-)Staat glauben, alle anderen fühlen sich hingegen nur mal wieder bestätigt in ihrem Wissen um die Scheindemokratie und die BRD-GmbH Deutschlands.

Da werden ohne das eigene Volk zu fragen Milliarden Steuergelder verschwendet, nur um den Albtraum EU und geeintes Europa aufrecht zuerhalten.

Wie können also Richter, die einen Eid abgelegt haben für das deutsche Volk (Im Namen des Volkes!) und die Bundesrepublik Deutschland so dagegen verstoßen?

Oder ist es etwa rechtens, dass leider immer noch verblendete, deutsche Bürger mit ihren Steuergeldern nun andere Pleitegeierstaaten durchfüttern müssen, weil es die diktatorische EU so befiehlt?

Und warum wird der deutsche Bürger nicht gefragt, ob er einverstanden ist dass mit seinen hart erarbeiteten Steuergeldern nun nicht das eigene Land unterstützt wird, sondern eben völlig fremde?

Das Geld hätte gut für die eigenen Bedürftigen im Land verwendet werden können, aber nein, Millionen deutsche Kinder müssen auch weiterhin in Armut leben!

DAS ist die ach so freie Demokratie in der wir heute leben, in der die EU mehr zählt als der eigene Staat, und der eigene Staat mehr zählt als das eigene Volk. Traurig.

Aber wie können sogenannte „Richter“ behaupten, diese Milliardenhilfen seien nicht verfassungswidrig? Was ist deren fadenscheinige Begründung, dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei?

Hier die Antwort (Welt Online):

„Die Verfassungshüter unterstützten dagegen die Auffassung der Bundestagsmehrheit, dass die Milliardenhilfen für den Bundeshaushalt tragbar seien.

Der Bundestag habe damit auch nicht den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum überschritten. Dies gelte auch für die Erwartung des Parlaments, dass sich bei einem Totalverlust der Kredite der Ausfall über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und Staatsanleihen kompensieren lasse.“

Tragbar sein? Das ist alles?! Auch wenn der Bundeshaushalt diese unglaublichen Milliardenspenden aushält (von dem ich noch nicht wirklich überzeugt bin, aber das wird die Zukunft zeigen), wie soll man das dann ohne schlechtes Gewissen dem eigenen Volk erklären?

Das ist Volksverrat, und diese Marionettenrichterleins sind schuldig im Sinne der Anklage!

Man muß aber nicht nur die Artikel der Massenmedien zu Rate ziehen, sondern kann sich das Urteil doch lieber gleich selbst ansehen. Und darin findet sich ein weiterer, schöner Satz, der die Unfähigkeit des deutschen Volkes im Hinblick auf die Entscheidungen der sogenannten Volksvertreter wunderbar beschreibt, Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Art. 38 GG fordert in Verbindung mit den Grundsätzen des
Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG), dass
die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als
grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im
Verfassungsstaat in der Hand des Deutschen Bundestages bleibt.“

„Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit“? Wo dürfen wir denn etwas gestalten? Wir wählen alle paar Jahre und das wars, dann dürfen diese „gewählten“ Politiker machen was sie wollen, ohne Rücksicht oder gar Interesse was das eigene Volk will.

Professor Hans-Herbert von Arnim hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht, Zitat:

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Das ist leider die traurige Wahrheit, und dieses Beispiel der abgeschmetterten Klage ist der beste Beweis dafür, dass von Arnim vollkommen Recht hat. Leider.

Nun sollte man sich aber zusätzlich auch noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts angucken. Denn auch das sind – herrlich scheindemokratisch – von den Parteien ausgesucht worden, natürlich ganz ohne Hintergedanken.

Die meisten „Richtersteller“ sind natürlich die Christdemokraten (CDU) mit 7 Richtern, und die Sozialdemokraten (SPD) mit ebenfalls 7 Richtern, FDP und die Grünen durften jeweils einen Richter nominieren.

Einzig die Linken gingen natürlich leer aus, aber wen wunderts, denn ein von den Linken gewünschter und nominierter Richter könnte sich ja gegen den elitären Plan wenden und womöglih noch Kapitalismuskritik betreiben, nein da unterstützt man die Linken doch lieber nicht und hält sie bei Personaldebatten klein.

Als  Richter des Bundesverfassungsgerichts werden übrigens meist Rechtsprofessoren und Bundesrichter gewählt, manchmal aber auch Politiker(!). Ich denke das sagt alles über dieses hohe Gericht aus.

Und vermutlich werden all diese tollen Richter für ihre rechtswahrenden Tätigkeiten gut bezahlt, wahrscheinlich so gut, dass das Urteil meist schon von vornherein feststand.

Schlußendlich kann man immer nur wieder mit dem Kopf schütteln, wie sehr wir uns eigentlich verarschen lassen. Demokratie? *Lach* – guter Witz!

Wir leben in einer Scheindemokratie, die ihren Schein für Desinteressierte wahrt. Und so lange das möglich ist, wird sich in diesem Land auch nichts ändern, im Gegenteil, es wird von Tag zu Tag schlimmer.

Quellen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13589733/Karlsruhe-weist-Klagen-der-Euro-Skeptiker-ab.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-055.html

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F11%2F10%2Fa0090&cHash=264bdf4df8

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Senate

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/09/2011-09-07-bverfg-Urteil.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/neues-von-hans-herbert-von-arnim-die-europawahl-war-verfassungswidrig/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

 

So langsam kommen sie mit der Sprache heraus, und es sind nicht mehr nur kleinere Gruppen wie die Spinelli-Gruppe, die ein „Vereinigte Staaten von Europa“ verlangen, nein, nun sind es auch regierende Politiker wie jetzt Ursula von der Leyen, die sich für einen europäischen Bundesstaat einsetzen.

Wir haben schon vor Monaten hier auf Dein Weckruf vorhergesagt, dass es dazu kommen wird, und nun ist es soweit. Mit den anderen Pleitegeierstaaten konfrontiert, und einer Bevölkerung im Nacken die sowohl EU als auch Euro konsequent ablehnt, bleibt den regierenden Politikern gar nichts anderes mehr übrig, als die Europäische Einheit zu verlangen. Aber vielleicht war auch gerade das der Plan, wer weiß, vielleicht hoffte man sich mit den United States Of Europe, der Bevölkerung klarzumachen, dass es nicht möglich ist, dem europäischen (Alb)Traum auszuweichen, denn gar eine Renationalisierung, da sind sich alle Politiker sicher, wäre eine Katastrophe. Eine angebliche Katastrophe, bei der eigentlich keiner so richtig erklären kann, warum eine Renationalisierung eine Katastrophe wäre, aber es hört sich halt gut an.

Aber nun ist es also amtlich, Deutschland als Nationalstaat wird abgeschafft, und auf gehts in die vereinte, europäische Diktatur. Schon komisch, dass ausgerechnet eine eigentlich eher konservative und patriotische Partei wie die CDU nun ihr Land verspielen will.

Ursula von der Leyen redet jedenfalls nicht um den heißen Brei herum, sie positioniert sich im Gespräch mit dem Spiegel klar und deutlich, Zitat Zensursula:

„Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA.“

Also auf Nimmerwiedersehen Nationalstaat, und willkommen diktatorischer EU-Bundesstaat? Eine grauenhafte Vision, gegen die wir scheinbar nichts unternehmen können. Denn so gut wie alle Systemparteien sind dafür, und das Volk selber wird in Deutschland erst gar nicht gefragt, das haben wir ja schon beim Vertrag von Lissabon gesehen, andere Länder wie beispielsweise Irland durften wenigstens noch abstimmen, Deutschland hingegen nicht. Wobei im Falle Irland ja so lange abgestimmt worden ist, bis der diktatorischen Regierung das Ergebnis auch gepasst hat – tolle „Demokratie“, nicht wahr?

Dass das nun mit den Vereinigten Staaten von Europa so eilt, hat natürlich mit den Pleitegeierstaaten innerhalb der EU zu tun. Denn die könnte man ja so auf einen Schlag auch noch retten, Zitat von der Leyen:

„Es bleibt weiterhin viel Platz für lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas.

Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, reicht eine gemeinsame Währung aber nicht aus. Dazu braucht es eine politische Union.“

So ist das also! Wenn wir unfreiwillig vereint werden, wird auch unser Vermögen mit an die anderen Staaten ausgeteilt, alles aus einem Topf, Gleichheit ist also das Ziel!

Nun sollen wir Deutschen kürzer treten und unseren Wohlstand eindämmen, damit andere Staaten mitziehen können! Denn bei einem europäischen Bundesstaat, und somit also nur noch einer europäischen Regierung, soll es auch unter den Mitgliedstaaten fast keinerlei Unterschiede mehr geben.

Deutschland wird über die Köpfe seiner Einwohner hinweg verraten und verkauft, von den eigenen Politdilettanten, prima.

Unterstützung für diese volksverräterischen Visionen bekommt Frau von der Leyen vom Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU). 

Für ihn sind Deutsche die gegen die Vereinigten Staaten von Europa sind, nur Egoisten, wie er im Interview mit dem Deutschlandradio jetzt preisgab, Zitat Kauder:

„In der Europapolitik geht es nun darum, dass wir das voranbringen müssen, was bei der Einführung des Euros – das sage ich ohne Vorwurf – nicht ging, nämlich einen gewaltigen Schritt hin auf die politische Union zu machen.

Und man muss natürlich wissen, wenn wir sagen, wir wollen ein gemeinsames Europa, dann kann dieses gemeinsame Europa eben nicht immer nur nach den Vorstellungen der Deutschen funktionieren.“

Heißt im Klartext, dass es ganz egal ist, was wir Deutschen wollen, und dass wir, wenn es zu den Vereinigten Staaten von Europa kommen sollte, viel zurückstecken und die Klappe halten sollen!

Aber was tut man nicht alles für ein vereintes Europa – so zumindest müssen Kauder und Von der Leyen denken.

Doch geht es hier wirklich nur um ein vereintes Europa? – Falsch, denn der Plan der Eliten ist eine Weltregierung, und darauf arbeiten sie auch hin. Die Vereinigten Staaten von Europa sind da nur der Anfang.

Wie sagte doch Strobe Talbott, der frühere, stellvertretende Außenminister Bill Clintons im Juli 1992 doch so schön:

„Im nächsten Jahrhundert werden Nationen, so wie wir sie kennen, veraltet sein; alle Staaten werden eine einzige globale Autorität anerkennen.“

In diesem Sinne – gute Nacht, Deutschland.

Quellen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782879,00.html

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1539467/

http://www.welt.de/politik/article13570835/Von-der-Leyen-fordert-Vereinigte-Staaten-von-Europa.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/12/joschka-fischer-angesichts-der-entstehenden-neuen-weltordnung-ware-die-renationalisierung-europas-eine-katastrophe/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/05/wie-deutschland-endlich-wieder-frei-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/grundsatzprogramm-der-grunen-jugend-ein-europaischer-bundesstaat-fur-alle-aber-auch-die-parteibasis-siehts-ahnlich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/joschka-fischer-gegen-nationalen-egoismus-und-fur-die-abschaffung-deutschlands/

http://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen

http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Kauder

http://de.wikipedia.org/wiki/Strobe_Talbott

Wir haben hier bereits schon mehrfach über die fehlende Souveränität der Bundesrepublik berichtet, dass sie ungültig ist, faktisch nur den Status einer Firma (BRD-GmbH lässt grüßen!) hat und rein rechtlich als nach dem Deutschen Reich neu gegründeter Staat eigentlich gar nicht existiert.

Doch wirklich interessant wird es dann erst, wenn man auf einflussreiche Menschen stößt, die dieses auch noch bestätigen.

In einem Artikel (ab Seite 3!) von Historiker und CDU-Mitglied Dr. Albrecht Jebens  über die fehlende Souveränitat Deutschlands findet sich auch ein Zitat von Jim Hoagland.

Jim Hoagland ist ein einflussreicher, us-amerikanischer Publizist und schreibt schon seit Jahren für die regierungsnahe, maßgebende „Washington Post“, bis heute ist er der Zeitung treu geblieben.

Schon in den Achtzigern war Hoagland für die Washington Post tätig, und am 26. Januar 1989, also zu der Zeit als gerade die Wiedervereinigung im vollen Gange war, schrieb Hoagland in dem Leitartikel über die Bundesrepublik Deutschland folgende, wahre Worte, Zitat:

„[…]Die Gründung der Bundesrepublik fand unter der Vorspiegelung statt, dass die westlichen Besatzungsmächte mit den Deutschen gemeinsam das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in absehbarer Zeit verfolgten.

Dieser Täuschungsversuch ist auch im Grundgesetz von 1949 enthalten, welches besagt, dass die Bundesrepublik nur ein Provisorium sei.

In ihrem Herzen aber wissen die Deutschen, dass die Westmächte zusammen mit der Sowjetunion Maßnahmen gegen die Wiedervereinigung getroffen haben, weil das Reich (!) dadurch Europa, wie einst, dominieren könnte. Die Deutschen müssen aber vortäuschen, das nicht zu wissen, so dass ihre Handlungen mit falschen westlichen Versicherungen übereinstimmen.

Dadurch ist es so weit gekommen, dass der Gebrauch von absoluten Unwahrheiten, die jedermann zu glauben vorgibt, zum alltäglichen Standard politischen Handelns in Westdeutschland gehört.[…]“

Unglaublich oder? Damit sagt Hoagland nicht nur, dass die Bundesrepublik ein Provisorium sei, sondern auch dass wir Tag für Tag verarscht werden mit vielen Halb – und Unwahrheiten von unserer Regierung und dem Rest der politischen Klasse!

Die Bundesregierung strebt seit 1994 für Deutschland einen ständigen(!) Sitz im UN-Sicherheitsrat an, ohne Erfolg. Warum? Sie hat bisher kein einziges Mal die Aufhebung der Feindstaatenartikel 53 und 107 in der UN-Satzung verlangt. Aufgrund dieser Klauseln können die Alliierten auch noch heute Gewalt gegen uns anwenden ohne die UN-Satzung zu verletzen, selbst wenn wir im Sicherheitsrat vertreten wären. Strebt unsere Regierung die Aufhebung dieser Artikel nicht an, weil sie als überholt, unwirksam angesehen werden oder weil wir gar nicht souverän sind, es nicht einmal werden wollen?

 Den vollständigen Artikel von Hoagland kann leider unentgeldlich nicht mehr aufgerufen werden (die Washington Post verlangt Geld dafür!), aber ich habe das Zitat wie bereits erwähnt von Albrecht Jemens übernommen, deswegen halte ich es auch für authentisch.

 Fakt ist doch, sie haben Deutschland die Souveränität nicht zurückgegeben, weil sie Angst hatten, vor einem neuen, dominierenden und mächtigen Deutschland. Und deshalb halten sie uns auch weiterhin klein und an der Leine, damit wir nicht zu mächtig werden und auch ja schön brav weiter auf die Herrchen hören.

Da fragt man sich nur noch, wie lange dies wohl das Volk noch mitmacht. Wenn sie von all dem wüssten, vermutlich nicht mehr lange.

Und genau deswegen müssen wir sie aufklären.

Quellen: http://www.reformnetz.de/vortrag/BRDsouv.pdf

http://pqasb.pqarchiver.com/washingtonpost/access/73773809.html?FMT=ABS&FMTS=ABS:FT&date=Jan+26%2C+1989&author=Jim+Hoagland&pub=The+Washington+Post+(pre-1997+Fulltext)&edition=&startpage=a.25&desc=Libya%3A+The+Germans%27+Credibility+Problem%3B+The+lesson+of+cover-ups+is+that+they+generally+are+fatal.

http://www.highbeam.com/doc/1P2-1171034.html

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Albrecht_Jebens

http://en.wikipedia.org/wiki/Jim_Hoagland

http://www.washingtonpost.com/jim-hoagland/2011/03/02/ABFzJ7M_page.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/19/us-sicherheitsberater-zbigniew-brzezinski-deutschland-ist-ein-amerikanisches-protektorat-und-ein-tributpflichtiger-vasallenstaat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/26/der-spiegel-deutete-im-jahr-1997-an-deutschland-hat-seine-volle-souveranitat-nur-sporadisch-zuruckerlangt-und-ist-ein-treuer-vasall-amerikas/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/22/what-to-do-with-germany/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

Beseelt von dem Gedanken der Freiheit und der Würde eines jeden Menschen, halten wir es für gegeben ein Statut zu verfassen, um durch diese jene Würde und Freiheit zurückzuerlangen, die uns einst genommen wurde.

Jeder Mensch ist gleich geschaffen, mit der Vernunft und dem Recht auf Leben, Freiheit und Glückseligkeit begabt. Eine Regierung ist eine der essentialia eines Staates, doch sei sie nicht des Volkes schaden, sondern die Amme ihres Wohlstands, ihres Wissens und ihrer Freiheit. Kann sie dieses nicht, so gilt sie als untauglich und untragbar für das Volk. Daher ist es das unveräußerliche Recht eines jeden Volkes sich seiner ihm schädlich zugewandten Regierung zu entledigen um eine neue Regierung einzusetzen, die ihre ihr anvertraute Macht einzig dem Ziel der Erlangung von Freiheit und Glückseligkeit des eigenen Volkes widmet. Denn das Volk ist es, was über die Regierenden herrscht, nicht andersrum.

Zu lange schon untergraben die Regierenden den Willen der Regierten, als dass man davon reden könne, es handele sich bei deren Beschlussfassungen um leichte und vergängliche Geschehen, die dem vernunftbegabten Menschen ein Aushalten und Hoffen auf bessere Tage abfordern müssten und sollten.

Zu lange schon herrscht das Diktat aus Brüssel, eines nicht durch die europäischen Völker legitimierten oligarchisch strukturierten europäischen Rates. Dessen Verordnungen sind es, die in planwirtschaftlicher Manier das Volkssouverän untergraben und somit gegen die Freiheit der mitgliedsstaalichen Völker handeln, eben auch gegen jene des deutschen Volkes.

Das deutsche Volk muss sich auf der alleinigen, der naturgegebenen Rechtlichkeit des Menschen besinnen umso in Freiheit gegenüber Jedermann ein Recht auf Recht zu gewähren und zu erhalten und damit in einem Europa der verschiedenen Kulturen und unterschiedlichen Interessen auf gleicher Augenhöhe einander zu begegnen. Dies soll sich in der Neutralität gegenüber eines Jeden Menschen ausdrücken und in dem einzigen Gebot besteht, dass sich dem Menschenrecht verpflichtet. Daher ist zu fordern, dass Deutschland zu einem Staat der souveränen Neutralität in einem friedlichen Europa findet, das sich dem Recht auf Recht verpflichtet in dem das Volk als unabhängiges Souverän über die Einhaltung der Menschenrechte durch die drei Gewalten wacht — auf immer und ewiglich.

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/05/wie-deutschland-endlich-wieder-frei-wird/