Archiv für die Kategorie ‘Innenminister’

Die Schweiz hat es richtig gemacht, als sie der EU eine klare Absage erteilte. Dieses Land kann nun, völlig unabhängig von der EU-Diktatur, ihren Staat alleine und national regieren, ohne eine diktatorische EU im Nacken.

Denn die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Das geht aus dem heute vorgestellten Bericht der EU-Kommission über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung hervor.

Laut EU-Kommission haben fünf Mitgliedsstaaten die europäische Richtlinie nicht fristgerecht bis September 2007 umgesetzt: Deutschland, Rumänien, Tschechien, Österreich und Schweden. In den ersten drei wurde sie zwar umgesetzt, anschließend aber durch Verfassungsgerichte wieder außer Kraft gesetzt. In Schweden und Österreich gab es nie ein solches Gesetz.

Die Kommission will notfalls sogar auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten gegen Länder wie Deutschland, die bislang die EU-Richtlinie nicht umgesetzt haben.

Schweden droht diese Strafe seit Jahren, da das Land sich als einziges explizit gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wehrt. Im Zweifel wären es mehrere Hunderttausend Euro für jeden Tag der Nicht-Umsetzung. Doch das dortige Parlament macht trotzdem keine Anstalten, ein entsprechendes Gesetz zu schreiben.

Mal gucken, wie lange Schweden das noch durchhält.

Auf die Klage der FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch und rund 34.000 weiteren Bürgern erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung im März 2010 für verfassungswidrig, weil sie gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verstößt.

Denn es werden nicht nur die Persönlichkeitsrechte und die Freiheit dadurch eingeschränkt, sondern es verstößt ganz klar gegen das eigentlich immer so von der Systempolitikern hochgehaltene Grundgesetz.

Doch das kann man ja ändern. Schließlich wurde das Grundgesetz schon mal für die diktatorische EU, bzw. für ihren verfassungsfeindlichen Vertrag von Lissabon geändert, deswegen dürfte es kein Problem darstellen, dieses nochmal zu tun.

Und es gibt ja Fürsprecher in Deutschland für die Vorratsdatenspeicherung, wie den CSU-Politiker und derzeitigen Innenminister Hans-Peter Friedrich, da wird die FDP bestimmt irgendwann nachgeben müssen.

Es ist nur traurig zu sehen, wie unser Land immer mehr vor die Hunde geht, wie es der eigenen Macht und Entscheidungsgewalt entraubt wird, und das alles nur für die EU. Die EU hat jetzt schon mehr Macht über uns als die eigene Bundesregierung.

Kein Wunder, denn es soll ja alles auf einen einheitlichen Europastaat hinauslaufen. Wir sind auf dem besten Wege dahin. Wirklich verhindern kann das nur eine Regierung, die ganz klar „Nein!“ zum Lissaboner Vertrag sagt, und „Nein!“ zur Europäischen Union.

Anders lässt sich dieses Problem nicht mehr lösen – leider.

Quellen:http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12064959/492531/Die-EU-Kommission-fordert-die-Neuregelung-der-Vorratsdatenspeicherung.html

http://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung156.html

http://www.fr-online.de/politik/meinung/alberne-drohgebaerden/-/1472602/8355704/-/index.html

 Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/19/erstmal-kein-eu-verfahren-gegen-frankreich-doch-der-schein-trugt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/neues-von-hans-herbert-von-arnim-die-europawahl-war-verfassungswidrig/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/18/drei-von-der-muppetshow-uber-die-europaische-union-und-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

Als ich das erste Mal davon hörte mußte ich lauthals lachen. Einfach nur weil es so lächerlich und schlichtweg dämlich ist.

Dann aber kam ich ins Grübeln – moment mal – der Typ meint das wirklich ernst! Das ist nämlich leider genauso ernst wie Zensur und Sperren im Internet und Überwachung, man hielt es für unglaublich und auch unmachbar doch trotzdem hat die Regierung es geschafft, diese Dinge alle umzusetzen.

Aber mal von vorne: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer kritisiert die gängige Praxis, sich in Internet-Diskussionsforen mit einem Fantasienamen zu Wort zu melden.

 Ein „Vermummungsverbot im Internet“ müsse her, forderte der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags. Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen. Auf seiner Facebook-Seite äußert er sich folgendermaßen dazu:

„Wir brauchen ein „Vermummungsverbot im Internet“.  Es kann nicht sein, dass sich viele Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen verstecken und sich so vermeintlich jeglicher Verantwortung für Äußerungen und Verhalten entziehen. Nicht nur die Qualität von Diskussionen in Foren und Blogs leidet hierunter – die vermeintliche Anonymität verleitet viele Nutzer zu Äußerungen und Verhaltensweisen, die sie hinterher bereuen könnten.“

Unglaublich! Herr Fischer scheint wohl noch nie etwas von Privatsphäre gehört, also ich möchte nicht jedem User in einem Forum meinen vollständigen Namen offenbaren, außerdem in anderen Ländern, in den Staaten beispielsweise, oder dem Rest Europas benutzt auch sogenannte Nicknames, das ist normal und gehört zum Internet nun mal dazu. Es wäre ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre die Menschen zu zwingen ihren vollständigen Namen im Internet zu nutzen, und es wäre auch ein weiterer, großer Schritt zur vollständigen Überwachung des Bürgers!

Aber richtig lustig wird es dann mit seiner nächsten Forderung, die „das Gleichgewicht auch weiterhin halten soll“ (*lach*):

„Andererseits brauchen wir darüber hinaus die Einführung eines „Radiergummis“ im Internet, mit dem Inhalte nach einer gewissen Zeit gelöscht werden können. Kein Vermummungsverbot ohne Radiergummi, sonst entsteht ein Ungleichgewicht. Wie im täglichen Leben auch, muss jeder prinzipiell die Möglichkeit haben, veröffentlichte Informationen zurück zu holen.“

Sorry, aber das ist nun wirklich urkomisch, wie stellt er sich das denn vor? Dass wir immer das magische Radiergummi parat haben, mit dem wir dann selbst auf fremdsprachigen Seiten unsere Einträge wieder löschen können? Wie soll das denn funktionieren, beispielsweise auf einer US-Seite, auf welche ich, mit meinem „Klarnamen“ nur einen Kommentar hinterlassen habe? Ich seh’s schon kommen, „die Deutschen und ihr magisches Radiergummi“, auch ihre Seite muß nun den Zugriff dafür gewähren – lachhaft.

Man merkt, dass ein Herr Fischer nicht besonders viel im Netz unterwegs ist, ansonsten würde er bestimmt nicht so einen Blödsinn fordern, der technisch eigentlich gar nicht machbar ist (zum Glück!).

Doch da darf man sich ruhig mal ernsthaft die Frage stellen, warum gerade so ein Internet-Noob wie er ausgerechnet zumVorsitzenden der Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft gewählt worden ist.

Verbinden tut Herr Fischer seinen Überwachungswahn übrigens mit dem tollen neuen, aber zugleich auch sehr unsicheren elektronischen Personalausweis, Zitat:

„Der neue elektronische Personalausweis bietet eine ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren. Das betrifft nicht nur die Beteiligung des Bürgers an der politischen Willensbildung, sondern ebenso seine Möglichkeit zu wirtschaftlicher Betätigung im Netz. Kunden wie Anbieter von Internetdiensten können von den verbesserten Möglichkeiten profitieren.

[…] Der neue computerlesbare Personalausweis bietet dafür beste Voraussetzungen.[…]“

Kein Wunder, dass Herr Fischer hier den neuen Personalausweis so positiv erwähnt.

Der elektronische Personalausweis ist nur ein weiterer Schritt in die vollständige Versklavung und Überwachung der Bürger, zum Glück kann man diesen NWO-Ausweis für die nächsten zehn Jahre noch verweigern, und den alten anfordern, sollte man erneuern müssen. Der Fingerabdruck auf dem Ausweis ist wahrscheinlich die größte Unverschämtheit, die sich die Bundesregierung jemals ausgedacht hat.

Für ein Vermummungsverbot im Internet steht „Axel Fischer nun höchstpersönlich mit seinem Namen“:

„[…]Das setzt aber voraus, dass man mit offenem Visier kämpft, also seinem Klarnamen nennt. Schließlich steht auch jeder Politiker mit seinem Namen für eine Entscheidung.[…]“

Was für eine erbärmliche Argumentation. Denn ein Politiker steht ja nun mal auch in der Öffentlichkeit, das hat er sich ausgesucht, das wollte er beruflich machen. Ein Politiker setzt sich freiwillig den kritischen Blicken der Öffentlichkeit aus, er muß darauf achten, was er wie sagt, und seine Handlungen und Äußerungen mit Bedacht auswählen. Ein Otto Normal-Bürger hingegen tut das nicht, er will sich nicht als Herr Meyer vor wildfremden Menschen mit seinem Namen outen müssen.

Zu guter letzt macht sich unser Herr Bundestagsabgeordneter daran, ein kleines Wahlversprechen zu geben, naja, zumindest hört es sich danach an:

„Eine breite Bürgerbeteiligung durchs Internet könnte so aussehen, dass entweder der Deutsche Bundestag auf seiner Homepage oder die einzelnen Bundestagsfraktionen im Vorfeld von wichtigen, richtungsweisenden Entscheidungen Foren einrichten, in denen die Bürger ihre Meinung kundtun oder gar abstimmen könnten – und so den demokratischen Entscheidungsprozess beeinflussen. Das setzt aber voraus, dass man mit offenem Visier kämpft, also seinem Klarnamen nennt.

Damit käme die Politik der Forderung aus der Bevölkerung nach mehr direkter Demokratie entgegen, ohne das System ändern zu müssen. Die repräsentative Demokratie, in der das Parlament die rechtskräftigen Entscheidungen trifft,  hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Eine solche zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit könnte unsere Demokratie jedoch stärken.“

Achso, also wenn wir ein Vermummungsverbot im Internet hätten, und sich jeder nur noch mit seinem „Klarnamen“ im Internet meldet, dann bekommen wir mehr direkte Demokratie, a la Volksentscheide, oder wie?

Oh oh, Herr Fischer, Sie begeben sich damit auf wirklich gefährliches Terrain, wenn Sie so etwas in die Welt setzen. Abgesehen davon ist es gar nicht machbar, die Vorstellungen dieses CDU-Politikers greifen ins Leere, vielleicht sollte man sich erstmal mehr mit dem Internet vertraut machen, bevor man nie realisierungsfähige Vorschläge herumposaunt, nur um sich wichtig zu machen. Die Umsetzung ist doch völlig unmöglich, wie will man den Millionen Menschen in Deutschland ihre Nicks in sämtlichen Foren auch wegnehmen? Das ist doch absolut lächerlich.

Nachdem sich die Forderung Fischers von einen Vermummungsverbot herumgesprochen hat, versucht Axel Fischer nun, seine Forderung zu revidieren, anscheinend hat er wohl selber gemerkt, wie lachhaft seine Vorschläge eigentlich sind.

Denn eine weitere knappe Antwort auf seinem Facebook-Profil lässt dies vermuten, Zitat:

„Hallo Lutz, natürlich kann der Bundestag Diskussionsbeiträge nur mit Klarnamen zulassen. Es gibt Zeitungen, die machen das schon. Ist also nichts NEUES!
Spannend ist für mich nur, wer sich jetzt aufregt und mich bewusst falsch interpretiert.“

Klar, er wurde ja nur falsch verstanden und interpretiert, natürlich. So versucht man sich aus der Affäre zu ziehen, typisch Politiker.

Und nur weil Klarnamen „nichts NEUES“ sind und es auch schon der Bundestag und Zeitungen so machen, heißt das doch nicht, dass man gleich ein ganzes Land dazu zwingt! Das ist doch eine absolute Dreistigkeit, so etwas zu verlangen.

Fakt ist, Anonymität und Pseudonyme sind wichtig, sie sind elementar zum Schutz und Erhalt der Demokratie.

Und würde man die Anonymität im Internet abschaffen, würde das Internet zu einer noch viel eingeschränkteren, 100% überwachten Sphäre, als es die „normale Öffentlichkeit“ jemals war. Das Internet würde zum vollständig staatlich überwachten Medium, stärker überwacht als alles andere.

Aber da will die Regierung ja anscheinend hin, sie will die Menschen zu Sklaven in einem Überwachungsstaat machen! Wir müssen Widerstand leisten, gegen diese schleichende, im Deckmantel „Demokratie“ getarnte Diktatur. Denn ich will nicht irgendwann per Chip unter meiner Haut von der Regierung geortet werden, eine schreckliche Vorstellung, oder?

Quellen: http://de-de.facebook.com/notes/axel-fischer/vermummungsverbot-im-internet-pflicht-zur-klarnamen-nennung-im-internet-radiergu/456370668358

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,729179,00.html

Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/10/websperren-uber-die-eu-durchbringen-top-secret/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/24/eu-diktatur-nimmt-langsam-formen-an-mit-internetsperren-und-massiver-einschrankung-der-freiheit/

Es ist schon ein seltsamer Zufall, dass in ganz Europa angeblich Briefbomben verschickt wurden, und es ist noch komischer, dass diese dann alle rechtzeitig abgefangen werden konnten.

Interessant auch der Absender dieser Pakete: Das griechische Wirtschaftsministerium. Natürlich war es nicht das Ministerium, sondern, wie sich nachher herausstellte, angeblich griechische Linksextreme, die gegen das von der EU beschlossene Sparpaket rebellieren wollten.

Auch die Paketbombe aus Jemen, die an jüdische Einrichtungen in den USA adressiert worden war, und auch seltsamerweise noch rechtzeitig gefunden werden konnte, wirft Fragen auf.

Welches Nutzen könnten die Regierungen aus diesen vereitelten „Terroranschlägen“ ziehen? Und vor allem: Welche Folgen hat das Ganze?

– Folgen und Konsequenzen aus den vereilteten Brief-u. Paketbombenanschlägen

Dafür schauen wir uns mal die Vorschläge der BRD-Bananenrepublik im Hinblick auf die Paketbomben genauer an. Natürlich werden nach so einem Fund die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, Niedersachsens Innenminister Schünemann will eine Verfassungsänderung, durch die die Bundeswehr Frachtflugzeuge abschießen darf, Zitat:

 „Die Pläne sind auf dem Tisch, jetzt muss nur noch entschieden werden.

[…]Wir brauchen rasch Klarheit, dass die Bundeswehr Frachtflugzeuge mit einer Bombe an Bord notfalls auch abschießen darf, wenn die Maschine von Terroristen als Waffe missbraucht wird.“

Patrick Döring von der FDP fordert auch schärfere Kontrollen, die schwarz-gelbe Regierung will diesbezüglich Luftfrachtkontrollen verschärfen. Das Bundesverkehrs- und das Bundesinnenministerium erwägen sogenannte schwarze Listen für Flughäfen, auf denen nicht nach westlichen Standards kontrolliert wird. Sendungen von diesen Airports sollen dann stärker untersucht werden.

In Großbritannien wird Luftfracht aus bestimmten Ländern künftig einer speziellen Kontrolle unterzogen. Güter aus bestimmten Ländern müssen seit Donnerstag nach ihrer Ankunft in Großbritannien noch einmal überprüft werden, bevor sie weiter transportiert werden dürfen.

Auch in den USA plant man infolge der Paketbombe aus dem Jemen  schärfere Frachtkontrollen. Dort beraten Regierung und die großen Logistikfirmen über eine bessere Überprüfung von Paketsendungen. Cargo aus dem Jemen darf vorerst nicht ins Land gebracht werden, und Reisende dürfen ab sofort keine Druckerpatronen ab einem bestimmten Gewicht mehr an Bord von US-Flügen bringen.

 

– Innenminister Thomas de Maizière mit seinem Fünf Punkte-Plan für mehr Kontrolle seiner Sklavenbürger

Unterdessen macht sich der deutsche Innenminister Thomas de Mainzière freudestrahlend auf den Weg nach Brüssel, er ist glücklich dass der Plan, die Bürger nun noch mehr kontrollieren zu können geklappt hat.

Im Gepäck hat er einen fünf Punkte-Plan, den er seinen EU-Kollegen am kommenden Montag vorstellen will.

Die EU soll demnach gemeinsam eine schwarze Liste mit unsicheren Drittstaaten-Flughäfen erstellen, Zitat de Mainzière:

 „An diesen Flughäfen sind dann mehr Kontrollen notwendig.“

 Zudem will der Minister eine „Rasterfahndung“ für Pakete einführen. Das heißt, Sendungen, etwa gebrauchte Kopierer aus dem Jemen für eine jüdische Einrichtung in Europa oder den USA, sollten anhand von Frachtlisten herausgefiltert werden.

Darüber hinaus fordert de Maizière Sofortmaßnahmen für eine bessere Abstimmung in der EU. So hat Deutschland nach den abgefangenen Paketbomben aus dem Jemen ein weitgehendes Embargo für Güter aus dem arabischen Land verhängt.

Die Union im Bundestag forderte außerdem noch vor Beginn der Gespräche in Brüssel den Aufbau eines europaweiten Melderegisters für Luftfracht, mit zwei Kategorien, so wie Hans-Peter Uhl (CSU) vorschlug:

„In die erste fallen alle Lieferungen bekannter, vertrauenswürdiger Versender an plausible Adressaten.“

Alle anderen Sendungen kämen in die zweite Kategorie, bei der dann „vor dem Versenden von Hand kontrolliert“ werden müsse. Gefragt seien effektivere Kontrollen als bisher, ohne das gerade für Deutschland existenzielle System einer schnellen Luftfracht lahmzulegen.

– Nutzen der vereilteten Paketbombenanschläge: Paketbomben aus Jemen bringen westlichen Geheimdiensten Geld

Den großen Terroralarm wegen Paketbomben aus dem Jemen nutzen westliche Geheimdienste, um mehr Geld aus ihren Staatskassen zu bekommen, sagte der russische Orientexperte Oleg Peressypkin. So äußerte er sich am Mittwoch folgendermaßen dazu, Zitat:
 
„In verschiedenen Ländern werden derzeit die Staatshaushalte für das nächste Jahr erörtert. Deshalb sind Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA daran interessiert, auf die neuen Gefahren hinzuweisen, um ihren Geheimdiensten zusätzliches Geld für den Anti-Terror-Kampf zu sichern“

 

Der jemenitische Botschafter in Russland, Mohammed Saleh al-Hilali, sagte:

„Die weltweite Medienkampagne gegen den Jemen entspricht keineswegs dem Ausmaß der realen Bedrohung, die von den jüngsten Ereignissen in diesem Land ausgeht. Mit Sicherheit steckt jemand oder etwas hinter dieser Propaganda-Kampagne“.

„In Griechenland wurden zwölf Paketbomben entdeckt. Ihnen wird aber weniger Aufmerksamkeit geschenkt, als den Paketen aus dem Jemen, die nicht einmal explodiert sind. Jemenitischen Jets wurde verboten, in einige Länder zu fliegen. Gegen griechische gibt es dagegen kein solches Verbot. Das ist erstaunlich.“

Und auch die angeblichen Bomben aus Griechenland haben einen Grund: Sie sollen von anderen Dingen ablenken und als Grund dienen um die Kontrolle der Bürger noch weiter zu verschärfen.

Der Einsatz von Nacktscannern zum Beispiel macht bei so vielen Terroranschlägen durchaus einen Sinn, genauso wie die verschärften Kontrollen des Gepäcks.

 Außerdem sind die erfundenen Anschläge seitens der bilderbergischen Elite doch nur reine Ablenkung von den wirklichen Problemen: Gelddrucken seitens der FED in den USA, Schulden wo man nur hinsieht, und Irland steht kurz vorm Staatsbankrott.

Das alles wird nun überschattet von den Paketbombenanschlägen aus dem Jemen und aus Griechenland – Zufall oder reines Kalkül?

Das ausgerechnet aus Jemen die Paketbombe gekommen ist, war auch kein Zufall. Denn die USA hat so einen Grund, Jemen anzugreifen und zu besetzen, das schwebt den Amerikanern doch schon lange vor, und mit der Ausrede „Terror“ klappt das ja auch immer prima.

Da kommt einem doch auf jeden Fall der Verdacht auf, dass sich die EU-Elite samt Bilderberger diese Briefbombengeschichten nur ausgedacht haben, um mehr Ablenkung zu schaffen und um die Bürger noch mehr zu kontrollieren.

Das Märchen der Terroranschläge – heute konnten wir nicht nur sehen, dass es Al Quaida einen neuen Mitspieler hat (griechische Linksextremisten), nein, heute konnten wir auch noch sehen, dass die meisten Terrorwarnungen nur pure Ablenkung sind, um den Bürger auch ja von den wirklich wichtigen Themen abzulenken und fernzuhalten.

Quellen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,726840,00.html

http://www.fr-online.de/politik/kontrollen-fuer-luftfracht/-/1472596/4816438/-/index.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,727429,00.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,727122,00.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,728008,00.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article10801058/De-Maiziere-will-Rasterfahndung-fuer-Pakete.html

http://de.rian.ru/politics/20101103/257572305.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/03/die-wahrheit-hinter-den-vereilteten-paketbombenanschlagen/

Jetzt neu Video-Update mit der Aussage Rech’s!

Eigentlich kann man wirklich stolz sein auf die Menschen in Stuttgart, wie sie für ihre Stadt kämpfen, wie sie zusammenhalten und völlig demokratisch gegen das Bauvorhaben „Stuttgart 21“ demonstrieren.

Nur leider werden sie nicht erhört. Nicht die Anwohner in Stuttgart dürfen entscheiden, was mit ihrer Stadt geschieht, sondern der undemokratische Lobbyistenstaat, welcher durch den neuen Bahnhof Stuttgart zwar moderner machen, aber sie auch ungefragt EU-freundlich mobilisieren will.

Das sieht das Volk nicht ein, sie wollen selber entscheiden, was mit ihrer Stadt passieren soll. Zu Recht. Und somit ist es nicht wirklich überraschend, dass man unter den Stuttgart 21-Gegnern nicht nur Berufsdemonstranten oder sonstige Krawallmacher findet, sondern eben auch „ganz normale“ Bürger, Rentner, Familien, Jugendliche, Frauen und Kinder, die für ihr Recht einstehen wollen.

Leider ist es beim Widerstand jetzt eskaliert. Die Schuld dafür wird natürlich den Demonstranten zugeschoben, Innenminister Heribert Rech (CDU) zumindest sieht die Demonstranten als Urheber der Eskalation.

Nach Polizeiangaben setzten die Einsatzkräfte wohl nur “vereinzelt“ Pfefferspray gegen die tausenden Demonstranten ein. Die Protestierer seien auf Einsatzfahrzeuge geklettert, hätten diese blockiert oder das Aufstellen von Absperrgittern behindert. Außerdem sollen einige Demonstrationsteilnehmer Reizgas gegen die Polizisten eingesetzt und sie mit Steinen beworfen haben.

Komisch nur, dass die Stuttgart 21 -Gegner über einen ganz anderen Ablauf der Geschehnisse berichten. Demnach wurden sie mit Wasserwerfern attackiert und mehrfach sei auch Pfefferspray eingesetzt worden. Es gab mehrere 100 Verletzte und 1000 Menschen haben Augenverletzungen erlitten, teilten die Projektgegner mit. Hinzu kamen etliche Prellungen, Platzwunden, Verletzungen an Bändern und andere Verletzungen. Bei einer minderjährigen Demonstrantin ist eine Gehirnerschütterung festgestellt worden. Die Polizei sei hochagressiv(!) mit Reizgas, Schlagstöcken und Tritten gegen die Demonstranten vorgegangen.

Der Innenminister Rech sieht das ganz anders und schiebt wie schon erwähnt den Demonstranten für alles die Schuld in die Schuhe. Und er ist sich auch nicht zu schade, Kinder zu beschuldigen und ihnen mit Gewalt zu drohen!

Denn im ZDF-Heute Journal sagte der christlich-demokratische Minister folgende, schockierende Worte:

„Wenn Kinder bei solchen Demonstrationen instrumentalisiert werden, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt rechnen.“

Bitte was? Kinder müssen mit Gewalt rechnen, wenn sie Demokratie leben und sich gegen bürgerunfreundliche, diktatorische Bauvorhaben der Regierung zur Wehr setzen? Und was heißt eigentlich „instrumentalisiert“, die Kinder und Jugendlichen haben sich selber für den Protest entschieden, wie kann er das also so pauschalisieren und von einer angeblichen „Instrumentalisierung der Kinder“ sprechen?

Die heutige Eskalation hat bewiesen, dass wir es hier mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu tun haben. Und mit einer traurigen Handlungsunfähigkeit, die gelebte Demokratie auch umzusetzen. In Frankreich reagiert die Regierung auf den Protest des Volkes, während man in Deutschland machtlos ist, machtlos, in einer Demokratie, die eigentlich gar keine ist.

Quellen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article9993886/Nach-der-Eskalation-wird-nun-verbal-gekaempft.html

 http://www.stern.de/politik/deutschland/verletzte-bei-protesten-gegen-stuttgart-21-polizei-einsatz-beschaeftigt-den-bundestag-1609193.html

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/politik/Pfefferspray-gegen-Kinder;art2815,3441695