Archiv für die Kategorie ‘Währung’

Es fehlt nicht mehr viel. Mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon 2009 war vor zwei Jahren schon eine wichtige Hürde genommen, einen eigenständigen Bundesstaat in Zukunft aufbauen zu können. Von den acht Kriterien eines Bundesstaats erfüllt die EU heute bereits sieben. Das einzige, das ihr laut Definition als Bundesstaat noch fehlt, ist ihre uneingeschränkte Souveränität.

Auf informeller Basis weiten die EU-Akteure jedoch schleichend ihre Befugnisse aus, ohne dafür den rechtlichen Rahmen verändern zu müssen. In einigen Politikbereichen haben die EU-Organe sogar das Recht, eigenständig ihre Kompetenzen zu erweitern. Im Bereich der Außenpolitik haben Union und Mitgliedsländer parallele Zuständigkeiten. Durch den Vertrag von Lissabon wurde ein de-facto EU-Außenministerium gegründet, mit einem Netz von über 130 diplomatischen Auslandsvertretungen der EU-Kommission. Zudem verfügt die Union über eine Verteidigungsagentur. Somit ist die Europäische Union aufgrund ihrer fehlenden äußeren Unabhängigkeit zwar kein Bundesstaat, befindet sich jedoch auf dem besten Weg dorthin.

Vor allem die SPD hat sich das Ziel „EU-Superstaat“ auf ihre Agenda geschrieben, und das schon seit Jahrzehnten. Klaus Hänsch etwa, der lange Zeit Mitglied im Europäischen Parlament war, fürchtete sich 1997 vor einer „völlig veränderten Europäischen Union“, und verriet dabei auch das eigentliche Ziel, nämlich die Bundesrepublik Europa, Zitat:

„Die Vorstellung, es könne eines Tages so eine Art Bundesrepublik Europa geben, mit den Mitgliedstaaten als Bundesländern, verschwindet spätestens mit der Erweiterung in den Akten der Geschichte.“

Aber auch der bei den Sozialdemokraten wie ein Gott verehrter Helmut Schmidt hat mit seiner langen Rede auf dem SPD-Parteitag auch über die Einheit Europas gesprochen, allerdings, und das sollte man auch festhalten, glaubt er nicht, dass ein europäischer Bundesstaat kommen wird, Zitat Schmidt:

„[…]Gewiß wird Europa auch im 21. Jahrhundert aus Nationalstaaten bestehen, jeder mit seiner eigenen Sprache und mit seiner eigenen Geschichte. Deshalb wird aus Europa gewiß kein Bundesstaat werden.[…]“

Man kann nur hoffen, dass er damit auch Recht behält.

Trotzdem beschwert sich Schmidt in seiner Rede über deutsche und nationale Einstellungen und Denkweisen, sagt auch dass Deutschland sich einer weiteren Verschuldung nicht „national-egoistisch“ verweigern soll, was darauf schließen lässt, dass er Eurobonds für eine gute Alternative zu halten scheint.

Geschichtlich erwähnt er übrigens Winston Churchill und seiner Version in der Züricher Rede 1946 von den „Vereinigten Staaten von Europa“, was wir in diesem Artikel auch schon thematisiert haben.

Doch auch andere Dinge kommen ans Licht. Wie zum Beispiel dass der Euro und die EU der eigentliche Preis für die Einheit war. Dies bestätigte Merkel noch einmal vor ein paar Tagen – Zitat:

„Deutsche Einheit und EU-Integration seien zwei Seiten einer Medaille. Das werden wir nie vergessen.“

Allerdings, so neu ist das auch nicht, schon viele Politiker haben dies bestätigt, wie zum Beispiel der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizäcker, Zitat:

„Die Verträge von Maastricht [Ergänzung: …die zur Einführung des Euro 1991 ausgehandelt und 1993 ratifiziert wurden…] waren nichts anderes als der Preis für die Wiedervereinigung.“

Brigitte Sauzay, damals Dolmetscherin des französischen Präsidenten Mitterand, wird, wie der Spiegel sie zitiert, in ihren Memoiren noch deutlicher:

„Mein Chef hat seine Zustimmung zur Wiedervereinigung nur um den Preis gegeben, dass der deutsche Kanzler die Mark dem Euro opfert.“

Auch der allseits verhasste Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann rollte für die „Vereinigten Staaten von Europa“ die Werbetommel. Auf einer Veranstaltung der Zeit in Hamburg sagte der regelmäßige Bilderberg-Teilnehmer, Zitat:

„Nur als geeintes Europa haben wir auch in Zukunft hinreichend Einfluss auf die globale Regelsetzung, nicht zuletzt bei der Finanzmarktregulierung zum Beispiel. Ohne diese Einigung werden wir passiv Regeln übernehmen müssen, die andere setzen und uns benachteiligen.

Nur als geeintes Europa haben wir einen hinreichend großen Markt, um für Investoren aus Drittstaaten attraktiv zu sein, unseren Banken eine ausreichend starke Heimatbasis zu geben, die es ihnen ermöglicht, weltweit wettbewerbsfähig zu sein und Europas Volkswirtschaften so zu unterstützen, dass wir das ökonomische Gewicht dieses Kontinents, unseren Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten können.

Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene und solidarische Hilfe zur Selbsthilfe der Starken für derzeit schwache Mitgliedstaaten nicht als Opfer aus, sondern erscheinen im ureigenen nationalen Interesse geradezu geboten.“

Heißt im Klartext: Deutschland soll mehr nationale Souveränitätsrechte an die EU abgeben, am besten alle, damit es endlich zu dem so ersehnten EU-Bundesstaat kommt.

Man merkt also: Wir befinden uns im Endspurt, auf dem Weg zur völligen Abgabe nationaler Souveränität, auf dem Weg zur völligen Abschaffung Deutschlands.

Fraglich, ob man dies überhaupt noch verhindern kann, aber wir sollten es zumindest versuchen. Andernfalls gibt es Deutschland bald nicht mehr, und das wäre wirklich schade.

Quellen: http://www.focus.de/politik/ausland/europaeische-union-ausgebremst_aid_164603.html

http://www.bild.de/politik/inland/helmut-schmidt/deutschland-in-und-mit-europa-21372784.bild.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7B103Q20111202

http://www.das-weisse-pferd.com/98_08/euro.html

http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-7183075.html

http://www.db.com/medien/de/downloads/Zeit_Forum_HH.pdf

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_H%C3%A4nsch

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

 
Nun ist es keine Verschwörungstheorie mehr…
Damit dürften die Tage des US-Dollars als Reservewährung gezählt sein.

Es ist mehr als bezeichnend, was sich die letzten Wochen und Monate abgespielt hat. Um den Euro zu retten, um Griechenland zu retten wurden zwei EU-Rettungsschirme beschlossen, mit denen die Steuerzahler geschröpft und das ach so tolle Europa gerettet werden sollte, so zumindest verkaufte man uns die ganze Tragödie.

Doch das ist natürlich eine Lüge. Denn die Wahrheit ist, dass wir in erster Linie nur die Banken retten, und nicht die Staaten und den Euro.

Dies bestätigt jetzt auch der Hedgefond-Manager Karsten Schröder im Sterninterview. Völlig unverblümt spricht er Klartext, und dieses Interview sollte auch noch den letzten „Ach wir leben in einer perfekten Demokratie“-Träumer aufgeweckt haben.

Denn auf die Frage, ob die Bankenlobby die deutsche Politik im Griff hat, antwortet Schröder folgendes, Zitat:

„Ja, bisher war es so. Wenn ich die schlingernde Diskussion über den Schuldenschnitt für Griechenland und andere Staaten sehe, kann ich nur sagen: Es geht um Bankenrettung, nicht um die Rettung von Staaten. Da hat die Bankenlobby aus ihrer Sicht einen guten Job gemacht.“

Das ist ein Skandal! Warum wird uns in den Medien und von der Politik immer noch weisgemacht, es gehe um die Euro-Rettung und die Rettung von Staaten, wo doch hier ein bekannter Hedgefond-Manager offen zugibt, dass unsere Steuergelder für die sogenannten Rettungsschirme nur den Banken zugute kommen? Vielleicht war das ja die Gewissensfrage, an der Wolfgang Bosbach nicht vorbei kam, nämlich dass das eigene Volk von vorne bis hinten belogen und betrogen wird, und deren Steuergelder nur an dreiste Verbrecherbanken gehen?

Man kann nur hoffen, dass die Occupy-Proteste weiter andauern werden, und wir vielleicht irgendetwas erreichen können, allerdings wird das Finanzkapital wohl zu mächtig für uns sein – leider.

Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/news/hedgefonds-manager-schroeder-transaktionssteuer-ist-gefaehrlich-1745965.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/07/politiker-und-banker-busenfreunde-auf-schmusekurs/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/24/die-banker-geben-keine-mude-mark-fur-irland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/22/politiker-sind-nur-marionetten-des-finanzwesens-ronald-reagan-machte-den-anfang/

Europa steckt in der Krise, das ist nicht zu verleugnen. Immer mehr Pleitegeierstaaten tauchen auf, denen wir jetzt helfen sollen. Und eigentlich läuft doch alles nur auf das Eine hinaus: Nämlich auf eine Fiskalunion, eine europäische Finanzregierung, und schlußendlich auch auf einen europäischen Bundesstaat.

Dass dieser Weg ohne die Krise gar nicht möglich gewesen wäre, ist klar. Schließlich würden die EU-Bürger sofort protestieren, wenn man ihnen ohne besondere Gründe eine plötzliche Einheit aufdrückt, doch mit der großen Krise und den vielen Pleitegeierstaaten hat man ja eine gute Begründung dafür.

Schon komisch irgendwie, oder? Wie man mit einer europäischen Krise seine Ziele durchsetzen kann – vielleicht wusste man ja auch schon Jahre vorher, dass diese Pleite gehen, und vielleicht hat man sie ja auch extra pleite gehen lassen, um endlich eine gemeinsame EU-Regierung durchsetzen zu können? Ein Schelm, der dabei Böses denkt…

Denn auch unserem Außenminister Guido Westerwelle scheint das ganze Euro-Debakel gerade recht zu kommen, zumindest schwadroniert er schon jetzt über eine Global Governance!

So geschehen vor 3 Wochen in einer Rede von Westerwelle vor Studierenden der Universität Leiden in der Societeit de Witte in Den Haag (am 04. Oktober 2011).

Und wie das von den MS-Medien ungehört bleiben konnte, ist mir schleierhaft, denn diese Rede, die unter den bezeichnenden Titel„Europäische Stabilitätsunion – globale Gestaltungsmacht“ vom Außenminister vorgetragen wurde, hat es wirklich in sich. Wenn so die Zukunft Deutschlands aussehen soll, dann gute Nacht.

Doch der Reihe nach, schauen wir uns die Rede mal im Detail an.

Der erste zitierte Satz aus der Rede weist uns Deutsche schon den Weg in ein „Vereinigte Staaten von Europa“, Zitat Westerwelle:

„[…]Nicht zuletzt spüren wir in Den Haag genauso wie in Berlin immer deutlicher, dass uns ein gemeinsamer „European Way of Life“ verbindet, den wir in der globalisierten Welt nur gemeinsam behaupten können.“

Soso, der „European Way of Life“ also, wie der in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannten „American Way of Life“ – also noch eindeutiger kann man für die Vereinigte Staaten von Europa gar nicht mehr die Werbetrommel rühren, das hat Herr Westerwelle wirklich sehr gut gemacht! Allerdings ist es auch sehr auffällig, da es nicht nur die Haltung Westerwelles, sondern auch noch die Richtung der Bundesregierung offenbart.

Aber das wird noch öfter passieren, denn Westerwelles Rede ist nur darauf konzipiert.

Weiter im Text erklärt uns Westerwelle dann, warum es auf die Frage „Mehr oder weniger Europa?“ nur eine Antwort geben kann:

„[…]Die Gretchenfrage lautet: Brauchen wir mehr oder weniger Europa?

In dieser Frage dürfen wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, die Wahrung nationaler Interessen stehe in einem Gegensatz zur Fortentwicklung der europäischen Einigung. Wer so argumentiert, liegt falsch.

Renationalisierung ist ein gefährlicher Irrweg.

Ach ja wirklich? Wäre ‚Renationalisierung‘ wirklich so ein gefährlicher Irrweg, wie uns die Systempolitiker gerne weismachen wollen? Was würde wirklich passieren, wenn sich Deutschland, DAS Land welches die halbe Europäische Union auf seinen Schultern trägt, aus der EU zurückziehen würde? Sicher, die anderen Staaten müssten dann gucken wo sie bleiben, aber Deutschland wäre endlich wieder frei.

Und ist es wirklich so schrecklich, kein Mitglied mehr im Club der EU-Faschisten zu sein? Ich denke da an die Schweiz und Norwegen, und beiden Ländern geht es doch wirklich gut, die Wirtschaft boomt, die Exporte laufen, sie müssen keine Milliarden an andere Staaten zahlen, also wo ist da der Haken?

Der nächste Schritt wäre dann natürlich aus dem Euro auszutreten, und wieder eine eigene Währung zu gründen. Aber wie schmettern unsere Volksverrätervertreter diesen Vorschlag doch immer ab? Zu hohe Kosten? Nun, wenn man mehr als eine Billion Euro für die Rettung des Euros und für die EU-Pleitegeierstaaten zu zahlen bereit ist, warum ist das nicht auch für eine eigene Währung, sprich beispielsweise die gute, alte D-Mark möglich?

Aber das Problem ist ja ein anderes: Unsere Politiker wollen einen nationalen und eigenständigen Weg gar nicht, vermutlich dürfen sie auch gar nicht anders, deswegen wird man auch in Zukunft – komme was wolle – den antinationalen Kurs beibehalten.

Die Begründungen warum mehr Europa sind auch ziemlich lächerlich, und man spielt mal wieder die alte Trumpfkarte „Hitler/2.Weltkrieg“ aus, natürlich unter einem raffinierten Mäntelchen versteckt, Zitat Westerwelle:

„Umgekehrt wird ein Schuh daraus:

Die Antwort auf die Schuldenkrise und die Herausforderungen der Globalisierung liegt nicht in „weniger Europa“, sondern in „mehr Europa“.

Das ist die Botschaft, die wir jetzt senden müssen. Wir müssen klar und deutlich sagen, wo wir stehen.

Wir Deutsche wissen, dass unsere Nachbarn in Europa das gerade von uns erwarten.“

Anscheinend sitzen in der Bundesregierung alles nur noch Globalisten, anders kann ich mir diese gleichgültige Haltung gegenüber dem eigenen Vaterland nicht verstehen.

Und wie schon gesagt,  das „Wir Deutsche wissen was Europa von uns erwartet“ zielt doch nur wieder auf die alte Schuldfrage ab und es ist deswegen gerade zu widerlich, dass Westerwelle diesen Schuldkomplex ausnutzt um seine verbrecherische Politik zu propagieren und durchzusetzen!

Doch der Vertrag von Lissabon, den selbst Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim als ‚undemokratisch‘ kritisierte, macht noch viel mehr möglich, wie auch unser Außenminister weiß:

„Die Krise eröffnet uns die Chance nachzuholen, was in Maastricht noch nicht machbar war: die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Errichtung einer Europäischen Stabilitätsunion.“

Ja, das war mit Maastricht noch nicht möglich, aber mit Maastricht fing ja alles an, EU, Euro usw.

Und die hier angestrebte Wirtschaftsunion ist auch erst der Anfang, man arbeitet dann mit den Jahren darauf hin, einen europäischen Bundesstaat zu errichten, und dann werden all ihre Steuergelder in einen Topf geworfen und jedes EU-Land wird dann damit durchgefüttert, herrlich, nicht wahr?

Doch Moment mal – den Anfang dazu haben wir ja jetzt auch schon! Denn wir retten mit unseren Steuergeldern andere EU-Länder! Und in naher Zukunft werden dann mit ihren Steuergeldern nicht nur Länder vor der Pleite gerettet, sondern auch noch italienische Straßen bezahlt, oder griechische Polizisten – ist das nicht herrlich? Deutschland wird nicht nur seine nationale Souveränität verlieren, sondern auch noch all seinen Reichtum!

Aber darauf muß erstmal hingearbeitet werden, nicht dass die deutschen Bürger noch misstrauisch werden. Also wird erstmal der Weg zur Europäischen Stabilitätsunion angestrebt, und der sieht laut Westerwelle dann so aus, Zitat:

„Vier Punkte sind wesentlich. Erstens müssen wir in der Euro-Zone unsere Wirtschafts- und Finanzpolitiken enger koordinieren und eine verbindliche Kultur der Haushaltsdisziplin ausprägen. In den Eurostaaten muss sich eine verbindliche Kultur der Haushaltsdisziplin ausprägen. Fiskaldisziplin ist kein deutsches Hobby, sondern im gesamteuropäischen Interesse.

Zweitens, wir müssen Europa die Finanzverfassung geben, die es braucht.

Drittens, ohne Wachstum bleibt eine Stabilitätskultur auf Dauer unfruchtbar; deshalb brauchen wir einer Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Viertens, um die Schuldenspirale zu durchbrechen und den Weg in eine echte Stabilitätsunion zu schaffen, reichen die bisher unternommenen Schritte nicht aus. Wir müssen den Stabilitätspakt weiter stärken in Richtung automatischer Sanktionen. Vor allem aber müssen wir dem Grundsatz, dass sich Solidarität und Solidität gegenseitig bedingen, echten Biss geben.

Ich habe nur einen Punkt: Wie wäre es, wenn man die Europäische Union auflöst, und sich jeder Staat wieder um sich selber kümmert, auch mit eigener Währung, eigenen Exporten, eigener Politik, eigenen Grenzen etc?

DAS wäre der einzige, vernünftige Weg raus aus der EU-Diktatur.

Aber Westerwelle wünscht sich ja lieber weitere Verträge, die uns an die EU binden, wie er hier klarmacht:

„Sollte die Zeit für einen solchen Schritt trotz der Krise noch nicht für alle reif sein, dann müssten die Euro-Länder vorangehen, etwa im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrages. Dabei sollten wir immer das Ziel vor Augen haben, einen solchen Vertrag später in die EU-Verträge zu überführen, so wie es in der Vergangenheit auch beim Schengener Abkommens über die Reisefreiheit gelungen ist.“

Oh ja die Reisefreiheit! Dank der Öffnung der Grenzen bekommen wir immer mehr zuLauf von Menschen aus Osteuropa, die sich an Deutschlands Wohlstand bereichern wollen. Und viele kriminelle Roma passieren die ehemaligen Grenzübergänge, ganz zum Leidwesen der Deutschen und Muslime in unserem Land, die jetzt von Roma-Bettlerbanden, Prostituierten, Dieben und Betrügern belästigt werden, all das nur wegen der EU und den deutschen Politikern, die ihr eigenes Volk immer mehr verraten und verkaufen.

Und Westerwelle pocht auch weiterhin auf die EU und die Globalisierung, Zitat:

„Vor allem müssen wir jenseits der Zumutungen der Krise das große Bild sehen: Nur ein handlungsfähiges Europa auf festem wirtschaftlichem Fundament kann die Herausforderungen bewältigen, vor die uns die Globalisierung stellt.

Allein ist kein europäischer Staat diesen Herausforderungen gewachsen.

Wenn wir die Europäische Union nicht hätten, müssten wir sie deshalb heute erfinden als Antwort unseres Kontinents auf die Globalisierung.“

Das ist der größte Quatsch den ich je gehört habe! Wenn es kein europäisches Land alleine schafft, was ist dann mit England, der Schweiz und Norwegen? Zumindest den beiden letzteren geht es nach wie vor gut und sie leben im Wohlstand!

Jetzt aber zu dem Abschnitt, der mich doch ein wenig schockiert hat, da Westerwelle hier offen von der Global Governance spricht, Zitat Westerwelle:

„Eine solche weltweite Ordnungspolitik brauchen wir dringender denn je. Dabei ist Pionierarbeit zu leisten. Bewährte Musterlösungen gibt es nicht.

Sicher ist nur, dass die Vereinten Nationen mit ihrer weltumspannenden Legitimität eine Schlüsselrolle spielen müssen.

Was Global Governance darüber hinaus heißen soll, müssen wir Schritt für Schritt gemeinsam ausbuchstabieren.“

 
Global Governance?! Endlich rücken unsere Politiker mal raus mit der Sprache! Eine Weltregierung soll es also geben, das ist das Ziel, und wie Westerwelle gerade bestätigt hat, sollen die Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle bekommen. Heißt im Klartext, dass die Vereinten Nationen als Weltregierung ausgebaut werden sollen.

Auch wenn sie sich die Global Governance in bestimmten Punkten noch von der Weltregierung unterscheidet, so ist die Global Governance nur der nächste Schritt, und sozusagen der Vorläufer der alles umfassenden Weltregierung werden!

Und genauso wünscht sich Westerwelle eine gemeinsame EU-Außenpolitik (dann kann er ja seinen Job als Außenminister auch an den Nagel hängen – endlich!), zumindest deutet er das an:

“ Wir müssen uns über gemeinsame Ziele und Strategien verständigen, die wir dabei verfolgen. Nur auf diesem Weg werden wir Europa in die Lage versetzen können, weltpolitisch mit einer Stimme zu sprechen.“

Das dürfte ja dann interessant werden, wenn Europa weltpolitisch nur noch mit einer Stimme spricht. Ich freue mich jetzt schon auf die Reaktionen der deutschen Bevölkerung, wenn es einen der NATO-Angriffskriege mittragen soll…Zumindest bei diesem Thema darf Deutschland wohl wieder ihr eigenes, kleines Stimmchen behalten, das heißt, nur so lange, wie der Protest der Deutschen diesbezüglich anhält, Resignation hingegen wäre dann für dieses Stimmchen das Todesurteil.

Der nächste Absatz hat es auch in sich, da vertieft Guido Westerwelle seinen vorherigen Punkt von der einen, europäischen Stimme nochmal:

„Als Stabilitätsunion kann die Europäische Union selbst globale Gestaltungsmacht sein. Das ist Vision, an der wir uns orientieren müssen. An ihr müssen wir in der Bewährungsprobe dieser Monate festhalten. Gerade jetzt müssen wir das politische Projekt Europa voranbringen und die Debatte über eine neue Verfasstheit Europas aufnehmen.

[…] Wir haben in Maastricht Seite an Seite die Währungsunion begründet.

An diese große Tradition müssen wir jetzt anknüpfen und das nächste Kapitel der europäischen Einigung schreiben. Mit unseren Freunden in Frankreich, Polen und den anderen Staaten Europas müssen eine europäische Stabilitätsunion als globale Gestaltungsmacht errichten.“

Deutschland ade, hier kommt die neue, globale Gesaltungsmacht! Und mit einer neuen, europäischen Verfassung, die den Vertrag von Lissabon in seiner nicht-demokratischen Ausrichtung nochmal übertreffen wird, kann Europa endlich zu einer globalen Macht werden – wer braucht da noch Nationalstaaten?

Überhaupt, ‚Nationen‘, wer braucht das schon? Am besten wir zerstören alle Nationen in dem wir sie erst „durchmischen“ und dann auflösen, und schon haben die Nationen im Geschichtsbuch ausgedient! Wer braucht schon nationale Identität, Kultur und Geschichte?

Abschließend kann man nur hoffen, dass man das Endergebnis dieser Weltregierung nicht mehr miterleben muß. Denn die Auswirkungen wären fatal.

Quellen: http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109207&sektor=pm&detail=1&r=468276&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

http://de.wikipedia.org/wiki/Weltregierung

http://de.wikipedia.org/wiki/Global_Governance

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/09/die-bundesregierung-schwarmt-von-der-global-governance-teil-1/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/20/der-deutsche-bundestag-gab-ende-2009-zu-eine-neue-weltordnung-wird-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/12/joschka-fischer-angesichts-der-entstehenden-neuen-weltordnung-ware-die-renationalisierung-europas-eine-katastrophe/

Nachdem die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm von Scheindemokraten in Richterroben abgewiesen wurde, hatte die Regierung endlich freie Bahn für die Abstimmung – und gewann, mit deutlicher Mehrheit, allerdings gab es auch einige Abweichler in der schwarz-gelben Regierung, die dagegen stimmten. Bei der Opposition war es der grüne Rebell und Querfrontler Hans-Christian Ströbele, der gegen den Euro-Rettungsschirm abstimmte.

Einzig die Linke, der man ja gerne antinationale Züge unterstellt, was wohl aber mit dieser Abstimmung endgültig widerlegt wurde, stimmte geschlossen(!) gegen die Milliardenhilfen, weswegen diese Partei wieder meine volle Solidarität zurückgewonnen hat, nachdem sie mich in den letzten Monaten leider ein wenig enttäuscht hatte.

Nachdem also sowohl Kanzlermehrheit als auch die Zustimmung zu den Milliardenhilfen gesichtert worden sind, macht man sich auf zu den nächsten zwei Punkten, nämlich die Abweichler in den eigenen Reihen zu mobben und bloßzustellen, weil sie eine eigene Meinung haben und nicht zum Volksverräter werden wollen, und den nächsten Schritt der EU-Agenda anzugehen, und das ist natürlich mehr Macht für Europa, so wie es Wolfgang Schäuble derzeit verlangt.

Mehr Macht für Europa, das ist nur der Anfang, damit will man sich langsam vorantasten zu dem eigentlichen Ziel: Nämlich einen europäischen Bundesstaat zu errichten, ein „Vereinigte Staaten von Europa“, an den die Mitgliedsstaaten dann auch noch ihr letztes Fünkchen Souveränität an den neuen, großen, europäischen Bundesstaat abgeben müssen.

Doch viel Souveränität kann das auch nicht mehr sein, schließlich werden wir schon seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fremdbestimmt, aber das darf natürlich keiner wissen.

Und genau deshalb spielt auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle diese scheindemokratische Schmierenkomödie weiter mit.

Denn dieser meldete sich nach der Schandtat, die Klage der EU-Skeptiker abzuweisen, wieder zurück. Ob ihn wohl das schlechte Gewissen plagt?

Jedenfalls warnt der oberste Jurist nun vor der Abtretung von zu vielen Kompetenzen an die EU.  Ohne direkte Beteiligung der Bevölkerung sei dies problematisch, erklärte Voßkuhle vor dem Hintergrund der Euro-Krise, Zitat Voßkuhle:

 „Wir befinden uns in einem Stadium, in dem es schwieriger werden dürfte, weitere Integrationsschritte mit dem Grundgesetz kompatibel zu gestalten.“

Ja, richtig, allerdings befanden wir uns schon lange vorher in diesem grenzwertigen Stadium, und das war mit der Abschließung des Lissabon-Vertrages. Denn nicht nur das dieser Vertrag verfassungswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nein, das deutsche Volk durfte noch nicht einmal mehr selber entscheiden, ob sie diese EU-Diktatur wollte oder nicht! Es gab keinen Volksentscheid, über die Köpfe der deutschen Bürger hinweg wurde ein diktatorischer, und verfassungsfeindlicher Vertrag abgeschlossen – gelebte Demokratie= Fehlanzeige!

Und weiter spricht Voßkuhle über das Horrorszenario, von dem wir glauben dass es schon längst eingetreten ist, Zitat Voßkuhle:

„Wenn die Politik die Grenze zu einem europäischen Bundesstaat überschreiten will, dann muss sich die Bundesrepublik eine neue Verfassung geben und das Volk darüber entscheiden lassen.

Das Grundgesetz schützt die Bürger davor, dass sie eines Morgens aufwachen und die Bundesrepublik als souveräner Staat nicht mehr existiert, ohne dass sie vorher gefragt worden wären“.

Leider lieber Herr Voßkuhle, hat uns das Grundgesetz, welches noch nicht mal mehr eine richtige Verfassung ist, eben nicht davor geschützt, im Gegenteil: Das Grundgesetz ist die Wurzel allen Übels, da es keine richtige Verfassung ist, und ohne eine echte, rechtsgültige Verfassung, kann man mit einem Staat machen was man will, ohne das es verfassungswidrig ist!

Mit diesem Provisorium einer Verfassung hat das Volk weder Macht noch Entscheidungsgewalt. Ein Volksentscheid könnte problemlos getürkt werden, und vermutlich wird er das auch, sollte es denn wirklich mal zu eben dieser Abstimmung der Bürger über eine neue Verfassung kommen. Soviel Macht wird dem kleinen Mann nie gegeben, dessen können wir uns sicher sein.

Deswegen ist Voßkuhles Äußerung über Grundgesetz und Volksentscheid nur eine Farce, um das deutsche Volk bei Laune zu halten. Scheindemokratie at its best.

Quellen: http://www.freiewelt.net/nachricht-8190/oberster-verfassungsrichter-vo%DFkuhle-warnt-vor-zu-viel-macht-f%FCr-eu.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13638710/Schaeuble-wirbt-verstaerkt-fuer-Mehr-Europa-Plan.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-788262.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/die-abweichler-wer-gegen-den-euro-rettungsschirm-gestimmt-hat-1.1153306

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13637948/Kritik-an-Pofalla-nach-Poebelei-gegen-Euro-Abweichler.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789100,00.html

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/696937/Deutscher-Bundestag-segnet-EuroRettungsschirm-ab?direct=691335&_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do&selChannel=573

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/07/gekaufte-richter-scheindemokratie-im-namen-des-volkes-das-bundesverfassungsgericht-weist-klage-der-euro-skeptiker-ab/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

 
Scharfzüngig wie eh und je kritisiert hier Oskar Lafontaine den Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und rügt dessen Einfluss, und den anderer führender Bankster in der Politik.

Siehe dazu auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/07/politiker-und-banker-busenfreunde-auf-schmusekurs/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/30/fur-josef-ackermann-ist-europa-jeden-preis-wert-na-dann-bezahl-doch-selber/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/22/politiker-sind-nur-marionetten-des-finanzwesens-ronald-reagan-machte-den-anfang/

Wir haben ja schon in unserem letzten Artikel darüber berichtet, was wir von Angela Merkels Auftritt bei Günther Jauch hielten, eine Propagandasendung sondergleichen war das, nicht mehr und nicht weniger.

Und trotzdem konnte man bei genauem Hinhören von Merkels Geschwafel einige Dinge raushören, die ihre wahren Absichten verrieten. Wie zum Beispiel ihre Aussage, dass bestimmte Schuldenstaaten nun auch ein Stück weit ihre eigene nationale Souveränität aufgeben müssten, wenn festgestellt wird, dass das Land die eigenen Verpflichtungen nicht einhält.

Mit so einer Aussage öffnet Merkel nun also endlich das Tor zu einem (diktatorischen) EU-Bundesstaat, Nationalstaaten hingegen haben dann gar nichts mehr zu sagen. Dass es darauf hinausläuft, wissen wir hier schon lange, doch weiß es auch das deutsche Volk? Diese Informationen sollten unbedingt weitergetragen werden, damit sich das Volk als Souverän behauptet und nicht eine geheime, diktatorische Regierung im Hintergrund.

Doch das war noch lange nicht alles. Denn auch eine weitere Aussage verriet Merkel bzw. die Eliten.

Und zwar ging es dabei augenscheinlich um die FDP. Diese hat bei der Wahl in Berlin ein desaströses Ergebnis eingefahren. Die Massenmedien behaupten jetzt, die FDP hätte auch so schlecht abgeschnitten wegen ihres antieuropäischen Kurs, den sie kurz vorher eingeschlagen haben. was natürlich völliger Quatsch und mal wieder typische, massenmediale, pro-europäische Propaganda ist, aber das tut hier jetzt nichts zur Sache.

Denn Günther Jauch fragte sich bezüglich dieses antieuropäischen Kurswechsels nun, was denn gewesen wäre, wenn die antieuropäische Wahlstrategie der Berliner FDP aufgegangen wäre, ob dann nicht auch die Bundes-FDP einen anti-europäischen Weg eingeschlagen hätte, doch die Kanzlerin verneint dies und fügt sehr selbstsicher hinzu, Zitat Angela Merkel:

 „Das ist nicht der Kurs der Bundes-FDP, ich spreche ja oft genug mit Philipp Rösler darüber.

Das ist die Partei, die Hans-Dietrich Genscher als Ehrenvorsitzenden hat, also die weiß WAS MIT EUROPA ZU PASSIEREN HAT und wie man sich für Europa einsetzt, und das ist ja auch in gewisser Weise hier abgestraft worden…[…]“

„Was mit Europa zu passieren hat“? So, was hat denn mit Europa zu passieren, und wer bestimmt das? Das hört sich ja so an, als wäre die ganze schwarz-gelbe Regierung fremdgesteuert, und als würden die Fäden bezüglich Europa hingegen ganz andere ziehen!

 
Merkel, Rösler und Co sind also nur Marionetten, die die Pläne einer geheimen Regierung auszuführen haben, mehr nicht! Entscheidungsgewalt? – Fehlanzeige! Aber hauptsache die FDP weiß, was mit Europa zu passieren hat.

Und der Herr Ehrenvorsitzende der FDP, Hans-Dietrich Genscher war und ist immer noch ein Verfechter der Neuen Weltordnung und eines gemeinsamen EU-Bundesstaats, wie man hier in einem anderen Artikel von uns nachlesen kann. Darin philosophiert er auch über die Neue Weltordnung, hier ein Zitat:

„[…]Wir treten in eine Weltordnung ein – und sind schon mittendrin -, die bestimmt wird durch große Länder und durch den Zusammenschluss von mittleren und kleineren Ländern, wie es die EU ist.[…]“

Na bitte, da haben wir es doch wieder!

Genscher selber war immer ein treuer Diener und Anhänger der NWO, deswegen ist er ja auch so populär geworden.

Und auch Angela Merkel möchte sich gerne zu den illustren Mitgliedern der Volksverräter einreihen, und so wie es derweil aussieht, hat sie diesbezüglich auch große Chancen auf den ersten Platz.

Quellen: http://youtu.be/516kszpXD1Y

http://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/aktuellesendung107.html

http://de.ibtimes.com/articles/24675/20110926/merkel-fordert-aufgabe-der-nationalen-souver-nit-t-f-r-schuldens-nder.htm

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/18/drei-von-der-muppetshow-uber-die-europaische-union-und-eine-neue-weltordnung/

http://www.fr-online.de/home/genscher–eu-statt-deutschland-in-un-sicherheitsrat,1472778,4676618.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/26/mr-dax-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/01/12/selbst-im-bundestag-misstraute-man-den-bilderbergkonferenzen/

 
Eine große Frage beschäftigt die deutsche Politik auch weiterhin – wie ist die Eurokrise zu lösen? Darüber sinnieren die deutschen Medien derzeit, und auch in den Polit-Talkshows ist das Thema dominant.

Gestern wollte auch Angela Merkel eine Antwort darauf geben, als sie bei Günther Jauch als einziger Politiker zu Gast war, doch überzeugend war das nicht. Die ganze Sendung glich mehr einer CDU-Propagandaveranstaltung, in der das Publikum voller CDU-Anhänger war, die bei wirklich jeder Aussage Merkels auch schön brav und zustimmend geklatscht haben.

Dabei war die Eurokrise schon letzte Woche Thema der Sendung, und die Antworten darauf waren ziemlich beunruhigend.

Vor allem die von Börsenmakler Dirk Müller. Der als „Mr. DAX“ bekannt gewordene Kapitalist vertrat vergangenen Sonntag eine klare Linie. Für Mr. DAX gibt es nur zwei Wege, den Euro zu retten, und die sind folgende, Zitat Müller:

„Es gibt genau zwei Wege, da sind wir uns alle einig, wie es hier weiter geht.

Wir laufen auf einen Sumpf zu, und wir können entweder rechts rum oder links rum, die Mitte wäre fatal.

Rechts rum heißt, wir schaffen eine Art, europäische – Vereinigte Staaten von Europa., mit allem drum und dran.

Mit einer Fiskalunion, mit einer zentralen Regierung, ähnlich der Bundesrepublik, mit Bundesländern oder ähnlich wie die Schweiz, mit Kantom.

Wenn wir das nicht wollen, und ich seh hier überall Kopfschütteln, kann man nachvollziehen, wollen die meisten Bürger auch nicht.

Die Alternative wäre, dass der Euro nicht zu halten ist.

Wir brauchen eine politische Union für eine Währungsunion – noch nie in der Geschichte hat eine Währungsunion nachhaltig funktioniert ohne eine politische Union.“

Der seltsamerweise von vielen so hochgelobte Mr. DAX fordert also die Vereinigten Staaten von Europa! Ähnlich wie Joschka Fischer oder Ursula von der Leyen ist er nun der nächste im Bunde, der den europäischen Bundesstaat nebst gemeinsamer Haushaltskasse als einzigen Ausweg aus der Eurokrise sieht.

Den Euro fallen lassen, Rückkehr zur D-Mark? Für Mr. DAX undenkbar! Lieber macht sich der kapitalistische Börsenmakler daran, Deutschland als Nationalstaat untergehen zu lassen, so wie es von den Eliten auch gefordert wird.

Der europäische Bundesstaat ist in den Medien präsenter denn je, und das hat auch einen guten Grund: Man versucht dieses neue Modell so dem deutschen Volk schmackhaft zu machen, es in den Köpfen als etwas positives, als „den einzigen Weg Europas aus der Krise“ zu etablieren.

Das Modell der Vereinigten Staaten von Europa jedenfalls wäre Deutschlands Untergang. Und dies scheint, dank einflussreicher Unterstützer der EU-Diktatur, schon besiegelt.

Quellen: http://www.welt.de/fernsehen/article13612844/Die-beunruhigende-Angst-der-Wirtschaftsweisen.html

http://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/aktuellesendung107.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_M%C3%BCller_(B%C3%B6rsenmakler)

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

 

von Stephan Steins – Hat der 62jährige französische Politiker und Direktor des IWF (Internationaler Währungsfond) in New York ein Zimmermädchen bedroht und vergewaltigt? Das wissen wir natürlich nicht. Gleichwohl lohnt es sich, die mediale Inszenierung um diesen Vorgang in einem weiteren Kontext genauer zu betrachten.

Lustgreis dingfest gemacht?

Laut einiger französischer Medien leidet Dominique Strauss-Kahn angeblich schon länger an einem gestörten Verhältnis zur Damenwelt. Seine Gattin hingegen bestreitet das.
Unterstellen wir die Richtigkeit der Gerüchte, würde dies allerdings nicht automatisch den Tatvorwurf erhärten. Denn wollte man, genauer gesagt ein Geheimdienst, eine Zielperson diskreditieren, so würde man sich zweckdienlicher Weise Umstände im Leben der Person bedienen, welche einen inszenierten Tathergang besonders glaubwürdig erscheinen liessen.
Beispiel: Ist jemand dafür bekannt, gerne einen über den Durst zu trinken, so läge es im Falle eines geplanten Attentats nahe, das Opfer durch einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss zu beseitigen.
Anders herum würde es wenig Sinn machen, jemanden an einer Fleischvergiftung sterben zu lassen, der bekanntermaßen Vegetarier ist.

Auch wenn Strauss-Kahn tatsächlich die angezeigte Tat begangen haben sollte, wie wahrscheinlich ist es dann, dass eine derart hochgestellte Persönlichkeit, einer der leitenden Funktionäre des Imperiums, der imperialen Oligarchie, umgehend verhaftet und derart medienwirksam vorgeführt wird?
Nach allem was wir in den vergangenen Jahrzehnten in ähnlichen Fällen erlebt haben, scheint dies doch eher unwahrscheinlich, um nicht zu sagen ausgeschlossen zu sein. Eine Staatsanwaltschaft würde den Vorwurf aufnehmen und Heere von Rechtsanwälten würden sich auf der juristischen Ebene in Bewegung setzen. Ein Gefängnis von innen – nach Anschuldigung durch ein Zimmermädchen – würde ein prominenter Politiker und Finanzfunktionär wie Strauss-Kahn erst dann sehen, wenn es zu einer Verurteilung mit anschliessender Haftstrafe käme.

Cui bono – Wer profitiert von der Verhaftung?

Dass der Vorgang in Zusammenhang mit der Rolle Strauss-Kahns für den IWF steht, könnte zwar sein, halte ich aber eher für unwahrscheinlich, da der IWF und seine Politik nicht derart von Einzelpersonen abhängt, sondern stärker in ggf. konkurrierende Fraktionen strukturiert ist.
Zudem Strauss-Kahn seinen IWF-Posten in den kommenden Monaten ja sowieso wegen der bevorstehenden Präsidentschaftskandidatur und des Wahlkampfs in Frankreich hätte aufgeben müssen.

Aus dieser Perspektive stellt sich der Fall anders dar und beginnt Sinn zu machen, sofern man Strauss-Kahns zentrale Rolle für die französische Innenpolitik, seine Bedeutung für die nächsten französischen Präsidentschaftswahlen und darüber hinaus im Kontext der sich dramatisch zuspitzenden Krise der EU (Europäische Union), deren EURO-Währungskrise lediglich die Spitze des Eisberg markiert, genauer unter die Lupe nimmt.

Was vielen Zeitgenossen ausserhalb Frankreichs noch nicht aufgefallen oder hinreichend bewusst geworden ist; Mit Marine Le Pen, Frontfrau der „Front National“, Tochter des Gründers der Partei Jean-Marie Le Pen, verfügt die nationale Rechte in Frankreich über eine höchst charismatische wie aussichtsreiche Politikerin.
Strauss-Kahn (für die PS – Sozialistische (sozialdemokratische) Partei) und Le Pen sollten beide bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April 2012 gegen den amtierenden Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy antreten.
Marine Le Pen und ihre „Front National“ gehören somit neben Sarkozy denn auch zu den Profiteuren aus der Verhaftung und Diskreditierung Dominique Strauss-Kahns.

Wie hängt das nun zusammen?

Französische Umfragen vom März 2011 sagen der Kandidatin Marine Le Pen 23 Prozent der Wählerstimmen bei den kommenden Präsidentschaftswahlen voraus, womit sie vor Präsident Nicolas Sarkozy (21%) läge.
Die Wahl zum Präsidenten entscheidet sich in Frankreich durch einen zweiten Wahlgang, bei dem nur noch die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang gegeneinander antreten. Ein Stimmenanteil von nur rund 20 Prozent im ersten Wahlgang kann also durchaus ausreichend sein, um im zweiten Wahlgang das höchste Amt der „Grande Nation“ zu erringen.

Die Chancen für den amtierenden Nicolas Sarkozy auf Wiederwahl werden allgemein als eher gering eingeschätzt. Das eigentliche Rennen wäre also zwischen Marine Le Pen und Dominique Strauss-Kahn ausgetragen worden.

Nun wird sich vielleicht mancher fragen, wieso das Imperium und seine Geheimdienste ein Interesse daran haben könnten, eine Politikerin der nationalen Rechten wie Marine Le Pen zu Amt und Würden verhelfen zu wollen? Blicken wir etwas zurück in die jüngere Europäische Geschichte:

Grundsätzlich ist ein EU-kritischer Trend in weiten Teilen der Europäischen Union zum Faktum geworden. Da eine sozialistische Linke in vielen Ländern der EU nicht wahrnehmbar ist, haben europaweit neue Kräfte der nationalen Rechten eigentlich klassisch linke Themen, wie Antiimperialismus und nationales Selbstbestimmungsrecht, auch die soziale Frage und demokratische Bürgerechte für sich entdeckt und mit wachsendem Erfolg besetzen können.
Die politische Institution EU – und damit eine zentrale Säule der imperialen Struktur – wird also wirksam nur von Parteien der jeweiligen nationalen Rechten bedrängt.

Im Jahre 2002 wurde der niederländische Politiker Pim Fortuyn kurz vor den Parlamentswahlen ermordet. Fortuyn war in einem Land der EU einer der ersten höchst populären und aussichtsreichen Kandidaten mit einer dezidiert antiimperialen Agenda. Er war das, was die Propaganda der imperialen Rechten (= Parteienkartell pro EU/NATO/Imperium) als „Rechtspopulisten“ tituliert.

Mit der Ermordung Pim Fortuyns verschwand allerdings nicht die politische Basis und Zustimmung zu seinen Positionen und programmatischen Ansätzen, veränderte sich nicht das gesellschaftliche Klima im Lande.

2004 wurde der niederländische Publizist und Filmemacher Theo van Gogh ermordet, der gerade an seinem Dokumentarfilm über die Hintergründe der Ermordung Pim Fortuyns arbeitete.

Bekanntermaßen stieg in den Niederlanden dann in den folgenden Jahren nunmehr der „Rechtspopulist“ Geert Wilders auf und füllte die Lücke Pim Fortuyns im politischen Spektrum.

Was Geert Wilders allerdings deutlich von Pim Fortuyn unterscheidet, ist sein kompromissloses Bekenntnis zum Imperium, zu den USA, zur NATO – und vor allem zum Zionismus und Israel.

Dieser neuen Richtung nationaler Rechter, Marke Geert Wilders, geht es nicht mehr um die Problematisierung der Überfremdung Europas allgemein und damit korrespondierenden Themen, sondern nunmehr wird daraus ein „Kulturkampf“ zwischen Islam und vermeintlichen westlichen Werten, insbesondere steht auch die Verteidigung des Zionismus bzw. Israels gegen den Islam im Vordergrund.

Es ist von zentraler Bedeutung, diesen Unterschied zu verstehen – das eine hat nämlich nichts mehr mit dem anderen zu tun.
Die dahinter stehende Strategie ist, den Volksunmut gegen Imperialismus, gegen den Verlust nationaler Souveränitätsrechte und Überfremdung als Hebel zur Desintegration des republikanischen Nationalstaats, in Bahnen zu lenken, die geeignet sind den imperialen Zielen der USA/EU/NATO dienlich sein zu können.

Trivialer ausgedrückt; Wenn man schon nicht eine breite Europäische antiimperiale und Anti-EU-Bewegung verhindern kann, dann gilt es wenigstens eine solche unter eigene Kontrolle zu bringen.

2003 kam der FDP-Politiker Jürgen Möllemann unter ungeklärten Umständen beim Fallschirmspringen zu Tode.
Möllemann versuchte die FDP national-liberal auszurichten, analog der Entwicklung entsprechender Projekte in Nachbarländern. Dabei fuhr Möllemann auch einen entschieden antizionistischen Kurs.

Der Grüne-Politiker Jamal Karsli sprach damals von einem „Vernichtungskrieg“ Israels gegen Palästina und der Propaganda der „zionistischen Lobby“ in Deutschland. Karsli, der natürlich umgehend durch den Mainstream geteert und gefedert und sozial deklassiert wurde, fand auf Initiative Möllemanns in der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalens eine neue politische Heimat.

Mit der neu positionierten Möllemann-FDP erwuchs schlagartig eine bürgerliche Opposition jenseits imperialer Kontrolle mit Aussicht auf erhebliche Wahlerfolge.
Auf den Vorwurf des „Antisemitismus“ folgte der Tod Möllemanns – und somit auch das Ende der politischen Neuausrichtung der FDP.

2008 schliesslich kam der nächste „Rechtspopulist“ zu Tode. Diesmal erwischte es den Österreicher Jörg Haider.
Auch der EU-Kritiker Haider, der sich gegen den imperialen Krieg gegen Irak einsetzte, wurde des „Antisemitismus“ bezichtigt. Dies eskalierte bis hin zu diplomatischen Sanktionen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen die Republik Österreich.

Politisch beerbt wurde Jörg Haider durch Heinz-Christian Strache, den heute starken Mann der FPÖ.
Strache reiste im September 2010 mit einer Delegation von Vertretern mehrerer Parteien der neuen nationalen Rechten aus verschiedenen Europäischen Ländern in das zionistisch besetzte Jerusalem, Hauptstadt Palästinas, und verabschiedete dort die sog. „Jerusalemer Erklärung“, die – ganz auf der Linie auch des Niederländers Geert Wilders – ein unmissverständliches Bekenntnis zum Zionismus bzw. Israel enthält.

Kommen wir zurück zu Marine Le Pen, der rechtsnationalen Französin und aufstrebenden politischen Stern am Europäischen Himmel.
Wir müssen uns vor Augen führen, dass durchaus eine realistische Möglichkeit besteht, dass Marine Le Pen im kommenden Jahr Präsidentin Frankreichs wird.
Dieses Szenario ist jetzt, nach der Verhaftung von Dominique Strauss-Kahn, nochmals deutlich wahrscheinlicher geworden.
Und dies – die Machterlangung einer Partei der nationalen Rechten in einem Kernland des Imperiums bzw. der NATO – würde eine Eruption der internationalen politischen Landschaft weit über Europa hinaus bedeuten.

Oder auch nicht wirklich. Denn Marine Le Pen hat, wie u.a. die israelische Zeitung „Haaretz“ im März berichtete, zwischenzeitlich ebenfalls ihr Bekenntnis zum Zionismus und damit zum imperialen Grundkonsens abgegeben.
So lesen wir dort unter der Überschrift Die Führerin der französischen Rechtsextremisten Marine Le Pen bestätigt ihre Unterstützung für Israel“:

„Die neue Führerin der führenden rechtsextremen Partei in Frankreich hat Anstrengungen unternommen, das Image ihrer Partei in Bezug auf Israel neu zu definieren, bekräftigte das Recht Israels auf Sicherheit vor Terrorismus und kritisierte die iranische Führung“.

Hier wird also nicht nur dem Zionismus beigestanden, sondern darüber hinaus auch noch gleich angedeutet, worin die weitere Reise gehen könnte, indem die imperiale Propaganda vom Iran als „Schurkenstaat“ bedient wird.
Imperiale NATO-Kriege galten bislang eigentlich nicht zum Markenkern der nationalen Rechten, auch nicht der französischen „Front National“.
Aber vielleicht macht das Einschwenken auf NATO-Linie den Unterschied aus zwischen der lebenden und der toten Marine Le Pen.

Mit der Sozialistischen (sozialdemokratischen) Partei eines französischen Staatspräsidenten Dominique Strauss-Kahn würde eine Unterstützung Frankreichs für den imperialen, globalen Krieg nur ungleich schwerer aufrecht zu erhalten sein, als unter der jetzigen Regierung Sarkozy.
Insbesondere auch ein möglicher Krieg gegen den Iran würde in einem schlechten Licht erscheinen, wenn die Atommacht Frankreich die NATO-Linie verlassen oder gar ihre Mitgliedschaft in dem imperialen Militärbündnis in Frage stellen würde.

Nicht etwa, dass die französische PS nicht grundsätzlich auch dem Parteienkartell der imperialen Rechten zuzurechnen wäre, allerdings ist deren politische Basis, sind die Gewerkschaften und ggf. linke Bündnispartner ein Faktor von ungleich stärkerem Gewicht als bspw. in Deutschland, insbesondere auch für den Handlungsspielraum der PS. In Frankreich lässt sich imperiale Politik nicht einfach so von oben widerstandslos durchwinken wie hierzulande, nicht zuletzt auch mit Unterstützung der systemtreuen Scheingewerkschaften des DGB und der SED/PDS/Linke.

Das Problem PS-Regierung in Frankreich dürfte sich durch die Diskreditierung ihres aussichtsreichsten Kandidaten, eben jenes Dominique Strauss-Kahn, wohl bis auf Weiteres erledigt haben.
Aus einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen Strauss-Kahn und Le Pen ist also schlagartig jetzt eines zwischen Le Pen und Sarkozy geworden.

Und sofern die Berichte über Marine Le Pens neu definierte Treue zur NATO korrekt sind, sehen sich die Herrschenden der imperialen Oligarchie allenfalls noch mit einem grösseren und einem kleineren Übel konfrontiert, wobei die Generallinie so oder so gewahrt bleibt.

Gefunden auf: http://die-rote-fahne.eu/headline133243.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/22/die-cia-totete-uwe-barschel-und-die-bundesregierung-wusste-davon/

Griechenland, Irland und der Zerfall des Euros. Nachdem man sich schon am Donnerstag im Talk mit Maybrith Illner diesem Thema annahm, und sich dabei fast einstimmig darauf verständigt wurde dass der Euro bleiben muß und die EU ja auch, lud nun noch Anne Will zur Diskussion am gestrigen Abend ein.

Das Thema war „Immer mehr Milliarden für arme Euro-Schlucker – riskiert die Regierung unser Geld?“, wobei die Frage eigentlich ziemlich schnell mit einem einfachen „ja“ beantwortet gewesen wäre, denn natürlich riskiert die Regierung unser Geld, schließlich muß der gutgläubige Steuerzahler ja auch dafür zahlen!

Aber nein, so einfach ist das natürlich alles nicht, und so versuchte uns fast die gesamte Runde zu manipulieren und für dumm zu verkaufen, allen voran diesmal der CSU-Ehrenpolitiker Edmund Stoiber.

Edmund Stoiber, der bayerische Vorzeigepolitiker war laut Springers Welt auch mal europaskeptisch, dies scheint ihm aber im Laufe der Jahre wohl abhanden gekommen zu sein, denn heute vertritt er eindeutig pro-europäische Ansichten, oder wie es Springers Welt geradezu schwärmerisch formulierte, Zitat:

„Stoiber, der sich in seiner Zeit als Ministerpräsident noch sehr europaskeptisch gab, vertrat an diesem Abend die europäische Grundidee einer Einheit.“

„Die europäische Grundidee einer Einheit“, womit wir schon beim Kernproblem angekommen sind, nämlich dem Europäischen Förderalismus.

Dass dieser jetzt nicht nur von Grünen Vorzeigepolitikern wie Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit beworben wird, sondern nun auch von einem eigentlich doch immer sehr national und konservativ-eingestellten CSU-Politiker(!), zeigt wie weit es mit unserem Land schon gekommen ist.

Doch Stoiber geht noch weiter. Bei Anne Will warnte er, wie man in dem Video auch sehen kann, vor einer Renationalisierung Deutschlands, Zitat Stoiber:

„[…]Ich liebe mein Vaterland, und ich liebe meine Heimat Bayern. (Anmerkung: Welch ein Hohn!)

 […]Aber ich weiß auch, dass wir letztenendes nicht allein auf der Welt sind, sondern dass es gut ist, dass in Europa Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert worden ist, auch durch die europäische Integration.

[…]Wir haben heute schon solche Probleme, die Europäische Union zusammenzuhalten. Wenn das noch weiter auseinander gehen würde, dass, die Dänen wollen jetzt wieder die Grenzstationen einführen, dann würde der europäische Prozess, auch zu unserem politischen Nachteil, zum deutschen Nachteil zurückgedreht werden, und das ist meine Motivation, einen kleinen Beitrag zu leisten, dass dieses Europa nicht in eine Renationalisierung zurückfällt.

Und wenn man den Euro falsch anpackt, dann führt das tatsächlich zur Renationalisierung, dann schauen sie mal gegenwärtig, was die Volkspartei in Dänemark schon alles macht.“

 Man versucht also mit allen Mitteln, den Bürger von einem geeinten Europa zu überzeugen. Die daraus resultierenden Konsequenzen aber, nämlich die Abschaffung Deutschlands als einen eigenständigen Staat und somit die Einführung des Europäischen Föderalismus – also einen europäischen Staat für alle, werden gerne dem deutschen Michel verschwiegen.

Stattdessen wird von einem geeinten Europa geschwärmt und mit einem Zusammenbruch der europäischen Märkte Angst geschürt. Ob diese Horrorvisionen dann aber auch wirklich so eintreten würden, bleibt zweifelhaft. Trotzdem wird es weiter als Standardbegründung für die EU und den Euro genutzt.

Um diese Zwangsherrschaft zu beenden, muß das Volk endlich aufwachen. Andernfalls steuern wir immer mehr darauf hinzu, unser Vaterland zu verlieren. Und dann werden wir uns eines Tages in den „Vereinigten Staaten von Europa“ wiederfinden.

Wer das will, der kann gerne weiter in seiner Resignation verweilen.

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=i0hCBy_klHw

http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill2939.html

Siehe auch: http://www.welt.de/fernsehen/article13374016/Wegen-Griechenland-macht-nur-Hochhuth-Theater.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/joschka-fischer-gegen-nationalen-egoismus-und-fur-die-abschaffung-deutschlands/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/30/fur-josef-ackermann-ist-europa-jeden-preis-wert-na-dann-bezahl-doch-selber/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/grundsatzprogramm-der-grunen-jugend-ein-europaischer-bundesstaat-fur-alle-aber-auch-die-parteibasis-siehts-ahnlich/