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Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die „Vereinigten Staaten von Europa“ aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös‘ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

„[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. „

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

Falls den Deutschen auch dieses mal wieder nichts ausmacht und sie es billigend und gleichgültig hinnimmt, dann sehe ich für die Zukunft Deutschlands definitiv schwarz.

Aber zurück zum Interview: Denn Schröder konkretisiert seinem größenwahnsinnigen Traum von einer politischen Union noch einmal und äußert seinen Wunsch, einen europäischen Finanzminister zu bekommen, Zitat Altkanzler Schröder:

„Mit dem Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung, wenn sie denn ernst gemeint ist und entsprechende Kompetenzen, etwa einen europäischen Finanzminister, bekommt, haben Deutschland und Frankreich ein starkes Signal gegeben.

Das ist der richtige Weg und die Voraussetzung für das richtige Mittel, die Euro-Bonds. „

Schröder fordert also nicht nur einen europäischen Finanzminister und eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, sondern ist anscheinend auch noch ein Fürsprecher der gefürchteten Eurobonds! Das kann ja heiter werden…

Seine nächste Antwort allerdings übertrifft das vorige bei weitem. Denn auf die Aussage vom Spiegel, dass die langjährige Erfahrung in Europa sei, dass viele Verträge geschlossen und im Zweifel wieder gebrochen werden, und warum man glauben sollte, dass sich dies auch mal ändert, antwortet Schröder, Zitat:

Die Schwäche von Maastricht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt war die mangelnde politische Kontrolle. Dagegen gehen Merkel und Sarkozy jetzt vor.

Zu Ende gedacht aber heißt das:

Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen.

 

Unglaublich! Aber leider die traurige Realität in diesem EU und Euro-Chaos, denn die nationale Souveränität schwindet seit dem Vertrag von Lissabon immer mehr, und das ist ja auch das Ziel – nationale Rechte und Bestimmungen gibt es bald nicht mehr, dann läuft alles über die diktatorische EU – unserem neuen Vater Staat!

Und konkret heißt das Verzicht auf nationale Souveränität üben bei Schröder, Zitat:

„Man muss das Initiativrecht bei der Kommission oder bei einem europäischen Finanzminister lassen, aber gleichzeitig die Kontrolle demokratisieren. Es kann nicht so sein, dass nationale Parlamente Souveränitätsverzichte im Budgetrecht akzeptieren, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle anderswo stattfindet.

Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen. Man kann sich vorstellen, dass das Parlament einen besonderen Ausschuss bildet, der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt. Die Übertragung solcher parlamentarischen Rechte auf irgendwelche Expertengremien wäre eine große Gefahr, weil damit eine Entdemokratisierung verbunden wäre.“

Ja, eine EU-Instanz die dann über uns Deutschen bestimmen darf/wird. Und Schröder bekräftigt mit dem folgenden Zitat auch noch meine Theorie in der Einleitung, nämlich dass die angebliche Eurokrise nur aus dem Ärmel gezogen wurde um eine europäische Supermacht zu errichten, Zitat Schröder:

„Es muss eine solche parlamentarische Kontrolle her, und wenn die Krise jetzt dazu führt, dass die Versäumnisse, über die wir geredet haben, behoben werden, dann hat sie etwas Gutes.

In dieser Krise liegt eine große Chance, eine wirkliche politische Union in Europa zu schaffen.“

Ja, die angebliche Krise kam schon zur rechten Zeit, ziemlich verdächtig das alles, oder?

Und natürlich erwähnt Schröder auch den Traum von Ursula von der Leyen, die „Vereinigten Staaten von Europa“ endlich in die Realität umzusetzen, Zitat Schröder:

„Perspektivisch muss man aus der Kommission eine Regierung machen, die parlamentarisch vom Europaparlament kontrolliert wird.

Und das heißt: Vereinigte Staaten von Europa. Da hat Frau von der Leyen ganz recht. Das wird ja jetzt auch von konservativen Politikern und Regierungsmitgliedern gefordert.“

Ja, und das ist ein Trauerspiel, dass nun selbst konservative Politiker, von denen man eigentlich immer dachte, sie würden national denken und ihr Vaterland lieben, Deutschland für Europa aufgeben zu wollen. Unglaublich, was da noch auf uns zukommen soll.

Doch zurück zur deutschen Souveränität: Denn der Spiegel äußert nun Bedenken, dass Deutschland bei einer Fusion als reiches Mitgliedsland die ärmeren dann ordentlich mit durchfüttern müsste, aber das sieht Schröder ganz locker, genauso wie die eigene Souveränität, Zitat Schröder:

„Man wird den Menschen klarmachen müssen, was wir vom Euro bisher hatten: ökonomisch, sozial, politisch.

Man wird klarmachen müssen, dass man in einem gemeinsamen Währungsraum eine gemeinsame Haftung für diese Währung übernimmt und Souveränitätsrechte abgibt.“

 

Souveränitätsrechte abgeben? Hat das dann denn noch etwas mit Demokratie zu tun, oder grenzt das nicht schon an Faschismus bzw. einer EU-Diktatur?

Die Deutschen wollen sicherlich keine Souveränitätsrechte aufgeben, und sich dann diktatorisch befehlen zu lassen, was der europäische Superstaat gerade will!

Ebenso unglaublich aber wahr ist die Tatsache, dass Schröder der Lissabonvertrag noch nicht hart genug war, denn er fordert so schnell wie möglich eine Änderung der Verträge, Zitat:

„Lissabon war ein Kompromiss. Wir hatten ja ursprünglich vor, mit der Europäischen Verfassung, die dann an den Volksabstimmungen scheiterte, die politische Union zu schaffen. Das haben wir nicht hinbekommen. Was nicht an Deutschland lag, das muss man klar sagen.“

Natürlich lag das nicht an Deutschland, denn Deutschland bekam ja auch gar nicht die Chance dazu, über diesen diktatorischen Lissabonvertrag abzustimmen! Was für ein (schein)demokratisches Land definitiv ein Skandal ist…

Schröder ist in Aufbruchstimmung. Fast schon größenwahnsinnig schwadroniert er gegenüber dem Spiegel:

„Wir sollten jetzt nicht länger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa:

Weil Europa und seine Nationalstaaten sonst zwischen Asien unter der Führung von China auf der einen Seite und einem wiedererstarkten Amerika, an das ich glaube, auf der anderen in der Bedeutungslosigkeit versinken würden.

Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei auf der einen Seite und eine Assoziierung Russlands auf der anderen Seite. Das ist die einzige Chance, um dieses Europa auf gleicher Augenhöhe agieren zu lassen mit Asien und den USA. Ansonsten sehe ich für die Nationalstaaten nicht die Spur einer Chance, ihre Bedeutung zu bewahren.

Europa muss aufwachen.

Und zum Thema Weltregierung hat Schröder auch noch einen wunderbaren, weisen Rat, Zitat:

„Die neue Finanzarchitektur der Welt kann nur im Rahmen der G20 entschieden werden. Das kann G8 nicht mehr.“

Schlußendlich kann man nur noch sagen, dass Gerhard Schröder ein Volksverräter ist und die Zukunft für Deutschland düster aussieht, vor allem, wenn Rot-Grün 2013 an die Macht kommt.

Man kann es nur immer wieder sagen, die Linkspartei ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen diese europäische Fusion und gegen eine europäische Diktatur ist. Nur leider wird die Linke in den Medien (vermutlich gerade deswegen) zerfleischt, ein Grund warum sie bei den meisten Bürgern nicht ankommt.

Aber mit Rot-Grün und Steinbrück als Kanzler werden wir Deutschland verlieren, soviel steht fest. Wir werden es verlieren an einen europäischen Superstaat, den wir dann zum größten Teil finanzieren dürfen.

Naja, vielleicht spornt das die Deutschen aber auch endlich an, sich gegen diese Scheindemokratie zu wehren, das ist unsere letzte Hoffnung.

Quellen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80266936.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/26/mr-dax-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/05/wie-deutschland-endlich-wieder-frei-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

Nachdem die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm von Scheindemokraten in Richterroben abgewiesen wurde, hatte die Regierung endlich freie Bahn für die Abstimmung – und gewann, mit deutlicher Mehrheit, allerdings gab es auch einige Abweichler in der schwarz-gelben Regierung, die dagegen stimmten. Bei der Opposition war es der grüne Rebell und Querfrontler Hans-Christian Ströbele, der gegen den Euro-Rettungsschirm abstimmte.

Einzig die Linke, der man ja gerne antinationale Züge unterstellt, was wohl aber mit dieser Abstimmung endgültig widerlegt wurde, stimmte geschlossen(!) gegen die Milliardenhilfen, weswegen diese Partei wieder meine volle Solidarität zurückgewonnen hat, nachdem sie mich in den letzten Monaten leider ein wenig enttäuscht hatte.

Nachdem also sowohl Kanzlermehrheit als auch die Zustimmung zu den Milliardenhilfen gesichtert worden sind, macht man sich auf zu den nächsten zwei Punkten, nämlich die Abweichler in den eigenen Reihen zu mobben und bloßzustellen, weil sie eine eigene Meinung haben und nicht zum Volksverräter werden wollen, und den nächsten Schritt der EU-Agenda anzugehen, und das ist natürlich mehr Macht für Europa, so wie es Wolfgang Schäuble derzeit verlangt.

Mehr Macht für Europa, das ist nur der Anfang, damit will man sich langsam vorantasten zu dem eigentlichen Ziel: Nämlich einen europäischen Bundesstaat zu errichten, ein „Vereinigte Staaten von Europa“, an den die Mitgliedsstaaten dann auch noch ihr letztes Fünkchen Souveränität an den neuen, großen, europäischen Bundesstaat abgeben müssen.

Doch viel Souveränität kann das auch nicht mehr sein, schließlich werden wir schon seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fremdbestimmt, aber das darf natürlich keiner wissen.

Und genau deshalb spielt auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle diese scheindemokratische Schmierenkomödie weiter mit.

Denn dieser meldete sich nach der Schandtat, die Klage der EU-Skeptiker abzuweisen, wieder zurück. Ob ihn wohl das schlechte Gewissen plagt?

Jedenfalls warnt der oberste Jurist nun vor der Abtretung von zu vielen Kompetenzen an die EU.  Ohne direkte Beteiligung der Bevölkerung sei dies problematisch, erklärte Voßkuhle vor dem Hintergrund der Euro-Krise, Zitat Voßkuhle:

 „Wir befinden uns in einem Stadium, in dem es schwieriger werden dürfte, weitere Integrationsschritte mit dem Grundgesetz kompatibel zu gestalten.“

Ja, richtig, allerdings befanden wir uns schon lange vorher in diesem grenzwertigen Stadium, und das war mit der Abschließung des Lissabon-Vertrages. Denn nicht nur das dieser Vertrag verfassungswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nein, das deutsche Volk durfte noch nicht einmal mehr selber entscheiden, ob sie diese EU-Diktatur wollte oder nicht! Es gab keinen Volksentscheid, über die Köpfe der deutschen Bürger hinweg wurde ein diktatorischer, und verfassungsfeindlicher Vertrag abgeschlossen – gelebte Demokratie= Fehlanzeige!

Und weiter spricht Voßkuhle über das Horrorszenario, von dem wir glauben dass es schon längst eingetreten ist, Zitat Voßkuhle:

„Wenn die Politik die Grenze zu einem europäischen Bundesstaat überschreiten will, dann muss sich die Bundesrepublik eine neue Verfassung geben und das Volk darüber entscheiden lassen.

Das Grundgesetz schützt die Bürger davor, dass sie eines Morgens aufwachen und die Bundesrepublik als souveräner Staat nicht mehr existiert, ohne dass sie vorher gefragt worden wären“.

Leider lieber Herr Voßkuhle, hat uns das Grundgesetz, welches noch nicht mal mehr eine richtige Verfassung ist, eben nicht davor geschützt, im Gegenteil: Das Grundgesetz ist die Wurzel allen Übels, da es keine richtige Verfassung ist, und ohne eine echte, rechtsgültige Verfassung, kann man mit einem Staat machen was man will, ohne das es verfassungswidrig ist!

Mit diesem Provisorium einer Verfassung hat das Volk weder Macht noch Entscheidungsgewalt. Ein Volksentscheid könnte problemlos getürkt werden, und vermutlich wird er das auch, sollte es denn wirklich mal zu eben dieser Abstimmung der Bürger über eine neue Verfassung kommen. Soviel Macht wird dem kleinen Mann nie gegeben, dessen können wir uns sicher sein.

Deswegen ist Voßkuhles Äußerung über Grundgesetz und Volksentscheid nur eine Farce, um das deutsche Volk bei Laune zu halten. Scheindemokratie at its best.

Quellen: http://www.freiewelt.net/nachricht-8190/oberster-verfassungsrichter-vo%DFkuhle-warnt-vor-zu-viel-macht-f%FCr-eu.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13638710/Schaeuble-wirbt-verstaerkt-fuer-Mehr-Europa-Plan.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-788262.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/die-abweichler-wer-gegen-den-euro-rettungsschirm-gestimmt-hat-1.1153306

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13637948/Kritik-an-Pofalla-nach-Poebelei-gegen-Euro-Abweichler.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789100,00.html

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/696937/Deutscher-Bundestag-segnet-EuroRettungsschirm-ab?direct=691335&_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do&selChannel=573

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/07/gekaufte-richter-scheindemokratie-im-namen-des-volkes-das-bundesverfassungsgericht-weist-klage-der-euro-skeptiker-ab/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

Es dürfte eigentlich keine große Überraschung sein, dass das Bundesverfassungsgericht die Klagen der Euro-Skeptiker wegen der milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands für Griechenland, andere EU-Pleitegeierstaaten und dem Euro-Rettungsschirm abgewiesen hat.

Das heißt, überraschend war es wohl nur noch für die armen Seelen, die immer noch an einen freien und souveränen (Rechts-)Staat glauben, alle anderen fühlen sich hingegen nur mal wieder bestätigt in ihrem Wissen um die Scheindemokratie und die BRD-GmbH Deutschlands.

Da werden ohne das eigene Volk zu fragen Milliarden Steuergelder verschwendet, nur um den Albtraum EU und geeintes Europa aufrecht zuerhalten.

Wie können also Richter, die einen Eid abgelegt haben für das deutsche Volk (Im Namen des Volkes!) und die Bundesrepublik Deutschland so dagegen verstoßen?

Oder ist es etwa rechtens, dass leider immer noch verblendete, deutsche Bürger mit ihren Steuergeldern nun andere Pleitegeierstaaten durchfüttern müssen, weil es die diktatorische EU so befiehlt?

Und warum wird der deutsche Bürger nicht gefragt, ob er einverstanden ist dass mit seinen hart erarbeiteten Steuergeldern nun nicht das eigene Land unterstützt wird, sondern eben völlig fremde?

Das Geld hätte gut für die eigenen Bedürftigen im Land verwendet werden können, aber nein, Millionen deutsche Kinder müssen auch weiterhin in Armut leben!

DAS ist die ach so freie Demokratie in der wir heute leben, in der die EU mehr zählt als der eigene Staat, und der eigene Staat mehr zählt als das eigene Volk. Traurig.

Aber wie können sogenannte „Richter“ behaupten, diese Milliardenhilfen seien nicht verfassungswidrig? Was ist deren fadenscheinige Begründung, dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei?

Hier die Antwort (Welt Online):

„Die Verfassungshüter unterstützten dagegen die Auffassung der Bundestagsmehrheit, dass die Milliardenhilfen für den Bundeshaushalt tragbar seien.

Der Bundestag habe damit auch nicht den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum überschritten. Dies gelte auch für die Erwartung des Parlaments, dass sich bei einem Totalverlust der Kredite der Ausfall über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und Staatsanleihen kompensieren lasse.“

Tragbar sein? Das ist alles?! Auch wenn der Bundeshaushalt diese unglaublichen Milliardenspenden aushält (von dem ich noch nicht wirklich überzeugt bin, aber das wird die Zukunft zeigen), wie soll man das dann ohne schlechtes Gewissen dem eigenen Volk erklären?

Das ist Volksverrat, und diese Marionettenrichterleins sind schuldig im Sinne der Anklage!

Man muß aber nicht nur die Artikel der Massenmedien zu Rate ziehen, sondern kann sich das Urteil doch lieber gleich selbst ansehen. Und darin findet sich ein weiterer, schöner Satz, der die Unfähigkeit des deutschen Volkes im Hinblick auf die Entscheidungen der sogenannten Volksvertreter wunderbar beschreibt, Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Art. 38 GG fordert in Verbindung mit den Grundsätzen des
Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG), dass
die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als
grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im
Verfassungsstaat in der Hand des Deutschen Bundestages bleibt.“

„Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit“? Wo dürfen wir denn etwas gestalten? Wir wählen alle paar Jahre und das wars, dann dürfen diese „gewählten“ Politiker machen was sie wollen, ohne Rücksicht oder gar Interesse was das eigene Volk will.

Professor Hans-Herbert von Arnim hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht, Zitat:

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Das ist leider die traurige Wahrheit, und dieses Beispiel der abgeschmetterten Klage ist der beste Beweis dafür, dass von Arnim vollkommen Recht hat. Leider.

Nun sollte man sich aber zusätzlich auch noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts angucken. Denn auch das sind – herrlich scheindemokratisch – von den Parteien ausgesucht worden, natürlich ganz ohne Hintergedanken.

Die meisten „Richtersteller“ sind natürlich die Christdemokraten (CDU) mit 7 Richtern, und die Sozialdemokraten (SPD) mit ebenfalls 7 Richtern, FDP und die Grünen durften jeweils einen Richter nominieren.

Einzig die Linken gingen natürlich leer aus, aber wen wunderts, denn ein von den Linken gewünschter und nominierter Richter könnte sich ja gegen den elitären Plan wenden und womöglih noch Kapitalismuskritik betreiben, nein da unterstützt man die Linken doch lieber nicht und hält sie bei Personaldebatten klein.

Als  Richter des Bundesverfassungsgerichts werden übrigens meist Rechtsprofessoren und Bundesrichter gewählt, manchmal aber auch Politiker(!). Ich denke das sagt alles über dieses hohe Gericht aus.

Und vermutlich werden all diese tollen Richter für ihre rechtswahrenden Tätigkeiten gut bezahlt, wahrscheinlich so gut, dass das Urteil meist schon von vornherein feststand.

Schlußendlich kann man immer nur wieder mit dem Kopf schütteln, wie sehr wir uns eigentlich verarschen lassen. Demokratie? *Lach* – guter Witz!

Wir leben in einer Scheindemokratie, die ihren Schein für Desinteressierte wahrt. Und so lange das möglich ist, wird sich in diesem Land auch nichts ändern, im Gegenteil, es wird von Tag zu Tag schlimmer.

Quellen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13589733/Karlsruhe-weist-Klagen-der-Euro-Skeptiker-ab.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-055.html

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F11%2F10%2Fa0090&cHash=264bdf4df8

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Senate

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/09/2011-09-07-bverfg-Urteil.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/neues-von-hans-herbert-von-arnim-die-europawahl-war-verfassungswidrig/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

Na klar – beim Thema Griechenland und Euro konnte der alte Joschka Fischer natürlich nicht schweigen. Wie denn auch? Sieht er doch seinen Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“ in Gefahr.

Und so poltert der ehemalige deutsche Außenminister in einem Gastbeitrag bei der Süddeutschen Zeitung erstmal so richtig los.

Fischer fürchtet um den Europa und den Traum von einem geeinten Europa. Die europäische Finanzkrise wird sich weiter voranfressen und die EU destabilisieren, wenn die existenzbedrohende politische Krise der EU nicht beantwortet wird.

Doch wie kann man das verhindern? Und vor allem, wie kann man den ach so tollen Euro retten? Für Fischer gibt es darauf nur eine Antwort: Die politische Union, das heißt im Klartext ein völlig geeintes Europa, und ein europäischer Bundesstaat für alle, Zitat Fischer diesbezüglich:

„[…] Entweder will man den Euro erhalten und muss sich dann schleunigst auf den Weg in die politische Union machen, oder man wird den Euro und die europäische Integration nolens volens rückabwickeln.[…]“

Seiner Meinung nach wäre diese Rückabwicklung der europäischen Integration eine Katastrophe. Ja, für ihn bestimmt, denn mit einem Zurück zu den Nationalstaaten wäre seine jahrelange, antideutsche Arbeit ja plötzlich dahin, und das geht natürlich gar nicht! Der Euro, die offenen Grenzen, der Vertrag von Lissabon und somit mehr Macht für das faschistische Europa, all das wäre umsonst gewesen. Plötzlich könnten die Nationalstaaten wieder selber bestimmen, die Menschen wieder national denken – nein, das geht natürlich gar nicht!

Und es gibt noch einen anderen Grund, warum Fischer, und auch seine vielen Bilderberg-Freunde gegen eine Renationalisierung sind, nämlich wegen der gerade entstehenden, neuen Weltordnung und der Globalisierung – Zitat Fischer:

„[…] Europa würde dann nahezu alles verlieren, was es an Integrationsfortschritten über ein halbes Jahrhundert hinweg erreicht hat, und sich in ein Europa der Renationalisierung zurückentwickeln.

Dies wäre angesichts der entstehenden neuen Weltordnung eine Tragödie.[…]“

Ja, die gute alte Neue Weltordnung…Man, wie hat sich der Joschka doch gewandelt! Vom linken Antikapitalisten zum faschistischen Machtpolitiker – widerlich!

Jetzt interessiert ihn der kleine Mann nicht mehr, viel wichtiger ist es jetzt das eigene Volk für machtpolitische Quereien herumschubsen zu können.

Und mit seinem EU-Fanatismus und der Angst vor der „Renationalisierung“ hat er jetzt selbst schon konservative Politiker von der CDU/CSU angesteckt, wie wir im Falle Edmund Stoiber schon berichtet haben.

Joschka Fischer spricht von „nationalen Egoismen“, und für ihn stellt sich im Hinblick auf Griechenland erst gar nicht die Frage, wer für den Staatsbankrott zahlen sollte, denn seiner Ansicht nach müssen wir Deutschen dafür blechen, ob wir wollen oder nicht, Zitat Fischer:

„[…]Die Debatte in Deutschland, ob man die griechischen Schulden bezahlen müsse, ist angesichts der Faktenlage schlicht lachhaft, denn entweder kommt es zu einem geordneten Zahlungsausfall oder zu einem ungeordneten.

Im ersten Fall wird Deutschland, gemeinsam mit anderen, bezahlen müssen.[…]“

Ja, wir müssen, das habt ihr gut gemacht! Ihr habt den deutschen Staat entmündigt, und ihn an ein faschistisches, diktatorisches Europa weitergereicht!

Nun muß das deutsche Volk sich nicht nur um sich selbst sorgen, sondern auch noch um ganz Europa, denn die Eu befiehlt dies, und der Lissabonvertrag hat uns dazu ja verpflichtet – das haben die Volksverräter Volksvertreter gut hingekriegt!

Fakt ist, dass wir ohne den Austritt aus der EU da nicht mehr rauskommen, denn der Europäische Föderalismus gehört leider auch mit zu der bald kommenden, Neuen Weltordnung.

Deswegen gibt es nur einen Ausweg, den sofortigen Austritt aus der EU, und Wiederbelebung des Nationalstaates. Andernfalls wird es in naher Zukunft wohl kein Deutschland mehr geben, und DAS wäre wohl die einzig wahre Tragödie.

Quellen: http://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-zur-griechenland-krise-es-geht-um-fast-alles-1.1110783-2

http://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-zur-griechenland-krise-es-geht-um-fast-alles-1.1110783

http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/fischer-ohne-politische-union-berlebt-der-euro-nicht-004989

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/joschka-fischer-gegen-nationalen-egoismus-und-fur-die-abschaffung-deutschlands/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/29/eu-startet-verfahren-gegen-frankreich-und-will-mit-der-freien-niederlassung-fur-eu-burger-die-nationalstaaten-abschaffen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/18/drei-von-der-muppetshow-uber-die-europaische-union-und-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/09/die-bundesregierung-schwarmt-von-der-global-governance-teil-1/

 

Das war ja mal wieder ein interessanter Stammtisch, der am Sonntag morgen auf BR lief. Neben dem Moderator und Focus-Chefredakteur Helmut Markwort und seinen beiden Sidekicks, Physiker und Europafreund Wolfgang M. Heckl und dem Querfrontler und Karikarturist Dieter Hanitzsch, dem man wohl als einzigsten mit etwas Hirn in der Sendung betrachten kann, waren auch die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, und der Kabarettist Brunos Jonas zu Gast.

Neben den Themen wie Griechenlandkrise, die EU, Stuttgart 21 und Ehec kam natürlich auch das Umfragehoch und der Erfolg der Grünen zur Sprache. Und eben auch, wer denn Kanzlerkandidat werden könnte.

Dabei sprach Markwort über die Möglichkeit, dass auch Jürgen Trittin als Kanzlerkandidat in Frage käme. Und das sich Trittin schon fast zu einem Spießbrüger entwickelt hätte, weil er jetzt auch in einem Interview sagte, dass er sogar die Nationalhymne mitsingen würde, Zitat Markwort:

„[…]Vor ein paar Jahren hat er nämlich noch gesagt, dass Wort ‚Vaterland‘ käme nicht über seine Lippen.[…[„

Daraufhin fragte Markwort Claudia Roth, ob sie denn auch die deutsche Nationalhymne mitsingen würde. Man merkt, dass ihr diese Frage äußerst unangenehm ist, doch ein Ausweichen ist unmöglich und so antwortet sie, Zitat:

„Ähm, eh, ich äh, steh auf, aber mitsingen tu ich nicht.“

Markwort hakt dann sogar nochmal kurz nach, und wieder verneint Roth schnippisch die Frage.

Da kann man sich doch nur noch fragen, wie so eine Frau unser Land vertreten will, wenn sie doch eigentlich so eine Abneigung gegen Deutschland hat.

Fakt ist, ein Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin und somit Vertreter dieses Landes sollte sein Vaterland auch lieben, doch das ist hier ganz sicher eben nicht der Fall. Ganz im Gegenteil sogar, Frau Roth und ihre ach so tolle Partei können es gar nicht erwarten, Deutschland abzuschaffen, und die – in ihren Augen – überflüssigen Nationalstaaten durch einen Europastaat zu ersetzen! Dieses bestätigt Frau Roth übrigens auch nochmal im Verlaufe der Sendung, als es um Griechenland und Europa geht, und nur der Dieter Hamitzsch ist da gegen ein „Vereinigte Staaten von Europa“, alle anderen am Stammtisch hingegen stimmen fröhlich den antinationalen Thesen einer Claudia Roth zu.

Es ist eine Schande, dass so eine Partei in den Umfragen stets hoch im Kurs ist, aber das wird ja durch das Unwissen der meisten Wähler begünstigt, schließlich denken diese bei den Grünen doch hauptsächlich nur an Atomausstieg und Stuttgart 21, die beiden Hauptthemen von denen die Grünen profitieren.

Wenn diese Frau Kanzlerin werden würde, so wäre dies nur ein weiterer Sargnagel für den Nationalstaat und somit für das Deutschland, so wie wir es kennen.

Denn eine Frau, die ihr Vaterland hasst und noch nicht mal mehr imstande ist, die Nationalhymne zu singen, sollte keine Bundeskanzlerin werden.

Aber das könnte sie ja auch gar nicht, denn dafür müsste sie ja auf das deutsche Vaterland schwören.

Trotzdem ist es immer noch peinlich und beschämend, dass so eine Partei derzeit ganz weit vorne mitspielt.

Man kann nur hoffen, dass die Deutschen durch die Griechenlandkrise endlich zu Verstand kommen und die EU und einen europäischen Bundesstaat, den die Grünen ja anstreben, konsequent ablehnen. Ansonsten sehe ich für die Zukunft Deutschlands eher schwarz.

Armes Vaterland.

Quellen: http://www.youtube.com/watch?v=DVFD9Qz-OxQ

http://mediathek-video.br-online.de/o16/br/b7/player/public/b7mediathek.html?bccode=both

http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/sonntags-stammtisch/index.xml

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/06/09/tolerante-grune-fehlanzeige-die-grunen-faschisten-wollen-jetzt-auch-raucherclubs-verbieten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/09/die-anerkennung-der-oder-neise-grenze-die-grunen-ubten-druck-auf-die-damalige-bundesregierung-aus/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/24/die-grune-jugend-fordert-eine-weltregierung-die-die-nationalstaaten-ersetzen-soll/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/grundsatzprogramm-der-grunen-jugend-ein-europaischer-bundesstaat-fur-alle-aber-auch-die-parteibasis-siehts-ahnlich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/joschka-fischer-gegen-nationalen-egoismus-und-fur-die-abschaffung-deutschlands/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/13/fernsehreporter-gunther-koch-medien-werden-gesteuert-von-den-machtigen-und-reichen-die-an-den-hebeln-sitzen/

Es war lange ruhig um Stuttgart 21, auch die Medien hüllten sich in Schweigen, doch seitdem das Thema wieder medial präsent ist, scheint der Konflikt wieder aufzukeimen.

In dem hier gezeigten Video sieht man ab 01:32 Min, wie eine erst friedliche Situation plötzlich eskaliert. Völlig grundlos schubst die Polizei eine ältere Dame ohne Skrupel hin und her, daraufhin rufen die Demonstranten in Sprechchören, um die Situation zu entschärfen:

„Wir sind friedlich was seid ihr?“

Doch das scheint die faschistischen Polizisten nicht zu beeindrucken. Nein, völlig grundlos ticken bei einem Polizeibeamten nun endgültig die Sicherungen durch, denn er erhebt seinen Schlagstock und droht mit Prügel:

„Jeder der jetzt näher kommt kriegt (auf seinen Schlagstock zeigend), und das ist Metall ich sags nur.

Dann habt ihr einen Arm – oder Beinbruch!“

Unglaublich – darf ein Polizist so weit gehen? Darf er den Menschen Prügel androhen, ihnen Brüche prophezeien?

Sicher, für die Polizisten ist es auch schwierig, wenn Demonstranten so offensiv auftreten, und trotzdem sind sie aber ausgebildet worden, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben, deswegen ist dieser Ausraster auch ein absolutes No-Go für einen Polizisten. Und eine Gewaltandrohung ist auch genau genommen eine Straftat.

So sieht das also aus, wenn wir uns dem Staat und bald auch der Neuen Weltordnung widersetzen wollen, aber in einer faschistischen Scheindemokratie ist sowas natürlich möglich.

Stuttgart 21 – ein Staat gegen seine Bürger, und ein Bauprojekt dass man lieber ohne den Bürger durchboxen will – da kann man nur hoffen, dass bald der Volksentscheid kommt und dass dieser nicht irgendwie manipuliert wird…

Quelle: http://youtu.be/ifu9RKScw8I

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/01/innenminister-rech-zur-eskalation-von-stuttgart-21-kinder-mussen-mit-korperlicher-gewalt-rechnen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/stuttgart-21-wahlkampf-mit-wasserwerfern-der-wille-des-deutschen-volkes-zahlt-nicht-mehr/

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/05/spiegel-online-kampft-um-die-brd-scheindemokratie-zu-viel-volk-schadet-deutschland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/10/cdu-stadtrat-philipp-hill-will-stuttgart-21-gegner-toten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/03/bahnchef-grube-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland-bei-uns-entscheiden-parlamente-niemand-sonst/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/03/angela-merkel-herbst-der-entscheidungen-mit-harter-hand-gegen-das-volk/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/gregor-gysi-uber-stuttgart-21-und-einen-neuen-zeitgeist/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/29/stuttgart-21-landtag-lehnt-einen-volksentscheid-ab-was-fur-eine-uberraschung/

Über das angebliche Umfragehoch und die guten Wahlergebnisse der Grünen kann ich nur fassungslos mit dem Kopf schütteln.

Wie zum Teufel kommt man nur darauf, die Grünen zu wählen? Weil sie ja soo tolerant, cool und bürgernah sind? Erhofft man sich davon etwa eine soziale, demokratische und dem Bürger nähere Politik?

Wer diese oder ähnliche Hoffnungen hat, sollte seine Entscheidung noch einmal gründlich überdenken, oder zumindest einen Blick ins Wahlprogramm der Grünen werfen.

Denn die Grünen sind alles andere als demokratisch und bürgernah, sie wollen die Freiheiten der Bürger massiv einschränken, bestes Beispiel dafür ist das Raucherverbot.

Eigentlich schon verschärft genug, wollen die ach so coolen, jungen und toleranten Grünen jetzt auch noch die letzten Schlupflöcher, und somit auch die letzten Freiheitsrechte der deutschen Bürger, endgültig schließen.

Die Regierungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen deshalb eben diese Schlupflöcher in ihren Landesgesetzen schließen. Eine solche Hintertür ist der Raucherclub. In Nordrhein-Westfalen ist es verbreitete Praxis, dass Veranstalter und Kneipenbesitzer ihre Etablissements als „Raucherclubs“ bezeichnen. Einfach weil sie ihren Umsatz erhalten wollen und die meisten geselligen Menschen nun einmal Raucher sind.

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der Grünen will die Raucherclubs verbieten und setzt sich für ein absolutes Rauchverbot in geschlossenen Räumen ein.

Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, findet dass die Raucherclubs, die doch eigentlich kein Nichtraucher betreten muß, niemand zwingt ihn dazu, er kann genauso in eine rauchfreie Bar gehen, trotzdem – wenn auch völlig unlogisch – noch eine Gefahr für die Nichtraucher sind, Zitat Ünal:

„Es ist absurd. Um den Nichtraucherschutz zu umgehen, werden die Leute kostenlos Mitglied für einen Abend.“

Hilfe, wie skandalös!

Vom Koalitionspartner gab es dazu bisher keine Rückmeldung, sagt Ünal. Ein komplettes Rauchverbot sei mit der SPD ohnehin nicht zu haben (zum Glück!). Bis Ende Juni will er sich mit der SPD einig werden und im Zweifel einen fraktionsübergreifenden Antrag stellen. 

Auch in Baden-Württemberg preschen die Grünen in Sachen Nichtraucherschutz voran: Wo der grün-rote Koalitionsvertrag mit den Worten „den Nichtraucherschutz konsequent weiterentwickeln“ noch reichlich vage bleibt, konkretisiert Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, die Pläne:
 
So wollen die Grünen unter anderem die Unterscheidung in Ein- und Zweiraumgaststätten abschaffen, sagte sie der taz. Die ermöglichte Gaststättenbetreibern bisher, Raucher- und Nichtraucherbereiche zu schaffen. Auch Festzelte sollen in Zukunft rauchfreie Bereiche sein.
 
Ein bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie ist derzeit nicht geplant, allerdings will Rheinland-Pfalz eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen.
 
Nach Ansicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes tragen Rauchverbote in den Ländern eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere der Gaststätten: Mehr als ein Drittel der deutschen Gastwirte meldeten zwischen Oktober 2010 und März 2011 Verluste bei ihren Geschäften.
 
Derzeit gibt es in allen Bundesländern Rauchverbote, jedoch sind diese unterschiedlich streng. Im Freistaat Bayern herrscht derzeit ein komplettes Rauchverbot, ohne irgendwelche Schlupflöcher.
 
Schlußendlich kann man sich nur noch fassungslos fragen, wie weit es mit unserem ach so toleranten Land schon gekommen ist.
 
Warum sollen jetzt auch Raucherclubs verboten werden? Was hat das mit dem Nichtraucherschutz zu tun? Denn wenn es ein Raucherclub ist, dann braucht doch ein faschistisch-militanter Nichtraucher diesen nicht betreten, niemand zwingt ihn dazu!
 
Das Problem ist doch, dass so militante Nichtraucher wie beispielsweise dieser verrückte Sebastian Frankenberger aus Bayern es einfach nicht haben können, dass die Raucher doch noch ein Etablissment bekommen, in denen sie rauchen dürfen! Sie gönnen es den Rauchern einfach nicht, und versuchen diese militante Intoleranz mit fadenscheidigen Ausreden zu belegen!
 
 
Aber wie sehr sie damit die Rechte der Raucher mit Füßen treten, scheint ihnen nicht klar zu sein.
 
Ich warte nur noch darauf, dass Raucher sowie auch tolerante Nichtraucher gegen diesen widerwärtigen Faschismus rebellieren, der jetzt offenbar auch vor den Grünen nicht halt gemacht hat.
 
Und bis dahin schaue ich mir entspannt und rauchend Dokumentationen aus den 60ern und 70ern an, wo die Welt noch eine andere zu sein schien – eine bessere, und vor allem auch eine freiere.
 
 
 
 

 

Am 31. Mai ist es soweit, dann jährt sich Horst Köhlers Rücktrittsjubiläum. Denn an genau diesem Tag vor einem Jahr trat der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler – für viele bis heute noch nicht nachvollziehbar – von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Mit seiner Frau im Schlepptau und eindeutig beleidigter Mine stellte er sich den Kameras und dem Blitzlichtgewitter.

Warum er das tat, ist bekannt. Der gute Horst Köhler plauderte in einem Interview mit dem Deutschlandradio etwas zu viel aus dem Nähkästchen, denn er wagte es, den einzig wahren Grund des Afghanistankriegs offenzulegen. Vorher beklagte er sich noch darüber, dass das deutsche Volk diesen imperialistischen Krieg nicht anerkennen will, und dabei redete er sich wohl etwas zu viel in Rage.

Hier nochmal seine genauen Worte zum Afghanistankrieg:

 „[…]Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, auch im Notfall militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren.“

Ich denke die Worte waren eindeutig, und die darauffolgende, heftige Kritik an Köhler auch berechtigt. Wobei ich dabei eher zwiegespalten bin. Denn eigentlich ist es doch auch gut und richtig, dass jemand endlich mal ausspricht, worum es in diesem Krieg wirklich geht – nämlich um wirtschaftliche, imperialistische und seitens der US-Regierung auch koloniale Interessen.

Jetzt bekommt Horst Köhler aber Verstärkung hinsichtlich seiner Aussagen. Und zwar von keinem geringeren als Michael Adam. Kennen Sie nicht? Nun, Michael Adam ist einer junger Politiker der SPD, und er ist der Bürgermeister der Gemeinde Bodenmais im Bayerischen Wald. Adam machte Schlagzeilen da er als junger, sozialdemokratischer, evangelischer und offen schwuler Student vier Aspekte aufweist, die nach althergebrachtem Klischee eher unvorteilhaft für eine erfolgreiche Bürgermeisterkandidatur in einer bayerischen Landgemeinde schienen. Außerdem war er zum Zeitpunkt seines Amtsantritts am 1. Mai 2008 war er mit 23 Jahren der jüngste amtierende Bürgermeister Deutschlands und der jüngste bayerische Bürgermeister überhaupt.

Der junge Politiker wird in seiner Partei eher dem linken Spektrum zugeordnet, was seine Äußerungen in meinen Augen nur noch schlimmer machen.

Es geht um eine Antwort von ihm, die er auf der Seite „Abgeordnetenwatch“ einem interessierten Wähler gab. Dieser wollte neben der Frage, wie er zu einer gemeinsamen Regierungsform von SPD und Linken stehen würde, desweiteren wissen, was er von den Bundeswehreinsätzen im Ausland hält.

Eines muß man Michael Adam lassen, seine Antwort ist wirklich sehr ausführlich und aufschlussreich, er nimmt die Fragen der Bürger also ernst, wenigstens etwas.

Trotzdem war in seinen Ausführungen, speziell was den Afghanistankrieg angeht, etwas dabei, was mich aufhorchen ließ, hier ist das Zitat:

„[…]Deutschland hat aber nicht nur eine humanitäre Verantwortung (vgl. Unterbindung regelrechter Völkermorde auf dem Balkan in den 1990er Jahren), sondern trägt auch seinen Teil dazu bei, dass z.B. das internationale Handelsgefüge nicht durch Terrorismus und Piraterie gestört wird. Dies ist ein ureigenes Interesse einer Handelsnation wie Deutschland und steht auch im Einklang mit dem Grundgesetz.[…]“

Aha, da haben wir also einender wahren Kriegsgründe mal wieder! Und es klingt sogar ähnlich wie das, was ein Horst Köhler da von sich gegeben hat, denn sowohl Adam als auch Köhler sorgen sich um, Zitat: „freie Handelswege“.

Nur, ist das wirklich mit dem Grundgesetz vereinbar? Oder ist das nicht doch eher eine schnelle Absicherung Adams, dass das was er da gerade einem Bürger geschrieben hat nicht auch, ähnlich wie bei Köhler, auf ihn zurückfallen könnte?

Also mir zumindest ist neu, dass Deutschland einen Wirtschaftskrieg führen darf, und auch Klaus Ernst von der Linkspartei sieht sogenannte Wirtschaftskriege, die für die Handelsinteressen Deutschlands (mit)geführt werden, mit der Verfassung nicht vereinbar.

Auch der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Preuß meinte, zumindest im Falle Köhler zu wissen, dass es sich bei seinen Äußerungen um eine, Zitat –

 „…durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen“.

– handele.

Schauen wir uns doch mal das Grundgesetz an, da wäre einmal Artikel 24 Absatz 2 der besagt:

„(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“

Also mit „Wahrung des Friedens“ hat ein Wirtschaftskrieg, bzw. ein Krieg zur Sicherung der freien Handelswege ja nun wirklich nichts zu tun, oder?

Und wie sieht es mit Artikel 26 aus? Da heißt es unter anderem:

„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
 
Also auch kein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Kriegsverfechter, da bleibt nur noch der Zwei-Plus-Vier-Vertrag, in dem in Artikel 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland folgendes festgehalten wurde:

„(Art 2) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Definitiv auch keine wirkliche Begründung für einen Wirtschaftskrieg, der es erlaubt den Kapitalismus, äh die Handelsinteressen zu wahren.

Übrigens steht der Verstoß gegen Artikel 26 Grundgesetz auch unter Strafe, siehe § 80 StGB:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Also würde die Bundesregierung genau genommen schon lange hinter Gittern gehören, aber da gibt es ja so schöne, viele Ausreden Verzweigungen, warum ein deutscher Angriffskrieg trotzdem legal sein könnte.

Michael Adam jedenfalls hat ziemlich eindeutig ein wenig zu viel aus dem Nähkästchen geplaudert, und somit den einzig wahren Kriegsgrund offenbart, nämlich den von wirtschaftlich-imperialistischen Interessen mit Machtanspruch.

Zu seiner Verteidigung sollte man aber auch sagen, dass er diese Aussagen auf Abgeordnetenwatch.de schon im Jahr 2009, also lange bevor Köhlers Ausrutscher, getätigt hat.

Denn vermutlich hätte Adam dieses oder ähnliches niemals nach Köhlers Äußerung über freie Handelswege gesagt, ganz einfach um einen ähnlichen Skandal zu vermeiden. Deswegen sollte man es dem jungen Mann wohl nicht allzu übel nehmen.

Quellen: http://www.abgeordnetenwatch.de/michael_adam-180-24454–f225568.html#q225568

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Adam_(Politiker)

http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_K%C3%B6hler#Kontroverse_um_Auslandseins.C3.A4tze

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/koehler-bundeswehr-wirtschaft-2/komplettansicht

http://www.focus.de/politik/deutschland/konflikte-koehler-loest-debatte-ueber-auslandseinsaetze-aus_aid_512828.html

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_24.html

 http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#Rechtslage_in_Deutschland

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/07/30/der-wahre-grund-des-afghanistankriegs/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/09/westerwelle-schliest-gezieltes-toten-nicht-aus/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/05/10/unser-job-in-afghanistan-kinder-toten/

 
Von Norman Paech
 
Als US-Präsident George Bush im Herbst 1990 eine Neue Weltordnung verkündete, spielte er auf das Ende des Kalten Krieges und den überraschenden Untergang des einstmals mächtigsten Rivalen im Kampf um die Vorherrschaft an. Alle Welt sprach von der zu erwartenden Friedensdividende und gab sich der Hoffnung hin, dass an die Stelle gegenseitiger Machtblockade nun die Rechtsordnung der Vereinten Nationen treten würde, um den Frieden der Völker untereinander zu garantieren – wie es einst US-Präsident Woodrow Wilson von dem Völkerbund erhofft hatte. Man übersah in jenem Herbst – und wollte es wohl auch -, dass die USA bereits wieder auf dem Kriegspfad waren und die günstige Gelegenheit nutzten, den UNO-Sicherheitsrat für ihre Pläne zu gewinnen und hinter ihre Militäraktion gegen den Irak zu bringen. Denn daran gab es keinen Zweifel, der Irak hatte mit seinem Überfall auf Kuwait gröblichst das Völkerrecht verletzt und musste seine Beute wieder hergeben.
 
Ob dazu allerdings eine derartige Kriegsmaschinerie notwendig war, welche Anfang 1991 ein wahres Inferno am Golf entwickelte, war schon vor seinem Einsatz zweifelhaft. Es gab genügend Stimmen, die die Wirtschaftsblockade und diplomatische Mittel für ausreichend ansahen, die Souveränität Kuwaits wiederherzustellen.
 
Aber die USA benötigten diese Waffendemonstration als Auftakt für ihre Neue Weltordnung.  
 
“Dieses ist eine Niederlage der Vereinten Nationen”, hatte der damalige UNO Generalsekretär Perez de Cuellar am ersten Tag der Luftangriffe gesagt.

In der Tat, die UNO und ihre Charta mussten für ein Unternehmen herhalten, welches sich immer mehr als das entpuppte, als das es offensichtlich geplant war: die Etablierung einer neuen Herrschafts- statt einer Friedensordnung. Die USA hatten von vornherein klar gemacht, dass sie sich an keine Weisungen oder Kontrolle seitens des Sicherheitsrats, bzw. des Generalstabsausschusses (Artikel 46 und 47 UNO-Charta) halten würden. Und so entfachte die Militärmaschinerie einen wahren “desert storm”, der alle Grenzen der in Artikel 42 UNO-Charta vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sprengte.

 Wenn es in diesem Artikel heißt, dass der Sicherheitsrat “mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen” kann, so bedeutet das nicht Krieg ohne jegliche Verhältnismäßigkeit, sondern eher militärische Zwangs- und Drohmaßnahmen, wie sie im folgenden Satz 2 des Artikels erwähnt werden:

“Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.”

Der Welt und in ihr vor allem den sogenannten rogue-states, den Schurkenstaaten sollte jedoch mehr als die Prinzipien der Völkerrechtsordnung gezeigt werden. “Desert Storm” war gleichzeitig eine Waffen- und Heerschau, die die absolute militärische Dominanz der USA und die Aussichtslosigkeit, ihr zu trotzen, demonstrieren sollte. Mehr noch, es wurde durch die Art der Kriegsführung deutlich gemacht, dass sich die USA, wenn nötig, auch außerhalb der UNO-Charta und allgemein anerkannten Völkerrechtsordnung ungestraft bewegen können.

Es hat knapp zehn Jahre gedauert, bis der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh seine akribischen Untersuchungen über schwere Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte während des Golfkrieges im New Yorker veröffentlichte. Das tut jemand wie Hersh nur, wenn er sich  seiner Beweise absolut sicher ist – er war es gewesen, der seinerzeit das Massaker der amerikanischen Soldaten im vietnamesischen Son My (My Lai) aufgedeckt hatte.

 Im Golfkrieg ging es um den Zwei-Sterne-General Barry McCaffrey, der zwei Tage nach dem von Präsident Bush am 28. Februar 1991 erklärten Waffenstillstand, der den irakischen Truppen freien Abzug gewährte, seiner 24. Infanteriedivision den Befehl gab, eine Panzerdivision der Republikanischen Garden anzugreifen, die sich auf dem Rückzug Richtung Bagdad in der Nähe der Rumaila-Ölfelder auf eine Brücke über den Hammar-See zu bewegte. Diese Brücke hatte er durch die Explosion eines Munitionslasters blockieren lassen, so dass die abziehende etwa fünf Meilen lange Kolonne festsaß.
 
Nach mehrstündigem Feuer waren alle 700 Panzer und die Begleitfahrzeuge, in denen sich auch Zivilisten und Kinder befanden, zerstört. Verluste bei den Amerikanern gab es keine. Die Zahl der irakischen Opferwurde nie ermittelt, es gab weder Fernsehbilder noch Presseberichte über dieses schwere Kriegsverbrechen.
 
Einen Tag vor dem Waffenstillstand hatten Soldaten der 1. Brigade aus McCaffreys Division fast 400 irakische Soldaten, die sich ergeben hatten und bereits entwaffnet waren, mit Maschinengewehren unter Feuer genommen und getötet. Darunter befanden sich auch verwundete und bandagierte Soldaten in einem Sanitätsbus.
 
Noch einen weiteren Vorfall der Erschießung von Zivilisten recherchierte Hersh und konnte in Erfahrung bringen, dass wegen aller drei Verbrechen armeeinterne Untersuchungen stattgefunden hatten, die aber alle niedergeschlagen wurden. McCaffrey wurde zum Vier-Sterne-General befördert und leitet heute den Anti-Drogenkampf in Lateinamerika.
 
Was in den USA zumindest heftige Medien- Kontroversen verursachte, ist in Deutschland verschwiegen worden – oder haben alle USAKorrespondenten der deutschen Medien geschlafen?
 
Was schon bald nach dem Golfkrieg an die Öffentlichkeit kam aber offensichtlich wie durch einen Zeitzünder erst jetzt zu explodieren droht, ist der seinerzeit erstmalige Einsatz von Panzermunition aus abgereichertem Uran. Lange Zeit konnte das unerklärliche Golf-Syndrom auf die Zerstörung irakischer Chemiewaffenlager beziehungsweise die vorsorglichen Schutzimpfungen gegen mögliche Gifteinwirkungen abgeschoben werden. Das endemische Ansteigen von Leukämieerkrankungen bei irakischen Kindern und die extrem hohen Todeszahlen werden als traurige aber unvermeidbare Konsequenz der Halsstarrigkeit des irakischen Regimes abgetan. Jetzt jedoch, nach dem erneuten Einsatz von Uranmunition im Krieg gegen Jugoslawien und der Erkrankung und dem Tod einiger NATO-Soldaten nach längerer Stationierung im Kosovo, lässt sich der Zusammenhang zwischen einer auch noch so geringen Strahlung und den Erkrankungen nicht mehr unterdrücken.
 
Noch hält die NATO an ihrer Fiktion fest, dass es sich bei der Uranmunition um konventionelle Munition handele, aber gleichzeitig verhindern die USA die Veröffentlichung der Untersuchungen, die die WHO und UNEP seit einem Jahr über die Ursachen der Erkrankungen unternommen haben. 
 
Während auf Jugoslawien zehn Tonnen uranhaltiger Munition niedergegangen sind, waren es im Irak 300 Tonnen, deren Überreste immer noch nicht vollständig entsorgt sind. Auch dieses wäre ein Fall für den Weltstrafgerichtshof, denn wenn sich die unkontrollierbaren lang andauernden schädigenden Wirkungen auf die Zivilbevölkerung bestätigen, fällt auch diese Munition ohne ausdrückliche Ächtung unter die Waffenarten, die völkergewohnheitsrechtlich als verboten angesehen werden müssen. Die Folgen allerdings, die ein Urteil des Gerichtshofes hätte, machen nur allzu klar, warum sich die USA noch lange weigern werden, dessen Statut zu ratifizieren.
Am 16. Dezember 1998 zeigten die USA von neuem, dass sie die Golfregion für ihre rechtsfreie Quasi-Kolonie halten. Nach einem Bericht des UNSCOM-Leiters Richard Butler über die mangelnde Kooperationswilligkeit des Irak bei der Aufspürung verborgener Produktions- und Lagerstätten von Massenvernichtungswaffen begannen US-amerikanische  und britische Kampfflugzeuge ihre viertägige “Operation Wüstenfuchs”.
Sie flogen mehr als 600 Angriffe und feuerten über 400 Cruise Missiles auf Bagdad und die umliegende Infrastruktur, denen etwa 1600 Zivilisten zum Opfer fielen.
 
Es hatte weder einen Angriff seitens der Iraker noch eine Ermächtigung durch den UNO-Sicherheitsrat zu dieser blank völkerrechtswidrigen Militäraktion gegeben. Später kam heraus, dass Butler seinen Bericht in Abstimmung mit Sandy Berger, dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats der USA, geschrieben hatte, um einen Vorwand für den Militärschlag zu liefern. UNSCOM-Mitarbeiter sollen zudem das Pentagon über strategische Ziele informiert haben.
 
Butler musste zwar Anfang 1999 zurücktreten, der Sicherheitsrat konnte sich jedoch nicht über eine Stellungnahme zu der Operation einigen. Die neue Bundesregierung bekundete sofort ihre Gefolgschaft und äußerte, anders als die französische, nicht den Hauch einer Kritik.
 
 
 
Es bleibt insbesondere das Geheimnis der Bündnis-Grünen, dass sie in jenen Anfängen ihrer erstmaligen Regierungstätigkeit zwar einen Koalitionskrach um die Kernkraftwerke riskierten, aber keine Distanzierung von der militärischen Exekution amerikanischer Interessenpolitik über die Lippen brachten, ganz gleich wie viel Menschenleben dabei vernichtet wurden.
Die Folgsamkeit der Bundesregierung macht nur einen weiteren Aspekt der Neuen Weltordnung deutlich, den Zbigniew Brzezinski, von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und heute Berater am “Zentrum für Strategische und Internationale Studien” in Washington D.C. 1997 in seinem Buch “The Grand Chessboard. American Primary and Its Geostrategic Imperatives” festgestellt hat:
“Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.”

 
Im März 1998 hatte Henry Kissinger Franzosen und Russen gedroht:

 “Wir müssen allen klar machen, dass sich niemand zum Nulltarif der amerikanischen Außenpolitik in den Weg stellen darf.”

 

Gleichzeitig hatte er der amerikanischen Außenpolitik empfohlen:

„Eine Operation zum Sturz von Saddam Hussein müsste notwendigerweise so groß angelegt sein, dass sie, auch wenn man sie als ‚verdeckt’ bezeichnen würde, dies nicht lange bleiben könnte. Und wenn sie nicht mehr länger verdeckt, sondern offen ist, müssen wir auch bereit sein, den entsprechenden Preis zu zahlen.“

 

 Das sind die wahren wenn auch ernüchternden Grundpfeiler der Neuen Weltordnung – und so dienen die im Norden des Irak ab dem 36. Breitengrad und im Süden ab dem 33. Breitengrad eingerichteten Flugverbotszonen nur oberflächlich dem Schutz der dort lebenden Kurden und schiitischen Minderheit.

Vornehmlich ist es eine – wiederum von keiner Resolution des UNO-Sicherheitsrats legitimierte – Einschränkung der Souveränität des Irak, um somit den Widerstand gegen die Regierung in Bagdad zu unterstützen und anzustacheln. Gelegentlich, jedoch ohne großes Engagement, versuchen die Alliierten ihre fast täglichen Flugeinsätze über den Flugverbotszonen und die regelmäßigen Bombardierungen der irakischen Infrastruktur mit der Resolution 688 des UNO Sicherheitsrats von 1991 zu begründen. Sie wissen jedoch allzu gut, dass diese Resolution lediglich den Kurden im Nordirak eine Schutzzone vor den Truppen Saddam Husseins eingerichtet hat, und mit keinem Wort zu militärischen Interventionen ermächtigt.

Der alltägliche Luftkrieg im Norden und Süden des Iraks genießt keine große Aufmerksamkeit in den westlichen Medien. Er ist seinem Hauptziel, die Destabilisierung und den Zusammenbruch der Regierung in Bagdad zu erreichen, offensichtlich nicht näher gekommen. Aber er hat mit dazu beizutragen, den Irak im Bewusstsein der atlantischen Bevölkerung zu einer Region zu reduzieren, für die die Grundsätze und Prinzipien der UNO Charta nicht mehr gelten, wo alles erlaubt ist, um ein Regime zu stürzen, welches sich der US-amerikanischen Außenpolitik in den Weg stellt. Der Irak ist “hors de la loi” – außerhalb des Rechts gestellt, früher nannte man es vogelfrei.

 Amerikaner und Briten hatten die Bombardierung von irakischen Flugabwehr- und Raketenstellungen im Anschluss an die “Operation Wüstenfuchs” aufgenommen. Nur ab und zu dringen Meldungen aus der Ferne eines nicht erklärten aber täglichen Krieges in unsere Medien. Er soll nach irakischen Angaben bisher 300 Tote und über 900 Verletzte gefordert haben. Ehemalige britische Bomberpiloten haben sich mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit gewandt, dass die Bombardierungen schon lange nicht mehr den ursprünglichen Zweck des Schutzes der Zivilbevölkerung vor irakischen Angriffen verfolgten, sondern die systematische Zerstörung der irakischen Infrastruktur zum Ziel hätten. 

Trotz zunehmenden Unbehagens bei den internationalen Beobachtern über die Rückkehr des Faustrechts gegen einen Staat, der sich schon lange wieder aus seinem Nachbarland zurückziehen musste und immer noch Mitglied der Vereinten Nationen ist, hat sich der Sicherheitsrat zu keiner Stellungnahme durchringen können. In seiner gegenwärtigen Struktur kann er sich nicht gegen das Veto der ständigen Mitglieder durchsetzen.
 
Die Brutalität der Neuen Weltordnung zeigt sich hier in der doppelten Entrechtlichung: Die Angreifer operieren jenseits des Rechts, da sie sich durch das Veto vor Reaktionen des Sicherheitsrats schützen können und die USA vor dem Internationalen Gerichtshof ohnehin unangreifbar sind mangels Unterwerfung unter dessen Rechtsprechung. Der Angegriffene bleibt außerhalb des Rechts und kann sich nicht schützen, da die Institutionen der UNO, die seinen Schutz zu übernehmen hätten, durch die Angreifer gelähmt werden.
 
Doch spielt sich die größte Tragödie in diesem Land scheinbar innerhalb des durch die Vereinten Nationen abgesteckten Rechtsrahmens ab. Die am 6. August 1990 erstmals durch den UNO-Sicherheitsrat verhängten Wirtschaftssanktionen, die auch nach der Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait aufrechterhalten wurden, dauern immer noch an. Bereits nach zwei Jahren hatten sie tiefe Spuren in der irakischen Gesellschaft hinterlassen: wachsende Verarmung, Unterernährung, unzureichende medizinische Versorgung und hohe Sterblichkeit vor allem bei Kindern.
 
Im Juni 1999 meldete das irakische Gesundheitsministerium mehr als eine Million Todesopfer infolge der Sanktionen, deren Auswirkungen auch durch das zwischenzeitlich gebilligte Programm “Lebensmittel für Erdöl” nicht wesentlich gemildert werden können.
 
Trotz wachsender Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, kann sich dieser auch in dieser Frage nicht zu einer Revision seiner Sanktionspolitik entschließen. Diese hat jedoch alle humanitären Standards, an die sich auch Sanktionen des Sicherheitsrats zu halten haben, im Laufe der Jahre verlassen.  
 
 
Die katastrophalen Auswirkungen auf die Bevölkerung stehen zu dem Ziel, die irakische Regierung zur Aufdeckung eventuell noch verborgener Lager- und Produktionsstätten von Massenvernichtungswaffen zu zwingen, in keinem vertretbaren Verhältnis mehr. Eine derart barbarische Geißel wird auch durch die formale Grundlage des Artikel 41 UNO-Charta, auf der Wirtschaftssanktionen verhängt werden können, nicht mehr gedeckt. Es ist gleichgültig, welche Rolle bei dieser Entscheidung der Druck der US-Administration auf die Mitglieder des Sicherheitsrats spielt, zu einer so offensichtlichen und dokumentierbaren Vernichtungspolitik gegenüber einer Zivilbevölkerung darf sich kein Staat zwingen lassen.

So steht der glänzende militärische Sieger mit einer nicht annähernd so überzeugenden Glaubwürdigkeit da und versucht eine Weltordnung anzupreisen, die hinter der Fassade von Humanität und Gerechtigkeit vor allem die Interessen der atlantischen Großmächte und die Rechtlosigkeit ihrer Objekte durchscheinen lässt.

Es ist kein Argument für diese Weltordnung, dass sie mit dem Krieg gegen Jugoslawien noch einmal bestätigt und besiegelt  wurde. Es ist eher ein Zeichen der Desorientierung und des Verlusts an Rechtskultur.

Darüber hinaus mag es zweifelhaft sein, ob die Aufklärung über Hintergründe, Absichten und Folgen des Irak-Komplexes Wesentliches zu einer Umorientierung beizutragen vermag. 

Dennoch bleibt es der einzige Weg, mit der Vergangenheit umzugehen und für die Zukunft eine Perspektive zu entwickeln, denn die Wahrheit drängt an die Öffentlichkeit.
 
 
 
 

 
Wer kennt ihn nicht, den „Presseclub“ jeden Sonntag mittag auf ARD. Da versammelt sich dann alles was in der Mainstreampresse Rang und Namen hat und debattiert über politische Ereignisse.

Das heißt, von einer wirklichen Debatte kann wohl kaum die Rede sein, denn eigentlich sind sich die Pressevertreter in den meisten Fragen grundsätzlich sowieso immer einig.

Und genau diese Gleichschaltung, diese Einigkeit mit dem zustimmenden „Abnicken“ bezüglich der Tagespolitik stießen dem Anrufer Herr Becker aus dem Münsterland bei der anschließenden „Presseclub Nachgefragt“-Runde sauer auf.

Das Thema der Sendung war übrigens „Wenn der Bürger nicht mehr will – Die entfremdete Politik im Superwahljahr 2011“.

Herr Becker scheint ein Mann der klaren Worte zu sein, der nicht um den heißen Brei herum redet, denn er kommt gleich zur Sache und sagt, was er von Politik und Medien wirklich hält, Zitat Becker:

„Man kann es gewissen Medien und Sendungen vernehmen, dass Politik und Medien zueinander stehen wie ein monolithischer Block.

Und ich zweifele daran, dass aus diesem Block heraus substanziell politisch kritische beziehungsweise dem Medienkonsumenten aufklärende, substanziell aufklärende Beiträge erfolgen.“

Daraufhin fragt Jörg Schönenborn ganz geschockt:

„Und Sie meinen uns? – Wie wir hier sitzen?“

Dabei kennt Schönenborn die Antwort eigentlich schon. Denn, wie er später auch noch einmal erwähnt, weiß Schönenborn um die vielen den Medien und der Politik grundsätzlich misstrauisch eingestellten Menschen schon Bescheid, dass Gästebuch sei wohl voll mit Kritik in dieser Richtung. Es scheint wohl schon mehreren Deutschen aufgefallen sein, dass die Medien mit der Politik unter einer Decke stecken.

Herr Becker lässt sich von Schönenborns vorwurfsvollen Fangfrage, ob er mit seiner Kritik an den Medien etwa auch den seriösen und tollen Presseclub meint, jedenfalls nicht beeindrucken, und spricht weiter Klartext, Zitat:

„Auch Sie – selbstverständlich!

Daraufhin blickt man in ertappte Gesichter, doch Herr Becker ist noch lange nicht fertig mit seinem kleinen Rundumschlag gegen die mächtigen Pressevertreter:

„[…]Und wir alle wissen, dass es so etwas wie Political Correctness gibt, und warum debattieren wir nicht mal darüber, diese Sprachregelung auch aus den Sendungen zu verbannen, und wirklich über Wahrheit und Wahrhaftigkeit zu sprechen.[…]“

Nachdem Herr Becker dann auch noch mit einem anderen Thema anfängt, reicht es dem Moderator Schönenborn, und er greift ein, Zitat Schönenborn:

„[…]Der andere Punkt, ich finds ja gut wie Sie sagen: Die die wir hier sitzen, und so hab ich Sie verstanden, ja  was – wir reden nicht Klartext, oder wir trauen uns nicht, oder was ist? Was vermuten Sie, was werfen Sie uns vor?“

Man spürt förmlich die Anspannung im Presseclub, als hätte man sie alle ertappt, enttarnt, als nicht innovative und unsouveräne Journalisten, die nur zu einem einzigen Zweck da sind, nämlich um der Politik, nein um dem System in der Bundesrepublik Deutschland zu dienen.

Aber nun zu Herrn Beckers Antwort, was wirft der böse Anrufer den edlen Journalisten eigentlich vor? Hier die Antwort, Zitat Becker:

„Ja ich vermute dass über allen bei Ihnen Political Correctness im Grunde genommen eine gewisse Vorgabe gibt!

Joschka Fischer hat einmal gesagt- Zitat: „Die Mehrheiten mögen sich nach den Wahlen ändern, die Richtung bleibt aber die gleiche.“

Also sprechen wir doch von einem politischen System.“

Schönenborn versucht daraufhin die Flucht nach vorne, Zitat:

„Möchten Sie eine Replik von jemandem aus der Runde? Es kann ja auch sein, dass Sie sagen „Nein, das nehme ich Ihnen dann sowieso nicht ab!“

Und die Antwort von Herrn Becker hierauf finde ich einfach nur großartig, denn er sagte folgendes:

„Im Grunde genommen sind Sie alle in diesem System gefangen, von daher…tut sich da inhaltlich sicherlich nicht viel…“

Doch Frau Bettina Gaus von der taz möchte unbedingt darauf antworten, allerdings scheint sie nicht wirklich verstanden zu haben, was Herr Becker mit seiner Kritik eigentlich meinte, oder aber sie wollte einfach nicht darauf eingehen. Jedenfalls sagt sie nur etwas zum Thema „Political Correctness“ und findet dies positiv, dabei wird dann das Beispiel „Folter“ ausgepackt, von wegen es sei politisch korrekt gegen Folter zu sein, und deswegen wäre Political Correctness ja gut, und somit wurde jegliche Kritik, mit eigentlich für jeden selbstverständlichen und offensichtlichen Grundrechten in Deutschland, einfach abgeschmettert.

Schönenborn will das Thema nicht beenden, ohne nicht selber auch noch etwas dazu zu sagen:

„Ich hab viel im Gästebuch darüber gelesen, also es schreiben viele, die sagen „Aber ihr Medien habt doch das gleiche Problem, ihr hängt mit der Politik eng zusammen, ihr sagt ja auch nicht was Sache ist“ – ich will das nicht weiter kommentieren, ich glaube wir müssen nur alle auch wahrnehmen, dass das eine breite Strömung ist, die sich, wie man an der Sarrazin-Debatte auch gesehen hat, nicht nur gegen die politischen Parteien richtet.“

Es ist ja gut, dass die Medienvertreter das auch mal wahrnehmen, allerdings fördert das „unkommentiere Stehenlassen“ nicht gerade zu einer Abkehr dieser Ansichten.

Aber vielleicht wurde es auch gerade deswegen nicht kommentiert, weil man mit der Kritik voll ins Schwarze getroffen hat.

Denn es ist doch wohl ein unwiderlegbarer Fakt, dass so gut wie alle Mainstreammedien gleichgeschaltet sind. Sicher, da gibt es vielleicht mal eine eher linke und eine eher rechte „angehauchte“ Zeitung, aber schlußendlich haben sie nun mal alle eines gemeinsam:

Sie dienen dem System.

Quellen: http://www.phoenix.de/content/348069

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/15/die-cdu-will-die-medien-noch-mehr-kontrollieren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/12/springers-welt-uber-reeducation-das-fernsehen-unser-effektivster-erzieher/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/05/spiegel-online-kampft-um-die-brd-scheindemokratie-zu-viel-volk-schadet-deutschland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/24/reporter-ohne-grenzen-pressefreiheit-in-deutschland-hat-sich-verschlechtert/