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Nun ist es also raus, und die Katze ist aus dem Sack. Denn was schon vor über zehn Jahren geplant war, kommt nun endlich ans Tageslicht, und es ist kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder, der im Interview mit dem Spiegel die Hosen runterlässt.

Aber der Reihe nach: Die Einigung Europas mit einer gemeinsamen Politik in allen Bereichen und einem dazugehörigenen EU-Bundesstaat steht schon lange auf der Agenda, zur Erinnerung – schon 1946 rief Winston Chuchill in seiner Züricher Rede die „Vereinigten Staaten von Europa“ aus, doch damals klang dies alles noch völlig utopisch, denn es musste langsam darauf hingearbeitet werden, und ohne die Wiedervereinigung Deutschlands, war auch keine Einigung Europas machbar, logisch. Also mußte ja die Wiedervereinigung her – ein Schelm, der dabei bös‘ denken könnte, die westlichen Alliierten hätten nur deswegen der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt…Doch selbst vor der Wiedervereinigung ebnete man sich den Weg  zum faschistoiden Europa durch neue EU-Abkommen und Konventionen, und wenn man als Regierung diese nicht pünktlich unterzeichnete wurde auch schon mal Druck ausgeübt, wie es EU-Narr und Volksverräter Wolfgang Schäuble mit dieser Anfrage schon 1978(!) bewies.

Aber die Wiedervereinigung kam, und man konnte mit schnellen Schritten den Weg in die europäische Diktatur gehen, mit neuer Rechtschreibung, neuer Währung und einem Haufen neuer EU-Verträge, Gesetze und Bestimmungen, wobei der schlimmste in der Erinnerung verblieben wohl der undemokratische Vertrag von Lissabon ist.

Und so stehen wir hier nun, der Euro ist am Ende, die EU auch, zumindest scheint es so. Oder will man die ach so schlimme Krise nur als Grund und Druckmittel nutzen, um die Vereinigten Staatenvon Europa zu etablieren?

Wenn man Wolfgang Schäubles Geschwafel von der Fiskalunion hört, scheint dies fast der Fall zu sein. Doch Schäuble ist nicht der einzige Politiker, der diese Vermutung zulässt, auch Gerhard Schröder zeigt mit seinem Interview, dass an der Geschichte wirklich etwas dran sein könnte.

Und so erklärt Schröder die Gründung des Euro folgendermaßen, Zitat Schröder:

„[…]Mitterrand und Kohl hatten zwei Grundgedanken bei der Schaffung des Euro. Mitterrand wollte die Wirtschaftskraft Deutschlands europäisch einhegen mit einer gemeinsamen Währung. Das konnte nicht funktionieren.

[…]Kohls Irrtum war, davon auszugehen, dass die Gemeinschaftswährung die politische Union erzwingen würde.

Und die gegenwärtige Krise, die wir haben, macht gnadenlos klar, dass man nicht einen gemeinsamen Währungsraum haben kann ohne eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. „

Heißt also im Klartext, dass wir in der EU alle eine gemeinsame Politik vorgesetzt bekommen sollen, natürlich auch mit gemeinsamer Wirtschaft, also alles Geld in einen Topf, und wir Deutschen, die vermutlich den größten Anteil für diesen Topf zahlen, dürfen dann mit unseren deutschen Steuergeldern ganz Europa durchfüttern – klasse! Das nenn ich mal Gerechtigkeit!

Falls den Deutschen auch dieses mal wieder nichts ausmacht und sie es billigend und gleichgültig hinnimmt, dann sehe ich für die Zukunft Deutschlands definitiv schwarz.

Aber zurück zum Interview: Denn Schröder konkretisiert seinem größenwahnsinnigen Traum von einer politischen Union noch einmal und äußert seinen Wunsch, einen europäischen Finanzminister zu bekommen, Zitat Altkanzler Schröder:

„Mit dem Plan einer europäischen Wirtschaftsregierung, wenn sie denn ernst gemeint ist und entsprechende Kompetenzen, etwa einen europäischen Finanzminister, bekommt, haben Deutschland und Frankreich ein starkes Signal gegeben.

Das ist der richtige Weg und die Voraussetzung für das richtige Mittel, die Euro-Bonds. „

Schröder fordert also nicht nur einen europäischen Finanzminister und eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung, sondern ist anscheinend auch noch ein Fürsprecher der gefürchteten Eurobonds! Das kann ja heiter werden…

Seine nächste Antwort allerdings übertrifft das vorige bei weitem. Denn auf die Aussage vom Spiegel, dass die langjährige Erfahrung in Europa sei, dass viele Verträge geschlossen und im Zweifel wieder gebrochen werden, und warum man glauben sollte, dass sich dies auch mal ändert, antwortet Schröder, Zitat:

Die Schwäche von Maastricht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt war die mangelnde politische Kontrolle. Dagegen gehen Merkel und Sarkozy jetzt vor.

Zu Ende gedacht aber heißt das:

Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen.

 

Unglaublich! Aber leider die traurige Realität in diesem EU und Euro-Chaos, denn die nationale Souveränität schwindet seit dem Vertrag von Lissabon immer mehr, und das ist ja auch das Ziel – nationale Rechte und Bestimmungen gibt es bald nicht mehr, dann läuft alles über die diktatorische EU – unserem neuen Vater Staat!

Und konkret heißt das Verzicht auf nationale Souveränität üben bei Schröder, Zitat:

„Man muss das Initiativrecht bei der Kommission oder bei einem europäischen Finanzminister lassen, aber gleichzeitig die Kontrolle demokratisieren. Es kann nicht so sein, dass nationale Parlamente Souveränitätsverzichte im Budgetrecht akzeptieren, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle anderswo stattfindet.

Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen. Man kann sich vorstellen, dass das Parlament einen besonderen Ausschuss bildet, der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt. Die Übertragung solcher parlamentarischen Rechte auf irgendwelche Expertengremien wäre eine große Gefahr, weil damit eine Entdemokratisierung verbunden wäre.“

Ja, eine EU-Instanz die dann über uns Deutschen bestimmen darf/wird. Und Schröder bekräftigt mit dem folgenden Zitat auch noch meine Theorie in der Einleitung, nämlich dass die angebliche Eurokrise nur aus dem Ärmel gezogen wurde um eine europäische Supermacht zu errichten, Zitat Schröder:

„Es muss eine solche parlamentarische Kontrolle her, und wenn die Krise jetzt dazu führt, dass die Versäumnisse, über die wir geredet haben, behoben werden, dann hat sie etwas Gutes.

In dieser Krise liegt eine große Chance, eine wirkliche politische Union in Europa zu schaffen.“

Ja, die angebliche Krise kam schon zur rechten Zeit, ziemlich verdächtig das alles, oder?

Und natürlich erwähnt Schröder auch den Traum von Ursula von der Leyen, die „Vereinigten Staaten von Europa“ endlich in die Realität umzusetzen, Zitat Schröder:

„Perspektivisch muss man aus der Kommission eine Regierung machen, die parlamentarisch vom Europaparlament kontrolliert wird.

Und das heißt: Vereinigte Staaten von Europa. Da hat Frau von der Leyen ganz recht. Das wird ja jetzt auch von konservativen Politikern und Regierungsmitgliedern gefordert.“

Ja, und das ist ein Trauerspiel, dass nun selbst konservative Politiker, von denen man eigentlich immer dachte, sie würden national denken und ihr Vaterland lieben, Deutschland für Europa aufgeben zu wollen. Unglaublich, was da noch auf uns zukommen soll.

Doch zurück zur deutschen Souveränität: Denn der Spiegel äußert nun Bedenken, dass Deutschland bei einer Fusion als reiches Mitgliedsland die ärmeren dann ordentlich mit durchfüttern müsste, aber das sieht Schröder ganz locker, genauso wie die eigene Souveränität, Zitat Schröder:

„Man wird den Menschen klarmachen müssen, was wir vom Euro bisher hatten: ökonomisch, sozial, politisch.

Man wird klarmachen müssen, dass man in einem gemeinsamen Währungsraum eine gemeinsame Haftung für diese Währung übernimmt und Souveränitätsrechte abgibt.“

 

Souveränitätsrechte abgeben? Hat das dann denn noch etwas mit Demokratie zu tun, oder grenzt das nicht schon an Faschismus bzw. einer EU-Diktatur?

Die Deutschen wollen sicherlich keine Souveränitätsrechte aufgeben, und sich dann diktatorisch befehlen zu lassen, was der europäische Superstaat gerade will!

Ebenso unglaublich aber wahr ist die Tatsache, dass Schröder der Lissabonvertrag noch nicht hart genug war, denn er fordert so schnell wie möglich eine Änderung der Verträge, Zitat:

„Lissabon war ein Kompromiss. Wir hatten ja ursprünglich vor, mit der Europäischen Verfassung, die dann an den Volksabstimmungen scheiterte, die politische Union zu schaffen. Das haben wir nicht hinbekommen. Was nicht an Deutschland lag, das muss man klar sagen.“

Natürlich lag das nicht an Deutschland, denn Deutschland bekam ja auch gar nicht die Chance dazu, über diesen diktatorischen Lissabonvertrag abzustimmen! Was für ein (schein)demokratisches Land definitiv ein Skandal ist…

Schröder ist in Aufbruchstimmung. Fast schon größenwahnsinnig schwadroniert er gegenüber dem Spiegel:

„Wir sollten jetzt nicht länger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa:

Weil Europa und seine Nationalstaaten sonst zwischen Asien unter der Führung von China auf der einen Seite und einem wiedererstarkten Amerika, an das ich glaube, auf der anderen in der Bedeutungslosigkeit versinken würden.

Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei auf der einen Seite und eine Assoziierung Russlands auf der anderen Seite. Das ist die einzige Chance, um dieses Europa auf gleicher Augenhöhe agieren zu lassen mit Asien und den USA. Ansonsten sehe ich für die Nationalstaaten nicht die Spur einer Chance, ihre Bedeutung zu bewahren.

Europa muss aufwachen.

Und zum Thema Weltregierung hat Schröder auch noch einen wunderbaren, weisen Rat, Zitat:

„Die neue Finanzarchitektur der Welt kann nur im Rahmen der G20 entschieden werden. Das kann G8 nicht mehr.“

Schlußendlich kann man nur noch sagen, dass Gerhard Schröder ein Volksverräter ist und die Zukunft für Deutschland düster aussieht, vor allem, wenn Rot-Grün 2013 an die Macht kommt.

Man kann es nur immer wieder sagen, die Linkspartei ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen diese europäische Fusion und gegen eine europäische Diktatur ist. Nur leider wird die Linke in den Medien (vermutlich gerade deswegen) zerfleischt, ein Grund warum sie bei den meisten Bürgern nicht ankommt.

Aber mit Rot-Grün und Steinbrück als Kanzler werden wir Deutschland verlieren, soviel steht fest. Wir werden es verlieren an einen europäischen Superstaat, den wir dann zum größten Teil finanzieren dürfen.

Naja, vielleicht spornt das die Deutschen aber auch endlich an, sich gegen diese Scheindemokratie zu wehren, das ist unsere letzte Hoffnung.

Quellen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80266936.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/30/ursula-von-der-leyen-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa-der-niedergang-deutschlands-ist-somit-besiegelt/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/26/mr-dax-fordert-die-vereinigten-staaten-von-europa/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/05/wie-deutschland-endlich-wieder-frei-wird/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

Nachdem die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm von Scheindemokraten in Richterroben abgewiesen wurde, hatte die Regierung endlich freie Bahn für die Abstimmung – und gewann, mit deutlicher Mehrheit, allerdings gab es auch einige Abweichler in der schwarz-gelben Regierung, die dagegen stimmten. Bei der Opposition war es der grüne Rebell und Querfrontler Hans-Christian Ströbele, der gegen den Euro-Rettungsschirm abstimmte.

Einzig die Linke, der man ja gerne antinationale Züge unterstellt, was wohl aber mit dieser Abstimmung endgültig widerlegt wurde, stimmte geschlossen(!) gegen die Milliardenhilfen, weswegen diese Partei wieder meine volle Solidarität zurückgewonnen hat, nachdem sie mich in den letzten Monaten leider ein wenig enttäuscht hatte.

Nachdem also sowohl Kanzlermehrheit als auch die Zustimmung zu den Milliardenhilfen gesichtert worden sind, macht man sich auf zu den nächsten zwei Punkten, nämlich die Abweichler in den eigenen Reihen zu mobben und bloßzustellen, weil sie eine eigene Meinung haben und nicht zum Volksverräter werden wollen, und den nächsten Schritt der EU-Agenda anzugehen, und das ist natürlich mehr Macht für Europa, so wie es Wolfgang Schäuble derzeit verlangt.

Mehr Macht für Europa, das ist nur der Anfang, damit will man sich langsam vorantasten zu dem eigentlichen Ziel: Nämlich einen europäischen Bundesstaat zu errichten, ein „Vereinigte Staaten von Europa“, an den die Mitgliedsstaaten dann auch noch ihr letztes Fünkchen Souveränität an den neuen, großen, europäischen Bundesstaat abgeben müssen.

Doch viel Souveränität kann das auch nicht mehr sein, schließlich werden wir schon seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fremdbestimmt, aber das darf natürlich keiner wissen.

Und genau deshalb spielt auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle diese scheindemokratische Schmierenkomödie weiter mit.

Denn dieser meldete sich nach der Schandtat, die Klage der EU-Skeptiker abzuweisen, wieder zurück. Ob ihn wohl das schlechte Gewissen plagt?

Jedenfalls warnt der oberste Jurist nun vor der Abtretung von zu vielen Kompetenzen an die EU.  Ohne direkte Beteiligung der Bevölkerung sei dies problematisch, erklärte Voßkuhle vor dem Hintergrund der Euro-Krise, Zitat Voßkuhle:

 „Wir befinden uns in einem Stadium, in dem es schwieriger werden dürfte, weitere Integrationsschritte mit dem Grundgesetz kompatibel zu gestalten.“

Ja, richtig, allerdings befanden wir uns schon lange vorher in diesem grenzwertigen Stadium, und das war mit der Abschließung des Lissabon-Vertrages. Denn nicht nur das dieser Vertrag verfassungswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nein, das deutsche Volk durfte noch nicht einmal mehr selber entscheiden, ob sie diese EU-Diktatur wollte oder nicht! Es gab keinen Volksentscheid, über die Köpfe der deutschen Bürger hinweg wurde ein diktatorischer, und verfassungsfeindlicher Vertrag abgeschlossen – gelebte Demokratie= Fehlanzeige!

Und weiter spricht Voßkuhle über das Horrorszenario, von dem wir glauben dass es schon längst eingetreten ist, Zitat Voßkuhle:

„Wenn die Politik die Grenze zu einem europäischen Bundesstaat überschreiten will, dann muss sich die Bundesrepublik eine neue Verfassung geben und das Volk darüber entscheiden lassen.

Das Grundgesetz schützt die Bürger davor, dass sie eines Morgens aufwachen und die Bundesrepublik als souveräner Staat nicht mehr existiert, ohne dass sie vorher gefragt worden wären“.

Leider lieber Herr Voßkuhle, hat uns das Grundgesetz, welches noch nicht mal mehr eine richtige Verfassung ist, eben nicht davor geschützt, im Gegenteil: Das Grundgesetz ist die Wurzel allen Übels, da es keine richtige Verfassung ist, und ohne eine echte, rechtsgültige Verfassung, kann man mit einem Staat machen was man will, ohne das es verfassungswidrig ist!

Mit diesem Provisorium einer Verfassung hat das Volk weder Macht noch Entscheidungsgewalt. Ein Volksentscheid könnte problemlos getürkt werden, und vermutlich wird er das auch, sollte es denn wirklich mal zu eben dieser Abstimmung der Bürger über eine neue Verfassung kommen. Soviel Macht wird dem kleinen Mann nie gegeben, dessen können wir uns sicher sein.

Deswegen ist Voßkuhles Äußerung über Grundgesetz und Volksentscheid nur eine Farce, um das deutsche Volk bei Laune zu halten. Scheindemokratie at its best.

Quellen: http://www.freiewelt.net/nachricht-8190/oberster-verfassungsrichter-vo%DFkuhle-warnt-vor-zu-viel-macht-f%FCr-eu.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13638710/Schaeuble-wirbt-verstaerkt-fuer-Mehr-Europa-Plan.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-788262.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/die-abweichler-wer-gegen-den-euro-rettungsschirm-gestimmt-hat-1.1153306

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13637948/Kritik-an-Pofalla-nach-Poebelei-gegen-Euro-Abweichler.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789100,00.html

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/696937/Deutscher-Bundestag-segnet-EuroRettungsschirm-ab?direct=691335&_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do&selChannel=573

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/09/07/gekaufte-richter-scheindemokratie-im-namen-des-volkes-das-bundesverfassungsgericht-weist-klage-der-euro-skeptiker-ab/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

Es dürfte eigentlich keine große Überraschung sein, dass das Bundesverfassungsgericht die Klagen der Euro-Skeptiker wegen der milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands für Griechenland, andere EU-Pleitegeierstaaten und dem Euro-Rettungsschirm abgewiesen hat.

Das heißt, überraschend war es wohl nur noch für die armen Seelen, die immer noch an einen freien und souveränen (Rechts-)Staat glauben, alle anderen fühlen sich hingegen nur mal wieder bestätigt in ihrem Wissen um die Scheindemokratie und die BRD-GmbH Deutschlands.

Da werden ohne das eigene Volk zu fragen Milliarden Steuergelder verschwendet, nur um den Albtraum EU und geeintes Europa aufrecht zuerhalten.

Wie können also Richter, die einen Eid abgelegt haben für das deutsche Volk (Im Namen des Volkes!) und die Bundesrepublik Deutschland so dagegen verstoßen?

Oder ist es etwa rechtens, dass leider immer noch verblendete, deutsche Bürger mit ihren Steuergeldern nun andere Pleitegeierstaaten durchfüttern müssen, weil es die diktatorische EU so befiehlt?

Und warum wird der deutsche Bürger nicht gefragt, ob er einverstanden ist dass mit seinen hart erarbeiteten Steuergeldern nun nicht das eigene Land unterstützt wird, sondern eben völlig fremde?

Das Geld hätte gut für die eigenen Bedürftigen im Land verwendet werden können, aber nein, Millionen deutsche Kinder müssen auch weiterhin in Armut leben!

DAS ist die ach so freie Demokratie in der wir heute leben, in der die EU mehr zählt als der eigene Staat, und der eigene Staat mehr zählt als das eigene Volk. Traurig.

Aber wie können sogenannte „Richter“ behaupten, diese Milliardenhilfen seien nicht verfassungswidrig? Was ist deren fadenscheinige Begründung, dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar sei?

Hier die Antwort (Welt Online):

„Die Verfassungshüter unterstützten dagegen die Auffassung der Bundestagsmehrheit, dass die Milliardenhilfen für den Bundeshaushalt tragbar seien.

Der Bundestag habe damit auch nicht den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum überschritten. Dies gelte auch für die Erwartung des Parlaments, dass sich bei einem Totalverlust der Kredite der Ausfall über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und Staatsanleihen kompensieren lasse.“

Tragbar sein? Das ist alles?! Auch wenn der Bundeshaushalt diese unglaublichen Milliardenspenden aushält (von dem ich noch nicht wirklich überzeugt bin, aber das wird die Zukunft zeigen), wie soll man das dann ohne schlechtes Gewissen dem eigenen Volk erklären?

Das ist Volksverrat, und diese Marionettenrichterleins sind schuldig im Sinne der Anklage!

Man muß aber nicht nur die Artikel der Massenmedien zu Rate ziehen, sondern kann sich das Urteil doch lieber gleich selbst ansehen. Und darin findet sich ein weiterer, schöner Satz, der die Unfähigkeit des deutschen Volkes im Hinblick auf die Entscheidungen der sogenannten Volksvertreter wunderbar beschreibt, Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Art. 38 GG fordert in Verbindung mit den Grundsätzen des
Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG), dass
die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand als
grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im
Verfassungsstaat in der Hand des Deutschen Bundestages bleibt.“

„Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit“? Wo dürfen wir denn etwas gestalten? Wir wählen alle paar Jahre und das wars, dann dürfen diese „gewählten“ Politiker machen was sie wollen, ohne Rücksicht oder gar Interesse was das eigene Volk will.

Professor Hans-Herbert von Arnim hat das einmal sehr schön auf den Punkt gebracht, Zitat:

Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Das ist leider die traurige Wahrheit, und dieses Beispiel der abgeschmetterten Klage ist der beste Beweis dafür, dass von Arnim vollkommen Recht hat. Leider.

Nun sollte man sich aber zusätzlich auch noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts angucken. Denn auch das sind – herrlich scheindemokratisch – von den Parteien ausgesucht worden, natürlich ganz ohne Hintergedanken.

Die meisten „Richtersteller“ sind natürlich die Christdemokraten (CDU) mit 7 Richtern, und die Sozialdemokraten (SPD) mit ebenfalls 7 Richtern, FDP und die Grünen durften jeweils einen Richter nominieren.

Einzig die Linken gingen natürlich leer aus, aber wen wunderts, denn ein von den Linken gewünschter und nominierter Richter könnte sich ja gegen den elitären Plan wenden und womöglih noch Kapitalismuskritik betreiben, nein da unterstützt man die Linken doch lieber nicht und hält sie bei Personaldebatten klein.

Als  Richter des Bundesverfassungsgerichts werden übrigens meist Rechtsprofessoren und Bundesrichter gewählt, manchmal aber auch Politiker(!). Ich denke das sagt alles über dieses hohe Gericht aus.

Und vermutlich werden all diese tollen Richter für ihre rechtswahrenden Tätigkeiten gut bezahlt, wahrscheinlich so gut, dass das Urteil meist schon von vornherein feststand.

Schlußendlich kann man immer nur wieder mit dem Kopf schütteln, wie sehr wir uns eigentlich verarschen lassen. Demokratie? *Lach* – guter Witz!

Wir leben in einer Scheindemokratie, die ihren Schein für Desinteressierte wahrt. Und so lange das möglich ist, wird sich in diesem Land auch nichts ändern, im Gegenteil, es wird von Tag zu Tag schlimmer.

Quellen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13589733/Karlsruhe-weist-Klagen-der-Euro-Skeptiker-ab.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-055.html

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F11%2F10%2Fa0090&cHash=264bdf4df8

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Senate

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/09/2011-09-07-bverfg-Urteil.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/neues-von-hans-herbert-von-arnim-die-europawahl-war-verfassungswidrig/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

Na klar – beim Thema Griechenland und Euro konnte der alte Joschka Fischer natürlich nicht schweigen. Wie denn auch? Sieht er doch seinen Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“ in Gefahr.

Und so poltert der ehemalige deutsche Außenminister in einem Gastbeitrag bei der Süddeutschen Zeitung erstmal so richtig los.

Fischer fürchtet um den Europa und den Traum von einem geeinten Europa. Die europäische Finanzkrise wird sich weiter voranfressen und die EU destabilisieren, wenn die existenzbedrohende politische Krise der EU nicht beantwortet wird.

Doch wie kann man das verhindern? Und vor allem, wie kann man den ach so tollen Euro retten? Für Fischer gibt es darauf nur eine Antwort: Die politische Union, das heißt im Klartext ein völlig geeintes Europa, und ein europäischer Bundesstaat für alle, Zitat Fischer diesbezüglich:

„[…] Entweder will man den Euro erhalten und muss sich dann schleunigst auf den Weg in die politische Union machen, oder man wird den Euro und die europäische Integration nolens volens rückabwickeln.[…]“

Seiner Meinung nach wäre diese Rückabwicklung der europäischen Integration eine Katastrophe. Ja, für ihn bestimmt, denn mit einem Zurück zu den Nationalstaaten wäre seine jahrelange, antideutsche Arbeit ja plötzlich dahin, und das geht natürlich gar nicht! Der Euro, die offenen Grenzen, der Vertrag von Lissabon und somit mehr Macht für das faschistische Europa, all das wäre umsonst gewesen. Plötzlich könnten die Nationalstaaten wieder selber bestimmen, die Menschen wieder national denken – nein, das geht natürlich gar nicht!

Und es gibt noch einen anderen Grund, warum Fischer, und auch seine vielen Bilderberg-Freunde gegen eine Renationalisierung sind, nämlich wegen der gerade entstehenden, neuen Weltordnung und der Globalisierung – Zitat Fischer:

„[…] Europa würde dann nahezu alles verlieren, was es an Integrationsfortschritten über ein halbes Jahrhundert hinweg erreicht hat, und sich in ein Europa der Renationalisierung zurückentwickeln.

Dies wäre angesichts der entstehenden neuen Weltordnung eine Tragödie.[…]“

Ja, die gute alte Neue Weltordnung…Man, wie hat sich der Joschka doch gewandelt! Vom linken Antikapitalisten zum faschistischen Machtpolitiker – widerlich!

Jetzt interessiert ihn der kleine Mann nicht mehr, viel wichtiger ist es jetzt das eigene Volk für machtpolitische Quereien herumschubsen zu können.

Und mit seinem EU-Fanatismus und der Angst vor der „Renationalisierung“ hat er jetzt selbst schon konservative Politiker von der CDU/CSU angesteckt, wie wir im Falle Edmund Stoiber schon berichtet haben.

Joschka Fischer spricht von „nationalen Egoismen“, und für ihn stellt sich im Hinblick auf Griechenland erst gar nicht die Frage, wer für den Staatsbankrott zahlen sollte, denn seiner Ansicht nach müssen wir Deutschen dafür blechen, ob wir wollen oder nicht, Zitat Fischer:

„[…]Die Debatte in Deutschland, ob man die griechischen Schulden bezahlen müsse, ist angesichts der Faktenlage schlicht lachhaft, denn entweder kommt es zu einem geordneten Zahlungsausfall oder zu einem ungeordneten.

Im ersten Fall wird Deutschland, gemeinsam mit anderen, bezahlen müssen.[…]“

Ja, wir müssen, das habt ihr gut gemacht! Ihr habt den deutschen Staat entmündigt, und ihn an ein faschistisches, diktatorisches Europa weitergereicht!

Nun muß das deutsche Volk sich nicht nur um sich selbst sorgen, sondern auch noch um ganz Europa, denn die Eu befiehlt dies, und der Lissabonvertrag hat uns dazu ja verpflichtet – das haben die Volksverräter Volksvertreter gut hingekriegt!

Fakt ist, dass wir ohne den Austritt aus der EU da nicht mehr rauskommen, denn der Europäische Föderalismus gehört leider auch mit zu der bald kommenden, Neuen Weltordnung.

Deswegen gibt es nur einen Ausweg, den sofortigen Austritt aus der EU, und Wiederbelebung des Nationalstaates. Andernfalls wird es in naher Zukunft wohl kein Deutschland mehr geben, und DAS wäre wohl die einzig wahre Tragödie.

Quellen: http://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-zur-griechenland-krise-es-geht-um-fast-alles-1.1110783-2

http://www.sueddeutsche.de/politik/joschka-fischer-zur-griechenland-krise-es-geht-um-fast-alles-1.1110783

http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/fischer-ohne-politische-union-berlebt-der-euro-nicht-004989

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/joschka-fischer-gegen-nationalen-egoismus-und-fur-die-abschaffung-deutschlands/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/29/eu-startet-verfahren-gegen-frankreich-und-will-mit-der-freien-niederlassung-fur-eu-burger-die-nationalstaaten-abschaffen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/18/drei-von-der-muppetshow-uber-die-europaische-union-und-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/09/die-bundesregierung-schwarmt-von-der-global-governance-teil-1/

 

Das war ja mal wieder ein interessanter Stammtisch, der am Sonntag morgen auf BR lief. Neben dem Moderator und Focus-Chefredakteur Helmut Markwort und seinen beiden Sidekicks, Physiker und Europafreund Wolfgang M. Heckl und dem Querfrontler und Karikarturist Dieter Hanitzsch, dem man wohl als einzigsten mit etwas Hirn in der Sendung betrachten kann, waren auch die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, und der Kabarettist Brunos Jonas zu Gast.

Neben den Themen wie Griechenlandkrise, die EU, Stuttgart 21 und Ehec kam natürlich auch das Umfragehoch und der Erfolg der Grünen zur Sprache. Und eben auch, wer denn Kanzlerkandidat werden könnte.

Dabei sprach Markwort über die Möglichkeit, dass auch Jürgen Trittin als Kanzlerkandidat in Frage käme. Und das sich Trittin schon fast zu einem Spießbrüger entwickelt hätte, weil er jetzt auch in einem Interview sagte, dass er sogar die Nationalhymne mitsingen würde, Zitat Markwort:

„[…]Vor ein paar Jahren hat er nämlich noch gesagt, dass Wort ‚Vaterland‘ käme nicht über seine Lippen.[…[„

Daraufhin fragte Markwort Claudia Roth, ob sie denn auch die deutsche Nationalhymne mitsingen würde. Man merkt, dass ihr diese Frage äußerst unangenehm ist, doch ein Ausweichen ist unmöglich und so antwortet sie, Zitat:

„Ähm, eh, ich äh, steh auf, aber mitsingen tu ich nicht.“

Markwort hakt dann sogar nochmal kurz nach, und wieder verneint Roth schnippisch die Frage.

Da kann man sich doch nur noch fragen, wie so eine Frau unser Land vertreten will, wenn sie doch eigentlich so eine Abneigung gegen Deutschland hat.

Fakt ist, ein Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin und somit Vertreter dieses Landes sollte sein Vaterland auch lieben, doch das ist hier ganz sicher eben nicht der Fall. Ganz im Gegenteil sogar, Frau Roth und ihre ach so tolle Partei können es gar nicht erwarten, Deutschland abzuschaffen, und die – in ihren Augen – überflüssigen Nationalstaaten durch einen Europastaat zu ersetzen! Dieses bestätigt Frau Roth übrigens auch nochmal im Verlaufe der Sendung, als es um Griechenland und Europa geht, und nur der Dieter Hamitzsch ist da gegen ein „Vereinigte Staaten von Europa“, alle anderen am Stammtisch hingegen stimmen fröhlich den antinationalen Thesen einer Claudia Roth zu.

Es ist eine Schande, dass so eine Partei in den Umfragen stets hoch im Kurs ist, aber das wird ja durch das Unwissen der meisten Wähler begünstigt, schließlich denken diese bei den Grünen doch hauptsächlich nur an Atomausstieg und Stuttgart 21, die beiden Hauptthemen von denen die Grünen profitieren.

Wenn diese Frau Kanzlerin werden würde, so wäre dies nur ein weiterer Sargnagel für den Nationalstaat und somit für das Deutschland, so wie wir es kennen.

Denn eine Frau, die ihr Vaterland hasst und noch nicht mal mehr imstande ist, die Nationalhymne zu singen, sollte keine Bundeskanzlerin werden.

Aber das könnte sie ja auch gar nicht, denn dafür müsste sie ja auf das deutsche Vaterland schwören.

Trotzdem ist es immer noch peinlich und beschämend, dass so eine Partei derzeit ganz weit vorne mitspielt.

Man kann nur hoffen, dass die Deutschen durch die Griechenlandkrise endlich zu Verstand kommen und die EU und einen europäischen Bundesstaat, den die Grünen ja anstreben, konsequent ablehnen. Ansonsten sehe ich für die Zukunft Deutschlands eher schwarz.

Armes Vaterland.

Quellen: http://www.youtube.com/watch?v=DVFD9Qz-OxQ

http://mediathek-video.br-online.de/o16/br/b7/player/public/b7mediathek.html?bccode=both

http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/sonntags-stammtisch/index.xml

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/06/09/tolerante-grune-fehlanzeige-die-grunen-faschisten-wollen-jetzt-auch-raucherclubs-verbieten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/09/die-anerkennung-der-oder-neise-grenze-die-grunen-ubten-druck-auf-die-damalige-bundesregierung-aus/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/24/die-grune-jugend-fordert-eine-weltregierung-die-die-nationalstaaten-ersetzen-soll/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/grundsatzprogramm-der-grunen-jugend-ein-europaischer-bundesstaat-fur-alle-aber-auch-die-parteibasis-siehts-ahnlich/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/27/joschka-fischer-gegen-nationalen-egoismus-und-fur-die-abschaffung-deutschlands/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/13/fernsehreporter-gunther-koch-medien-werden-gesteuert-von-den-machtigen-und-reichen-die-an-den-hebeln-sitzen/

Es war lange ruhig um Stuttgart 21, auch die Medien hüllten sich in Schweigen, doch seitdem das Thema wieder medial präsent ist, scheint der Konflikt wieder aufzukeimen.

In dem hier gezeigten Video sieht man ab 01:32 Min, wie eine erst friedliche Situation plötzlich eskaliert. Völlig grundlos schubst die Polizei eine ältere Dame ohne Skrupel hin und her, daraufhin rufen die Demonstranten in Sprechchören, um die Situation zu entschärfen:

„Wir sind friedlich was seid ihr?“

Doch das scheint die faschistischen Polizisten nicht zu beeindrucken. Nein, völlig grundlos ticken bei einem Polizeibeamten nun endgültig die Sicherungen durch, denn er erhebt seinen Schlagstock und droht mit Prügel:

„Jeder der jetzt näher kommt kriegt (auf seinen Schlagstock zeigend), und das ist Metall ich sags nur.

Dann habt ihr einen Arm – oder Beinbruch!“

Unglaublich – darf ein Polizist so weit gehen? Darf er den Menschen Prügel androhen, ihnen Brüche prophezeien?

Sicher, für die Polizisten ist es auch schwierig, wenn Demonstranten so offensiv auftreten, und trotzdem sind sie aber ausgebildet worden, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben, deswegen ist dieser Ausraster auch ein absolutes No-Go für einen Polizisten. Und eine Gewaltandrohung ist auch genau genommen eine Straftat.

So sieht das also aus, wenn wir uns dem Staat und bald auch der Neuen Weltordnung widersetzen wollen, aber in einer faschistischen Scheindemokratie ist sowas natürlich möglich.

Stuttgart 21 – ein Staat gegen seine Bürger, und ein Bauprojekt dass man lieber ohne den Bürger durchboxen will – da kann man nur hoffen, dass bald der Volksentscheid kommt und dass dieser nicht irgendwie manipuliert wird…

Quelle: http://youtu.be/ifu9RKScw8I

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/01/innenminister-rech-zur-eskalation-von-stuttgart-21-kinder-mussen-mit-korperlicher-gewalt-rechnen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/stuttgart-21-wahlkampf-mit-wasserwerfern-der-wille-des-deutschen-volkes-zahlt-nicht-mehr/

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/05/spiegel-online-kampft-um-die-brd-scheindemokratie-zu-viel-volk-schadet-deutschland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/10/cdu-stadtrat-philipp-hill-will-stuttgart-21-gegner-toten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/03/bahnchef-grube-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland-bei-uns-entscheiden-parlamente-niemand-sonst/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/03/angela-merkel-herbst-der-entscheidungen-mit-harter-hand-gegen-das-volk/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/gregor-gysi-uber-stuttgart-21-und-einen-neuen-zeitgeist/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/29/stuttgart-21-landtag-lehnt-einen-volksentscheid-ab-was-fur-eine-uberraschung/

Über das angebliche Umfragehoch und die guten Wahlergebnisse der Grünen kann ich nur fassungslos mit dem Kopf schütteln.

Wie zum Teufel kommt man nur darauf, die Grünen zu wählen? Weil sie ja soo tolerant, cool und bürgernah sind? Erhofft man sich davon etwa eine soziale, demokratische und dem Bürger nähere Politik?

Wer diese oder ähnliche Hoffnungen hat, sollte seine Entscheidung noch einmal gründlich überdenken, oder zumindest einen Blick ins Wahlprogramm der Grünen werfen.

Denn die Grünen sind alles andere als demokratisch und bürgernah, sie wollen die Freiheiten der Bürger massiv einschränken, bestes Beispiel dafür ist das Raucherverbot.

Eigentlich schon verschärft genug, wollen die ach so coolen, jungen und toleranten Grünen jetzt auch noch die letzten Schlupflöcher, und somit auch die letzten Freiheitsrechte der deutschen Bürger, endgültig schließen.

Die Regierungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen deshalb eben diese Schlupflöcher in ihren Landesgesetzen schließen. Eine solche Hintertür ist der Raucherclub. In Nordrhein-Westfalen ist es verbreitete Praxis, dass Veranstalter und Kneipenbesitzer ihre Etablissements als „Raucherclubs“ bezeichnen. Einfach weil sie ihren Umsatz erhalten wollen und die meisten geselligen Menschen nun einmal Raucher sind.

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der Grünen will die Raucherclubs verbieten und setzt sich für ein absolutes Rauchverbot in geschlossenen Räumen ein.

Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, findet dass die Raucherclubs, die doch eigentlich kein Nichtraucher betreten muß, niemand zwingt ihn dazu, er kann genauso in eine rauchfreie Bar gehen, trotzdem – wenn auch völlig unlogisch – noch eine Gefahr für die Nichtraucher sind, Zitat Ünal:

„Es ist absurd. Um den Nichtraucherschutz zu umgehen, werden die Leute kostenlos Mitglied für einen Abend.“

Hilfe, wie skandalös!

Vom Koalitionspartner gab es dazu bisher keine Rückmeldung, sagt Ünal. Ein komplettes Rauchverbot sei mit der SPD ohnehin nicht zu haben (zum Glück!). Bis Ende Juni will er sich mit der SPD einig werden und im Zweifel einen fraktionsübergreifenden Antrag stellen. 

Auch in Baden-Württemberg preschen die Grünen in Sachen Nichtraucherschutz voran: Wo der grün-rote Koalitionsvertrag mit den Worten „den Nichtraucherschutz konsequent weiterentwickeln“ noch reichlich vage bleibt, konkretisiert Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, die Pläne:
 
So wollen die Grünen unter anderem die Unterscheidung in Ein- und Zweiraumgaststätten abschaffen, sagte sie der taz. Die ermöglichte Gaststättenbetreibern bisher, Raucher- und Nichtraucherbereiche zu schaffen. Auch Festzelte sollen in Zukunft rauchfreie Bereiche sein.
 
Ein bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie ist derzeit nicht geplant, allerdings will Rheinland-Pfalz eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen.
 
Nach Ansicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes tragen Rauchverbote in den Ländern eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere der Gaststätten: Mehr als ein Drittel der deutschen Gastwirte meldeten zwischen Oktober 2010 und März 2011 Verluste bei ihren Geschäften.
 
Derzeit gibt es in allen Bundesländern Rauchverbote, jedoch sind diese unterschiedlich streng. Im Freistaat Bayern herrscht derzeit ein komplettes Rauchverbot, ohne irgendwelche Schlupflöcher.
 
Schlußendlich kann man sich nur noch fassungslos fragen, wie weit es mit unserem ach so toleranten Land schon gekommen ist.
 
Warum sollen jetzt auch Raucherclubs verboten werden? Was hat das mit dem Nichtraucherschutz zu tun? Denn wenn es ein Raucherclub ist, dann braucht doch ein faschistisch-militanter Nichtraucher diesen nicht betreten, niemand zwingt ihn dazu!
 
Das Problem ist doch, dass so militante Nichtraucher wie beispielsweise dieser verrückte Sebastian Frankenberger aus Bayern es einfach nicht haben können, dass die Raucher doch noch ein Etablissment bekommen, in denen sie rauchen dürfen! Sie gönnen es den Rauchern einfach nicht, und versuchen diese militante Intoleranz mit fadenscheidigen Ausreden zu belegen!
 
 
Aber wie sehr sie damit die Rechte der Raucher mit Füßen treten, scheint ihnen nicht klar zu sein.
 
Ich warte nur noch darauf, dass Raucher sowie auch tolerante Nichtraucher gegen diesen widerwärtigen Faschismus rebellieren, der jetzt offenbar auch vor den Grünen nicht halt gemacht hat.
 
Und bis dahin schaue ich mir entspannt und rauchend Dokumentationen aus den 60ern und 70ern an, wo die Welt noch eine andere zu sein schien – eine bessere, und vor allem auch eine freiere.