Archiv für die Kategorie ‘Henry Kissinger’

 
 
Der frühere US-Senator William Fullbright sagte 1973:

„Die Israelis kontrollieren die US-Politik im Kongress und im Senat.“

 
Siehe dazu auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/16/es-ist-offiziell-zionisten-kontrollieren-die-usa/

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So sieht der Weg zur Weltregierung aus…

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/09/welt-online-wir-brauchen-eine-weltregierung/

Über die sogenannte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, und dass diese gar nicht vorhanden ist, haben wir hier schon mehrfach gesprochen. Wir haben das Grundgesetz, das Berliner Übereinkommen und den Zwei-Plus-Vier-Vertrag auseinander genommen sowie auch den dazugehörigen Überleitungsvertrag, und bei all den Verträgen und Gesetzen sind wir immer nur zu dem einen Schluß gekommen, nämlich dass Deutschland seine Souveränität nicht zurückerlangt hat und somit auch weiterhin fremdbestimmt ist.

Doch es gab auch in der Vergangenheit Politiker, die eben zu selbigem Schluss gekommen sind und sich auch nicht davor scheuten, dies in der Öffentlichkeit zu äußern.

Wobei es sich meistens um ausländische und eben nicht um deutsche Politiker dabei gehandelt hat, da deutsche Politiker sich bei Regierungsantritt dazu verpflichtet haben, nicht über diese Dinge in der Öffentlichkeit zu sprechen.

Aber es gibt auch Ausnahmen. Einer davon ist Oskar Lafontaine. Dieser schrieb 2003 in seiner Kolumne bei der Bildzeitung bezüglich der Diskussion um einer deutschen Beteiligung am Irakkrieg  folgende, wahre Worte (wir berichteten):

[…]„Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist.

WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT.

Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt.[…]„

Auch Kurt-Georg Kiesinger, der dritte Bundeskanzler der BRD, nahm diesbezüglich kein Blatt vor den Mund und sagte im Spiegel am 21.05.1958, Zitat:

„Wir sind doch faktisch ein Protektorat der Vereinigten Staaten.“

Doch genug der deutschen Petzer, denn jetzt kommen wir, wie im Titel schon angekündigt, zu dem früheren US-Sicherheitsberater und heutigen Politikwissenschaftler, Berater und Globalisierungsfan Zbigniew Brzezinski. Brzeziński ist übrigens von der Gefährlichkeit für freidenkende Menschen her gleichzusetzen mit dem ehemaligen US-Außenminister und Kriegsverbrecher Henry Kissinger, denn beide gelten laut Wikipedia als die „grauen Eminenzen“ unter den US-amerikanischen Globalstrategen.

Deswegen ist das, was er so von sich gibt nicht nur gefährlich, sondern entspricht auch definitiv (leider!) der Wahrheit. So auch die Ansichten in seinem Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Darin gibt der US-Stratege Antworten aus der Sicht von Herrschern in den USA.

Schon der Titel des Buches zeigt, dass Brzezinski der Frage nachgeht, wie die USA ihre Vorherrschaft, ihre Hegemonie, über die ganze Welt erhalten und ausbauen können. In der Einleitung schreibt Brzezinski:

„[…]“Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.[…]“ (siehe Seite 15 im Buch!)

Im Gegensatz zu jeder modernen demokratischen Gesinnung teilt Brzezinski die Staaten, auch die demokratisch gesinnten, in eine Hierarchie von Vasallenstaaten, die militärisch von den USA abhängig bleiben müssen, von tributpflichtige Provinzen, die man fügsam halten muss, Protektoraten und Kolonien sowie Barbaren, die man an einem Zusammenschluss hindern muss (Seite 26, und Seite 65/66 im Buch!)

Neben der wirtschaftlichen und militärischen Überlegenheit der USA muß für die weitere Sicherstellung der Macht auch auf der ganzen Welt der sogenannte “american way of life„ als überlegen angesehen werden und jeder muss das Gefühl haben, er wolle ein Amerikaner sein, Zitat Brzezinski:

„Da der american way of life in aller Welt mehr und mehr Nachahmer findet, entsteht ein idealer Rahmen für die Ausübung der indirekten und scheinbar konsensbestimmten Hegemonie der Vereinigten Staaten.“ (Seite 48 im Buch!)

Der US-Kulturimperialismus in Deutschland und im Rest Europas ist also mit Sicherheit kein Zufall, sondern strategisches Kalkül.

Dabei spricht  Brzezinski vom Internet, den Hollywood-Filmen, von der Musik von Rock bis Techno, von der Gegenkulturbewegung, der Pop-Kunst, ebenso von der fast-food-Versorgung, von der Mode und von der Durchsetzung der Sprache mit Anglizismen. (Seite 45 im Buch!) 

Das alles soll zu einer magnetischen Anziehungskraft führen, womit die Hegemonie der USA leicht aufrechterhalten werden kann.

Doch nun zu Deutschland: Im Gegensatz zu früheren Zentralmächten stützt die USA gemäss Brzezinski ihre Macht stärker auf die Methode der Einbindung in die amerikanische Machtsphäre ab wie im Fall Deutschland oder Japan, das Brzezinski als amerikanisches Protektorat bezeichnet, Zitat Brzezinski:

“ Frankreich erhofft sich durch Europa seine Wiedergeburt, Deutschland seine Erlösung, dabei ging das europäische Zeitalter der Weltgeschichte schon während des Zweiten Weltkriegs zu Ende.

Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.

Deutschland steht unter der Zwangsherrschaft des US-Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat.“ (Seite 92 im Buch!)

Einerseits ist es gut, von so „hoher“ Seite die Bestätigung zu bekommen, dass Deutschland nichts weiter ist als das billige Schoßhündchen der USA, andererseits aber schmerzt es auch ein wenig.

Denn es tut weh, wenn der Traum von echter Demokratie und dass man in einem freien Land lebt, nun ausgeträumt ist.

Doch man kann diese US-Herrschaft noch durchbrechen, es ist noch nicht alles verloren. Wir haben hier ja schon einige Punkte zusammengestellt, wie Deutschland endlich wieder frei sein kann.

Wenn das Wissen über den Vasallenstaat weirerverbreitet wird, und auch die letzten deutschen Schlafschafe aufgeweckt werden, wäre es möglich, Deutschland zu befreien, man muß nur die Fakten auf den Tisch legen.

Ansonsten wird bald auch Deutschland vollständig amerikanisiert, denn wie wir jetzt sehen konnten, träumen die Amerikaner von der totalen Weltherrschaft.

Und die setzen sie durch mit angeblicher Freiheit und Demokratie – unglaublich, wie einfach sich die Menschen verblöden lassen.

Pure Naivität gepaart mit Gleichgültigkeit im Dienste der Supermacht.

Quellen: http://www.politik.de/forum/gus/202234-zbigniew.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41761463.html

http://www.amazon.de/Die-einzige-Weltmacht-Strategie-Vorherrschaft/dp/3596143586

http://www.friederich-mielke.de/archiv/Kritik%20am%20US-Imperium.htm

http://www.zeit.de/2003/07/Vasallen

http://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/04/bundesrepublik-deutschland-gibt-zu-uns-hat-es-nie-gegeben/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/16/das-berliner-ubereinkommen-befiehlt-alliierte-gesetze-bleiben-bestehen/

Der ehemalige Gouverneur von Utah und US-Botschafter in der Volksrepublik China, der Republikaner Jon Huntsman, hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2012 angekündigt. Wie schon Reagan gab er seine Kandidatur am Liberty State Park in Jersey City bekannt. 

Für ihn ist die Kandidatur, Zitat:

„…die größte Ehre die einem amerikanischen Bürger zuteil wird.“

Doch wer ist eigentlich dieser Mann? Nun, John Huntsman hat schon eine große politische Karriere hinter sich. Neben den schon erwähnten Tätigkeiten als Gouverneur in Utah und US-Botschafter in China bekleidete der Republikaner sein erstes politisches Amt als Mitglied im Stab von US-Präsident Ronald Reagan. Unter dessen Nachfolger George Bush amtierte Huntsman als Unterstaatssekretär im Handelsministerium sowie als Botschafter der USA in Singapur von 1992 bis 1993. Im Jahr 2009 wurde Huntsman von Präsident Barack Obama zum Botschafter der Vereinigten Staaten in China berufen und ist im April 2011 von diesem Posten zurückgetreten.

Und nun wird die Werbetrommel schon ordentlich gerührt für den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Henry Kissinger höchstpersönlich ist ein Fürsprecher Huntsmans, und ist auch nicht abgeneigt dies in der amerikanischen Presse herauszuposaunen, Zitat Kissinger:

„Ich denke er ist sehr intelligent. Huntsman hat einen guten Job in China gemacht. Er ist sicherlich ein guter Kandidat.“

Zwar könnte Huntsman es bei der Tea-Party-Bewegung schwer haben, aber mit Kissingers Unterstützung, und der der Bilderberger, dürften seine Chancen gar nicht so schlecht stehen.

Und auch in Deutschland wird der Mann schon in den höchsten Tönen gelobt, und von welcher Presse natürlich? – Richtig, dem Springerverlag! Denn auf Welt Online kommt man bezüglich Huntsman aus dem Schwärmen gar nicht mehr raus, Zitat Welt Online:

„[…]Selbst seine Frau und sieben Kinder, davon zwei adoptierte Mädchen aus China und Indien, sind so märchenhaft attraktiv, dass das Weiße Haus die einzig angemessene Adresse für die Huntsmans zu sein scheint.[…]“

Hach, wie traumhaft, nicht? Doch es kommt noch besser: Im weiteren Verlauf des Artikels kommt man gar zu dem Schluss, dass Huntsman gar zu gut für die Republikaner und für das Amt des Präsidenten wäre! Also wenn man so keine gezielte Propaganda schürt, wie denn dann?

Doch nun zum eigentlichen Hammer, und da müssen wir zurück zum Kriegsverbrecher Kissinger: Denn laut einigen Behauptungen im Netz zufolge, soll Henry Kissinger beim letzten Treffen der Bilderberger in der Schweiz Jon Huntsman als Nachfolger von Obama bereits abgenickt haben. Huntsman selber war zwar nicht bei dem Treffen zugegen, dafür aber James Steinberg, stellv. Staatssekretär und enger Mitarbeiter von Huntsman.

Und auch ein Video scheint einigen Bloggern dabei sauer aufgestoßen zu sein, denn in diesem Video ist Huntsman mit Kissinger im Dialog. Und das sie über das freie Internet sprechen, heizt die Gerüchteküche nur weiter an. Denn Jon Huntsman spricht sich dort für das Internet2 aus, welches von vielen als das die Waffe der Bilderberger angesehen wird, um die Freiheit und freie Meinungsäußerung im Internet weiter einschränken zu können.

Das alles ist schon sehr verdächtig, und es sprechen einige Dinge dafür, dass Jon Huntsman der neue Präsident der Vereinigten Staaten wird. Den Segen von Kissinger und den anderen Bilderberg-Strippenziehern hat er dafür schon. Der Anfang für Huntsman zur totalitären, globalen Macht ist also schon gemacht.

Quellen: http://wearechangenewjersey.com/?p=1720

http://www.thenewamerican.com/usnews/politics/8001-henry-kissinger-jon-huntsman-qa-good-candidateq-for-president

http://www.reuters.com/resources_v2/flash/video_embed.swf?videoId=215927621

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13445722/Der-vornehme-Gegner-Obamas.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-jon-huntsman-ex-botschafter-will-obama-herausfordern-1.1111194

http://scaruffi.blogspot.com/2011/06/bilderberg-approves-huntsman-2012-they.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/06/15/zitat-der-woche-teil-26-henry-kissinger-und-seine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/04/zitat-der-woche-teil-14-henry-kissinger-und-wer-regiert-die-welt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/01/12/selbst-im-bundestag-misstraute-man-den-bilderbergkonferenzen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/08/die-geheime-regierung-teil-1-die-bilderberger/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/06/12/peer-steinbruck-und-seine-bilderberg-freunde-werden-ausgebuht/

Henry Kissinger Klappe die Dritte – nachdem er es schon zweimal in die „Zitat der Woche-Rubrik“ geschafft hat (siehe hier und hier), ist er hier jetzt auch ein drittes Mal vertreten.

Henry Kissinger – ich glaube kein anderer wird von der Truther-Bewegung so gehasst wie er. Sein ständiges Erscheinen bei den Bilderberg-Konferenzen, seine Kriegsverbrechen, seine Äußerungen über das Militärpersonal, welches er als „dummes Vieh“ bezeichnet, und natürlich sein ständiges Gelaber über eine Neue Weltordnung, machten ihn zum meistgehassten Mann in der Trutherszene.

Und er macht auch gar keine Anstalten, diesen unrühmlichen Posten wiederherzugeben – ganz im Gegenteil, Mr. Kissinger spricht auch in seinem neuen Buch „On China“ eben über das böse China und eine wunderbare, neue Weltordnung, Zitat Kissinger:

Im neuen Jahrhundert könnten die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten darüber entscheiden, ob unsere Kinder in einem Aufruhr leben, der schlimmer sein könnte als der des 20. Jahrhunderts, oder Zeugen einer neuen Weltordnung werden, die kompatibel ist mit universellen Streben nach Freiheit und Fortschritt.“

Also gibt es für Herrn Kissinger gar keine andere Wahl – für ihn ist die Neue Weltordnung der einzige Weg, wie wir weiterhin unbeschadet in Scheinfreiheit und Scheindemokratie leben können, vermutlich mit mehr Kontrollen, mit mehr Überwachung und Unterdrückung der kleinen Bürger.

Dafür wird er sich bei den Bilderberg-Konferenzen schon eingesetzt haben. Es hat aber immer mehr den Anschein, als versuche man einen Konflikt mit China künstlich aufzubauschen, um dann auch wirklich die Neue Weltordnung einleiten zu können. Ich glaube China könnte sich selbst zur Vorsicht einen Maulkorb verpassen, und trotzdem würden unsere Verschwörer gegen die Zivilisation einen Grund finden bzw. erfinden, um gegen China zu agieren.

Kissingers neues Buch jedenfalls scheint eine Einleitung zu sein, für die Dinge, die da noch kommen werden. Kissingers Kampf – auf zur Neuen Weltordnung!

Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13424882/Zur-Partnerschaft-verdammt.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/04/zitat-der-woche-teil-1-henry-kissinger/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/04/zitat-der-woche-teil-14-henry-kissinger-und-wer-regiert-die-welt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/14/henry-kissinger-um-chaos-zu-vermeiden-brauchen-wir-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/06/helmut-kohl-erhalt-den-henry-kissinger-preis-fur-besondere-verdienste/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/01/12/selbst-im-bundestag-misstraute-man-den-bilderbergkonferenzen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/08/bilderberger-gegen-deutsche-fuhrungsrolle-deutschland-wird-nie-wieder-eine-unabhangige-fuhrungsmacht-sein/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/11/zitat-der-woche-teil-15-hasting-ismay-und-sein-fan-henry-kissinger-gegen-eine-fuhrungsrolle-deutschlands/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/25/henry-kissinger-europa-ist-noch-zu-nationalstaatlich/

Und die anderen Zitate aus der Rubrik: https://deinweckruf.wordpress.com/category/zitat-der-woche/

Siehe dazu auch: http://web.archive.org/web/20070817104247/http://www.philly.com/dailynews/columnists/stu_bykofsky/20070809_Stu_Bykofsky___To_save_America__we_need_another_9_11.html

http://en.wikipedia.org/wiki/Stu_Bykofsky

http://en.wikipedia.org/wiki/John_Gibson_(media_host)

 
Von Norman Paech
 
Als US-Präsident George Bush im Herbst 1990 eine Neue Weltordnung verkündete, spielte er auf das Ende des Kalten Krieges und den überraschenden Untergang des einstmals mächtigsten Rivalen im Kampf um die Vorherrschaft an. Alle Welt sprach von der zu erwartenden Friedensdividende und gab sich der Hoffnung hin, dass an die Stelle gegenseitiger Machtblockade nun die Rechtsordnung der Vereinten Nationen treten würde, um den Frieden der Völker untereinander zu garantieren – wie es einst US-Präsident Woodrow Wilson von dem Völkerbund erhofft hatte. Man übersah in jenem Herbst – und wollte es wohl auch -, dass die USA bereits wieder auf dem Kriegspfad waren und die günstige Gelegenheit nutzten, den UNO-Sicherheitsrat für ihre Pläne zu gewinnen und hinter ihre Militäraktion gegen den Irak zu bringen. Denn daran gab es keinen Zweifel, der Irak hatte mit seinem Überfall auf Kuwait gröblichst das Völkerrecht verletzt und musste seine Beute wieder hergeben.
 
Ob dazu allerdings eine derartige Kriegsmaschinerie notwendig war, welche Anfang 1991 ein wahres Inferno am Golf entwickelte, war schon vor seinem Einsatz zweifelhaft. Es gab genügend Stimmen, die die Wirtschaftsblockade und diplomatische Mittel für ausreichend ansahen, die Souveränität Kuwaits wiederherzustellen.
 
Aber die USA benötigten diese Waffendemonstration als Auftakt für ihre Neue Weltordnung.  
 
“Dieses ist eine Niederlage der Vereinten Nationen”, hatte der damalige UNO Generalsekretär Perez de Cuellar am ersten Tag der Luftangriffe gesagt.

In der Tat, die UNO und ihre Charta mussten für ein Unternehmen herhalten, welches sich immer mehr als das entpuppte, als das es offensichtlich geplant war: die Etablierung einer neuen Herrschafts- statt einer Friedensordnung. Die USA hatten von vornherein klar gemacht, dass sie sich an keine Weisungen oder Kontrolle seitens des Sicherheitsrats, bzw. des Generalstabsausschusses (Artikel 46 und 47 UNO-Charta) halten würden. Und so entfachte die Militärmaschinerie einen wahren “desert storm”, der alle Grenzen der in Artikel 42 UNO-Charta vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sprengte.

 Wenn es in diesem Artikel heißt, dass der Sicherheitsrat “mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen” kann, so bedeutet das nicht Krieg ohne jegliche Verhältnismäßigkeit, sondern eher militärische Zwangs- und Drohmaßnahmen, wie sie im folgenden Satz 2 des Artikels erwähnt werden:

“Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.”

Der Welt und in ihr vor allem den sogenannten rogue-states, den Schurkenstaaten sollte jedoch mehr als die Prinzipien der Völkerrechtsordnung gezeigt werden. “Desert Storm” war gleichzeitig eine Waffen- und Heerschau, die die absolute militärische Dominanz der USA und die Aussichtslosigkeit, ihr zu trotzen, demonstrieren sollte. Mehr noch, es wurde durch die Art der Kriegsführung deutlich gemacht, dass sich die USA, wenn nötig, auch außerhalb der UNO-Charta und allgemein anerkannten Völkerrechtsordnung ungestraft bewegen können.

Es hat knapp zehn Jahre gedauert, bis der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh seine akribischen Untersuchungen über schwere Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte während des Golfkrieges im New Yorker veröffentlichte. Das tut jemand wie Hersh nur, wenn er sich  seiner Beweise absolut sicher ist – er war es gewesen, der seinerzeit das Massaker der amerikanischen Soldaten im vietnamesischen Son My (My Lai) aufgedeckt hatte.

 Im Golfkrieg ging es um den Zwei-Sterne-General Barry McCaffrey, der zwei Tage nach dem von Präsident Bush am 28. Februar 1991 erklärten Waffenstillstand, der den irakischen Truppen freien Abzug gewährte, seiner 24. Infanteriedivision den Befehl gab, eine Panzerdivision der Republikanischen Garden anzugreifen, die sich auf dem Rückzug Richtung Bagdad in der Nähe der Rumaila-Ölfelder auf eine Brücke über den Hammar-See zu bewegte. Diese Brücke hatte er durch die Explosion eines Munitionslasters blockieren lassen, so dass die abziehende etwa fünf Meilen lange Kolonne festsaß.
 
Nach mehrstündigem Feuer waren alle 700 Panzer und die Begleitfahrzeuge, in denen sich auch Zivilisten und Kinder befanden, zerstört. Verluste bei den Amerikanern gab es keine. Die Zahl der irakischen Opferwurde nie ermittelt, es gab weder Fernsehbilder noch Presseberichte über dieses schwere Kriegsverbrechen.
 
Einen Tag vor dem Waffenstillstand hatten Soldaten der 1. Brigade aus McCaffreys Division fast 400 irakische Soldaten, die sich ergeben hatten und bereits entwaffnet waren, mit Maschinengewehren unter Feuer genommen und getötet. Darunter befanden sich auch verwundete und bandagierte Soldaten in einem Sanitätsbus.
 
Noch einen weiteren Vorfall der Erschießung von Zivilisten recherchierte Hersh und konnte in Erfahrung bringen, dass wegen aller drei Verbrechen armeeinterne Untersuchungen stattgefunden hatten, die aber alle niedergeschlagen wurden. McCaffrey wurde zum Vier-Sterne-General befördert und leitet heute den Anti-Drogenkampf in Lateinamerika.
 
Was in den USA zumindest heftige Medien- Kontroversen verursachte, ist in Deutschland verschwiegen worden – oder haben alle USAKorrespondenten der deutschen Medien geschlafen?
 
Was schon bald nach dem Golfkrieg an die Öffentlichkeit kam aber offensichtlich wie durch einen Zeitzünder erst jetzt zu explodieren droht, ist der seinerzeit erstmalige Einsatz von Panzermunition aus abgereichertem Uran. Lange Zeit konnte das unerklärliche Golf-Syndrom auf die Zerstörung irakischer Chemiewaffenlager beziehungsweise die vorsorglichen Schutzimpfungen gegen mögliche Gifteinwirkungen abgeschoben werden. Das endemische Ansteigen von Leukämieerkrankungen bei irakischen Kindern und die extrem hohen Todeszahlen werden als traurige aber unvermeidbare Konsequenz der Halsstarrigkeit des irakischen Regimes abgetan. Jetzt jedoch, nach dem erneuten Einsatz von Uranmunition im Krieg gegen Jugoslawien und der Erkrankung und dem Tod einiger NATO-Soldaten nach längerer Stationierung im Kosovo, lässt sich der Zusammenhang zwischen einer auch noch so geringen Strahlung und den Erkrankungen nicht mehr unterdrücken.
 
Noch hält die NATO an ihrer Fiktion fest, dass es sich bei der Uranmunition um konventionelle Munition handele, aber gleichzeitig verhindern die USA die Veröffentlichung der Untersuchungen, die die WHO und UNEP seit einem Jahr über die Ursachen der Erkrankungen unternommen haben. 
 
Während auf Jugoslawien zehn Tonnen uranhaltiger Munition niedergegangen sind, waren es im Irak 300 Tonnen, deren Überreste immer noch nicht vollständig entsorgt sind. Auch dieses wäre ein Fall für den Weltstrafgerichtshof, denn wenn sich die unkontrollierbaren lang andauernden schädigenden Wirkungen auf die Zivilbevölkerung bestätigen, fällt auch diese Munition ohne ausdrückliche Ächtung unter die Waffenarten, die völkergewohnheitsrechtlich als verboten angesehen werden müssen. Die Folgen allerdings, die ein Urteil des Gerichtshofes hätte, machen nur allzu klar, warum sich die USA noch lange weigern werden, dessen Statut zu ratifizieren.
Am 16. Dezember 1998 zeigten die USA von neuem, dass sie die Golfregion für ihre rechtsfreie Quasi-Kolonie halten. Nach einem Bericht des UNSCOM-Leiters Richard Butler über die mangelnde Kooperationswilligkeit des Irak bei der Aufspürung verborgener Produktions- und Lagerstätten von Massenvernichtungswaffen begannen US-amerikanische  und britische Kampfflugzeuge ihre viertägige “Operation Wüstenfuchs”.
Sie flogen mehr als 600 Angriffe und feuerten über 400 Cruise Missiles auf Bagdad und die umliegende Infrastruktur, denen etwa 1600 Zivilisten zum Opfer fielen.
 
Es hatte weder einen Angriff seitens der Iraker noch eine Ermächtigung durch den UNO-Sicherheitsrat zu dieser blank völkerrechtswidrigen Militäraktion gegeben. Später kam heraus, dass Butler seinen Bericht in Abstimmung mit Sandy Berger, dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats der USA, geschrieben hatte, um einen Vorwand für den Militärschlag zu liefern. UNSCOM-Mitarbeiter sollen zudem das Pentagon über strategische Ziele informiert haben.
 
Butler musste zwar Anfang 1999 zurücktreten, der Sicherheitsrat konnte sich jedoch nicht über eine Stellungnahme zu der Operation einigen. Die neue Bundesregierung bekundete sofort ihre Gefolgschaft und äußerte, anders als die französische, nicht den Hauch einer Kritik.
 
 
 
Es bleibt insbesondere das Geheimnis der Bündnis-Grünen, dass sie in jenen Anfängen ihrer erstmaligen Regierungstätigkeit zwar einen Koalitionskrach um die Kernkraftwerke riskierten, aber keine Distanzierung von der militärischen Exekution amerikanischer Interessenpolitik über die Lippen brachten, ganz gleich wie viel Menschenleben dabei vernichtet wurden.
Die Folgsamkeit der Bundesregierung macht nur einen weiteren Aspekt der Neuen Weltordnung deutlich, den Zbigniew Brzezinski, von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und heute Berater am “Zentrum für Strategische und Internationale Studien” in Washington D.C. 1997 in seinem Buch “The Grand Chessboard. American Primary and Its Geostrategic Imperatives” festgestellt hat:
“Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.”

 
Im März 1998 hatte Henry Kissinger Franzosen und Russen gedroht:

 “Wir müssen allen klar machen, dass sich niemand zum Nulltarif der amerikanischen Außenpolitik in den Weg stellen darf.”

 

Gleichzeitig hatte er der amerikanischen Außenpolitik empfohlen:

„Eine Operation zum Sturz von Saddam Hussein müsste notwendigerweise so groß angelegt sein, dass sie, auch wenn man sie als ‚verdeckt’ bezeichnen würde, dies nicht lange bleiben könnte. Und wenn sie nicht mehr länger verdeckt, sondern offen ist, müssen wir auch bereit sein, den entsprechenden Preis zu zahlen.“

 

 Das sind die wahren wenn auch ernüchternden Grundpfeiler der Neuen Weltordnung – und so dienen die im Norden des Irak ab dem 36. Breitengrad und im Süden ab dem 33. Breitengrad eingerichteten Flugverbotszonen nur oberflächlich dem Schutz der dort lebenden Kurden und schiitischen Minderheit.

Vornehmlich ist es eine – wiederum von keiner Resolution des UNO-Sicherheitsrats legitimierte – Einschränkung der Souveränität des Irak, um somit den Widerstand gegen die Regierung in Bagdad zu unterstützen und anzustacheln. Gelegentlich, jedoch ohne großes Engagement, versuchen die Alliierten ihre fast täglichen Flugeinsätze über den Flugverbotszonen und die regelmäßigen Bombardierungen der irakischen Infrastruktur mit der Resolution 688 des UNO Sicherheitsrats von 1991 zu begründen. Sie wissen jedoch allzu gut, dass diese Resolution lediglich den Kurden im Nordirak eine Schutzzone vor den Truppen Saddam Husseins eingerichtet hat, und mit keinem Wort zu militärischen Interventionen ermächtigt.

Der alltägliche Luftkrieg im Norden und Süden des Iraks genießt keine große Aufmerksamkeit in den westlichen Medien. Er ist seinem Hauptziel, die Destabilisierung und den Zusammenbruch der Regierung in Bagdad zu erreichen, offensichtlich nicht näher gekommen. Aber er hat mit dazu beizutragen, den Irak im Bewusstsein der atlantischen Bevölkerung zu einer Region zu reduzieren, für die die Grundsätze und Prinzipien der UNO Charta nicht mehr gelten, wo alles erlaubt ist, um ein Regime zu stürzen, welches sich der US-amerikanischen Außenpolitik in den Weg stellt. Der Irak ist “hors de la loi” – außerhalb des Rechts gestellt, früher nannte man es vogelfrei.

 Amerikaner und Briten hatten die Bombardierung von irakischen Flugabwehr- und Raketenstellungen im Anschluss an die “Operation Wüstenfuchs” aufgenommen. Nur ab und zu dringen Meldungen aus der Ferne eines nicht erklärten aber täglichen Krieges in unsere Medien. Er soll nach irakischen Angaben bisher 300 Tote und über 900 Verletzte gefordert haben. Ehemalige britische Bomberpiloten haben sich mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit gewandt, dass die Bombardierungen schon lange nicht mehr den ursprünglichen Zweck des Schutzes der Zivilbevölkerung vor irakischen Angriffen verfolgten, sondern die systematische Zerstörung der irakischen Infrastruktur zum Ziel hätten. 

Trotz zunehmenden Unbehagens bei den internationalen Beobachtern über die Rückkehr des Faustrechts gegen einen Staat, der sich schon lange wieder aus seinem Nachbarland zurückziehen musste und immer noch Mitglied der Vereinten Nationen ist, hat sich der Sicherheitsrat zu keiner Stellungnahme durchringen können. In seiner gegenwärtigen Struktur kann er sich nicht gegen das Veto der ständigen Mitglieder durchsetzen.
 
Die Brutalität der Neuen Weltordnung zeigt sich hier in der doppelten Entrechtlichung: Die Angreifer operieren jenseits des Rechts, da sie sich durch das Veto vor Reaktionen des Sicherheitsrats schützen können und die USA vor dem Internationalen Gerichtshof ohnehin unangreifbar sind mangels Unterwerfung unter dessen Rechtsprechung. Der Angegriffene bleibt außerhalb des Rechts und kann sich nicht schützen, da die Institutionen der UNO, die seinen Schutz zu übernehmen hätten, durch die Angreifer gelähmt werden.
 
Doch spielt sich die größte Tragödie in diesem Land scheinbar innerhalb des durch die Vereinten Nationen abgesteckten Rechtsrahmens ab. Die am 6. August 1990 erstmals durch den UNO-Sicherheitsrat verhängten Wirtschaftssanktionen, die auch nach der Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait aufrechterhalten wurden, dauern immer noch an. Bereits nach zwei Jahren hatten sie tiefe Spuren in der irakischen Gesellschaft hinterlassen: wachsende Verarmung, Unterernährung, unzureichende medizinische Versorgung und hohe Sterblichkeit vor allem bei Kindern.
 
Im Juni 1999 meldete das irakische Gesundheitsministerium mehr als eine Million Todesopfer infolge der Sanktionen, deren Auswirkungen auch durch das zwischenzeitlich gebilligte Programm “Lebensmittel für Erdöl” nicht wesentlich gemildert werden können.
 
Trotz wachsender Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, kann sich dieser auch in dieser Frage nicht zu einer Revision seiner Sanktionspolitik entschließen. Diese hat jedoch alle humanitären Standards, an die sich auch Sanktionen des Sicherheitsrats zu halten haben, im Laufe der Jahre verlassen.  
 
 
Die katastrophalen Auswirkungen auf die Bevölkerung stehen zu dem Ziel, die irakische Regierung zur Aufdeckung eventuell noch verborgener Lager- und Produktionsstätten von Massenvernichtungswaffen zu zwingen, in keinem vertretbaren Verhältnis mehr. Eine derart barbarische Geißel wird auch durch die formale Grundlage des Artikel 41 UNO-Charta, auf der Wirtschaftssanktionen verhängt werden können, nicht mehr gedeckt. Es ist gleichgültig, welche Rolle bei dieser Entscheidung der Druck der US-Administration auf die Mitglieder des Sicherheitsrats spielt, zu einer so offensichtlichen und dokumentierbaren Vernichtungspolitik gegenüber einer Zivilbevölkerung darf sich kein Staat zwingen lassen.

So steht der glänzende militärische Sieger mit einer nicht annähernd so überzeugenden Glaubwürdigkeit da und versucht eine Weltordnung anzupreisen, die hinter der Fassade von Humanität und Gerechtigkeit vor allem die Interessen der atlantischen Großmächte und die Rechtlosigkeit ihrer Objekte durchscheinen lässt.

Es ist kein Argument für diese Weltordnung, dass sie mit dem Krieg gegen Jugoslawien noch einmal bestätigt und besiegelt  wurde. Es ist eher ein Zeichen der Desorientierung und des Verlusts an Rechtskultur.

Darüber hinaus mag es zweifelhaft sein, ob die Aufklärung über Hintergründe, Absichten und Folgen des Irak-Komplexes Wesentliches zu einer Umorientierung beizutragen vermag. 

Dennoch bleibt es der einzige Weg, mit der Vergangenheit umzugehen und für die Zukunft eine Perspektive zu entwickeln, denn die Wahrheit drängt an die Öffentlichkeit.