Archiv für die Kategorie ‘Erpressung’

Die Schweiz hat es richtig gemacht, als sie der EU eine klare Absage erteilte. Dieses Land kann nun, völlig unabhängig von der EU-Diktatur, ihren Staat alleine und national regieren, ohne eine diktatorische EU im Nacken.

Denn die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Das geht aus dem heute vorgestellten Bericht der EU-Kommission über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung hervor.

Laut EU-Kommission haben fünf Mitgliedsstaaten die europäische Richtlinie nicht fristgerecht bis September 2007 umgesetzt: Deutschland, Rumänien, Tschechien, Österreich und Schweden. In den ersten drei wurde sie zwar umgesetzt, anschließend aber durch Verfassungsgerichte wieder außer Kraft gesetzt. In Schweden und Österreich gab es nie ein solches Gesetz.

Die Kommission will notfalls sogar auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten gegen Länder wie Deutschland, die bislang die EU-Richtlinie nicht umgesetzt haben.

Schweden droht diese Strafe seit Jahren, da das Land sich als einziges explizit gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wehrt. Im Zweifel wären es mehrere Hunderttausend Euro für jeden Tag der Nicht-Umsetzung. Doch das dortige Parlament macht trotzdem keine Anstalten, ein entsprechendes Gesetz zu schreiben.

Mal gucken, wie lange Schweden das noch durchhält.

Auf die Klage der FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch und rund 34.000 weiteren Bürgern erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung im März 2010 für verfassungswidrig, weil sie gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verstößt.

Denn es werden nicht nur die Persönlichkeitsrechte und die Freiheit dadurch eingeschränkt, sondern es verstößt ganz klar gegen das eigentlich immer so von der Systempolitikern hochgehaltene Grundgesetz.

Doch das kann man ja ändern. Schließlich wurde das Grundgesetz schon mal für die diktatorische EU, bzw. für ihren verfassungsfeindlichen Vertrag von Lissabon geändert, deswegen dürfte es kein Problem darstellen, dieses nochmal zu tun.

Und es gibt ja Fürsprecher in Deutschland für die Vorratsdatenspeicherung, wie den CSU-Politiker und derzeitigen Innenminister Hans-Peter Friedrich, da wird die FDP bestimmt irgendwann nachgeben müssen.

Es ist nur traurig zu sehen, wie unser Land immer mehr vor die Hunde geht, wie es der eigenen Macht und Entscheidungsgewalt entraubt wird, und das alles nur für die EU. Die EU hat jetzt schon mehr Macht über uns als die eigene Bundesregierung.

Kein Wunder, denn es soll ja alles auf einen einheitlichen Europastaat hinauslaufen. Wir sind auf dem besten Wege dahin. Wirklich verhindern kann das nur eine Regierung, die ganz klar „Nein!“ zum Lissaboner Vertrag sagt, und „Nein!“ zur Europäischen Union.

Anders lässt sich dieses Problem nicht mehr lösen – leider.

Quellen:http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12064959/492531/Die-EU-Kommission-fordert-die-Neuregelung-der-Vorratsdatenspeicherung.html

http://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung156.html

http://www.fr-online.de/politik/meinung/alberne-drohgebaerden/-/1472602/8355704/-/index.html

 Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/19/erstmal-kein-eu-verfahren-gegen-frankreich-doch-der-schein-trugt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/neues-von-hans-herbert-von-arnim-die-europawahl-war-verfassungswidrig/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/18/drei-von-der-muppetshow-uber-die-europaische-union-und-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

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Dass die Grünen für die deutsche Nation nie viel übrig hatten und wohl noch immer nicht haben, ist eigentlich bekannt. Joschka Fischer sagte ja nicht grundlos, Zitat:

„Deutsche Helden müßte die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen, dies zeigt unsere Geschichte ganz sicher.“

Und auch nicht umsonst schwärmt dieser vom Europäischen Förderalismus und will die Nationalstaaten abschaffen. Das ist alles Teil der grünen Ideologie, Nationalismus, Patriotismus oder sonst irgendein Nationalstolz sind den Grünen völlig fremd. Denn sie verkörpern eher den typischen „Mainstream-Linken“ – antinational und auch ein bißchen antideutsch.

Deswegen ist der Druck, den sie mit ihrem Schreiben auf die damalige Bundesregierung ausübten, auch nicht wirklich überraschend.

So stellte die Grünenfraktion am 06.03.1990 folgende Bedingungen an die Bundesregierung:

Das war übrigens erst der erste Teil unseres „Grünen-Forderungenkatalogs“, der zweite kommt gleich.

Aber ist es nicht interessant zu sehen, wie gleichgültig den Grünen eigentlich Deutschland ist? Da wird ja ohne Wenn und Aber alles abgetreten, selbst die Würde Deutschlands geht bei so einer „Reudiger-Hund-Haltung“ fast verloren.

Naja, machen wir mal weiter mit dem Rest:

Das sie so ablehnend gegenüber Deutschland sind, hängt mit ihrem Anti-Nationalismus zusammen. Die Grünen wollten schon immer am liebsten alles Deutsche abschaffen, und, wie man jetzt am jüngsten Beispiel auch wieder sieht, Deutschland als nationalen, eigenständigen Staat abzutreten, den Weg frei machen für die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Deswegen spielte die Oder-Neiße-Grenze auch eine Rolle – je kleiner Deutschland wird, desto besser. Und wie die Deutschen eigentlich darüber dachten, die vielen Vertriebenen, die ihre Heimat verloren haben, war ihnen völlig egal. Hauptsache, die Deutschen tun Buße, hauptsache, die Deutschen werden entmachtet und tun alles, was von den Alliierten von ihnen verlangt wird.

Deswegen übten die Grünen damals im Bundestag so vehement Druck auf die Bundesregierung aus, um sie mit ihren Forderungen einzuschüchtern und zum Einlenken zu bewegen.

Die Oder-Neiße-Grenze – auch heute noch ein Thema zum fassungslosen Kopfschütteln, zumindest bei allen national geprägten Deutschen.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/11/065/1106591.pdf

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/10/045/1004569.pdf

Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/14/wir-leben-im-deutschen-reich-nur-ohne-die-verschenkten-ostgebiete/

Diese Woche zitieren wir unseren Altbundeskanzler Helmut Kohl, und seine Versprechen, die überhaupt erst eine Wiedervereinigung möglich machten. Nur ob diese Versprechungen wirklich das wert waren, bleibt – zumindest im Hinblick auf Deutschlands Zukunft – doch eher zweifelhaft.

Unsere Quelle ist ein Interview mit dem damaligen US-Außenminister James Baker, welches er Ende September 2009 dem Spiegel gegeben hat, Hauptthema war die deutsche Einheit.

In dem Interview verriet James Baker erstmal, dass der Zehn-Punkte-Plan von Helmut Kohl zur Wiedervereinigung den Amerikanern nicht ausgereicht hatte.

Deutschland sollte nämlich auch weiterhin in der Nato bleiben. Aber dafür mußte Helmut Kohl den Amerikanern, in diesem Falle war es ja speziell George Bush, versichern, dass Deutschland, egal was komme, auf keinen Fall eine neutrale Rolle in der Nato einnehmen, sondern ohne Wenn und Aber sich mit der amerikanischen Politik solidarisch zeigen wird!

Laut James Baker sagte Helmut Kohl diesbezüglich nämlich folgendes, Zitat Helmut Kohl:

„Deutschland will unter gar keinen Umständen Neutralität. Ein vereinigtes Deutschland wird Nato-Mitglied bleiben.“

Von wegen freier Staat – Deutschland ist weder frei noch unabhängig, auch wenn man das nach außen hin gerne behauptet. Aber eigentlich ist es ja logisch, denn es wäre schon ein wenig verwunderlich gewesen, hätten die Alliierten die Deutschen so ohne Weiteres laufen gelassen, ohne Verpflichtungen und Besitzansprüche.

Denn schaut man genauer hin so entdeckt man immer mehr Ungereimtheiten, vom Zwei-Plus-Vier Vertrag bis zum Grundgesetz. Das ist wie als wenn die ganze deutsche Bevölkerung das Kleingedruckte zu ihrem Deutschlandvertrag übersieht.

Helmut Kohl jedenfalls hat Deutschland’s Unabhängigkeit und Souveränität verraten – im Nachhinein ein doch recht hoher Preis für die Einheit.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66970456.html

Siehe auch: http://www.kas.de/upload/dokumente/2008/6020/zehn_punkte.pdf

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/17/oskar-lafontaine-deutschland-ist-kein-souveraner-staat/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/16/der-zwei-plus-vier-vertrag-ist-betrugerisch/

Und die anderen Zitate aus der Rubrik: https://deinweckruf.wordpress.com/category/zitat-der-woche/

„The Cuban Democracy Act“, in Deutschland als „Torricelli Act“ bekannt, war der Versuch Amerikas Kuba mit Einschränkungen, vor allem in der Wirtschaftspolitik, zu erpressen.

Amerika wollte endlich Kuba kontrollieren können, sie in US-Hände bringen, und vor allem weg von dem bösen kubanischen Präsidenten Fidel Castro. Warum? Nun weil Kuba eines der wenigen Länder ist, die nicht unter der us-herrschenden Diktatur Scheindemokratie stehen, sondern frei und unabhängig von den westlichen Imperialisten ihre eigene Politik führen.

Nun ist es besonders interessant, wie die USA ihr Vorhaben genannt haben, also unter welchem Deckmantel sie jede noch so völkerrechtsverletzende Politik ohne Einwände durchbringen dürfen, die Rede ist natürlich von ‚Demokratie‘.

Mit dem Cuban Democracy Act, also dem „kubanischen Demokratiegesetz“, wollten die USA den Außenhandel Kubas blockieren und deren Wirtschaftspolitik beeinflussen, und das alles nur um Kuba pro-amerikanisch umzuerziehen und deren marktwirtschaftlichen Verhältnisse wiederherzustellen – das heißt ersteres wird wohl mehr Vorrang gehabt haben, denn ohne den US-Kulturimperialismus lassen sich nur schwer pro-amerikanische Gefühle und marktwirtschaftliche Interessen zum Leben erwecken…

Nun gut, dass die USA viel Dreck am Stecken hat wissen wir ja, aber das Deutschland in das Ganze verwickelt war bzw. davon auch wusste(!),  ist schon ein bißchen schockierend.

So sind wir eher durch Zufall auf ein altes Dokument von 1992 gestoßen, in dem die (damalige) PDS den Cuba Democracy Act verurteilte und diesbezüglich ein paar (berechtigte) Fragen an die Bundesregierung hatte, uns liegt die Antwort der Bundesregierung vor.

Die Überschrift ist schon mal interessant:

„Neue Weltordnung – neue Formen der Blockade seitens der USA gegenüber Kuba“

Weiter wird im Text erstmal der Cuban Democracy Act und seine Auswirkungen und Reaktionen anderer Länder auf ihn erläutert, bis die PDS ihre Fragen stellt.

Die erste Frage, ob die Bundesregierung von dem Cuba Democracy Act wusste, wird nur kurz und knapp mit einem einfachen „ja“ beantwortet.

Die PDS hat sich aber weitere Fragen zurecht gelegt, die nächste Frage zum Beispiel ist nicht nur sehr clever, sondern auch durchaus berechtigt, denn sie will wissen, Zitat „was nach Auffassung der Bundesregierung dieses Gesetz mit Demokratie zu tun habe“, die Antwort hingegen ist nicht nur unpassend zu der eigentlichen Frage sondern auch noch ziemlich lächerlich und herausredend:

So so, es ist also demokratisch ein Volk wirtschaftspolitisch und mit Druck einzuschränken um es mit us-amerikanischer Märchendemokratie versorgen, beeinflussen und kontrollieren zu können, interessant, dass die damalige Regierung so etwas unterrstützte bzw. billigte.

 Die nächste Frage an die Kohlregierung lautete: „Hält die Bundesregierung solch eine anmaßende und diskriminierende Gesetzesverfügung der US-amerikanischen Administration für völkerrechtlich und zeitgemäß, und wenn ja, inwiefern?“

Auch darauf gibt es nur eine ausweichende Antwort:

 Schön zu sehen, wie sich die Bundesregierung sich hier herausredet, sie will es nicht kommentieren und hat in der EU angeblich schon ihre Bedenken vorgetragen, ja ja, wer’s glaubt…

 

Weitere Fragen der damaligen PDS und heutigen Linkspartei werden erstmal zahlreich mit dem Verweis auf Antwort 3 abgeschmettert, wie man im folgenden Screenshot sehen kann:

Das passiert also, wenn einem die heuchlerischen Lügen und Ausreden ausgehen, man verweist auf andere, nichtssagende Antworten, so von wegen „die ehemalige Stasipartei ist eh nicht wichtig und wird’s schon schlucken“. Denn traurigerweise ist die PDS (mal wieder) die einzigste Partei gewesen, welche die Bundesregierung und die USA kritisiert hatten, alle anderen Parteien schwiegen lieber oder zogen mit – ja, auch die SPD und die Grünen.

In der Erklärung der Bundesregierung wird aber noch eines deutlich, was man durchaus auch auf heutige Kriege wie den Afghanistankrieg projizieren kann:

Man braucht also nur einen guten Grund, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Länder einzumischen, und da können CIA und Co bestimmt einiges aus dem Hut zaubern, dessen kann man sich sicher sein, der böse Saddam und seine immer noch unauffindbaren, nie existierenden Massenvernichtungswaffen lassen grüßen…Oder aber man inszeniert ein paar Terroranschläge und nimmt dieses dann als Begründung für jeden noch so sinnlosen Krieg (Afghanistan), der amerikanische Imperialismus kennt da weder Grenzen noch Moral, leider.

Da wird dann auch mal ein ganzes Volk zum Kapitalismus, zum US-Kulturimperialismus und zur amerikanischen Scheindemokratie gezwungen, „wer nicht hören will muß fühlen“:

Achso, also wenn man selber nicht westlich-demokratisch und amerikanisiert werden will, müssen tiefergreifende Maßnahmen ergriffen werden? So rechtfertigt die Bundesregierung also einen imperialistischen und völkerrechtsverletzenden Akt?

Die Folgen dieser Blockade waren definitv abzusehen und hätten verhindert werden können! Denn durch die Blockade medizinischer Versorgung und Nahrungsmitteln kam es zu gesundheitlichen Verschlechterungen der kubanischen Bevölkerung, wie zB Erkrankungen und Todesfälle durch unsauberes Wasser, oder viele Geburten mit Untergewicht – all das nahm die brutale US-Regierung in Kauf, und unsere BRD billigte es auch.

Auch die Frage die sich wohl die meisten stellen, nämlich ob die Bundesregierung irgendwie unter Druck ihres amerikanischen Partners steht, wird beantwortet und verneint, angeblich hätten weder die EU (damals noch EG) noch die Bundesregierung sich dem Embargo gegen Kuba angeschlossen, allerdings schenken wir dieser Aussage keinen Glauben, denn die Bundesregierung hat auch ohne eine Kommentierung des CDA dem Gesetz zugestimmt. Denn eine Regierung mit einer Identität und Gewissen hätte sich, ungeachtet der Beziehung zu Amerika, gegen dieses Gesetz gestellt und es kritisiert. Auf beides lässt die Bundesregierung noch bis heute warten.

In allem ist dieses Antwortschreiben ein interessantes Schriftstück, welches einen noch detaillierteren Einblick in den Cuban Democracy Act und der Rolle der Bundesregierung diesbezüglich gibt.

Außerdem bestätigt es einmal mehr die Macht der USA, und ihr Vorhaben, die ganze Welt zu amerikanisieren. Und es zeigt auch, dass sie dieses Vorhaben wenn nötig auch mit völkerrechtsverletzender Gewalt durchsetzen wollen. Zur Zeit muß Afghanistan dran glauben.

Aber auch die restliche, islamische Welt wird noch US-imperialisiert – Iran, you’re next!

Quellen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/12/038/1203873.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Torricelli_Act