Archiv für die Kategorie ‘Kasernen’


Obama hat den  National Defense Authorization Act (NDAA)  für 2012 unterschrieben und damit Schmach und Schande über die USA gebracht—so sehen es jedenfalls mehrere Bürgerrechtler und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union. Auch die New York Times ist entsetzt, doch das Wall Street Journal sieht es ganz anders. Was hat es mit den Anti-Terror-Gesetzen auf sich, und warum sollten wir alle über die Entwickungen in den USA alarmiert sein?

Über den NDAA:

Am 31. Dezember unterzeichnete Obama ein Gesetz für 2012, was die Verteidigung der USA und ihre Interessen im Ausland regelt, genannt: National Defense Authorization Act (NDAA 2012, H.R. 1540). 

Das Gesetz geht auf Kosten der Sozialpolitik und beinhaltet die  Bekämpfung des Terrorismus innerhalb der USA, im Ausland, sowie die Modernisierung der US-Army. Außerdem geht es um eine unbefristete Inhaftierung von Menschen im Namen der Sicherheit – deswegen wird auch Guantanamo bleiben.

Al Jazeera hat darüber geschrieben, Zitat:

„A new US law declares the world a battlefield, making virtually anyone vulnerable to indefinite military detention.“
 
Mehr braucht man über die Machtinteressen der USA doch gar nicht zu sagen, oder?
 
 
 
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Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) hat im Pentagon für den Erhalt der US- Militärstützpunkte in Bayern geworben.

Bei Gesprächen mit Vertretern des US-Regierung in Washington appellierte Schneider, die Kasernen in Schweinfurt und Bamberg nicht zu schließen. Eine ganze Reihe von Faktoren machten Bayern zum «idealen Standort» für US-Truppen, argumentierte Schneider laut Mitteilung der Staatskanzlei. Bayern biete eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur, qualifizierte deutsche Arbeitnehmer, moderne Kasernenanlagen und ausgezeichnete Trainings- und Ausbildungsmöglichkeiten.

Schneider sagte wort-wörtlich:

 „Die starke Präsenz der US-Army in Bayern ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Symbol für die besonderen Beziehungen zwischen Bayern und den USA geworden. Amerikanische Soldatinnen und Soldaten, ihre Angehörigen und die vielen zivilen Mitarbeiter sind in Bayern herzlich willkommen. An allen US-Standorten im Freistaat sind unsere amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger als Bereicherung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens unverzichtbar geworden. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen über das künftige weltweite Stationierungskonzept der US-Armee wollen wir alles dafür tun, dass die Vorzüge Bayerns im fachlichen und politischen Entscheidungsprozess in den USA Gewicht erlangen.“

Und weiter:

„Für Bayern spricht seine zentrale Lage in Europa mit der Nähe zu wichtigen Einsatzschwerpunkten der US-Armee. 

[…] Ein weiterer Trumpf Bayerns ist die traditionelle besondere politische Unterstützung mit verlässlichen Rahmenbedingungen und einem hohen Grad an Sicherheit für Soldaten und deren Familienangehörige.“

 Die US- Administration steht der Stationierung von US- Streitkräften in Bayern jedenfalls grundsätzlich äußerst positiv gegenüber.  Sowohl der Oberkommandierende der US-Army in Europa, General Ham, als auch der Oberkommandierende der US-Streitkräfte in Europa, Admiral Stavridis, haben sich schon für den Erhalt der Standorte ausgesprochen.

Gegenwärtig sind in Bayern noch über 20.000 Soldaten stationiert. Hinzu kommen 34.000 Zivilisten, Angehörige und zivile Mitarbeiter. Die US-Armee unterhält neun Standorte im Freistaat und betreibt in Hohenfels das bedeutendste Ausbildungszentrum außerhalb der USA. Sämtliche Hubschraubereinheiten der US-Armee in Europa sind in Ansbach/Katterbach und Illesheim konzentriert.

Genauso wie die US-Atomwaffen in der BRD, ist das nur wieder ein weiterer Beweis, dass Deutschland immer noch Besatzerland ist. Und das die USA Kasernen und mehrere Standorte in Deutschland unterhält, zeigt dass wir Deutschen den Amerikanern bedingungslos(!) dienen. Für eine eigenständige Politik, die auch mal gegen den us-amerikanischen Kurs fährt, müssten erstmal die Besatzer und die US-Armee aus unserem Land verschwinden.

Und auch Schneiders Äußerung vom Kulturimperialismus, nämlich dass die Amerikaner als Bereicherung für unser kulturelles Leben unverzichtbar geworden sind, ist unglaublich. Wir brauchen keinen US-Kulturimperialismus, wir sind eine eigenständige Nation.

Quelle: http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10323300/index.htm

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/14/betrug-deutschland-steht-auch-weiterhin-unter-dem-besatzungsrecht/

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/20-us-atomraketen-sind-immer-noch-hier-in-deutschland-und-durfen-auf-befehl-amerikas-nicht-entfernt-werden/