Die Schweiz hat es richtig gemacht, als sie der EU eine klare Absage erteilte. Dieses Land kann nun, völlig unabhängig von der EU-Diktatur, ihren Staat alleine und national regieren, ohne eine diktatorische EU im Nacken.

Denn die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Das geht aus dem heute vorgestellten Bericht der EU-Kommission über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung hervor.

Laut EU-Kommission haben fünf Mitgliedsstaaten die europäische Richtlinie nicht fristgerecht bis September 2007 umgesetzt: Deutschland, Rumänien, Tschechien, Österreich und Schweden. In den ersten drei wurde sie zwar umgesetzt, anschließend aber durch Verfassungsgerichte wieder außer Kraft gesetzt. In Schweden und Österreich gab es nie ein solches Gesetz.

Die Kommission will notfalls sogar auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten gegen Länder wie Deutschland, die bislang die EU-Richtlinie nicht umgesetzt haben.

Schweden droht diese Strafe seit Jahren, da das Land sich als einziges explizit gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wehrt. Im Zweifel wären es mehrere Hunderttausend Euro für jeden Tag der Nicht-Umsetzung. Doch das dortige Parlament macht trotzdem keine Anstalten, ein entsprechendes Gesetz zu schreiben.

Mal gucken, wie lange Schweden das noch durchhält.

Auf die Klage der FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch und rund 34.000 weiteren Bürgern erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung im März 2010 für verfassungswidrig, weil sie gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verstößt.

Denn es werden nicht nur die Persönlichkeitsrechte und die Freiheit dadurch eingeschränkt, sondern es verstößt ganz klar gegen das eigentlich immer so von der Systempolitikern hochgehaltene Grundgesetz.

Doch das kann man ja ändern. Schließlich wurde das Grundgesetz schon mal für die diktatorische EU, bzw. für ihren verfassungsfeindlichen Vertrag von Lissabon geändert, deswegen dürfte es kein Problem darstellen, dieses nochmal zu tun.

Und es gibt ja Fürsprecher in Deutschland für die Vorratsdatenspeicherung, wie den CSU-Politiker und derzeitigen Innenminister Hans-Peter Friedrich, da wird die FDP bestimmt irgendwann nachgeben müssen.

Es ist nur traurig zu sehen, wie unser Land immer mehr vor die Hunde geht, wie es der eigenen Macht und Entscheidungsgewalt entraubt wird, und das alles nur für die EU. Die EU hat jetzt schon mehr Macht über uns als die eigene Bundesregierung.

Kein Wunder, denn es soll ja alles auf einen einheitlichen Europastaat hinauslaufen. Wir sind auf dem besten Wege dahin. Wirklich verhindern kann das nur eine Regierung, die ganz klar „Nein!“ zum Lissaboner Vertrag sagt, und „Nein!“ zur Europäischen Union.

Anders lässt sich dieses Problem nicht mehr lösen – leider.

Quellen:http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12064959/492531/Die-EU-Kommission-fordert-die-Neuregelung-der-Vorratsdatenspeicherung.html

http://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung156.html

http://www.fr-online.de/politik/meinung/alberne-drohgebaerden/-/1472602/8355704/-/index.html

 Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/19/erstmal-kein-eu-verfahren-gegen-frankreich-doch-der-schein-trugt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/neues-von-hans-herbert-von-arnim-die-europawahl-war-verfassungswidrig/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/18/drei-von-der-muppetshow-uber-die-europaische-union-und-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

Kommentare
  1. Markus sagt:

    Die EU ist unser Ende, soviel ist sicher!

  2. Theatralischer Analyzer sagt:

    Obwohl die EU ja noch nicht mal mehr das Ende ist, ich erinnere da nur mal an die Global Governance, also an die eine Weltregierung, nach der die NWO strebt.

    Nur das werden wir wohl nicht mehr miterleben müssen, Gott sei Dank.

  3. […] Die Schweiz hat es richtig gemacht, als sie der EU eine klare Absage erteilte. Dieses Land kann nun, völlig unabhängig von der EU-Diktatur, ihren Staat alleine und national regieren, ohne eine diktatorische EU im Nacken. Denn die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung … Read More […]

  4. R f D/ochsenziemer sagt:

    Leute wacht auf,die EU wurde nur zum zwecke der vernichtung aller völker ,aber im besonderen des deutschen volks gegründet.
    Schlaf-schafe auf gewacht der wolf geht um.
    Gr. R f D/ochsenziemer

  5. Gilbert sagt:

    Wir stecken richtig tief in der Klemme! Ob wir überhaupt noch etwas dagegen tun können? Ich Zweifel daran😦

  6. alraune 19 sagt:

    @ gilbert sagt:
    Deinen erstem Satz ist nichts hinzuzufügen, weil er schlichtwegs richtig ist. Den zweiten würde ich ganz klar mit einem schlichten „ja“ beantworten. Zum dritten ist aber zu sagen,dass weder Du noch ich noch wir uns in die von IHNEN gewollte Hoffnungslosigkeit treiben lassen sollten! Nur wenn wir dieses von IHNEN provozierte Szenarium als Fakt wahrnehmen, ist tatsächlich nichts mehr zu erreichen! Jeder (!) kann etwas erreichen, und das selbst dann, wenn es ihm als zu spät oder als nicht ausreichend erscheint! Wahrscheinlich können wir bei der derzeitigen Machtkonstellation für unsere Generation, für unsere Menschen und Völker wenig erreichen. Aber wir müssen weiterdenken, weil es auch noch freie Menschen nach uns geben muss, eben unsere Kinder und Enkel, also die darauffolgenden Generationen! Und wenn wir uns als nicht in der Lage befinden, mit diesem Antimenschentum endgültig abzuschliessen, dann müssen wir die kommenden Generationen in die Lage versetzen, dies stellvertretend für uns zu tun!
    Erkennen wir dieses menschliche Krebsgeschwür endlich als solches und überlegen wir, wie dieses ein für alle male entfernt, also beseitigt werden kann!
    Erst dann kann die Menschheit und alle ihrer Zweige wirklich gedeihen!
    Gruss Alraune 19

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