US-Regierung will Internet-Überwachung ausweiten

Veröffentlicht: August 6, 2010 in Überwachung, CIA, FBI, Internet, Medien, Obama, Politik, Secret Service, USA, Zensur

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will Medienberichten zufolge die Überwachung des Internets erheblich ausweiten. Das FBI soll demnach ohne einen Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt hat, Empfangs- und Absendezeitpunkt der elektronischen Post sowie möglicherweise auch das Verzeichnis besuchter Internet-Seiten. Inhalte von E-Mails sollen hingegen weiter geschützt sein. Dass die Regierung Obamas den US-Kongress nun um eine entsprechende Gesetzesänderung bat, sei ein „unnötiger und enttäuschender Schritt rückwärts“, kritisierte die Zeitung New York Times Ende Juli diesen Jahres.

Bisher weigern sich viele Anbieter von Internet-Diensten in den USA, dem FBI diese Daten auszuhändigen, wie die Washington Post zuvor berichtete. Ihre Begründung: Die Gesetze seien nicht eindeutig. Nach ihrer Lesart darf die Bundespolizei ohne die Billigung eines Richters lediglich Name, Adresse, Dauer des Internet-Abos und Rechnungen abfragen. Die angestrebte Änderung solle Zweifel ausräumen, argumentiert das Justizministerium. Die bisherige Formulierung „schafft Verwirrung und kann Grund für unnötige Rechtsstreitigkeiten sein“, sagte Sprecher Dean Boyd der Zeitung. Mit dem Schritt sollen „neue Kategorien von Informationen“ gesammelt werden.

Rechts- und Datenschutzexperten sehen das anders. Die Vollmachten der Ermittlungsbehörden würden ausgeweitet, meint Stewart Baker, früherer Mitarbeiter des Ministeriums für Heimatschutz. „Man kommt schneller und leichter an Daten“, sagte der Fachmann für Sicherheits- und Überwachungsgesetze der “ Washington Post“. „Für manche Internet-Provider würde dies bedeuten, dem FBI deutlich mehr Informationen auszuhändigen zu müssen.

Es ist schon erstaunlich, dass in dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten so etwas möglich gemacht wurde. Und trotzdem,verglichen mit Deutschland ist diese Gesetzesänderung nur ein kleiner Einschnitt in die Freiheit.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/newsticker/technologie/obama-regierung-will-internet-ueberwachung-erleichtern;2627757

Siehe auch: http://www.nytimes.com/2010/07/30/opinion/30fri1.html?_r=2&scp=1&sq=obama%20internet&st=cse    http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/07/28/AR2010072806141.html

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Kommentare
  1. FBB sagt:

    Das ist schon eine kleine Sensation, wenn in den USA die Freiheitsrechte eingeschränkt werden…

    Bei uns ist das ja leider schon Alltag!

  2. […] Kommentare G8 will Internet ziv… on US-Regierung will Internet-Übe…G8 will Internet ziv… on CDU-Politiker fordert Vermummu…G8 will Internet ziv… […]

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