Ich habe auch von Spiegel Online nie viel gehalten, trotzdem hielt ich es, journalistisch gesehen kompetenter und innovativer als die Gazetten vom Springer Verlag. Dies ist auch begründet auf der Tatsache, dass Spiegel Online trotz Drohungen die War Logs von Wikileaks veröffentlicht hat, zwar mit Bedacht auf ihren eigenen, marktwirtschaftlichen Vorteil, aber trotzdem.

Doch das hat sich jetzt geändert, mein letztes Fünkchen Respekt für die Zeitung ist nun auch verschwunden. Schuld daran ist der neue Artikel auf Spiegel Online bezüglich Volksentscheide und Stuttgart 21. Author des Artikels ist übrigens Wolfgang Kaden, ein gut betuchter Manager, persönlicher Referent des Landtagspräsidenten NRW und schlussendlich Redakteur beim „Spiegel. Der neue NRW-Landtagspräsident den er vertritt ist übrigens Eckhard Uhlenberg von der CDU. Wolfgang Kader vertritt also die politischen Interessen seines Chefs – ein Schelm, wer dabei Böses denkt…

Nun gut, gehen wir mal auf den Artikel ein. Erstmal regt sich Kauder darüber auf, dass das Vorstandsmitglied der IG Metall einen Volksentscheid über die Rente mit 67 forderte (Anmerkung: Oh mein Gott! Wie konnte er nur!), und hat auch gleich wieder eine Ausrede parat, warum das ja glücklicherweise in der BRD gar nicht möglich ist, der BRD-Scheindemokratie sei Dank:

„Das hat uns gerade noch gefehlt. Allen Ernstes hat dieser Tage ein Vorstandsmitglied der IG Metall namens Hans-Jürgen Urban gefordert, die Deutschen sollten über die Rente mit 67 eine Volksbefragung durchführen.

Auf den Einwand, im Grundgesetz seien Plebiszite nicht vorgesehen, entgegnete der Vertreter der größten deutschen Einzelgewerkschaft: Es gehe mehr um politische Meinungsbildung als um juristische Fragen. Ach so. Und welche Optionen hätte eine Bundesregierung, die nach einer heftigen Schlacht um die Rente die Abstimmung erwartungsgemäß verlöre? Das Votum einfach missachten? Natürlich ist das undenkbar, die Regierung müsste Volkes Wille vollziehen und die Rente mit 67 zurückziehen.“

Nein Herr Kauder, es ist eben nicht undenkbar! Zumindest nicht in einer richtigen Demokratie. In einer Demokratie sollte die Macht vom Volke ausgehen, und nicht von einem Haufen unmündiger Marionetten die nur fremde Interessen vertreten und selber gar keine wirkliche Entscheidungsgewalt haben, da sie ja auf die US-Strippenzieher hören müssen.

 Und überhaupt: Wenn das Volk und auch Politiker der Ansicht sind, dass Grundgesetz müsse geändert werden für mehr Volksentscheide und auch auf Bundesebene, dann sollte dies auch möglich sein.

 Fakt ist die Politiker wollen die Rente mit 67, die Mehrheit des Volkes aber nicht. Man muß sich das mal vorstellen: In Frankreich geht es gerade um die Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahren, und hier in Deutschland ist man gleich so dreist und will auf 67 gehen, von wegen „das politikverdrosseneVolk wird’s schon schlucken. Wir brauchen keinen Widerstand erwarten“ – Falsch! Das Volk wacht langsam auf, es will sich nicht mehr alles von ihren Volksverrätern Volksvertretern gefallen lassen, und das ist auch gut so.

Wir, das Volk, wollen Volksentscheide, denn wir sind das Volk, und wir sollten darüber entscheiden, was in unserem Land passieren soll, und dafür sind demokratische, nicht heimlich zum Vorteil der Regierung gefälschte Volksentscheide imens wichtig.

 „Die IG Metall, wie alle anderen Gewerkschaften heftiger Gegner der späteren Verrentung, will auf einer gefährlichen Stimmungswelle mitschwimmen. Stuttgart 21, Schulreform in Hamburg, Flughafenausbau in Berlin, Nichtraucherschutz in Bayern – allerorten sollen die Bürger direkt entscheiden, sollen die für die politische Willensbildung zuständigen Institutionen kalt gestellt und entmachtet werden.“

Nein, sie sollen weder kalt gestellt noch entmachtet werden, sie sollen ganz einfach nur würdig das Volk vertreten, und genau das machen sie momentan nicht! Stattdessen regieren sie am Volk vorbei, nutzen deren Politikverdrossenheit aus, und wundern sich dann, wenn es auf einmal zum großen Knall kommt, wie jetzt bei Stuttgart 21!

Das Volk ist es, welches sich kalt gestellt und entmachtet fühlt, da es weder gehört noch beachtet wird! Das können wir beim Beispiel Stuttgart 21 sehen, die Menschen fühlen sich nutzlos und überflüssig in ihrem eigenen Land, da die Regierung nur an ihnen vorbei regiert, und dafür bekommen sie jetzt, völlig zu Recht übrigens, die Quittung.

Demokratie bedeutet doch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen quasi zu Bittstellern in eigener Sache degradiert werden. Die Demokratie an sich profitiert immer von der direkten Beteiligung der Menschen. Dabei kann und muss es zwar nicht immer gleich um Volksentscheide gehen, aber diese Möglichkeit grundsätzlich ausschließen zu wollen, offenbart kein demokratisches, sondern ein eher autokratisches Staatsverständnis.

„Was ist los in diesem Land?“

Was los ist? Die Menschen wachen endlich auf, aus ihrer Lethargie und Politikverdrossenheit, sie sind es satt, dass neue Reformen ungefragt an ihnen vorbei durchgebracht werden, wie der Euro, Hartz 4, Agenda 2010, die neue Rechtschreibung, und der Vertrag von Lissabon.

Die Politiker dürfen mit neuen Reformen und auch Grundgesetzänderungen ändern was sie wollen, wenn dann aber mal das Volk keinen neuen Bahnhof und eine Grundgesetzänderung für Volksentscheide haben will, laufen Politiker und Systemjournalisten wie sie Sturm – ist das wirklich Demokratie, oder nicht doch eher die Unterdrückung und Belehrung eines unmündigen Volkes?

„Wir sind munter dabei, die Grundfesten dieser Republik zu demontieren. Mit wahrlich guten Gründen haben sich die Verfassungsväter 1948 dazu entschieden, so gut wie keine Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Die politischen Entscheidungen sollen allein den gewählten Vertretern des Volkes überlassen bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als repräsentative Demokratie gegründet und ist mit dieser Entscheidung gut gefahren.“

Was wäre so schlimm daran, die Grundfesten unserer Republik zu demontieren? War sie doch nichts weiter als eine Scheindemokratie, deren Entscheidungsgewalt von anderen Ländern abhängig war, und das bis heute.

Und die „wahrlich guten Gründe“ der (alliierten) Verfassungsväter von 1948 waren auf die Angst einer sich erneut ausbreitenden faschistischen Regierung bedingt, doch diese Angst ist veraltet. Das Volk hat seine Bewährungsprobe bestanden und ist zu mehr direkter Demokratie fähig. Vor allem wenn die Volksvertreter gar nicht mehr das Volk vertreten, sondern nur noch sich selbst.

Außerdem ist die Behauptung, dass Grundgesetz würde die politische Entscheidungsgewalt nur bei den Volksvertretern sehen, schlichtweg falsch. Denn in Artikel 20 im Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – Somit ist das Volk und nur das Volk dazu berechtigt zu entscheiden, was mit ihrem Land passieren soll, und das nicht nur durch Wahlen, sondern auch noch durch Abstimmungen.

Sicherlich muß daran gearbeitet werden, dieses Abstimmungsrecht auch auf Bundesebene einzuführen, aber das dürfte mit einer Änderung des Grundgesetzes kein Problem sein. Und für die, die jetzt schockiert sind und denken „Grundgesetz ändern? Oh, was für ein gefährlicher Schritt!“, denen sei gesagt, dass die Regierung schon mehrfach seit der Gründung der BRD das Grundgesetz geändert haben, zuletzt war das beim Vertrag von Lissabon der Fall, und da hatten unsere Regierungsvertreter mit einer Grundgesetzänderung auch keine Probleme, eher im Gegenteil, es konnte ihnen gar nicht schnell genug gehen!

Und übrigens, beim Vertrag von Lissabon, bei einem der wichtigsten Schritte überhaupt, bei dem die BRD das letzte Fünkchen Souveränitat hätte verlieren können und verloren hat, wurde das Volk auch nicht gefragt. Irland hingegen durfte über den Vertrag abstimmen, gleich zweimal, weil es beim ersten Mal nicht das gewünschte „Ja-Ergebnis“ gab, aber das ist eine andere Geschichte.

Weiter gehts im Text, diesmal auf die angelsächischen Diktatoren geschaut, um die „direkte Demokratie“ so gut es geht abzuwehren, Zitat:

„Die indirekte Volksherrschaft ist vor allem eine Erfindung der pragmatischen Angelsachsen. Die „reine Demokratie“, die dem französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau als höchste Staatsform vorschwebte, hielten die Engländer wie die Gründungsväter der USA für eine Illusion. Das Volk könne komplexe Sachverhalte nicht bewerten, Demagogen würden für die Durchsetzung von Minderheitsinteressen sorgen. In England wie in den USA gehören Volksentscheide nicht zur politischen Kultur. Es hat beiden Ländern nicht geschadet, ihre Demokratien sind Jahrhunderte alt.“

Und nur weil es die „pragmatischen Angelsachsen“ ablehnen und mit indirekter Demokratie mehr schlecht als recht und auch nur mit Hilfe von Politikverdrossenheit leben, muß Deutschland das jetzt auch, oder wie? Was für eine miese Argumentation, ich könnte jetzt auch mit der Schweiz kommen, die mit direkter Demokratie sicherlich dem Volke näher stehen als die USA, England und Deutschland zusammen, aber gute und schlechte Beispiele zu nennen bringt einen einfach nicht weiter, eben weil man für jedes Land individuell gucken muß, welche Demokratieform für sie am besten passt.

Und zu der Behauptung dass Volksentscheide nicht zur politischen Kultur der USA gehört: In Kalifornien wurde erst vor zwei Tagen darüber abgestimmt, ob der Marihuanakonsum legalisiert und die strengen Klimaschutzgesetze beibehalten werden sollen. Ergebnis: Marihuana bleibt verboten, die Klimaschutzgesetzgebung bleibt.

„Die Argumente, die in den alten Demokratien vorgebracht wurden, gelten bis heute. Was wäre wohl geschehen, wenn die Regierung Schröder seinerzeit die Hartz-IV-Gesetze einem Volksentscheid unterworfen hätte? Die Wahlniederlage der Rot-Grünen im Jahr 2005 lässt unzweifelhaft darauf schließen, dass diese Reform des Arbeitsmarkts keine Mehrheitschance gehabt hätte.“

Genau, richtig, Sie haben’s erfasst! Nur sie schreiben dies in einem ziemlich negativen Ton, anscheinend legen Sie große Stücke auf die Hartz 4 Reform, warum?

Wenn man über die Hartz 4-Reform abgestimmt hätte, wäre diese Reform nie durchgekommen, und das ist auch gut so! Denn Hartz 4 ist menschenunwürdig und kein Deutscher hätte dies je gewollt! Das Sie Hartz 4 ganz toll finden kann ich Ihnen noch nicht mal verdenken, Herr Kaden, Sie als Manager und Besserverdiener können die Nöte und Sorgen der Hartz 4-Bezieher ganz bestimmt nicht verstehen. Doch dass Hartz 4 unsozial und menschenunwürdig ist, das wissen Sie auch, da bin ich mir sicher.

„Die Ablehnung wäre ein Desaster für das Land gewesen. Heute kann Schröder mit Fug und Recht für sich beanspruchen, dass er das Fundament für die wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für die derzeit gute Konjunktur gelegt hat.“

Da fragen Sie aber mal die linke Seite der SPD, die schämen sich als Sozialdemokraten für eine unsoziale Hartz 4-Reform und die Angenda 2010 – zu Recht. Denn in erster Linie geht es um die Menschen in diesem Land, die sind das Volk und niemand anderes, und sie sollten nicht verarmen auf Kosten von Wirtschaft und Finanzwesen, zumindest nicht in einem Staat welcher sich selber gerne als „Sozialstaat“ definiert.

Millionen Menschen, können trotz Vollzeitjob nicht mehr für ihren Lebensunterhalt sorgen und sind deshalb dauerhaft auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen, das ist das Resultat von Schröders Agenda-Politik, von der Sie hier so schwärmen.

„Schon im real existierenden parlamentarischen System haben die Regierenden jedweder Farbe mit ihrer Neigung, regelmäßig Wahlgeschenke zu verteilen, den Sozialstaat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bugsiert. Würden die Wähler direkt über solche Wohltaten (oder die Zurücknahme derselben) entscheiden, wäre die baldige Staatspleite wohl unvermeidlich.“

Da hat die Regierung aber wenig Vertrauen zu ihrem eigenen Volk. Und eben dieses Nicht-Vertrauen zeigt, dass die Regierung nicht das Volk vertritt, sondern nur ihre eigenen Interessen und Meinungen. Ansonsten würden sie nämlich mehr Vertrauen ins eigene Volk haben.

Und zur Staatapleite sei nur soviel gesagt: Die Finanzkrise kam auch ohne direkte Demokratie, genauso wie die stetige Neuverschuldung der Regierung. Denn, solange es den Regierenden offenbar noch möglich ist, profitgierige Banken und Unternehmen, die Deutschland selbstverschuldet in die schlimmste wirtschaftliche Krise ihrer Geschichte gestürzt haben, mit Milliardensummen künstlich am Leben zu erhalten, müssen wir uns da wohl keine Sorgen machen.

Und die steigende Armut und die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich enstand auch ohne direkte Demokratie und Volksabstimmungen. Soviel also zu ihrer versuchten Argumentation, mit direkter Demokratie wird alles schlimmer, dies ist ganz sicher nicht der Fall.

„Auch bei Stuttgart 21 haben es die Landesregierung und die Bahn nicht geschafft, die Bürger rechtzeitig einzubinden. Aber muss nun deswegen eine Volksbefragung durchgeführt werden, wie es die Grünen und die Sozialdemokraten fordern? Das Projekt wird seit 15 Jahren vorbereitet, der Bundestag, der Stuttgarter Landtag und das Stadtparlament haben zugestimmt, auch seinerzeit die Grünen-Vorleute Renate Künast und Jürgen Trittin im Schröder-Kabinett. Es wurden 60 Alternativen diskutiert, rund 30 externe Gutachten angefertigt, über 11.500 Änderungswünsche von Bürgern, Gemeinden und Verbänden berücksichtigt. Und nun soll eine Befragung des Volkes für eine klügere Entscheidung sorgen?“

Ja, soll es. Denn das Volk sollte darüber entscheiden, was in ihren Städten für Großprojekte realisiert werden, und nicht die Bundesreigerung, EU, Bahn oder sonst wer. Wenn die Menschen in Stuttgart mit ihrem Bahnhof zufrieden sind, Grünanlagen bewahren wollen etc, dann sollte man sich gefälligst auch danach richten. Aber über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden ist falsch. Das ging Jahre lang, aber nun ist es mit der Lethargie und Politikverdrossenheit, aus denen die Regierung jahrelang zehrte und durchsetzen konnte was sie wollte, vorbei, und damit muß sie sich nun abfinden.

Und zu den Gutachten und Beschlüssen:  Keiner davon wurde auf Basis realistischer Zahlen und Fakten gefasst. Die angeblich berücksichtigten Alternativen wurden nie wirklich ernsthaft gesprüft, und Gutachten spielten nur dann eine Rolle, wenn sie sich für das Projekt aussprachen. Kritische Experten hingegen wurden unter Verschluss gehalten. Im Grunde genommen hat Stuttgart 21 also keine nennenswerte demokratische Legitimation.

„Das, was sich derzeit in Stuttgart abspielt, ist darauf angelegt, das Land unfähig zu Entscheidungen und zu Reformen zu machen.“

Was für ein Quatsch! Das Volk möchte nur gerne bei solch wichtigen Entscheidungen und Reformen mitbestimmen, und nicht dass alles über die Köpfe der Menschen hinweg bestimmt ist, so wie es jetzt gerade der Fall ist, und das ist auch das gute Recht eines in einer Demokratie lebenden Bürgers, eigentlich.

„Diese Republik zeichnet sich seit ihrer Gründung schon dadurch aus, dass sie (auf Veranlassung der Alliierten) mit einem Übermaß an Kontrollinstanzen vollgepfropft wurde:

  • Wir leisten uns 16 Bundesländer, die via Bundesrat über einen Großteil der fürs ganze Land verbindlichen Gesetze mitbestimmen.
  • Wir haben Landtage, Kreistage, kommunale Parlamente;
  • dazu eine lückenlose Verwaltungsgerichtsbarkeit, die alle hoheitlichen Akte überprüfen und gegebenenfalls verwerfen kann;
  • ein Bundesverfassungsgericht, das alle Gesetze auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen kann;
  • und schließlich noch einen europäischen Gerichtshof und viele, viele Vorgaben der EU-Kommission.“

Achso, und weil nur weil es die Alliierten so bestimmt haben, ist es richtig, oder wie? Ja, wir haben massig kontrollierende Instanzen, aber nirgends darf das Volk auch mal selber über wichtige Reformen und Entscheidungen mitbestimmen, und genau das ist der Punkt!

Außerdem, was bringen die Instanzen wenn diese sich immer auf die Seite der Regierung und der sog. Volksvertreter stellt? – Richtig, gar nichts! Keine Instanz, die auch noch politisch beeinflusst ist, kann das Volk ersetzen, das ist nun mal Fakt.

„Und nun auch noch mehr Bürgerbeteiligung via Plebiszite, wie es die Grünen und die SPD fordern? Um beispielsweise ein vor Jahren schon beschlossenes Gesetz über die Rente mit 67 zu killen, wie es die Gewerkschaften gern hätten?“

Ja.

„Ein Gesetz, das für jeden, der die Grundrechenarten beherrscht, zwingend geboten ist – angesichts einer alternden Gesellschaft mit immer längerer Lebenserwartung; angesichts einer Arbeitnehmerschaft, die, dank günstigerer Lebensumstände, deutlich länger leistungsfähig ist als die früherer Generationen. Absurd.“

Nein, das ist nicht absurd. Was absurd ist, ist einen 67 Jahre alten Mann auf dem Bau schuften sehen zu müssen, das ist absurd.

Der Weg, der mit solchen Volksbefragungen oder -entscheiden eingeschlagen würde, führt weg von der Ratio des Grundgesetzes. Wer ihn geht, der macht das Land noch weniger fähig zu Veränderung als es ohnehin schon ist. Und er schwächt es im internationalen Standortwettbewerb.

Der Vertrag vom Lissabon ist auch weit weg von der Ratio des Grundgesetzes, und das auch noch selbst nach der Änderung des Grundgesetzes.

Und überhaupt: Wer bestimmt über die Veränderungen des Landes? Müsste nicht das Volk entscheiden dürfen, wieviel Veränderung es zulassen will, und nicht wie derzeit irgendwelche gewählten Handlanger, die im Sinne der Globalisierung handeln, nicht aber im Interesse des eigenen Volkes?

Klar ist doch, wenn die Bundesregierung ihre Scheindemokratie so weiterführt wie bisher, wird es bald einen noch größeren Aufstand geben als es bei Stuttgart 21 der Fall.

Das Volk muß mehr in die Entscheidungen der Regierungen eingebunden werden, ansonsten sieht die Zukunft schwarz aus.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,726661,00.html

Siehe auch: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2009/09/2009-09-09-bundestag-lissabon-vertrag.html (Erklärung der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes bezüglich des Lissabon-Vertrags)

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/angst-vor-dem-eigenen-volk-volksentscheide-sind-zu-demokratisch-fur-deutschland/

Kommentare
  1. Joker sagt:

    Wow, was für ein langer Artikel, gute Arbeit!

    Ja, irgendeiner muß diesen Systemmedien mal das Maul stopfen, ehrlich, mir scheint die arbeiten nicht für das Volk sondern sind angestellt bei der Regierung!

  2. Infokrieger sagt:

    Da die merken dass das Volk langsam aufwacht, müssen sie schnell mit irgendwas dagegen treten, peinlich unsere Bananenrepublik, echt.

  3. Invisible sagt:

    Sehr guter Beitrag, und ihr nehmt den Spiegel Online-Artikel ja richtig gut auseinander.
    Das Spiegel Online jetzt auch anscheinend komplett auf die Springerseite gewechselt hat, ist erbärmlich.

    Nun haben sie auch die letzten 10% Glaubwürdigkeit die blieben verloren. Traurig.

    Springers Welt zu Spiegel Online: “ Komm auf die andere Seite, auf die dunkle Seite“😉

  4. […]  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/05/spiegel-online-kampft-um-die-brd-scheindemokratie-zu-vie… […]

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