In Baden-Württemberg wird es voraussichtlich keine Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ vor der Landtagswahl im März 2011 geben. Der Landtag lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ab.

Da nach Ansicht der SPD die Hürden für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zu hoch sind, wollte sie einen Volksentscheid auf parlamentarischem Weg ermöglichen.  Nach Einschätzung der SPD-Fraktion gibt es nach Ablehnung ihres Antrags keine Möglichkeit mehr, vor den Landtagswahlen im März 2011 ein Verfahren zur Volksabstimmung zu erzwingen.

Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden war. Dies taten sie, weil ihrer Ansicht nach die von der SPD vorgeschlagene Fragestellung auf die Akzeptanz des milliardenschweren Umbaus des Hauptbahnhofs und der neuen Schnellbahnstrecke nach Ulm ausgerichtet sei, nicht aber auf ein Baustopp, so wie es die Grünen wollen.

  Dafür hatten sie gefordert, mit einem Gesetz „die Voraussetzungen für eine landesweite Volksabstimmung“ gemäß Artikel 60 der Landesverfassung zu schaffen.

SPD-Parteichef und Spitzenkandidat Nils Schmid sagte vor der Parlamentsabstimmung:

„Stuttgart 21 ist zum Symbol für eine Vertrauenskrise zwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes und der Politik geworden.

 Sie haben es in der Hand, die Menschen neu zu überzeugen. Sie müssen heute politisch entscheiden, ob Sie den Menschen das letzte Wort geben oder ob Sie weiterhin mit der Brechstange, mit Wasserwerfern und Pfefferspray dieses Großprojekt durchhauen wollen.“

Und natürlich muß der Suttgarter Inneminister Heribert Rech (CDU) diesem widersprechen, er meint, die Opposition würde Erwartungen wecken, die von der Verfassung „nie und nimmer gedeckt“ werden würden. Ja, wenn die „guten Argumente“ nicht mehr reichen, kommt man halt mit Paragraphen und Gesetzen um die Ecke.

Auch da legt Rech nochmal nach, Zitat:

„Das Volk muss sich aber vor Ihnen fürchten, weil Sie sich um die Verfassung einen Dreck scheren.“

Nein, im Gegenteil, Herr Rech! Das Volk muß sich nämlich vor Ihnen fürchten, weil Sie schon lange nicht mehr das Volk vertreten, sondern nur noch sich selbst bzw. Lobbies, Eliten und die EU, welcher Sie und ihre Partei anscheinend hörig sind.

Seltsam nur, dass 2007 trotzdem noch von einem Bürgerentscheid gesprochen wurde, da hatte der Oberbürgermeister seinen Wählern einen Bürgerentscheid für Stuttgart 21 versprochen, doch dieses Versprechen entpuppte sich ja im Nachhinein als dreiste Lüge.

Es ist doch schon lange klar, dass es keinen Baustopp geben wird, Stuttgart 21 wird durchgezogen, komme was wolle.

Denn Angela Merkel äußerte sich schon im September über die wahren Hintermänner von Stuttgart 21, Zitat:

 „Stuttgart 21 ist ein europäisches Projekt, das auch schon im europäischen Parlament abgestimmt wurde.

[…]Mit dem Projekt wird Europa von Frankreich über die Slowakei bis auf den Balkan verbunden. Deutschland muß zeigen, dass wir zuverlässig sind.“

Die EU-Beteiligung an Stuttgart 21 wird zwar seit längerem abgestritten, aber wenn es selbst die Kanzlerin schon sagt, dann wird da auch wohl was Wahres dran sein.

Fakt ist, es war doch schon von Anfang an klar, dass es keinen Volksentscheid geben wird. Denn die Regierung hat Angst vor dem eigenen Volk. Und das eine Regierung Angst vor dem eigenen Volk haben muß, zeigt doch nur, wie weit sich beide voneinander entfernt haben. Was das deutsche Volk will, interessiert die Regierung doch schon lange nicht mehr, denen geht es nur noch um die Durchsetzung ihrer eigenen Ziele. Man darf sich das als Bürger nicht gefallen lassen. 

 

Keine demokratische Regierung setzt sich über die Köpfe der Menschen hinweg, das macht nur eine Diktatur. Die Regierung vertritt schon lange nicht mehr den eigenen Bürger, sondern nur noch sich selbst.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725828,00.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/angst-vor-dem-eigenen-volk-volksentscheide-sind-zu-demokratisch-fur-deutschland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/03/bahnchef-grube-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland-bei-uns-entscheiden-parlamente-niemand-sonst/

Kommentare
  1. Deniz sagt:

    Ganz große Verbrecher sind das!
    Aber sollte die Landtagswahl nicht getürkt sein werden sie dafür noch bezahlen müssen, zumindest hoffe ich das…

  2. Freidenker sagt:

    Krass…Ich wußte gar nicht das Merkel gesagt hat, dass Stuttgart 21 ein EU-Projekt ist!
    Na das lässt die ganze Sache doch in einem völlig anderen Licht erscheinen…

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