Ist es nicht zynisch, dass ausgerechnet heute die Entscheidungsgewalt des Volkes bezüglich der Wiedervereinigung gefeiert wird, wenn hingegen in Stuttgart undemokratisch, diktatorisch und gegen den Volkeswillen ein milliardenschweres Bauvorhaben durchgesetzt werden soll?

Ich finde es schon fast böswillig zynisch, und man könnte sogar darüber lachen, wenn es nicht so verdammt ernst und traurig wäre.

Zum Thema ‚Scheindemokratie‘ in der BRD gibt heute Bahnchef Grube folgende Äußerungen von sich, die leider voll ins Schwarze treffen.

Denn im Hinblick auf Stuttgart 21 und seine über hunderttausend Gegner spricht der Bahnvorstand Klartext, Zitat:

„Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“

Ach nein? Ich dachte immer Widerstand und Protest gehört zu einer gelebten Demokratie dazu, völlig egal ob es dabei um ein Bauvorhaben oder einen Gesetzesentwurf geht, ein Widerstandsrecht hat in einer Demokratie jeder Bürger. Aber in einer Scheindemokratie bzw. Diktatur nicht, vielleicht liegt eben genau da das eigentliche Problem, und man sollte erstmal wieder eine echte Demokratie aufbauen, bevor man große Tröne spuckt, lieber Herr Bonze Grube.

Aber das war natürlich noch lange nicht alles, in der Bild-Zeitung holt er zu weiteren Rundumschlägen aus, Zitat:

„Das Bauprojekt ist demokratisch ausreichend legitimiert. Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten.“

Aha, ist ja interessant, was er hier von sich gibt, von wegen das Bauprojekt sei demokratisch ausreichend legitimiert, was haben wir doch für eine wunderbare Heuchlerdemokratie hier in Deutschland, herrlich. Denn in dieser Heuchlerdemokratie kann man einfach so etwas durchsetzen, obwohl das die Mehrheit der Bürger konsequent ablehnt.

Nur das hat dann mit wahrer Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Denn das ist dann nämlich eine Demokratie, die mit ihrer Gesetzesgebung und Definition nur noch auf dem Papier gilt.

Wenn eine Regierung sich über die Köpfe des Volkes hinwegsetzt, und etwas durchbringen will, was die absolute Mehrheit des deutschen Volkes nicht nur konsequent ablehnt, sondern auch noch leidenschaftlich bekämpft, dann ist diese Regierung für mich keine demokratische mehr. In Frankreich zum Beispiel wird der Ruf des Volkes meistens erhört wenn sie auf die Straße gehen, sich für ihr Recht einsetzen und Demokratie leben – in Deutschland hingegen wird man überhaupt nicht ernst und wahrgenommen, Demonstrationen und Proteste hier sind für die deutsche Regierung nur eine Art Beweis für die Internationalen, so von wegen „guckt mal Frankreich und Amerika, hier in Deutschland wird auch protestiert, herrlich diese gelebte Demokratie, nicht?“ – ABER der Unterschied in Deutschland ist, dass die Demonstranten hier NIE erhört werden, es ist also nur ein Spiel und somit vergebene Müh. DAS muß sich auf jeden Fall ändern!

Aber ist es nicht so, dass sich die Regierung bzw. das Parlament in einem solchen Fall dem Volkeswillen beugen müsste? Ich meine es ist ja nun wirklich nicht häufig der Fall, dass sich das Volk mit so einer Beständigkeit und Energie gegen ein Bauvorhaben wendet, oder? Wenn so etwas jeden Monat passiert könnte ich die Regierung bzw. die Verantwortlichen ja verstehen, wenn sie nicht nachgeben wollen, aber dieser Fall Stuttgart 21 ist einmalig! Und Regierungsvertreter sollten eher stolz sein, dass das Volk so konsequent Demokratie lebt, denn mit der so genannten Politikverdrossenheit hat das ja nun gar nichts zu tun.

Der Wille des Volkes bezüglich Stuttgart 21 sollte also erhört werden, so wie er damals auch bei der Wiedervereinigung erhört wurde. Setzt dieser Scheindemokratie in Deutschland endlich ein Ende!

Wir sind das Volk!

 Quelle: http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/bahnchef-erklaert-proteste-fuer-illegitim/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

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Kommentare
  1. Nolde sagt:

    Horst Seehofer hat ausgeplaudert, daß die Entscheider in dieser Bananenrepublik nicht gewählt wurden und jene, die gewählt wurden, nichts zu entscheiden haben.

    Dabei sind die Themen „Kontrolle der Massenmedien durch die Monopole und ihre Politiker“, „Parteienverbote und 5-Prozent-Klausel“, „Hetze gegen unbequeme Parteien in den Konzernmedien“ und „Wahlfälschungen allerorten“ noch gar nicht mal angesprochen.

    Wir leben in einer (schein-)demonkratisch legitimierten Diktatur des Kapitals.

  2. […] Ist es nicht zynisch, dass ausgerechnet heute die Entscheidungsgewalt des Volkes bezüglich der Wiedervereinigung gefeiert wird, wenn hingegen in Stuttgart undemokratisch, diktatorisch und gegen den Volkeswillen ein milliardenschweres Bauvorhaben durchgesetzt werden soll? Ich finde es schon fast böswillig zynisch, und man könnte sogar darüber lachen, wenn es nicht so verdammt ernst und traurig wäre. Zum Thema 'Scheindemokratie' in der BRD gibt heu … Read More […]

  3. Meckie sagt:

    @Nolde: Volle Zustimmung und danke für den Link – krass was der Seehofer dort ausgeplaudert hat. Aber damit wird nur mal wieder bestätigt, was wir eh schon lange wissen, nämlich dass wir alle nur die Spielfiguren im big Americas Game sind…:(

  4. Linke Braut sagt:

    Sehr guter Artikel, und ein weiterer Beweis, dass Deutschland in Wirklichkeit gar keine Demokratie ist!

    Der Grube sagts schon richtig, in der BRD entscheiden Parlamente, nur leider nicht zu Gunsten ihres Volkes.

  5. Igelin sagt:

    Auf unseren Personal-Ausweis steht Staatsangehörigkeit : deutsch
    Das ist ein adjektiv .- passend zu deutsche Sprache, deutsche Kultur, deutsche Geschichte.
    Einen Staat mit Namen deutsch gibt es sicher nicht.
    Tatsächlich wurde 1990 nicht nur die DDR aufgehoben durch den russischen Außenminister, sondern auch die BRD durch den amerikanischen Außenminister – nur auf grund des Wunsches von Helmut Kohl wurde für das neue Gebilde der Name BRD genommen. Aber die Gesetze der BRD gelten genauso wenig wie die Gesetze der DDR-
    und beides hat Anspruch übernommen zu werden.
    Wenn nur das Volk aufwachen würde und ihr Schicksal in die Hand nehmen würde.
    Wenn . . .
    Die Herrscher heute heißen Psychiatrie und Ärzte, die sich große Mühe geben, das Volk zu dezimieren. zuerst die Intelligenz, denn Intelligenz ist gefährlich, die Alten, denn die sind lästig und die Arbeitslosen, denn die brauchen sie nicht mehr.
    Erst dann können die gut- betuchten ihre Rechtsgüter ohne Zuschauer so richtig genießen.

  6. alraune 19 sagt:

    @igelin sagt
    Guter Artikel, und bis auf den Schlusssatz muss ich Dir leider zustimmen.
    Aber SIE werden immer Menschen brauchen, gegenüber denen SIE sich als Herrschaftsklasse positionieren können, die die anfallenden Arbeiten für SIE erledigen und die sich trotz allem immer wieder bei Bedarf gegeneinander hetzen lassen, ohne wahrzunehmen, wo der tatsächliche Feind der Menschheit (Zitat Karl Marx) sitzt!
    Gruss Alraune 19

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