Es fehlt nicht mehr viel. Mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon 2009 war vor zwei Jahren schon eine wichtige Hürde genommen, einen eigenständigen Bundesstaat in Zukunft aufbauen zu können. Von den acht Kriterien eines Bundesstaats erfüllt die EU heute bereits sieben. Das einzige, das ihr laut Definition als Bundesstaat noch fehlt, ist ihre uneingeschränkte Souveränität.

Auf informeller Basis weiten die EU-Akteure jedoch schleichend ihre Befugnisse aus, ohne dafür den rechtlichen Rahmen verändern zu müssen. In einigen Politikbereichen haben die EU-Organe sogar das Recht, eigenständig ihre Kompetenzen zu erweitern. Im Bereich der Außenpolitik haben Union und Mitgliedsländer parallele Zuständigkeiten. Durch den Vertrag von Lissabon wurde ein de-facto EU-Außenministerium gegründet, mit einem Netz von über 130 diplomatischen Auslandsvertretungen der EU-Kommission. Zudem verfügt die Union über eine Verteidigungsagentur. Somit ist die Europäische Union aufgrund ihrer fehlenden äußeren Unabhängigkeit zwar kein Bundesstaat, befindet sich jedoch auf dem besten Weg dorthin.

Vor allem die SPD hat sich das Ziel „EU-Superstaat“ auf ihre Agenda geschrieben, und das schon seit Jahrzehnten. Klaus Hänsch etwa, der lange Zeit Mitglied im Europäischen Parlament war, fürchtete sich 1997 vor einer „völlig veränderten Europäischen Union“, und verriet dabei auch das eigentliche Ziel, nämlich die Bundesrepublik Europa, Zitat:

„Die Vorstellung, es könne eines Tages so eine Art Bundesrepublik Europa geben, mit den Mitgliedstaaten als Bundesländern, verschwindet spätestens mit der Erweiterung in den Akten der Geschichte.“

Aber auch der bei den Sozialdemokraten wie ein Gott verehrter Helmut Schmidt hat mit seiner langen Rede auf dem SPD-Parteitag auch über die Einheit Europas gesprochen, allerdings, und das sollte man auch festhalten, glaubt er nicht, dass ein europäischer Bundesstaat kommen wird, Zitat Schmidt:

„[…]Gewiß wird Europa auch im 21. Jahrhundert aus Nationalstaaten bestehen, jeder mit seiner eigenen Sprache und mit seiner eigenen Geschichte. Deshalb wird aus Europa gewiß kein Bundesstaat werden.[…]“

Man kann nur hoffen, dass er damit auch Recht behält.

Trotzdem beschwert sich Schmidt in seiner Rede über deutsche und nationale Einstellungen und Denkweisen, sagt auch dass Deutschland sich einer weiteren Verschuldung nicht „national-egoistisch“ verweigern soll, was darauf schließen lässt, dass er Eurobonds für eine gute Alternative zu halten scheint.

Geschichtlich erwähnt er übrigens Winston Churchill und seiner Version in der Züricher Rede 1946 von den „Vereinigten Staaten von Europa“, was wir in diesem Artikel auch schon thematisiert haben.

Doch auch andere Dinge kommen ans Licht. Wie zum Beispiel dass der Euro und die EU der eigentliche Preis für die Einheit war. Dies bestätigte Merkel noch einmal vor ein paar Tagen – Zitat:

„Deutsche Einheit und EU-Integration seien zwei Seiten einer Medaille. Das werden wir nie vergessen.“

Allerdings, so neu ist das auch nicht, schon viele Politiker haben dies bestätigt, wie zum Beispiel der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizäcker, Zitat:

„Die Verträge von Maastricht [Ergänzung: …die zur Einführung des Euro 1991 ausgehandelt und 1993 ratifiziert wurden…] waren nichts anderes als der Preis für die Wiedervereinigung.“

Brigitte Sauzay, damals Dolmetscherin des französischen Präsidenten Mitterand, wird, wie der Spiegel sie zitiert, in ihren Memoiren noch deutlicher:

„Mein Chef hat seine Zustimmung zur Wiedervereinigung nur um den Preis gegeben, dass der deutsche Kanzler die Mark dem Euro opfert.“

Auch der allseits verhasste Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann rollte für die „Vereinigten Staaten von Europa“ die Werbetommel. Auf einer Veranstaltung der Zeit in Hamburg sagte der regelmäßige Bilderberg-Teilnehmer, Zitat:

„Nur als geeintes Europa haben wir auch in Zukunft hinreichend Einfluss auf die globale Regelsetzung, nicht zuletzt bei der Finanzmarktregulierung zum Beispiel. Ohne diese Einigung werden wir passiv Regeln übernehmen müssen, die andere setzen und uns benachteiligen.

Nur als geeintes Europa haben wir einen hinreichend großen Markt, um für Investoren aus Drittstaaten attraktiv zu sein, unseren Banken eine ausreichend starke Heimatbasis zu geben, die es ihnen ermöglicht, weltweit wettbewerbsfähig zu sein und Europas Volkswirtschaften so zu unterstützen, dass wir das ökonomische Gewicht dieses Kontinents, unseren Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten können.

Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene und solidarische Hilfe zur Selbsthilfe der Starken für derzeit schwache Mitgliedstaaten nicht als Opfer aus, sondern erscheinen im ureigenen nationalen Interesse geradezu geboten.“

Heißt im Klartext: Deutschland soll mehr nationale Souveränitätsrechte an die EU abgeben, am besten alle, damit es endlich zu dem so ersehnten EU-Bundesstaat kommt.

Man merkt also: Wir befinden uns im Endspurt, auf dem Weg zur völligen Abgabe nationaler Souveränität, auf dem Weg zur völligen Abschaffung Deutschlands.

Fraglich, ob man dies überhaupt noch verhindern kann, aber wir sollten es zumindest versuchen. Andernfalls gibt es Deutschland bald nicht mehr, und das wäre wirklich schade.

Quellen: http://www.focus.de/politik/ausland/europaeische-union-ausgebremst_aid_164603.html

http://www.bild.de/politik/inland/helmut-schmidt/deutschland-in-und-mit-europa-21372784.bild.html

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/08/19/winston-churchill-bestimmte-schon-1946-dass-es-ein-vereinigte-staaten-von-europa-geben-wird/

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE7B103Q20111202

http://www.das-weisse-pferd.com/98_08/euro.html

http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-7183075.html

http://www.db.com/medien/de/downloads/Zeit_Forum_HH.pdf

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_H%C3%A4nsch

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/08/zur-lage-der-brd-die-vereinigten-staaten-von-europa-werden-kommen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/11/22/schauble-will-in-zwei-jahren-den-eu-superstaat-einfuhren/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/02/08/joschka-fischer-die-vereinigten-staaten-von-europa-mussen-endlich-realitat-werden/

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Kommentare
  1. ABC sagt:

    „[…]Gewiß wird Europa auch im 21. Jahrhundert aus Nationalstaaten bestehen, jeder mit seiner eigenen Sprache und mit seiner eigenen Geschichte. Deshalb wird aus Europa gewiß kein Bundesstaat werden.[…]„

    Hoffentlich behält Schmidt Recht…

  2. Jacksonville sagt:

    Alles Verbrecher, vor allem Schmidt und Ackermann, beides Bilderberger.
    Die sollten sich schämen, so über Deutschland zu bestimmen und zu urteilen!
    Das regt mich nur wieder auf…

  3. CrisisMaven sagt:

    „Gewiß wird Europa auch im 21. Jahrhundert aus Nationalstaaten bestehen, jeder mit seiner eigenen Sprache und mit seiner eigenen Geschichte.“ … Das schliesst aber nicht eine Zwangseinigung wie unter der roemischen Hegemonialmacht aus. Die Gruendungsurkunde der EWG, heute EU, hiess ja im Wesentlichen „Roemische Vertraege“. Ein Schelm, der Boeses dabei denkt. Nach Schmidts Logik duerfte es auch kein Belgien geben. Na, ja, gibt es ja vielleicht bald auch nicht mehr. Aber erst werden sie noch die „Belgianisierung“ Europas versuchen.

  4. Resolution sagt:

    Ciao Deutschlabd 😦

  5. […] Weckruf      https://deinweckruf.wordpress.com/2011/12/06/endspurt-zum-eu-superstaat/ Bewerten: Sharen mit:TwitterFacebookFlattrGefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post […]

  6. Wir sollten doch am besten wissen, wie es sich anfühlt, wenn man glaubt einen souveränen Staat zu haben, aber in Wirklichkeit von den USA regiert wird, wenn auch nicht rechtens.

    Aufgeben müssen wir ja nichts, weil wir nichts haben. ^^

    Scheiß Gedankengut, was die mit der neuen Weltordnung verbreiten, hoffe nicht, dass die Amis bald in den Fema-Camps landen, dann wirds so richtig pervers, obwohl das ja eh schon pervers ist, mit den scheinheiligen Kriegen und den falsche Flagge Attentaten.

    Immer wenn, die Idioten ihr „neues Weltbild“ propagiert haben, kam es zu einem Weltkrieg, der den Weg weiter geebnet hat, für das nächst höhere Ziel, am Ende steht die Bevölkerungsreduktion.

  7. Teja552 sagt:

    „Fraglich, ob man dies überhaupt noch verhindern kann, aber wir sollten es zumindest versuchen. Andernfalls gibt es Deutschland bald nicht mehr, und das wäre wirklich schade.“………..

    so ist es und wir können nur versuchen Aufzuklären und hoffen das beim Michel auch etwas hängen bleibt!

  8. martin sagt:

    wir sind Europäer hm daran werd ich mich nie gewönnen ! Im übrigen der neue Spruch in dem Medien mit dem man uns zupflastert! Ist ja nix dolles mehr so nachdem motto

    am Ende entscheiden nur die Niedrigsten Instinkte! Geht es dem Deutschen gut muckt er nicht auf!

    zum glück gibt es noch Nationen wo es Brennen wurde ,schafft man sie ab^^ Bsp Frankreich

    Aber wir werden einfach nur zu schauen ist der Teller noch voll Typisch Deutsch

    kotz

  9. Tom Orden sagt:

    Ich und Meine Kameraden wollen definitiv keinen EU-Superstaat! Wir sind gegen die EU-Diktatur und für ein starkes Deutschland:
    http://tomorden.npage.de/wiederherstellung-der-monarchie-wdm_99697594.html

  10. tommy sagt:

    Die EU-Diktatur ist eine Gefahr, die uns alle etwas angeht!
    Es ist unsere Bürgerpflicht unsere Feinde an allen fronten zu bekämpfen!
    Und eine dieser vielen unsichtbaren FRONTEN ist die Wahl im Saarland am… ich glaube es war der 25 März. Aber seht einfach selbst:

    http://tommyorden.npage.de/

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