Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit 328 zu 245 Stimmen den umstrittenen Gallo-Bericht verabschiedet. Der Bericht stammt von der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo (EVP).

 Diese ruft die Europäische Kommission zu „angemessenen und fairen“ Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzer auf, und zieht dafür auch Internetsperren in Betracht.

Außerdem fordert sie einen raschen Abschluss des ACTA-Abkommens und rät dazu, Provider mehr in die Pflicht zu nehmen. Auch eine „umfassende Strategie“ für den Schutz und die Durchsetzung von Rechten im Sinne der Rechtevertreter werde benötigt.

Im Klartext heißt das eine Einschränkung der Freiheit durch die EU-Diktatur!

Auch die französische Bürgerrechtsorganisation „La Quadrature du Net“ sieht das ähnlich und  bezeichnet die Verabschiedung des Berichts als einen „Dolchstoß in den Rücken der Freiheitsrechte der Bürger.“

Und wem haben wir das zu verdanken? Dem Vertrag von Lissabon, durch den die EU jetzt, ohne die Zustimmung der Bürger, durchsetzen kann was immer sie will.

Das ist keine Demokratie mehr, selbst als „Scheindemokratie“ geht das nicht mehr durch, dieser Einschnitt in die Freiheitsrechte der Bürger, OHNE sie jemals gefragt zu haben, ist ein diktatorischer Schritt.

Und da im EU-Parlament FÜR die neuen Gesetzesentwürfe gestimmt wurde, lässt es sich wohl auch nicht mehr rückgängig machen.

Aber selbst Egon Bahr wusste schon, dass Sicherheit wichtiger ist als Demokratie. Nur wer definiert und bestimmt hier die Sicherheit? Sollte das Volk nicht selber entscheiden dürfen, welche Sicherheit sie in Anspruch nehmen will? Nein, stattdessen nimmt man lieber undemokratische Schritte in Kauf, um deren Definition von Sicherheit zu gewährleisten.

Wir müssen auf jeden Fall Widerstand leisten, so gut es geht. Nur wird ein wirklich erfolgsversprechender Widerstand wohl genauso undemokratisch sein, wie die Einschränkung der Freiheitsrechte durch die EU.

Quelle: http://www.euractiv.de/digitale-agenda/artikel/gallobericht-weckruf-oder-dolchsto-003686

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/10/websperren-uber-die-eu-durchbringen-top-secret/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/08/der-vertrag-von-lissabon-unser-weg-in-die-eu-diktatur/

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Kommentare
  1. DerObserver sagt:

    Der Beitrag ist absolute richtig, nur zäumen Sie das Pferd von hinten auf. Wir Bundesbürger sind nicht danach gefragt worden, ob wir die EU überhaupt wollen! Sondern die deutsche Regierung hat über die Stimme des Souverän hinweg entschieden.

    Also müssen wir dafür sorgen, dass Entscheidungen über und gegen den Souverän NICHT mehr stattfinden können. Das allerdings, schaft KEINE der etablierten Parteien.

    Schlussfolgerung: Rufen Sie zum GROSSKREUZWÄHLEN auf (siehe mein BLOG), damit die etablierten Parteien NICHT mehr koalieren können und der Weg in eine Volksentscheid-Demokratie, wie in der Schweiz, gebildet werden kann. Ein Minarett-Verbot ist in Deutschland undenkbar – in der Schweiz aber völlig ok!

    Die etablierten Parteien entscheiden Tag für Tag, gegen das Volk, damit muss Schluss sein.
    Die BRD unserer Väter und Grossväter hat ausgedient. Moderne junge Menschen gehen auch moderne NEUE Wege. Das muss ja nicht wieder NS bedeuten und sollte absoult verhindert werden! Bur – Demokratie herscht in DL schon lange nicht mehr. Oder finden Sie den BUNDESTROJANER demokratisch (siehe mein BLOG)???

    Helfen Sie mit, abonieren wir uns gegenseitig und machen hier solange Meinungsbildung, bis Ihre und unsere Ziele erreicht sind.
    Der Observer

  2. […] Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit 328 zu 245 Stimmen den umstrittenen Gallo-Bericht verabschiedet. Der Bericht stammt von der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo (EVP).  Diese ruft die Europäische Kommission zu "angemessenen und fairen" Sanktionen gegen Urheberrechtsverletzer auf, und zieht dafür auch Internetsperren in Betracht. Außerdem fordert sie einen raschen Abschluss des ACTA-Abkommens und rät dazu, Provider mehr in … Read More […]

  3. Otto Netzband sagt:

    Der Lohn muß sein 30 Silberlinge oder Schekel. Die Kanzlerin Merkel hat letzten September vor aller Welt die Deutschen beschuldigt, den 2.Weltkrieg angefangen zu haben und an 5O Millionen Toten allein schuld zu sein. Das hieß „allein angefangen“, denn andere Ursachen hat sie nicht erwähnt.
    und Masseneinwanderung, jetzt die Staatsschulden wegen der Banken, da ist eine kleine Belohnung von den Talmudisten angebracht. Sie könnte sich auch für den roten Stern mit Hammer und Sichel bewerben.

  4. Otto Netzband sagt:

    Entschuldigung, der Kommentar sollte unter: Leo Baeck Medaille
    Die EU ist eine Kolonie der Hochfinanz wie mit dem Banken-bailout offenbar wurde.

  5. Deniz sagt:

    Yep, das ist auch ganz klar ein „Dolchstoß in den Rücken der Freiheitsrechte der Bürger“, und es ist die beschriebene EU-Diktatur, die jetzt immer mehr ihre undemokratische Fratze ans Tageslicht bringt…

    „Sicherheit ist wichtiger als Demokratie“? – Also auch Nacktscanner für die Sicherheit und gegen Freiheitsrechte und Demokratie, also auch Internetsprerren, für die Sicherheit und gegen Freiheitsrechte und Demokratie, also auch mehr Überwachung, für die Sicherheit und gegen Freiheitsrechte und Demokratie, USW.

    NEIN, in den meisten Fällen ist Sicherheit eben NICHT wichtiger als Demokratie! Wenn wir so argumentieren können wir die Demokratie als Staatsform gleich abschaffen… 😉

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