Websperren über die EU durchbringen? – Top Secret!

Veröffentlicht: August 10, 2010 in Überwachung, CDU, Deutschland, Diktatur, EU, Europäische Union, Internet, Medien, Meinungsmache, Politik, Websperren, Zensur

Abgeordnetenwatch-Leserin Beate Tauscher hatte eine Frage für die Europabgeordnete Sabine Verheyen (CDU), da sie davon gehört hatte, dass Frau Verheyen gegen den allgemeinen Volkeswillen die Internetsperren doch noch -hintenrum- über die EU durchbringen wollte, Zitat:

„[…] Nachdem die von ihren Kollegen initiierten Gesetze zur Etablierung von Websperren in Deutschland deutlich durch politisches Interesse und Aktivität von den Bürgern abgelehnt wurden, muss ich nun erfahren, dass sie nun versuchen, diese Strukturen „hinten herum“ über die europäische Union doch noch durchzudrücken.

Ist dies nicht ein Betrug am eigenen Volke, das sie gewählt hat?[…]“

Eine durchaus berechtigte Frage wie ich finde, doch Sabine Verheyen denkt gar nicht daran, sich offen dieser Frage zu stellen, und redet sich mit Datenschutz raus:

„[…]vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich zu wenden.[…]“

Ich bin mir sicher, dass auch viele andere deutsche Bürger auf diese Frage gerne eine Antwort bekommen hätten, und nicht nur Beate Tauscher. Und ob Frau Tauscher nun im persönlichen Kontakt wirklich eine Antwort erhält, darf auch noch bezweifelt werden.

Ein seltsames Demokratieverständnis hat unsere CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen aber allemal, und das nicht nur wegen dieser Top Secret-Antwort, sondern auch noch wegen ihrer konsequenten Ignorierung des eigentlichen Volkeswillen.

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_verheyen-901-22734–f261077.html#q261077

Siehe auch: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-EU-Kommission-will-schnell-handeln-1032329.html

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Kommentare
  1. honigmann sagt:

    …hat denn jemand erwartet, daß diese Frau auch nur eine Frage beantworten kann, resp. darf?

    Das mit dem sog. Datenschutz ist eine allgem. übliche Floskel, um nicht antworten zu müssen. Es hat auch gar nichts mit dem Datenschutz zu tun – welches ohnehin mehr als löcherig ist.

    Gemäß SWIFT-Abkommen bekommen die Amis und Israelis sämtliche Auskünfte gratis und noch ohne es anzufordern, obendrein…

    Gruß an die EU-CCCP…

    • Skeptiker sagt:

      Ja Honigmann, da hast du leider Recht, dass ist wirklich nur eine Ausrede, um nicht antworten zu müssen.

      Trotzdem fahren die ihren Kurs weiter, scheiß doch auf den Volkeswillen (traurig aber wahr…)

  2. […]  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/10/websperren-uber-die-eu-durchbringen-top-secret/ […]

  3. […] Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/10/websperren-uber-die-eu-durchbringen-top-secret/ […]

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