Die EU-Kommission wird wegen der umstrittenen Abschiebungen von Roma zunächst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten.

Aber auch nur, weil Frankreich eben genau das getan hatte, was die EU von ihnen verlangt hat, so äußert sich die Justizkommissarin Viviane Reding:

  „Wir werden das Verfahren gegen Frankreich zunächst nicht weiter verfolgen.

Frankreich hat „positiv, konstruktiv und fristgerecht“ auf die Forderungen der EU-Kommission reagiert.“ (Anmerkung: Gehorsamkeit ist in der EU auch Pflicht!)

Trotzdem müssen die bemängelten Probleme bei der Umsetzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie in französisches Recht rasch behoben werden. Es heißt also nicht, dass Frankreich damit aus dem Schneider ist, im Gegenteil, es gibt auch nur dann keine weiteren Konsequenzen, wenn sie dass tun, was die EU von ihnen verlangt. Vermutlich wurde dieses Verfahren gegen Frankreich nur nicht eingeleitet, damit man die Öffentlichkeit nicht verschreckt, denn so ein konsequentes Eingreifen der EU in nationale Angelegenheiten würde definitiv den Otto Normal-Bürger durchaus verängstigen.

Außerdem sagte Matthew Newman, der Sprecher von der Justizkommisarin Viviane Reding, dass Frankreich trotz allem ein Verfahren wegen Diskriminierung drohe, also von einer Einstellung der EU-Verfahren gegen Frankreich kann somit keine Rede sein.

Frankreich muß gehorchen und sich an die EU-Freizügigkeitsrichtlinie anpassen, ansonsten drohen weitere Konsequenzen.
Die EU hat also mehr Macht als die Nationalstaaten und kann sich bei jedem EU-Mitgliedsstaaten in die nationalen Angelegenheiten einmischen. Und das tut sie ja bereits schon mehrfach.

Dadurch das die EU immer mehr Macht bekommt, verlieren die eigentlichen Nationalstaaten an Geltung, und genau das ist ja auch der Plan einer Globalisierung, die Nationalstaaten sollen abgeschafft werden um den Traum von „der einen Welt“ endlich möglich gemacht werden kann, der Blick in die Zukunft also – er ist finster.

Quellen: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6126423,00.html

http://www.welt.de/politik/article10404585/EU-verzichtet-auf-Klage-gegen-Frankreich.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/29/eu-startet-verfahren-gegen-frankreich-und-will-mit-der-freien-niederlassung-fur-eu-burger-die-nationalstaaten-abschaffen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/25/henry-kissinger-europa-ist-noch-zu-nationalstaatlich/

Advertisements
Kommentare
  1. Invisible sagt:

    Ha, was für eine Täuschung! Da kommen doch trotzdem noch Verfahren auf Frankreich zu!
    Und sie kriegen befohlen, sich an EU-Rechte anzupassen, wenn das nicht Diktatur ist, dann weiß ich auch nicht…

    • Trotzdem, was Frankreich mit den Roma angestellt hat, war eine Sauerei. Wenn es nur Kriminelle gewesen wären, ok, das war aber nachweislich nicht der Fall. Wenn das Souveränität sein soll…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s