Endlich hört man mal wieder etwas von Hans Herbert von Arnim, welcher mit seinem Buch „Die Deutschlandakte“ die Scheindemokratie in Deutschland aufdeckte.

Nun hat die EurActiv.de ein Interview geführt, in dem er völlig unverblümt  die Europawahl als verfassungswidrig bezeichnet, und dadurch die eigentliche Heuchelei unserer ach so demokratischen Wahlen aufdeckt. Dafür hat von Arnim sogar Klage eingereicht.

Das nun folgende Interview gibt Aufschluss über die eigentliche Unsinnigkeit der Europawahlen und des deutschen Wahlsystems.

Auf die erste Frage, warum er gegen die  Europawahl 2009 beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt hat (sein Einspruch richtet sich unter anderem gegen die in Deutschland angewandte Fünf-Prozent-Hürde) , antwortet von Arnim:

„In unserem Wahlrecht gilt ein strenger Gleichheitsgrundsatz. Parteien, ihre Kandidaten und Wähler dürfen nur ungleich behandelt werden, wenn dafür triftige Gründe bestehen. Die Fünf-Prozent-Hürde soll bei Bundestags- und Landtagswahlen die Zersplitterung des Parlaments verhindern und damit die Regierungsbildung erleichtern. Diese Argumentation ist bei Europawahlen hinfällig. Das Europäische Parlament wählt keine Regierung. Das heißt, für die Ungleichbehandlung kleinerer Parteien gibt es keinen „triftigen“ Grund.

Außerdem ist er zuversichtlich, dass er mit seiner Klage auch Erfolg haben wird:

„[…]Ich bin sehr zuversichtlich[…]

[…]Karlsruhe hat die Fünf-Prozent-Grenze bei der Europawahl zwar vor Jahrzehnten bestätigt, inzwischen haben die Richter aber einen Wandel in der Rechtsprechung vollzogen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ausdrücklich klar gemacht, dass man die Gleichheitsgrundsätze der Wahl schärfer kontrolliert als früher. Meines Erachtens muss die Hürde für verfassungswidrig erklärt werden.[…]“

Die Konsequenzen, sollte er mit seiner Klage Erfolg haben, wären vermutlich, dass acht EU-Abgeordnete ihren Sitz verlieren und dafür acht Kandidaten nachrücken, deren Parteien 2009 an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert waren.

Neben der Fünf-Prozent-Klausel hält von Arnim auch die sogenannten „starren“
Listen bei der Europawahl für verfassungswidrig. Die Parteien bestimmen damit die Reihenfolge ihrer Kandidaten. Je höher ein Kandidat gelistet ist, desto höher sind seine Chancen, ins Parlament einzuziehen.

Hört sich erstmal alles soweit rechtmäßig an, aber sehen wir uns mal die anderen EU-Staaten an, dort sind die Wähler nicht auf diese „starren Listen“ angewiesen.

In Deutschland bestimmen nämlich nicht die Bürger selber, welche Abgeordneten einer Partei in das Europäische Parlament einziehen, sondern die Parteien selbst. Und das ist laut Arnim verfassungswidrig, womit er natürlich recht hat.

Denn dass die Parteien in dieser Form über die Chancen der Kandidaten bestimmen, widerspricht klar dem Grundsatz der Gleichheit der Wählbarkeit der Kandidaten durch die Bürger. Außerdem widerspricht diese Praxis dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl der Abgeordneten durch die Bürger. Beide Grundsätze sind aber vom Grundgesetz garantiert. 

Man sollte als mündiger Bürger nicht nur eine Partei, sondern auch noch den Abgeordneten wählen dürfen, dies würde definitiv die Lücke zwischen den Bürgern und der politischen Klasse wieder ein wenig schließen.

Laut Arnim sind ähnliche Forderungen bezüglich einer Reformierung der starren Listen deswegen abgelehnt worden, weil unsere Herren Volksverräter Volksvertreter die Wiederwahl fürchten, deswegen misstraut man seinen Bürgern, und macht sie dadurch nur halbwegs mündig.

Aber was passiert dann, sollten die starren Listen bei der Europawahl 2009 tatsächlich für verfassungswidrig erklärt werden? Von Arnim glaubt nicht, dass das Gericht die Wahl dann für ungültig erklären wird:

„Das Gericht wird in diesem Fall wohl nicht die Wahl für ungültig erklären. Denn wer sollte dann das neue Wahlgesetz beschließen? Ich erwarte aber eine Entscheidung für die Zukunft. Dass Gericht könnte feststellen, dass die starren Listen verfassungswidrig sind, und dem Gesetzgeber eine Frist geben, in der er das Verfahren ändern muss. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, die Listen zu flexibilisieren.“

Und natürlich wurden von Arnim’s Beschwerden vom Bundestag abgelehnt, denn wie wir ja wissen ist der betrügerische Marionetten-Haufen alles andere als neutral, auch Arnim sieht das so, Zitat:

Der Bundestag ist natürlich nicht neutral. Die Mitglieder entscheiden über die Sitze der eigenen Parteien. Bei der Europawahl geht es um die Sitze der Parteikollegen. Deshalb hat das Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht in diesen Fragen als zweite Prüfungsinstanz eingerichtet[…]“

 Wir wünschen Hans-Herbert von Arnim natürlich viel Erfolg mit seiner Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Abschließend gibt es dazu nur noch zu sagen, dass er recht hat. Das ganze deutsche Rechts-und Wahlsystem ist ein einziger Betrug, und es ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch noch undemokratisch.  Solange sich diesbezüglich nichts ändert, werden die Wähler weiterhin die Dummen sein. Deswegen ist es gut, dass es so Menschen wie Herrn Arnim gibt, der dieser betrügerischen BRD-Gmbh den Kampf ansagt. Danke dafür.

Quelle: http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/von-arnim-europawahl-war-verfassungswidrig-003756 

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73791859.html

Kommentare
  1. […]   Endlich hört man mal wieder etwas von Hans Herbert von Arnim, welcher mit seinem Buch "Die Deutschlandakte" die Scheindemokratie in Deutschland aufdeckte. Nun hat die EurActiv.de ein Interview geführt, in dem er völlig unverblümt  die Europawahl als verfassungswidrig bezeichnet, und dadurch die eigentliche Heuchelei unserer ach so demokratischen Wahlen aufdeckt. Dafür hat von Arnim sogar Klage eingereicht. Das nun folgende Interview gibt Aufsch … Read More […]

  2. Anti-NWO-Schütze sagt:

    Wir können froh sein, dass wir so jemanden wie Arnim in Deutschland haben. Denn ohne Leute wie ihn würde das Land noch mehr vor die Hunde gehen!

    Nicht nur die Europawahl ist verfassungswidrig, auch deren beschissener Vertrag! Wird Zeit dass das mal jemand in der Öffentlichkeit sagt!

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