Schaut man sich mal auf der Seite des Bundestages um und recherchiert, stößt man mehrfach auf wirklich interessante Dokumente. Anträge, Gesetzesentwürfe, oder aber auch Ablehnungen von Anträgen aus der Opposition.

So geschehen auch in diesem Fall, die Rede ist von einem Antrag von 2009 zu einem neuen Gesetzesentwurf, welcher Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich machen sollte, gestellt wurde dieser Mehrparteienantrag von den Oppositionsparteien bestehend aus den Grünen, den Linken und der FDP. Hier geht es aber um das Antwortschreiben vom 18.02.2009 der damaligen schwarz-roten Regierung.

Das sich ausgerechnet die FDP für Volksentscheide aussprach, war natürlich nicht wirklich ernst gemeint, sie taten dies weil sie in der Opposition waren, und dort mit Populismus nur so um sich werfen konnten, würde heute bei der schwarz-gelben Regierung ein erneuter Antrag von der Opposition zum Thema Volksentscheid gestellt werden, würde die FDP diesen natürlich auch sofort konsequent ablehnen. Denn es ist immer noch etwas anderes, wenn man nur Opposition macht und nicht die Regierung stellt, die Regierung nämlich kann in den meisten Fällen ihr eigentliches Grundsatzprogramm auch nicht mehr durchsetzen, da sie auf EU, USA und den Rest der Global Governance hören muß.

Doch nun weiter zum Antrag, der unter dem Oberbegriff  „Volksentscheid“ zwar die Anträge der drei Parteien verallgemeinernt am besten beschreibt, aber der sich beim genaueren Hingucken trotzdem noch unterscheidet.

Da wären einmal die FDP:

Dann die Grünen:

Und zu guter Letzt, die Linkspartei:

Die Forderungen der drei Oppositionsparteien werden zusätzlich nochmal kurz zusammengefasst:

„Die Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. fordern in ihren Gesetzentwürfen die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz. Den Bürgerinnen und Bürgern werde durch diese Elemente direkter Demokratie, die das parlamentarisch-repräsentative System des Grundgesetzes ergänzten, die Möglichkeit gegeben, mehr Verantwortung zu übernehmen und sich unmittelbar an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Die in ihren Grundanliegen übereinstimmenden Vorlagen unterscheiden sich dabei insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Beteiligung, der ein- zuhaltenden Fristen und weiterer Modalitäten des Verfahrensablaufs.“ 

Dann erfolgt die sogenannte „Lösung“ unserer damaligen schwarz-roten Regierung, nämlich die konsequente Ablehnung der durch und durch demokratischen Volksentscheide:

Die Gründe für die Ablehnung sind altbekannt und haben einen laaaangen Bart. Da wurde von der CDU natürlich wieder die zwei bekannten Volksbegehren aus der Weimarer Republik auf den Tisch gepackt, um Volksentscheide auf Bundesebene für Deutschland auch ja weiterhin unmöglich zu machen:

„Die Fraktion der CDU/CSU macht deutlich, dass sie großes Vertrauen in das repräsentativ-demokratische System habe. Man werde sich in einer solchen Entscheidung auch nicht von der Politik in einzelnen Bundesländern leiten lassen. Auf Bundesebene sei es durchaus weiter legitim, die negativen Erfahrungen aus der Weimarer Zeit nicht zu vergessen. Die Frage von Referenden auf europäischer Ebene schließlich sei ein von den vorliegenden Fragen zu trennender Themen- komplex. Man werde die Gesetzentwürfe daher ablehnen.“

Während der Weimarer Republik kam es zu zwei bedeutenden Volksbegehren, die jeweils zu einem Volksentscheid führten. Zum einen das von linken Parteien initiierte Volksbegehren für eine entschädigungslose Fürstenenteignung, das 1926 zu einem Volksentscheid, zum anderen das von rechten Parteien angestoßene Volksbegehren gegen den Young-Plan, das 1929 zu einem Volksentscheid führte. In beiden Abstimmungen scheiterte die Vorlage daran, dass sie nicht von 50% der Wahlberechtigten befürwortet wurden.

Entsprechend ist die dadurch verbreitete Ansicht, es habe „ungute Weimarer Erfahrungen“ mit Volksentscheiden gegeben, was oft als Begründung für deren Fehlen im Grundgesetz angeführt wird, nicht wirklich zutreffend, aber es wird trotzdem gerne noch als Ausrede genommen, um einen Volksentscheid auf Bundesebene ablehnen zu können, wie wir jetzt ja an der Begründung der CDU mal wieder sehen konnten.

Die SPD hingegen setzte auf das rote Tuch der Demagogie und des Populismus:

„Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie grundsätzlich für eine Einführung von mehr direkter Demokratie sei, wie dies das Grundgesetz auch prinzipiell zulasse. Man müsse allerdings vorsichtig vorgehen, damit dies nicht dem Populismus und der Demagogie Vorschub leiste. Einem solchen Risiko müsse man sich aber stellen. Das Volk sei schließlich nicht dümmer als die Parlamentarier. Es gebe Elemente der direkten Demokratie in 16 Landesverfassungen und auch im neuen Vertrag von Lissabon – warum dann nicht auch auf Bundesebene? Es wäre dann aber auch zu überlegen, als Gegengewicht die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern.“

 Ja liebe SPD, wenn man sich also auch ruhig mal auf das Experiment „Volksentscheide auf Bundesebene“ einlassen könnte, warum lehnten sie die Vorschläge und Gesetzesentwürfe hier ab? Man kann mit Sicherheit sagen, dass das deutsche Volk bestimmt gerne die Chance gehabt hätte, so wie Irland über den Vertrag von Lissabon abstimmen zu können! Aber klar, das wäre ja nicht gegangen, denn wenn sich das Volk dagegen entschieden hätte, wäre die Bundesregierung in eine Zwickmühle gekommen, ähnlich wie Irland, die nach der ersten Wahl noch ein zweites Mal abstimmen mußten, damit das Ergebnis auch so stimmte wie von der Regierung und der EU gewünscht.

Die Begründungen der Volksparteien für die Ablehnung der Volksentscheide sind doch nur Ausreden. Fakt ist, die Regierung hat Angst vor dem eigenen Volk, Angst es könnte etwas bei der Volksabstimmung herauskommen, was ihnen für ihre Politik nicht passt.

Es ist schon bezeichnend, wenn der eigentliche Volkeswille nicht mit dem der Regierung übereinstimmt. Und da der nicht übereinstimmt, wird alles versucht, um einen Volksentscheid zu verhindern. Da werden dann so Sachen wie „Todesstrafe“ ausgepackt, um den Volksentscheid auf Bundesebene von vornherein zu disqualifizieren.

Das Bayern über das Rauchverbot (wenn auch nur auf Landesebene) abstimmen durfte, hatte auch seinen Hintergrund. Denn das Ergebnis dieses Volksentscheids war für die Regierung nicht wirklich wichtig. Das heißt, entweder es bliebe alles beim Alten, oder aber man konnte als Regierung etwas hinzugewinnen und davon profitieren. Eben weil die EU schon lange striktere Rauchverbote und ähnliche Diskriminierungen für die Raucher forderte, und wenn sich das Volk für ein Rauchverbot entscheiden würde (und das hat es ja bekanntlich), würde auch die Regierung davon profitieren, eben weil sie damit einen EU-Plan umgesetzt hat.

Aber was hat das alles noch mit Demokratie zu tun, wenn die Regierung Angst davor hat, dass sich das Volk anders entscheiden könnte als sie? Denn sie vertreten damit doch dann nicht den Volkeswillen!

Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die Regierung macht eh was sie will, ihnen ist der Wunsch des Volkes dabei leider völlig egal.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/120/1612019.pdf

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/11/hans-herbert-von-armin-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland/

Advertisements
Kommentare
  1. Realist sagt:

    Yep, die haben Angst das Volk könnte ihnen bei ihrer undemokratischen Politik einen Strich durch die Rechnung machen.

    Aber solange die Systemparteien an der Macht sind, wird sich das alles sowieso nicht ändern. Der Volksaufstand bei Stuttgart 21 zB ist zwar gut, dennoch weichen sie eben auch auf eine Systempartei – die Grünen – aus, das ist falsch. Man muß die Leute darüber aufklären.

  2. Frankie-goes-to-Berlin sagt:

    Ja, die Todesstrafe wird immer als Gegenargument für die Volksentscheide genommen, aber mal ehrlich: Welche Regierung würde so ein Thema zur Volksabstimmung aussetzen? Ich glaube so dumm ist keiner… 😉
    Also zieht das Argument doch gar nicht.

  3. […] Schaut man sich mal auf der Seite des Bundestages um und recherchiert, stößt man mehrfach auf wirklich interessante Dokumente. Anträge, Gesetzesentwürfe, oder aber auch Ablehnungen von Anträgen aus der Opposition. So geschehen auch in diesem Fall, die Rede ist von einem Antrag von 2009 zu einem neuen Gesetzesentwurf, welcher Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich machen sollte, gestellt wurde dieser Mehrparteienantrag von den Oppositionspar … Read More […]

  4. alraune19 sagt:

    Na ja, ob ich mir eine Propagandaseite irgendeiner im Bundestag vertretenen Partei ansehe oder nicht: Alle Meinungsumfragen von „unabhängigen“ Forschungsinstituten belegen, dass beispielsweise ein weiterer Zuzug von „dringend benötigten“ (haha) und „hochqualifizierten“ Arbeitskräften aus dem Ausland angeblich unabdingbar wäre, weil die nötigen Fachkräfte vom Deutschen Volk nicht mehr gestellt würden…! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Je nachdem, wie suggestiv die Frage gestellt wird, bekunden regelmässig zwischen 3/4 und 9/10, dass eine weitere Einwanderung unerwünscht ist. Das interessiert aber eine Ex-FDJ- Sekretärin, derzeit Bundeskanzlerin, einen vietnamesischen „Gesundheitsminister“ und einen schwulen Aussenminister und stellvertretenden Bundeskanzler überhaupt nicht! Konfrontieren wir diese Leute bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit dieser (ihrer) Form der Demokratie und des Volkswillens! Greifen wir an! Nicht nur die genannten Gestalten, auch ihre Lakaien in den unteren Rängen! Wenn der Volkswille sich seine Bahn zu brechen beginnt,kann diesen niemand mehr aufhalten. Also FANGEN WIR AN!!

  5. […] befindet sich seit…Detlef Nolde on Stuttgart 21: Wahlkampf mit Wa…alraune19 on Angst vor dem eigenen Volk …honigmann on CSU-Politiker Schneider wirbt […]

  6. […]  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/angst-vor-dem-eigenen-volk-volksentscheide-sind-zu-demok… […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s