Axel Schäfer (SPD): „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger waren für den Lissabonvertrag“

Veröffentlicht: August 28, 2010 in Aussenminister, Überwachung, Bilderberg, BRD, BRD-GmbH, CDU, Deutschland, Die Grünen, Die Linke, Diktatur, EU, Europäische Union, Faschisten, FDP, Globalismus, Neue Weltordnung, Politik, Politiker, Scheindemokratie, SPD, Ungerechtigkeit, USA, Vertrag von Lissabon, Weltregierung

Auf der Seite „Abgeordnetenwatch.de“ hatte Herr Görlitz eine Frage an Axel Schaefer (SPD-Politiker, EU-Sprecher und Mitglied des Bundestags) zum Thema „Vertrag von Lissabon“, Zitat:

„[…]Mir scheint in vielen Beiträgen vom heutigen Tage ein Demokratieverständnis unserer Volksvertreter offenbart, das das Volk als Souverän am liebsten ausschließen möchte. Hierauf lässt auch die Vorgeschichte zum Lissabon-Vertrag schließen: Als die Völker über die EU-Verfassung befragt, eine unbequeme Anwort gaben und die Verfassung ablehnten, beschlossen die Volksvertreter, das Volk in Zukunft nicht mehr zu befragen.

Welche Haltung vertreten Sie in diesem Zusammenhang?[…]“

 Axel Schäfer, Vollblut-Politiker und deswegen auch professionell im Lügen und Herausreden, hatte sich darauf schon eine perfekte Antwort ausgedacht:

„[…]Was die „Vorgeschichte“ des Vertrags von Lissabon betrifft, so muss ich Sie korrigieren: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas hatte sich seinerzeit für den Vertrag über eine Verfassung für Europa ausgesprochen. Die beiden positiven Referenden in Luxemburg und Spanien werden in dieser Diskussion oft ausgeblendet. Nur in Frankreich und den Niederlanden haben die Bürgerinnen und Bürger 2005 gegen den Verfassungsvertrag votiert.[..]“

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas?! Ja, und was ist mit uns Deutschen, wir wurden gar nicht gefragt! Es ist schon eine Dreistigkeit von diesem SPD-Politiker zu behaupten, dass die Mehrheit dem Lissabon-Vertrag zugestimmt haben, vor allem deswegen weil er Deutschland diesbezüglich komplett ausgeklammert und totgeschwiegen hat. Sehr raffiniert, die Situation Deutschlands zum Lissabon-Vertrag totzuschweigen, so steht seine Antwort nämlich um einiges besser da, man stelle sich nur mal vor er hätte die Karten auf den Tisch gelegt und gesagt: „Ja, Deutschland durfte darüber leider nicht abstimmen wie zum Beispiel Irland, was schade ist, da hätte man ruhig mehr Demokratie wagen können, vor allem bei so einer wichtigen Entscheidung.“ Aber nix da, Herr Schäfer versucht sogar noch, anderen Lesern zu suggerien, dass unter der „Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“, die dem Lissabon-Diktaturentwurf zugestimmt haben, auch Deutschland war!

Eine ganz schwache Nummer Herr Schäfer, wie Sie hier die Normalo-Bürger für dumm verkaufen wollen. Die Politiker heutzutage sind nur noch Sklaven und Marionetten der Mächtigen, hätten wir wirklich abstimmen dürfen so wie in Irland, hätten bestimmt 70 % gegen den undemokratischen Vertrag votiert. Und was wäre dann passiert? – Richtig, die Politiker hätten es ohne uns durchgebracht, vielleicht auch mit einer zweiten „Wahl“, bei der dann durch Wahlbetrug -so wie in Irland- die Menschen auf einmal für den undemokratischen Vertrag gestimmt hätten.

Bilderberg’s Hintermänner lassen grüßen.

 
 
 
Siehe auch das Abstimmmungsverhalten der jeweiligen Parteien: http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_vertrag_von_lissabon-636-145.html (Außer der Linken haben alle zugestimmt…)
 
 
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Kommentare
  1. martinsgedankenwelt sagt:

    Woher ist denn die Umfrage? Link bitte 🙂

    http://martinsgedankenwelt.wordpress.com/

  2. martinsgedankenwelt sagt:

    Ich möchte an dieser Stelle zwei Dinge zu Bedenken geben:

    1.) Steht diese Umfrage neben einem – gegenüber des Lissabon Vertrags äußerst kritischen – Interview.
    2.) Ist es unrepräsentativ die Deutschen auf ein Volk der „welt.online-Leser“ (sieht man das nicht?!) zu reduzieren.

    Dass sowie die Umsetzung streitbar sind, als auch die Umsetzung prekär sind ist wahr und erschließt sich mir, dennoch fiele die Umfrage repräsentativ nicht so drastisch aus – was deine Arguementation nicht grade stützte.

    http://martinsgedankenwelt.wordpress.com/

    • deinweckruf sagt:

      1. Ja, richtig, und jetzt?
      2. Tun wir doch gar nicht. Jeder sollte eigentlich sehen, dass dort nur ein paar tausend Menschen abgestimmt haben, deswegen steht da ja auch „so und so viel Stimmen“.
      Natürlich ist eine (wie schon gesagt) offensichtliche Welt.Online Umfrage nicht repräsentativ für 80 Millionen Deutsche, darum ging es auch gar nicht.
      Wir wollten nur ein Umfragergebnis (von vielen) zeigen, welches mehr als eindeutig war.

      Der ganze Artikel ging auch eigentlich nicht darum dass die Deutschen den Vertag abgelehnt hätten, sondern eher, dass sie gar nicht erst gefragt wurden! Und das ist, wie ich finde ein Skandal.

      Gruß, deinweckruf, admin

  3. martinsgedankenwelt sagt:

    Ad #1: Ich dachte nur, bei dem ganzen Axel-Springer-Gefrotzel, sei die Quelle mal erwähnenswert. 😉

    Sie werden alle vier Jahre gefragt, auch wenn ihr das nicht hören wollt – ist ja nicht so, dass man diese Prozesse, die um den Lissabonvertrag abliefen nicht schon vorher hätte sehen können und man hätte ebenfalls eine Alternative (mit der Linkspartei) gehabt, hätte man dagegen vorgehen wollen.

    Jedes Volk hat nunmal die Regierung, die es verdient – die es wählt. Wir kommen da nicht auf einen Nenner, das will ich auch nicht – jede Position hat sicher seine Berechtigung, dennoch werde ich hier weiter versuchen zu reflektieren. 😉

    • Deniz sagt:

      @Martin: Wieso erwähnenswert? Nur weil man mal ein Umfrage-Screenshot von Springers Hetzblatt Nr. 2 genommen hat heißt das doch noch lange nicht das man die gut findet.

      Ich glaube jedes Springerblatt hat auf diesem Blog einen (zu Recht!) sehr schlechten Stand, und das ist auch gut so. 😉

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