Archiv für die Kategorie ‘Zensur’

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https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/26/anders-behring-breivik-macht-es-moglich-endlich-totaluberwachung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/07/24/das-kranke-video-des-attentaters-von-norwegen/

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Es war lange ruhig um Stuttgart 21, auch die Medien hüllten sich in Schweigen, doch seitdem das Thema wieder medial präsent ist, scheint der Konflikt wieder aufzukeimen.

In dem hier gezeigten Video sieht man ab 01:32 Min, wie eine erst friedliche Situation plötzlich eskaliert. Völlig grundlos schubst die Polizei eine ältere Dame ohne Skrupel hin und her, daraufhin rufen die Demonstranten in Sprechchören, um die Situation zu entschärfen:

„Wir sind friedlich was seid ihr?“

Doch das scheint die faschistischen Polizisten nicht zu beeindrucken. Nein, völlig grundlos ticken bei einem Polizeibeamten nun endgültig die Sicherungen durch, denn er erhebt seinen Schlagstock und droht mit Prügel:

„Jeder der jetzt näher kommt kriegt (auf seinen Schlagstock zeigend), und das ist Metall ich sags nur.

Dann habt ihr einen Arm – oder Beinbruch!“

Unglaublich – darf ein Polizist so weit gehen? Darf er den Menschen Prügel androhen, ihnen Brüche prophezeien?

Sicher, für die Polizisten ist es auch schwierig, wenn Demonstranten so offensiv auftreten, und trotzdem sind sie aber ausgebildet worden, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben, deswegen ist dieser Ausraster auch ein absolutes No-Go für einen Polizisten. Und eine Gewaltandrohung ist auch genau genommen eine Straftat.

So sieht das also aus, wenn wir uns dem Staat und bald auch der Neuen Weltordnung widersetzen wollen, aber in einer faschistischen Scheindemokratie ist sowas natürlich möglich.

Stuttgart 21 – ein Staat gegen seine Bürger, und ein Bauprojekt dass man lieber ohne den Bürger durchboxen will – da kann man nur hoffen, dass bald der Volksentscheid kommt und dass dieser nicht irgendwie manipuliert wird…

Quelle: http://youtu.be/ifu9RKScw8I

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/01/innenminister-rech-zur-eskalation-von-stuttgart-21-kinder-mussen-mit-korperlicher-gewalt-rechnen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/22/stuttgart-21-wahlkampf-mit-wasserwerfern-der-wille-des-deutschen-volkes-zahlt-nicht-mehr/

 https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/05/spiegel-online-kampft-um-die-brd-scheindemokratie-zu-viel-volk-schadet-deutschland/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/10/cdu-stadtrat-philipp-hill-will-stuttgart-21-gegner-toten/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/03/bahnchef-grube-uber-die-scheindemokratie-in-deutschland-bei-uns-entscheiden-parlamente-niemand-sonst/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/03/angela-merkel-herbst-der-entscheidungen-mit-harter-hand-gegen-das-volk/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/26/gregor-gysi-uber-stuttgart-21-und-einen-neuen-zeitgeist/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/29/stuttgart-21-landtag-lehnt-einen-volksentscheid-ab-was-fur-eine-uberraschung/

Willkommen in der Meinungsdiktatur!

Henry Kissinger Klappe die Dritte – nachdem er es schon zweimal in die „Zitat der Woche-Rubrik“ geschafft hat (siehe hier und hier), ist er hier jetzt auch ein drittes Mal vertreten.

Henry Kissinger – ich glaube kein anderer wird von der Truther-Bewegung so gehasst wie er. Sein ständiges Erscheinen bei den Bilderberg-Konferenzen, seine Kriegsverbrechen, seine Äußerungen über das Militärpersonal, welches er als „dummes Vieh“ bezeichnet, und natürlich sein ständiges Gelaber über eine Neue Weltordnung, machten ihn zum meistgehassten Mann in der Trutherszene.

Und er macht auch gar keine Anstalten, diesen unrühmlichen Posten wiederherzugeben – ganz im Gegenteil, Mr. Kissinger spricht auch in seinem neuen Buch „On China“ eben über das böse China und eine wunderbare, neue Weltordnung, Zitat Kissinger:

Im neuen Jahrhundert könnten die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten darüber entscheiden, ob unsere Kinder in einem Aufruhr leben, der schlimmer sein könnte als der des 20. Jahrhunderts, oder Zeugen einer neuen Weltordnung werden, die kompatibel ist mit universellen Streben nach Freiheit und Fortschritt.“

Also gibt es für Herrn Kissinger gar keine andere Wahl – für ihn ist die Neue Weltordnung der einzige Weg, wie wir weiterhin unbeschadet in Scheinfreiheit und Scheindemokratie leben können, vermutlich mit mehr Kontrollen, mit mehr Überwachung und Unterdrückung der kleinen Bürger.

Dafür wird er sich bei den Bilderberg-Konferenzen schon eingesetzt haben. Es hat aber immer mehr den Anschein, als versuche man einen Konflikt mit China künstlich aufzubauschen, um dann auch wirklich die Neue Weltordnung einleiten zu können. Ich glaube China könnte sich selbst zur Vorsicht einen Maulkorb verpassen, und trotzdem würden unsere Verschwörer gegen die Zivilisation einen Grund finden bzw. erfinden, um gegen China zu agieren.

Kissingers neues Buch jedenfalls scheint eine Einleitung zu sein, für die Dinge, die da noch kommen werden. Kissingers Kampf – auf zur Neuen Weltordnung!

Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13424882/Zur-Partnerschaft-verdammt.html

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/04/zitat-der-woche-teil-1-henry-kissinger/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/04/zitat-der-woche-teil-14-henry-kissinger-und-wer-regiert-die-welt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/14/henry-kissinger-um-chaos-zu-vermeiden-brauchen-wir-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/06/helmut-kohl-erhalt-den-henry-kissinger-preis-fur-besondere-verdienste/

https://deinweckruf.wordpress.com/2011/01/12/selbst-im-bundestag-misstraute-man-den-bilderbergkonferenzen/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/08/bilderberger-gegen-deutsche-fuhrungsrolle-deutschland-wird-nie-wieder-eine-unabhangige-fuhrungsmacht-sein/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/11/zitat-der-woche-teil-15-hasting-ismay-und-sein-fan-henry-kissinger-gegen-eine-fuhrungsrolle-deutschlands/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/25/henry-kissinger-europa-ist-noch-zu-nationalstaatlich/

Und die anderen Zitate aus der Rubrik: https://deinweckruf.wordpress.com/category/zitat-der-woche/

Ich dachte mich trifft der Schlag als ich das gelesen habe! Ich verstehe jetzt zwar den Sinn dahinter, und dass es nicht so gemeint ist, wie ich es aufgefasst und interpretiert habe, und trotzdem bleibt bei mir ein ungutes Gefühl, nämlich dass es hinter den verschlossenen, mächtigen G8-Türen eigentlich um etwas anderes geht, als „nur“ um Datenschutz und Urheberrecht.

Aber der Reihe nach: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lädt nächste Woche zum G8-Gipfel nach Deauville. Dort will Sarkozy ausführlich über die Konsequenzen der rasanten Entwicklung des Internets sprechen. Das Internet scheint dem französischen Präsidenten wohl ein Dorn im Auge zu sein, denn im Artikel heißt es dazu, Zitat:

„Nicolas Sarkozy hat das Internet zur Chefsache erklärt.“

Das verheißt nichts Gutes. Wieder treffen die mächtigsten Industriestaaten der Welt aufeinander, da wäre neben Deutschland und Frankreich natürlich die USA, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und Russland.

Die Devise der G8 für das Internet lautet:

„Internet zivilisieren, Nutzer erziehen, Mehrwert fördern“

Und was Sarkozy und seine G8-Freunde darunter verstehen, das wird natürlich auch noch konkretisiert. Frankreich will den G8-Vorsitz nutzen, um einen eigenen, französischen Akzent zu setzen.  So soll Sarkozys Zielvorgabe, die Entwicklung eines „zivilisierten Internets“, in die G8-Abschlusserklärung übernommen werden.

Sarkozys Internetbeauftragter Jean-Michel Hubert stellte auch gleich klar, was damit gemeint ist:

 „[…]Das Prinzip des Rechtsstaates muß ganz selbstverständlich in einem solchen „verantwortungsbewussten Internet“ verankert werden.“

Bei den Nutzern müsse dieses Bewusstsein noch geschärft werden. Es gebe keine Rechtfertigung, das Internet zu einem rechtsfreien Raum zu erklären, Zitat Huber:

„Wir dürfen Verstöße gegen Urheberrechte, gegen den Schutz des geistigen Eigentums oder gegen den Patentschutz nicht bagatellisieren.“

Der Staat(!) soll sich pädagogisch an die Nutzer wenden, um sie an ihre individuelle Verantwortung zu erinnern!

Was das alles für Konsequenzen nach sich ziehen könnte,  sollte wohl jedem klar sein.

Bevor sich die Staatsoberhäupter aber am 26. und 27. Mai treffen, will Sarkozy einen sogenannten E-G8-Nebengipfel zum Thema Internet abhalten.

Die Ergebnisse dieses Internetgipfels sollen in die darauf folgenden Beratungen der G8-Staatslenker einfließen, teilnehmen wird eine „high-level community“, bestehend aus „CEOs, Technologieexperten, jungen Unternehmern, Innovatoren und Bloggern.“

Die erst vor wenigen Tagen vorgelegte Gästeliste verzeichnet neben Mark Zuckerberg (Facebook), Eric Schmidt (Google), Jeff Bezos (Amazon) und anderen Größen der Internet-Branche auch Medien-Tycoons wie Rupert Murdoch und Arthur J. Sulzberger, Herausgeber der New York Times.

Kritische Töne sind allenfalls von Harvard-Professor Lawrence Lessig und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales zu erwarten, falls sie denn zu Wort kommen. Mit der Organisation des Events hat Sarkozy nämlich die Werbeagentur Publicis betraut, der seit September Sarkozys jüngerer Bruder Francois als Topmanager angehört.

Finanziert werde der Internet-Gipfel aus dem „privaten Sektor“ – heißt es in der Ankündigung. Die französische Regierung stellt zwar die feine Location in den Tuilerien zur Verfügung, die Kosten werden jedoch von den geladenen Unternehmen und ihrem Umfeld eingetrieben.

Die Rede ist von 100.000 Euro als Mindestbeitrag, wie die Pariser Tageszeitung La Tribune berichtet hat. Bis zu einer halben Million Euro soll der Titel eines „Co-Chairman“ kosten, wer diese Summen hinlegt und wer „ehrenhalber“ geladen ist, wird nicht verraten.

Allein der Umstand, dass dies alles auf eine Initiative von Nicolas Sarkozy zurückgeht, lässt Schlimmes befürchten. Wann immer sich der Präsident Frankreichs nämlich bisher mit dem Internet näher beschäftigt hat, sind Überwachung und Internetsperren dabei herausgekommen.

Schon am Beginn seiner G8-Präsidentschaft hatte Sarkozy mehrmals öffentlich erklärt, er werde sich in dieser Rolle dafür einsetzen, das „Internet zu zivilisieren.“

Wie das in Frankreich funktioniert, ist hinlänglich bekannt. Internet-Provider müssen auf Zuruf durch die Medien- und Unterhaltungsindustrie ihre Kunden abmahnen, wenn ein angeblicher Verstoß gegen die Urheberrechte vorliegt. Beim dritten, gemeldeten Vorfall wird der Internetzugang abgedreht.

Für eine internationale Konferenz dieser Größenordung und Besetzung sind wenige Tage vor ihrer Eröffnung ungewöhnlich wenige Details bekannt.

Und bei soviel Geheimniskrämerei tun sich die Kritiker naturgemäß schwer. Die französischen „La Quadrature du Net“ bezeichnen die Öffentlichkeitsarbeit rund um „e-G8“ als „Vernebelungsstrategie“, bei der die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werde.

Diesen e-G8-Gipfel mit Zuckerberg und Co halte ich nicht für besonders gefährlich, da dort wahrscheinlich zwar munter diskutiert, aber bei weitem nichts beschlossen wird.

Viel schlimmer ist doch der „echte“ Gipfel mit den mächtigen Staatsoberhäuptern, der einem Kopfzerbrechen bereiten sollte. Denn was dort wirklich alles beschlossen wird, werden wir wohl nicht erfahren.

Vermutlich aber wird es viel mehr Kontrolle geben, und auch Verbote. Die Nutzer sollen ja „erzogen“ werden, damit signalisieren sie doch, dass die ach so grenzenlose Freiheit des Internets noch weiter eingeschränkt wird. Und dass wir bald alle überwacht werden. Datenschutz, Anonymität? Fehlanzeige!

Nein bald heißt es:

Willkommen im Überwachungsstaat.

Quellen: http://www.euractiv.de/sicherheit-und-verteidigung/artikel/g8-internet-zivilisieren-nutzer-erziehen-mehrwert-foerdern-004833

http://fm4.orf.at/stories/1682941/

Siehe auch: https://deinweckruf.wordpress.com/2011/04/19/die-eu-zwingt-deutschland-zu-einem-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/03/internetzensur-nimmt-nun-ungeahnte-formen-an-fsk-kennzeichen-und-internetsperrstunde-bis-22-uhr/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/11/16/cdu-politiker-fordert-vermummungsverbot-im-internet-und-verspricht-dadurch-mehr-direkte-demokratie/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/06/282/

Die Schweiz hat es richtig gemacht, als sie der EU eine klare Absage erteilte. Dieses Land kann nun, völlig unabhängig von der EU-Diktatur, ihren Staat alleine und national regieren, ohne eine diktatorische EU im Nacken.

Denn die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Das geht aus dem heute vorgestellten Bericht der EU-Kommission über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung hervor.

Laut EU-Kommission haben fünf Mitgliedsstaaten die europäische Richtlinie nicht fristgerecht bis September 2007 umgesetzt: Deutschland, Rumänien, Tschechien, Österreich und Schweden. In den ersten drei wurde sie zwar umgesetzt, anschließend aber durch Verfassungsgerichte wieder außer Kraft gesetzt. In Schweden und Österreich gab es nie ein solches Gesetz.

Die Kommission will notfalls sogar auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten gegen Länder wie Deutschland, die bislang die EU-Richtlinie nicht umgesetzt haben.

Schweden droht diese Strafe seit Jahren, da das Land sich als einziges explizit gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wehrt. Im Zweifel wären es mehrere Hunderttausend Euro für jeden Tag der Nicht-Umsetzung. Doch das dortige Parlament macht trotzdem keine Anstalten, ein entsprechendes Gesetz zu schreiben.

Mal gucken, wie lange Schweden das noch durchhält.

Auf die Klage der FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch und rund 34.000 weiteren Bürgern erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung im März 2010 für verfassungswidrig, weil sie gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verstößt.

Denn es werden nicht nur die Persönlichkeitsrechte und die Freiheit dadurch eingeschränkt, sondern es verstößt ganz klar gegen das eigentlich immer so von der Systempolitikern hochgehaltene Grundgesetz.

Doch das kann man ja ändern. Schließlich wurde das Grundgesetz schon mal für die diktatorische EU, bzw. für ihren verfassungsfeindlichen Vertrag von Lissabon geändert, deswegen dürfte es kein Problem darstellen, dieses nochmal zu tun.

Und es gibt ja Fürsprecher in Deutschland für die Vorratsdatenspeicherung, wie den CSU-Politiker und derzeitigen Innenminister Hans-Peter Friedrich, da wird die FDP bestimmt irgendwann nachgeben müssen.

Es ist nur traurig zu sehen, wie unser Land immer mehr vor die Hunde geht, wie es der eigenen Macht und Entscheidungsgewalt entraubt wird, und das alles nur für die EU. Die EU hat jetzt schon mehr Macht über uns als die eigene Bundesregierung.

Kein Wunder, denn es soll ja alles auf einen einheitlichen Europastaat hinauslaufen. Wir sind auf dem besten Wege dahin. Wirklich verhindern kann das nur eine Regierung, die ganz klar „Nein!“ zum Lissaboner Vertrag sagt, und „Nein!“ zur Europäischen Union.

Anders lässt sich dieses Problem nicht mehr lösen – leider.

Quellen:http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12064959/492531/Die-EU-Kommission-fordert-die-Neuregelung-der-Vorratsdatenspeicherung.html

http://www.tagesschau.de/ausland/vorratsdatenspeicherung156.html

http://www.fr-online.de/politik/meinung/alberne-drohgebaerden/-/1472602/8355704/-/index.html

 Siehe auch:  https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/10/die-ratifizierungen-von-eu-abkommen-sind-wichtiger-als-das-deutsche-grundgesetz/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/19/erstmal-kein-eu-verfahren-gegen-frankreich-doch-der-schein-trugt/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/02/bundeskanzlerin-angela-merkel-gibt-zu-deutschland-ist-zwar-unser-vaterland-aber-europa-ist-die-zukunft/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/10/15/neues-von-hans-herbert-von-arnim-die-europawahl-war-verfassungswidrig/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/09/18/drei-von-der-muppetshow-uber-die-europaische-union-und-eine-neue-weltordnung/

https://deinweckruf.wordpress.com/2010/08/27/die-eu-diktatur-setzt-sich-durch-und-das-war-erst-der-anfang/

 
Von Norman Paech
 
Als US-Präsident George Bush im Herbst 1990 eine Neue Weltordnung verkündete, spielte er auf das Ende des Kalten Krieges und den überraschenden Untergang des einstmals mächtigsten Rivalen im Kampf um die Vorherrschaft an. Alle Welt sprach von der zu erwartenden Friedensdividende und gab sich der Hoffnung hin, dass an die Stelle gegenseitiger Machtblockade nun die Rechtsordnung der Vereinten Nationen treten würde, um den Frieden der Völker untereinander zu garantieren – wie es einst US-Präsident Woodrow Wilson von dem Völkerbund erhofft hatte. Man übersah in jenem Herbst – und wollte es wohl auch -, dass die USA bereits wieder auf dem Kriegspfad waren und die günstige Gelegenheit nutzten, den UNO-Sicherheitsrat für ihre Pläne zu gewinnen und hinter ihre Militäraktion gegen den Irak zu bringen. Denn daran gab es keinen Zweifel, der Irak hatte mit seinem Überfall auf Kuwait gröblichst das Völkerrecht verletzt und musste seine Beute wieder hergeben.
 
Ob dazu allerdings eine derartige Kriegsmaschinerie notwendig war, welche Anfang 1991 ein wahres Inferno am Golf entwickelte, war schon vor seinem Einsatz zweifelhaft. Es gab genügend Stimmen, die die Wirtschaftsblockade und diplomatische Mittel für ausreichend ansahen, die Souveränität Kuwaits wiederherzustellen.
 
Aber die USA benötigten diese Waffendemonstration als Auftakt für ihre Neue Weltordnung.  
 
“Dieses ist eine Niederlage der Vereinten Nationen”, hatte der damalige UNO Generalsekretär Perez de Cuellar am ersten Tag der Luftangriffe gesagt.

In der Tat, die UNO und ihre Charta mussten für ein Unternehmen herhalten, welches sich immer mehr als das entpuppte, als das es offensichtlich geplant war: die Etablierung einer neuen Herrschafts- statt einer Friedensordnung. Die USA hatten von vornherein klar gemacht, dass sie sich an keine Weisungen oder Kontrolle seitens des Sicherheitsrats, bzw. des Generalstabsausschusses (Artikel 46 und 47 UNO-Charta) halten würden. Und so entfachte die Militärmaschinerie einen wahren “desert storm”, der alle Grenzen der in Artikel 42 UNO-Charta vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sprengte.

 Wenn es in diesem Artikel heißt, dass der Sicherheitsrat “mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen” kann, so bedeutet das nicht Krieg ohne jegliche Verhältnismäßigkeit, sondern eher militärische Zwangs- und Drohmaßnahmen, wie sie im folgenden Satz 2 des Artikels erwähnt werden:

“Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.”

Der Welt und in ihr vor allem den sogenannten rogue-states, den Schurkenstaaten sollte jedoch mehr als die Prinzipien der Völkerrechtsordnung gezeigt werden. “Desert Storm” war gleichzeitig eine Waffen- und Heerschau, die die absolute militärische Dominanz der USA und die Aussichtslosigkeit, ihr zu trotzen, demonstrieren sollte. Mehr noch, es wurde durch die Art der Kriegsführung deutlich gemacht, dass sich die USA, wenn nötig, auch außerhalb der UNO-Charta und allgemein anerkannten Völkerrechtsordnung ungestraft bewegen können.

Es hat knapp zehn Jahre gedauert, bis der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh seine akribischen Untersuchungen über schwere Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte während des Golfkrieges im New Yorker veröffentlichte. Das tut jemand wie Hersh nur, wenn er sich  seiner Beweise absolut sicher ist – er war es gewesen, der seinerzeit das Massaker der amerikanischen Soldaten im vietnamesischen Son My (My Lai) aufgedeckt hatte.

 Im Golfkrieg ging es um den Zwei-Sterne-General Barry McCaffrey, der zwei Tage nach dem von Präsident Bush am 28. Februar 1991 erklärten Waffenstillstand, der den irakischen Truppen freien Abzug gewährte, seiner 24. Infanteriedivision den Befehl gab, eine Panzerdivision der Republikanischen Garden anzugreifen, die sich auf dem Rückzug Richtung Bagdad in der Nähe der Rumaila-Ölfelder auf eine Brücke über den Hammar-See zu bewegte. Diese Brücke hatte er durch die Explosion eines Munitionslasters blockieren lassen, so dass die abziehende etwa fünf Meilen lange Kolonne festsaß.
 
Nach mehrstündigem Feuer waren alle 700 Panzer und die Begleitfahrzeuge, in denen sich auch Zivilisten und Kinder befanden, zerstört. Verluste bei den Amerikanern gab es keine. Die Zahl der irakischen Opferwurde nie ermittelt, es gab weder Fernsehbilder noch Presseberichte über dieses schwere Kriegsverbrechen.
 
Einen Tag vor dem Waffenstillstand hatten Soldaten der 1. Brigade aus McCaffreys Division fast 400 irakische Soldaten, die sich ergeben hatten und bereits entwaffnet waren, mit Maschinengewehren unter Feuer genommen und getötet. Darunter befanden sich auch verwundete und bandagierte Soldaten in einem Sanitätsbus.
 
Noch einen weiteren Vorfall der Erschießung von Zivilisten recherchierte Hersh und konnte in Erfahrung bringen, dass wegen aller drei Verbrechen armeeinterne Untersuchungen stattgefunden hatten, die aber alle niedergeschlagen wurden. McCaffrey wurde zum Vier-Sterne-General befördert und leitet heute den Anti-Drogenkampf in Lateinamerika.
 
Was in den USA zumindest heftige Medien- Kontroversen verursachte, ist in Deutschland verschwiegen worden – oder haben alle USAKorrespondenten der deutschen Medien geschlafen?
 
Was schon bald nach dem Golfkrieg an die Öffentlichkeit kam aber offensichtlich wie durch einen Zeitzünder erst jetzt zu explodieren droht, ist der seinerzeit erstmalige Einsatz von Panzermunition aus abgereichertem Uran. Lange Zeit konnte das unerklärliche Golf-Syndrom auf die Zerstörung irakischer Chemiewaffenlager beziehungsweise die vorsorglichen Schutzimpfungen gegen mögliche Gifteinwirkungen abgeschoben werden. Das endemische Ansteigen von Leukämieerkrankungen bei irakischen Kindern und die extrem hohen Todeszahlen werden als traurige aber unvermeidbare Konsequenz der Halsstarrigkeit des irakischen Regimes abgetan. Jetzt jedoch, nach dem erneuten Einsatz von Uranmunition im Krieg gegen Jugoslawien und der Erkrankung und dem Tod einiger NATO-Soldaten nach längerer Stationierung im Kosovo, lässt sich der Zusammenhang zwischen einer auch noch so geringen Strahlung und den Erkrankungen nicht mehr unterdrücken.
 
Noch hält die NATO an ihrer Fiktion fest, dass es sich bei der Uranmunition um konventionelle Munition handele, aber gleichzeitig verhindern die USA die Veröffentlichung der Untersuchungen, die die WHO und UNEP seit einem Jahr über die Ursachen der Erkrankungen unternommen haben. 
 
Während auf Jugoslawien zehn Tonnen uranhaltiger Munition niedergegangen sind, waren es im Irak 300 Tonnen, deren Überreste immer noch nicht vollständig entsorgt sind. Auch dieses wäre ein Fall für den Weltstrafgerichtshof, denn wenn sich die unkontrollierbaren lang andauernden schädigenden Wirkungen auf die Zivilbevölkerung bestätigen, fällt auch diese Munition ohne ausdrückliche Ächtung unter die Waffenarten, die völkergewohnheitsrechtlich als verboten angesehen werden müssen. Die Folgen allerdings, die ein Urteil des Gerichtshofes hätte, machen nur allzu klar, warum sich die USA noch lange weigern werden, dessen Statut zu ratifizieren.
Am 16. Dezember 1998 zeigten die USA von neuem, dass sie die Golfregion für ihre rechtsfreie Quasi-Kolonie halten. Nach einem Bericht des UNSCOM-Leiters Richard Butler über die mangelnde Kooperationswilligkeit des Irak bei der Aufspürung verborgener Produktions- und Lagerstätten von Massenvernichtungswaffen begannen US-amerikanische  und britische Kampfflugzeuge ihre viertägige “Operation Wüstenfuchs”.
Sie flogen mehr als 600 Angriffe und feuerten über 400 Cruise Missiles auf Bagdad und die umliegende Infrastruktur, denen etwa 1600 Zivilisten zum Opfer fielen.
 
Es hatte weder einen Angriff seitens der Iraker noch eine Ermächtigung durch den UNO-Sicherheitsrat zu dieser blank völkerrechtswidrigen Militäraktion gegeben. Später kam heraus, dass Butler seinen Bericht in Abstimmung mit Sandy Berger, dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats der USA, geschrieben hatte, um einen Vorwand für den Militärschlag zu liefern. UNSCOM-Mitarbeiter sollen zudem das Pentagon über strategische Ziele informiert haben.
 
Butler musste zwar Anfang 1999 zurücktreten, der Sicherheitsrat konnte sich jedoch nicht über eine Stellungnahme zu der Operation einigen. Die neue Bundesregierung bekundete sofort ihre Gefolgschaft und äußerte, anders als die französische, nicht den Hauch einer Kritik.
 
 
 
Es bleibt insbesondere das Geheimnis der Bündnis-Grünen, dass sie in jenen Anfängen ihrer erstmaligen Regierungstätigkeit zwar einen Koalitionskrach um die Kernkraftwerke riskierten, aber keine Distanzierung von der militärischen Exekution amerikanischer Interessenpolitik über die Lippen brachten, ganz gleich wie viel Menschenleben dabei vernichtet wurden.
Die Folgsamkeit der Bundesregierung macht nur einen weiteren Aspekt der Neuen Weltordnung deutlich, den Zbigniew Brzezinski, von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und heute Berater am “Zentrum für Strategische und Internationale Studien” in Washington D.C. 1997 in seinem Buch “The Grand Chessboard. American Primary and Its Geostrategic Imperatives” festgestellt hat:
“Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.”

 
Im März 1998 hatte Henry Kissinger Franzosen und Russen gedroht:

 “Wir müssen allen klar machen, dass sich niemand zum Nulltarif der amerikanischen Außenpolitik in den Weg stellen darf.”

 

Gleichzeitig hatte er der amerikanischen Außenpolitik empfohlen:

„Eine Operation zum Sturz von Saddam Hussein müsste notwendigerweise so groß angelegt sein, dass sie, auch wenn man sie als ‚verdeckt’ bezeichnen würde, dies nicht lange bleiben könnte. Und wenn sie nicht mehr länger verdeckt, sondern offen ist, müssen wir auch bereit sein, den entsprechenden Preis zu zahlen.“

 

 Das sind die wahren wenn auch ernüchternden Grundpfeiler der Neuen Weltordnung – und so dienen die im Norden des Irak ab dem 36. Breitengrad und im Süden ab dem 33. Breitengrad eingerichteten Flugverbotszonen nur oberflächlich dem Schutz der dort lebenden Kurden und schiitischen Minderheit.

Vornehmlich ist es eine – wiederum von keiner Resolution des UNO-Sicherheitsrats legitimierte – Einschränkung der Souveränität des Irak, um somit den Widerstand gegen die Regierung in Bagdad zu unterstützen und anzustacheln. Gelegentlich, jedoch ohne großes Engagement, versuchen die Alliierten ihre fast täglichen Flugeinsätze über den Flugverbotszonen und die regelmäßigen Bombardierungen der irakischen Infrastruktur mit der Resolution 688 des UNO Sicherheitsrats von 1991 zu begründen. Sie wissen jedoch allzu gut, dass diese Resolution lediglich den Kurden im Nordirak eine Schutzzone vor den Truppen Saddam Husseins eingerichtet hat, und mit keinem Wort zu militärischen Interventionen ermächtigt.

Der alltägliche Luftkrieg im Norden und Süden des Iraks genießt keine große Aufmerksamkeit in den westlichen Medien. Er ist seinem Hauptziel, die Destabilisierung und den Zusammenbruch der Regierung in Bagdad zu erreichen, offensichtlich nicht näher gekommen. Aber er hat mit dazu beizutragen, den Irak im Bewusstsein der atlantischen Bevölkerung zu einer Region zu reduzieren, für die die Grundsätze und Prinzipien der UNO Charta nicht mehr gelten, wo alles erlaubt ist, um ein Regime zu stürzen, welches sich der US-amerikanischen Außenpolitik in den Weg stellt. Der Irak ist “hors de la loi” – außerhalb des Rechts gestellt, früher nannte man es vogelfrei.

 Amerikaner und Briten hatten die Bombardierung von irakischen Flugabwehr- und Raketenstellungen im Anschluss an die “Operation Wüstenfuchs” aufgenommen. Nur ab und zu dringen Meldungen aus der Ferne eines nicht erklärten aber täglichen Krieges in unsere Medien. Er soll nach irakischen Angaben bisher 300 Tote und über 900 Verletzte gefordert haben. Ehemalige britische Bomberpiloten haben sich mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit gewandt, dass die Bombardierungen schon lange nicht mehr den ursprünglichen Zweck des Schutzes der Zivilbevölkerung vor irakischen Angriffen verfolgten, sondern die systematische Zerstörung der irakischen Infrastruktur zum Ziel hätten. 

Trotz zunehmenden Unbehagens bei den internationalen Beobachtern über die Rückkehr des Faustrechts gegen einen Staat, der sich schon lange wieder aus seinem Nachbarland zurückziehen musste und immer noch Mitglied der Vereinten Nationen ist, hat sich der Sicherheitsrat zu keiner Stellungnahme durchringen können. In seiner gegenwärtigen Struktur kann er sich nicht gegen das Veto der ständigen Mitglieder durchsetzen.
 
Die Brutalität der Neuen Weltordnung zeigt sich hier in der doppelten Entrechtlichung: Die Angreifer operieren jenseits des Rechts, da sie sich durch das Veto vor Reaktionen des Sicherheitsrats schützen können und die USA vor dem Internationalen Gerichtshof ohnehin unangreifbar sind mangels Unterwerfung unter dessen Rechtsprechung. Der Angegriffene bleibt außerhalb des Rechts und kann sich nicht schützen, da die Institutionen der UNO, die seinen Schutz zu übernehmen hätten, durch die Angreifer gelähmt werden.
 
Doch spielt sich die größte Tragödie in diesem Land scheinbar innerhalb des durch die Vereinten Nationen abgesteckten Rechtsrahmens ab. Die am 6. August 1990 erstmals durch den UNO-Sicherheitsrat verhängten Wirtschaftssanktionen, die auch nach der Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait aufrechterhalten wurden, dauern immer noch an. Bereits nach zwei Jahren hatten sie tiefe Spuren in der irakischen Gesellschaft hinterlassen: wachsende Verarmung, Unterernährung, unzureichende medizinische Versorgung und hohe Sterblichkeit vor allem bei Kindern.
 
Im Juni 1999 meldete das irakische Gesundheitsministerium mehr als eine Million Todesopfer infolge der Sanktionen, deren Auswirkungen auch durch das zwischenzeitlich gebilligte Programm “Lebensmittel für Erdöl” nicht wesentlich gemildert werden können.
 
Trotz wachsender Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, kann sich dieser auch in dieser Frage nicht zu einer Revision seiner Sanktionspolitik entschließen. Diese hat jedoch alle humanitären Standards, an die sich auch Sanktionen des Sicherheitsrats zu halten haben, im Laufe der Jahre verlassen.  
 
 
Die katastrophalen Auswirkungen auf die Bevölkerung stehen zu dem Ziel, die irakische Regierung zur Aufdeckung eventuell noch verborgener Lager- und Produktionsstätten von Massenvernichtungswaffen zu zwingen, in keinem vertretbaren Verhältnis mehr. Eine derart barbarische Geißel wird auch durch die formale Grundlage des Artikel 41 UNO-Charta, auf der Wirtschaftssanktionen verhängt werden können, nicht mehr gedeckt. Es ist gleichgültig, welche Rolle bei dieser Entscheidung der Druck der US-Administration auf die Mitglieder des Sicherheitsrats spielt, zu einer so offensichtlichen und dokumentierbaren Vernichtungspolitik gegenüber einer Zivilbevölkerung darf sich kein Staat zwingen lassen.

So steht der glänzende militärische Sieger mit einer nicht annähernd so überzeugenden Glaubwürdigkeit da und versucht eine Weltordnung anzupreisen, die hinter der Fassade von Humanität und Gerechtigkeit vor allem die Interessen der atlantischen Großmächte und die Rechtlosigkeit ihrer Objekte durchscheinen lässt.

Es ist kein Argument für diese Weltordnung, dass sie mit dem Krieg gegen Jugoslawien noch einmal bestätigt und besiegelt  wurde. Es ist eher ein Zeichen der Desorientierung und des Verlusts an Rechtskultur.

Darüber hinaus mag es zweifelhaft sein, ob die Aufklärung über Hintergründe, Absichten und Folgen des Irak-Komplexes Wesentliches zu einer Umorientierung beizutragen vermag. 

Dennoch bleibt es der einzige Weg, mit der Vergangenheit umzugehen und für die Zukunft eine Perspektive zu entwickeln, denn die Wahrheit drängt an die Öffentlichkeit.